Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

In dieser Verordnung werden folgende Bezeichnungen verwendet:

Angestellter im Sinne dieser Verordnung ist, wer ausdrücklich als solcher vom ETH-Rat oder einer Anstalt des ETH-Bereichs in Dienst genommen wird.

Es wird unterschieden zwischen ständigen und nichtständigen Angestellten sowie Angestellten im Probeverhältnis. Wo in dieser Verordnung von Angestellten die Rede ist, sind darunter alle drei Kategorien zu verstehen.

Der ständige Angestellte ist ein Bediensteter, dessen dauernde Verwendung feststeht, der aber aus einem persönlichen oder organisatorischen Grund nicht oder nicht mehr zum Beamten gewählt werden kann.

Der nichtständige Angestellte ist ein Bediensteter, dessen dauernde Verwendung nicht feststeht.

Der Angestellte im Probeverhältnis ist ein Bediensteter, der sich vorerst über Fähigkeit und Eignung auszuweisen hat. Die Wahlbehörde setzt die Dauer des Probeverhältnisses fest. Das Probeverhältnis darf in der Regel sechs Monate nicht übersteigen, sofern der Angestellte die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für den von ihm versehenen Dienstposten erfüllt.

entgegenstehen. Die Ernennung kann unterbleiben, wenn es sich um Angestellte von Dienstzweigen handelt, deren Beschäftigungslage und Personalbestand wegen besonderer Aufgaben aussergewöhnlichen Schwankungen unterliegen.

Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit zum Entscheid nicht regelt, erlässt der ETH-Rat die Zuständigkeitsregelungen.

Der ETH-Rat kann in seiner Zuständigkeitsregelung nach Absatz 1 für Entscheide, die nach dieser Verordnung der Wahlbehörde obliegen, eine der Wahlbehörde nachgeordnete Instanz zuständig erklären.

Angestellter kann werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und einen unbescholtenen Leumund geniesst. Wer entmündigt oder zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes unfähig erklärt worden ist, kann nicht angestellt werden, solange diese Massnahme wirksam ist.

Wo besondere Gründe vorliegen, können auch Personen, welche die in Absatz 1 genannten Erfordernisse nicht erfüllen, angestellt werden.

Die Anstellung kann von bestimmten Erfordernissen wie Alter, Vorbildung oder sonstige Eignung abhängig gemacht werden.

Dem Angestellten wird die Ernennung mit einer Verfügung eröffnet. Darin sind die dienstliche Stellung, der Dienstort, der Zeitpunkt des Dienstantrittes, die Anstellungsdauer, besondere Verpflichtungen, der Beschäftigungsgrad, die Gehaltsklasse und die Bezüge aufzuführen.

Der Angestellte erhält mit der Verfügung das Beamtengesetz, die Angestelltenordnung ETH-Bereich und die PKB-Statuten.

Die Dauer des Dienstverhältnisses eines Angestellten ist unbestimmt. Sie kann im Anstellungsschreiben unter Angabe des Auflösungstages befristet werden; in diesem Fall erübrigt sich eine Kündigung.

Soweit in besondern Fällen im Anstellungsschreiben nicht längere Fristen vorgesehen sind, kann das Dienstverhältnis unter Vorbehalt der Absätze³ und 4 von beiden Seiten unter Angabe der Gründe schriftlich gekündigt werden:

1. für ständige Angestellte auf das Ende des dritten der Kündigung folgenden Monats, nach fünfjähriger Dauer des Dienstverhältnisses auf das Ende des vierten der Kündigung folgenden Monats und nach zehnjähriger Dauer auf das Ende des sechsten der Kündigung folgenden Monats;

2. für nichtständige Angestellte auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats, nach zweimonatiger Dauer des Dienstverhältnisses auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats, nach einjähriger Dauer auf das Ende des dritten der Kündigung folgenden Monats;

3. für Angestellte im Probeverhältnis auf das Ende der der Kündigung folgenden Woche, nach zweimonatiger Dauer des Dienstverhältnisses auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats.

Verlangt der ständige Angestellte aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden, so hat die Wahlbehörde die Entlassung auch nach fünfjähriger Dauer des Dienstverhältnisses auf das Ende des dritten der Kündigung folgenden Monats zu bewilligen, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen des ETH-Bereichs beeinträchtigt werden.

Das Dienstverhältnis kann vom Arbeitgeber nicht gekündigt werden:

1. solange Angestellte nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften schweizerischen obligatorischen Dienst oder als Frau Militärdienst oder Rotkreuzdienst leisten;

2. während der Schwangerschaft und in den ersten 16 Wochen nach der Niederkunft einer Angestellten.

Als Dienstort gilt der Ort, der dem Angestellten angewiesen wird.

Die Ermächtigung zur Wohnsitznahme ausserhalb des Dienstortes gilt für das schweizerische Staatsgebiet unter Vorbehalt von Absatz 3 als erteilt.

Soweit es der Dienst erfordert, wird die Wohnsitznahme vorgeschrieben oder ausserhalb des Dienstortes an Bedingungen geknüpft.

Zuständig für die Anweisung des Dienstortes (Abs. 1) und des Wohnsitzes (Abs. 3) ist die Wahlbehörde.

Der Angestellte hat der vorgesetzten Amtsstelle seinen Zivilstand, die für die Bezüge in Betracht fallenden Verhältnisse sowie seine Wohnadresse anzugeben und jede Änderung sofort zu melden.

Der Angestellte kann jederzeit an einen andern Dienstort versetzt oder es kann ihm eine seinen Fähigkeiten entsprechende andere Tätigkeit zugewiesen werden, wenn es der Dienst oder die wirtschaftliche Verwendung der Arbeitskräfte erfordert.

Die Versetzung oder die Zuweisung einer andern Tätigkeit aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen ist dem Angestellten frühzeitig anzukündigen. Die Versetzung muss verfügt werden.

Zuständig für die Versetzung oder die Zuweisung einer andern Tätigkeit ist die

Wird der Angestellte in den Bereich einer andern Wahlbehörde versetzt, so verfügt die für den Angestellten bisher zuständige Wahlbehörde die Versetzung im Einvernehmen mit der für ihn neu zuständigen Wahlbehörde.

