172.222.020
Verordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung
(VVAP)
vom 18. Dezember 2002§ (Stand am 27. Dezember 2006)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absätze2 und 3 des PKB-Gesetzes vom23. Juni 20001, in Ausführung seiner Befugnisse als Arbeitgeber nach der Verordnung vom25. April 20012 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 1) und der Verordnung vom25. April 20013 über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 2), verordnet:
1. Abschnitt Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1
Diese Verordnung regelt die Zuordnung der zu versichernden angestellten Personen sowie der Löhne und der Zulagen zum Lohn zu den Vorsorgeplänen der Pensionskasse des Bundes PUBLICA.
Sie gilt für:
a. Angestellte der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom25. November 19984, wenn die Verwaltungseinheiten unter den Geltungsbereich der Bundespersonalverordnung vom3. Juli 20015 (BPV) fallen, und für Angestellte dieser Verwaltungseinheiten, wenn sie nach dem Obligationenrecht6 angestellt sind oder zu einer Angestelltenkategorie nach Anhang 3 Buchstaben d–h gehören;
AS 2003 241
7 Angestellte des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und der ihm administrativ unterstellten Verwaltungseinheiten, der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts;
Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Ausland angestellt werden (Lokalpersonal) und für die das EDA gegenüber der AHV beitragspflichtig ist.
8 Personen, die nach der Verordnung vom2. Dezember 20059 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH) angestellt sind.
2. Abschnitt Zuordnung zu den Vorsorgeplänen
Art. 2 Grundsatz
Für die Zuordnung zu den Vorsorgeplänen gelten die Artikel 7 PKBV1 und PKBV2.
Art. 310 Massgebender Jahreslohn
Leistungen des Arbeitgebers nach Kapitel 4 der BPV11, die in dieser Verordnung nicht erwähnt sind, und Zulagen nach der Verordnung vom10. Dezember 200412 über eine Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2007 werden in den Vorsorgeplänen nicht versichert.
Art. 4 Versicherung im Kernplan und Ergänzungsplan
Die Anhänge1 und 2 bezeichnen die Löhne und Zulagen zum Lohn, die im Kernplan beziehungsweise im Ergänzungsplan versichert werden.
Anhang 3 bezeichnet die Angestelltenkategorien, die ausschliesslich im Ergänzungsplan versichert werden.
3. Abschnitt Sonderfälle
Art. 5 Vereinbarung über den unbezahlten Urlaub
Gewährt eine Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 einen unbezahlten Urlaub, so vereinbart sie vorher mit der angestellten Person, ob und wie die Versicherung und die Beitragspflicht im Kernplan oder Ergänzungsplan weiterbestehen sollen.
Wurde vereinbart, dass die Beitragspflicht weiter besteht, so werden die Beiträge ab dem Ende des Urlaubs der angestellten Person vom Lohn abgezogen.
Ist der Urlaub teilweise bezahlt, so werden auf den unbezahlten Teil des Urlaubes die Absätze1 und 2 sinngemäss angewendet.
Art. 6 Meldung des massgebenden Lohnes
Wird einer angestellten Person nach den Artikeln 40 Absätze1 und 2 oder 52a BPV13 keine Teuerungszulage ausgerichtet oder wird ihr Lohn nach Artikel 56 Absätze2 und 3 BPV herabgesetzt, so meldet die für sie zuständige Einheit nach
Artikel 1 Absatz 2 den bisherigen massgebenden Lohn an die PUBLICA, bis die
Teuerungszulage wieder ausgerichtet wird oder der Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall erlischt.14
Wählt eine angestellte Person ein Arbeitszeit-Bandbreitenmodell nach Artikel 31 der Verordnung des EFD vom6. Dezember 200115 zur Bundespersonalverordnung (VBPV), so meldet die für sie zuständige Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 an PUBLICA den massgebenden Lohn, welcher der Normalarbeitszeit entspricht.
Im Falle von Massnahmen bei Umstrukturierungen nach Artikel 104 BPV legt der Sozialplan fest, welche Teile des massgebenden Lohnes PUBLICA zu melden sind.
4. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 7 Vollzug
Die Einheiten nach Artikel 1 Absatz 2 vollziehen diese Verordnung.
Die Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten, die zwischen den Einheiten nach Artikel 1 Absatz 2 und PUBLICA ausgetauscht werden, trägt jene Stelle, welche die Daten übermittelt.
Art. 8 Änderung bisherigen Rechts
Die Lohnüberführungsverordnung vom30. November 200116 wird wie folgt geändert:
Art. 3
Aufgehoben Anhang 2 Aufgehoben
Art. 9 Übergangsbestimmungen
Einsatzprämiennach Anhang 2 Buchstabe f und Anerkennungsprämien nach Anhang 2 Buchstabe h werden ab dem1. Oktober 2003 versichert.
Angestellte in einem Anstellungsverhältnis nach Anhang 3 Buchstabe a Ziffer 1 werden im Ergänzungsplan versichert, wenn das Anstellungsverhältnis nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wurde.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Juni 2003 in Kraft.
