Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(1) Hiermit wird ein Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im (Folgenden als Zentrum bezeichnet) errichtet. (2) Zweck des Zentrums ist es, nach Massgabe dieses Übereinkommens Vergleichs- und Schiedseinrichtungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Vertragsstaaten und Angehörigen anderer Vertragsstaaten zur Verfügung zu stellen.

Sitz des Zentrums ist der Sitz der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im (Folgenden als Bank bezeichnet). Der Sitz kann durch einen vom Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefassten Beschluss an einen anderen Ort verlegt werden.

Das Zentrum besteht aus einem Verwaltungsrat und einem Sekretariat. Es führt je ein Verzeichnis von Vermittlern und von Schiedsrichtern.

Der Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vertreter jedes Vertragsstaats. Nimmt ein Vertreter an einer Sitzung nicht teil oder ist er verhindert, so kann ein Stellvertreter für ihn tätig werden. (2) Erfolgt keine andere Ernennung, so sind der von einem Vertragsstaat ernannte Gouverneur der Bank und dessen Stellvertreter von Amts wegen Vertreter und Stellvertreter.

Der Präsident der Bank ist von Amts wegen Vorsitzender des Verwaltungsrats im (Folgenden als Vorsitzender bezeichnet), hat jedoch kein Stimmrecht. Ist er abwesend oder verhindert oder ist die Stelle des Präsidenten der Bank nicht besetzt, so handelt der amtierende Präsident als Vorsitzender des Verwaltungsrats.

(1) Unbeschadet der ihm in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben hat der Verwaltungsrat folgende Aufgaben:

1. er beschliesst die Verwaltungs- und die Finanzordnung für das Zentrum;

2. er beschliesst die Verfahrensordnung für die Einleitung von Vergleichs- und von Schiedsverfahren;

3. er beschliesst die Verfahrensordnungen für das Vergleichs- und das Schiedsverfahren im (Folgenden als Vergleichsordnung und Schiedsordnung bezeichnet);

4. er genehmigt die Vereinbarungen mit der Bank über die Benutzung ihrer Verwaltungseinrichtungen und Verwaltungsdienste;

5. er bestimmt die Anstellungsbedingungen für den Generalsekretär und die Stellvertretenden Generalsekretäre;

6. er beschliesst den jährlichen Haushaltsplan der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums;

7. er genehmigt den jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums. Beschlüsse nach den Buchstaben a, b, c und f bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats.

(2) Der Verwaltungsrat kann die Ausschüsse einsetzen, die er für erforderlich hält. (3) Ferner übt der Verwaltungsrat alle sonstigen Befugnisse aus und nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die er zur Durchführung dieses Übereinkommens für erforderlich hält.

(1) Der Verwaltungsrat hält eine Jahrestagung sowie zusätzliche Tagungen ab, soweit letztere vom Rat beschlossen oder vom Vorsitzenden oder auf Wunsch von mindestens fünf Ratsmitgliedern vom Generalsekretär anberaumt werden. (2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme; soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, werden alle dem Rat vorgelegten Fragen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden. (3) Bei allen Tagungen ist der Verwaltungsrat verhandlungs- und beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (4) Der Verwaltungsrat kann mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder eine Verfahrensregelung annehmen, wonach der Vorsitzende den Rat schriftlich abstimmen lassen kann, ohne ihn einzuberufen. Eine solche Abstimmung ist nur dann gültig, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder innerhalb der in der Verfahrensregelung festgesetzten Frist daran teilgenommen hat.

Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten die Mitglieder und der Vorsitzende des Verwaltungsrats vom Zentrum keine Vergütung.

Das Sekretariat

Das Sekretariat besteht aus einem Generalsekretär, einem oder mehreren Stellvertretenden Generalsekretären und dem Personal.

(1) Der Generalsekretär und die Stellvertretenden Generalsekretäre werden auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder auf höchstens sechs Jahre gewählt; ihre Wiederwahl ist zulässig. Nach Konsultierung der Mitglieder des Verwaltungsrats schlägt der Vorsitzende einen oder mehrere Kandidaten für jedes Amt vor. (2) Das Amt des Generalsekretärs und des Stellvertretenden Generalsekretärs ist unvereinbar mit der Ausübung eines politischen Amtes. Sofern nicht der Verwaltungsrat eine Ausnahme zulässt, dürfen der Generalsekretär und die Stellvertretenden Generalsekretäre weder eine abhängige noch eine sonstige berufliche Tätigkeit ausüben. (3) Ist der Generalsekretär abwesend oder verhindert oder ist sein Amt nicht besetzt, so nimmt der Stellvertretende Generalsekretär die Aufgaben des Generalsekretärs wahr. Sind mehrere Stellvertretende Generalsekretäre vorhanden, so bestimmt der Verwaltungsrat im Voraus, in welcher Reihenfolge sie diese Aufgaben wahrnehmen sollen.