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt:

1. 41 Stunden für vollzeitbeschäftigte Angestellte;

2. weniger als 41 Stunden für teilzeitbeschäftigte Angestellte.

Die vollzeitbeschäftigten Angestellten erbringen in der Regel eine Arbeitszeit von

Stunden pro Woche, teilzeitbeschäftigte Angestellte den ihrem Beschäftigungsgrad entsprechenden Anteil. Die so zusätzlich geleistete Arbeitszeit wird mit fünf Ausgleichstagen pro Kalenderjahr ausgeglichen, die den Ferientagen gleichgestellt sind.

Wo besondere Verhältnisse wie Jahreszeit oder Witterung eine längere Arbeitszeit erfordern, kann der ETH-Rat die wöchentliche Arbeitszeit bis zu vier Stunden verlängern. Er sorgt für den entsprechenden Ausgleich innerhalb eines Jahres.

Mit dem Angestellten kann vereinbart werden, dass er:

1. die Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt erbringt;

2. die Arbeitszeit nach Absatz 2 bis zu 5 Prozent über- oder unterschreitet;

3. die Arbeitszeit in der Form der Gruppenarbeitszeit erbringt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt das Nähere zu dem Vereinbarungen nach Absatz 4.

Reisezeiten bei Dienstreisen im Inland sowie Gänge oder Fahrten zu einem auswärtigen Arbeitsort oder von dort zurück und von einer Arbeitsstelle zur andern gelten als Arbeitszeit. Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die Anrechnung der Reisezeiten bei Auslandsdienstreisen und die Begrenzung des Zeitausgleichs bei Dienstreisen im Inland.

Der Angestellte erhält für den Dienst zwischen²⁰ und 24 Uhr einen Zeitzuschlag von 10 Prozent.

Der Angestellte erhält für Nachtdienst zwischen 24 und 4 Uhr einen Zeitzuschlag von 30 Prozent. Dieser wird zudem für Dienst zwischen⁴ und 5 Uhr gewährt, sofern ihn der Angestellte vor 4 Uhr angetreten hat. Mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Angestellte das 55. Altersjahr vollendet, wird der Zeitzuschlag von 30 Prozent auf 40 Prozent erhöht.

Die Zeitzuschläge nach den Absätzen⁷ und 8 gelten nicht für Angestellte, die Anspruch auf Zuschläge nach Artikel 68 Absatz 4 haben.

Die Schichtung der Arbeitszeit für Angestellte des ETH-Bereichs wird in der Verordnung vom 26. März 1980⁶ über die Arbeitszeit in der Bundesverwaltung geregelt.

Im übrigen schichtet der ETH-Rat die Arbeitszeit nach Anhören der Angestellten.

Bei ausserordentlicher Geschäftslast oder wegen dringender Arbeit kann die Amtsstelle Mehrarbeit oder Überzeitarbeit anordnen. Mehrarbeit von mehr als zwei Stunden im Tag ist mit dem teilzeitbeschäftigten Angestellten zu vereinbaren.

Mehrarbeit liegt vor, wenn ein teilzeitbeschäftigter Angestellter gelegentlich:

1. mehr als die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit, aber nicht mehr als 42 Stunden arbeitet;

2. mehr als die vereinbarte tägliche Arbeitszeit, aber nicht mehr als⁸,⁴ Stunden arbeitet.

Überzeitarbeit liegt vor, wenn mehr als⁸,⁴ Stunden im Tag oder mehr als 42 Stunden in der Woche oder wenn an einem arbeitsfreien Tag gearbeitet werden muss.

Überzeitarbeit darf ausser an arbeitsfreien Tagen oder bei Notfällen wie höhere Gewalt, Betriebsstörung oder unvorhergesehene Störung des Verwaltungsablaufs zwei Stunden im Tag nicht überschreiten. An arbeitsfreien Tagen oder bei nicht vollem Tagewerk sollen die Arbeitszeit, die Mehrarbeit und die Überzeitarbeit zusammen¹⁰,⁴ Stunden nicht überschreiten.

Mehrarbeit und Überzeitarbeit sind in der Regel durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Der Zeitpunkt des Ausgleichs ist mit dem Angestellten zu vereinbaren. Ist der Ausgleich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht möglich, so erhält der Angestellte eine Barvergütung. Diese beträgt für Mehrarbeit 100 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Bezüge. Für Überzeitarbeit richtet sich die Barvergütung nach Artikel 71 Absatz 1.

Im Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens 150 Stunden Mehrarbeit und Überzeitarbeit durch eine Barvergütung abgegolten werden.

Auf das folgende Kalenderjahr können insgesamt höchstens 100 Stunden Mehrarbeit und Überzeitarbeit übertragen werden. Darüber hinausgehende Stunden verfallen am Jahresende ohne Vergütung oder Ausgleich in Freizeit. Die Amtsstelle sorgt bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überzeitarbeit dafür, dass diese – soweit sie die Höchstzahl nach den Absätzen⁶ und 7 überschreiten – bis zum Ende des laufenden Jahres ausgeglichen werden können. In begründeten Einzelfällen kann die Wahlbehörde dem Angestellten eine Verschiebung des Verfalltages auf spätestens den 30. April des Folgejahres bewilligen.

Der Angestellte hat Anspruch auf 63 Ruhetage je Kalenderjahr.

Als Ruhetage gelten die Sonntage, Neujahr, Auffahrt, der Bundesfeiertag, Weihnachten und die übrigen am Dienstort üblichen Feiertage, welche auf einen Arbeitstag fallen.

Ergeben sich nach Absatz 2:

Am Nachmittag vor in Absatz 2 genannten ganzen Feiertagen wird die Arbeit eine Stunde früher beendet als an den übrigen Wochentagen.

Bei Diensteintritt oder -austritt im Laufe des Kalenderjahres hat der Angestellte Anspruch auf die der Dienstzeit entsprechende Anzahl frei verfügbarer Ruhetage.

