Verordnung über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz samt der ihnen angegliederten Exportstützpunkte sowie die Erstattung von Auslagen der Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), welche für den konsularischen Schutz in der Zentrale zuständig ist.

Folgende spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten:

1. die Verordnung vom 20. Mai 1987² über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;

2. die Verordnung vom 20. September 2002³ über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige;

3. die Verordnung vom¹¹. August 1999⁴ über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen;

4. die Verordnung vom 27. Oktober 1999⁵ über die Gebühren im Zivilstandswesen;

5. die Verordnung vom 30. Oktober 1985⁶ über die Seeschifffahrtsgebühren.

Wer eine Dienstleistung nach Artikel 1 Absatz 1 veranlasst oder beansprucht, hat dafür eine Gebühr zu bezahlen und allfällige Auslagen zu erstatten.

Haben mehrere Personen eine Dienstleistung veranlasst oder beansprucht, so haften sie für die zu bezahlende Gebühr und allfällige Auslagen solidarisch.

In Fällen des konsularischen Schutzes entsteht eine Gebührenpflicht beim Tätigwerden der Verwaltungseinheiten im wohlverstandenen Interesse einer Person, auch wenn diese keinen Antrag auf konsularischen Schutz gestellt hat.

Die Gebührenansätze werden nach Zeitaufwand oder pauschal festgelegt.

Für Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann ein Zuschlag von maximal 50 Prozent des ordentlichen Gebührenansatzes erhoben werden.

Interkantonale Organe, Kantone und Gemeinden sind von der Gebührenpflicht befreit, sofern:

1. sie dem Bund Gegenrecht gewähren und die Gebühren nicht Dritten weiterverrechnen können; und

2. sie die Dienstleistung nicht im Zusammenhang mit der Wirtschafts- oder Standortförderung veranlasst haben.

Die Stiftung Pro Helvetia, das Auslandschweizersekretariat der Neuen Helvetischen Gesellschaft, Schweiz Tourismus, Standort Schweiz sowie die vom Bund beauftragten Exportförderer im Sinne des Exportförderungsgesetzes vom⁶. Oktober 2000⁷ sind von der Gebührenpflicht befreit, ausser wenn sie für die Dienstleistung der Vertretung von Dritten ein Entgelt verlangen können.

Behörden und Institutionen, die nach den Absätzen¹ und 2 von der Gebührenpflicht befreit sind, haben die Auslagen zu vergüten, wenn diese im Einzelfall mehr als 20 Franken betragen.

Die Verwaltungseinheiten stellen Dienstleistungen unmittelbar nach ihrer Ausführung in Rechnung. Für Dienstleistungen, die von den Exportstützpunkten mit Leistungsauftrag der vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom⁶. Oktober 2000¹⁰ zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Auftraggeber erbracht werden, erfolgt die Rechnungsstellung durch die Exportförderer. In begründeten Fällen können die Exportstützpunkte auf Wunsch des Auftraggebers auch direkt Rechnung stellen.

Wird eine Dienstleistung über eine Dauer von mehr als 6 Monaten erbracht und beträgt die Gebühr dafür mehr als 500 Franken, so wird eine Zwischenabrechnung erlassen und die aufgelaufene Gebühr in Rechnung gestellt.

Die Verwaltungseinheiten erlassen bei Streitigkeiten über die Rechnung eine Gebührenverfügung. Bei Rechnungen der Exportstützpunkte erlassen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen eine Gebührenverfügung.

Gegen die Gebührenverfügung kann innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

Die Gebühr wird fällig:

1. bei Dienstleistungen mit der Rechnungsstellung;

2. bei bestrittener Rechnung mit der Rechtskraft der Gebührenverfügung.

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit. Die Zahlungsfrist für die Gebühren, die von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Schweiz einkassiert werden, beträgt 45 Tage ab Fälligkeit.

Nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist setzt die Verwaltungseinheit der gebührenpflichtigen Person eine Nachfrist von 20 Tagen und weist darauf hin, dass andernfalls die Eidgenössische Finanzverwaltung mit dem Eintreiben der Forderung beauftragt werde.

Mit dem Ansetzen der Nachfrist wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Der Verzugszins beträgt fünf Prozent.

Im Ausland werden die Gebühren in der entsprechenden Landeswährung erhoben. In Ländern mit nicht konvertierbarer Währung können die Gebühren nach Rücksprache mit der Direktion für Ressourcen und Aussennetz in einer anderen Währung erhoben werden.

Die vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 2000¹¹ besorgen das Inkasso von Gebühren für die Dienstleistungen, die in ihrem Auftrag von den Exportstützpunkten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Auftraggeber erbracht werden.

Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemacht wird.

Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

Die Gebühren für Beglaubigungen, Bestätigungen, Bescheinigungen, Empfehlungsschreiben und Hinterlagen werden nach dem im Anhang enthaltenen Gebührentarif erhoben.

Für die anderen Dienstleistungen werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen, namentlich für:

1. die Beschaffung von Unterlagen, sowie das Vermitteln von Gutachten;

2. Übersetzungen, einschliesslich Bescheinigung der Richtigkeit;

3. die Bescheinigung der Richtigkeit anderweitig hergestellter Übersetzungen oder Kopien;

4. das Inkasso und die Übermittlung von Geldern;

5. die Behandlung von Zivil- und Bürgerrechtsfragen;

6. Spezialberichte und Rechtsauskünfte;

7. Wirtschafts- und Exportförderung: Erstgespräch, Vorstellung der Dienstleistungen, Bedürfnisabklärung, individuelle Beratung, Erarbeiten von Lösungsvorschlägen, Ratschläge und andere Dienstleistungen entsprechend der Grundversorgung in der Wirtschafts- und Exportförderung sowie Marktanalysen, Kontaktvermittlung, Bearbeiten von Projekten, Betreuung von Delegationen und Messen und weitere Dienstleistungen, die üblicherweise von den Exportstützpunkten erbracht werden;

8. Dienstleistungen im Bereich des konsularischen Schutzes.

Die Gebühr nach Absatz 2 beträgt je halbe Stunde Arbeitsaufwand oder einen Bruchteil davon 75 Franken.

Bei einfachen Auskünften oder Verrichtungen nach Absatz 2 mit einem Arbeitsaufwand von weniger als einer Viertelstunde können die Verwaltungseinheiten auf die Gebührenerhebung verzichten.

Für Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe g wird die erste Stunde Arbeitsaufwand nicht in Rechnung gestellt.

Fürdie Behandlung von Krankheits-, Unglücks-, Todes- und Haftfällen nach Absatz 2 Buchstabe h werden bis zu einem Arbeitsaufwand von 4 Stunden keine Gebühren erhoben.

[AS 1985 294, 1988 1910, 1989 220 Ziff. II, 1996 2976, 1999 3480 Art. 17 Ziff. 2, 2000 1480, 2001 1370, 2002 3151 Art. 60 Ziff. 4]