251.2
Verordnung über die Gebühren zum Kartellgesetz
(Gebührenverordnung KG, GebV-KG)
vom 25. Februar 1998 (Stand am 4. Juli 2006)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 53a des Kartellgesetzes vom6. Oktober 19952 (KG) sowie auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom4. Oktober 19743 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts,4 verordnet:
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat für:
Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 26–30 des Kartellgesetzes (KG);
die Behandlung einer Meldung im Widerspruchsverfahren nach Artikel 49a Absatz 3 Buchstabe a KG;
die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32–38 KG;
Gutachten und sonstige Dienstleistungen.5 2 Die Gebühren für Strafverfahren gemäss den Artikeln 54 und 55 KG richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 19746 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren.
Art. 1a7 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom8. September 20048 (AllgGebV).
AS 1998 919
Art. 2 Gebührenpflicht
Gebührenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht oder Gutachten und sonstige Dienstleistungen nach Artikel 1 veranlasst.
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Art. 3 Gebührenfreiheit
Behörden des Bundes und, soweit sie Gegenrecht gewähren, Kantone, Gemeinden und interkantonale Organe bezahlen keine Gebühren.10 Vorbehalten bleiben Gebühren für Gutachten.
Keine Gebühren bezahlen ferner:
Dritte, auf deren Anzeige hin ein Verfahren nach den Artikeln 26–30 KG durchgeführt wird;
Beteiligte, die eine Vorabklärung verursacht haben, sofern diese keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ergibt;
Beteiligte, die eine Untersuchung verursacht haben, sofern sich die zu Beginn vorliegenden Anhaltspunkte nicht erhärten und das Verfahren aus diesem Grund eingestellt wird.11
Art. 4 Gebührenbemessung
Die Gebühr bemisst sich nach dem Zeitaufwand.
Es gilt ein Stundenansatz von 100–400 Franken. Dieser richtet sich namentlich nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals.12
Für die vorläufige Prüfung gemäss Artikel 32 KG erhebt das Sekretariat statt der Gebühr nach Zeitaufwand eine Pauschalgebühr von 5000 Franken.13
Auslagen für Porti sowie Telefon- und Kopierkosten sind sowohl in den Gebühren nach Aufwand als auch in den Pauschalgebühren eingeschlossen.14
Art. 515 Auslagen
Neben dem Aufwand nach Artikel 4 hat der Gebührenpflichtige die Auslagen gemäss Artikel 6 AllgGebV16 zu erstatten sowie die Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Untersuchungsmassnahmen verursacht werden.
Art. 6 und 717
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom17. Juni 199618 über Gebühren für Gutachten der Wettbewerbskommission wird aufgehoben.
Art. 919
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. April 1998 in Kraft.
Schlussbestimmung zur Änderung vom12. März 200420 Bei Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen, die beim Inkrafttreten dieser Änderungen noch nicht abgeschlossen sind, gilt für die Bemessung der Gebühren und Auslagen für denjenigen Teil der Aufwendungen, der vor dem Inkrafttreten der Änderung erfolgt ist, das bisherige Recht.
[AS 1996 1806]
AS 2004 1391