Verordnung über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter

Zum allgemeinen Aufgabenbereich der Gruppen und Ämter gehören insbesondere:

1. ...³

2. Vorbereitung der Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Departementes oder des Bundesrates fallen;

3. Vorbereitung und Vollzug von Erlassen, soweit dieser der Bundesverwaltung obliegt;

4. Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung durch die Kantone;

5. Mitsprache bei der Vorbereitung und beim Vollzug der Erlasse durch andere Bundesämter, soweit Fragen aus dem Aufgabenbereich des eigenen Amtes berührt werden;

6. Beantwortung von Anfragen, Erteilung von Rechtsauskünften und Abgabe von Gutachten;

7. Betreuung von Kommissionen im Aufgabenbereich des Amtes;

8. Anordnung dringlicher betreibungsrechtlicher Vorkehren in Betreibungen gegen den Bund; ferner, im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung, Anhebung und Durchführung von Betreibungen für Forderungen des Bundes;

9. Vertretung der Schweiz in internationalen Organisationen, die im Aufgabenbereich des Amtes tätig sind, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten sowie des Staatssekretariats für Wirtschaft4;

AS 1979 684

Aufgaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten Allgemeiner Aufgabenbereich

1. Wahrung der Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Eidgenossenschaft durch die Förderung der aussenpolitischen Zielsetzungen;

2. Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten und Ordnung der völkerrechtlichen Beziehungen;

3. Koordination aller aussenpolitisch bedeutsamen Tätigkeiten der Eidgenossenschaft in Zusammenarbeit mit den Departementen, Gruppen und Ämtern und in Beachtung ihrer Zuständigkeiten.

Aufgabenbereich des Generalsekretariats und der Direktionen 1. Generalsekretariat

1. 7 Stabsaufgaben des Departementes nach Artikel 42 RVOG, soweit die Aufgaben nicht den Direktionen übertragen sind;

2. Bearbeitung verwaltungs- und beamtenrechtlicher Fragen;

3. Erstellen des Voranschlages und Führen des Kassen- und Rechnungswesens des Departementes, sowie Kontrolle über die Verwendung der Betriebsmittel;

4. ...⁸

5. Bearbeitung personeller, administrativer und baulicher Sicherheitsfragen im In- und Ausland;

6. Besorgung aller Verbindungen in der Zentrale sowie mit den Vertretungen im Ausland (Kurier-, Chiffre-, Telegramm-, Telex- und Radiodienst sowie elektronische Datenübermittlung, Büroautomation und Informatik);

981). 981).

7. 9 Aufsicht über die konsularische und finanzielle Geschäftsführung des Departements;

8. 10 Instruktion der Beschwerden gegen die Direktion für Völkerrecht, über die das Departement entscheidet. 2. Politische Direktion A. Stabsaufgaben

1. Vertretung des Departementsvorstehers nach innen und aussen sowie Pflege der Kontakte mit dem Ausland;

2. Beratung des Departementschefs in allen aussenpolitischen Fragen;

3. Koordination der für die schweizerische Aussenpolitik wichtigen Aktivitäten innerhalb des Departementes und zwischen den Departementen;

4. Behandlung allgemeiner aussenpolitischer Fragen und politische Planung; Entwicklung aussenpolitischer Strategien und Konzepte;

5. Pflege der Beziehungen zu Staaten, internationalen und supranationalen Organisationen, insbesondere zur Europäischen Union (EU), und Koordination der schweizerischen Haltung in Verbindung mit dem Bundesamt für Aussenwirtschaft und den andern interessierten Bundesämtern;

6. Aufsicht über die diplomatische Geschäftsführung des Aussendienstes (diplomatisches Inspektorat).

B. Linienaufgaben

1. Bearbeitung aller aussenpolitisch bedeutsamen Fragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Direktionen und Ämtern, insbesondere in den Bereichen der Sicherheits- und Friedenspolitik, der Europapolitik, der Nord-Süd-Politik, der Menschenrechts-, Migrations-, Wirtschafts-, Umwelt-, Wissenschafts- und Kulturpolitik;

