Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes
(VILB)

Diese Verordnung gilt für:

1. zivile Immobilien;

2. militärische Immobilien;

3. Immobilien des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich).^{6 2} Als Immobilien im Sinne dieser Verordnung gelten alle Grundstücke, Bauten und Anlagen, die entweder im Eigentum oder im Besitz, insbesondere Miete, Pacht oder Leasing, des Bundes stehen.^{7 3} Als zivile Immobilien gelten alle Immobilien, die weder militärischen Zwecken dienen noch für die Aufgabenerfüllung im ETH-Bereich bestimmt sind. Zu den zivilen Immobilien gehören auch die Immobilien, welche für die Aufgabenerfüllung der Eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel 57 Absatz 2 RVOG bestimmt sind.^{8 4} Als militärische Immobilien gelten alle Immobilien des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), mit Ausnahme der Immobilien in folgenden Bereichen: Verwaltung des VBS in der Region Bern, Bevölkerungsschutz sowie Sport.

Als Immobilien des ETH-Bereichs gelten alle Immobilien, die für die Aufgabenerfüllung des ETH-Bereichs bestimmt sind.

Das Immobilienmanagement umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen zur Deckung des Raumbedarfs der Bundesverwaltung sowie zur Wahrung der Interessen des Bundes als Liegenschaftseigentümer und -besitzer sowie als Bauherr, Liegenschaftsbewirtschafter und -betreiber.⁹

Als Benutzerorganisationen werden die organisatorischen Einheiten bezeichnet, die eine Immobilie nutzen.

Für das Immobilienmanagement sind als Bau- und Liegenschaftsorgane (BLO) verantwortlich:

1. für zivile Immobilien: das BBL;

2. für Immobilien des ETH-Bereichs: der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat); der ETH-Rat legt die entsprechenden Verantwortlichkeiten innerhalb des ETH-Bereichs im Einzelnen fest;

3. für militärische Immobilien sowie für die Führungsanlagen der Landesregierung: die Untergruppe Planung des Generalstabes zusammen mit dem Bundesamt für Armeematerial und Bauten der Gruppe Rüstung; das VBS legt die Verantwortlichkeiten der BLO sowie der Benutzerorganisationen im Einzelnen in Weisungen fest.^{10 2} Für Immobilien mit gemischter Zweckbestimmung bestimmt sich die Verantwortlichkeit nach dem überwiegenden Teil der Zweckbestimmung.

Besteht im Einzelfall Unklarheit über die Verantwortlichkeit und findet sich keine Einigung, so ist die Frage zwischen den beteiligten Departementen zu regeln. Kann keine Lösung gefunden werden, so entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD).¹¹

...¹²

Die BLO sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die strategische, dispositive und operative Steuerung des Immobilienmanagements.

Im Bereich der strategischen Steuerung erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben:

1. Bedürfnisüberprüfung: Sie überprüfen die angemeldeten Bedürfnisse auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.

2. Investitionsplanung und -steuerung: Sie planen und steuern die Verpflichtungs- und Zahlungskredite.

3. Immobilien-Portfolio-Management: Sie definieren Strategien, Gesamtkonzepte, Vorgaben und das Controlling zur Kosten-Nutzen-Optimierung des Immobilien-Portfolios des Bundes.

4. Schaffung von Kostentransparenz: Sie schaffen Kostentransparenz durch den Ausweis der effektiven Kosten des Bundes als Liegenschaftseigentümer und -besitzer sowie als Bauherr, Liegenschaftsbewirtschafter und -betreiber.

5. Mehrjahresplanung und Zielsetzung: Im Rahmen einer rollenden Mehrjahresplanung erarbeiten sie strategische Ziele und legen, auf diese abgestimmt, jedes Jahr die operativen Ziele fest.

Im Bereich der dispositiven Steuerung der Projekte erfüllen sie insbesondere fola. Statusbericht: Sie erstellen in festgelegtem Rhythmus einen Statusbericht mit folgendem Inhalt: 1. Soll/Ist-Vergleich zum aktuellen Zeitpunkt, 2. Prognose bis zum Projektabschluss, 3. Beurteilung der Ursachen von Soll-/Ist-Abweichungen sowie Chancen und Risiken, 4. Vorschläge für Steuerungsmassnahmen zur Zielerreichung, 5. evtl. Antrag auf Projektänderung (Zielabweichung/Zielkorrektur).

