131.225
Verfassung
des Kantons St. Gallen
vom 10. Juni 2001 (Stand am 8. Juni 2010)
Präambel
Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott für die menschliche Gemeinschaft und die gesamte Schöpfung wollen wir Sankt Gallerinnen und Sankt Galler
unser geschichtlich gewachsenes Staatswesen in Freiheit und Recht gestalten,
uns für das Wohl der Einzelnen und der Gemeinschaft in Solidarität und Toleranz einsetzen,
an der Bewahrung des Friedens mitwirken.
Im Wissen um die Grenzen aller staatlichen Macht geben wir uns die folgende
Verfassung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art.
1 Kanton
St. Gallen
Der Kanton St. Gallen ist ein Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Er ist ein auf christlich-humanistischer Grundlage gewachsener freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Er arbeitet aktiv mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem Ausland zusammen.
Hauptstadt ist St. Gallen.
II. Grundrechte und Grundpflichten sowie Grundsätze
rechtsstaatlichen Handelns
1. Grundrechte
Grundrechte
a. nach Bundesverfassung
Art. 2
Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung gewährleistet, namentlich:
Achtung und Schutz der Menschenwürde;
Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung sowie Gleichstellung von Frau und Mann;
Schutz vor Willkür sowie Wahrung von Treu und Glauben;
Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit;
Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Schutz und Förderung;
Recht auf Hilfe in Notlagen;
Schutz der Privatsphäre, einschliesslich Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten;
Recht auf Ehe und Familie;
Glaubens- und Gewissensfreiheit;
Meinungs- und Informationsfreiheit;
Medienfreiheit;
Sprachenfreiheit;
Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht;
Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung;
Kunstfreiheit;
Versammlungsfreiheit;
Vereinigungsfreiheit;
Niederlassungsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer;
Schutz von Schweizerinnen und Schweizern vor Ausweisung, Auslieferung sowie Ausschaffung;
Eigentumsgarantie;
Wirtschaftsfreiheit;
Koalitionsfreiheit der Sozialpartner und ihrer Organisationen;
Petitionsrecht;
freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe in Ausübung der politischen Rechte.
b. nach Kantonsverfassung
Art. 3
Diese Verfassung gewährleistet überdies:
das Recht, Privatschulen zu gründen und zu führen sowie zu besuchen;
den Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn sie beim Schulbesuch wegen der Lage ihres Wohnortes, wegen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt sind;
den Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung über den Grundschulunterricht hinaus nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bewerbenden Person und ihrer Eltern;
das Recht, auf eine Petition innert angemessener Frist eine Antwort zu erhalten.
c. in Verfahren
Art. 4
Jede Person hat in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen nach Massgabe der Bundesverfassung namentlich das Recht auf:
gleiche und gerechte Behandlung;
Beurteilung innert angemessener Frist;
rechtliches Gehör;
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand;
Beurteilung durch unabhängige Gerichte;
Schutz im Fall eines Freiheitsentzugs;
ein faires Strafverfahren.
d. Einschränkungen
Art. 5
Staatliche Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nach Massgabe der Bundesverfassung einer gesetzlichen Grundlage, ausgenommen bei ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
2. Grundpflichten
Art. 6 Grundsatz
Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.
Art. 7 Persönliche Dienstleistungen
Jede Person kann zu persönlicher Dienstleistung verpflichtet werden, namentlich zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit bei Katastrophen und in Notlagen.
Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen.
3. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
Art. 8 Rechtmässigkeit
Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Behörden und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.
III. Staatsziele
Art. 9 Grundsatz
Stimmberechtigte und Behörden von Kanton und Gemeinden streben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der verfügbaren Mittel die Erfüllung der Staatsziele an.
Aus den Staatszielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
Art. 10 Bildung
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
Kinder und Jugendliche eine auf den Grundlagen ihrer Eignungen und Neigungen aufbauende Bildung und Erziehung erhalten;
die Chancengleichheit auf allen Stufen gegeben ist;
öffentliche Bildungseinrichtungen sowie vielfältige Bildungsangebote von hoher Qualität bestehen;
durch Weiterbildung die in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterentwickelt werden können.
Er fördert insbesondere die geistigen, sozialen, schöpferischen, emotionalen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sowie die Zusammenarbeit von Schule und Eltern in Erziehung und Bildung.
Er tritt dafür ein, dass in Unterricht, wissenschaftlicher Lehre und Forschung Verantwortung gegenüber Mensch und Mitwelt wahrgenommen und vermittelt wird.
Art. 11 Kultur
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
kulturelle Werte geschaffen und entfaltet werden;
kulturelles Erbe bewahrt und überliefert wird;
zeitgenössisches Kulturschaffen vermittelt wird.
Art.
12 Soziale
Sicherung
Der Staat setzt sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative die soziale Sicherung der Bevölkerung, namentlich von Familien, Kindern, Jugendlichen, Alleinstehenden, Betagten und Behinderten, zum Ziel.
Art.
13 Schutz
der Familie
Der Staat setzt sich zum Ziel, die Familie zu schützen und zu fördern.
Er fördert insbesondere geeignete Bedingungen für die Kinderbetreuung.
Art.
14 Soziale
Integration
Der Staat setzt sich die soziale Integration zum Ziel.
Art. 15 Gesundheit
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
die Bevölkerung zu für sie tragbaren Bedingungen eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhält;
eine wirksame und breit gefächerte Gesundheitsvorsorge und Gesundheitserziehung bestehen;
die Bevölkerung Sport betreiben kann.
Art. 16 Umweltschutz
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
der Mensch und die natürliche Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen bewahrt werden;
die Erneuerungsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wird;
die Lasten von denen angemessen getragen werden, die sie verursachen.
Art. 17 Raumplanung
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
das Land geordnet besiedelt wird;
der Boden zweckmässig und haushälterisch genutzt wird;
die Landschaft geschützt wird.
Art. 18 Verkehr
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
der ganze Kanton verkehrsmässig ausreichend erschlossen ist;
öffentliche und private Verkehrsmittel sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden.
Er berücksichtigt die Bedürfnisse von schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern.
Art.
19 Wirtschaft
und Arbeit
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
eine vielseitige und wettbewerbsfähige Wirtschaft besteht, die ein gesichertes und vielfältiges Arbeitsplatzangebot bereitstellt sowie der Förderung der allgemeinen Wohlfahrt dient;
die Sozialpartnerschaft gepflegt wird;
Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
Kanton und Gemeinden für Menschen und Unternehmungen als Wirtschaftsstandorte attraktiv sind.
Art. 20 Land- und Waldwirtschaft
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass eine leistungsfähige und nachhaltig produzierende Land- und Waldwirtschaft besteht, die ihre vielfältigen Aufgaben für Natur, Mensch und Wirtschaft erfüllen kann.
Art.
