171.21
Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen
(Parlamentsressourcengesetz, PRG)
vom 18. März 1988 (Stand am 15. Oktober 2010)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 79 und 83 der Bundesverfassung2,3 nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, nach Einsicht in die Berichte des Büros des Ständerates vom12. Februar 1988 und des Büros des Nationalrates vom 26. Februar 19884, beschliesst:
Art. 15 Grundsatz
Die Mitglieder der eidgenössischen Räte (Ratsmitglieder) erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Einkommen.
Sie erhalten einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen.
Art. 26 Jahreseinkommen für Vorbereitung der Ratsarbeit
Die Ratsmitglieder erhalten für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein Jahreseinkommen von 25 000 Franken7.
Art. 38 Taggeld
Für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen seines Rates, einer Kommission oder Delegation, seiner Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt, sowie AS 1988 1162
[BS 1 3]. Diesen Bestimmungen entspricht Art. 164 Abs. 1 Bst. g der Bundesverfassung vom18. April 1999 (SR 101).
Jahreseinkommen gemäss Ziff. I der V der BVers vom20. März 2008 (AS 2008 1217;
für jeden Arbeitstag, an dem es im Auftrag des Ratspräsidenten oder einer Kommission eine besondere Aufgabe erfüllt, wird ihm als Einkommen ein Taggeld von 425 Franken9 ausbezahlt.
Kann ein Ratsmitglied wegen Krankheit oder Unfall an einer Sitzung nicht teilnehmen, so hat es Anspruch auf einen angemessenen Ersatz für das entgangene Taggeld.10
Während eines Mutterschaftsurlaubs wird der Parlamentarierin das entgangene Taggeld ausbezahlt. Für die Bemessung eines Mutterschaftsurlaubs ist Artikel 35a des Arbeitsgesetzes vom13. März 196411 sinngemäss anwendbar.12
Art. 3a13 Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben
Die Ratsmitglieder erhalten eine Jahresentschädigung von 31 750 Franken14 als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen.
Art. 4 Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung
Die Ratsmitglieder erhalten eine Mahlzeiten- und eine Übernachtungsentschädigung.
Art. 515 Reiseentschädigung
Die Ratsmitglieder werden für Reisekosten, die im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit im In- und Ausland entstehen, entschädigt.
Art. 6 Distanzentschädigung
Die Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und lange Reisezeiten benötigen, erhalten eine Distanzentschädigung.
Taggeld gemäss Ziff. I der V der BVers vom20. März 2008 (AS 2008 1217;
Jahreseinkommen gemäss Ziff. I der V der BVers vom20. März 2008 (AS 2008 1217;
Art. 6a16 Familienzulage
Die Ratsmitglieder erhalten im gleichen Umfang Familienzulagen wie das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung gemäss Bundespersonalgesetz vom24. März 200017. Familienzulagen, die das Ratsmitglied oder der andere Elternteil aus einer anderen Tätigkeit erhalten, werden angerechnet. Die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung kann mit der Familienausgleichskasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse eine Anschlussvereinbarung gemäss Familienzulagengesetz vom 24. März 200618 abschliessen.
Art. 719 Vorsorge
Die Ratsmitglieder erhalten bis zum vollendeten 65. Altersjahr einen Beitrag an die Vorsorge für Alter, Invalidität und Tod.
Der Bund entrichtet die Vorsorgeentschädigung:
an eine vom Ratsmitglied bezeichnete Vorsorgeeinrichtung im Sinne des Bundesgesetzes vom25. Juni 198220 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; oder
an eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge.
Kann die Vorsorgeentschädigung eines Ratsmitgliedes nicht oder nicht vollständig in eine Einrichtung nach Absatz 2 eingebracht werden, so wird der entsprechende Teil der Vorsorgeentschädigung auf ein vom Parlament bezeichnetes Vorsorgewerk bei einer nicht registrierten Vorsorgeeinrichtung überwiesen.
Die Ratsmitglieder erhalten Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall, sofern sie keine gleichwertigen Leistungen aus anderen Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge oder anerkannter Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Falle von Selbständigerwerbenden beziehen können.
Die Verordnung der Bundesversammlung regelt die Einzelheiten.
Art. 821 Kranken- und Unfallversicherung
Die Versicherung gegen Krankheit und Unfall während der parlamentarischen Tätigkeit in der Schweiz ist Sache des Ratsmitgliedes.