2. Behandlung der operationellen Beziehungen zu Staaten und internationalen Organisationen, Bearbeitung politischer, institutioneller, rechtlicher und budgetärer Fragen;

3. Koordination der schweizerischen Haltung zu aussenpolitischen Fragen; Beratung anderer Departemente in aussenpolitischen Angelegenheiten;

4. Vorbereitung und Abschluss bilateraler und multilateraler Staatsverträge, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten anderer Bundesämter und in Zusammenarbeit mit den sachlich zuständigen Verwaltungsstellen;

5. Sicherstellung und Koordination der Präsenz der Schweiz im Ausland sowie Wahrung der schweizerischen Interessen im Ausland;

6. Bearbeitung der Angelegenheiten der Auslandschweizer;

7. Beziehungen zum Internationalen Roten Kreuz;

8. Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit der Stellung der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen und insbesondere Genfs als Zentrum internationaler Beziehungen;

9. ...¹¹

11. Protokoll.

3. Direktion für Völkerrecht

1. Behandlung aller völkerrechtlichen Probleme, einschliesslich neutralitätsrechtlicher Fragen und Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit;

2. völkerrechtliche Aspekte der Staatsverträge; Vorbereitung und Abschluss von Staatsverträgen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Bundesämter und in Zusammenarbeit mit den sachlich zuständigen Verwaltungsstellen;

3. Behandlung der völkerrechtlichen Aspekte der Landesgrenzen sowie des internationalen Nachbarrechts, insbesondere unter Einschluss der Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein;

4. Aufsicht über die Seeschiffahrt unter Schweizerflagge; Vorbereitung und Vollzug der Erlasse und der Staatsverträge auf dem Gebiet der Seeschiffahrt durch das Schweizerische Seeschiffahrtsamt sowie Vertretung der Schweiz in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt;

5. 12 Instruktion der Beschwerden, über die das Departement entscheidet.

4. Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit¹³

1. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Bearbeitung von Fragen und Durchführung von Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, einschliesslich der Katastrophenhilfe im Ausland nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 19. März 1976¹⁴ über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bzw. der Verordnung vom¹². Dezember 1977¹⁵ über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

2. Unterstützung der zentral- und osteuropäischen Staaten Bearbeitung von Fragen und Durchführung von Massnahmen zur Unterstützung der zentral- und osteuropäischen Staaten nach Massgabe der Verordnung vom⁶. Mai 1992¹⁶ über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten.

1. Besorgung des Finanzhaushaltes und des Finanzausgleiches;

2. Besorgung des Währungs-, Banknoten- und Münzwesens:

3. Beziehungen zur Schweizerischen Nationalbank;

4. Personalwesen und Personalversicherung;

5. Erhebung von Steuern und andern Abgaben;

6. Erhebung von Zöllen und Überwachung der Zollgrenze;

7. Förderung der Volksgesundheit bei der Durchführung des Alkoholmonopols;

8. –i. ...⁵¹

11. Beaufsichtigung der Banken und Anlagefonds sowie des Pfandbriefwesens;

12. Organisationsfragen des Bundes;

13. Kontrolle des Finanzwesens;

14. 52 Errichtung von Bauten und Anlagen;

15. 53 Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen;

16. 54 Regelung der Postpauschale des Bundes.