21 Versorgung
und Entsorgung
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass:
die Versorgung mit Wasser und Energie gesichert ist und der Verbrauch sparsam erfolgt;
mit Ressourcen schonend umgegangen wird;
Abfälle vermieden, vermindert und wieder verwertet werden.
Art.
22 Sicherheit
und Ordnung
Der Staat setzt sich zum Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren.
Art. 23 Aussenbeziehungen
Der Staat setzt sich zum Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und dem Ausland insbesondere:
Aufgaben gemeinsam zu lösen;
das gegenseitige Verständnis der Bevölkerungen auf- und auszubauen sowie einen Beitrag zur Bewahrung des Friedens zu leisten.
Er tritt dafür ein, dass der Bund die Eigenständigkeit der Kantone wahrt.
IV. Staatsaufgaben
Art. 24 Grundsatz
Der Staat strebt bei der Erfüllung der Staatsaufgaben die Verwirklichung der Staatsziele an.
Soweit Aufgaben von öffentlichem Interesse von Privaten wahrgenommen werden, kann der Staat diese unterstützen.
Art. 25 Erfüllung
Der Staat erfüllt nach Gesetz Aufgaben, die im öffentlichen Interesse erfüllt werden müssen, soweit Private sie nicht angemessen erfüllen.
Er erfüllt Staatsaufgaben insbesondere, wenn:
die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen ist;
ein Nutzen gleichmässig anfallen soll.
Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Übertragung der Erfüllung von Staatsaufgaben an Private sowie den Rechtsschutz und die Aufsicht.
Art.
26 Zuteilung
an Kanton und Gemeinden
Das Gesetz teilt Staatsaufgaben dem Kanton zur Erfüllung zu, wenn die Gemeinden nicht in der Lage sind, sie allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden wirtschaftlich und wirksam zu erfüllen.
Wenn Gemeinden Staatsaufgaben erfüllen, entscheiden sie über die Art der Erfüllung und sind für die Finanzierung verantwortlich.
Das Gesetz legt fest, wer die Hauptverantwortung für die Erfüllung und Finanzierung trägt, wenn es Staatsaufgaben Kanton und Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung zuweist.
Art. 27 Dezentrale Aufgabenerfüllung
Der Kanton erfüllt Staatsaufgaben dezentral, wenn insbesondere die Art der Aufgabe, wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder wirksame Aufgabenerfüllung es verlangen.
Art.
28 Monopole
und Regale
Der Staat kann, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, durch Gesetz Monopole begründen und wahrnehmen.
Bestehende Regalrechte und Privatrechte bleiben vorbehalten.
Art. 29 Gewässerhoheit
Dem Staat steht die Hoheit über die Gewässer zu.
Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.
Art. 30 Überprüfung
Staatsaufgaben sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanzierbar sind sowie wirtschaftlich und wirksam erfüllt werden.
V. Politische Rechte
1. Stimmrecht
Art. 31 Stimmfähigkeit
Stimmfähig sind Schweizerinnen und Schweizer, die:
das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;
nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.
Art. 32 Stimmberechtigung
Stimmfähige sind stimmberechtigt:
in kantonalen Angelegenheiten, wenn sie im Kanton wohnen;
in Gemeindeangelegenheiten, wenn sie in der betreffenden Gemeinde wohnen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Wer stimmberechtigt ist, kann in Kanton und Gemeinden an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Referenden und Initiativen unterzeichnen.
Wählbarkeit
a. Grundsatz
Art. 33
Wählbar in Behörden ist, wer stimmfähig ist.
Das Gesetz kann für die Wählbarkeit in die Gerichte besondere Voraussetzungen bestimmen.
b. Ausschliessungsgründe
Art. 34
Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Personen, die in eheähnlichen Verhältnissen zusammenleben, Grosseltern und Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwäger sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder gehören nicht gleichzeitig der gleichen Behörde an. Das Gesetz kann weitere Ausschliessungsgründe vorsehen.
Die Ausschliessungsgründe gelten nicht für den Kantonsrat und das Gemeindeparlament.
Niemand darf einer Behörde angehören, die ihn unmittelbar beaufsichtigt. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Art.
35 Ausübung
des Amtes
Die gewählte Person kann ihr Amt nur ausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt.
Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis vorsehen.
2. Wahlen
Art. 36 Umfang
Die Stimmberechtigten wählen:
die Mitglieder des Kantonsrates;
die Mitglieder der Regierung;
die Mitglieder des Ständerates und nach Bundesrecht die Mitglieder des Nationalrates;
die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte, ausgenommen die durch Gesetz bezeichneten Spezialrichterinnen und Spezialrichter;
die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der Räte der Gemeinden;
die Mitglieder der Gemeindeparlamente;
die Mitglieder weiterer durch Gesetz bezeichneter Behörden.
Art. 37 Kantonsrat
Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach Proporz gewählt.
Sie werden in den Wahlkreisen St. Gallen, Rorschach, Rheintal, Werdenberg, Sarganserland, See-Gaster, Toggenburg und Wil gewählt.
In jedem Wahlkreis werden so viele Mitglieder gewählt, als es seinem Anteil an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton entspricht. Das Gesetz bezeichnet die Grundlage der Berechnung.
Art.
38 Regierung
und Ständerat
Die Mitglieder der Regierung und des Ständerates werden nach Majorz gewählt.
Der Kanton bildet einen Wahlkreis.
Art. 39 Erstinstanzliche Zivil- und Strafgerichte
Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte werden nach Majorz gewählt.
Das Gesetz legt die Wahlkreise fest.
Art. 40 Gemeindebehörden
Die Mitglieder der Gemeindeparlamente werden nach Proporz gewählt. Die Gemeinden können Wahlkreise festlegen.
Legen die Gemeinden Wahlkreise fest, werden in jedem Wahlkreis so viele Mitglieder gewählt, als es seinem Anteil an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde entspricht. Gesetz und Gemeindeordnung regeln die Berechnung und das Verfahren.
Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Räte sowie die Mitglieder weiterer durch Gesetz bezeichneter Behörden der Gemeinden werden nach Majorz gewählt.
3. Initiative
Art.
41 Verfassungs-
initiative
8000 Stimmberechtigte können mit der Verfassungsinitiative verlangen:
die Gesamtrevision der Kantonsverfassung;
in Form der allgemeinen Anregung oder des ausformulierten Entwurfs eine Teilrevision der Kantonsverfassung.
Art.
42 Gesetzes-
initiative
6000 Stimmberechtigte können in Form des ausformulierten Entwurfs den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.
Art.
43 Einheits-
initiative
4000 Stimmberechtigte können mit der Einheitsinitiative in Form der allgemeinen Anregung dem Kantonsrat einen Rechtsetzungsauftrag erteilen.
Der Kantonsrat erfüllt den Rechtsetzungsauftrag durch eine Teilrevision der Kantonsverfassung oder durch Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes.