Der ETH-Rat ordnet den Ersatz der Ruhetage, wenn die Arbeit an Sonn- und Feiertagen aus dienstlichen Gründen nicht eingestellt werden kann.

Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet insbesondere:

1. die Berechnung des Anspruchs auf Ruhetage bei Teilzeitbeschäftigung;

2. die Berechnung des Anspruchs auf Ruhetage bei Dienstabwesenheit;

3. die Schliessung von Büros und Betrieben unmittelbar vor oder nach Feiertagen und den vollen Ausgleich der ausfallenden Arbeitszeit.

Der ETH-Rat und die Anstalten fördern die Ausbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem sie Ausbildungsveranstaltungen anbieten, Ausbildungsurlaub gewähren und sich an den Kosten beteiligen. Für die dienstliche Ausbildung gewähren sie in der Regel bezahlten Urlaub und übernehmen die Kosten. Für Ausbildung, die auch im persönlichen Interesse der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter liegt, gewähren der ETH-Rat oder die Anstalten bezahlten Urlaub und übernehmen die Kosten, soweit die Ausbildung in ihrem Interesse liegen.

Der ETH-Rat steuert die Ausbildung im ETH-Bereich durch Leitbilder und durch die Geschäftsplanung.

Der ETH-Rat legt die Zuständigkeiten fest.

Er regelt die Einzelheiten, insbesondere die Beurlaubung zu Ausbildungszwecken, die Übernahme der Kosten und die Rückerstattungspflichten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich ihren Fähigkeiten entsprechend auszubilden und den sich wandelnden Anforderungen anzupassen. Sie haben im Rahmen ihres Dienstauftrages das Recht auf angemessene Förderung ihrer beruflichen und persönlichen Fähigkeiten.

Treten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb von vier Jahren nach Abschluss einer Ausbildung aus dem Bundesdienst aus, kann der ETH-Rat oder die Anstalt die Rückerstattung der von ihm übernommenen Ausbildungskosten fordern.

Als Beförderung gilt die Ernennung des Angestellten an einen Dienstposten, der in einer höhern Gehaltsklasse eingereiht ist oder an welchem der Angestellte dauernd Anforderungen zu genügen hat, die einer höher eingereihten Stelle entsprechen.

Die Beförderung richtet sich nach dem dienstlichen Bedürfnis. Sie kann vom Ergebnis einer Prüfung abhängig gemacht werden. Massgebend sind die in Ausführung der Verordnung Ämterklassifikation vom¹⁵. Dezember 1988⁷ aufgestellten Vorschriften über Wahlerfordernisse und Beförderungsbedingungen.

Die Zuständigkeit zum Entscheid über das Vorhandensein der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen richtet sich nach Artikel 5.

Dem Angestellten ist innert der Schranken der Bundesverfassung das Vereinsrecht gewährleistet.

Er darf jedoch nicht einer Vereinigung angehören, die Zwecke verfolgt oder Mittel vorsieht, die rechtswidrig oder staatsgefährlich sind. Diese Bestimmung wird ausschliesslich vom Bundesrat angewendet.

Für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes bedarf der Angestellte der Ermächtigung der Wahlbehörde. Die Ermächtigung ist auf dem Dienstweg einzuholen. Sie ist nicht erforderlich, wenn dem Angestellten ein öffentliches Amt übertragen wird, zu dessen Übernahme eine bundesrechtliche Vorschrift verpflichtet oder wenn er in einen Stimmausschuss oder ein Wahlbüro gewählt wird.

Wenn die Ausübung des öffentlichen Amtes nachteilig auf die Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten des Angestellten einwirken kann oder sich mit seiner amtlichen Stellung nicht verträgt, kann die Ermächtigung unter Bedingungen oder Vorbehalten erteilt, verweigert, eingeschränkt oder zurückgezogen werden.

In der Ermächtigung sind die Bedingungen aufzuführen, die daran geknüpft werden. Wird die Ermächtigung verweigert, eingeschränkt oder zurückgezogen, so sind dem Angestellten die Gründe dafür mitzuteilen.

Kein Angestellter darf mit öffentlichrechtlichen Nachteilen bestraft werden, wenn ihm die Ermächtigung zur Annahme eines öffentlichen Amtes verweigert wird.

Muss der Angestellte für die Ausübung des öffentlichen Amtes den Dienst aussetzen, so hat er rechtzeitig um Urlaub nachzusuchen. Der Urlaub ist zu bewilligen, soweit der Dienst die Abwesenheit erlaubt. Wo die Beanspruchung 15 Tage jährlich übersteigt, bestimmt die Wahlbehörde, ob und in welchem Umfang ein Abzug am Gehalt, an den Ruhetagen oder den Ferien vorgenommen wird.

Der Angestellte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn in der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt oder unvereinbar mit seiner Bundesanstellung ist.

Unvereinbar mit der Bundesanstellung sind Nebenbeschäftigungen, die:

Unabhängig vom Beschäftigungsgrad hat der Angestellte auf dem Dienstweg eine Ermächtigung einzuholen:

1. für Nebenbeschäftigungen, die einen Erwerbszweck verfolgen;

2. für die Beteiligung an der Leitung einer Erwerbsgesellschaft;

3. für die Beteiligung an der Leitung einer Vereinigung oder Anstalt, die nach dem Grundsatz der Selbsthilfe ihren Mitgliedern wirtschaftliche Erleichterungen verschaffen will.

Die Ermächtigung darf ausnahmsweise erteilt werden:

1. wenn keine Unvereinbarkeit besteht und zwischen den dienstlichen Interessen und den Interessen im Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung eine Kollision ausgeschlossen ist;

2. zur Leitung einer Erwerbsgesellschaft, wenn: 1. der Angestellte zur Erwerbsgesellschaft noch durch andere als finanzielle Beziehungen in einem besonders engen Verhältnis steht, und 2. die personellen Verhältnisse der Erwerbsgesellschaft die Mitarbeit des Angestellten in der Leitung als notwendig erscheinen lassen;

3. einem teilzeitbeschäftigten Angestellten, dem der ETH-Rat oder seine Anstalten keine Vollzeitbeschäftigung zu bieten vermögen und der ein Handwerk oder Gewerbe ausüben oder ein Handelsgeschäft betreiben möchte, das ihn nicht hindert, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen.