Bei Erkrankungen und Unfällen, die ein Ratsmitglied in amtlicher Funktion im Ausland erleidet, werden die Kosten vom Bund übernommen, soweit sie nicht von der persönlichen Kranken- und Unfallversicherung des Ratsmitgliedes getragen werden. Die Verordnung der Bundesversammlung vom18. März 198822 zum Parlamentsressourcengesetz regelt die Einzelheiten.
Art. 8a23 Überbrückungshilfe
Ein Ratsmitglied kann eine Überbrückungshilfe geltend machen, wenn es:
beim Ausscheiden aus dem Rat das 65. Altersjahr noch nicht vollendet hat und keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen kann; oder
bedürftig ist.
Die Überbrückungshilfe, die als Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied entrichtet wird, kann höchstens während zwei Jahren ausbezahlt werden.
Zuständig für die Prüfung der Gesuche ist die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung.
Art. 9 Entschädigungen für Kommissionspräsidenten und Berichterstatter
Die Ratsmitglieder, die den Vorsitz einer Kommission, einer Delegation, einer Sektion, einer Unterkommission oder einer Arbeitsgruppe führen, erhalten das doppelte Taggeld. Ausgenommen sind kurze Beratungen während der Sessionen.
Die Ratsmitglieder, die im Auftrag einer Kommission im Rat Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht ein halbes Taggeld.
Art. 10 Sonderentschädigung
Die Ratsmitglieder erhalten eine Sonderentschädigung, wenn sie im Auftrag des Ratspräsidenten, des Büros oder einer Kommission eine Sonderaufgabe erfüllen (Untersuchung von Einzelfragen, Prüfung umfangreicher Akten usw.).
Über die Gewährung dieser Sonderentschädigung und über deren Höhe entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung.24
Art. 11 Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten
Die Präsidenten und Vizepräsidenten beider Räte erhalten eine jährliche Zulage.
Art. 12 Beiträge an die Fraktionen
Die Fraktionen erhalten einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate, bestehend aus einem Grundbeitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied.
Art. 13 Repräsentationsauslagen und Experten
Für Repräsentationsauslagen der Räte, der Ratspräsidenten und der Kommissionen, für die Wahrung der Beziehungen zu den ausländischen Parlamenten, für die Tätigkeit in internationalen parlamentarischen Organisationen und für den Beizug von Experten und Auskunftspersonen werden die erforderlichen Kredite auf dem Weg des Voranschlages eingeräumt.
Art. 1425 Ausführung des Gesetzes
Die Ausführung dieses Gesetzes wird durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt.
Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entschädigungen und Beiträgen gemäss diesem Gesetz ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet.
Bestehen in Einzelfällen Zweifel über den Anspruch auf ein Einkommen oder eine Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtigkeit einer Abrechnung, so entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung endgültig.
Art. 15 Aufhebung des bisherigen Rechts
Das Bundesgesetz vom17. März 197226 über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Bundesbeschluss vom28. Juni 197227 zum Taggeldergesetz werden aufgehoben.
Art. 15a28 Übergangsbestimmung zu Artikel 2
In den Jahren 2004 bis und mit 2007 erhalten die Ratsmitglieder aus Spargründen für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein um 3000 Franken reduziertes Jahreseinkommen.
Art. 16 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es tritt am1. Juli 1988 in Kraft.
[AS 1972 1488, 1981 1602, 1983 1940]
[AS 1972 1492, 1983 1442 1940 Ziff. II] Übergangsbestimmung der Änderung vom13. Dezember 200229 Ratsmitglieder, die gemäss Artikel 730 des Parlamentsressourcengesetzes vom 18. März 1988 in der Fassung vom4. Oktober 199631 Anspruch auf einen Beitrag an ihre private Vorsorge haben, erhalten diesen Beitrag nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung weiter bis zum Ende ihrer ununterbrochenen parlamentarischen Tätigkeit, auch wenn sie das 65. Altersjahr vollendet haben. Diese Beträge sind als Einkommen zu versteuern.
AS 2003 3661; BBl 2002 7082 7102
Diese Bestimmung hat heute eine neue Fassung.
AS 1997 539; BBl 1996 III 129 140