131.231
Verfassung
des Kantons Waadt
vom 14. April 2003 (Stand am 18. Juni 2023)
Präambel
Im Bestreben, die Entfaltung des Einzelnen in einer harmonischen Gesellschaft
zu fördern,
welche die Schöpfung als Wiege der kommenden Generationen achtet,
für die Welt offen ist und sich mit ihr verbunden fühlt,
ihre Stärke an der Fürsorge misst, die sie ihrem schwächsten Mitglied angedeihen lässt, und den Staat als Ausdruck ihres Willens sieht,
gibt sich das Volk des Kantons Waadt folgende Verfassung:
I. Titel Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze
Art. 1 Der Kanton Waadt
Der Kanton Waadt ist ein demokratisches Staatswesen, das auf Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit gegründet ist.
Das Volk ist souverän. Das Stimm- und Wahlrecht ist die einzige unmittelbare oder mittelbare Quelle der Staatsgewalt.
Der Kanton Waadt ist ein Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Er hat sämtliche Befugnisse, ausgenommen diejenigen, welche die Bundesverfassung dem Bund überträgt.
Er setzt sich aus Gemeinden zusammen und ist in Bezirke unterteilt.
Art. 2 Wappen
Das Kantonswappen besteht aus einem weiss-grünen Schild mit der Inschrift «Liberté et Patrie» («Freiheit und Vaterland»).
Das Kantonswappen stellt sich wie folgt dar: von Weiss und Grün geteilt, oben die in drei Zeilen angeordneten Worte «Liberté et Patrie» in goldenen schwarz umränderten Lettern.
Art. 3 Amtssprache
Die Amtssprache des Kantons ist Französisch.
Art. 4 Kantonshauptstadt
Die Kantonshauptstadt ist Lausanne.
Art. 5 Zusammenarbeit und Aussenbeziehungen
Der Kanton arbeitet mit dem Bund, den übrigen Kantonen, den Nachbarregionen und mit den anderen Staaten oder ihren Bevölkerungen zusammen. Er ist offen gegenüber Europa und der Welt.
Der Staat beteiligt sich an der Schaffung interkantonaler oder internationaler Institutionen unter Achtung der Interessen der lokalen und regionalen Gemeinschaften; er fördert die Zusammenarbeit unter Gemeinden.
Art.
6 Staatsziele
und -grundsätze
Der Staat setzt sich zum Ziel:
das Gemeinwohl und den kantonalen Zusammenhalt;
die harmonische Einbindung des Einzelnen in die Gesellschaft;
die Erhaltung der physischen Lebensgrundlagen und die nachhaltige Bewahrung der natürlichen Ressourcen;
den Schutz der Interessen der kommenden Generationen;
1den Klima- und Biodiversitätsschutz sowie die Bekämpfung der Klimaerwärmung und des damit verbundenen Klimawandels.
Der Staat achtet in seinem Handeln darauf, dass:
Würde, Rechte und Freiheiten der Personen geschützt sind;
die öffentliche Ordnung gewahrt ist;
Gerechtigkeit und Frieden durchgesetzt und die Bemühungen zur Konfliktverhütung unterstützt werden;
die Familie als Grundbaustein der Gesellschaft anerkannt ist;
Frauen und Männer in den Behörden ausgewogen vertreten sind;
2dem Umweltnotstand Rechnung getragen wird.
Art. 7 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
Grundlage und Grenze staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln ist frei von Willkür; es muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Es ist nach Treu und Glauben und auf transparente Weise auszuüben.
Jedes staatliche Handeln beachtet das übergeordnete Recht.
Art. 8 Eigenverantwortung
Jede natürliche oder juristische Person ist für sich selbst verantwortlich und nimmt ihre Verantwortung gegenüber den anderen wahr.
Sie trägt zum guten Funktionieren der Gemeinschaft bei, in der sie lebt, und übernimmt ihre Mitverantwortung, um den kommenden
Generationen die Möglichkeit zu gewährleisten, über ihre Zukunft ebenfalls selbst zu bestimmen.
Sie übernimmt ihre Mitverantwortung, indem sie die öffentlichen Gelder und die damit finanzierten Dienstleistungen angemessen in Anspruch nimmt.
II. Titel Grundrechte
Art. 9 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
Art. 10 Rechtsgleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, des Zivilstands, der Lebensform, genetischer Merkmale, des Aussehens, der Behinderung, der eigenen Überzeugungen oder Meinungen.
Frau und Mann sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit.
Frau und Mann haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Art.
11 Willkürverbot und Schutz
von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den Behörden ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Art. 12 Recht auf Leben und persönliche Freiheit
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.
Art. 13 Schutz der Kinder und Jugendlichen
Jedes Kind und jeder Jugendliche hat Anspruch auf besonderen Schutz seiner körperlichen und geistigen Unversehrtheit und auf Förderung seiner Entwicklung.
Kinder und Jugendliche üben ihre Rechte nach Massgabe ihrer
Urteilsfähigkeit selbst oder andernfalls über eine Vertretung aus.
Art. 14 Zusammenleben
Das Recht auf Ehe ist gewährleistet.
Das Recht, eine andere Form des Zusammenlebens zu wählen, ist anerkannt.
Das Recht, eine Familie zu gründen, ist gewährleistet.
Art.
15 Schutz der
Privatsphäre und der persönlichen Daten
Jede Person hat Anspruch auf Achtung und Schutz ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief- sowie ihres Fernmeldeverkehrs.
Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Daten, die sie betreffen. Dieses Recht umfasst:
die Einsicht in diese Daten;
die Berichtigung unrichtiger Daten;
die Vernichtung ungeeigneter oder unnötiger Daten.
Art. 16 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
Jede Person hat das Recht, der Gemeinschaft ihrer Wahl beizutreten oder sie zu verlassen.
Zwang, Machtmissbrauch oder Manipulation in Glaubens- und
Gewissensfragen sind verboten.
Art. 17 Meinungs- und Informationsfreiheit
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
Sie umfasst:
das Recht, die eigene Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten oder sich einer Meinung zu enthalten;
das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten;
das Recht, amtliche Unterlagen einzusehen, soweit kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.
Art. 18 Kunstfreiheit
Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.
Art. 19 Wissenschaftsfreiheit
Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre ist gewährleistet.
Art. 20 Medienfreiheit
Die Freiheit der Medien und das Redaktionsgeheimnis sind gewährleistet.
Art. 21 Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit
Jede Person hat das Recht, eine Versammlung oder eine Kundgebung zu organisieren und daran teilzunehmen. Niemand darf dazu gezwungen werden.
Das Gesetz oder ein Gemeindereglement kann Kundgebungen auf öffentlichem Grund einer Bewilligungspflicht unterstellen.
Der Staat und die Gemeinden dürfen Kundgebungen verbieten oder einschränken, wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist.
Art. 22 Vereinigungsfreiheit
Jede Person hat das Recht, eine Vereinigung zu bilden, ihr anzugehören und sich an ihren Tätigkeiten zu beteiligen.
Niemand darf dazu gezwungen werden.
Art. 23 Koalitionsfreiheit
Die Koalitionsfreiheit ist gewährleistet.
Niemand darf wegen seiner Mitgliedschaft oder Tätigkeit in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation benachteiligt werden.
Niemand darf gezwungen werden, einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation beizutreten.
Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie die Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.
Das Gesetz kann diese Rechte begrenzen, um Mindestdienstleistungen sicherzustellen.
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit ist gewährleistet.
Art. 25 Eigentumsgarantie
Das Eigentum ist gewährleistet.
Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Art. 26 Wirtschaftsfreiheit
Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Art. 27 Allgemeine Verfahrensgarantien
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Die Parteien haben in jedem Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör, auf Akteneinsicht und auf einen begründeten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung.
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat unter den im Gesetz geregelten Bedingungen Anspruch auf Rechtsbeistand.
Art.
28 Garantien für
gerichtliche Verfahren
Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, unabhängiges und unparteiisches Gericht.
Art. 29 Garantien im Strafverfahren
Jede Person gilt als unschuldig, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt worden ist.
Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend in einer ihr verständlichen Sprache über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen und die ihr zustehenden Rechte unterrichtet zu werden.
Jede Person, die in ein Strafverfahren involviert ist, hat Anspruch auf Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Art. 30 Garantien bei Freiheitsentzug
Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss ihre Rechte geltend machen können. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen sowie zu benachrichtigende Dritte informieren zu lassen.
Jede Person, die in Haft genommen wird, hat Anspruch darauf, innerhalb von vierundzwanzig Stunden einer Gerichtsbehörde vorgeführt zu werden. Die inhaftierte Person hat Anspruch darauf, innert angemessener Frist verurteilt oder freigelassen zu werden.
Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
Jede Person, die wegen eines ungerechtfertigten Freiheitsentzugs
einen Nachteil erleidet, hat Anspruch auf volle Entschädigung.
Art. 31 Petitionsrecht
Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.
Die Behörden prüfen die an sie gerichteten Petitionen. Die gesetzgebenden und die vollziehenden Behörden sind verpflichtet, sie zu beantworten.
Art. 32 Politische Freiheit
Jede Person ist frei, ihre politischen Rechte auszuüben; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.
Art.
33 Existenzminimum und
Notwohnung
Jede bedürftige Person hat Anspruch auf eine angemessene Notwohnung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Art. 34 Medizinische Grundversorgung und Recht auf würdiges Sterben
Jede Person, die in Not ist, hat Anspruch auf medizinische Grundversorgung und auf den notwendigen Beistand.
Jede Person hat das Recht, in Würde zu sterben.
Art. 35 Mutterschaft
Jede Frau hat Anspruch auf materielle Sicherheit vor und nach der Niederkunft.
Art. 36 Erziehung und Unterricht
Jedes Kind hat Anspruch auf ausreichenden und in den öffentlichen Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht.
Es hat Anspruch auf eine Erziehung und einen Unterricht, welche die Entfaltung seiner Fähigkeiten und seine soziale Integration fördern.
Die freie Wahl des Unterrichts ist anerkannt.
Art.
37 Beihilfen an
die erste Berufsbildung
Jede Person, die nicht über die persönlichen oder familiären Ressourcen verfügt, die für eine anerkannte erste Berufsbildung notwendig sind, hat Anspruch auf staatliche Hilfe.
Art. 38 Einschränkung der Grundrechte
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
Sie müssen verhältnismässig sein.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
III.
Titel Aufgaben und Verantwortung des Staates und
der Gemeinden
I. Kapitel Grundsätze
Art. 39 Öffentliche Aufgaben und deren Delegation
Der Staat und die Gemeinden nehmen die öffentlichen Aufgaben wahr.
Unter Berücksichtigung der individuellen Initiative und Verantwortung erfüllen sie die Aufgaben, die ihnen Verfassung und Gesetz übertragen.
Unter ihrer Verantwortung können sie gewisse Aufgaben delegieren.