Zuständig für die Ermächtigung ist die Wahlbehörde.

Der Angestellte, der eine Nebenbeschäftigung ausschliesslich auf Grund seiner dienstlichen Stellung oder seiner dienstlichen Aufgaben ausübt, muss dem ETH-Rat oder der Anstalt in der Regel einen Teil des entsprechenden Einkommens abliefern. Dazu ist er verpflichtet, der vorgesetzten Amtsstelle alle notwendigen Angaben über das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung zu liefern.

Erreicht der Angestellte mit seiner Nebenbeschäftigung und seinem Gehalt nach

Haben der ETH-Rat oder die Anstalten an der Ausübung einer Nebenbeschäftigung ein wesentliches Interesse, so kann der Angestellte von der Ablieferungspflicht teilweise oder ganz befreit werden. Zuständig ist die Wahlbehörde.

Erfindungen, die der Angestellte bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihr macht, gehören dem ETH-Rat oder der Anstalt, wenn:

1. die Erfindung zur dienstlichen Tätigkeit des Angestellten oder zu seinen Obliegenheiten gehört, oder

2. die Erfindung das Ergebnis amtlicher Versuche darstellt, oder

3. die Erfindung für die Landesverteidigung von Wert ist, oder

4. die Wahlbehörde sich einen solchen Anspruch ausbedungen hat.

Ist die Erfindung von erheblicher wirtschaftlicher oder militärischer Bedeutung, so hat der Angestellte Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei ihrer Festsetzung ist zu berücksichtigen, ob andere im Dienst des ETH-Rates oder der Anstalten beschäftigte Arbeitskräfte mitgewirkt haben und ob Diensteinrichtungen oder Betriebsmittel des ETH-Rates oder der Anstalten beansprucht worden sind.

Hat der Angestellte keinen Anspruch auf eine Vergütung, so kann ihm nach freiem Ermessen eine Belohnung zuerkannt werden.

Über die Gewährung einer Vergütung oder Belohnung für Erfindungen entscheidet die Wahlbehörde.

Der Angestellte ist verpflichtet, die ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen.

Als Dienstwohnung gilt die dem Angestellten aus dienstlichen Gründen angewiesene Wohnung. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung oder, wenn eine solche entzogen wird, auf eine Entschädigung.

Für die Benützung der Dienstwohnung hat der Angestellte eine Entschädigung zu entrichten, die unter Berücksichtigung der örtlichen Mietwerte und der besondern Vor- und Nachteile der Wohnung festzusetzen ist.

Der Angestellte hat ausser der Entschädigung nach Absatz 3 die Kosten für elektrischen Strom, Gas und Heizung auf Grund des tatsächlichen Verbrauchs oder, wo dieser nicht festzustellen ist, pauschal zu bezahlen. Der ordentliche Wasserverbrauch ist in der Entschädigung nach Absatz 3 inbegriffen.

Werden vom Inhaber einer Dienstwohnung oder von seinen Familiengliedern besondere Dienstleistungen verlangt, die nicht zu den Obliegenheiten des Angestellten gehören, so sind sie angemessen zu entschädigen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt die Grundsätze betreffend das Nutzungsverhältnis an Dienstwohnungen und die Entschädigungen. Der ETH-Rat ordnet die Einzelheiten.

Dienstkleider, die der Angestellte zu tragen verpflichtet ist, sind unentgeltlich abzugeben, wenn:

1. der Angestellte im Verkehr mit der Öffentlichkeit kenntlich zu machen ist;

2. er den Unbilden der Witterung besonders ausgesetzt ist;

3. die Kleider im Dienst in besonderem Mass der Verunreinigung, Abnützung oder Beschädigung unterliegen.

Unter den in den Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen kann, wenn es die Verhältnisse erfordern, an Stelle des Dienstkleides eine Entschädigung ausgerichtet werden.

Der ETH-Rat erlässt die weiteren Vorschriften über die Abgabe und das Tragen von Dienstkleidern.

Die Grundsätze über die Gewährung von betrieblichen Vergünstigungen, wie Fahrbegünstigungen und Vorzugsleistungen anderer Art, werden vom Bundesrat aufgestellt.

Aus einer Einschränkung von Vergünstigungen kann kein Anspruch auf Entschädigung abgeleitet werden.

Der Angestellte ist zu persönlicher Dienstleistung verpflichtet. Er hat andere Bedienstete in ihren Obliegenheiten zu unterstützen und zu vertreten.

Der Angestellte hat die Weisungen seiner Vorgesetzten gewissenhaft und vernünftig auszuführen. Er hat alles zu tun, was die Interessen des ETH-Bereichs fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.

Der Angestellte darf weder selbst in Streik treten noch andere Bedienstete dazu veranlassen.

Vereine und Genossenschaften dürfen einen Angestellten wegen Nichtteilnahme an einem Streik weder als Mitglied ausschliessen noch ihm einen wirtschaftlichen Nachteil zufügen.

Diesen Verboten zuwiderlaufende Abreden, Statutenbestimmungen oder Anordnungen sind nichtig.

Der Angestellte hat sich durch sein Verhalten der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die seine dienstliche Stellung erfordert.

Der Angestellte hat sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern sowie im Verkehr mit dem Publikum höflich und taktvoll zu benehmen.

Dem Angestellten ist untersagt, für sich oder für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf seine dienstliche Stellung geschieht.

Ein pflichtwidriges Verhalten liegt auch vor, wenn ein Dritter mit Wissen und Willen des Angestellten das Geschenk oder den Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

Geschenke oder sonstige Vorteile, die der Angestellte widerrechtlich angenommen hat, verfallen dem ETH-Rat oder der Anstalt.

Als Geschenke im Sinne der Absätze 1–3 gelten grundsätzlich alle Zuwendungen, die direkt oder indirekt einen Vermögensvorteil darstellen, namentlich auch Naturalgaben, Schulderlass, Rabatte u. dgl. Als sonstige Vorteile sind Geldwerte und andere Leistungen zu betrachten, die bestimmt oder geeignet sind, dem Empfänger einen besondern, ihm sonst nicht zukommenden Vorzug zu verschaffen.

