142.215
Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR-Verordnung)
vom 23. November 1994 (Stand am 22. März 2005)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 22b–22g sowie 25b und 25c des Bundesgesetzes vom26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG),2 verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Verantwortliches Organ
Das Bundesamt für Migration3 (Bundesamt) führt in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und den Kantonen ein automatisiertes Register der Ausländer (Zentrales Ausländerregister: ZAR).
Art. 24 Aufgaben
Das ZAR dient:
5 der automatisierten Datenverwaltung und der Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländer und Ausländerinnen im Rahmen der Vorschriften des ANAG, des Abkommens vom21. Juni 19996 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie des Abkommens vom21. Juni 20017 zur Änderung des Übereinkommens vom4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation;
der automatisierten Erfassung von Fernhaltemassnahmen;
der Erfassung von Vorentscheiden im Bereich des Arbeitsmarkts;
der Erstellung von Statistiken über Ausländer und Ausländerinnen;
AS 1994 2859
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
e.8 der Kontrolle des Meldeverfahrens nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 20039 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie nach Artikel 2 Absatz 6 der Vollziehungsverordnung vom1. März 194910 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
Es umfasst:
ein System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa (EVA);
ein automatisiertes Personendossier-, Informations- und Dokumentationssystem (EPOS).
Eine Suche im ZAR führt zu einer direkten (online) Anfrage innerhalb der Datenbank RIPOL. Bei der Ausstellung von Visa durch das System EVA wird die Anfrage zusätzlich auf die Datenbank AUPER ausgedehnt.
2. Abschnitt Erhebung der Personendaten
Art. 3 Grundsatz
Das Bundesamt erhebt die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Personendaten über Ausländer und Ausländerinnen oder lässt sie durch die kantonalen und kommunalen Fremdenpolizeibehörden sowie die Grenzposten und Auslandvertretungen erheben.
Es bearbeitet auch die Personendaten der anerkannten Flüchtlinge, die Daten über die Beendigung des Asyls sowie die für die Ausstellung von Ausweisen notwendigen Personendaten von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Ausländern und Ausländerinnen sowie von Schutzbedürftigen.11
Es werden namentlich Personendaten der folgenden Kategorien erhoben:
Personalien;
Adressen;
Einreise, Aufenthalt und Ausreise;
12 Garantieerklärungen sowie Name und Adresse der Garanten und Garantinnen;
Erwerbstätigkeit, Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen;
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen;
Strukturierte Bemerkungen;
13 Pflegeeltern.
Im Anhang werden die im ZAR enthaltenen Personendaten aufgeführt und der Umfang des Zugriffes sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.
Art. 4 Meldungen der Kantone und Gemeinden
Die Kantone und Gemeinden melden dem ZAR unverzüglich:
die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Widerruf;
die Umwandlungen von Saisonbewilligungen;
die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;
die Austrittsmeldungen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen;
14 den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;
die neuerteilten Niederlassungsbewilligungen;
die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;
die Geburten und die Todesfälle;
die Adoptionen;
die ordentlichen Einbürgerungen und die Bürgerrechtsfeststellungen;
die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;
15 die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199916 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
17 die Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung;
18 die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen.
Personenverkehrs (SR 142.203).
Art. 18 Ziff. 1 der V vom21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit1. Juni 2004 (SR 823.201).
Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden dem ZAR laufend:
die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen;
die Entscheide über Bewilligungen.
Art. 5 Meldungen weiterer Stellen
Es melden folgende Stellen dem ZAR:
...19
...20
...21
das Bundesamt für Statistik die BUR-Nummer der Unternehmen und Betriebe sowie deren Branchenzugehörigkeit;
22 die politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie die schweizerischen Auslandvertretungen die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem ANAG benötigt werden;
die Grenzposten die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa nach Weisung des Bundesamtes;
23 die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone die Listen von Ausländern und Ausländerinnen, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.