Art. 44 Zulässigkeit
Das Gesetz bestimmt die Anforderungen an die Zulässigkeit und legt das Verfahren fest.
Initiativen sind insbesondere ganz oder teilweise unzulässig, wenn sie:
gegen übergeordnetes Recht verstossen;
undurchführbar sind;
die Einheit der Materie oder der Form nicht wahren.
Art. 45 Frist
Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt fünf Monate.
Art.
46 Gegenvorschlag zu einer
Initiative
Der Kantonsrat kann einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzeitig statt. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen. Sie befinden darüber, welcher Vorlage sie im Fall der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.
Art. 47 Initiative in der Gemeinde
Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen Gegenstand, Fristen und Verfahren der Initiative in der Gemeinde.
4. Abstimmungen
Art. 48 Obligatorische Abstimmung
Eine obligatorische Abstimmung findet statt über:
Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung;
eine zwischenstaatliche Vereinbarung, wenn ihr nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungsrang zukommt, insbesondere wenn damit die Befugnis zur Gesetzgebung übertragen wird;
eine Initiative, wenn der Kantonsrat nicht zustimmt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen, und Gesetze, die solche Ausgaben auslösen.
Fakultatives
Referendum
a. Gegenstände
Art. 49
4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates können im Verfahren des fakultativen Referendums verlangen, dass eine Abstimmung stattfindet über:
Gesetze;
zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihnen nach Massgabe ihres Inhalts Gesetzesrang zukommt;
Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen.
Erlasse über die Besoldungen des Staatspersonals und der Lehrkräfte der Grundschule unterstehen nicht dem Referendum.
b. Frist und
Verfahren
Art. 50
Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt vierzig Tage.
Das Gesetz bestimmt die weiteren Anforderungen an die Gültigkeit des Referendums und legt das Verfahren fest.
Art.
51 Mehrheits-
entscheid
Die Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat.
Art.
52 Abstimmung
in der Gemeinde
Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen die Gegenstände, die in der Gemeinde der obligatorischen Abstimmung oder dem fakultativen Referendum unterstehen, sowie Fristen und Verfahren.
5. Mitwirkung
Art. 53 Vernehmlassung
Vor Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen und bei anderen kantonalen Vorhaben kann eine öffentliche Vernehmlassung oder eine Anhörung durchgeführt werden.
Art.
54 Politische
Parteien
Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.
Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.
VI. Behörden
1. Grundsätze
Gewaltenteilung
a. Grundsatz
Art. 55
Die Beschlüsse fassen je unabhängig voneinander:
Kantonsrat, Regierung und Gerichte;
1Gemeindeparlament, Rat und Einbürgerungsrat.
Die richterlichen Behörden handeln in der Rechtsprechung unabhängig. Sie sind ausschliesslich dem Recht verpflichtet.
Die von der Ortsgemeinde bezeichneten Mitglieder des Einbürgerungsrates, die dem Gemeindeparlament angehören, treten bei Beschlüssen des Gemeindeparlamentes über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts in Ausstand.2
b. Kantonsrat
Art. 56
Dem Kantonsrat gehören nicht an:
die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekretär;
die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie die durch Gesetz bezeichneten Mitglieder anderer richterlicher Behörden;
die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung.
c. richterliche Behörde
Art. 57
Einer richterlichen Behörde gehören nicht an:
die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekretär;
die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung.
d. Gemeindeparlament
Art. 58
Dem Gemeindeparlament gehören nicht an:
die oder der Ratsvorsitzende und die Mitglieder des Rates sowie die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber;
die durch Gemeindeordnung bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Art. 59 Amtsdauer
Die Amtsdauer beträgt:
für den Kantonsrat, die Regierung und weitere Behörden des Kantons und der Gemeinde vier Jahre;
für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsrates ein Jahr;
für die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten ein Jahr;
für die Staatssekretärin oder den Staatssekretär vier Jahre;
für die Mitglieder der Gerichte sechs Jahre.
Das Gesetz kann in besonderen Fällen für weitere Behörden eine andere Amtsdauer vorsehen.
Art. 60 Information
Die Behörden informieren von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen.
Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen.
Art. 61 Immunität
Die Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung können für Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Der Kantonsrat kann die Immunität im Einzelfall aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.
Art. 62 Haftung
Kanton, Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie öffentlich-rechtliche Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe, Behörden und Angestellten sowie Beauftragte bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.
Das Gesetz sieht die Haftung für Schäden aus rechtmässigem Handeln in Fällen vor, in denen es die Billigkeit erfordert.
2. Kantonsrat
Art. 633 Bestand
Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern.
Zuständigkeit
a. Wahlen
Art. 64
Der Kantonsrat wählt:
seine Organe nach Massgabe des Geschäftsreglements;
seine Vertretungen in interkantonalen und internationalen parlamentarischen Versammlungen und Kommissionen;
die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten;
auf Antrag der Regierung die Staatssekretärin oder den Staatssekretär;
die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes;
weitere durch Gesetz bezeichnete Behörden und Organe.
b. Sachgeschäfte
Art. 65
Der Kantonsrat:
beschliesst Verfassungsänderungen;
beschliesst Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;
genehmigt Abschluss und Kündigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang;
erlässt ein Geschäftsreglement und legt die parlamentarischen Instrumente fest;
informiert sich über die Aussenbeziehungen und legt Ziele für deren Ausgestaltung fest;
beschliesst über Voranschlag und Steuerfuss sowie über die Genehmigung der Rechnung;
beschliesst über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen;
behandelt nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan;
berät Berichte;
beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung;
beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gerichte;
reicht nach Massgabe der Bundesverfassung Standesinitiativen ein;
erfüllt weitere Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.
Art. 66 Abstimmungen
In den Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der stimmenden Mitglieder des Kantonsrates.
Das Geschäftsreglement kann für bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates vorsehen.
Art. 67 Gesetzgebung
Der Kantonsrat erlässt ein Gesetz mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der Stimmberechtigten, wenn in allgemeiner Form insbesondere:
Rechte und Pflichten von Privaten sowie von Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften festgelegt werden;
die Grundzüge von Organisation und Verfahren in Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten geordnet werden.
Art. 68 Dringlichkeit
Aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit kann der Kantonsrat mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder Gesetze oder Finanzbeschlüsse sofort in Vollzug setzen. Spätestens nach einem Jahr müssen diese dem Referendum unterstellt werden.
3. Regierung
Art. 69 Kollegium
Die Regierung besteht aus sieben Mitgliedern.
Sie fasst und vertritt ihre Beschlüsse als Kollegium.
Art. 70 Vorsitz
Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident:
leitet die Verhandlungen;
überwacht den Geschäftsgang;
vertritt die Regierung, soweit kein anderes Mitglied damit betraut wird;
erfüllt die besonderen Aufgaben, die das Gesetz der oder dem Vorsitzenden der Kollegialbehörde überträgt.