Art. 40 Sorgfaltsgrundsatz
Der Staat und die Gemeinden handeln umsichtig und nach den Grundsätzen der Gleichheit, der Zugänglichkeit, der Qualität, der Zweckmässigkeit und der Kontinuität.
Art. 41 Information der Öffentlichkeit
Staat und Gemeinden informieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip.
II. Kapitel Justiz, Mediation und Sicherheit
Art. 42 Justiz
Der Staat garantiert jeder Person eine umsichtige, unabhängige und zugängliche Justiz.
Art. 43 Ombudsstelle der Verwaltung und Mediation zwischen Privaten
Der Staat richtet eine unabhängige Ombudsstelle ein. Die verantwortliche Ombudsperson wird vom Grossen Rat gewählt.
Der Staat kann die Mediation zwischen Privaten fördern.
Art. 44 Sicherheit und Polizei
Der Staat hat in den Schranken seiner Befugnisse das öffentliche Gewaltmonopol inne.
Der Staat und die Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit von Personen und Sachen.
III. Kapitel Unterricht und Bildung
Art. 45 Öffentlicher Unterricht
In Zusammenarbeit mit den Gemeinden organisiert und finanziert der Staat den öffentlichen Unterricht.
Dieser Unterricht ist politisch und konfessionell neutral.
Art. 46 Grundschulunterricht
Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und in den öffentlichen Schulen unentgeltlich.
Er fördert die persönliche Entwicklung und die soziale Integration; er bereitet auf das Berufsleben und die staatsbürgerliche Verantwortung vor.
Er ist auf Wissensvermittlung und Wissenserwerb ausgerichtet; er umfasst auch handwerkliche, sportliche und künstlerische Fächer.
Die Schule gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Eltern die Ausbildung der Kinder. Die Schule unterstützt die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe.
Art.
47 Höherer Sekundarschulunterricht und
Berufsbildung
Der Staat organisiert den höheren Sekundarschulunterricht und die
erste Berufsbildung.
Art.
48 Hochschulunterricht und
Forschung
Der Staat gewährleistet den Hochschulunterricht sowie die Lehre auf Tertiärstufe.
Er fördert die wissenschaftliche Forschung.
Er fördert die Zusammenarbeit von Wirtschaftskreisen und Privaten mit Hochschulen und öffentlichen Forschungsinstituten und beachtet dabei deren ethische und wissenschaftliche Unabhängigkeit.
Art. 49 Erwachsenenbildung
Der Staat fördert die Fort- und Weiterbildung.
Er ergreift die erforderlichen Massnahmen, damit alle Erwachsenen sich Kenntnisse und eine erste Berufsbildung aneignen können.
Art. 50 Als gemeinnützig anerkannter privater Unterricht
Der Staat kann als gemeinnützig anerkannte private Einrichtungen, welche den staatlichen Unterricht ergänzende Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, unterstützen.
Art.
51 Ausbildungsbeihilfen und
Stipendien
Der Staat sorgt dafür, dass der öffentliche Unterricht, der in Artikel 50 umschriebene private Unterricht und die Berufsbildung allen zugänglich sind.
Er erlässt eine Regelung für Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen.
IV. Kapitel Natur- und Kulturerbe, Umwelt, Kultur und Sport
Art. 52 Natur- und Kulturerbe sowie Umwelt
Der Staat bewahrt, schützt, bereichert und fördert das natürliche und das kulturelle Erbe.
Der Staat und die Gemeinden bewahren die natürliche Umwelt und überwachen deren Entwicklung.
Sie bekämpfen jede Form von Verschmutzung, die den Menschen oder seine Umwelt beeinträchtigt.
Sie schützen die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt sowie der
natürlichen Lebensräume.
Das Gesetz legt die geschützten Gebiete und Regionen fest.
Art.
52a3 Schutz des
Lavaux
Die Region Lavaux zwischen Lutrive und Corsier wird zum Schutzgebiet erklärt.
Jede Verletzung des Schutzes kann von den Betroffenen und den Natur- und Heimatschutzverbänden verwaltungsrechtlich oder gerichtlich angefochten werden.
Die Ausführungsgesetzgebung hat sich genau an den geltenden Perimeter zu halten, namentlich durch die Erhaltung des Rebbaugebiets sowie des traditionellen Charakters der Dörfer und Weiler.
Art. 52b4 Klimaschutz
Der Staat und die Gemeinden sorgen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für den Klimaschutz und bekämpfen die Klimaerwärmung und den damit verbundenen Klimawandel.
Um dieses Ziel zu erreichen, vermindern der Staat und die Gemeinden signifikant die negativen Klimaauswirkungen jeder ihrer Massnahmen.
Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen des Staates und der Gemeinden leisten ebenfalls ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.
Art. 53 Kultur und Kunstschaffen
Der Staat und die Gemeinden fördern und unterstützen das kulturelle Leben sowie das künstlerische Schaffen.
Sie verfolgen eine Kulturpolitik, die den Zugang zur Kultur und die Teilnahme an der Kultur fördert.
Art. 54 Sport
Der Staat und die Gemeinden fördern sportliche Aktivitäten.
V. Kapitel Raumplanung, Energie, Verkehr und Kommunikation
Art. 55 Raumplanung
Der Staat und die Gemeinden sorgen für eine geordnete Besiedlung des Landes und für eine haushälterische Nutzung des Bodens.
Art.
56 Natürliche
Ressourcen und Energie
Der Staat und die Gemeinden bieten der Bevölkerung Anreize für eine rationelle und haushälterische Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Energie.
Sie sorgen für eine ausreichende, diversifizierte, sichere, wirtschaftlich optimale und umweltschonende Wasser- und Energieversorgung.
Sie fördern die Nutzung und Entwicklung der erneuerbaren Energien.
Sie beteiligen sich an Bemühungen, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben.
Art. 57 Verkehr und Kommunikation
Der Staat verfolgt eine koordinierte Verkehrs- und Kommunikationspolitik.
Der Staat und die Gemeinden tragen den Bedürfnissen aller Benutzer sowie der Randregionen Rechnung.
Der Staat fördert den öffentlichen Verkehr.
Der Staat erleichtert den Zugang zu Telekommunikationsmitteln und -einrichtungen.
VI. Kapitel Wirtschaft
Art. 58 Wirtschaftspolitik
Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit schafft der Staat günstige Rahmenbedingungen für die Beschäftigung, die Vielfalt der Tätigkeiten und das Gleichgewicht unter den Regionen.
Er fördert die technologische Innovation sowie die Gründung und Umstrukturierung von Unternehmen.
Art. 59 Land- und Forstwirtschaft
Der Staat ergreift Massnahmen zu Gunsten einer leistungsfähigen und umweltschonenden Land- und Forstwirtschaft; er berücksichtigt deren vielfältige Funktionen.
Er unterstützt insbesondere Forschung, Ausbildung und Beratung sowie die Absatzförderung der Erzeugnisse.
VII. Kapitel Sozialpolitik und Gesundheitswesen
Art. 60 Sozialer Schutz
Der Staat und die Gemeinden gewährleisten allen im Kanton Waadt wohnhaften Personen die Voraussetzungen für ein Leben in Würde, indem sie:
vorbeugende Massnahmen gegen berufliche und soziale Ausgrenzung ergreifen;
eine Sozialhilfe leisten, die grundsätzlich nicht rückzahlbar ist;
Wiedereingliederungsmassnahmen ergreifen.
Art.
61 Integration
Behinderter
Der Staat und die Gemeinden berücksichtigen die spezifischen Bedürfnisse behinderter Personen und ihrer Familien.
Sie ergreifen Massnahmen, um ihre Selbständigkeit, die soziale, schulische und berufliche Integration, die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben sowie die Entfaltung im Familienumfeld zu gewährleisten.
Art. 62 Jugend
Der Staat und die Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen durch die Förderung ihrer Kultur-, Sport- und Freizeittätigkeit.
Art. 63 Familie
Der Staat legt die Mindestleistungen für Familienzulagen fest und sorgt dafür, dass jede Familie in deren Genuss kommt.
Der Staat und die Gemeinden organisieren in Zusammenarbeit mit privaten Partnern eine Betreuung im Vorschulalter sowie die schulergänzende Betreuung der Kinder.
Der Staat organisiert den Kinder- und Jugendschutz sowie den Schutz von abhängigen Personen.
Art. 63a5 Tagesschule
Die Gemeinden organisieren in Zusammenarbeit mit dem Staat und Privaten während der ganzen obligatorischen Schulzeit ein für die Familien fakultatives ausserschulisches Betreuungsangebot in der Form von Tagesschulen in den Schulräumlichkeiten oder in deren Nähe.
Die Betreuung kann auch privaten Organisationen anvertraut werden.
Die Gemeinden bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die ausserschulische Betreuung in Anspruch genommen werden kann.
Die Eltern tragen zur Finanzierung der ausserschulischen Betreuung bei.
Art. 64 Mutterschaftsversicherung und Elternurlaub
Solange keine eidgenössische Mutterschaftsversicherung besteht, richtet der Staat eine kantonale Mutterschaftsversicherung ein.
Er fördert den Elternurlaub.
Art. 65 Gesundheitswesen
Der Staat koordiniert und organisiert das Gesundheitswesen.
Zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung müssen der Staat und die Gemeinden:
a. alle ermutigen, zur eigenen Gesundheit Sorge zu tragen;
b. allen einen gleichen und gerechten Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Pflege sowie zu den Informationen, die zum Schutz der Gesundheit notwendig sind, sicherstellen;
c. die Hauspflege fördern, damit Patientinnen und Patienten zu Hause bleiben können;
cbis. 6dafür sorgen, dass Personen, die aus Gründen ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer Gesundheitsschädigung nicht zu Hause bleiben können, Zugang haben zu ihren Bedürfnissen angepassten Unterbringungsmöglichkeiten;
d. öffentliche und private Institutionen, die in Prävention und Pflege tätig sind, unterstützen.
Der Staat und die Gemeinden schenken schwachen, abhängigen, behinderten und betagten Personen besondere Aufmerksamkeit.
Art. 65a7 Schutz vor Passivrauchen
Zum Schutz der Gesamtbevölkerung ist es verboten, im Innern von öffentlichen Anlagen oder in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen zu rauchen.
Dies gilt namentlich für:
alle Gebäude oder öffentlichen Räume des Staates, der Gemeinden sowie aller anderen Institutionen mit öffentlichem Charakter;
alle öffentlich zugänglichen Gebäude oder Räume, namentlich solche, die folgenden Zwecken dienen: medizinische Versorgung, Pflege in Spitälern oder anderen Gesundheitseinrichtungen, Kultur, Erholung, Sport, Bildung, Freizeit, Begegnung, Ausstellungen;
alle öffentlichen Einrichtungen im Sinne der Gesetzgebung über die Beherbergung und den Getränkeausschank, unter Vorbehalt der Einrichtung abgeschlossener, unbedienter Raucherräume, die über ein geeignetes Belüftungssystem verfügen;
den öffentlichen Verkehr sowie die übrigen gewerbsmässigen Personentransporte;
andere öffentlich zugängliche Räume, die das Gesetz vorsieht.