Das Bundesamt kann auch Meldungen über Ausländer und Ausländerinnen aufnehmen, die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder Alimentenverpflichtungen nicht nachgekommen sind, wenn sie aus der Schweiz ausgereist sind oder ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
Art. 6 Meldeverfahren
Die Personendaten können gemeldet werden:
über am Rechner angeschlossene Datenendstationen (on-line);
stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);
schriftlich (Meldeformulare).
Das Bundesamt legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei automatisierter Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).
Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Meldung der Personendaten durch die Bundesstellen, Kantone und Gemeinden sowie durch die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Grenzposten; es genehmigt zudem die Meldeformulare.24 Die Bundesstellen, Kantone und Gemeinden werden hinsichtlich des Meldeverfahrens angehört.
3. Abschnitt Bekanntgabe von Personendaten durch das Bundesamt
Art. 7 Bekanntgabe durch ein Abrufverfahren
Das Bundesamt gibt Personendaten für die Erfüllung von Aufgaben nach dem ANAG durch ein Abrufverfahren bekannt:
den Fremdenpolizeibehörden der Kantone und Gemeinden für ihren Zuständigkeitsbereich;
dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements für die Instruktion der Beschwerden;
...25
den Grenzposten für die Durchführung der Personenkontrolle an der Grenze und die Erteilung von Ausnahmevisa;
26 der politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie den schweizerischen Auslandvertretungen für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa.
Das Bundesamt gibt für andere Aufgaben Personendaten durch ein Abrufverfahren
der Zentralen Ausgleichsstelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Bildung der AHV-Nr.;
der Schweizerischen Ausgleichskasse für die Abklärung der Leistungsgesuche ausgereister Ausländer und Ausländerinnen sowie die Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen;
dem Bundesamt für Flüchtlinge für seine Aufgaben nach dem Asylgesetz vom5. Oktober 197927 und dem ANAG;
[AS 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 Art. 3, 1994 1634 Ziff. I8.1 2876, 1995 146 Ziff. II 1126 Ziff. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. AS 1999 2262
Art. 120 Bst. a]. Siehe heute das Asylgesetz vom26. Juni 1998 (SR 142.31).
den Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden für ihre fremdenpolizeilichen Kontrollaufgaben sowie zur Personenidentifikation bei sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen;
28 der schweizerischen Asylrekurskommission zum Inkasso der Verfahrenskosten;
29 dem Bundesamt für Polizei:
1. dem Ausländerdienst für die Handhabung der präventiven Polizei, insbesondere betreffend Einreisesperren und Ausweisungen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, 2. der für das RIPOL zuständigen Dienststelle ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL- Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom19. Juni 199530, 3. den Dienststellen, welche für den Bereitschaftsdienst zuständig sind betreffend den Interpol Schriftverkehr, ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, sowie bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, 5. der für die Ausweisschriften und die Nachforschungen nach vermissten Personen zuständigen Dienststelle ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle ausschliesslich zur Personenidentifikation im Sinne der Verordnung vom21. November 200131 über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten;
32 der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, mit Auslieferungsverfahren und mit der Amts- und Rechtshilfe;
33 den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199934 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom21. Mai 200335 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.201). Fassung gemäss Ziff. II 3 der V vom18. Febr. 2004, in Kraft seit1. Juni 2004 (AS 2004 1569).
Personendaten unbeteiligter Dritter dürfen in der Regel nicht zugänglich gemacht, in keinem Fall aber weiterbearbeitet werden.
Das Departement erlässt die notwendigen Weisungen.
Art. 8 Bekanntgabe im Einzelfall für Aufgaben nach dem ANAG
Das Bundesamt gibt im Einzelfall den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden jene Personendaten bekannt, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ANAG benötigen.
Es kann Personendaten über Ausländer und Ausländerinnen den Behörden und privaten Personen oder Organisationen bekannt geben, wenn seine Aufgaben es erfordern.