Der Generalsekretär ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums, leitet es und ist für dessen Verwaltung, einschliesslich der Anstellung des Personals, nach Massgabe dieses Übereinkommens und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen verantwortlich. Er amtiert als Kanzler und ist befugt, die auf Grund dieses Übereinkommens erlassenen Schiedssprüche zu beurkunden und Abschriften davon zu beglaubigen.

(1) Die Zuständigkeit des Zentrums erstreckt sich auf alle unmittelbar mit einer Investition zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat (oder einer von diesem abhängigen Gebietskörperschaft oder Stelle, die er dem Zentrum benennt) einerseits und einem Angehörigen eines anderen Vertragsstaats andererseits, wenn die Parteien schriftlich eingewilligt haben, die Streitigkeiten dem Zentrum zu unterbreiten. Haben die Parteien ihre Zustimmung erteilt, so kann keine von ihnen sie einseitig zurücknehmen. (2) Der Ausdruck «Angehöriger eines anderen Vertragsstaats» bedeutet:

1. jede natürliche Person, die im Zeitpunkt, zu dem die Parteien der Unterwerfung der Streitigkeit unter ein Vergleichs- oder Schiedsverfahren zugestimmt haben, sowie im Zeitpunkt, zu dem das Begehren nach Artikel 28 Absatz 3 oder nach Artikel 36 Absatz 3 registriert worden ist, die Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaats besessen hat als des Staates, der Streitpartei ist; ausgenommen sind Personen, die in einem dieser Zeitpunkte auch die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaats besessen haben, der Streitpartei ist,

2. jede juristische Person, die im Zeitpunkt, zu dem die Parteien der Unterwerfung der Streitigkeit unter ein Vergleichs- oder Schiedsverfahren zugestimmt haben, die Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaats besessen hat als des Staates, der Streitpartei ist, sowie jede juristische Person, die im gleichen Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaats besessen hat, der Streitpartei ist, wenn die Parteien übereingekommen sind, diese juristische Person wegen der von ausländischen Interessen über sie ausgeübten Kontrolle als Angehörigen eines anderen Vertragsstaats im Sinne dieses Übereinkommens zu betrachten.

(3) Die Zustimmung einer von einem Vertragsstaat abhängigen Gebietskörperschaft oder Stelle bedarf der Genehmigung dieses Staates, sofern er nicht dem Zentrum mitteilt, dass die Genehmigung nicht erforderlich ist. (4) Jeder Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung des Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt dem Zentrum notifizieren, welche Arten von Streitigkeiten er der Zuständigkeit des Zentrums zu unterwerfen beabsichtigt und welche nicht. Der Generalsekretär übermittelt die Notifikation sofort allen Vertragsstaaten. Diese Notifikation stellt nicht die nach Absatz 1 erforderliche Zustimmung dar.

Die Zustimmung der Parteien zum Schiedsverfahren im Rahmen dieses Übereinkommens gilt, sofern nicht etwas anderes erklärt wird, zugleich als Verzicht auf jeden anderen Rechtsbehelf. Als Bedingung für seine Zustimmung zum Schiedsverfahren nach diesem Übereinkommen kann ein Vertragsstaat Erschöpfung der innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verlangen.

(1) Kein Vertragsstaat wird hinsichtlich einer Streitigkeit, die einer seiner Angehörigen und ein anderer Vertragsstaat im gegenseitigen Einvernehmen dem Schiedsverfahren nach diesem Übereinkommen unterwerfen wollen oder bereits unterworfen haben, diplomatischen Schutz gewähren oder einen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass der andere Vertragsstaat den in der Streitsache erlassenen Schiedsspruch nicht befolgt. (2) Informelle diplomatische Schritte, die lediglich darauf gerichtet sind, die Beilegung der Streitigkeit zu erleichtern, fallen nicht unter den Begriff des diplomatischen Schutzes im Sinne von Absatz 1.

(1) Wünscht ein Vertragsstaat oder ein Angehöriger eines Vertragsstaats ein Vergleichsverfahren einzuleiten, so richtet er ein diesbezügliches schriftliches Begehren an den Generalsekretär, der es der anderen Partei in Abschrift zuleitet. (2) Das Begehren hat Angaben über den Streitgegenstand, die Identität der Parteien und ihre Zustimmung zum Vergleichsverfahren nach Massgabe der Verfahrensordnung für die Einleitung von Vergleichs- und von Schiedsverfahren zu enthalten. (3) Der Generalsekretär registriert das Begehren, sofern er nicht auf Grund der darin enthaltenen Angaben feststellt, dass die Streitigkeit offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Zentrums fällt. Er notifiziert den Parteien unverzüglich die Registrierung oder deren Ablehnung.