Das Gesetz bestimmt die Strafen für den Fall der Nichteinhaltung des Rauchverbots und regelt den Vollzug der vorliegenden Bestimmung.
Art. 66 Konsumentenschutz
Der Staat ergreift Massnahmen, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren und zu schützen.
Art. 67 Wohnung
Ergänzend zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative achten der Staat und die Gemeinden darauf, dass alle Personen über eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen verfügen können.
Sie fördern die Bereitstellung von mietzinsermässigten Wohnungen sowie die Schaffung eines Systems der personalisierten Wohnungsbeihilfe.
Sie fördern den Zugang zum Wohneigentum.
VIII.
Kapitel Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie
Einbürgerung
Art. 68 Integration der Ausländerinnen und Ausländer
Der Staat erleichtert die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern.
Der Staat und die Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Ausländer in gegenseitiger Achtung der unterschiedlichen Identitäten und der Werte, auf denen der Rechtsstaat beruht.
Art. 69 Einbürgerung
Der Staat und die Gemeinden erleichtern die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.
Das Verfahren ist rasch und unentgeltlich.
Das Gesetz regelt die erforderliche Aufenthaltsdauer und das Verfahren; es sieht eine Beschwerdeinstanz vor.
IX. Kapitel Vereinsleben und ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 70
Der Staat und die Gemeinden tragen der Rolle des Vereinslebens Rechnung und anerkennen dessen Bedeutung.
Sie können den anerkannten Vereinen Unterstützung für ihre gemeinnützige Tätigkeit gewähren.
Sie können im Rahmen von Partnerschaftsverträgen Aufgaben an sie delegieren.
Sie erleichtern die ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Ausbildung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.
X. Kapitel Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Art. 71
Der Staat und die Gemeinden tragen mit den übrigen staatlichen Behörden sowie mit den betreffenden Organisationen und Unternehmen zur humanitären Hilfe, zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung des fairen Handels bei.
Sie setzen sich für die Achtung der Menschenrechte und für eine Friedenspolitik ein.
XI. Kapitel Zukunftsfragen
Art. 72
Um für die Zukunft vorzusorgen, zieht der Staat ein Gremium für Zukunftsfragen bei.
XII. Kapitel Verantwortlichkeit des Staates und der Gemeinden
Art. 73
Der Staat und die Gemeinden haften für Schäden, die ihre Amtsträger oder ihre Hilfskräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben widerrechtlich verursachen.
Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Staat und die Gemeinden für Schäden haften, die ihre Amtsträger rechtmässig verursachen.
IV. Titel Das Volk
I. Kapitel Politische Rechte
Art. 748 Stimmberechtigte
Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind die im Kanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht durch eine umfassende Beistandschaft oder durch einen Vorsorgeauftrag wegen dauernder Urteilsunfähigkeit geschützt sind.
Das Gesetz sieht ein einfaches Verfahren vor, das Personen nach Absatz 1 in fine erlaubt, ihre Urteilsfähigkeit nachzuweisen. und das Stimmrecht wieder zu erlangen.
Art. 75 Inhalt der politischen Rechte
Gegenstand der politischen Rechte sind die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, die Wählbarkeit sowie das Unterzeichnen von Initiativ- und Referendumsbegehren.
Art. 76 Ausübung der politischen Rechte
Das Gesetz regelt die Ausübung der politischen Rechte.
Es sieht vor, dass leere Stimmzettel, die in Wahlen und Abstimmungen getrennt ausgezählt werden, für die Berechnung der absoluten Mehrheit in Wahlen nach dem Mehrheitswahlverfahren berücksichtigt werden.
II. Kapitel Wahlen
Art. 77
Die Stimmberechtigten des Kantons wählen:
die Mitglieder des Grossen Rates;
die Mitglieder des Staatsrates;
die Waadtländer Mitglieder des Ständerates.
Die Waadtländer Mitglieder des Ständerates werden gleichzeitig und für die gleiche Amtsdauer gewählt wie die Mitglieder des Nationalrates. Der Wahlmodus ist derjenige, der für die Wahl des Staatsrates gilt.
III. Kapitel Volksinitiative und Referendum
I. Abschnitt Volksinitiative
Art. 78 Gegenstände
Mit einer Volksinitiative kann verlangt werden:
die Total- oder Teilrevision der Verfassung;
die Annahme, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes;
die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrags oder eines Konkordats, falls diese dem fakultativen Referendum unterstellt sind oder dem obligatorischen Referendum unterliegen;
die Annahme, Änderung oder Aufhebung eines dem fakultativen Referendum unterstellten Dekrets des Grossen Rates.
Art.
79 Form der
Initiative, Unterschriften
Die Volksinitiative kann in der Form der allgemeinen Anregung oder, soweit nicht die Totalrevision der Verfassung verlangt wird, in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.
Sie kommt zustande, wenn sie innerhalb von vier Monaten 12 000 Unterschriften oder, falls die Totalrevision der Verfassung verlangt wird, 18 000 Unterschriften auf sich vereinigt.
Art. 809 Gültigkeit der Initiative
Der Staatsrat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen vor dem Start der Unterschriftensammlung. Er stellt die Ungültigkeit von Initiativen fest, die:
gegen übergeordnetes Recht verstossen;
die Einheit des Rangs, der Form oder der Materie verletzen.
Der Entscheid des Staatsrates kann mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.
Art. 81 Verfahren
Das Gesetz regelt die Art der Behandlung der Initiative durch den Grossen Rat sowie das Verfahren der Volksabstimmung, wenn der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.
Die Artikel 173 und 174 über die Verfassungsrevision bleiben vorbehalten.
Art. 82 Behandlungsfrist
Die Initiative wird spätestens zwei Jahre nach der Einreichung zur Volksabstimmung unterbreitet.
Der Grosse Rat kann diese Frist um ein Jahr verlängern, falls er einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zugestimmt oder beschlossen hat, einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
II. Abschnitt Referendum
Art. 83 Obligatorisches Referendum
Den Stimmberechtigten werden unterbreitet:
Total- oder Teilrevisionen der Verfassung;
völkerrechtliche Verträge und Konkordate, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind oder diese ergänzen;
Änderungen des Kantonsgebiets;
Stellungnahmen, Gesetze oder allgemeine Bestimmungen betreffend Nutzung, Transport und Lagerung von Kernenergie oder Kernmaterial.
Den Stimmberechtigten sind ausserdem die Massnahmen zur Sanierung der Finanzen nach Artikel 165 Absatz 2 zur Abstimmung zu unterbreiten.
Art.
84 Fakultatives
Referendum
Dem fakultativen Referendum unterstellt sind:
Gesetze und Dekrete;
völkerrechtliche Verträge und Konkordate, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind oder dieses ergänzen.
Dem Referendum nicht unterstellt sind:
Geschäfte, von denen der Grosse Rat Kenntnis nimmt;
der Voranschlag, Nachtragskredite, Anleihen, gebundene Ausgaben sowie die Staatsrechnung;
Wahlen;
Begnadigungen;
Einbürgerungen;
die vom Grossen Rat nach Bundesrecht ausgeübten Initiativ- und Referendumsrechte.
Das Referendum kommt zustande, wenn es innerhalb von sechzig Tagen ab der Veröffentlichung des Erlasses 12 000 Unterschriften auf sich vereinigt. Im Gesetz werden längere Fristen vorgesehen für bestimmte Perioden im Jahr, in denen die Sammlung von Unterschriften erschwert ist.10
IV. Kapitel Beteiligung am öffentlichen Leben
Art. 85 Staatskundeunterricht und Jugendkommission
Der Staat und die Gemeinden bereiten die Kinder und Jugendlichen auf ihre staatsbürgerlichen Aufgaben vor, indem sie für Staatskundeunterricht sorgen und Erfahrungen mit der Beteiligung in verschiedenen Formen fördern.
Der Staat setzt eine Jugendkommission ein.
Art.
86 Politische
Parteien und Vereine
Die politischen Parteien und die Vereine wirken bei der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung mit.
Sie werden vom Staat und von den Gemeinden zu Geschäften, die sie betreffen, angehört.
Die Parteien achten auf die Umsetzung des Grundsatzes der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern.
Art.
87 Öffentliche
Information
Die Kantons- und die Gemeindebehörden veröffentlichen ihre Vorhaben auf eine Weise, welche eine öffentliche Diskussion ermöglicht.
Sie informieren die Bevölkerung über die zur Abstimmung unterbreiteten Geschäfte.
Art. 88 Förderung der Ausübung der politischen Rechte
Der Staat und die Gemeinden fördern und erleichtern die Ausübung der politischen Rechte.
V. Titel Kantonale Behörden
I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 89 Gewaltenteilung
Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Die Behörden umfassen:
die gesetzgebende Gewalt;
die vollziehende Gewalt;
die richterliche Gewalt.
Art. 90 Unvereinbarkeiten
Das Amt als Mitglied des Grossen Rates, des Staatsrates, einer Gerichtsbehörde, der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes sowie das Amt der Ombudsperson sind unvereinbar. Das Gesetz kann für nichtständige Mitglieder einer Gerichtsbehörde Ausnahmen vorsehen.11
Die Mitglieder des Staatsrates dürfen kein anderes bezahltes öffentliches oder privates Amt ausüben noch den eidgenössischen Räten angehören. Vorbehalten bleiben die auf Grund einer Delegation wahrgenommenen Ämter.
Die Angestellten der Kantonsverwaltung dürfen nicht Mitglied einer Gerichtsbehörde sein; im Gesetz vorgesehene Ausnahmen bleiben vorbehalten.
Die leitenden Angestellten der Kantonsverwaltung dürfen nicht Mitglied des Grossen Rates sein.
Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.
II. Kapitel Grosser Rat
I. Abschnitt Grundsatz
Art. 91
Der Grosse Rat ist die oberste Behörde des Kantons; die Rechte des Volkes bleiben vorbehalten.
II. Abschnitt Zusammensetzung
Art. 92 Zusammensetzung und Mandatsdauer
Der Grosse Rat setzt sich aus hundertfünfzig Abgeordneten zusammen, die für eine Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
Art. 93 Wahlverfahren, Wahlkreise und Quorum
Die Mitglieder des Grossen Rates werden von den Stimmberechtigten nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.
Die Bezirke bilden die Wahlkreise. Stark bevölkerte Bezirke sowie solche, die schwach bevölkerte Randregionen umfassen, können in mehrere Unterwahlkreise unterteilt werden; diese werden für die Sitzverteilung zusammengefasst.