Es kann im Einzelfall durch das System EVA anderen Bundesbehörden sowie den kantonalen Fremdenpolizeibehörden Personendaten bekannt geben, um Auskünfte über eine ausländische Person zu erhalten, die ein Einreisegesuch gestellt hat.36
Art. 9 Bekanntgabe im Einzelfall für andere Zwecke
Das Bundesamt kann im Einzelfall den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden jene Personendaten bekannt geben, die sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Das Bundesamt leitet Anfragen von ausländischen Behörden sowie von privaten Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Dabei wird diese darauf aufmerksam gemacht, dass keine Pflicht zur Beantwortung der Anfrage besteht und dass das Bundesamt die gewünschte Auskunft nicht erteilen wird; Absatz 2 bleibt vorbehalten.
Es kann ausnahmsweise Personendaten, namentlich Adresse und Art der fremdenpolizeilichen Bewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin, ausländischen Behörden oder privaten Personen und Organisationen bekannt geben, wenn der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; der betroffenen Person ist vorher wenn möglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3–4 ...37
Art. 9a38 Rückübernahme von ZAR-Daten
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die mit fremdenpolizeilichen Aufgaben betrauten kantonalen oder kommunalen Behörden ermächtigen, ZAR-Daten zum Zwecke der Rationalisierung in eigene Datenverarbeitungssysteme zurückzutransferieren, wenn sie diese Daten zuvor selbst bearbeitet haben. Zur Erfüllung von Aufgaben, die nicht in den Bereich der Fremdenpolizei fallen, können die erwähnten Behörden, unabhängig von der Übertragungsart, diese Daten nur bearbeiten, wenn das kantonale Recht dies ausdrücklich vorsieht.
Das Bundesamt regelt mit den betroffenen Behörden die Datensicherheit und den Datenschutz. Die Weisungen des Bundes zur Informatiksicherheit finden sinngemäss Anwendung. Die Einzelheiten werden in einem schriftlichen Vertrag festgehalten.
Die kantonale Kontrollstelle im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom19. Juni 199239 über den Datenschutz (DSG) überwacht die Einhaltung des Datenschutzes.
Art. 10 Bekanntgabe von Personendaten durch Listen
Das Bundesamt kann Listen mit Personendaten auf Datenträgern an Behörden abgeben, wenn diese die Listen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unmittelbar benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Zweck der Bearbeitung nach dem ANAG vereinbar ist. Artikel 6 Absatz 1 DSG40 bleibt vorbehalten.
Die Abgabe von Listen mit Namen von Ausländern und Ausländerinnen an private Personen und Organisationen ist auf keinem Datenträger zulässig.
Art. 11 Personendaten für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke
Das Bundesamt wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik für diesen Zweck regelmässig anonymisiert Einzeldaten mit soziodemographischen und geographischen Angaben über Bestand und Bewegungen der im Register aufgeführten Ausländer und Ausländerinnen.
Es kann anonymisierte Personendaten über Ausländer und Ausländerinnen bekanntgeben:
schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische Zwecke;
schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;
schweizerischen Amtsstellen zur Durchführung von statistischen Auswertungen.
Ausnahmsweise können diesen Stellen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden. In einem solchen Falle ist der Schutz der Persönlichkeit durch Auflagen zu gewährleisten und namentlich festzulegen:
wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;
wie die Personendaten zu sichern sind;
ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.
Art. 12 Beschränkungen der Bekanntgabe
Das Bundesamt darf Personendaten über einen anerkannten Flüchtling an ausländische Behörden oder privaten Personen und Organisationen nur bekannt gegeben, wenn eine Beeinträchtigung seiner schützenswerten Interessen ausgeschlossen ist.