Bildung der Vergleichskommission

(1) Die Vergleichskommission im (Folgenden als Kommission bezeichnet) wird so bald wie möglich nach der gemäss Artikel 28 erfolgten Registrierung des Begehrens gebildet. (2) a. Die Kommission besteht aus einem Einzelvermittler oder einer ungeraden Anzahl von Vermittlern, die entsprechend der Vereinbarung der Parteien ernannt werden.

b. Können die Parteien sich nicht über die Anzahl der Vermittler und die Art ihrer Ernennung einigen, so besteht die Kommission aus drei Vermittlern, wobei jede Partei einen Vermittler ernennt und der dritte, der von Vorsitz in der Kommission führt, in gegenseitigen Einvernehmen von den Parteien ernannt wird.

Ist die Kommission nicht binnen 90 Tagen nach der gemäss Artikel 28 Absatz 3 vorgenommenen Absendung der Notifikation der Registrierung des Begehrens durch den Generalsekretär oder binnen einer anderen von den Parteien vereinbarten Frist gebildet worden, so ernennt der Vorsitzende auf Antrag einer der Parteien und, soweit möglich, nach Konsultierung beider Parteien den oder die noch nicht ernannten Vermittler.

(1) Zu Vermittlern können, ausser bei Ernennung durch den Vorsitzenden nach

sind. (2) Zu Vermittlern ernannte Personen, die nicht im Vermittlerverzeichnis geführt sind, müssen die in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Eigenschaften besitzen.

Das Verfahren vor der Kommission

(1) Die Kommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit. (2) Jede Einrede, die eine Partei mit der Begründung erhebt, dass die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit des Zentrums oder aus anderem Grund nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt, wird von der Kommission geprüft, die darüber entscheidet, ob diese Einrede als Vorfrage zu behandeln oder mit der Hauptsache zu verbinden ist.

Jedes Vergleichsverfahren wird gemäss diesem Abschnitt und, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, gemäss der Vergleichsordnung geführt, die im Zeitpunkt der Zustimmung der Parteien zum Vergleichsverfahren gilt. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die weder in diesem Abschnitt noch in der Vergleichsordnung noch in einer anderen von den Parteien angenommenen Regelung behandelt ist, so wird sie von der Kommission entschieden.

(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die zwischen den Parteien bestehenden Streitfragen zu klären und sich zu bemühen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung herbeizuführen. Zu diesem Zweck kann die Kommission in jedem Stadium des Verfahrens und wiederholt Empfehlungen für die Beilegung an die Parteien richten. Die Parteien haben nach Treu und Glauben mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, und haben ihren Empfehlungen grösste Beachtung zu schenken. (2) Gelangen die Parteien zu einer Einigung, so fertigt die Kommission einen Bericht an, in dem die Streitfragen aufgezählt werden und die Einigung zwischen den Parteien festgestellt wird. Kommt die Kommission in irgendeinem Stadium des Verfahrens zu der Auffassung, dass keine Möglichkeit einer Einigung zwischen den Parteien besteht, so schliesst sie das Verfahren und fertigt einen Bericht an, in dem festgestellt wird, dass die Streitigkeit Gegenstand eines Vergleichsverfahrens war und die Parteien keine Einigung erzielt haben. Erscheint eine Partei nicht vor der Kommission oder nimmt sie nicht am Verfahren teil, so schliesst die Kommission das Verfahren und fertigt einen Bericht an, in dem festgestellt wird, dass die Partei nicht erschienen ist oder nicht an dem Verfahren teilgenommen hat.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann sich keine von ihnen anlässlich eines anderen Verfahrens vor einem Schiedsgericht, einem Gericht oder einer sonstigen Stelle auf die von der anderen Partei während des Vergleichsverfahrens abgegebenen Meinungsäusserungen, Erklärungen, Zugeständnisse oder Beilegungsangebote, auf den Bericht oder die Empfehlungen der Kommission berufen.