Zuständigkeit
a. Regierungsaufgaben
Art. 71
Die Regierung bezeichnet im Rahmen der Gesetzgebung Ziele und Mittel staatlichen Handelns. Sie plant und koordiniert die Staatstätigkeit.
Sie vertritt den Staat.
Sie leitet die Staatsverwaltung und bestimmt deren Organisation.
b. Wahlen
Art. 72
Die Regierung nimmt die Wahlen vor, die ihr das Gesetz zuweist.
Sie bezeichnet ihre Vertretungen in nichtstaatlichen Einrichtungen.
c. Sachgeschäfte
Art. 73
Die Regierung:
bereitet in der Regel die Geschäfte des Kantonsrates vor;
setzt Verfassung, Gesetze, zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie Beschlüsse des Kantonsrates um, insbesondere durch:
Verordnungen;
Vollzugshandlungen;
Vertragsabschlüsse;
berichtet dem Kantonsrat über ihre Tätigkeit;
unterbreitet dem Kantonsrat Voranschlag und Rechnung;
unterbreitet dem Kantonsrat nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan;
erstellt Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden, soweit sie nicht nachgeordnete Stellen damit beauftragt;
stellt die Führung in ausserordentlichen Lagen sicher;
entscheidet in besonderen Rechtsstreitigkeiten;
entscheidet über Begnadigungsgesuche;
erfüllt weitere Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt.
d. Aussenbeziehungen
Art. 74
Die Regierung leitet die staatliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Kantonen und dem Ausland.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten:
schliesst sie zwischenstaatliche Vereinbarungen ab;
bezeichnet sie Vertretungen des Staates in zwischenstaatlichen Einrichtungen;
informiert sie den Kantonsrat über die Aussenbeziehungen, insbesondere über laufende Verhandlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
Die Regierung ist nach Massgabe der Bundesverfassung zuständig:
zur Einreichung von Standesinitiativen, soweit nicht der Kantonsrat das Recht ausübt;
zur Mitwirkung beim Standesreferendum.
e. Dringlichkeit
Art. 75
Soweit unaufschiebbarer Regelungsbedarf besteht und das ordentliche Verfahren wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht durchgeführt werden kann, setzt die Regierung durch Verordnung vorläufig Recht. Sie stellt dem Kantonsrat ohne Verzug Antrag auf Erlass gesetzlicher Bestimmungen. Die Verordnung wird längstens zwei Jahre angewendet.
f. Übertragung
Art. 76
Zuständigkeiten der Regierung können nach Massgabe des Gesetzes übertragen werden auf:
der Regierung nachgeordnete Dienststellen;
Kommissionen mit ausführenden Befugnissen;
öffentlich-rechtliche Anstalten;
Private.
4. Justiz
Art. 77 Grundsätze
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Das Gesetz kann in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten die richterliche Beurteilung in besonderen Fällen ausschliessen.
Das Gesetz regelt unter Vorbehalt des Bundesrechts die Verfahren der Zivil-, Straf-, Staats- und Verwaltungsrechtspflege sowie die Gerichtsorganisation.
Rechtspflegeverfahren und Gerichtsorganisation gewährleisten, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird.
Rechtspflege
a. in Zivilsachen
Art. 78
Die Zivilgerichtsbarkeit wird durch erstinstanzliche Zivilgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt. Das Gesetz kann weitere Gerichte vorsehen.
Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Instanzen Recht sprechen. Es weicht von diesem Grundsatz ab, wenn:
die oberste Gerichtsinstanz im Kanton als einzige zuständig ist;
Bagatellsachen zu entscheiden sind.
b. in Strafsachen
Art. 79
Die Strafgerichtsbarkeit wird durch erstinstanzliche Strafgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt.
Das Gesetz kann Verwaltungsstrafbefugnisse den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden übertragen. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.
Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Gerichtsinstanzen Recht sprechen. Es weicht von diesem Grundsatz ab, wenn Bagatellsachen zu entscheiden sind.
c. in Staats- und Verwaltungssachen
Art. 80
Die Rechtspflege in Staats- und Verwaltungssachen wird ausgeübt durch:
Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden;
das Verwaltungsgericht als oberstes Gericht;
weitere gerichtliche Instanzen der Verwaltungsrechtspflege.
Art.
81 Konkrete
Normenkontrolle
Recht sprechende Instanzen überprüfen im konkreten Anwendungsfall eine Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht.
VII. Finanzordnung
Art. 82 Haushaltsgrundsätze
Das Gesetz stellt sicher, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden ausgeglichen sind.
Kanton und Gemeinden verwenden die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam.
Sie berücksichtigen für Voranschlag und Rechnung die Grundsätze von Transparenz und Öffentlichkeit.
Einnahmen
a. Kanton
Art. 83
Der Kanton beschafft sich die Mittel insbesondere:
durch Steuern und andere Abgaben;
aus den Erträgen seines Vermögens;
aus Beiträgen und Leistungsentschädigungen Dritter.
Er kann Fremdmittel zur Finanzierung von Investitionen und zur Sicherstellung der Liquidität aufnehmen.
Steuern werden nach Massgabe der Gleichmässigkeit, der Allgemeinheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben.
b. Gemeinde
Art. 84
Das Gesetz bestimmt die Gemeindesteuern.
Die Gemeinde bestimmt ihre weiteren Einnahmen, soweit das Gesetz diese nicht festlegt.
Art. 85 Finanzausgleich
Das Gesetz regelt den Finanzausgleich. Dieser hat zum Ziel, den politischen Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern und übermässige Belastungen der Gemeinden auszugleichen.
Art. 86 Vorteilsabgeltung
Das Gesetz kann die Abgeltung von Vorteilen an den Kanton vorsehen, wenn der politischen Gemeinde aus der Erfüllung von Aufgaben durch den Kanton besondere Vorteile erwachsen.
Es kann die Abgeltung von Vorteilen an politische Gemeinden vorsehen, wenn anderen Gemeinden oder dem Kanton aus der Erfüllung von Aufgaben besondere Vorteile erwachsen.
Die Mitwirkung aller Beteiligten wird gewahrt.
Art.
87 Kontrolle der
Finanzhaushalte
Die Finanzhaushalte werden nach Massgabe des Gesetzes durch unabhängige und fachkundige Organe kontrolliert.
VIII. Gemeinden
Art. 88 Gemeindearten
Gemeinden sind:
die politische Gemeinde;
die Schulgemeinde;
die Ortsgemeinde.
Schulgemeinde und Ortsgemeinde sind Spezialgemeinden.
Das Gesetz kann weitere Spezialgemeinden vorsehen.
Art. 89 Gemeindeautonomie
Die Gemeinde ist autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt.
