Notenaustausch
zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen

Präambel

«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, der Botschaft die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:

• Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-207/03 und C-252/03 und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den schweizerisch-liechtensteinischen Wirtschaftsraum schlägt der Schweizerische Bundesrat – unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche sowie die aus dem Notenaustausch vom 22. April 2005¹, erneuert am 23. Mai 2006², am 25. Mai 2009³, am 21. Mai 2012⁴, am 6. Mai 2015⁵ sowie am 19. Mai 2020⁶, zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen gesammelte Erfahrung – der Regierung des Fürstentums Liechtenstein im Rahmen der aufgrund des Vertrages vom 29. März 1923⁷ zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) anwendbaren schweizerischen Pflanzenschutzmittelgesetzgebung folgende Ausnahmeregelung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen vor:

• Die Zulassungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen nach der schweizerischen Verordnung vom 12. Mai 2010⁸ über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung) von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen (New Chemical Entities, NCE bzw. New Active Substances, NAS) werden in Liechtenstein nicht automatisch anerkannt.

• Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen informiert das liechtensteinische Amt für Umwelt jeweils unverzüglich über ein in der Schweiz neu zugelassenes Pflanzenschutzmittel mit NCE bzw. NAS. Das liechtensteinische Amt für Umwelt führt eine Liste, in welcher diejenigen Pflanzenschutzmittel aufgeführt sind, deren Zulassung in Liechtenstein nicht anerkannt ist. Die Liste wird vom liechtensteinischen Amt für Umwelt laufend aktualisiert und veröffentlicht. Für Pflanzenschutzmittel auf dieser Liste wird die Zulassung in Liechtenstein nach zwölf Monaten anerkannt. Eine frühere oder in Ausnahmefällen auch spätere Anerkennung ist möglich.

• Jede Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. In diesem Fall wird die Kündigung dieser Vereinbarung zwölf Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Kündigungsnotifikation wirksam. Die Vertragsparteien können jederzeit allfällig erforderliche Anpassungen für die Weiteranwendung der hier vereinbarten Regelung beschliessen. Sie nehmen diesbezüglich rechtzeitig Verhandlungen auf der Grundlage dieser Vereinbarung auf.

• Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die liechtensteinische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 1. Juni 2025 in Kraft tritt.

• Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»