4. Abschnitt Bekanntgabe von Personendaten durch die Kantone und Gemeinden
Art. 13
Die Fremdenpolizeibehörden der Kantone, die Amtsstellen, die für die Gemeinden die Kontrolle der Ausländer und Ausländerinnen führen, sowie alle anderen Amtsstellen, die in Verfahren nach dem ANAG Personendaten über Ausländer und Ausländerinnen erheben oder verwenden, dürfen diese Personendaten anderen Behörden nur bekannt geben, wenn das Amtsgeheimnis und die kantonalen und kommunalen Vorschriften über den Datenschutz es zulassen und keine schutzwürdigen Interessen des Ausländers oder der Ausländerin beeinträchtigt werden.
Soweit keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, gelten für die Bekanntgabe von Personendaten des ZAR durch kantonale und kommunale Organe die
Artikel 8 –10 sinngemäss.
Listen mit Namen von Ausländern und Ausländerinnen dürfen schweizerischen Behörden nur abgegeben werden, wenn diese die Personendaten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unmittelbar benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Zweck der Bearbeitung nach dem ANAG vereinbar ist.
Die Bekanntgabe von Daten für planerische und wissenschaftliche Zwecke richtet sich sinngemäss nach Artikel 11 Absätze2 und 3.
5. Abschnitt Statistiken
Art. 14
Das Bundesamt erstellt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach dem ANAG erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodische Statistiken über Ausländer und Ausländerinnen und im Besonderen über abgelehnte Gesuche um Visumerteilung.41
Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ANAG benötigen.
Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken. Auf Anfrage kann es Behörden und privaten Personen oder Organisationen für deren Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen.
Es kann für Behörden und private Personen oder Organisationen besondere statistische Auswertungen vornehmen.
Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die Betroffenen zulassen.
6. Abschnitt Kontrollen
Art. 15
Das Bundesamt führt mit Hilfe des ZAR periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländer und Ausländerinnen durch.
Zu diesem Zweck liefert es den Fremdenpolizeibehörden der Kantone und den Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländer und Ausländerinnen führen, Bestandeslisten über die Ausländer und Ausländerinnen sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen. Diese Behörden wirken bei den Kontrollen mit.
7. Abschnitt Allgemeine Datenschutzbestimmungen
Art. 16 Datensicherheit
Das Bundesamt, die Fremdenpolizeibehörden der Kantone, die Amtsstellen, die für die Gemeinden die Kontrolle der Ausländer und Ausländerinnen führen, und die anderen Stellen, die mit dem ZAR zusammenarbeiten, treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten. Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Anforderungen an die Datensicherheit und sorgt für die Koordination, gemäss den Empfehlungen des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation42.
Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom19. Dez. 1997.
Die Personendaten, Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Zugriff, vor unbefugter Veränderung und Zerstörung sowie vor Entwendung zu schützen.
Die Personendaten und Programme des ZAR müssen nach einer Zerstörung, Entwendung oder einem Verlust mittels separat gesicherter Kopien wiederhergestellt werden können. Es ist dafür zu sorgen, dass das Register nach einem Ausfall der Anlagen in zweckmässiger Weise weitergeführt werden kann.
Art. 17 Datenschutzberatung
Das Bundesamt bezeichnet eine Datenschutz- und Datensicherheitsberatung. Diese sorgt dafür, dass die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit im ZAR regelmässig überprüft wird.
Das Bundesamt legt in einem Bearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung.43
Art. 18 Richtigkeit der Personendaten
Die richtige und vollständige Übertragung der erhobenen Personendaten auf Datenträger ist durch regelmässige Kontrollen zu gewährleisten.
Art. 19 Archivierung und Löschung
Das Bundesamt regelt Art und Dauer der Aufbewahrung von Personendaten im ZAR.
Die Daten der in der Schweiz eingebürgerten Personen sind nach zwei Jahren im ZAR zu löschen.