In der Rechtsetzung hat die Gemeinde Entscheidungsfreiheit, wenn das Gesetz keine abschliessende Regelung trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt.
Der Kanton beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.
Art. 90 Aufgaben
Die Gemeinde erfüllt die Aufgaben, die der Kanton ihr durch Verfassung und Gesetz zuweist, sowie im Rahmen ihrer Autonomie Aufgaben, die sie im öffentlichen Interesse selbst wählt.
Art.
91 Politische
Gemeinde
Das Gebiet des Kantons St. Gallen ist in politische Gemeinden gegliedert.
Das Gesetz bestimmt Zahl und Namen.
Die politische Gemeinde erfüllt die Gemeindeaufgaben, soweit diese nicht von Spezialgemeinden wahrgenommen werden.
Art. 92 Schulgemeinde
Die Schulgemeinde erfüllt die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben im Schul- und Bildungsbereich.
Art. 93 Ortsgemeinde
Die Ortsgemeinde erfüllt mit ihren Mitteln gemeinnützige, kulturelle und andere Aufgaben im öffentlichen Interesse. Ihre Leistungen kommen der Allgemeinheit zugute.
Organisation
a. Grundlagen
Art. 94
Das Gesetz regelt die politischen Rechte sowie die Grundzüge von Organisation und Finanzhaushalt der Gemeinde.
Die Gemeinde erlässt eine Gemeindeordnung, die insbesondere Organisation und Zuständigkeit der Behörden regelt.
b. Gemeindeorgane
Art. 95
Organe der Gemeinde sind:
a. die Bürgerschaft, die in der Bürgerversammlung oder an der Urne entscheidet;
b. der Rat;
bbis. 4der Einbürgerungsrat;
c. das Parlament in Gemeinden ohne Bürgerversammlung;
d. die Geschäftsprüfungskommission in Gemeinden mit Bürgerversammlung.
Das Gesetz kann weitere Gemeindebehörden einsetzen.
Zusammenarbeit
a. Grundsatz
Art. 96
Die Gemeinde arbeitet durch Vereinbarung mit anderen Gemeinden zusammen, insbesondere durch:
Übertragung oder gemeinsame Erfüllung von Aufgaben;
5Schaffung von:
Gemeindeverbänden zur Erfüllung mehrerer Aufgaben,
Zweckverbänden zur Erfüllung einer oder mehrerer sachlich zusammenhängender Aufgaben. Körperschaften und Anstalten, die Gemeindeaufgaben erfüllen, können dem Zweckverband angehören, wenn sie zum Verbandszweck eine besondere Beziehung haben.
Das Gesetz regelt das Verfahren und fördert die Zusammenarbeit.
Es kann vorsehen, dass Mehraufwendungen im Finanzausgleich nicht berücksichtigt oder Beiträge herabgesetzt werden, wenn eine gebotene Zusammenarbeit unterbleibt.
b. Gemeindeverband
Art. 976
Die Gemeinde entscheidet über die Mitgliedschaft im Gemeindeverband oder im Zweckverband. Sie kann nach Massgabe des Gesetzes zur Mitgliedschaft verpflichtet werden, wenn ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder eine wirksame Aufgabenerfüllung es verlangen. Die Stimmberechtigten der im Gemeindeverband zusammengeschlossenen Gemeinden bilden die Verbandsbürgerschaft.
Die Bürgerschaften der in einem Zweckverband beteiligten Gemeinden entscheiden nach Massgabe von Verbandsvereinbarung und Gemeindeordnung.
Änderungen
im Bestand
der Gemeinden
a. Verfahren
Art. 98
Das Gesetz regelt:
die Vereinigung von Gemeinden zu einer neuen Gemeinde;
die Abtrennung von Gemeindeteilen zur Vereinigung mit einer anderen Gemeinde oder zur Bildung einer neuen Gemeinde;
die Aufhebung von Gemeinden, die keine Aufgaben im öffentlichen Interesse mehr erfüllen.
Es regelt den Übergang von Rechten und Pflichten.
b. Förderung
der Vereinigung
Art. 99
Das Gesetz fördert die Vereinigung von Gemeinden im Interesse eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes oder einer wirksamen Aufgabenerfüllung.
Unterbleibt eine gebotene Vereinigung oder werden andere Gemeinden in der Aufgabenerfüllung erheblich behindert, kann es vorsehen, dass:
Mehraufwendungen im Finanzausgleich nicht berücksichtigt oder Beiträge herabgesetzt werden;
Gemeinden vereinigt werden.
Art. 100 Aufsicht
Die Gemeinde steht unter der Aufsicht des Kantons.
Die Aufsicht beschränkt sich im Bereich der Gemeindeautonomie auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit.
Sie umfasst ausserhalb der Gemeindeautonomie die Überprüfung von Rechtmässigkeit und Angemessenheit, wenn das Gesetz nichts anderes vorsieht.
IX. Einbürgerung
Art. 101 Grundsatz
Das Gemeindebürgerrecht der politischen Gemeinde ist Grundlage des Kantonsbürgerrechts.
Art.
102 Erteilung
des Gemeindebürgerrechts
Politische Gemeinde und Ortsgemeinde wirken bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts zusammen. Die um das Bürgerrecht nachsuchende Person bezeichnet die zuständige Ortsgemeinde, wenn im Gebiet der politischen Gemeinde mehrere Ortsgemeinden bestehen.
Besteht keine Ortsgemeinde, ist die politische Gemeinde allein zuständig.
Einbürgerungsrat
Art. 103
Von den Räten der politischen Gemeinde und der Ortsgemeinde bezeichnete Ratsmitglieder bilden einen paritätisch zusammengesetzten Einbürgerungsrat. Die Präsidentin oder der Präsident des Rates der politischen Gemeinde führt den Vorsitz und entscheidet bei Stimmengleichheit.
Besteht keine Ortsgemeinde, erfüllt der Rat der politischen Gemeinde die Aufgaben des Einbürgerungsrates.
Trifft das Gesetz keine besondere Regelung, gelten sachgemäss die Bestimmungen über den Rat der politischen Gemeinde.
a. Verfahren
Art. 1047
Der Einbürgerungsrat beschliesst über die Erteilung des Gemeinde- und des Ortsbürgerrechts. Er gibt die Einbürgerung im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde bekannt und legt seinen Beschluss mit Informationen über die Eignung der gesuchstellenden Person für die Einbürgerung öffentlich auf.
- Stimmberechtigte der politischen Gemeinde können beim Einbürgerungsrat nach Massgabe des Gesetzes schriftlich und begründet Einsprache gegen die Einbürgerung erheben. Der Einbürgerungsrat gibt der um das Bürgerrecht nachsuchenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
Über die Einbürgerung, gegen die gültig Einsprache erhoben wurde, entscheidet in Gemeinden mit Bürgerversammlung die Bürgerversammlung, in Gemeinden mit Parlament das Gemeindeparlament.
