Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
dem Königreich Norwegen über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen

Dieses Abkommen bezweckt, den Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Norwegen zu erleichtern, indem eine Regelung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der von den Parteien praktizierten veterinärhygienischen Massnahmen eingeführt wird, welche dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung trägt; es bezweckt, die Kommunikation und die Kooperation bei veterinärhygienischen Massnahmen zu verbessern.

Dieses Abkommen gilt für den Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Norwegen.

Die von den Parteien vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen sind in den Anhängen festgelegt.

Dieses Abkommen beschränkt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen, namentlich aus dem SPS-Übereinkommen.

Der Geltungsbereich dieses Abkommens ist auf die veterinärhygienischen Massnahmen der Parteien für lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie für tierische Erzeugnisse beschränkt, die unter die in Anhang 1 aufgeführten internationalen Abkommen fallen.

Die Parteien können vereinbaren, dieses Abkommen in Zukunft zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere veterinärhygienische Massnahmen im gegenseitigen Handel auszudehnen.

In diesem Abkommen gelten folgende Definitionen:

1. (a) lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierische Erzeugnisse: lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierische Erzeugnisse im Geltungsbereich der internationalen Abkommen nach Anhang 1;

2. (b) veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinn von Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens, die unter den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen;

3. (c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinn von Anhang A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens;

4. (d) Region: «Zonen» und «Regionen» oder «Kompartimente» nach der Begriffsbestimmung des Animal Health Code des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE);

5. (e) Abkommen Schweiz–EG: Anhang 11 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung nach Anhang 1;

6. (f) EWR-Abkommen: Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung nach Anhang 1;

7. (g) Drittstaaten: jeder Staat ausser der Schweiz und den EWR-Mitgliedstaaten;

8. (h) zuständige Behörden:

   • (i) Schweiz: die Behörden nach Anhang 2,

   • (ii) Norwegen: die Behörden nach Anhang 2.

Der nach Artikel 16 dieses Abkommens gebildete Gemeinsame Verwaltungsausschuss kann, soweit das Abkommen Schweiz–EG und das EWR-Abkommen nichts anderes vorsehen, in Einklang mit den OIE-Normen Kriterien für die Gewährung eines Sonderstatus bezüglich bestimmter Krankheiten festlegen.

Werden einer Partei im Rahmen des Abkommens Schweiz–EG oder des EWR-Abkommens zusätzliche Garantien oder die Freiheit von Krankheiten oder Infektionen gewährt, so ist dies von der anderen Partei zu anerkennen.

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Anerkennung der:

1. (a) Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie der Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;

2. (b) schriftlich dokumentierten Organisation der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;

3. (c) Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Schutzniveaus.

Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.

Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen beziehungsweise Teilbereichen lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierische Produkte, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen beziehungsweise ‑teilregelungen und auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und Hygiene.

Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei entspricht, verfahren die Parteien wie folgt:

1. (a) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll.

2. (b) Die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden veterinärhygienischen Massnahme verfolgt wird, und legt dabei eine den Umständen angemessene Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhindert werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest.

3. (c) Die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre veterinärhygienische Massnahme dem der Einfuhrpartei als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entspricht.

4. (d) Die Einfuhrpartei bestimmt, ob die veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entspricht.

5. (e) Die Einfuhrpartei anerkennt die veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entspricht.

Die Parteien anerkennen, unter Vorbehalt von Artikel 15, für Produkte im Geltungsbereich dieses Abkommens die veterinärhygienischen Massnahmen gemäss dem Abkommen Schweiz–EG und dem EWR-Abkommen und den daraus mit der Europäischen Union resultierenden Handelsbedingungen als gleichwertig. Die Parteien verpflichten sich, die gleichen Massnahmen und Handelsbedingungen im gegenseitigen Handel anzuwenden; sie treffen die notwendigen legislativen und administrativen Massnahmen, um den Handel innerhalb von sechs Monaten seit Anwendbarkeit dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 19 oder wie anderweitig vereinbart zu ermöglichen.

Hinsichtlich lebender Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierischer Erzeugnisse, die nicht durch das Abkommen Schweiz–EG oder das EWR-Abkommen abgedeckt sind, muss die Ausfuhrpartei die Gesundheitsanforderungen und ‑bescheinigungen der Einfuhrpartei erfüllen.

Jede Partei kann die andere Partei um Unterstützung und um ein Besuchsrecht ersuchen; dieses kann Folgendes beinhalten:

1. (a) Überprüfung aller oder eines Teils der Kontrollprogramme der zuständigen Behörden, dazu gehören, wo angemessen, auch Überprüfungen der Überwachungs- und Prüfprogramme; und

2. (b) Besuche in Räumlichkeiten wie Betriebsstätten und Grenzkontrollstellen.

Jede Angelegenheit soll in Übereinstimmung mit Artikel 16 behandelt werden.

Für lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierische Produkte im Geltungsbereich des Abkommens Schweiz–EG oder des EWR-Abkommens gelten die gleichen Handelsbedingungen wie für lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierische Produkte, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden.

Falls notwendig werden solche lebenden Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierischen Produkte von den gleichen Gesundheitszeugnissen begleitet, wie sie im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben und im TRACES-System abrufbar sind.

Lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierische Produkte aus Drittstaaten, die in das Gebiet einer Partei eingeführt und danach im Transit in das Gebiet der anderen Partei verbracht werden, sind bei der ersten Ankunft im Gebiet der einen Partei oder, falls dies in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union so vorgesehen ist, am Bestimmungsort einer grenztierärztlichen Kontrolle zu unterziehen. Lebende Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierische Produkte aus Island sind im selben Umfang grenztierärztlichen Kontrollen zu unterziehen, wie dies im EWR-Abkommen vorgesehen ist. Grenztierärztliche Kontrollen sind in Einklang mit den entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu vollziehen, die im Abkommen Schweiz–EG und im EWR-Abkommen vorgegeben sind.

Erfüllen Einfuhr- oder Transitsendungen die notwendigen Bedingungen nicht, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Massnahmen gemäss den entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die im Abkommen Schweiz–EG und im EWR-Abkommen vorgegeben sind.

Jede Partei zieht Gebühren oder Kosten gemäss ihren nationalen Rechtsvorschriften ein, um die Kosten der amtlichen Kontrollen zu decken.

In Einklang mit dem Abkommen Schweiz–EG und dem EWR-Abkommen treffen die Parteien gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Massnahmen, die den Massnahmen der Mitgliedstaaten entsprechen, betreffend:

1. (a) anzuwendende Bescheinigungen;

2. (b) zugelassene Drittstaaten;

3. (c) zugelassene Betriebe.

Treten Schwierigkeiten auf, so melden die Parteien dies unverzüglich den zuständigen Behörden. Wird keine Lösung gefunden, so wird die Angelegenheit gemäss Artikel 16 behandelt.

Ist die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht, so muss die betroffene Partei die Verbindungsstelle nach Anhang 2 unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen.

Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, so sind auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abzuhalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Fall alle Informationen übermittelt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Abkommens betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch auf dem Weg des Beamtenaustauschs geschehen.

Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Massnahmen und anderer einschlägiger Informationen schliesst ein:

1. (a) die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf dieses Abkommen auswirken können, vor deren definitiver Änderung; auf Antrag einer der Parteien kann bei Änderungsvorschlägen nach Artikel 16 vorgegangen werden;

2. (b) die Übermittlung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen betreffen;

3. (c) Informationen über die nach Artikel 10 erzielten Ergebnisse.

Die Parteien sorgen dafür, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung oder ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.

Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang 2 aufgeführt.

Ist die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft bedroht, so sind die Parteien befugt, vorübergehende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu treffen, sofern Artikel 13, insbesondere dessen Absatz 2, nichts anderes vorsieht. Diese Vorkehrungen sind der anderen Partei unverzüglich zu notifizieren; auf Antrag ist so bald als möglich über die Lage zu beraten. Die Parteien tragen den bei diesen Konsultationen erlangten Informationen angemessen Rechnung.

Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuss (im Folgenden «Ausschuss» genannt) gebildet, der aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden nach Artikel 5 Buchstabe h zusammengesetzt ist. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen und seiner Durchführung stellen. Er entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.

Der Ausschuss trifft sich jährlich, nach beiderseitigem Einvernehmen oder auf Verlangen einer Partei.

Der Ausschuss gibt sich an seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss hat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien setzen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren um.

Der Ausschuss überprüft regelmässig die Anhänge dieses Abkommens im Hinblick auf deren Aktualisierung.

Der Ausschuss ist bestrebt, falls notwendig in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, jede sich aus den Verpflichtungen dieses Abkommens und den Verpflichtungen des Abkommens Schweiz–EG und des EWR–Abkommens ergebende Angelegenheit zu klären.

Der Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Abkommens auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären.

Ist zusätzliches Fachwissen erforderlich, so kann der Ausschuss auch technische oder wissenschaftliche Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die nicht nur aus Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zusammengesetzt sein müssen.

Jede Streitigkeit aufgrund der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens ist, soweit Artikel 3 nichts anderes vorsieht, auf diplomatischem Weg beizulegen.

Streitigkeiten betreffend die Auslegung und die Anwendung dieses Abkommens, die auf diplomatischem Weg nicht innert drei Monaten vom Datum an, an dem sie von einer Partei mit einer diplomatischen Note eingebracht wurden, gelöst werden konnten, sind auf Antrag einer Partei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

Das Schiedsgericht besteht aus 3 Mitgliedern, die gemäss den «Optional Rules for Arbitrating Disputes between Two States» des Ständigen Schiedsgerichtshofs (im Folgenden «Optional Rules» genannt), in Kraft seit dem 20. Oktober 1992, ernannt werden.

Ist in diesem Abkommen oder zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart, so unterliegt das Verfahren des Schiedsgerichtes den Optional Rules.

Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind abschliessend und für die Parteien verbindlich.

Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens ist:

1. (a) Norwegen: Staatsgebiet von Norwegen ausser dem Territorium von Spitzbergen und der Insel Jan Mayen;

2. (b) Schweiz: Staatsgebiet der Schweiz einschliesslich der Zollanschlussgebiete Büsingen und Campione⁵.

Dieses Abkommen findet auch für das Fürstentum Liechtenstein Anwendung. Es findet keine Anwendung mehr, wenn das Abkommen Schweiz–EG oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft sind.

Dieses Abkommen wird von den Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren genehmigt. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der letzten Notifizierung der Genehmigung folgt.

Die Verpflichtungen aus diesem Abkommen werden von beiden Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren umgesetzt.

Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Ausschuss kann Änderungen der Anhänge 1 und 2 beschliessen.

Jede Partei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist ausser Kraft.

Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften je in englischer, deutscher und norwegischer Sprache abgefasst. Im Fall von Unstimmigkeiten ist die Fassung in englischer Sprache massgebend.