Geringfügige Leistungen, die den Charakter von landesüblichen Trinkgeldern und Aufmerksamkeiten haben, fallen nicht unter Absatz 4. Wo die Art des Dienstes oder die Unabhängigkeit des Angestellten es erfordern, kann der ETH-Rat die Annahme auch solcher Leistungen untersagen.

Der Angestellte ist zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Vorschrift geheimzuhalten sind.

Die Pflicht zur Dienstverschwiegenheit bleibt auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses bestehen.

Der Angestellte darf sich als Partei, Zeuge oder gerichtlicher Sachverständiger über Wahrnehmungen, die er kraft seiner dienstlichen Stellung oder in Ausübung seines Dienstes gemacht hat und die sich auf seine dienstlichen Obliegenheiten beziehen, nur äussern, wenn ihn die zuständige Amtsstelle dazu ermächtigt hat. Die Ermächtigung ist auf dem Dienstweg einzuholen. Sie ist auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses erforderlich.

Soweit nötig, lässt sich die zuständige Amtsstelle vom Organ der Rechtspflege die Punkte bezeichnen, über die der Angestellte einvernommen werden soll. Die Ermächtigung kann allgemein oder nur für einzelne Punkte erteilt werden.

Zuständig für die Ermächtigung zur Äusserung ist die Wahlbehörde.

Die Absätze 1–3 hievor gelten sinngemäss auch für die Aktenedition.

Gegen den Angestellten, der seine Dienstpflicht absichtlich oder fahrlässig verletzt, können Disziplinarmassnahmen ergriffen werden.

Die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten werden durch das Disziplinarverfahren nicht berührt.

Wird im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsache gegen den Angestellten eine strafgerichtliche Untersuchung eröffnet, so ist der Entscheid über die disziplinarische Ahndung bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen, es sei denn, dass die Umstände eine weitere Dienstleistung des Angestellten im Interesse der öffentlichen Verwaltung ausschliessen.

Nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens kann das Disziplinarverfahren fortgesetzt werden.

Die Disziplinarmassnahmen sind:

1. Verweis;

2. Busse bis zu 500 Franken;

3. Entzug von Fahrbegünstigungen;

4. vorübergehende Einstellung im Dienst mit Kürzung oder Entzug des Gehalts;

5. strafweise Versetzung oder Rückversetzung im Dienst mit gleichem oder geringerem Gehalt, ohne Kürzung oder mit Kürzung oder unter Entzug der Umzugskosten;

6. Herabsetzung des Gehalts im Rahmen der für die Gehaltsklasse massgebenden Ansätze;

7. Kürzung oder Einstellung der ordentlichen Gehaltserhöhung;

8. Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis;

9. disziplinarische Entlassung.

Es ist unzulässig, andere als die in Absatz 1 genannten Disziplinarmassnahmen zu verhängen. In jedem einzelnen Fall kann aber neben der Verhängung der Disziplinarmassnahme die Entlassung angedroht werden.

Ausnahmsweise können verschiedene Disziplinarmassnahmen miteinander verbunden werden.

Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis und disziplinarische Entlassung dürfen nur verfügt werden, wenn sich der Angestellte schwerer oder fortgesetzter Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht hat.

Art und Mass der Disziplinarmassnahme richten sich nach dem Verschulden, den Beweggründen, dem bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verantwortlichkeit des Angestellten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletzten oder gefährdeten Dienstinteressen.

Bei geringfügigen Verletzungen der Dienstpflicht ist von einer Disziplinarmassnahme Umgang zu nehmen, wenn Belehrung, Mahnung oder Warnung ausreichen.

Der Entzug von Fahrbegünstigungen ist namentlich bei deren Missbrauch zu verfügen.

Die disziplinarische Verantwortlichkeit des Angestellten verjährt ein Jahr nach Entdeckung des disziplinwidrigen Verhaltens, auf alle Fälle drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienstpflicht. Die Verjährung ruht, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die im Disziplinarverfahren ergriffen wurden (Art. 22 Abs. 2 und 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom¹⁴. März 1958 9).

Sind mehr als fünf Jahre verstrichen, seitdem die Disziplinarmassnahme verhängt worden ist, so fällt sie bei Verhängung neuer Disziplinarmassnahmen ausser Betracht.

Wird der Angestellte in eine niedrigere Gehaltsklasse zurückversetzt und übersteigt sein Gehalt deren Höchstbetrag, so ist es wenigstens auf diesen Höchstbetrag herabzusetzen.

Das Gehalt kann im Rahmen der für die Gehaltsklasse massgebenden Ansätze dauernd oder befristet herabgesetzt werden. Nach Ablauf der Frist hat der Angestellte wiederum Anspruch auf das frühere Gehalt.

Kürzung oder Einstellung der ordentlichen Gehaltserhöhung kann nur für die nächste ordentliche Gehaltserhöhung verfügt werden. Im Disziplinarentscheid ist zu bestimmen, ob und gegebenenfalls wann der entzogene Anspruch wieder auflebt.

Die Bussen fallen in die Unterstützungskasse der Pensionskasse.

Die Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis ist namentlich zu verfügen, wenn die Entlassung angezeigt wäre, aber berücksichtigenswerte Gründe für weitere Verwendung im Dienst auf Zusehen hin sprechen.

Mit der Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis fallen die Kündigungsfristen und die Garantie des Gehalts weg. Solange dieses Dienstverhältnis dauert, werden in der Regel die ordentlichen Gehaltserhöhungen nicht gewährt. Bei Wohlverhalten können sie nach Ablauf eines Jahres auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres wieder ausgerichtet werden. Soweit die Wahlbehörde nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten im übrigen die Bestimmungen dieser Verordnung.

Die Wahlbehörde kann das provisorische Dienstverhältnis durch schriftliche Voranzeige auf 30 Tage auflösen oder, wenn wichtige Gründe vorliegen, sofort aufheben. In jedem Fall ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen, ob die Massnahme im Sinne von Artikel 43 der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.