Die Regierung beschliesst über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.
b. Ergänzendes
Recht
Art. 104a8
Das Gesetz kann Mindestvoraussetzungen für die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts aufstellen.
Das Gesetz regelt:
das weitere Verfahren;
die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Einsprache, insbesondere die Anforderungen an die Begründung;
den Rechtsschutz.
Besondere Einbürgerung
a. Schweizerinnen und Schweizer
Art. 105
Schweizerinnen und Schweizern wird das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht auf Ersuchen erteilt, wenn sie wenigstens fünf Jahre in der politischen Gemeinde wohnen.
b. ausländische und staatenlose Jugendliche
Art. 106
Ausländischen und staatenlosen Jugendlichen wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht selbstständig erteilt, wenn sie:
das Gesuch vor Vollendung des 20. Altersjahres stellen;
insgesamt während zehn Jahren in der Schweiz wohnen, davon während wenigstens fünf Jahren in der politischen Gemeinde.
Das Gesetz regelt die weiteren Voraussetzungen.
c. Zuständigkeit
Art. 107
Der Einbürgerungsrat erteilt das Bürgerrecht der politischen Gemeinde.
Mit der Erteilung des Bürgerrechts der politischen Gemeinde erwirbt die eingebürgerte Person auch das Ortsbürgerrecht der zugehörigen Ortsgemeinde.
Die Regierung beschliesst über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.
d. Verfahren
Art. 108
Das Gesetz regelt Verfahren und Rechtsschutz.
X. Öffentlich-rechtlich anerkannte
Religionsgemeinschaften
Art.
109 Bestand und
Anerkennung
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind folgende Religionsgemeinschaften anerkannt:
der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden;
die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden;
die Christkatholische Kirchgemeinde;
die Jüdische Gemeinde.
Das Bistum St. Gallen, die Evangelische Kirche, die Christkatholische Kirche und die Jüdische Gemeinde bestehen nach ihrem Selbstverständnis.
Art. 110 Autonomie
Die Religionsgemeinschaften sind autonom.
Das Gesetz kann ihnen Steuerhoheit gewähren und den Steuerbezug durch den Staat vorsehen.
Art. 111 Organisation
Die Religionsgemeinschaften regeln die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist.
Die Regierung genehmigt den Erlass, wenn:
Stimmrecht und staatskirchenrechtliche Organisation demokratischen Grundsätzen entsprechen;
der Finanzhaushalt den Grundsätzen von Transparenz und Öffentlichkeit entspricht;
kein Widerspruch zu Bundes- und kantonalem Recht besteht.
XI. Revision der Verfassung
1. Revisionsverfahren
Art. 112 Grundsatz
Die Kantonsverfassung wird durch Gesamt- oder Teilrevision geändert.
Soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Revision im Verfahren der Gesetzgebung.
2. Gesamtrevision
Art. 113 Einleitung
Das Verfahren der Gesamtrevision der Kantonsverfassung wird mit einem Beschluss des Kantonsrates oder einer Verfassungsinitiative eingeleitet.
Art. 114 Vorabstimmung
Die Stimmberechtigten stimmen in einer Vorabstimmung über die Durchführung der Gesamtrevision ab.
Sie übertragen in der gleichen Vorabstimmung dem Kantonsrat oder einem Verfassungsrat die Durchführung.
Art. 115 Verfassungsrat
Ist die Durchführung einem Verfassungsrat übertragen worden, wählen die Stimmberechtigten diesen in sachgemässer Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Kantonsrates.
Der Verfassungsrat besteht aus 180 Mitgliedern.
Die Bestimmungen dieser Verfassung über die Gewaltenteilung für den Kantonsrat und über die Amtsdauer werden nicht angewendet.
Art. 116 Abstimmung
Der vom Kantonsrat oder vom Verfassungsrat angenommene Entwurf der neuen Verfassung wird in seiner Gesamtheit oder in Teilen den Stimmberechtigten vorgelegt.
Teile können gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt vorgelegt werden. Sie werden gemeinsam rechtsgültig.
Wird ein Teil der neuen Verfassung abgelehnt, ist den Stimmberechtigten eine zweite Vorlage über den abgelehnten Teil oder über den gesamten Entwurf der neuen Verfassung zu unterbreiten. Wird auch diese abgelehnt, ist die Gesamtrevision gescheitert.
3. Teilrevision
Art. 117 Einleitung
Das Verfahren der Teilrevision der Kantonsverfassung wird eingeleitet mit:
einem Beschluss des Kantonsrates von sich aus oder auf Grund einer Einheitsinitiative;
einer Verfassungsinitiative.
XII. Schlussbestimmungen
Art. 118 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
die Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 18909;
der Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung vom 4. Februar 191210;
der Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung zwecks Ermöglichung des Finanzreferendums vom 20. Januar 192411.
Art.
119 Anpassung
bestehender
Gesetze
Der Kantonsrat passt bestehende Gesetze, die mit dieser Verfassung nicht übereinstimmen, innert dreier Jahre seit Vollzugsbeginn dieser Verfassung an.
Der Kantonsrat kann die Frist im Einzelfall verlängern, wenn es sich aus triftigen Gründen als unmöglich erweist, die Anpassung vorzunehmen.
Übergangsbestimmungen
a. Amtsdauer
Art. 120
Organe und Behörden von Kanton und Gemeinden bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt. Für Ersatzwahlen gilt das bisherige Recht.
b. Wahl des Kantonsrates
Art. 121
Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen nach Art. 37 Abs. 2 dieser Verfassung bestehen:
der Wahlkreis St. Gallen mit den politischen Gemeinden St. Gallen, Eggersriet, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Waldkirch, Andwil, Gossau und Gaiserwald;
der Wahlkreis Rorschach mit den politischen Gemeinden Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Rorschacherberg, Rorschach und Thal;
der Wahlkreis Rheintal mit den politischen Gemeinden Rheineck, St. Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi;
der Wahlkreis Werdenberg mit den politischen Gemeinden Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau;
der Wahlkreis Sarganserland mit den politischen Gemeinden Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten;
der Wahlkreis See-Gaster mit den politischen Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Rapperswil, Jona, Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel;
der Wahlkreis Toggenburg mit den politischen Gemeinden Wildhaus, Alt St. Johann, Stein, Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Brunnadern, Hemberg, St. Peterzell, Krinau, Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Kirchberg, Mogelsberg und Ganterschwil;
der Wahlkreis Wil mit den politischen Gemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Degersheim, Wil, Bronschhofen, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren und Niederhelfenschwil.
c. Initiative und Referendum
Art. 122
Für Initiativbegehren, die vor Vollzugsbeginn dieser Verfassung zulässig erklärt und angemeldet worden sind, wird für Unterschriftenzahlen und Frist für die Unterschriftensammlung das bisherige Recht angewendet.
