232.121
Verordnung
über den Schutz von Design
(Designverordnung, DesV)
vom 8. März 2002 (Stand am 1. Juli 2025)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 20011 über den Schutz von Design (DesG)
und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,3
verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zuständigkeit
Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem DesG4 und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)5.
Der Vollzug der Artikel 46–49 DesG und der Artikel 37–40 dieser Verordnung ist Sache des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).6
Art. 2 Fristen
Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 3 Sprache
Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.
Die von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.7
Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.
Art. 48 Mehrere Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs
Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder eine gemeinsame Vertretung zu bestellen.
Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfängerin im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 59 Vertretungsvollmacht
Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.
Als Vertretung in das Register nach Artikel 25 eingetragen wird, wer von der Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin ermächtigt worden ist, in deren Namen alle im DesG oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.
Art. 6 Unterschrift
Eingaben müssen unterzeichnet sein.
Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird.
Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 6a10 Nachweise
Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht werden, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat.
Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.
Art. 711 Elektronische Kommunikation
Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen.
Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
2. Kapitel Hinterlegung und Eintragung
1. Abschnitt Eintragungsverfahren
Art. 812 Hinterlegung
Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden.
Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.
Art. 9 Eintragungsgesuch
Das Eintragungsgesuch enthält:
den Antrag auf Eintragung des Designs;
den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlegerin;
die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs;
eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;
mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs;
die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sollen;
13den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben.
Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:
a. 14dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz;
abis. 15bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfängerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil;
ater. 16dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;
b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 DesG;
c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1 DesG;
d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19 Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein.
Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).
Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.
Art.
10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse
einer Sammelhinterlegung
Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen.
Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.
Art. 11 Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg
Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188317 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:
das Datum der Ersthinterlegung;
das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;
die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.
Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.
Art. 12 Erlöschen des Prioritätsanspruchs
Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;
der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.
Art. 1318 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen
Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinterlegung.
Art. 1419 Einreichungsdatum bei Postsendungen
Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
Art. 15 Formalprüfung
Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 DesG sowie der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung.
Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das IGE auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.
Art. 16 Materielle Prüfung
Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e DesG vor, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels.
Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.20
Art. 17 Eintragungsgebühr
Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG).
Die Eintragungsgebühr besteht aus:
a. der Grundgebühr;
b. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr;
c.−d. 21…
…22
Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.23
Art. 1824 Eintragung und Veröffentlichung
Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor, so trägt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist.
Es bestätigt der Rechtsinhaberin die Eintragung.
Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub
Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.25
Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.26
Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrechterhalten werden.
Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs bezahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das IGE die Eintragung.
2. Abschnitt Verlängerung der Schutzdauer
Art. 2027 Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode
Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.
Art. 21 Verfahren
Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden.
Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird.
Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.28
Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam.
Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.29
Art. 21a30 Rückerstattung der Verlängerungsgebühr
Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Schutzdauer, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.
3. Kapitel Aktenheft und Register
1. Abschnitt Das Aktenheft
Art. 22 Inhalt
Das IGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.
Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.31
…32
Art. 23 Akteneinsicht
Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:
die Hinterlegerin und ihre Vertretung;
Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verletzung warnt;
andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.
Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist.
Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.
Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 entscheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin.
Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.33
Art. 24 Aktenaufbewahrung
Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf.
Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf.
…34
Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.35
2. Abschnitt Das Register
Art. 25 Registerinhalt
Die Eintragung des Designs im Register enthält:
die Hinterlegungsnummer;
das Datum der Hinterlegung;
den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechtsinhaberin;
den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung;
36den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben;
die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll;
eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;
die Reproduktionen des Designs;
das Datum der Eintragung;
das Datum der Veröffentlichung.
Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:
Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und 23 DesG;
der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde;
einer Beschreibung des Designs.
Im Register werden ferner eingetragen:
die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;
die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;
die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts;
37die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Lizenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt;
die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs;
Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.
…38
Art. 26 Einsichtnahme und Registerauszüge
Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjenigen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist.
Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register.39
…40
3. Abschnitt Änderungen der Designeintragung
Art. 27 Übertragung
Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin).
Er umfasst:
eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;
41den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;
Art. 28 Lizenz
Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen.
Er umfasst:
eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehmerin zum Gebrauch überlässt;
den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenznehmerin;
gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;
bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte.
Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.42
Art. 29 Sonstige Änderungen im Register
Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:
die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts;
43Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
Art. 30 Löschung von Rechten Dritter
Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
Art. 31 Berichtigungen
Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der Rechtsinhaberin unverzüglich berichtigt.44
Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 32
…45
und 3 …46
Art. 3347
4. Abschnitt Löschung des Designs
Art. 3448
Das IGE löscht von sich aus ein Design, wenn bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).
Es benachrichtigt die Rechtsinhaberin über die Löschung.
Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.
4. Kapitel Veröffentlichungen des IGE
Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen
Das IGE veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:
die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;
Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.
Art. 3649 Publikationsorgan
Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.
Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.
5. Kapitel50 Hilfeleistung beim Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
Art. 37 Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Hilfeleistungen beim Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet.
Art. 37a Kleinsendung
Als Kleinsendung gilt eine Sendung, die höchstens drei Einheiten enthält und deren Bruttogewicht weniger als fünf Kilogramm beträgt.
Art. 37b Antrag auf Hilfeleistung
Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG stellen.
Das BAZG entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der Unterlagen über den Antrag, sobald diese dem BAZG vollständig vorliegen.
Der genehmigte Antrag gilt zwei Jahre, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 38 Zurückbehalten der Gegenstände
Behält das BAZG Gegenstände zurück, so verwahrt es diese gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.
Es teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie die Absenderin oder den Absender der zurückbehaltenen Gegenstände mit.
Handelt es sich um eine Kleinsendung und wurde diese im vereinfachten Verfahren vernichtet, so teilt es der Antragstellerin die Menge und die Art sowie die Absenderin oder den Absender der vernichteten Gegenstände mit.
Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 3 beziehungsweise 4 DesG fest, dass die Antragstellerin keine vorsorglichen Massnahmen erwirken kann, so werden die Gegenstände sogleich freigegeben.
Art. 39 Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen
Handelt es sich bei den zurückbehaltenen Gegenständen um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder einer von diesem bezeichneten Drittperson die Gegenstände zur Verwahrung.
Ist das IGE die Antragstellerin, so bleibt das BAZG zuständig.
Art. 39a Proben oder Muster
Die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Gegenstände beantragen.
Das BAZG kann der Antragstellerin anstelle der Proben oder Muster auch Fotografien der zurückbehaltenen Gegenstände übergeben, wenn diese eine Prüfung ermöglichen.
Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG oder, während die Gegenstände zurückbehalten werden, bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Art. 39b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu verweigern. Der Antrag ist zu begründen.
Das BAZG informiert die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihr beziehungsweise ihm eine angemessene Frist.
Gestattet es der Antragstellerin, die zurückbehaltenen Gegenstände zu besichtigen, so berücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts angemessen die Interessen der Antragstellerin sowie der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers.
Art. 39c Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Gegenstände
Das BAZG bewahrt die Proben oder Muster ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer, dass die Gegenstände zurückbehalten werden, ein Jahr auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Kommt die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Aufforderung nicht nach oder gibt sie beziehungsweise er innerhalb von 30 Tagen keine Antwort, so vernichtet das BAZG die Proben oder Muster.
Das BAZG kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Gegenstände erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 39d Bearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen
Die für den Vollzug der Hilfeleistung zuständigen Behörden sind berechtigt, die folgenden Personendaten und Daten juristischer Personen, die Personen betreffen, die am Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet oder an der Hilfeleistung beteiligt sind, für die Zwecke nach den Artikeln 46–49a DesG zu bearbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Hilfeleistung, mit der Meldung verdächtiger Sendungen, mit dem Zurückbehalten oder der Vernichtung von Gegenständen sowie mit der Entnahme oder dem Versand von Proben und Mustern:
Personalien der Antragstellerin, Absenderin, Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Absenders, Anmelders, Besitzers oder Eigentümers der Gegenstände, insbesondere deren oder dessen Name und Vorname oder Firma und Adresse;
Angaben und Dokumente zu den Anträgen nach Artikel 47 DesG;
Angaben und Dokumente zu den nach Artikel 48 DesG zurückbehaltenen Gegenständen;
Angaben und Dokumente zur Hilfeleistung, einschliesslich des Zurückbehaltens und der Vernichtung von Gegenständen sowie der Entnahme und des Versands von Proben und Mustern.
Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so gibt das BAZG diesem die erforderlichen Daten nach Absatz 1 bekannt.
Die zuständigen Behörden dürfen die Daten so lange aufbewahren, wie es der Bearbeitungszweck erfordert, höchstens jedoch fünf Jahre nachdem, die Geltungsdauer eines Antrags auf Hilfeleistung abgelaufen oder die Hilfeleistung erfolgt ist.
Art. 40 Gebühren
Die Gebühren für die Hilfeleistung des BAZG richten sich nach der Verordnung vom 4. April 200751 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.
Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so richten sich die Gebühren nach der Verordnung des IGE vom 14. Juni 201652 über Gebühren.
6. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. Juli 190053 über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
Art. 42 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 43 Übergangsbestimmung zu laufenden Fristen
Fristen, die vom IGE angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.
Art. 43a54
Art. 44 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Änderung bisherigen Rechts
(Art. 42)
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…55