Disziplinarmassnahmen dürfen erst nach vorausgegangener Untersuchung ausgesprochen werden.

Dem Angestellten ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung unter Bezeichnung der ihm zur Last gelegten Verletzung der Dienstpflicht zu eröffnen. Er ist zu verhören und soll Gelegenheit erhalten, alle zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen vorzubringen.

Das Verhör des Beschuldigten und die Äusserungen von Zeugen und Sachverständigen sind zu protokollieren. Die Protokollierung kann unterbleiben, wenn geringfügige Verletzungen der Dienstpflicht in Frage stehen.

Die Disziplinaruntersuchung wird vom Inhaber der Disziplinargewalt selbst oder nach seiner Anordnung von einem oder mehreren damit Beauftragten geführt. Die zuständige Disziplinarinstanz kann ausserhalb der Verwaltung stehende Personen mit der Disziplinaruntersuchung betrauen.

Betrachtet die zuständige Disziplinarinstanz die Untersuchung als abgeschlossen, so setzt sie den Beschuldigten vom Ergebnis in Kenntnis. Gleichzeitig teilt sie ihm mit, wo er oder gegebenenfalls sein Bevollmächtigter die Akten einsehen kann, auf welche die Disziplinarverfügung gestützt werden soll. Für die Einsichtnahme ist eine ausreichende Frist anzusetzen.

Innert der angesetzten Frist kann sich der Beschuldigte zum Tatbestand oder zur Schuldfrage äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet die zuständige Disziplinarinstanz.

Wird eine Ergänzung der Untersuchung angeordnet, so ist dem Beschuldigten oder gegebenenfalls seinem Bevollmächtigten zum Zwecke der Stellungnahme vom Ergebnis Kenntnis zu geben.

Die Disziplinarverfügung enthält den Tatbestand, die rechtlichen Erwägungen, die Disziplinarmassnahme und die Rechtsmittelbelehrung.

Die Rechtsmittelbelehrung gibt auch den Ort an, wo der Beschuldigte oder sein Vertreter bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Akten einsehen kann.

Die Disziplinarinstanz kann einer allfälligen Beschwerde gegen eine andere Disziplinarmassnahme als die Busse die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 55 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz vom²⁰. Dez. 1968¹¹, VwVG).

Das erstinstanzliche Disziplinarverfahren bestimmt sich im übrigen nach den allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Art.⁷ ff. VwVG).

Die Beschwerdeinstanz bringt dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegebenenfalls macht sie ihn auf das Recht aufmerksam, die Beschwerde durch die Disziplinarkommission begutachten zu lassen (Art. 60 Abs. 1 BtG).

Die Beschwerdeinstanz lässt, soweit nötig, die Untersuchung ergänzen. Dabei ist

Entscheidet sie nicht endgültig, so gilt Artikel 42 Absatz 2.

Wenn bei einer Verletzung der Dienstpflicht zugleich der Tatbestand einer strafbaren Handlung nach einem eidgenössischen oder kantonalen Strafgesetz in Betracht kommt, so sind die Akten mit den Einvernahmeprotokollen der Bundesanwaltschaft zu überweisen.

Die Überweisung der Akten an die Bundesanwaltschaft erfolgt durch den Präsidenten des ETH-Rates.

Treffen die Voraussetzungen von Artikel 89 zu, so kann der Präsident des ETH- Rates den Angestellten sofort vorsorglich vom Dienst entheben.

Ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft das Strafverfahren einzuleiten, so stellt sie in diesem Sinne Antrag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Das weitere Verfahren richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958¹².

Der Angestellte hat je Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von:

1. 5 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem er das²⁰. Altersjahr vollendet;

2. 4 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das²¹. Altersjahr vollendet;

3. 5 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das 50. Altersjahr vollendet;

4. 6 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das 60. Altersjahr vollendet.

Die Ferien sind derart anzusetzen, dass der Dienstgang nicht beeinträchtigt wird und die Erholung gewährleistet bleibt.

Die Ferien sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der Anspruch entsteht.

Die Ferien dürfen nur in besonderen Fällen in bar abgegolten werden.

Bei Diensteintritt oder -austritt im Laufe des Kalenderjahres sind die Ferien im Verhältnis zur Dienstzeit zu bemessen.

Die Ferien sind im Verhältnis zur Dauer der Dienstabwesenheit zu kürzen, wenn der Angestellte den Dienst während eines Kalenderjahres zusammen länger aussetzt als:

1. 90 Tage infolge von Krankheit, Unfall oder obligatorischem Dienst. Bei der Berechnung der Kürzung der Ferien fallen die ersten 90 Abwesenheitstage ausser Betracht;

2. 30 Tage oder einen Kalendermonat infolge von unbezahlten Urlaub (Art. 85 Abs. 3).

Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die Einzelheiten insbesondere über:

1. die Zuständigkeit zur Zuteilung der Ferien;

2. die Aufteilung, den Vorbezug oder den Übertrag der Ferien;

3. den Unterbruch der Ferien;

4. den Verfall der Ferien;

5. die Barabgeltung der Ferien;

6. die Berechnung des Ferienanspruchs bei Diensteintritt, -austritt und Dienstabwesenheit;

7. den Ferienanspruch und -bezug für Teilzeitbeschäftigte;

8. die Verrechnung zuviel bezogener Ferientage mit dem Gehalt.

Muss der Angestellte aus anderen Gründen als Krankheit, Unfall oder obligatorischem Dienst die Arbeit aussetzen, so hat er rechtzeitig um bezahlten, teilweise bezahlten oder unbezahlten Urlaub nachzusuchen. Der Urlaub ist unter angemessener Berücksichtigung des Grundes zu bewilligen, wenn und sowie es der Dienst gestattet.

Ganz oder teilweise bezahlter Urlaub von mehr als 30 Kalendertagen oder einem Kalendermonat jährlich wird nur bewilligt, wenn der ETH-Rat oder die Anstalten ein wesentliches Interesse am Urlaub haben.

Die Angestellte hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von:

1. vier Monaten, wenn am Tag der Niederkunft das zweite Dienstjahr vollendet ist;

2. zwei Monaten in allen übrigen Fällen.

