Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (OV–EVD)
(OV-WBF)

Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:

1. Es unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin als Mitglied des Bundesrates und Chef oder Chefin des Departements.

2. Es ist betraut mit Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf Departementsstufe.

3. Ihm obliegen die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation.

4. 3 Es steuert Personal, Finanzen, Logistik, Informatik und Übersetzungswesen auf Departementsstufe und betreibt ein SAP-Dienstleistungszentrum.

5. Es besorgt die Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsberatung auf Departementsstufe.

Dem Generalsekretariat unterstellt sind das Büro für Konsumentenfragen (Art. 12) und die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Art. 14).

Dem Generalsekretariat unterstellt ist zudem der Informatik-Leistungserbringer ISCeco. Er integriert und betreibt die Fachanwendungen der Verwaltungseinheiten des Departements.⁴

Dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen ist die Preisüberwachung (Art. 11).

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik einschliesslich der Arbeitsmarktpolitik, der Aussenwirtschaftspolitik und, gemeinsam mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Entwicklungspolitik und Ostzusammenarbeit.

Das SECO verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Es strebt ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Grundlage einer in sich kohärenten Konjunktur- und Beschäftigungspolitik an.

2. Es pflegt die Wettbewerbsordnung im Rahmen einer entsprechend zielorientierten Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Strukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik.

3. Es steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

4. Es strebt die Verbesserung des Zugangs zu den ausländischen Märkten an und wirkt mit bei der Gestaltung einer an der Marktwirtschaft orientierten Weltwirtschaftsordnung.

5. Es fördert die wirtschaftliche Integration der Schweiz in Europa.

6. Es unterstützt die Eingliederung der Entwicklungsländer und der osteuropäischen Transformationsländer in die Weltwirtschaft.

7. Es trägt zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bei.

8. Es gestaltet das öffentliche Arbeitnehmerschutzrecht sowie die Rahmenbedingungen im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts mit.

9. Es unterstützt die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Stellensuchenden in den Arbeitsprozess und gewährleistet ein angemessenes Ersatzeinkommen für Arbeitslose.

10. Es unterstützt die Sozialpartnerschaft.

11. …5

12. 6 Es erleichtert die Verabschiedung und die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Sicherstellung einer kohärenten KMU-Politik des Bundes.

Im Bereich der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sind die Aufgaben und Zuständigkeiten des SECO in besonderen Erlassen7 festgelegt.

Das SECO ist zuständig für die wirtschaftspolitische Gesetzgebung; vorbehalten bleiben die arbeitsmarktlichen Aufgaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im Ausländer- und Flüchtlingswesen und die privatrechtliche Gesetzgebung.

Das SECO ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.⁸

Dem SECO unterstellt ist die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS). Sie akkreditiert private und öffentliche Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen in der Schweiz nach international anerkannten Anforderungen.⁹

Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für:

1. national und international ausgerichtete Fragen der Berufsbildung, der Fachhochschulen und der Technologie- und Innovationspolitik;

2. für die Koordination der gegenseitigen Anerkennung der Diplome mit der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und in seinem Zuständigkeitsbereich für die Anerkennung ausländischer Diplome.¹⁰ Anhang 3 Ziff. 5 der V vom³⁰. Juni 2010, mit Wirkung seit¹. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

V vom¹². Dez. 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.01). V vom⁶. Mai 1992 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.11). V vom¹⁴. Aug. 1991 über die Durchführung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern (SR 172.018).

Das BBT verfolgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Wirtschaft und den zuständigen Organisationen insbesondere folgende Ziele:

1. Im Bereich der Berufsbildung sichert und stärkt es Qualität und Attraktivität der Berufsbildung entsprechend den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes nach Fachkräften.

2. Im Bereich der Fachhochschulen sichert und stärkt es Qualität und Attraktivität einer bedarfsgerechten Fachhochschulbildung und -forschung; es integriert die Fachhochschulen in das schweizerische Hochschulnetz.