Aufgaben des Generalsekretariats und der Ämter 1.55 Generalsekretariat Stabsaufgaben des Departementes nach Artikel 42 RVOG, jedoch ohne das Finanz- und Rechtswesen sowie unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Finanzverwaltung. 2. Eidgenössische Finanzverwaltung

1. 56 Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsfragen;

1. bis 57 Instruktion von Beschwerden, über die das Departement entscheidet, sowie über Beschwerden gegen Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, die sich nicht auf das Bundesbeamtenrecht stützen; Anhebung und Durchführung von Betreibungen für Forderungen des Bundes und Vorkehren bei Betreibungen gegen den Bund;

Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren;

2. Bearbeitung und Begutachtung der Probleme der Finanz- und Währungspolitik im Rahmen der Wirtschaftspolitik;

3. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über den eidgenössischen Finanzhaushalt, namentlich Ausarbeitung der Entwürfe zum Voranschlag und seinen Nachträgen, zur Staatsrechnung und zum Finanzplan; Prüfung der Kreditbegehren und anderer Vorlagen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit sowie der finanziellen und konjunkturpolitischen Tragbarkeit; Untersuchung der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der wiederkehrenden Ausgaben;

3. bis 58 Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über den bundesstaatlichen Finanzausgleich und Erstellung der Finanzstatistik;

4. Vorbereitung der Erlasse über das Finanz-, Währungs-, Münz- und Bankwesen, die Anlagefonds sowie die Nationalbank;

5. Regelung des Münzwesens des Landes;

6. Besorgung der Tresorerie und der öffentlichen Schulden des Bundes;

7. Kassen- und Rechnungswesen des Bundes;

8. Beziehungen zur Schweizerischen Nationalbank;

9. Besorgung der internationalen Währungsangelegenheiten und der Beziehungen zu den internationalen Währungsorganisationen; Vorbereitung und Vollzug der entsprechenden Staatsverträge;

172.011). 172.011).

11. Führung der Zentralen Ausgleichsstelle für die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Schweizerischen Ausgleichskasse;

12. 59 Unterbringung der Bundesverwaltung, eingeschlossen die periodische Erarbeitung von Gesamtkonzepten des Bundesrates für die Raumzuteilung.

3. Eidgenössisches Personalamt

1. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über das Dienstverhältnis des Bundespersonals;

2. Bearbeitung oder Begutachtung allgemeiner oder grundsätzlicher Fragen des Personalwesens;

3. 60 Beratung und Unterstützung in Organisations- und Führungsfragen.

4. Eidgenössische Versicherungskasse

1. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über die berufliche Versicherung des Bundespersonals;

2. Personalfürsorge.

5. Eidgenössische Steuerverwaltung

1. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über die Bundessteuern und den Militärpflichtersatz, unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Bundesämter;

2. Vorbereitung und Vollzug von Staatsverträgen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;

3. Bearbeitung der in den Bereich des Departementes fallenden in- und ausländischen Steuerfragen;

4. Beschaffung der Dokumentation über die Steuergesetzgebung der Kantone und des Auslandes sowie Erstellung der schweizerischen Steuerstatistik.

6. Eidgenössische Zollverwaltung

1. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über das Zollwesen und über den Zolltarif;

2. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über die Besteuerung von Tabak und von Bier sowie über die Umsatzsteuer auf der Wareneinfuhr;

3. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über den Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren, über die Handelsstatistik und über die Verkehrsträgerstatistik;

4. Vorbereitung und Vollzug von Staatsverträgen in den vorgenannten Aufgabenbereichen;

1535).

e. 61 Erwerb und Verwaltung von Zollliegenschaften; Beschaffung von Diensträumen, soweit vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) übertragen; 7. Eidgenössische Alkoholverwaltung

1. Durchführung des Alkoholmonopols;

2. Vorbereitung und Vollzug der Alkoholgesetzgebung;

3. Begutachtung der Fragen des Alkoholwesens;

4. Erstellung des Voranschlages, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes;

5. ...^{62 8}.–9. ...^{63 10}. Eidgenössische Bankenkommission Vollzug der Erlasse betreffend die Aufsicht über die Banken, Anlagefonds und das Pfandbriefwesen.