Der Name der Pflegeeltern ist durch den Namen des Kindes zu ersetzen, sobald dieser bekannt ist; spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption müssen alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern im ZAR gelöscht werden.44
Die zur Ausstellung von Ausweisen über Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen und Schutzbedürftige gemeldeten Personendaten dürfen den ZAR-Benutzern nur für diesen Zweck und für die Erhebung der damit verbundenen Gebühren zugänglich gemacht werden.45
Sämtliche zur Löschung bestimmten Daten werden dem Bundesarchiv nach dem Archivierungsgesetz vom26. Juni 199846 zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.47
8. Abschnitt Gebühren
Art. 20
Das Bundesamt erhebt für Adressanfragen von privaten Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2 eine Gebühr von 20 Franken.48
Es erhebt eine kostendeckende Gebühr für:
Statistiken, die es privaten Personen und Organisationen zur Verfügung stellt (Art. 14 Abs. 3) oder für sie besonders auswertet (Art. 14 Abs. 4);
besondere Auswertungen nach den Artikeln11 und 14 Absatz 4 für kantonale und kommunale Stellen, sofern dadurch erhebliche Kosten erwachsen.
Es kann die Gebühr ausnahmsweise ermässigen oder ganz darauf verzichten. Es regelt die Einzelheiten in einer Weisung.49
Die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung ANAG vom20. Mai 198750 sind anwendbar.51
9. Abschnitt Kostenteilung und technische Anforderungen
Art. 21
Die beteiligten Kantone und andere am ZAR angeschlossene Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitung zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen bedingten Vorschriften der Computeranlage des Bundes entsprechen. Das Departement legt die Einzelheiten fest.
10. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts
Die ZAR-Verordnung vom20. Oktober 198252 wird aufgehoben.
[AS 1982 1906, 1990 1591 Ziff. I2, 1993 2012]
Art. 23 Übergangsbestimmungen
Die AHV-Nr. wird spätestens ab dem1. Juli 1998 nicht mehr neu für das ZAR gebildet.
Art. 24 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1995 in Kraft.
Anhang53 (Art. 3 Abs. 3) Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen A1: Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten A2: Anfragen beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen A3: Anfragen beschränkt auf Visumverfahren A4: Anfragen beschränkt auf Personen mit fremdenpolizeilich geregelter Einreise und Anwesenheit sowie Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten und Visumverfahren A5: Anfragen betreffend entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B: Bearbeiten B1: Anfragen. Bearbeiten nur im Zusammenhang mit Grenzkontrollrapporten sowie Visumverfahren B2: Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personen mit Fernhaltemassnahmen B3: Anfragen. Bearbeiten beschränkt auf Personendaten für den Ausdruck von Ausweisen betreffend die Asylbewerber/-bewerberinnen, die vorläufige Aufnahme, die Schutzbedürftigen sowie im Zusammenhang mit asylrechtlichen Visumverfahren B4: Bearbeiten beschränkt auf Visumverfahren Leer: kein Zugriff Organisationseinheiten: ABD Bern: Kantonspolizei Bern, Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ARK: Asylrekurskommission AV: Auslandvertretungen BD/EJPD: Beschwerdedienst EJPD BFM: Bundesamt für Migration – I: Zentrales Ausländerregister – II: Sachbearbeiter Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und politische Direktion Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Ausländerdienst – II: Bundeskriminalpolizei – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services – IV: Sektion RIPOL FREPO:
kantonale, regionale und kommunale Fremdenpolizeibehörden, Fremdenpolizeibehörde des Fürstentums Liechtenstein GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeikommandos KGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen ZAS/SAK: Zentrale Ausgleichsstelle und Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.215 Zentrales Ausländerregister ZAR