Die Sitze werden unter den Wahlkreisen im Verhältnis zu deren Wohnbevölkerung aufgeteilt. Jeder Unterwahlkreis verfügt über mindestens zwei Sitze.
Listen, die weniger als 5 Prozent aller in ihrem Wahlkreis gültig abgegebenen Stimmen erzielt haben, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.
III. Abschnitt Organisation und Status der Mitglieder
Art. 94 Präsidium
Der Grosse Rat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für ein Jahr. Diese Person kann nicht unmittelbar wiedergewählt werden.
Art. 95 Sitzungen
Der Grosse Rat tritt regelmässig zu ordentlichen Sitzungen zusammen.
Wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder der Staatsrat es verlangen, tritt er zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen.
Er ist nur beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Art. 96 Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.
In den vom Gesetz vorgesehenen Fällen kann der Grosse Rat den Ausschluss der Öffentlichkeit beschliessen.
Art. 97 Fraktionen
Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden.
Art.
98 Dienste des
Grossen Rates
Der Grosse Rat verfügt über eigene Dienste. Er kann die Dienste der Kantonsverwaltung in Anspruch nehmen.
Art. 99 Unabhängigkeit, Offenlegung von Interessenbindungen
Die Mitglieder des Grossen Rates üben ihr Mandat frei aus.
Sie legen ihre Verbindungen zu Interessengruppen offen.
Art. 100 Immunität
Im Grossen Rat und vor seinen Organen äussern sich die Mitglieder des Grossen Rates frei. Sie können wegen ihrer Erklärungen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen verfolgt werden.
Art.
101 Recht der
Abgeordneten
Jedem und jeder Abgeordneten, jeder Fraktion und jeder Kommission steht das Initiativ-, Motions-, Postulats-, Interpellations-, Frage- und Resolutionsrecht zu.
Die Verwaltung vermittelt den Abgeordneten sämtliche zur Mandatsausübung sachdienlichen Auskünfte.
Art.
102 Entgelt der
Abgeordneten
Die Abgeordneten haben Anspruch auf ein Entgelt.
IV. Abschnitt Befugnisse
Art. 103 Gesetzgebung, völkerrechtliche Verträge und Konkordate
Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete.
Er genehmigt völkerrechtliche Verträge und Konkordate mit Ausnahme derjenigen, die in die ausschliessliche Zuständigkeit des Staatsrates fallen.
Art.
104 Legislaturprogramm und
Planung
Der Grosse Rat nimmt vom Legislaturprogramm des Staatsrates
innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage Kenntnis.
Er verabschiedet den Richtplan und die Sachpläne des Kantons.
Art. 105 Finanzen
Der Grosse Rat nimmt alljährlich Kenntnis von der mittelfristigen Finanzplanung sowie gleichzeitig vom Bericht über die Verschuldung. Gleichzeitig verabschiedet er auf Antrag des Staatsrates:
den Betriebs- und den Investitionshaushalt;
den kantonalen Steuerfuss;
den Höchstbetrag neuer Anleihen.
Zudem verabschiedet er auf Antrag des Staatsrates:
die Nachtragskredite;
die Investitionskredite und deren Abschreibung;
den Erwerb und die Veräusserung von Gütern, soweit das Gesetz diese Befugnis nicht dem Staatsrat überträgt.
Der Grosse Rat genehmigt alljährlich die Staatsrechnung.
Art. 106 Wahlen
Der Grosse Rat wählt:
seine eigenen Organe;
die Richter des Kantonsgerichts;
die Mitglieder des Rechnungshofs;
die Ombudsperson;
12den Generalstaatsanwalt und die Generalstaatsanwaltstellvertreter;
13die Mitglieder des Justizrats.
Er ernennt die Mitglieder der in den Artikeln 131 und 166 vorgesehenen Wahlvorbereitungskommission.
Art. 107 Oberaufsicht
Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Tätigkeit des Staatsrates, über diejenige des Justizrats sowie, mittels des Letzteren, über die Geschäftsführung des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft aus. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung bleibt vorbehalten.14
Er nimmt jährlich zur Geschäftsführung des Staates Stellung.
Er kann jederzeit beschliessen, zu einem einzelnen Punkt der Tätigkeit des Staatsrates eine Untersuchung durchzuführen.
Art. 108 Beteiligungen
Der Grosse Rat entscheidet über die staatliche Beteiligung an juristischen Personen.
Das Gesetz sieht Ausnahmen vor.15
Art.
109 Sonstige
Befugnisse
Der Grosse Rat gewährt die Begnadigung und die Amnestie.
Er übt das Initiativ- und Referendumsrecht aus, welches das Bundesrecht den Kantonen einräumt.
Er beteiligt sich an den interparlamentarischen Organisationen seiner Wahl.
Art. 110 Erlassformen
Der Grosse Rat übt seine Befugnisse aus in Form von:
Gesetzen für generelle und abstrakte Normen mit unbegrenzter Geltungsdauer;
Dekreten für die übrigen Beschlüsse; interne Verfahrensentscheide bleiben vorbehalten.
Er kann seine Meinung auch in Form einer Resolution äussern.
Art. 111 Initiative, Antrag und Ausarbeitung von Erlassen
Die Initiative steht Mitgliedern, Fraktionen und Kommissionen des Grossen Rates sowie dem Staatsrat zu. Die Bestimmungen zur Volksinitiative bleiben vorbehalten.
Erlasse, die vom Grossen Rat beschlossen werden sollen, können entweder vom Staatsrat oder vom Grossen Rat selbst ausgearbeitet werden.
Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrates können Anträge zu einem in der Beratung stehenden Geschäft machen.
III. Kapitel Staatsrat
I. Abschnitt Grundsatz
Art. 112
Der Staatsrat ist die oberste vollziehende Behörde des Kantons.
II. Abschnitt Zusammensetzung
Art. 113 Zusammensetzung, Amtsdauer
Der Staatsrat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die für
eine Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
Leere Sitze werden innerhalb von neunzig Tagen neu besetzt, ausser wenn in den nächsten sechs Monaten Gesamterneuerungswahlen stattfinden.16
Art. 114 Wahlmodus
Die Mitglieder des Staatsrates werden von den Stimmberechtigten gleichzeitig mit den Mitgliedern des Grossen Rates gewählt.
Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren in zwei Wahlgängen.
Art. 115 Präsidium
Der Staatsrat wählt für die Dauer der Legislatur seine Präsidentin oder seinen Präsidenten; diese oder dieser sorgt für die Kohärenz des Regierungshandelns.
III. Abschnitt Organisation
Art. 116 Kollegialität und Autonomie
Der Staatsrat ist eine Kollegialbehörde.
Er organisiert sich im Rahmen des Gesetzes selbständig.
Art. 117 Departementssystem und Verwaltungsführung
Jedes Mitglied des Staatsrates leitet ein Departement.
Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrates bestimmt über die allgemeine Verwaltung, koordiniert die Tätigkeit der Departemente und achtet auf deren gutes Funktionieren.
Art. 118 Konferenz für Bundesangelegenheiten
Der Staatsrat sowie die Waadtländer Deputation in den eidgenössischen Räten oder eine Delegation dieser Deputation setzen nach den im Gesetz festgelegten Modalitäten eine ständige Kommission für den Informationsaustausch über Bundesangelegenheiten ein, die als «Konferenz für Bundesangelegenheiten» bezeichnet wird.
IV. Abschnitt Befugnisse
Art. 119 Legislaturprogramm
Innerhalb von vier Monaten nach seinem Amtsantritt legt der Staatsrat dem Grossen Rat ein Legislaturprogramm vor, das die Ziele sowie die Mittel zur Zielerreichung umschreibt und den Zeitplan festlegt.
Alle Mitglieder des Staatsrates sind an den Inhalt dieses Programms gebunden.
Der Staatsrat kann das Programm im Laufe der Legislatur abändern; er unterbreitet die Änderungen dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.
Anfang Jahr erstattet der Staatsrat dem Grossen Rat Bericht über den Stand der Umsetzung des Legislaturprogramms.
Art. 120 Rechtsetzungsbefugnisse
Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Erlassentwürfe zur Beratung. Er erstattet Bericht über die Volksinitiativen sowie über die Initiativen der Mitglieder des Grossen Rates.
Er erlässt Rechtsvorschriften, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn dazu ermächtigt. Er erlässt die für den Vollzug der Gesetze und der Dekrete erforderlichen Bestimmungen.
Art. 121 Aussenbeziehungen
Der Staatsrat vertritt den Kanton.
Er kann selbständig Konkordate und völkerrechtliche Verträge abschliessen, sofern ein vom Grossen Rat genehmigtes Gesetz oder Konkordat beziehungsweise ein vom Grossen Rat genehmigter völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.
Er kann Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund oder mit anderen Kantonen abschliessen.
Art. 122 Finanzen
Der Staatsrat bereitet den Voranschlag vor und unterbreitet die Staatsrechnung.
Er beschliesst im Rahmen des Gesetzes über Ausgaben sowie über Kauf oder Verkauf öffentlicher Grundstücke.
Art. 123 Zuständigkeit für die Verwaltung
Der Staatsrat leitet die Kantonsverwaltung.
Art.
124 Öffentliche
Ordnung und
Sicherheit
Der Staatsrat ist für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich.
Art. 125 Polizeiliche Generalklausel und ausserordentliche Lagen
Der Staatsrat kann ohne gesetzliche Grundlage alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um schwerwiegende Gefahren abzuwenden oder anderen Ausnahmesituationen zu begegnen.
Das Gesetz legt das Verfahren für die Bestätigung durch den Grossen Rat fest.
V. Abschnitt …
Art. 125a17
IV. Kapitel Gerichte und Staatsanwaltschaft18
I. Abschnitt Allgemeine Grundsätze
Art. 126 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft ist gewährleistet.19
Die Richter und die Amtsträger der Staatsanwaltschaft üben ihre rechtlichen Funktionen auf unabhängige und unparteiliche Weise aus.20
Sie dürfen neben ihrem richterlichen Amt keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen oder den Anschein von Voreingenommenheit erwecken kann. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der paritätisch besetzten Gerichte bleiben vorbehalten.
Art. 12721 Organisation des Gerichtswesens, Verbot der Ausnahmegerichtsbarkeit
Das Gesetz legt Anzahl, Organisation und Zuständigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft fest.
Es darf keine Ausnahmegerichtsbarkeit eingeführt werden, unter welcher Bezeichnung auch immer.
Art. 128 Rasches Handeln und hohe Qualität der Justiz
Der Grosse Rat gewährt den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft ausreichende Mittel, damit rasches Handeln und hohe Qualität der Justiz gewährleistet sind.22
Art.
129 Doppelter
Instanzenzug
Jeder zivil- oder strafrechtliche Gerichtsentscheid kann bei einer zweiten kantonalen Instanz angefochten werden.
Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht mehr als zwei kantonale Gerichtsinstanzen materiell über Streitigkeiten zu befinden haben.
Art. 129a23 Oberaufsicht
Unter Vorbehalt ihrer justiziellen Unabhängigkeit unterstehen das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft der Oberaufsicht des Grossen Rates.
Die Oberaufsicht wird mittels des Justizrats ausgeübt.
II. Abschnitt Kantonsgericht
Art. 130 Grundsatz
Das Kantonsgericht ist die oberste Gerichtsbehörde des Kantons.
Art. 131 Zusammensetzung, Wahl der Richter
Die Richter und die Ersatzrichter des Kantonsgerichts werden vom Grossen Rat gestützt auf die Stellungnahme des Justizrats und einer Wahlvorbereitungskommission gewählt.24
Die Kommission wird vom Grossen Rat ernannt. Sie setzt sich aus Abgeordneten zusammen.25
Die Auswahl der Kandidaten für das Kantonsgericht richtet sich im Wesentlichen nach ihrer juristischen Ausbildung und ihrer Erfahrung. Der Grosse Rat achtet ausserdem auf eine ausgewogene Vertretung der unterschiedlichen politischen Meinungsrichtungen.
Das Gesetz regelt die Wahl der beisitzenden Richter der verwaltungsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Abteilung sowie der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts.26
Die Richter und die Ersatzrichter des Kantonsgerichts werden für die Dauer von fünf Jahren ab 1. Januar des dritten Jahrs, das auf die Gesamterneuerung des Grossen Rates folgt, gewählt.27
Art. 132 Organisation und Autonomie
Das Kantonsgericht ist organisatorisch, administrativ und finanziell im Rahmen des vom Grossen Rat verabschiedeten Voranschlags selbstständig.
Es unterbreitet dem Grossen Rat, durch Vermittlung des Staatsrates, jedes Jahr den Voranschlag und die Rechnung.28
Art. 133 Befugnisse
Das Kantonsgericht beurteilt als Gerichtsbehörde:
in erster Instanz diejenigen Rechtssachen, für die es nach dem Gesetz zuständig ist;
in zweiter Instanz die übrigen Rechtssachen, ausgenommen diejenigen, die das Gesetz ausdrücklich einer anderen Behörde überträgt.
Als Verwaltungsbehörde hat das Kantonsgericht:
das Gerichtswesen zu leiten und zu überwachen;
die übrigen Justizbeamten sowie das Personal der Gerichte zu bestellen.
Abweichende Meinungen
Art. 134
Die Richter des Kantonsgerichts können in den Urteilen und Entscheiden Minderheitsmeinungen äussern.
Art. 13529
III. Abschnitt Verfassungsgericht
Art. 136
Das Verfassungsgericht ist eine Abteilung des Kantonsgerichts.
Es:
überprüft auf ein Begehren, das zwanzig Tage nach der Veröffentlichung zu stellen ist, die Übereinstimmung kantonaler Vorschriften mit dem übergeordneten Recht; das Gesetz legt die Beschwerdebefugnis fest;
beurteilt auf Beschwerde und in letzter kantonaler Instanz Streitigkeiten betreffend die Ausübung der politischen Rechte auf kantonaler und auf kommunaler Ebene;
entscheidet über Zuständigkeitskonflikte unter Behörden.
Seine Entscheide werden veröffentlicht.
IV. Abschnitt30 Staatsanwaltschaft
Art. 136a Befugnisse
Die Staatsanwaltschaft führt die Strafuntersuchung und erhebt Anklage.
In der Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten ist sie unabhängig.
Art. 136b Organisation und Autonomie
Die Staatsanwaltschaft ist organisatorisch, administrativ und finanziell im Rahmen des vom Grossen Rat verabschiedeten Voranschlags selbstständig.
Sie unterbreitet dem Grossen Rat, durch Vermittlung des Staatsrates, jedes Jahr den Voranschlag und die Rechnung.
Art. 136c Wahl des Generalstaatsanwalts und der Generalstaatsanwaltstellvertreter
Auf die Wahl des Generalstaatsanwalts und der Generalstaatsanwaltstellvertreter ist Artikel 131 sinngemäss anwendbar
V. Abschnitt31 Justizrat
Art. 136d Justizrat
Der Justizrat nimmt die Aufsicht über das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft sowie über ihre Amtsträger wahr, unter Beachtung ihrer justiziellen Unabhängigkeit und ihrer Selbstständigkeit.
Er erstattet dem Grossen Rat Bericht über seine Tätigkeit.
Im Übrigen legt das Gesetz dessen Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse fest.
Das Gesetz kann Funktionen des Justizrats auf eine interkantonale Instanz übertragen.
VI. Titel Gemeinden und Bezirke
I. Kapitel Gemeinden
I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 137 Definition und Garantien
Die Gemeinden sind öffentliche Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit.
Ihr Bestand und ihr Gebiet sind in den Schranken der Verfassung gewährleistet.
Art. 138 Aufgaben
Neben den eigenen Aufgaben, die sie freiwillig erfüllen, übernehmen die Gemeinden die Aufgaben, die ihnen die Verfassung oder das Gesetz überträgt. Sie sorgen für das Wohl ihrer Bewohner und für die Erhaltung nachhaltiger Lebensbedingungen.
Der Staat überträgt den Gemeinden die Aufgaben, welche diese besser erfüllen können als er selbst.
Art. 139 Gemeindeautonomie
Die Gemeinden verfügen über Autonomie, insbesondere bei:
der Verwaltung der öffentlichen Güter und des Vermögens der Gemeinde;
der Verwaltung der Gemeinde;
der Festlegung, Erhebung und Zweckbestimmung der
Gemeindeabgaben und -steuern;
der örtlichen Raumplanung;
der öffentlichen Ordnung;
den Beziehungen unter Gemeinden.
Art. 140 Staatsaufsicht
Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Staates; dieser achtet darauf, dass ihre Tätigkeiten gesetzeskonform sind.
II. Abschnitt Politische Organisation
I. Unterabschnitt Allgemeines
Art. 141 Behörden
Jede Gemeinde verfügt über eine beratende Behörde, den Gemeinderat oder den Generalrat, sowie über eine vollziehende Behörde, die Gemeindeexekutive.
Das Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen ein Gemeinderat oder ein Generalrat eingesetzt werden kann.
Art. 142 Politische Rechte
Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind, sofern sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht durch eine umfassende Beistandschaft oder durch einen Vorsorgeauftrag wegen dauernder Urteilsunfähigkeit geschützt sind:32
die in der Gemeinde wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer;
die in der Gemeinde wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren mit Bewilligung in der Schweiz leben und seit mindestens drei Jahren im Kanton wohnhaft sind.
Gegenstand der politischen Rechte sind die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, die Wählbarkeit sowie das Unterzeichnen von Initiativ- und, in Gemeinden mit einem Gemeinderat, von Referendumsbegehren.
Das Gesetz regelt die Einzelheiten der Ausübung dieser Rechte. Die Artikel 74 Absatz 2 und 76 Absatz 2 sind anwendbar.
Art. 143 Unvereinbarkeiten
Niemand darf gleichzeitig Mitglied der beratenden Behörde und der vollziehenden Behörde einer Gemeinde sein.
Die höheren Angestellten der Gemeindeverwaltung dürfen nicht dem Gemeinderat angehören.
Ein Gemeindereglement kann die Kumulierung eines Exekutivmandats in der Gemeinde mit Mandaten im Kanton oder im Bund einschränken.
II. Unterabschnitt Gemeinderat oder Generalrat
Art.
144 Zusammensetzung und Organisation des
Gemeinderates
Die Mitglieder des Gemeinderates werden von den Stimmberechtigten für eine Dauer von fünf Jahren gewählt.
Sie werden grundsätzlich nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt; das in Artikel 93 Absatz 4 vorgesehene Quorum ist anwendbar.
In Gemeinden von weniger als 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann das Gemeindereglement die Mehrheitswahl vorsehen.33
Art.
145 Zusammensetzung des
Generalrates
Alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder der Gemeindeexekutive können dem Generalrat angehören.
Art. 146 Befugnisse
Der Gemeinderat oder der Generalrat:
erlässt die Reglemente;
verabschiedet den Steuerbeschluss und den Voranschlag und bewilligt ausserordentliche Ausgaben sowie Anleihen;
nimmt zur Zusammenarbeit unter Gemeinden Stellung;
entscheidet über Kauf und Verkauf von Immobilien;
kontrolliert die Geschäftsführung;
verabschiedet die Rechnung.
Das Gesetz kann ihm weitere Befugnisse übertragen.
Der Gemeinderat oder der Generalrat kann mit einer Motion die Gemeindeexekutive verpflichten, ihm einen Bericht oder einen Entwurf zu unterbreiten. Er kann dafür eine Frist setzen.
Art. 147 Referendum und Volksinitiative
Den Stimmberechtigten steht das Initiativrecht und in Gemeinden mit einem Gemeinderat das Referendumsrecht zu.
Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte sowie die vom Referendums- oder Initiativrecht ausgeschlossenen Geschäfte.
III. Unterabschnitt Gemeindeexekutive
Art.
148 Zusammensetzung und
Mandatsdauer
Die Gemeindeexekutive setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen, darunter die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, die oder der die Gemeindeexekutive präsidiert. Sie werden für eine Dauer von fünf Jahren gewählt.
Art.
149 Wahl und
Abberufung
Die Mitglieder der Gemeindeexekutive werden von den Stimmberechtigten nach dem Mehrheitswahlverfahren in zwei Wahlgängen
direkt gewählt.
Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, die oder der aus den Mitgliedern der Gemeindeexekutive ausgewählt wird, wird von den Stimmberechtigten nach dem gleichen Verfahren spätestens einen Monat nach der Wahl der Gemeindeexekutive gewählt. Eine stille Wahl ist zulässig.
Das Gesetz bestimmt die Fälle und das Verfahren für die Abberufung von Mitgliedern der Gemeindeexekutive.
Art. 150 Organisation
Die Gemeindeexekutive ist eine Kollegialbehörde. Sie organisiert sich selbständig.
Sie nimmt sämtliche kommunalen Befugnisse wahr, ausgenommen diejenigen, welche die Verfassung oder das Gesetz der beratenden Behörde überträgt.
Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident präsidiert die Gemeindeexekutive, koordiniert die Tätigkeit von deren Mitgliedern und bestimmt über die Gemeindeverwaltung. Das Gesetz legt ihre oder seine übrigen Aufgaben fest.
III. Abschnitt Zusammenschluss von Gemeinden
Art. 151 Grundsätze
Der Staat fördert und begünstigt den Zusammenschluss von Gemeinden.
Das Gesetz sieht dafür Anreizmassnahmen insbesondere finanzieller Art vor.
Der Staat erleichtert das Verfahren für den Zusammenschluss; er erhebt dafür weder Abgaben noch Gebühren.