11.64Bundesamt für Informatik

1. Bearbeitung von departementsübergreifenden konzeptionellen und technischen Fragen im Bereich der Informatik;

2. Förderung und Koordination des Informatikeinsatzes in der Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit der Informatikkonferenz Bund;

3. 65 Erarbeitung von Grundsätzen, Leitbildern und Technischen Weisungen über den Einsatz der Informatik;

4. Erlass von Technischen Weisungen über die Datensicherheit;

5. Beratung, Unterstützung und Organisation der Grundausbildung der Verwaltungseinheiten des Bundes im Bereich der Informatik;

6. Planung und Betrieb der departementsübergreifenden Datenkommunikation sowie Entwicklung und Betrieb von departementsübergreifenden Informatikanwendungen;

7. Betrieb des Rechenzentrums der Bundesverwaltung;

8. 66 Entwicklung von Methoden für die Projektführung im Informatikbereich und Steuerung (Controlling) der Informatik.

12. Eidgenössische Finanzkontrolle Vollzug der Erlasse über die Eidgenössische Finanzkontrolle.

1535).

13.67Bundesamt für Bautenund Logistik Aufgaben nach der Verordnung vom¹⁴. Dezember 1998⁶⁸ über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes, insbesondere:

1. Gesamtheit aller Massnahmen zur Deckung des Raumbedarfs sowie zur Wahrung der Interessen des Bundes als Liegenschaftseigentümer und -besitzer sowie Bauherr für alle zivilen Immobilien des Bundes;

2. Begutachtung von Projekten für Hochbauten, die vom Bund subventioniert oder mitfinanziert werden;

3. Leitung der Delegation der Bau- und Liegenschaftsorgane der Bundesverwaltung (DBLO);

4. Leitung der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB);

5. Kompetenzzentrum der Bundesverwaltung für die zentrale Beschaffung von Gütern und güternahen Dienstleistungen in den Bereichen Mobiliar, Haushalt, Bürobedarf, Publikationen, Drucksachen, Bürotechnik sowie – teilweise – Informatik- und Telekommunikationsmittel;

6. Verkauf und Abgabe von Publikationen und Drucksachen an die Öffentlichkeit sowie Erbringung von Dienstleistungen in Bereichen wie Kopier-service, Leihmaterial, Transport- und Kurierdienst sowie Entsorgung der beschafften Güter.

Es werden aufgehoben:

1. Bundesratsbeschluss vom²³. Dezember 196871 über die Organisation einer Abteilung für Wissenschaft und Forschung im Eidgenössischen Departement des Innern;

2. Bundesratsbeschluss vom²⁷. Dezember 196672 betreffend die Übertragung der Aufgaben der Eidgenössischen Fischereiinspektion an das Eidgenössische Amt für Gewässerschutz;

3. Bundesratsbeschluss vom²⁶. Mai 197173 über die Schaffung eines Amtes für Umweltschutz im Eidgenössischen Departement des Innern;

4. Bundesratsbeschluss vom². Juli 192974 über die Zuteilung der Dienstzweige des Schweizerischen Zentralpolizeibüros und des Strafvollzuges in Bundesstrafsachen;

5. Bundesratsbeschluss vom²⁷. Dezember 192875 betreffend die Zuständigkeit zu betreibungsrechtlichen Vorkehren in der Bundeszentralverwaltung;

6. Bundesratsbeschluss vom²⁸. Dezember 193376 über die Einordnung der Eidgenössischen Fremdenpolizei in die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;

7. Bundesratsbeschluss vom²⁶. März 195777 über die der Eidgenössischen Fremdenpolizei zur selbständigen Erledigung übertragenen Geschäfte;

8. Bundesratsbeschluss vom¹³. November 192378 betreffend das Sekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes;

9. Bundesratsbeschluss vom²⁴. August 195679 betreffend Übertragung des Vollzuges des Bundesgesetzes über die Handelsreisenden an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit;

11. Verfügung des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes vom 1. November 193080 über die vorläufige Verteilung der Geschäfte aus dem Gebiete der Wasser- und Elektrizitätswirtschaft auf die Abteilung Rechtswesen und Sekretariat, das Amt für Wasserwirtschaft und das Amt für Elektrizitätswirtschaft;

Diese Verordnung tritt am¹. Juni 1979 in Kraft.