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM 1. Personalien ZAR-Nummer A A A A A A A A4 A A A A A A A A3 A3 A A A5 AUPER-Personennummer A A A Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A3 A3 A A A5 Personenstatus (Code) A A A A A A A A4 A A A A A A A A3 A3 A A A5 Alias-Name (Code) B B B B3 B B B1 A4 B2 A A A A A A3 A3 A A A5 AHV-Nummer B A A A A A A4 A4 A1 A A A A A A ausl. Sozialversicherungs- B A B B A5 nummer Name, Vorname * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Geburtsdatum * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Geschlecht * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Zivilstand * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Staatsangehörigkeit * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A A A B4 B4 A A A5 Herkunftsland B B B A B B A A A5 Herkunftsort B B B A B B A A Aufenthaltsstatus im B A B B A5 Entsendestaat Staatsangehörigkeit * B B B B B B1 B3 A A B4 B4 Ehegatte Geburtsort
* B B B B2 B B B1 B3 A A A B4 B4 Zentrales Ausländerregister 142.215 ZAR-Datenfelder BFM BFM-Partner
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM In der Schweiz geboren B B B A B B A4 A4 A1 A A A A A A3 A3 A Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A Ehegatte Schweizer/in B B B A B B A4 A4 A1 A A A A A A Ausländerausweis der Eltern B B B A B B A A Elternteil Schweizer/in B B B A B B A4 A4 A1 A A A A A A Name, Vorname der Eltern B B B B3 B B B1 B2 A2 A A B4 B4 Name, Vorname, Geburts- B A A B B A4 datum der Kinder Familie oder Gruppe (Code) B B B A B A A A Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontrollnummer B A A A A A A A A A A A A B4 A A 2. Adressen Inlandadresse B B B B3 B B B1 A4 B2 A A A A A A B4 B4 A A Wohngemeinde B B B B3 B B B1 A4 B2 A A A A A A B4 B4 A A Auslandadresse * B B B B2 B B B1 A4 B3 A A A A2 A A B4 B4 A A Zustelladresse A B3 B Adresse gültig ab A B3 B Inländische oder ausländische B A B B A5 Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/entsandte Arbeitnehmerin Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM 3. Reisedokumente Art des Ausweispapiers * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Ausstellende Behörde * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Ausstelldatum * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Gültigkeitsdauer * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A Nummer * B B A A1 B B B1 A4 B3 A A A A A B4 B4 A 4. Einreise Grenzland B A A B B A4 Zuständige Auslandvertre- * B B A B2 B A B1 B3 A4 A4 A4 A2 A A B4 B4 A4 tung Einreiseentscheid gültig B B A A B A A4 A4 A1 A4 A A4 A A A3 A3 A4 von/bis Voraussichtliche B B A B3 B A B1 A A B4 B4 Aufenthaltsdauer Anzahl mitreisende * B B A B A B1 A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 Angehörige Beruf * B B A B B1 B3 A4 A4 B4 B4 A4 Einreisebedingungen * B B A B A B1 A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 Beantragte * B B A B B1 B3 B4 B4 Aufenthaltsdauer Art der Deckung der * B B A B B1 B3 B4 B4 Aufenthaltskosten Zentrales Ausländerregister 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Gastgeber/in, Geschäfts- B B A B3 B B1 A4 A4 B4 B4 A4 partner/in (Name, Adresse) Garantieerklärung ja/nein * B B A B A A4 B3 A3 A3 Garant/in (Name/Adresse) * B B A B A B1 B3 B4 B4 Ausstelldatum * B B A B B1 B3 B4 B4 Garantieerklärung Personalien und Beruf von * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 B4 B4 A4 Familienangehörigen (nur bei Familienvisum) Ausländerkategorie Ehegatte B B A B3 B B1 B4 B4 Stellungnahme * A A A A A3 Anreise von (Ort) * B B A B B1 B3 B4 B4 Zielstaat * B B A B B1 B3 B4 B4 Zielstaat-Visum gültig bis * B B A B B1 B3 B4 B4 Flugscheinnummer * B B A B B1 B3 B4 B4 Temporäre * B B A B B1 B3 B4 B4 Übersteuerungsmitteilung Visumart * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Unterteilung der Visumart * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visumtyp * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visumzweck * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Visumnummer
* A A A A A4 A4 A3 A4 A4 A4 A A3 A3 A4 Zusatzangaben zum * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Visum Anzahl der max. * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Aufenthaltstage Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Gültigkeitsdauer des * B B A B A B1 A4 B3 A4 A4 A4 A A B4 B4 A4 Visums Anzahl bewilligte * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 A B4 B4 A4 Einreisen Visummeldung * B B A B B1 B3 A4 A4 B4 B4 A4 Verweigerungsgrund * B B A B B1 B3 B4 B4 A4 Verweigerungsverfügung * B B A B A4 B3 A4 A4 A3 B4 A4 Annullierungsart * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Annullierungsdatum * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 Annullierungsgrund * B B A B B1 A4 B3 A4 A4 A4 B4 B4 A4 5.
Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A4 A4 A A A A A A A A A Tatsächliches Einreisedatum B B A B3 B B A4 A4 A A A A A A A A A Anrechenbares Datum für die B B A A B A A A A A Niederlassung Statusänderungsdatum B B A A B A A A A Grund anrechenbares Datum B B A A B A A A A Anmeldedatum B B A A B B A A Bewilligung gültig von/bis * B B A A1 B B A4 A4 B3 A A A A A A3 A3 A A Art der Zulassung (Code) * B B A B B A3 B3 A A A3 A3 A Aufenthaltszweck * B B A A1 B B A4 A4 B3 A A A A A A3 A3 A A BFM-Zustimmung B B A A A A A A A (Art und Datum) Zentrales Ausländerregister 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Wohnortswechsel B B A A B A A A A A A A A (Code und Datum) Aufenthaltsbedingungen B B A A B B A A Hinweis Vorentscheid B B A A B B A A A Einbürgerungsart B A A A A A A A Einbürgerungsgemeinde B A A A A A A A Einbürgerungsdatum B A A A A A A A A A A A A A A A Annullierungsdatum der B B A A B B A A A A A A A A A Meldung Asylgesuch A B3 B (Datum) Datum vorläufige Aufnahme A B3 B Nummer des A B3 B Aufnahmezentrums Hinweis auf Aktion A B3 B Hinweis Einreiseentscheid A A B A4 A4 A1 A A A A A gilt gleichzeitig als Aufenthaltsbewilligung 6. Arbeitsmarktliche Vorentscheide Referenz der B B A B B A Arbeitsmarktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Kontingentsperiode B B A A B A Anzahl Kontingentseinheiten A A A A Eingangsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachgesucht/ B B B A A A bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (mindestens/Maximum) Bearbeitungsstatus B B B A A A Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A 7. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B3 B B B1 A4 B2 A A A A2 A A B4 B4 A A A5 Stellung im Beruf B B A B3 B B A A A A5 Aufnahme und Aufgabe der B B A B3 B B A A A5 Erwerbstätigkeit Arbeitsland B B A A B B A A A Nebenerwerb B B A B3 B B A A A Arbeitsstunden pro Woche B B A A B B A A A Einsatzort (PLZ) B A B B A5 Stand Meldeverfahren A A A A A A 8. Betriebe Bur-Nr.
A A A A A A A A A A5 Firmenname B B A B3 B B A4 A4 A1 A A A A A A A A5 Adresse B B A B3 B B A4 A4 A1 A A A A A A A A5 Zentrales Ausländerregister 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Agglomeration B B A B3 B B A A A5 Erwerbsgruppe B B A B3 B B A A A5 Arbeitsgemeinde B B A B3 B B A A A A5 BFS-gemeldet B A A A A A A A A5 Letzte Mutation A A A A A A A A A5 (Benutzer/in, Datum) Land (Code) B B A B3 B B A A A5 Unternehmungssammel- B B A B3 B B A A A5 nummer Höchstzahl Tänzer/innen B B B A A pro Betrieb 9.