Zusammenhängender unbezahlter Urlaub von mehr als 30 Kalendertagen oder einem Kalendermonat innerhalb eines Kalenderjahres gilt nicht als Dienstzeit. Ausnahmen sind zulässig, wenn der Urlaub offensichtlich im Interesse des Bundes liegt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die näheren Voraussetzungen für die Gewährung von Urlaub.

Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde. Ganz oder teilweise bezahlter Urlaub von mehr als einem Jahr kann nur im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bewilligt werden.

Die Verordnung vom 31. März 1993¹⁷ über den Einsatz von Bundesbeamten in internationalen Organisationen bleibt vorbehalten.

Der Angestellte ist unter Vorbehalt von Artikel 5 der PKB-Statuten bei der Pensionskasse des Bundes gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod zu versichern.

Jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Leistungen der Versicherungskasse ist ungültig. Leistungen an überlebende Ehegatten und Waisen dürfen mit keiner Erbschaftssteuer belegt werden.

Hat ein Dritter die Krankheit oder den Unfall verursacht, tritt der Bund bis zur Höhe seiner Leistungen bei Krankheit und Unfall in die Ansprüche des Angestellten und seiner Hinterlassenen ein.

Gegenüber einem Dritten, der für ein Ereignis haftet, das Kassenleistungen auslöst, tritt die Kasse bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Kassenmitgliedes und seiner Hinterlassenen ein.

Bei Körperverletzung, Invalidität oder Tod als Folge eines Berufsunfalles (Art. 7 Abs. 1 UVG) oder bei Schädigung infolge einer einem Berufsunfall gleichzustellenden Berufskrankheit (Art. 9 UVG) entsteht Anspruch auf folgende Leistungen:

1. für den Invaliden, – bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit bis zum Ableben 100 Prozent des nach Absatz 3 massgebenden Verdienstes; – bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit der dem Invaliditätsgrad nach UVG entsprechende Anteil;

2. für den überlebenden Ehegatten und die Waisen, eine aufgrund der Artikel 35–37 der PKB-Statuten und des nach Absat z 3 massgebenden Verdienstes berechnete Rente; die Vollwaisenrenten betragen indessen für ein Kind 35 Prozent und für zwei Kinder 50 Prozent des massgebenden Verdienstes. Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, so kann er die Abfindung nach Artikel 34 Absatz 3 der PKB-Statuten verlangen;

3. für Bestattungskosten: 2500 Franken.

Die Anrechnung von Versicherungsleistungen ist wie folgt geregelt:

1. Auf Ansprüche nach Absatz 1 werden Renten und Taggelder der Militärversicherung, der SUVA bzw. einer andern obligatorischen Unfallversicherung angerechnet.

2. IV-Renten sowie Taggelder der IV (inkl. Eingliederungszuschlag) werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Kinderrente, der die Kinderzulage übersteigt. Bei einer Ehepaar-IV-Rente wird nur der Anspruch des Angestellten, höchstens aber die Hälfte der Ehepaar-Rente angerechnet.

3. Die AHV-Renten werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den massgebenden Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Waisenrenten, der die Kinderzulage übersteigt.

4. Erzielte Einkommen aus teilweise oder ganz wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit werden sinngemäss nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der PKB- Statuten angerechnet.

Das Eidgenössische Finanzdepartement erlässt Vorschriften darüber, was als massgebender Verdienst und entgangener mutmasslicher Jahresverdienst zu gelten hat.

Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen. Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt, so werden die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.

Der ETH-Rat und die Anstalten versichern die Angestellten bei der SUVA gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen (NBU). Die Angestellten tragen dabei zwei Drittel, der Bund trägt einen Drittel der NBU-Prämien.

Jede Abtretung oder Verpfändung von Leistungen der Verwaltung nach diesem Artikel ist ungültig.

Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde.

Dem aus eigenem Verschulden entlassenen Angestellten oder seinen Hinterbliebenen kann, wenn berücksichtigenswerte Gründe vorliegen, eine einmalige oder auf Zusehen hin wiederkehrende freiwillige Leistung zulasten der Versicherungskasse zugesprochen werden. Sie darf drei Viertel der statutarischen Leistung nicht übersteigen, auf die der Angestellte oder seine Hinterbliebenen bei unverschuldeter Entlassung Anspruch gehabt hätten. Der auf Einladung der Wahlbehörde erklärte Rücktritt ist der Entlassung gleichzustellen.

Gesuche um Gewährung von freiwilligen Leistungen sind dem ETH-Rat einzureichen.

Der ETH-Rat setzt die Leistungen fest und entscheidet auch darüber, ob eine wiederkehrende Leistung wegen veränderter Verhältnisse neu festzusetzen oder einzustellen ist. Er ordnet die Auszahlung der Leistungen und das Meldewesen.

Jede Abtretung oder Verpfändung von freiwilligen Leistungen ist ungültig.

Wenn dienstliche Gründe es als notwendig erscheinen lassen, kann als vorsorgliche Massnahme die sofortige vorläufige Enthebung des Angestellten vom Dienst oder seine Verwendung in einem andern Dienstverhältnis verfügt werden. Zugleich können Gehalt, Orts- und Sonderzuschlag sowie Zulagen gekürzt oder entzogen, nicht aber das Versicherungsverhältnis aufgelöst werden.

Erweist sich eine solche Massnahme in der Folge als nicht gerechtfertigt, so ist der Angestellte wieder in seine Rechte einzusetzen. Dabei sind entzogene Leistungen nachzuzahlen.

Die vorläufige Enthebung des Angestellten vom Dienst wird von der Wahlbehörde oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, vom Departement verfügt. Die Ansprüche auf Gehalt, Ortszuschlag sowie auf Zulagen bzw. deren ganzer oder teilweiser Entzug, sind im Einvernehmen mit dem ETH-Rat zu regeln.

Das Dienstverhältnis, das im Anstellungsschreiben zum voraus befristet worden ist, gilt nach Ablauf der festgesetzten Frist ohne weiteres als aufgelöst.

Für die ordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses sind die in Artikel 9 aufgeführten Fristen massgebend.