(1) Wünscht ein Vertragsstaat oder ein Angehöriger eines Vertragsstaats ein Schiedsverfahren einzuleiten, so richtet er ein diesbezügliches schriftliches Begehren an den Generalsekretär, der es der anderen Partei in Abschrift zuleitet. (2) Das Begehren hat Angaben über den Streitgegenstand, die Identität der Parteien und ihre Zustimmung zum Schiedsverfahren nach Massgabe der Verfahrensordnung für die Einleitung von Vergleichs- und von Schiedsverfahren zu enthalten. (3) Der Generalsekretär registriert das Begehren, sofern er nicht auf Grund der darin enthaltenen Angaben feststellt, dass die Streitigkeit offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Zentrums fällt. Er notifiziert den Parteien unverzüglich die Registrierung oder deren Ablehnung.

Bildung des Gerichts

(1) Das Schiedsgericht im (Folgenden als Gericht bezeichnet) wird so bald wie möglich nach der gemäss Artikel 36 erfolgten Registrierung des Begehrens gebildet. Das Gericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter oder einer ungeraden Anzahl von Schiedsrichtern, die entsprechend der Vereinbarung der Parteien ernannt werden.

b. Können die Parteien sich nicht über die Anzahl der Schiedsrichter und die Art ihrer Ernennung einigen, so besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern, wobei jede Partei einen Schiedsrichter ernennt und der dritte, der den Vorsitz im Gericht führt, im gegenseitigen Einvernehmen von den Parteien ernannt wird.

Ist das Gericht nicht binnen 90 Tagen nach der gemäss Artikel 36 Absatz 3 vorgenommenen Absendung der Notifikation der Registrierung des Begehrens durch den Generalsekretär oder binnen einer anderen von den Parteien vereinbarten Frist gebildet worden, so ernennt der Vorsitzende auf Antrag einer der Parteien und, soweit möglich, nach Konsultierung beider Parteien den oder die noch nicht ernannten Schiedsrichter. Die vom Vorsitzenden nach diesem Artikel ernannten Schiedsrichter dürfen weder dem Vertragsstaat, der Streitpartei ist, angehören noch demjenigen, dessen Angehöriger Streitpartei ist.

Die Mehrheit der Schiedsrichter muss anderen Staaten als demjenigen, der Streitpartei ist, und als demjenigen, dessen Angehöriger Streitpartei ist, angehören; diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen den Einzelschiedsrichter oder alle Mitglieder des Gerichts ernennen.

(1) Zu Schiedsrichtern können, ausser bei Ernennung durch den Vorsitzenden nach

(2) Zu Schiedsrichtern ernannte Personen, die nicht im Schiedsrichterverzeichnis geführt sind, müssen die in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Eigenschaften besit- Befugnisse und Aufgaben des Gerichts

(1) Das Gericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. (2) Jede Einrede, die eine Partei mit der Begründung erhebt, dass die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit des Zentrums oder aus anderem Grund nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, wird vom Gericht geprüft, das darüber entscheidet, ob diese Einrede als Vorfrage zu behandeln oder mit der Hauptsache zu verbinden ist.

(1) Das Gericht entscheidet die Streitigkeit gemäss den von den Parteien vereinbarten Rechtsvorschriften. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, so wendet das Gericht das Recht des Vertragsstaats, der Streitpartei ist, – einschliesslich seines internationalen Privatrechts – sowie die einschlägigen Regeln des Völkerrechts an. (2) Das Gericht kann eine Entscheidung nicht mit der Begründung ablehnen, dass das Recht zu dem streitigen Punkt schweigt oder unklar ist. (3) Die Absätze 1 und 2 lassen die Befugnisse des Gerichts unberührt, bei Einwilligung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden.

Sofern die Parteien nicht anderes vereinbaren, kann das Gericht, wenn es dies für nötig hält, jederzeit während des Verfahrens

1. die Parteien auffordern, alle Urkunden oder sonstigen Beweismittel vorzulegen,

2. sich an Ort und Stelle begeben und dort alle Untersuchungen vornehmen, die es für erforderlich erachtet.

Jedes Schiedsverfahren wird gemäss diesem Abschnitt und, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, gemäss der Schiedsordnung geführt, die im Zeitpunkt der Zustimmung der Parteien zum Schiedsverfahren gilt. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die weder in diesem Abschnitt noch in der Schiedsordnung noch in einer anderen von den Parteien angenommenen Regelung behandelt ist, so wird sie vom Gericht entschieden.

(1) Erscheint eine Partei nicht vor dem Gericht oder vertritt sie ihre Sache nicht, so bedeutet das nicht, dass sie dem Vorbringen der anderen Partei zustimmt.