Ohne die Zustimmung der Stimmberechtigten der einzelnen betroffenen Gemeinden darf kein Zusammenschluss erfolgen. Die Abstimmungen finden gleichzeitig statt.
In Abweichung von den Artikeln 144 und 148 kann die Dauer der Mandate der Mitglieder des Gemeinderates und der Exekutiven der betroffenen Gemeinden ohne Wahlgang bis zum Inkrafttreten einer Gemeindefusion verlängert werden, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieser Gemeindemandate stattfindet.34
Art. 152 Initiativrecht und Verfahren
Unter den im Gesetz festgelegten Voraussetzungen kann die beratende Behörde, die Gemeindeexekutive oder ein Teil der Stimmberechtigten mit einer Initiative den Zusammenschluss mit einer oder mehreren
anderen Gemeinden oder eine Änderung des Gemeindegebiets beantragen.
Art.
153 Von einem Gemeindeverband oder einer
Agglomeration beantragter Zusammenschluss
Ein Gemeindeverband oder eine Agglomeration kann einen Zusammenschluss der Mitgliedsgemeinden beantragen.
Art. 154 Vom Staat beantragter Zusammenschluss
Bei Bedarf und unter den vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen kann der Staat den Stimmberechtigten der einzelnen betroffenen Gemeinden einen Grundsatzentscheid über den Zusammenschluss zweier oder mehrerer Gemeinden oder über eine Änderung ihres Gebiets unterbreiten.
II. Kapitel Zusammenarbeit unter Gemeinden, Gemeindeverbände und Agglomerationen
Art. 155 Zusammenarbeit unter Gemeinden
Der Staat fördert die Zusammenarbeit unter Gemeinden, insbesondere die Gemeindeverbände.
Die Gemeinden können eine oder mehrere Aufgaben an Gemeindeverbände, Agglomerationen oder sonstige interkommunale Organisationen delegieren; sie wählen dabei die geeignetste Form.
Das Gesetz kann eine Zusammenarbeit vorschreiben, falls es für die Erfüllung bestimmter Aufgaben oder für eine gerechte Lastenverteilung unter Gemeinden erforderlich ist.
Das Gesetz bestimmt Organisation, Finanzierung und demokratische Kontrolle der verschiedenen Formen interkommunaler Zusammenarbeit.
Art. 156 Gemeindeverbände
Der Gemeindeverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die grundsätzlich aus benachbarten Gemeinden besteht. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
Der Gemeindeverband verfügt über eine beratende und eine vollziehende Behörde. Die beratende Behörde wird von den gesetzgebenden Behörden der Mitgliedsgemeinden und die vollziehende Behörde von der beratenden Behörde gewählt.
Der Gemeindeverband nimmt die ihm von den Mitgliedsgemeinden übertragenen Aufgaben wahr. Diese Aufgaben werden aus Gemeindebeiträgen finanziert.
Eine Gemeinde kann nur einem Gemeindeverband angehören; die Beteiligung an anderen Formen der Zusammenarbeit bleibt möglich.
Art. 157 Agglomerationen
Die Agglomeration ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die aus benachbarten städtischen Gemeinden besteht und eine Zentrumsstadt umfasst. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
Das Gesetz bestimmt Organisation, Finanzierung und demokratische Kontrolle der Agglomeration entsprechend den Regelungen, die für Gemeindeverbände gelten.
III. Kapitel Bezirke
Art.
158 Definition,
Anzahl und Aufgaben
Das Kantonsgebiet ist in Bezirke aufgeteilt. Das Gesetz legt deren Anzahl fest und bestimmt die Zuordnung der einzelnen Gemeinden zu einem Bezirk.
Die Bezirke sind Verwaltungs- und Gerichtseinheiten, in denen grundsätzlich dezentrale Aufgaben des Staates wahrgenommen werden; sie stellen für den Staat die Dienstleistungen in der näheren Umgebung sicher.
Sie bilden die Wahlkreise.
Art. 159 Präfekt
An der Spitze jedes Bezirks steht ein Präfekt, der vom Staatsrat ernannt wird.
Das Gesetz bestimmt seine Aufgaben.
Art. 160 Gebietsveränderungen
Jede Gemeinde kann durch Beschluss der Stimmberechtigten den Anschluss an einen anderen Bezirk beantragen, sofern sie an diesen grenzt.
Das Gesetz regelt das Anschlussverfahren.
VII. Titel Finanzordnung
I. Kapitel Allgemeine Grundsätze
Art. 161 Gesetzliche Grundlage
Jede Ausgabe muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.
Art. 162 Beteiligungen
Zur Erreichung ihrer Ziele können der Staat und die Gemeinden sich an juristischen Personen beteiligen oder solche gründen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten der Kontrolle dieser juristischen Personen.
Der Staat und die Gemeinden sorgen dafür, dass diese juristischen Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zumindest dazu beitragen, die Verpflichtungen der Schweiz zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und des damit verbundenen Klimawandels einzuhalten.35
Vom Staat gegründete Versicherungseinrichtungen werden autonom geführt; ihr Kapital bleibt Eigentum der Versicherten.
Art. 163 Haushaltsführung
Die Haushaltsführung des Staates muss sparsam und effizient sein; sie wirkt darauf hin, die Auswirkungen der Konjunkturzyklen abzumildern.
Vor der Vorlage eines ausgabenwirksamen Gesetzes- oder Dekretsentwurfs stellt der Staatsrat die Finanzierung sicher und beantragt gegebenenfalls die notwendigen Fiskal- oder Ausgleichsmassnahmen.
Art. 164 Verfahren für den Voranschlag
In der Regel muss der Betriebshaushalt des Staates ausgewogen sein.
Zur Genehmigung eines defizitären Betriebshaushalts ist die absolute Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates erforderlich.
Im Betriebshaushalt müssen die Einnahmen in jedem Fall die Aufwendungen vor der Abschreibung decken.
Art. 165 Haushaltssanierung
Decken die Einnahmen in der letzten Rechnung die Aufwendungen vor der Abschreibung nicht, so ergreifen die Kantonsbehörden unverzüglich Sanierungsmassnahmen in Höhe des Betrages, welcher der Überschreitung entspricht.
Massnahmen, die Änderungen auf Gesetzesstufe erfordern, werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. In der Abstimmung wird jeder beantragten Gesetzesänderung gegenübergestellt, um wie viel die direkte Kantonssteuer erhöht werden müsste, um die gleiche Wirkung zu erzielen.
II. Kapitel36 Aufsicht und Kontrolle der Finanzen
Art. 166
Der Kanton Waadt verfügt über mehrere Behörden, die in völliger Unabhängigkeit die Verwendung aller öffentlichen Mittel überwachen, namentlich unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmässigkeit, der Ordungsmässigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz.
Zu diesen Behörden gehören namentlich:
– der Rechnungshof, der mit der Leistungskontrolle betraut ist,
– ein Organ, das mit der Prüfung der Regelkonformität betraut ist.
Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Grossen Rat gewählt.
III. Kapitel Besteuerung und Lastenausgleich unter den Gemeinden
Art. 167 Besteuerung
Der Staat und die Gemeinden erheben folgende Abgaben, die im Gesetz vorgesehen sein müssen:
Steuern für die Erfüllung ihrer Aufgaben;
Abgaben und Gebühren für Dienstleistungen;
Lenkungsabgaben, deren Ertrag vollumfänglich verteilt wird.
Die Besteuerung erfolgt nach den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit. Ausserdem beachtet die Steuer den Grundsatz der Steuerkraft.
Steuerbetrug wird verfolgt.
Das Gesetz gleicht die Folgen der kalten Progression in jeder Steuerperiode aus.
Art.
168 Gemeindesteuern und Finanzausgleich unter
Gemeinden
Das Gesetz bestimmt die Steuerhoheit der Gemeinden. Die Steuerbelastung darf kein übermässiges Gefälle zwischen den Gemeinden aufweisen.
Der Finanzausgleich verringert die Ungleichheiten der Steuerbelastung, die sich aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden ergeben.
VIII. Titel Kirchen und Religionsgemeinschaften
Art. 169 Grundsätze
Der Staat trägt der spirituellen Dimension des Menschen Rechnung.
Er berücksichtigt den Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften zum sozialen Zusammenhalt und zur Vermittlung von Grundwerten.
Art.
170 Öffentlich-rechtliche
Kirchen
Die evangelisch-reformierte Kirche und die römisch-katholische Kirche, wie sie im Kanton bestehen, sind als öffentlich-rechtliche Institutionen mit Rechtspersönlichkeit anerkannt.
Der Staat gewährt ihnen die notwendigen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben, die sie im Kanton im Dienste aller wahrnehmen.
Das Gesetz legt die Leistungen des Staates und der Gemeinden fest.
Art. 171 Religionsgemeinschaften von öffentlichem Interesse
Die Israelitische Gemeinde, wie sie im Kanton besteht, ist als Institution von öffentlichem Interesse anerkannt. Der Staat kann anderen Religionsgemeinschaften auf deren Gesuch hin die gleiche Stellung zuerkennen; dabei berücksichtigt er die Dauer ihres Bestehens und ihre Rolle im Kanton.
Art. 172 Organisation und Autonomie
Für jede anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft wird ein
eigenes Gesetz erlassen.
Die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften geniessen spirituelle Unabhängigkeit und organisieren sich unter Achtung der Rechtsordnung und des konfessionellen Friedens selbständig.
Die Anerkennung ist insbesondere an die Achtung der demokratischen Grundsätze und an die finanzielle Transparenz gebunden.
IX. Titel Revision der Verfassung
Art. 173 Totalrevision
Die Totalrevision kann vom Grossen Rat oder mit einer Volksinitiative verlangt werden.
Das Begehren wird den Stimmberechtigten unterbreitet; diese beschliessen, ob eine Totalrevision stattfinden soll, und bestimmen ferner, ob diese dem Grossen Rat oder einem Verfassungsrat übertragen wird.
Wird die Revision einem Verfassungsrat übertragen, so wird dieser unverzüglich gewählt. Es gelten die Bestimmungen über die Wahl des Grossen Rates, ausgenommen diejenigen über die Unvereinbarkeiten und die Amtsdauer.
Der Entwurf der neuen Verfassung kann Varianten aufweisen. Die Schlussabstimmung findet erst statt, wenn die Stimmberechtigten die Wahl unter sämtlichen Varianten getroffen haben.
Lehnen die Stimmberechtigten den Entwurf der neuen Verfassung ab, so erarbeitet das für die Totalrevision zuständige Organ einen zweiten Entwurf. Bei erneuter Ablehnung durch das Stimmvolk wird die Revision hinfällig.
Art. 174 Teilrevision
Die Teilrevision kann vom Grossen Rat beantragt oder mit einer Volksinitiative verlangt werden.