2. Projektcontrolling: Das Projektcontrolling umfasst den Einsatz von Controllinginstrumenten zur Steuerung der einzelnen Projekte.

3. Periodisches Reporting: Sie erstellen in dreimonatlichem Rhythmus ein periodisches Reporting mit Kommentar als Kontrolle der Zahlungs- und Verpflichtungskredite.

4. Auditing: Das jeweilige Departement, dem das BLO angehört, kann die Durchführung von Audits in allen Projekten und Prozessen des Immobilienmanagements anordnen.

Im Bereich der operativen Steuerung erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben:

1. Immobilien-Bereitstellung, -Desinvestition und kaufmännisches Objektmanagement: Dieses umfasst insbesondere das Beschaffungsmanagement, das Raum- und Flächenmanagement, die Objektbuchhaltung und das Vertragsmanagement.

2. Technisches Objektmanagement: Dieses umfasst insbesondere das Instandhaltungsmanagement, die technische Betriebsführung, das Energiemanagement und das Sicherheitsmanagement.

3. Infrastrukturelles Objektmanagment: Dieses umfasst die Beschaffung, Erbringung, Koordination und Überwachung aller Dienste, die für den täglichen Betrieb des Objektes erforderlich sind.

4. Vorstudien und Projektierung: Führung der Teilphasen Machbarkeitsstudien, Projektdefinitionen, Auswahlverfahren, Vorprojekte, Bauprojekte, Bewilligungsverfahren und Auflageprojekte.

5. Ausschreibung und Realisierung: Führung der Teilphasen Ausschreibungen, Offertvergleiche, Vergaben, Ausführungsprojekte, Ausführung, Inbetriebnahme und Bauabschluss.

Die BLO können im Rahmen der von den eidgenössischen Räten bewilligten Verpflichtungs- und Zahlungskredite sowie der Vorgaben des zuständigen Departementes in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Geschäfte selbständig erledigen. Insbesondere haben sie folgende Befugnisse:14

1. Kauf und Verkauf von Immobilien sowie Begründung, Änderung, Ausübung und Aufhebung von Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechten an Immobilien;

2. Begründung, Änderung und Aufhebung von Baurechten und anderen beschränkten dinglichen Rechten;

3. Vermietung und Verpachtung von Immobilien oder Teilen davon, sowie Einzug der entsprechenden Zinsen und Nebenkosten;

4. Miete und Pacht von Immobilien für die Bundesverwaltung;

5. Leasinggeschäfte;

6. 15 verbindliche Definition einheitlicher Standards bezüglich Bau, Flächenzuteilung, Inneneinrichtung, Liegenschaftsbewirtschaftung und -betrieb;

7. 16 ökonomische Nutzung und angemessene Verdichtung des verfügbaren Raums;

8. 17 verbindliche Zuteilung von Immobilien und Räumlichkeiten an die Benutzerorganisationen nach Konsultation der betroffenen Departemente;

9. 18 Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

10. 19 Beauftragung von Dritten.

Sie können auf vertraglicher Basis und zu kostendeckenden Preisen auch Leistungen erbringen für:

1. Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang RVOV²⁰ mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung;

2. weitere öffentliche Verwaltungen und bundesnahe Institutionen mit öffentlicher Zweckbestimmung.

Die BLO können Benutzerorganisationen im Rahmen von Vereinbarungen Aufgaben übertragen.

Die Benutzerorganisationen formulieren ihre Bedürfnisse betreffend das Immobilienmanagement und melden die Bedürfnisse, welche durch die vom zuständigen BLO bezeichnete Stelle genehmigt wurden, unter Beilage einer nachvollziehbaren Begründung dem BLO.

Sie wirken im Rahmen der Vorgaben der BLO bei der Erfüllung von Aufgaben nach dieser Verordnung mit.