Anhang 117 (Art. 4 Abs. 1) Im Kernplan versicherte Löhne und Zulagen zum Lohn
a. der Monatslohn nach Artikel 36 BPV18 und der Monatslohn von Angestellten des Bundes nach dem Artikel 12 Absatz 2 PVFMH19, höchstens jedoch der Monatslohn des Stammdepartements. Die Lohnentwicklung nach Artikel 39 Absätze 1–5 BPV und die ausserordentlichen Lohnanpassungen nach
Artikel 40 Absatz 4 BPV bis zum Maximum der Beurteilungsstufe A
der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV
der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a und b BPV
der nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der PKB-Statuten vom24. August 199420 koordinierte massgebende Jahreslohn von Angestellten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 55. Altersjahr vollendet haben (Art. 71 Abs. 1 PKBV 1)
Bereinigt gemäss Art. 42 Ziff. 2 der V vom2. Dez. 2005 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR 172.220.111.9).
[AS 1995 533 3705, 1999 2451. AS 2004 301 Art. 1] Anhang 221 (Art. 4 Abs. 1) Im Ergänzungsplan versicherte Löhne und Zulagen zum Lohn Koordinationsbetrag (Art. 12 PKBV 2)
für Angestellte nach Anhang 3 Buchstaben a und b: 30 % des massgebenden 1. der monatlich ausgerichtete Lohn nach Artikel 36 Jahreslohnes, höchstens BPV22, die Lohnentwicklung nach Artikel 39 aber der Koordinations- Absätze 1–5 BPV und die ausserordentlichen betrag nach Artikel 12 Lohnanpassungen nach Artikel 40 Absatz 4 BPV Absatz 1 PKBV2. bis zum Maximum der Beurteilungsstufe A 2. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV 3. der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a und b BPV
für Angestellte nach Anhang 3 Buchstaben c–h: wie bei Buchstabe a 1. der monatlich ausgerichtete Lohn 2. der Ortszuschlag 3. die Einsatzprämie
Löhne nach Artikel 38 Absatz 2 BPV wie bei Buchstabe a
der massgebende Lohn, der das Zweifache des oberen kein Koordinationsbetrag Grenzbetrages von Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom25. Juni 198223 über die berufliche Alters- Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG), erhöht um den Koordinationsbetrag nach Artikel 12 Absatz 1 PKBV2, übersteigt
die Funktionszulage nach den Artikeln 46 und 114 kein Koordinationsbetrag Absatz 2 Buchstabe f BPV und nach Artikel 17 PVFMH24
Einsatzprämien nach den Artikeln 47 BPV und 114 kein Koordinationsbetrag Absatz 2 Buchstabe g BPV, sofern sie den Betrag nach Artikel 14 VBPV25 übersteigen
Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom22. Dez. 2004 (AS 2005 3), Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 9) sowie Art. 42 Ziff. 2 der V vom2. Dez. 2005 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR 172.220.111.9).
Koordinationsbetrag (Art. 12 PKBV 2)
Sonderzulagen nach den Artikeln 48, 115, Bst. e kein Koordinationsbetrag und 116a BPV mit Ausnahme der Schichtzulage nach Artikel 15 VBPV
Anerkennungsprämien nach Artikel 49 BPV kein Koordinationsbetrag
Arbeitsmarktzulagen nach Artikel 50 BPV kein Koordinationsbetrag
der nach Artikel 25 Absätze2 und 3 der PKB-Statuten kein Koordinationsbetrag vom24. August 199426 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beibehaltene Teil des versicherten Verdienstes (Art. 71 Abs. 2 PKBV 1)
die Einsatzzulage nach Artikel 18 PVFMH kein Koordinationsbetrag
die Gefahrenzulage nach Artikel 19 PVFMH kein Koordinationsbetrag
der höhere Monatslohn von Angestellten des Bundes kein Koordinationsbetrag nach Artikel 21 Absatz 2 PVFMH
für Angestellte nach Anhang 3 Buchstabe i: wie bei Buchstabe a 1. der monatlich ausgerichtete Lohn 2. die Lohnentwicklung 3. der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a und b BPV
[AS 1995 533 3705, 1999 2451. AS 2004 301 Art. 1] Anhang 327 (Art. 4 Abs. 2) Im Ergänzungsplan versicherte Angestellte
Angestellte, mit denen vereinbart wurde: 1. eine aufgabenbedingte Befristung der Anstellung 2. ein schwankender Beschäftigungsgrad 3. eine Anstellung mit Unterbrüchen
Angestellte, die eine Invalidenrente nach dem Bundesgesetz vom19. Juni 195928 über die Invalidenversicherung beziehen (Eingliederungsfälle)
das unregelmässig eingesetzte Personal der Reinigungsdienste
Lehrlinge nach dem Bundesgesetz vom19. April 197829 über die Berufsbildung (BBG), die das 17. Altersjahr vollendet haben
Praktikantinnen und Praktikanten nach Artikel 41 BBG
Berufsmittelschulpraktikantinnen und -praktikanten
stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger
Absolventinnen und Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen, die als Praktikantinnen oder Praktikanten angestellt werden.
Personen, die nach der PVFMH30 angestellt sind. Davon ausgenommen ist das Personal nach Artikel 12 Absatz 2 PVFMH.
Bereinigt gemäss Art. 42 Ziff. 2 der V vom2. Dez. 2005 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR 172.220.111.9).
[AS 1979 1687, 1985 660 Ziff. I 21, 1987 600 Art. 17 Abs. 3, 1991 857 Anhang Ziff. 4, 1992 288 Anhang Ziff. 17 2521 Art. 55 Ziff. 1, 1996 2588 Art. 25 Abs. 2, Anhang Ziff. 1, 1998 1822 Art. 2, 1999 2374 Ziff. I2, 2003 187 Anhang Ziff. II2. AS 2003 4557 Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: die V vom13. Dez. 2002 (SR 412.10)