(2) Wenn eine Partei in irgendeinem Stadium des Verfahrens nicht vor dem Gericht erscheint oder ihre Sache nicht vertritt, kann die andere Partei das Gericht ersuchen, die ihm vorgelegten Rechtsbegehren zu behandeln und einen Schiedsspruch zu erlassen. Das Gericht benachrichtigt die säumige Partei von dem Ersuchen und hat ihr, bevor es seinen Spruch erlässt, eine First zu gewähren, sofern es nicht überzeugt ist, dass diese Partei nicht die Absicht hat, vor dem Gericht zu erscheinen oder ihre Sache zu vertreten.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, entscheidet das Gericht auf Antrag einer Partei über alle unmittelbar mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden Zwischenanträge, Zusatzanträge oder Anträge nach Art der Widerklage, wenn sich die Zustimmung der Parteien auf diese Anträge erstreckt und sie ausserdem in die Zuständigkeit des Zentrums fallen.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann das Gericht, wenn die Umstände dies nach seiner Ansicht erfordern, vorläufige Massnahmen zur Sicherung der Rechte beider Parteien empfehlen.

(1) Ist eine Kommission oder ein Gericht gebildet und hat das Verfahren begonnen, so kann die Zusammensetzung nicht mehr geändert werden. Jedoch werden die durch Tod, eingetretene Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes oder Rücktritt eines Vermittlers oder Schiedsrichters freigewordenen Stellen nach Kapitel III Abschnitt 2 oder Kapitel IV Abschnitt 2 besetzt. (2) Jedes Mitglied einer Kommission oder eines Gerichts übt dieses Amt weiterhin aus, auch wenn sein Name nicht mehr in dem Verzeichnis steht.

(3) Tritt ein von einer Partei ernannter Vermittler oder Schiedsrichter ohne Zustimmung der Kommission, der er angehört, oder des Gerichts, dem er angehört, zurück, so besetzt der Vorsitzende die freie Stelle, indem er eine Person aus dem entsprechenden Verzeichnis auswählt.

Eine Partei kann der Kommission oder dem Gericht gegenüber ein Mitglied mit der Begründung ablehnen, dass dieses offensichtlich nicht die in Artikel 14 Absatz 1 geforderten Eigenschaften besitzt. Eine Partei in einem Schiedsverfahren kann ferner einen Schiedsrichter mit der Begründung ablehnen, dass dieser die in Kapitel IV

die von den Parteien für die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Zentrums zu entrichtenden Gebühren werden vom Generalsekretär nach den vom Verwaltungsrat angenommenen Regelungen festgesetzt.

(1) Die Kommissionen und Gerichte setzen innerhalb der vom Verwaltungsrat gesetzten Grenzen und nach Konsultierung des Generalsekretärs die Honorare und die zu erstattenden Kosten ihrer Mitglieder fest. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien im Einvernehmen mit der Kommission oder dem Gericht die Honorare und die zu erstattenden Kosten der Mitglieder im Voraus festsetzen.

(1) Im Vergleichsverfahren werden die Honorare und die zu erstattenden Kosten der Kommissionsmitglieder sowie die Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Zentrums zu gleichen Teilen von den Parteien getragen. Jede Partei trägt alle anderen Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehen. (2) Im Schiedsverfahren setzt das Gericht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, die ihnen im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandenen Kosten fest und entscheidet über die Aufteilung und die Art der Zahlung dieser Kosten, der Honorare und Kosten der Gerichtsmitglieder sowie der Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Zentrums. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Schiedsspruchs.

Die Vergleichs- und Schiedsverfahren finden vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen am Sitz des Zentrums statt.

Wenn die Parteien dies beschliessen, können Vergleichs- und Schiedsverfahren stattfinden:

1. am Sitz des Ständigen Schiedshofs oder einer anderen geeigneten öffentlichen oder privaten Institution, mit der das Zentrum entsprechende Abmachungen getroffen hat,

2. an jedem anderen von der Kommission oder dem Gericht nach Konsultierung des Generalsekretärs gebilligten Ort.

Jede zwischen Vertragsstaaten entstehende Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht auf gütlichem Wege beigelegt wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sich die beteiligten Staaten nicht auf eine andere Art der Beilegung einigen.

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Ein Änderungsvorschlag ist dem Generalsekretär spätestens 90 Tage vor der Tagung des Verwaltungsrats, auf welcher der Vorschlag geprüft werden soll, mitzuteilen und ist von ihm unverzüglich allen Mitgliedern des Verwaltungsrats zu übermitteln.