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B2 B2 A2 A Gültig ab B B A A B B2 A B2 A A A A2 A A Gültig bis B B A A B B2 A B2 A A A A2 A Aufgehoben am B B A A B B2 B2 A2 A Begründung B B A A B B2 B2 A A2 A Erwerbsart B B A A B B2 B2 A2 A Antragsdatum B B A A B B2 B2 A Ausreisefrist B B A A B A B2 B2 A A A A A A Ausreisefrist erstreckt bis B B A A B A B2 B2 A A A A A A Ausreisedatum B B A A B B2 A B2 A A A A A Erstreckungsdatum B B A A B B2 B2 A A A A A Suspension von/bis B B A A B B2 B2 A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B2 B2 A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.215 ZAR-Datenfelder BFM BFM-Partner
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM 10. Grenzkontrollrapport Grenzposten-Nummer * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A Grenzposten- * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A Bezeichnung/Beamter Grenzübertrittsort B A A A A B1 A1 A1 A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B1 A1 A1 A A A A A Transportmittel B A A A A B1 A1 A1 A A A A A Begründung B A A A B1 Grund der Anhaltung B A A A B1 Grenzübertritt beobachtet B A A A B1 durch/nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B1 interne Vermerke B A A A B1 Fälschungsbeschreibung B A A A B1 Datum/Zeit der * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A Rückweisung Polizeirapport erstellt B A A A A B1 A1 A1 A A A A A (Ja/Nein) Rückweisungsgründe * B A A A1 A B1 A1 A A A A A A3 A3 A (Code) Datum/Zeit der Übergabe B A A A A B1 A1 A1 A A A A A an Polizei Zentrales Ausländerregister 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM 11. Strukturierte Bemerkungen Heirat am B B A A B A A A Erster Aufenthalt vom/bis B B A A B A A A Zuzug von/am B B A A B A A A Einverständnis vom/bis B B A A B B A A Niederlassungsbewilligung B B A A B A A A seit Kontrollentlassungsdatum B B A A B A A A Auslandaufenthalt vom/bis B B A A B A A A Grund des Auslandaufenthalts B B A A B A A A Verfüg. vom ... ist B B A A B B A A aufgehoben Frühere Akten siehe Ref.-Nr. B B A A B B A A Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes gültig B B B A B A A vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A 12. Adressanfragen Gesuchsteller/in B (Name/Adresse nur für Gebührenabrechnung) Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM 13. Gebühren Fremdenpolizeiliche * B B A B B B1 B3 B4 B4 Gebühren Arbeitsmarktliche Gebühren B B B B Saldo Kasse B B B 14. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A3 A3 Benutzer/in A A A A A A A A A A3 A3 Mutationsdatum A A A A A A A A A A3 A3 Ereignisdatum A A A A A A A A A A3 A3 Ausstelldatum A A A A A A A A A A3 A3 ausstellende und A A A A A A A A A A3 A3 antragsstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A4 A1 A A A A A A3 A3 A 15. Dossierverwaltung EPOS-Dossiernummer ** B B B A A A A A1 A A A A A2 A A A3 A3 A A Kantonale Referenznummer B B B A B B A A4 B2 A A A A A A A3 A3 A A Gemeinde-Referenznummer B B B A B A B2 A A A A Dossier (Standort/Datum/Zeit B B B A B A A A von-bis) ** EPOS-Anschluss und EPOS-Daten Zentrales Ausländerregister 142.215
* * * FREPO KGA GREPO KAPO ABD Fedpol BD/ ZAS/ AV EDA ARK BJ KOM Zuständiger Sach- B B B bearbeiter/zuständige Sachbearbeiterin Dokumentenkategorie ** B A B A A Dokumentenbezeichnung ** B B B A A Dokumentendatum ** B B B A A Annullierungsdatum ** B B B A A A A A A A A Dossierinhaber ** A A A A A Kürzel Mitarbeiter/in ** B B B A A Name Mitarbeiter/in ** B B B A A Vorname Mitarbeiter/in ** B B B A A Kennung ** B B B A A Eröffnungsdatum ** A B A A A Belastungsdatum ** A B A A A (von-bis) Anzahl Belastungen ** A A A A A Hinweis ** A B A A A Leseberechtigung bis ** A B A A A Ordner ** A A A A A Seiten ** A A A A A ** EPOS-Anschluss und EPOS-Daten