Sie kann sich auf die Revision einer oder, falls sie inhaltlich eng zusammenhängen, mehrerer Verfassungsbestimmungen beziehen.
X. Titel Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 175 Inkrafttreten
Diese Verfassung tritt am 14. April 2003 in Kraft.
Art.
176 Aufhebung und vorläufige
Weitergeltung des bisherigen Rechts
Die Verfassung des Kantons Waadt vom 1. März 1885 wird aufgehoben.
Bestimmungen des bisherigen Rechts, die den direkt anwendbaren Bestimmungen dieser Verfassung widersprechen, werden ebenfalls aufgehoben.
Im Übrigen bleibt das bisherige Recht bis zum Erlass der nach dieser Verfassung erforderlichen Vollzugsgesetzgebung in Kraft.
Art. 177 Annahme der Vollzugsgesetzgebung
Die nach dieser Verfassung erforderliche Vollzugsgesetzgebung wird ohne Verzug, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung erlassen.
Zu diesem Zweck unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat vor dem 14. April 2003 ein Gesetzgebungsprogramm.
Art. 178 Erneuerung der Kantons- und Gemeindebehörden
Die für die Erneuerung der Behörden erforderliche Vollzugsgesetzgebung muss innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verfassung verabschiedet werden. Die Erneuerung erfolgt gemäss dieser Verfassung:
– im Frühjahr 2006 für die Gemeindebehörden; die laufende Legislatur endet am 30. Juni 2006;
– im Frühjahr 2007 für die Kantonsbehörden; die laufende Legislatur endet am 30. Juni 2007.
Artikel 115 (Präsidium des Staatsrates) ist ab Beginn der Legislatur, die auf das Inkrafttreten dieser Verfassung folgt, anwendbar.
Bis zum Inkrafttreten der neuen Gebietsaufteilung des Kantons (Artikel 179 Ziffer 5) entsprechen die Wahlkreise denjenigen, die in den Artikeln 45 und 45a des Gesetzes vom 16. Mai 1989 über die Ausübung der politischen Rechte in der Fassung vom 8. Juni 1997 bezeichnet worden sind. Jeder Bezirk verfügt über mindestens zwei Sitze.
Die Amtsdauer der Richter und der Ersatzrichter des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.37
Art.
179 Einzelne
Übergangsbestimmungen
Zu Art. 52 Abs. 5
Die Artikel 6bis und 6ter der Verfassung vom 1. März 1885 über den Schutz der Landschaften von Lavaux und La Venoge bleiben bis zu ihrer Umwandlung in Gesetzesvorschriften in Anwendung von Artikel 52 Absatz 5 dieser Verfassung in Kraft.
Zu Art. 64 Abs. 1
Die kantonale Mutterschaftsversicherung tritt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verfassung in Kraft.
Zum VI. Titel
Die Vollzugsgesetzgebung zum VI. Titel Gemeinden und Bezirke muss innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verfassung verabschiedet werden.
3bis.38 Zu Art. 129
Die nach Artikel 129 der Verfassung des Kantons Waadt erforderliche Ausführungsgesetzgebung muss spätestens bei Ablauf der in Artikel 130 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht vorgesehenen Frist zur Anpassung der kantonalen Bestimmungen in Zivil- und Strafsachen erlassen sein.
Zu Art. 151 Abs. 2
Den Gemeinden, die sich innerhalb von zehn Jahren ab Veröffentlichung des Gesetzes zusammenschliessen, wird eine Prämie gewährt.
Zu Art. 158
Innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Verfassung beantragt der Staatsrat eine neue Gebietsaufteilung des Kantons im Hinblick auf die Verringerung der Anzahl der Bezirke; dabei sind die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die Kommunikationsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Die Anzahl der Bezirke wird zwischen acht und zwölf betragen.
Zu Art. 165
Bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzgesetzes bleibt Artikel 48 Absätze 2–4 der Verfassung vom 1. März 1885 in Kraft.
7.39…
Zu Art. 13 und 14 der Verfassung vom 1. März 1885
Stellung und Rechte der öffentlichen Kassen mit Kultusverpflichtungen der evangelisch-reformierten Kirche und der katholischen Kirche in den Gemeinden Echallens, Assens, Bottens, Bioley-Orjulaz, Etagnières, Poliez-le-Grand, Poliez-Pittet, Saint-Barthélémy, Villars-le-Terroir und Malapalud sowie die Rechte und Gewohnheiten zu Gunsten der katholischen Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Gemeinden bleiben nach den Artikeln 13 Absatz 5 und 14 der Verfassung vom 1. März 1885 gewährleistet, bis sie durch Gesetz geändert werden.
Zu Art. 81 der Verfassung vom 1. März 1885
Die auf Artikel 81 der Verfassung vom 1. März 1885 beruhenden Gewohnheitsrechte der Bürgergemeinden bleiben, der Schiedsgerichtsbarkeit des Staatsrates unterstellt, vorbehalten. Die von der Aufhebung dieses Artikels betroffenen Personen werden durch amtliche Mitteilung benachrichtigt.
Art. 179a40 Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 25. September 2022
Die Amtszeit der Kantonsrichter sowie diejenige des Generalstaatsanwalts wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
Art.
179b41 Übergangsbestimmung zu
Artikel 52b
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben müssen der Staat und die Gemeinden bis spätestens 2050 die Klimaneutralität erreichen. Zu diesem Zweck erarbeiten sie Aktionspläne mit Zwischenzielen für 2030 und 2040.
Um zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 beizutragen, müssen die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen des Staates und der Gemeinden alle fünf Jahre eine klimaverantwortliche und -verträgliche Investitionsstrategie beschliessen.
Art. 179c42 Übergangsbestimmung zu Artikel 162 Absatz 1bis
Der Staat und die Gemeinden sorgen dafür, dass die juristischen Personen nach Artikel 162 Absatz 1 Aktionspläne zur massiven Verminderung von Finanzflüssen und Anlagen, die den internationalen Klimazielen der Schweiz widersprechen (Desinvestition aus fossiler Energie), erarbeiten, mit Zwischenzielen für 2030 und 2040.
Der Staat und die Gemeinden sorgen dafür, dass die mit der Desinvestition freiwerdenden Mittel in Vorhaben investiert werden, welche den Grundsätzen nach Artikel 52b folgen und dabei auch sozialverantwortlich sind.
Art. 180 Initiativen und Referenden
Für Initiativen und Referenden, die vor Inkrafttreten dieser Verfassung angemeldet wurden, bleibt das bisherige Recht gültig.
Vor Inkrafttreten dieser Verfassung angemeldete Initiativbegehren auf Teilrevision der Verfassung vom 1. März 1885 werden vom Grossen Rat in Revisionsentwürfe zu dieser Verfassung umgewandelt.
Sachregister
Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung
Alter
– als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 74
– als Voraussetzung zur Wählbarkeit 76
Amnestie (Begnadigung)
– Kompetenz des Grossen Rats 109
Amt, öffentliches
– Bezirke 1
– Dauer
– Gemeindeexekutive, Gemeindepräsident / -präsidentin 148, 1515
– Generalrat, Gemeinderat 144, 1515
– Grosser Rat 92
– Kantons-, Sozialversicherungs- und Verwaltungsgericht 131, 179a
– Staatsrat 113
– Unvereinbarkeiten 90
– Wählbarkeit 75
Amtsträger oder Hilfskräfte 73
Anleihen
– Bewilligung des Grossen Rats 1051c
– Gemeinden 1461b
Ausbildung 36, 37
Ausgaben
– Befugnis des Grossen Rats, Befugnis des Staatsrats 105, 122
– defizitärer Betriebshaushalt 1642
– Grundsatz 161
– Nachtragskredite 1052
Ausländer
– Einbürgerung 69
Behinderte
– Integration 61
– Betreuung 652c bis
Behörden
– Behörden des Staats
– Gerichtsbehörden 126–136
– Grosser Rat 91–111
– Grundsätze 89, 90
– Justizrat 1061f, 1071, 129a2, 131, 136d–136c
– Staatsanwaltschaft 1061e, 1071, 126–130, 136a–136c, 179a
– Staatsrat 112–125
– Gemeindebehörden 137–150
– Gewaltenteilung s. Gewaltenteilung
– Kompetenzkonflikte 1362c
– Oberaufsicht s. Oberaufsicht
– Souveränität 12
Betreuung
– Betagte und Behinderte 652c bis
– Existenzminimum 33
– Institutionen 652d
– Sozialhilfe 60b
– zu Hause 652c
Bezirke
– Aufteilung des Kantons 158
Biodiversitätsschutz 61
Budget s. Haushalt
Bürger
– Ausübung der Staatsgewalt 1
– Einbürgerung 69
– Gleichheit vor dem Gesetz 10
– Niederlassung
– Niederlassungsfreiheit 24
– als Voraussetzung für das Stimm-
recht 74
– Recht auf Zugang zur Rechtspflege 27
– Stimmrecht 75
Bürgergemeinde
– Gewohnheitsrechte 1799
Dekrete
– Befugnis des Grossen Rats 110
– Erlasse des Grossen Rats 103
– Initiative eines seiner Mitglieder 111
– Kredite 1052
– Befugnis des Staatsrats
– Finanzierung 163
– Vollzug 1202
Departemente des Staatsrats 117
Eidgenossenschaft
– Kanton als Gliedstaat 1
– Referendum gegen ein Bundesgesetz 1092
– Initiativrecht 1092
– Nationalrat 772, 902
– Ständerat 771c
Eigentum
– Eigentumsgarantie 25
– öffentliche Güter 1799
– Beteiligung an juristischen Personen 108
Einbürgerung
– Kompetenz des Staats und der Gemeinden 69
– Nichtunterstellung unter das Referendum 822e
Entschädigungen
– an die Mitglieder des Grossen Rats 102
– bei Enteignung 25
Finanzausgleich
– Verringerung der Ungleichheiten zwischen Gemeinden 1682