3. 11 Im Bereich von Technologie und Innovation stärkt und sichert es Innovationstätigkeit und -fähigkeit sowie die Integration der Schweiz in den internationalen Forschungs- und Innovationsraum.

…12

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), die in die Zuständigkeit des Departements fallen, kann dieses dem BBT übertragen.¹³

Im Politikbereich von Bildung, Forschung und Technologie tragen das BBT und das Staatssekretariat für Bildung und Forschung des EDI gemeinsam die Verantwortung für die strategische Leistungs- und Ressourcenplanung. Das BBT trägt die primäre Verantwortung für die Bildungssteuerung und die Berufsbildungs-, Fachhochschul- sowie Technologie- und Innovationspolitik des Bundes einschliesslich der internationalen Aufgaben im Bereich der Technologie- und Innovationspolitik.¹⁴

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für den Agrarsektor.

Das BLW verfolgt insbesondere folgende Ziele:

Dem BLW sind unter der Bezeichnung Agroscope die eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und das schweizerische Nationalgestüt unterstellt. Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung. Sie unterstützt die Landwirtschaft im Bestreben, qualitativ hochwertige und wettbewerbsfähige Produkte im Einklang mit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zu erzeugen. Ihre Organisation und ihre Aufgaben sind in den Artikeln 114 und 115 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998¹⁵ und in der Verordnung vom⁹. Juni 2006¹⁶ über die landwirtschaftliche Forschung geregelt.¹⁷

…18

Das BLW führt das Sekretariat des nationalen Komitees der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO-Komitee).

Im Bereich des geistigen Eigentums nimmt das BLW die Aufgaben nach dem Sortenschutzgesetz vom²⁰. März 1975¹⁹ wahr.

Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Bereiche Tiergesundheit, Tierschutz und Artenschutz im internationalen Handel.

Das BVET verfolgt, gestützt auf die wissenschaftlichen Grundlagen, insbesondere folgende Ziele:

1. Es stellt sicher, dass die Tiere frei sind von Tierseuchen, die auf andere Tiere und auf den Menschen übertragbar sind.

2. Es sorgt für den Schutz der Tiere vor Schmerzen, Leiden oder Schäden und für die nachhaltige Nutzung frei lebender Tiere.

3. Es sorgt für den Verbraucherschutz und die Qualitätssicherung beim Gewinnen sowie beim Ein- und Ausführen von Lebensmitteln tierischer Herkunft.

4. Es fördert die Öffnung der Märkte für Tiere und tierische Produkte.

Dem BVET ist als Forschungsanstalt das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) unterstellt. Das IVI ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Tierseuchenbekämpfung. Es befasst sich insbesondere mit der Diagnostik, Überwachung und Kontrolle hoch ansteckender Tierseuchen zur Verhinderung gesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden sowie mit der Registrierung von Impfstoffen für Tiere.

Das BVET nimmt im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung die Aufgaben im Zusammenhang mit der Mast, der Schlachtung und der Fleischgewinnung wahr, kontrolliert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen und sorgt für die Sicherung der Qualität der Milch und anderer Lebensmittel tierischer Herkunft; im Übrigen ist der Lebensmittelbereich Sache des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) des EDI.

Dem BVET ist die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) administrativ zugewiesen. Die BLK wird von den Direktorinnen und Direktoren des BLW, des BVET und des Bundesamtes für Gesundheit des EDI gemeinsam geführt. Sie unterstützt diese Ämter bei der Aufsicht über den Vollzug der Pflanzengesundheit-, Futtermittel-, Tierseuchen-, Tierschutz- und Lebensmittelgesetzgebung sowie bei der Erarbeitung des nationalen Kontrollplans. Als Koordinationsstelle trägt sie zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit auf allen Produktionsstufen entlang der Lebensmittelkette bei.²⁰

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Massnahmen zur Überwindung von Störungen der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen.

Das BWL verfolgt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft insbesondere folgende Ziele:

1. Es mindert die Risiken von Störungen der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen durch eine angepasste Bereitschaft und eine jederzeit einsatzbereite Organisation der Wirtschaft, des Bundes und der Kantone.

