172.217.2
Verordnung über den Flugdienst beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(Flugdienstordnung, FDO)
vom 4. Oktober 1999 (Stand am 14. Dezember 1999)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 11 und 44 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 19271, verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Flugdienst beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und beim Büro für Flugunfalluntersuchungen (BFU).
Art. 2 Flugdiensteinteilung
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZL und BFU werden in den Flugdienst zur Durchführung von Dienstflügen eingeteilt, sofern sie:
zur Erfüllung ihrer Aufgabe eine fliegerische Tätigkeit ausüben oder über aktuelle fliegerische Erfahrung verfügen müssen; und
über eine abgeschlossene fliegerische Grundausbildung verfügen.
Sie scheiden auf Ende des Kalenderjahres aus dem Flugdienst aus, wenn:
die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind;
sie die Pilotenlizenz dauernd verloren haben.
Art. 3 Dienstflüge
Als Dienstflüge gelten:
Arbeitsflüge zur unmittelbaren Erfüllung eines dienstlichen Auftrages;
Flüge zur Abnahme von amtlichen Prüfungen von Flugpersonal;
Flüge zur amtlichen Prüfung von Flugmaterial;
Dienstreiseflüge sowie Trainings- und Ausbildungsflüge zur Erhaltung oder Verbesserung des Ausbildungsstandes im Interesse der beruflichen Tätigkeit.
Art. 4 Aus- und Weiterbildung
Das BAZL wird ermächtigt, sein Personal sowie dasjenige des BFU durch eigene Fluglehrerinnen und Fluglehrer aus- und weiterzubilden.
AS 1999 3016
Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach den Erfordernissen der Aufgabenerfüllung.
Art. 5 Rückerstattung der Ausbildungskosten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis auf eigenes Begehren oder aus eigenem Verschulden aufgelöst wird, haben die Ausbildungskosten nach den für die Allgemeine Bundesverwaltung gültigen Regelungen zurückzuerstatten.
Art. 6 Auflösung des Dienstverhältnisses
Müssen Pilotinnen oder Piloten, deren fliegerische Tätigkeit überwiegend in Dienstflügen nach Artikel 3 Buchstaben a und b besteht, aus fliegermedizinischen Gründen aus dem Flugdienst ausscheiden und können ihnen keine zumutbaren anderen Aufgaben übertragen werden, kommt Artikel 38 ff der Verordnung vom 24. August 19942 über die Pensionskasse des Bundes zur Anwendung.
Art. 7 Vergütungen und Übernahme von Kosten
Das Departement regelt die Ausrichtung von Vergütungen im Rahmen der personalrechtlichen Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.
Angehörigen des Flugdienstes werden die nötigen Ausweise kostenlos ausgestellt und erneuert; die Kosten für die fliegerärztlichen Untersuchungen trägt der Arbeitgeber.
Art. 8 Flugmaterial
Das für Dienstflüge benötigte Flugmaterial wird vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Halterverantwortung liegt beim BAZL; für einzelne Luftfahrzeuge kann sie dem BFU übertragen werden.
BAZL und BFU sorgen mit einer Mehrjahresplanung für einen zeitgemässen und bedarfsgerechten Luftfahrzeugpark.
Für vorübergehend nicht gedeckte Bedürfnisse können das BAZL und das BFU das benötigte Flugmaterial von Dritten mieten.
Art. 9 Flugdienstreglement
BAZL und BFU erlassen ein gemeinsames Flugdienstreglement. Dieses regelt die Flugdienstorganisation, den Flugbetrieb, den Einsatz der Mittel, die Voraussetzungen zum Mitführen von Fluggästen, die Zuteilung von Aus- und Weiterbildungskrediten und die Flugdienstkontrollen.
Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts
Der Bundesratsbeschluss vom 19. Mai 19713 über den Flugdienst beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation4 wird aufgehoben.
Art. 11 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom2. Dezember 19915 über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen wird wie folgt geändert:
Art. 1 Bst. g
...
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den1. Oktober 1999 in Kraft.
In der AS nicht veröffentlicht.
Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.