Die Behandlung von Einheitsinitiativen richtet sich sachgemäss nach den für die Gesetzesinitiative geltenden Bestimmungen des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 1967.
Für Gesetze sowie Beschlüsse über zwischenstaatliche Vereinbarungen und neue Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, wird für die Frist für die Unterschriftensammlung das bisherige Recht angewendet, wenn die Schlussabstimmung im Grossen Rat vor Vollzugsbeginn dieser Verfassung erfolgte.
d. Orts-
gemeinden
Art. 123
Die bei Vollzugsbeginn dieser Verfassung bestehenden Ortsgemeinden sind als Spezialgemeinden anerkannt, wenn sie gemeinnützige, kulturelle oder andere Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen und über Vermögen verfügen.
Die Regierung stellt die Aufhebung der Ortsgemeinden fest, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieser Bestimmung nicht erfüllen. Rechte und Pflichten gehen an die politische Gemeinde über.
e. Bürgerrecht
Art. 124
Bürgerinnen und Bürger einer Ortsgemeinde erhalten ab Vollzugsbeginn dieser Verfassung ohne weiteres das Gemeindebürgerrecht nach neuem Recht.
f. Einbürgerung
Art. 125
Die Zuständigkeit für Einbürgerungen richtet sich ab Vollzugsbeginn dieser Verfassung nach deren Bestimmungen.
Art. 126 Vollzugsbeginn
Diese Verfassung wird ab 1. Januar 2003 angewendet.
Sachregister
Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung
Abfälle 21
Abstimmungen 32, 46, 48–52, 66, 111, 114, 116
Alter
– für Stimmberechtigung 31
– besondere Einbürgerung 106
Amt
– Amtsdauer 59
– Übergangsbestimmungen 120
– Verfassungsrat 115
– Ausschliessungsgründe 34
– Wählbarkeit 33
Anregung allgemeine
– bei Einheitsinitiative 43
– bei Verfassungsinitiative 41
Arbeit 21
Aussenbeziehungen 23
Begnadigung
Kompetenz der Regierung 73
Behörden
– Allgemeines 55–62
– Amtsdauer 59, 120
– Ausschliessungsgründe 34, 55
– Bundesbehörden 73
– Haftung 62
– Information 60
– Gemeindebehörden 40, 94, 95
– Rechtspflege 78–80
– richterliche Behörde 57, 77
– Treu und Glauben 8
– Wahl 36, 64
– Wählbarkeit 33
– Ziele 9
Bericht
– Kantonsrat 65
– Regierung 73
Beschlüsse s. Gesetze
Bestand
– der Gemeinden 98, 99
– der Religionsgemeinschaften 109
– des Kantonsrats 63
Bildung
– Beihilfen nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 3
– Chancengleichheit 10
– Grundrecht 2
– Grundschule 2, 3, 49
– Privatschule 3
– Schulgemeinde 88, 92
– Staatsziel 10
Bund
– Aussenbeziehungen 23, 74
– Bundesrecht 81
– Standesinitiative 65, 74
– Wahl der Repräsentanten im Stände- und Nationalrat 36
– Zusammenarbeit 1, 74
Bürger
– Ausschluss vom Stimmrecht 31
– Bürgerpflicht, persönliche Dienstleistungen 7
– Bürgerschaft 95
– Kantonsbürger s. Bürgerrecht
– Niederlassungsfreiheit 2
– Schweizerbürger 31
Bürgerrecht
– Gemeindebürgerrecht 55, 101, 102,
104–107, 124
– Kantonsbürgerrecht 101, 104–107
– Ortsbürgerrecht 55, 104, 107
– zuständiges Organ 55, 95, 104, 104a
Gleichheit s. Bildung
– Chancengleichheit s. Bildung
– vor dem Gesetz 2
Dringlichkeit 68, 75
Eigentum
– Garantie 2
Einbürgerung 101-108
Einbürgerungsrat 55, 95, 103, 104, 107
Energie 21
Entwurf ausformulierter
– Abstimmung 116
– bei Gesetzesinitiative 42
– bei Verfassungsinitiative 41
Familie 2h, 12–14
Finanzausgleich 85
Finanzordnung 82–87
Gemeinden
– Abstimmung 52
– Amtsdauer 59
– Arten 88
– Aufgaben 90
– Aufsicht 65, 100
– Autonomie 89
– Finanzhaushalt 82, 84–87
– Gemeindebehörden 40, 94, 95
– Gemeindebürgerrecht s. Bürgerrecht
– Gemeindeordnung 40, 47, 52, 58, 94
– Gemeindeverbände 96, 97
– Gemeinderat 95, 103
– Haftung 62
– Initiative 47
– Organisation 94, 95
– Ortsgemeinden 93
– Übergangsbestimmungen 123
– Parlament 58, 95, 104
– politische Gemeinden
– Aufgaben 91
– Finanzhaushalt 85, 86
– Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten 32
– Schulgemeinden
– Aufgaben 92
– Steuer 84
– Wahl 40
– Zusammenarbeit 96, 97
Gerichte
– Amtsdauer 59
– Aufsicht, Beaufsichtigung 65
– Ausschliessungsgründe 34
– Grundrecht 4, 77
– Kantonsgericht 64, 78, 79
– konkrete Normenkontrolle 81
– Organisation 77
– Rechtspflege 78–80
– Unabhängigkeit 55
– Verwaltungsgericht 64, 80
– Wahl 36, 39
– Wählbarkeit 33
Gesetze (Erlasse, Beschlüsse)
– Fakultatives Referendum 49
– Gesetzesinitiative 42, 43, 122
– Gesetzgebung 67
– Vollziehung 73b
Gesundheit 15
Gewaltenteilung 55, 65, 73, 115
Gewässer
– Gewässerhoheit 29
– Wasserversorgung 21
Glaubens- und Gewissensfreiheit 2
Grundpflichten 6, 7
Grundrechte s. Rechte
Grundschule s. Bildung
Haftung der Angestellten und Behörden sowie ihrer Beauftragten 62
Hauptstadt des Kantons 1
Immunität der Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung 61
Informationsfreiheit 2
Initiative
– Abstimmung 48
– des Kantonsrates
– Gegenvorschlag 46, 48
– Gesetzesinitiative 42, 65
– Standesinitiative 65, 74
– der Regierung 74
– Initiative in der Gemeinde 47
– Initiativen unterzeichnen 32
– Einheitsinitiative 43
– Gesetzesinitiative 42
– Verfassungsinitiative 41
– Zulässigkeit und Frist 44, 45
Integration 14
Kanton
– Amtsdauer 59
– Eigenständigkeit 23
– Finanzhaushalt 82, 83, 86
– Gliederung politische Gemeinden 91
– Kantonsbürger s. Bürger