(1) Wenn der Verwaltungsrat dies mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschliesst, wird der Änderungsvorschlag zum Zwecke der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung allen Vertragsstaaten zugeleitet. Jede Änderung tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrstelle dieses Übereinkommens an die Vertragsstaaten die schriftliche Mitteilung abgesandt hat, dass alle Vertragsstaaten die Änderung ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben. (2) Keine Änderung berührt die auf diesem Übereinkommen beruhenden Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats, einer von diesem abhängigen Gebietskörperschaft oder Stelle oder eines Angehörigen dieses Staates, die sich aus einer vor Inkrafttreten der Änderung erteilten Zustimmung zur Zuständigkeit des Zentrums ergeben.

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten der Bank zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für jeden anderen Staat zur Unterzeichnung auf, der Vertragspartei des Statuts des Internationalen Gerichtshofs ist und den der Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder zur Unterzeichnung des Übereinkommens eingeladen hat.

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung der Unterzeichnerstaaten im Einklang mit ihren verfassungsmässigen Verfahren. (2) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde später hinterlegt, tritt es

Jeder Vertragsstaat trifft alle gesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen, die erforderlich sind, um diesem Übereinkommen in seinem Hoheitsgebiet Wirksamkeit zu verbleiben.

Dieses Übereinkommen findet auf alle Hoheitsgebiete Anwendung, die ein Vertragsstaat völkerrechtlich vertritt, mit Ausnahme derjenigen, die der betreffende Staat bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung oder später durch eine an die Verwahrstelle dieses Übereinkommens gerichtete Notifikation ausnimmt.

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an dessen Verwahrstelle gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang dieser Notifikation wirksam.

Eine Notifikation eines Vertragsstaats nach den Artikeln 70 und 71 berührt nicht die auf diesem Übereinkommen beruhenden Rechte und Pflichten des betreffenden Staates, einer von diesem abhängigen Gebietskörperschaft oder Stelle oder eines Angehörigen dieses Staates, die sich aus einer vor Eingang dieser Notifikation bei der Verwahrstelle erteilten Zustimmung zur Zuständigkeit des Zentrums ergeben.

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu diesem Übereinkommen und allen etwaigen Änderungen werden bei der Bank hinterlegt, die als Verwahrstelle dieses Übereinkommens handelt. Die Verwahrstelle übermittelt den Mitgliedstaaten der Bank und allen anderen zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

Die Verwahrstelle lässt dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen³ und nach den Regelungen, die auf Grund dieser Bestimmung von der Generalversammlung angenommen worden sind, beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Die Verwahrstelle notifiziert allen Unterzeichnerstaaten

a. die Unterzeichnungen nach Artikel 67,

2. die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden nach Artikel 73,

3. den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 68,

4. die Ausnahmen von der räumlichen Anwendung nach Artikel 70,

5. den Tag des Inkrafttretens jeder Änderung dieses Übereinkommens nach

f. die Kündigung nach Artikel 71.

Geschehen zu Washington in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlauf gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinterlegt bleibt, welche durch ihre nachstehende Unterschrift angezeigt hat, dass sie die ihr in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben annimmt.

Für die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung George D. Woods A. Broches Präsident Leitender Rechtsberater 1965 Geltungsbereich am 18. Mai 20074 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Afghanistan 25. Juni 1968 25. Juli 1968 Ägypten 3. Mai 1972 2. Juni 1972 Albanien 15. Oktober 1991 14. November 1991 Algerien 21. Februar 1996 22. März 1996 Argentinien 19. Oktober 1994 18. November 1994 Armenien 16. September 1992 16. Oktober 1992 Aserbaidschan 18. September 1992 18. Oktober 1992 Australien 2. Mai 1991 1. Juni 1991 Bahamas 19. Oktober 1995 18. November 1995 Bahrain 14. Februar 1996 15. März 1996 Bangladesch 27. März 1980 26. April 1980 Barbados 1. November 1983 1. Dezember 1983 Belarus 10. Juli 1992 9. August 1992 Belgien 27. August 1970 26. September 1970 Benin 6. September 1966 14. Oktober 1966 Bolivien 23. Juni 1995 23. Juli 1995 Bosnien und Herzegowina 14. Mai 1997 13. Juni 1997 Botsuana 15. Januar 1970 14. Februar 1970 Brunei 16. Februar 2002 16. Oktober 2002 Bulgarien 13. April 2001 13. Mai 2001 Burkina Faso 29. August 1966 14. Oktober 1966 Burundi 5. November 1969 5.