2. Es sorgt bei Störungen der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zusammen mit der Wirtschaft dafür, dass Importe, Vorräte, Konsum, Dienstleistungen und Logistik durch angemessene Bewirtschaftungsmassnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden.

3. Es strebt bei der Versorgungssicherung eine internationale Zusammenarbeit und Solidarität an.

Die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung wird durch besondere Erlasse geregelt21.

Art. 53 des Landesversorgungsgesetzes vom⁸. Okt. 1982 (SR 531). V vom⁶. Juli 1983 über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531.11).

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Wohnungspolitik; es ist für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung zuständig und erfüllt mietrechtliche Aufgaben.

Das BWO verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Es fördert die Wohnraumbeschaffung für benachteiligte Gruppen, den genossenschaftlichen Wohnungsbau, die Erhaltung der bestehenden Wohnbausubstanz und das Wohneigentum.

2. Es verbessert die Wohnverhältnisse in Regionen und Siedlungsräumen mit besonderen Versorgungsproblemen.

3. Es sorgt für die Verhinderung missbräuchlicher Forderungen aus dem Mietverhältnis und für den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Vermietern und Mietern.

4. Es fördert paritätische Vertragsbeziehungen zwischen Vermietern und Mietern, namentlich Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung.

Das BWO erfüllt die mietrechtlichen Aufgaben gestützt auf Artikel 34septies der Bundesverfassung22; im Übrigen ist das Mietrecht Sache des EJPD.

Die Preisüberwachung ist das Kompetenzzentrum des Bundes zur Überwachung der Preise, die nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind.

Ziele der Preisüberwachungen sind die Verhinderung und Beseitigung von missbräuchlichen Preisen sowie die Schaffung von Transparenz.

Organisation und Aufgaben der Preisüberwachung werden durch besondere Erlasse23 geregelt.

Das Büro für Konsumentenfragen ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik.

Organisation und Aufgaben des Büros für Konsumentenfragen werden durch besondere Erlasse24 geregelt.

[BS 1 3; AS 1987 282]. Siehe heute: Art. 109 der Bundesverfassung vom¹⁸. April 1999 (SR 101).

Preisüberwachungsgesetz vom²⁰. Dez. 1985 (SR 942.20).

Konsumenteninformationsgesetz vom⁵. Okt. 1990 (SR 944.0).

Das Integrationsbüro ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der europäischen Integration und in diesem Bereich gemeinsames ständiges Koordinationsorgan nach Artikel 55 RVOG des Departements und des EDA.

Es ist unmittelbar dem Staatssekretär des EDA und dem Staatssekretär des Departements unterstellt und bildet den Dienst für die Europäische Union (EU-Dienst) der Politischen Direktion des EDA und des SECO.

Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Es beobachtet und analysiert die europäische Integrationsentwicklung, bereitet Entscheidungen in Integrationsangelegenheiten vor und instruiert die Schweizerische Mission bei der EU.

2. Es ist betraut mit der Vorbereitung und Aushandlung von Verträgen mit der EU in Zusammenarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen und koordiniert den Vollzug und die Weiterentwicklung von Verträgen.

3. Es beobachtet und analysiert die Entwicklung des Europarechtes.

4. Es unterstützt in beratender und koordinierender Hinsicht die gesamte Bundesverwaltung in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen Angelegenheiten.

5. Es informiert über die schweizerische Integrationspolitik, die europäische Integration im Allgemeinen und das Europarecht.

Die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für den Zivildienst. Sie sorgt für die Behandlung der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst, die effiziente Organisation der Einsätze der zivildienstpflichtigen Personen und die Sicherstellung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Zivildienstes.²⁶

Die Vollzugsstelle nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Sie entscheidet über die Zulassung von Personen zum Zivildienst.

2. Sie anerkennt Einsatzbetriebe.

3. Sie setzt die zivildienstpflichtigen Personen ein.

DieOrganisation und die genauen Aufgaben der Vollzugsstelle werden durch besondere Erlasse geregelt.