Finanzen 161–166
Gebiet
– Besiedlung und Nutzung 55
– Garantie an die Gemeinden 1372
Gemeinden
– Bezirke 158, 1795
– Gemeindeexekutive 148–150, 1515
– Gemeinderat oder Generalrat 144–147, 1515
– Befugnisse 146
– Zusammensetzung 144
– Grundsätze 137–140
– Öffentlich-rechtliche Kirchen 1703
– Staatsaufsicht 140
– Tagesschule 63a
– Zusammenarbeit unter Gemeinden
– Agglomerationen 157
– Gemeindeverbände 156
– Zusammenschluss von Gemeinden 151–154
Gemeindepräsidentin / Gemeindepräsident
– Grundsätze 148
– spezielle Aufgaben 1503
– Wahl 1492
Gerichte
– Anpassung an die Straf- und Zivilprozessordnung des Bundes 1793bis
– Gewaltenteilung s. Gewaltenteilung
– Grundsätze 126–129
– Kantons-, Sozialversicherungs - und Verwaltungsgericht
– Ernennung 1311
– Organisation 1321
– Voranschlag, Geschäftsbericht und Rechnung 1322
– Zusammensetzung 1313
– Organisationsrecht 1271
– Unvereinbarkeiten 90
– Verfassungsgericht 802, 136
Gesetz
– Annahme durch das Volk 841a
– Annahme durch den Grossen Rat 841a
– Ausarbeitung durch den Staatsrat 111
– Legalitätsprinzip 30
– Rechtsgleichheit 10
– Übergangsbestimmungen 1763
– Volksinitiative (Gesetzesänderung) 78
– Vollzug der Erlasse 1202
Gesundheit
– Gesundheitswesen 65
– Schutz vor Passivrauchen 65a
Gewalten s. Behörden, s. Vollzug
Gewaltenteilung
– Grundsatz 89
Glaubens- und Gewissensfreiheit 16
Grosser Rat
– Behandlung der Volksinitiativen 81, 82
– Kompetenz anlässlich der Revision der Verfassung 173, 174
– Ernennungen ans Kantonsgericht 131
– Grundsätze 91–111
– Oberaufsicht über das Kantonsgericht 107
– Präsenz der Mitglieder des Staatsrats an Sitzungen 95
– Unvereinbarkeiten 90
– Wählbarkeit 75
– Wahl des Rechnungshofs 1663
– Wahlen 106
Handelsbetriebe und Gewerbe
– Wirtschaftsfreiheit 26
Haushalt (Budget)
– Ausgaben s. Ausgaben
– Überprüfung 1051a
– Unterbreitung des Voranschlags 122
– Voranschlag der Gemeinde 1461b
Immunität
– der Mitglieder des Grossen Rats 100
Initiative
– des Grossen Rats
– Verfassungsrevision
– Teilrevision 174
– Totalrevision 173
– Gesetzgebung 111
– Kantonsinitiative 109
– Volksinitiative
– Verfassungsrevision
– Teilrevision 174
– Totalrevision 173
– Gesetzgebung 78
– Gültigkeit 80
Justizrat 1061f, 1071, 129a2, 131, 136d–136c
– Unvereinbarkeiten 90
Kanton
– Grundsatz 1
– Kantonsbürger s. Bürger
– Kantonsgericht s. Gerichte
– Kantonsverfassung s. Verfassung
– Unterteilung in Bezirke und Gemeinden 15, 159
Kernenergie 564, 831d
Kirche
– evangelisch-reformierte Kirche 170
– Israelitische Gemeinde 171
– römisch-katholische Kirche 170
– spirituelle Unabhängigkeit 172
Kirchgemeinden s. Gemeinden
Klima
– Klimaauswirkungen 52b2
– Klimaerwärmung 61, 52b1, 1621bis
– Klimaneutralität 179b
– Klimaschutz 61, 52b
– klimaverantwortliche
Investitionsstrategie 179b2
– Klimawandel 61, 52b1, 1621bis
– Klimaziele 179c1
Lavaux 52a, 1791
Legislatur 92
Mediation 43, 1061d
Medien
– Medienfreiheit 20
Mehrheit
– der Stimmen bei Volksabstimmungen 76
– absolute Mehrheit der Abgeordneten 95
Mutterschaft
– materielle Sicherheit 35
– Mutterschaftsversicherung 64, 1792
Niederlassung
– Niederlassungsfreiheit 24
– Voraussetzung für das Stimmrecht 74
Oberaufsicht
– durch den Gemeinde- oder Generalrat
– Gemeindeexekutive 146
– durch den Grossen Rat
– Gerichtskörper und Staatsanwaltschaft 107, 129a
– Gewaltenteilung 89
– Justizrat 107
– Kantonsverwaltung 1053, 107
– durch den Justizrat 136d
– durch den Staat
– Gemeinden 140
– durch den Staatsrat
– Leitung der Kantonsverwaltung 123
Öffentlichkeit
– der Sitzungen des Grossen Rats 96
Ombudsperson 43, 1061d
– Unvereinbarkeiten 90
Passivrauchen, Schutz vor 65a
Petition 31
Pflege
– Zugang 652a
– s. a. Betreuung
Presse s. Medien
Private
– Führung von Tagesschulen 63a2
Rechnungshof
– Funktion und Aufgaben 1662
– Wahl der Mitglieder 1061c, 1663
– Unvereinbarkeiten 90
Rechte
– eidgenössisches und kantonales Wahlrecht 75
– kommunales Wahlrecht 75
– Grundrechte
– Eigentumsgarantie 25
– Existenzminimum und medizinische Grundversorgung 33–35
– Gewaltenteilung 89
– Glaubens- und Gewissensfreiheit 16
– Koalitionsfreiheit 23
– Legalitätsprinzip 30, 381
– Kunstfreiheit 18
– Medienfreiheit 20
– Meinungs- und Informationsfreiheit 17
– Niederlassungsfreiheit 24
– persönliche Freiheit 16, 17
– Petitionsrecht 31
– politische Freiheit 32
– Rechtsgleichheit 10
– Unversehrtheit der Wohnung 15
– Verfahrensgarantien 27–29
– Vereinigungsfreiheit 22
– Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit 21
– Wirtschaftsfreiheit 26
– Wissenschaftsfreiheit 19
– politische Rechte
– Initiativrecht 78–82
– Referendumsrecht 83, 84
– Stimmrecht 75
– Wählbarkeit 75
Rechtspflege
– Allgemeine Grundsätze 126–129
– Anpassung an die Straf- und Zivilprozessordnung des Bundes 1793bis
– Freiheitsentzug 30
– Gewaltenteilung 89
– Oberaufsicht 107
– Todesstrafe 12
– Unvereinbarkeiten 90
– Wählbarkeit 131
Referendum
– Annahme durch das Volk
– fakultatives Referendum 841
– obligatorisches Referendum 83
– Ergreifung des Referendums
– gegen Bundesgesetze 1092
– gegen kantonale Erlasse 83, 84
– Finanzreferendum 832
– Gemeindereferendum 147
Religion
– Beitrag des Staats 1702
– evangelisch-reformierte und römisch-katholische Kirche 170
– im öffentlichen Unterricht 452
Ressourcen, natürliche
– Energie 56
– Kernenergie 564, 831d
Revision
– der Kantonsverfassung
– Teilrevision 174
– Totalrevision 173
Richter
– Grundsätze s. Gerichte
– Recht auf einen unabhängigen und unparteiischen Richte 28
– Unabhängigkeit 126
Schule
– öffentliche Schulen 46, 51
– private Stätten 50, 51
– Tagesschule 63a
Schutzgebiet 52a, 1791
Sicherheit und öffentliche Ordnung
– im Allgemeinen 6
– Staatsrat 124, 125
Sitzungen
– des Grossen Rats 95
– Gültigkeitsvoraussetzungen 953
Sozialhilfe 60b
Sozialversicherungen s. Gerichte
Staat
– Behörden s. Behörden
– Jahresrechnung des Staates
– Genehmigung 105
– Rechnungshof 166
– Unterbreitung 122
– Gebiet 55
– Änderungen des Kantonsgebiets 831c
– Niederlassung 74
– Unterteilung 1
– Wahlkreise 93
– Grundsätze
– Gemeinden 39–41
– Kirchen 170
– öffentliche Schulen 46
– Souveränität 1
– Steuern und Abgaben
– Grundsatz 167
– Mittel zur Zielerreichung 119
Staatsanwaltschaft 1061e, 1071, 126–130, 136a–136c, 179a
– Unvereinbarkeiten 90
Staatsrat
– Ausarbeitung von Erlassen 1112
– ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rats 952
– Grundsätze 89–90
– Gültigkeit der Volksinitiativen 80
– Initiativrecht 111
– Mitglieder, Wahl 113, 114
– Organisationsrecht 116
– Präsentation des Legislaturprogramms 119
– Staatsrechnung 122
– Unvereinbarkeiten 90
Staatsrechnung, Geschäftsbericht
– des Kantons- und des Verwaltungsgerichts
– an den Staatsrat, an den Grossen Rat 132
– des Staatsrats
– Genehmigung durch den Grossen Rat 1053
– Staatsrechnung und Anleihen 105
– Staatsrechnung und Bilanz, Präsentation an den Grossen Rat 122
– über die Verwaltung der Rechtspflege 107
Ständerat
– Wahl der Mitglieder 771c
Steuern und Abgaben
– Grundsätze 167, 168
– Gemeinden 168
Strafrecht
– Begnadigung und die Amnestie 1091
– Todesstrafe, Verbot 121
Umwelt 52
– Umweltnotstand 62
– umweltschonende
– Land- und Forstwirtschaft 591
– Wasser- und Energieversorgung562
Unterricht
– Ausbildung von Erwachsenen 49
– öffentlicher 45
Unvereinbarkeiten
– Gemeinden 168
– Grundsätze 90
Venoge 1791
Verantwortlichkeit
– des Staates und der Gemeinden
– für Amtsträger oder Hilfskräfte 73
Verfassung
– Bundesverfassung
– Initiativrecht 109
– Referendumsrecht 109
– Kantonsverfassung
– Grundsätze und Revision 173, 174
Verfassungsgericht s. Gerichte
Verfassungsrat 173
Verträge und Konkordate 1212
Vertretung, proportionale
– Wahl des Grossen Rats 933
– Wahl des Gemeinderats 1442
– Mehrheitswahl als Ausnahme 1443
Verwaltung
– Departemente 117
– der Gerichte s. Rechtspflege
– Kompetenzen des Staatsrats 123
Volk
– Annahme durch das Volk
– Grundsätze 78, 83, 84
– Verfassungsrevision 173, 174
– politische Rechte 74–76
– Souveränität 1
Vollzug
– Gesetze und Dekrete des Staatsrats 120
– kommunale Vollzugsgewalt 148–150
– Kompetenzen des Gemeindepräsidenten / der Gemeindepräsidentin 150
– Vollzugsgewalt 112–125
Wählbarkeit
– Grundsätze 75
– Grosser Rat 93
– Wiederwahl
– Präsidentin oder Präsident des Grossen Rats 94
Wahlen, Ernennungen
– durch den Grossen Rat 106
– Kantonsgericht 1311
– Präsident des Grossen Rats 94
– durch den Staatsrat
– Präsident des Staatsrats 115
– Neubesetzung von freien Sitzen
– im Staatsrat 113
– Volkswahlen
– Gemeindeexekutive 149
– Gemeinderat 144
– Generalrat 144
– Grosser Rat 77
– Staatsrat 77
– Ständerat 77
– Verfassungsrat 1733
– Wahlkreise (Grosser Rat) 93
– Wahlmodus, Wahlkörper (Staatsrat) 114, 74
Wahlrecht
– Grundsatz 32
– Inhalt 75, 1422
Wohnung
– Unversehrtheit 15
Zukunftsforschung 72