Die BLO haben die Bedürfnisse der Benutzerorganisationen im Rahmen der strategischen Vorgaben angemessen zu berücksichtigen.²²

Benutzerorganisationen, welche zivile oder militärische Immobilien nutzen, sind nicht befugt, die ihnen von den BLO zugewiesenen Räumlichkeiten Dritten zur Verfügung zu stellen.²³

Der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) gehören mindestens an:

1. die drei BLO;

2. das Bundesamt für Strassen;

3. das Bundesamt für Verkehr.

Die KBOB kann weitere Mitglieder aufnehmen, insbesondere andere Bundesämter sowie Vertreter kantonaler und kommunaler Bau- und Liegenschaftsorgane.

Sie bildet folgende Organe der KBOB und besetzt sie paritätisch:

1. die Führungskoordination;

2. die Fachgruppen;

3. bei Bedarf Mandate mit befristetem Auftrag.

Das BBL leitet die KBOB und führt deren Sekretariat.

Die KBOB wahrt die Interessen ihrer Mitglieder als Liegenschaftseigentümer und -besitzer sowie als Bauherren, Liegenschaftsbewirtschafter und -betreiber.

Sie verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern;

2. Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern und den Vertretern anderer Institutionen im Bau- und Liegenschaftsbereich;

3. einheitliche Vertretung der Mitglieder gegenüber anderen öffentlichen Institutionen und der Bauwirtschaft;

4. Effizienz bei der Immobilien-Bereitstellung, dem Bau, der Einrichtung, der Bewirtschaftung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen des Bundes;

5. Berücksichtigung kultureller und ökologischer Belange;

6. Förderung der Innovationsfähigkeit der Mitglieder, u.a. durch gemeinsame fachliche Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sie nimmt im koordinierenden Sinn Aufgaben insbesondere in folgenden Bereichen wahr:

1. Beschaffungs- und Vertragswesen;

2. Preisänderungsfragen;

3. Dienstleistungen von Planern;

4. Normwesen;

5. Bauten mit Schutz gegen Waffenwirkungen.

Sie kann im Rahmen des Immobilienmanagements:

1. für ihre Mitglieder gemeinsame Empfehlungen erlassen;

2. ihre Mitglieder im Inland vertreten.

Die Führungskoordination der KBOB hat insbesondere die Aufgabe, die Tätigkeitsschwerpunkte der KBOB festzulegen.

Die Fachgruppen und die Mandate der KBOB haben insbesondere die Aufgabe, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kompetenzen alle Geschäfte in ihrem Fachbereich zu bearbeiten.

Das jeweilige Departement, dem das BLO angehört, beantragt für alle Investitionsvorhaben seines BLO im Bereich Immobilienmanagement jährlich in einer Baubotschaft einen Verpflichtungskredit in der Form eines Sammelkredites mit folgenden Spezifikationsbereichen:

1. ein Gesamtkredit für alle Vorhaben, die Ausgaben von mehr als 10 Millionen Franken im Einzelfall erfordern, mit Erläuterungen für jedes einzelne Vorhaben;

2. ein Gesamtkredit mit kommentiertem Objektverzeichnis für alle Vorhaben, die je mehr als 1 Million Franken, aber nicht mehr als 10 Millionen Franken erfordern;

3. ein zweckmässig gegliederter Rahmenkredit für alle übrigen Bauvorhaben.

Das Departement, dem das BLO angehört, beantragt die zur Realisierung geplanter Vorhaben sowie zum Betrieb von Immobilien erforderlichen Zahlungskredite im jeweiligen Voranschlag.

Die BLO können im Rahmen des Immobilienmanagements:

1. über Projektierungskredite und Kreditfreigaben für einzelne Investitionsvorhaben entscheiden;

2. über Betriebskredite und entsprechende Kreditfreigaben entscheiden;

3. Verpflichtungs- und Zahlungskredite verwalten.

Die BLO erstellen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich jährlich rollend eine vierjährige sowie eine längerfristige Investitionsplanung für das Immobilienmanagement.

Der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sind im Hinblick auf eine finanzpolitische Priorisierung rechtzeitig zur Stellungnahme zu unterbreiten:

1. Planungen mit grossen finanziellen Auswirkungen, insbesondere die vierjährige und die längerfristige Investitionsplanung;

2. Gesamtkonzepte;

3. Ausgaben von mehr als 10 Millionen Franken im Einzelfall.²⁹