Dezember 1969 Chile 24. September 1991 24. Oktober 1991 China* 7. Januar 1993 6. Februar 1993 Hongkong 4. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau 13. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 27. April 1993 27. Mai 1993 Côte d’Ivoire 16. Februar 1966 14. Oktober 1966 Dänemark 24. April 1968 24. Mai 1968 Färöer 30. Oktober 1968 30. Oktober 1968 Deutschland 18. April 1969 18. Mai 1969 Ecuador 15. Januar 1986 14. Februar 1986 El Salvador 6. März 1984 5. April 1984 Estland 23. Juni 1992 23. Juli 1992 Fidschi 11. August 1977 10. September 1977 Finnland 9. Januar 1969 8. Februar 1969 Frankreich 21. August 1967 20. September 1967 Gabun 4. April 1966 14. Oktober 1966 Gambia 27. Dezember 1974 26. Januar 1975 Georgien 7. August 1992 6. September 1992

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Ghana 13. Juli 1966 14. Oktober 1966 Grenada 24. Mai 1991 23. Juni 1991 Griechenland 21. April 1969 21. Mai 1969 Guatemala 21. Januar 2003 20. Februar 2003 Guinea 4. November 1968 4. Dezember 1968 Guyana 11. Juli 1969 10. August 1969 Honduras 14. Februar 1989 16. März 1989 Indonesien 28. September 1968 28. Oktober 1968 Irland 7. April 1981 7. Mai 1981 Island 25. Juli 1966 14. Oktober 1966 Israel 22. Juni 1983 22. Juli 1983 Italien 29. März 1971 28. April 1971 Jamaika 9. September 1966 14. Oktober 1966 Japan 17. August 1967 16. September 1967 Jemen 21. Oktober 2004 20. November 2004 Jordanien 30. Oktober 1972 29. November 1972 Kambodscha 20. Dezember 2004 19. Januar 2005 Kamerun 3. Januar 1967 2. Februar 1967 Kasachstan 21. September 2000 21. Oktober 2000 Kenia 3. Januar 1967 2. Februar 1967 Kolumbien 15. Juli 1997 14. August 1997 Komoren 7. November 1978 7. Dezember 1978 Kongo (Brazzaville) 23. Juni 1966 14. Oktober 1966 Kongo (Kinshasa) 29. April 1970 29. Mai 1970 Korea (Süd-) 21. Februar 1967 23. März 1967 Kroatien 22. September 1998 22. Oktober 1998 Kuwait 2. Februar 1979 4. März 1979 Lesotho 8. Juli 1969 7. August 1969 Lettland 8. August 1997 7. September 1997 Libanon 26. März 2003 25. April 2003 Liberia 16. Juni 1970 16. Juli 1970 Litauen 6. Juli 1992 5. August 1992 Luxemburg 30. Juli 1970 29. August 1970 Madagaskar 6.

September 1966 14. Oktober 1966 Malawi 23. August 1966 14. Oktober 1966 Malaysia 8. August 1966 14. Oktober 1966 Mali 3. Januar 1978 2. Februar 1978 Malta 3. November 2003 3. Dezember 2003 Marokko 11. Mai 1967 10. Juni 1967 Mauretanien 11. Januar 1966 14. Oktober 1966 Mauritius 2. Juni 1969 2. Juli 1969 Mazedonien 27. Oktober 1998 26. November 1998 Mikronesien 24. Juni 1993 24. Juli 1993 Mongolei 14. Juni 1991 14. Juli 1991 Mosambik 7. Juni 1995 7. Juli 1995 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nepal 7. Januar 1969 6. Februar 1969 Neuseeland* 2. April 1980 2. Mai 1980 Nicaragua 20. März 1995 19. April 1995 Niederlande 14. September 1966 14. Oktober 1966 Aruba 24. Dezember 1985 1. Januar 1986 Niederländische Antillen 14. September 1966 14. Oktober 1966 Niger 14. November 1966 14. Dezember 1966 Nigeria 23. August 1965 14. Oktober 1966 Norwegen 16. August 1967 15. September 1967 Oman 24. Juli 1995 23. August 1995 Österreich 25. Mai 1971 24. Juni 1971 Pakistan 15. September 1966 15. Oktober 1966 Panama 8. April 1996 8. Mai 1996 Papua-Neuguinea 20. Oktober 1978 19. November 1978 Paraguay 7. Januar 1983 6. Februar 1983 Peru 9. August 1993 8. September 1993 Philippinen 17. November 1978 17. Dezember 1978 Portugal 2. Juli 1984 1. August 1984 Ruanda 15. Oktober 1979 14.