Will der Angestellte zu einer Amtsstelle innerhalb der allgemeinen Bundesverwaltung übertreten, erübrigt sich eine Kündigung. Erfolgt der Übertritt in den Bereich einer andern Wahlbehörde, so vereinbaren beide Wahlbehörden den Zeitpunkt des Dienstantritts am neuen Dienstposten im Einvernehmen mit dem Angestellten. Der Übertritt ist spätestens innert der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Fristen zu bewilligen.

Angestellten, die der Pensionskasse angehören, muss bei der Kündigung schriftlich mitgeteilt werden, ob diese im Sinne der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.

Liegen wichtige Gründe vor, ist die Wahlbehörde berechtigt, das Dienstverhältnis sofort oder vor Ablauf der in dieser Verordnung oder in der Anstellungsverfügung bezeichneten Frist umzugestalten oder aufzulösen.

Als wichtige Gründe zur Umgestaltung oder Auflösung des Dienstverhältnisses gelten Dienstuntauglichkeit, Verlust der Anstellungsfähigkeit, strafrechtliche Tatbestände, wiederholte Trunkenheit im Dienst, fortwährendes leichtsinniges Schuldenmachen, Ungebührlichkeiten gegen Mitarbeiter oder Dritte sowie jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der Verwaltung nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Der Entscheid über die Umgestaltung oder Auflösung aus wichtigen Gründen ist dem Angestellten unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Eine solche Auflösung darf nur nach vorausgegangener Untersuchung und Anhörung des Angestellten erfolgen. Ist der Angestellte Mitglied der Pensionskasse, so hat ihm die Wahlbehörde schriftlich mitzuteilen, ob die Auflösung im Sinne der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.

Der Anspruch des Angestellten auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter Umgestaltung oder Auflösung des Dienstverhältnisses im Sinne dieses Artikels bleibt vorbehalten. Bei Bestimmung der Entschädigung eines Angestellten können allfällige Leistungen der Pensionskasse berücksichtigt werden.

Ist das Dienstverhältnis wegen Invalidität umgestaltet oder aufgelöst worden, so hat der ständige Angestellte keinen Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Absatz 4.

Für Verfügungen auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses ist der ETH-Rat nach den Zuständigkeitsregelungen im Sinne von Artikel 6 Absätze² und 3 zuständig.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Disziplinarbehörden (Art. 39).

In Streitigkeiten mit der Pensionskasse über Leistungen, Beiträge und andere Ansprüche aus der Personalvorsorge entscheidet erstinstanzlich das kantonale Versicherungsgericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder am schweizerischen Dienstort des Angestellten (Art. 73 des BG vom 25. Juni 1982¹⁸ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge [BVG], Art. 19 PKB-Statuten).

Die erstinstanzlich zuständige Behörde verfährt nach den allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren (Art. 7–43 VwVG¹⁹.

Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen über das erstinstanzliche Verfahren, insbesondere das Disziplinarverfahren (Art. 40 ff.), das Verfahren für die Wiederwahl und das Verfahren für Verfügungen aufgrund einer Stellenbewertung oder einer verwaltungsärztlichen Begutachtung.

Vermögensrechtliche Ansprüche des Angestellten gegen den ETH-Rat oder die Anstalten aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn der Angestellte innerhalb eines Jahres, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, seiner Verwaltungseinheit (Art. 58 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom²¹. März 1997 der für die Verfügung zuständigen Behörde kein schriftliches und begründetes Begehren einreicht, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs.

Vermögensrechtliche Ansprüche des ETH-Rates oder der Anstalten gegen den Angestellten aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, darüber verfügt, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs; leitet sich der Anspruch aus einer strafbaren Handlung her, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese Frist.

Die Verjährung für Ansprüche aus der Haftung für Schaden bestimmt sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom¹⁴. März 1958²⁰, Art. 20, 21 und 23), für Ansprüche gegenüber der Pensionskasse nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982²¹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 41 BVG; Art. 11 Abs. 4 PKB-Statuten).

Der ETH-Rat ordnet den Vollzug und erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften. Er regelt insbesondere die befristete Anstellung arbeitsloser Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger.

Bis zum Erlass der Ausführungsvorschriften bleiben für den ETH-Bereich die Bestimmungen anwendbar, die in Ausführung der Angestelltenordnung vom¹⁰. November 1959²² von den zuständigen Bundesbehörden für die allgemeine Bundesverwaltung erlassen werden.

Die Gehälter nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom¹⁶. Dezember 1994²³ über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes werden wie folgt gekürzt:

1. um 1 Prozent bei Jahreseinkommen von über 168 802 Franken;

2. um 0,5 Prozent bei Jahreseinkommen zwischen 115 962 und 168 801 Franken.

Der Ortszuschlag nach Artikel 51 wird ab Stufe⁶ um ein Stufenbetreffnis (370 Fr.) gekürzt. Für die Pensionskasse gelten die ungekürzten Betreffnisse.

Die Anfangsgehälter nach Artikel 48 sind in der Regel 10 Prozent unter dem Mindestbetrag der massgebenden Gehaltsklasse festzulegen.

Die Betreffnisse der ordentlichen Gehaltserhöhung nach Artikel 49 Absätze 1–3 und der ausserordentlichen Gehaltserhöhung nach Artikel 50 Absatz 1 werden per 31. Dezember 1998 um 25 Prozent gekürzt.

Überzeit darf in allen Gehaltsklassen nur durch Freizeit ausgeglichen werden. Eine Vergütung nach Artikel 71 Absatz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen und nur für Angestellte bis zur²³. Gehaltsklasse mit Zustimmung des ETH-Rates ausgerichtet werden.

Der Anspruch auf eine Vergütung für die Stellvertretung in einem höher eingereihten Amt nach Artikel 72 Absatz 1 besteht nur, wenn die Stellvertretung:

1. nicht Bestandteil des Pflichtenkreises ist und nicht bereits bei der Funktionsbewertung berücksichtigt wurde; und

2. ununterbrochen während mehr als fünf Arbeitstagen vollumfänglich wahrgenommen wird.