– Kantonsbürgerrecht s. Bürgerrecht
– Kantonsgericht s. Gerichte
– Kantonsverfassung s. Verfassung
– Staatsaufgaben 26, 27
– Wahlkreis 38
Kantonsrat
– Allgemeines 63–68
– Amtsdauer 59
– Anpassung bestehender Gesetze 119
– Ausschliessungsgründe 34, 56
– Gegenvorschlag 46
– Gesamtrevision 113–116
– Gesetzgebung 67
– Immunität 61
– Initiative, Referendum 43, 46, 48, 49
– Teilrevision 117
– Wahl 36, 37, 121
– Wahl des Kantons- und Verwaltungsgerichtes 64
Kirchen
– anerkannte Religionsgemeinschaften 109–111
– Glaubensfreiheit 2
– Jüdische Gemeinde 109
– Kirchgemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften 109
Land- und Waldwirtschaft 20
Majorzwahlen
– andere Behörden der Gemeinden 40
– erstinstanzliche Zivil- u. Strafgerichte 39
– Gemeindepräsident u. Gemeinderat 40
– Regierung u. Ständerat 38
Meinungs- und Informationsfreiheit 2
Mitwirkung
– Vernehmlassung 53
– Politische Parteien 54
– s. auch Einbürgerung, Petitionsrecht, Initiative, Referendum
Monopole und Regale 28
Niederlassung
– Niederlassungsfreiheit 2
– als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 32
Öffentlich
– öffentliches Interesse 5, 8, 24, 25, 28, 60, 90, 93, 98, 123
– Sicherheit und Ordnung 22
Ortsbürgerrecht s. Bürgerrecht
Ortsgemeinden s. Gemeinden
Persönliche Freiheit 2
Petitionsrecht 2
politische Gemeinden s. Gemeinden
politische Parteien 54
politische Rechte s. Rechte
Pressefreiheit s. Meinungs- und Informationsfreiheit, Medienfreiheit
Proporzwahlen
– Gemeindeparlament 40
– Kantonsrat 37
Raumplanung 17
Rechte
– Grundrechte
– in Verfahren 4
– nach Bundesverfassung
– Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht 2
– auf Beurteilung durch eine
richterliche Behörde 4, 77
– Ehe und Familie 2
– Eigentumsgarantie 2
– Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung 2
– Glaubens- u. Gewissensfreiheit 2
– Koalitionsfreiheit 2
– Kunstfreiheit 2
– Medienfreiheit 2
– Meinungs- und Informationsfreiheit, freie Willensbildung 2
– Niederlassungsfreiheit 2
– Petitionsrecht 2
– persönliche Freiheit 2
– rechtliches Gehör 4
– Sprachenfreiheit 2
– unentgeltliche Rechtspflege 4
– Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2
– Wirtschaftsfreiheit 2
– nach Kantonsverfassung
– Antwort auf eine Petition 3
– Bildung 3
– politische Rechte
– Bürgerrecht s. Bürgerrecht
– freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe 2x
– Niederlassung 44
– Organisation 94
– Stimmrecht 31–35
– Volksinitiative s. Initiative
– Wählbarkeit 33
– Wahlen 36, 40
Rechtspflege
– Allgemeines 77–81
– unentgeltliche Rechtspflege 4
– Gewaltenteilung 55
Referendum
– Abstimmung in der Gemeinde 52
– Begehren unterschreiben 32
– Dringlichkeit 68
– fakultatives Referendum 49
– Frist und Verfahren 50
– Mehrheitsentscheid 51
– Standesreferendum 74
– Übergangsbestimmungen 122
Regierung
– Allgemeines 69–76
– Amtsdauer 59
– Haftung 62
– Immunität 61
– Wahl 36, 64, 72
– Vorsitz 36, 70
Religion s. Kirchen
Revision der Verfassung
– Gesamtrevision 48, 113
– Teilrevision 48, 117
– Verfassungsinitiative 41
– Verfassungsrevision 48, 112–117
Richter
– Allgemeines s. Gerichte
– Ausschliessungsgründe 56, 57
– Spezialrichter 36
Schule s. Bildung
Schutz
– der Kinder und Jugendlichen 2
– der Menschenwürde 2
– der Privatsphäre 2
– Hilfe in Notlagen 2
– im Fall eines Freiheitsentzugs 4
– Umweltschutz 16
– vor Ausweisung, Auslieferung sowie Ausschaffung 2
– vor Diskriminierung 2
– vor Willkür 2
– von Treu und Glauben 2
Sicherheit und Ordnung 22
Soziale Sicherung 12
Sport 15
Staat
– Aufgaben 24–30, 71, 74
– Staatliche Einschränkungen von Grundrechte 5
– Staatsaufgaben 24–27, 30
– Ziele 9–23
Ständerat 36, 38
Steuern 83, 84, 110
Stimmrecht
– Allgemeines 31–35
– Gegenvorschlag 46
– Initiative 41–43
– Stimmberechtigung 32–34
– Stimmfähigkeit 31
– Wahlen 36
Strafrechtspflege 77, 79
Teilrevision s. Revision
Umweltschutz 16
Unterrichtswesen s. Bildung
Unvereinbarkeiten
– Regierung und Kantonsrat 55–57
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2
Verfassung
– Gemeinden 90
– Grundrechte 2–5
– Kanton 3, 41, 43, 112-117
– Kantonsrat 65, 119
– Regierung 73, 74
– Übergangs- und Schlussbestimmungen 119–125
– Verfassungsrat 115
– Verfassungsrevision
– Gesamtrevision 113
– Teilrevision 117, 125-130
– Volksinitiative s. Initiative
Verkehr 18
Vernehmlassung 53
Versorgung 21
Verwaltung
– Aufsicht 65
– Ausschliessungsgründe 34
– Organisation 71
– Rechtspflege 80
– Verwaltungsgericht 80
Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 34
Volksabstimmung
– Gegenvorschlag 46
– Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung 48
– über Gesetze 49
– über Volksinitiativen s. Initiative
– Verfahren 50
Vollzug 73b, 76
Voranschlag (Budget) und Rechnung
– Aufstellung und Unterbreitung 73
– Beschluss 65
– Einnahmen 83
– Haushaltsgrundsätze 82
Wählbarkeit
– Ausschliessungsgründe 34
– Grundsatz 33
Wahlen
– Allgemeines 36–64
– Ersatzwahlen 120
– Kantonsrat 64
– Regierung 72
– Verfassungsrat 115
Wasser s. Gewässer
Wirtschaft
– Land- und Waldwirtschaft 20
– und Arbeit 19
Zivilrechtspflege 20, 79
Zwischenstaatliche Vereinbarung
48, 49, 65, 73, 74, 122