November 1979 Rumänien 12. September 1975 12. Oktober 1975 St. Kitts und Nevis 4. August 1995 3. September 1995 St. Lucia 4. Juni 1984 4. Juli 1984 Salomoninseln 8. September 1981 8. Oktober 1981 Sambia 17. Juni 1970 17. Juli 1970 Samoa 25. April 1978 25. Mai 1978 Saudi-Arabien 8. Mai 1980 7. Juni 1980 Schweden 29. Dezember 1966 28. Januar 1967 Schweiz 15. Mai 1968 14. Juni 1968 Senegal 21. April 1967 21. Mai 1967 Serbien 9. Mai 2007 9. Mai 2007 Seychellen 20. März 1978 19. April 1978 Sierra Leone 2. August 1966 14. Oktober 1966 Simbabwe 20. Mai 1994 19. Juni 1994 Singapur 14. Oktober 1968 13. November 1968 Slowakei 27. Mai 1994 26. Juni 1994 Slowenien 7. März 1994 6. April 1994 Somalia 29. Februar 1968 30. März 1968 Spanien 18. August 1994 17. September 1994 Sri Lanka 12. Oktober 1967 11. November 1967 St. Vincent und die Grenadinen 16. Dezember 2002 15. Januar 2003 Sudan 9. April 1973 9. Mai 1973 Swasiland 14. Juni 1971 14. Juli 1971 Syrien 25. Januar 2006 24. Februar 2006 Tansania 18. Mai 1992 17. Juni 1992 Timor-Leste 23. Juli 2002 22. August 2002 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Togo 11. August 1967 10. September 1967 Tonga 21. März 1990 20. April 1990 Trinidad und Tobago 3. Januar 1967 2.

Februar 1967 Tschad 29. August 1966 14. Oktober 1966 Tschechische Republik 23. März 1993 22. April 1993 Tunesien 22. Juni 1966 14. Oktober 1966 Türkei 3. März 1989 2. April 1989 Turkmenistan 26. September 1992 26. Oktober 1992 Uganda 7. Juni 1966 14. Oktober 1966 Ukraine 7. Juni 2000 7. Juli 2000 Ungarn 4. Februar 1987 6. März 1987 Uruguay 9. August 2000 8. September 2000 Usbekistan 26. Juli 1995 25. August 1995 Venezuela 2. Mai 1995 1. Juni 1995 Vereinigte Arabische Emirate 23. Dezember 1981 22. Januar 1982 Vereinigte Staaten 10. Juni 1966 14. Oktober 1966 Vereinigtes Königreich* 19. Dezember 1966 18. Januar 1967 Guernsey 10. Dezember 1968 Insel Man 1. November 1983 Jersey 1. Juli 1979 Zentralafrikanische Republik 23. Februar 1966 14. Oktober 1966 Zypern 25. November 1966 25. Dezember 1966 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Vorbehalte und Erklärungen China Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens, erklärt die Regierung der Volksrepublik China, dass sie nicht beabsichtigt die Streitigkeiten der Enteignung und Nationalisierung der Zuständigkeit des Zentrums zu unterwerfen.

Neuseeland Das Übereinkommen gilt nicht für die Cook-Inseln, Niue und Tokelau.

Vereinigtes Königreich Gemäss Artikel 70 hat das Vereinigte Königreich im Zeitpunkt der Ratifikation und bis zur schriftlichen Notifikation des Gegenteils folgende Gebiete, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist, ausgeschlossen: die Anglo-Normannischen Inseln, die Insel Man, Südrhodesien, Brunei, Aden, das Protektorat Südarabien, Kamaran, die Kuria Muria Inseln, Perim. Seit dem 28. November 1967 ist das Vereinigte Königreich für die internationalen Beziehungen von Kamaran und des Protektorats Südarabien und seit dem 30. November 1967 für diejenigen von Aden, der Kura Muria Inseln und Perim nicht mehr verantwortlich. Durch Notifikation, eingegangen am 10. November 1968, hat das Vereinigte Königreich die Landvogtei Guernesey, die zu den anglo-normannischen Inseln gehört, von der Liste der ausgeschlossenen Hoheitsgebiete zurückgezogen. Bis zur Unabhängigkeit der Fidschi am 10. Oktober 1970, von Mauritius am 12. März 1968 und von Swasiland am 6. September 1968, hatte die Ratifikation des Vereinigten Königreichs auch für diese Gebiete Geltung. Am 4. Juni 1970 hat das Vereinigte Königreich jede Verantwortung für die Wahrung der internationalen Angelegenheiten des Königreichs Tonga aufgegeben. Am 19. Juni 1973 hat Grossbritannien erklärt, dass die nachstehenden britischen Gebiete von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen sind: Britische Gebiete im Indischen Ozean, Insel Pitcairn, Britische Antarktis, Zonen unter britischer Oberhoheit auf Zypern und Neue Hebriden. Das Übereinkommen gilt auch für Jersey. Das Übereinkommen gilt auch für die Insel Man.