Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug
(LSMG)

Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an den Neu-, Aus- und Umbau folgender öffentlichen und privaten Einrichtungen:4

1. Anstalten für den Vollzug von Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Art. 37 des Strafgesetzbuches⁵ – StGB);

2. Anstalten und spezialisierte Anstaltsabteilungen für kurze Freiheitsstrafen

3. Anstalten für sichernde Massnahmen, die einer für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Behörde unterstellt sind (Art. 42–44 StGB);

4. Arbeitserziehungsanstalten für junge Erwachsene (Art. 100bis StGB);

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute der Art. 123 Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

5. spezialisierte Abteilungen für strafrechtlich Eingewiesene in Anstalten, die nicht einer für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Behörde unterstellt sind (Art. 40, 42–44 und 100bis StGB);

6. spezialisierte Einrichtungen für bedingt oder probeweise aus einer Freiheitsstrafe oder Massnahme Entlassene und für bedingt Verurteilte (Art. 38, 41 und 45 StGB);

7. Heime für Kinder und Jugendliche, in denen mindestens ein Drittel der Aufenthaltstage auf strafrechtlich Eingewiesene entfällt oder die für den Vollzug strafrechtlicher Massnahmen unerlässlich sind (Art. 82 ff. und 89 ff. StGB).

Der Bund kann Beiträge gewähren an den Neu-, Aus- und Umbau spezialisierter Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum²². Altersjahr, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind, sofern diese Einrichtungen auch strafrechtlich Eingewiesene aufnehmen.⁶

Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Zusicherungen von Beiträgen abgegeben werden dürfen.⁷

Beiträge werden unter den folgenden Voraussetzungen gewährt:

1. 8 eine kantonale oder interkantonale Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Jugendhilfe weist den Bedarf für die Einrichtung nach; der Bundesrat legt die Anforderungen an den Bedarfsnachweis fest;

1. abis. 9 für Bauvorhaben zum Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen liegt die Zustimmung des betroffenen Konkordates respektive der zuständigen kantonalen Behörde vor;

2. ein Aus- oder Umbau ist Teil einer Gesamtplanung der Einrichtung;

3. die Einrichtung steht Eingewiesenen aus verschiedenen Kantonen offen;

4. die Bauvorhaben bewirken Verbesserungen im Sinne von Artikel 1, die in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Aufwendungen stehen;

5. das Betriebskonzept und die Trägerschaft gewährleisten, dass der Zweck der Einrichtung erreicht wird.

Sofern nicht ein Kanton Bauherr ist, treten folgende Voraussetzungen hinzu:

1. bei privaten Einrichtungen ist der Träger eine juristische Person mit gemeinnützigem Charakter; einer ihrer Hauptzwecke liegt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes;

2. die kantonale Behörde befürwortet das Bauvorhaben;

3. die Finanzierung des Bauvorhabens und des Betriebs der Einrichtung ist gesichert;

4. kantonale Beiträge von mindestens 40 Prozent der anerkannten Baukosten sind gesichert.

Ist der bundesrechtskonforme Vollzug im Kanton, in dem das Bauprojekt verwirklicht werden soll, nicht sichergestellt, so können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden. Beiträge, die der Behebung eines Missstandes dienen, können nicht gekürzt oder verweigert werden.¹⁰

Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 35 Prozent der anerkannten Baukosten.

Die anerkannten Baukosten werden in der Regel auf Grund von Pauschalen berechnet; dabei sind Grösse und Typ der Einrichtung zu berücksichtigen. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungsgrundsätze.

Erfüllt die Einrichtung nur teilweise Aufgaben nach Artikel 2, so wird der Bundesbeitrag entsprechend herabgesetzt.

Bundesbeiträge von weniger als 100 000 Franken werden nicht ausgerichtet.

Der Bund gewährt Betriebsbeiträge an besondere erzieherische Aufwendungen öffentlicher und privater gemeinnütziger Einrichtungen, die:

1. junge Erwachsene zur Arbeitserziehung aufnehmen (Art. 100bis StGB¹².

2. 13 sich verpflichten, insgesamt zu mindestens einem Drittel Personen folgender Kategorien aufzunehmen:14 1. Kinder und Jugendliche in Anwendung von Artikel 82 ff. und 89 ff. des Strafgesetzbuches, 2. Kinder und Jugendliche, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind, oder 3. junge Erwachsene bis zum²². Altersjahr in Anwendung von Artikel 2 …16

Der Bundesrat bestimmt in sinngemässer Anwendung von Artikel 3 die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge.

Er kann die Gewährung von weitern Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden.

Der Beitrag beläuft sich auf 30 Prozent der anerkannten Kosten für das erzieherisch tätige Personal.¹⁷

Der Bundesrat bestimmt die beitragsberechtigten Kosten und die Bemessungsgrundsätze für die Beiträge.

Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde kann zu Gunsten der beitragsberechtigten Erziehungsheime eine Pauschalabgeltung vereinbart werden. Der Bundesrat bestimmt die Rahmenbedingungen und die Bemessungsgrundsätze.¹⁸

Der Bund kann Beiträge gewähren an die Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzeptionen:

Die Beiträge können für eine Versuchsdauer von höchstens fünf Jahren gewährt werden.

Beiträge können auch an die Kosten der Auswertung solcher Versuche gewährt werden.

Beiträge werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

1. der Träger, die Organisation und die mit der Durchführung des Versuchs beauftragten Personen bieten Gewähr, dass dieser zielgerichtet durchgeführt und systematisch ausgewertet wird;

2. die Finanzierung ist für den Versuch und die Auswertung gesichert.

Der Bundesrat kann den Beitrag von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.

Der Bund kann Beiträge an das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal leisten.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Seit dem²⁵. April 2017: Schweizerisches Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV)

Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn der Empfänger sie trotz Mahnung nicht zweckentsprechend verwendet.

Stellt eine Einrichtung, für die Baubeiträge ausgerichtet worden sind, innerhalb von

Jahren nach der Schlusszahlung ihren Betrieb ein oder wird sie für einen andern Zweck verwendet, so sind für jedes verbleibende Jahr 5 Prozent des Beitrags zurückzuerstatten.

…22

Beitragsgesuche kantonaler Behörden sind vor Beginn des Baus oder des Modellversuchs mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesamt einzureichen.

Andere Beitragsgesuche sind vor Beginn des Baus oder des Modellversuchs mit den erforderlichen Unterlagen der kantonalen Behörde einzureichen. Diese prüft die Gesuche und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt weiter. Gesuche um Beiträge nach Artikel 8 sind direkt dem Bundesamt einzureichen, wenn sie bloss die Entwicklung neuer Konzeptionen bezwecken.

Werden Projekte wesentlich geändert oder erweitert, so ist ein Ergänzungsgesuch zu stellen. Das Ergänzungsgesuch ist nach Artikel 13 einzureichen und zu behandeln.

Ein zugesicherter Beitrag kann aufgrund der Schlussabrechnung erhöht werden, wenn während der Bauausführung oder der Durchführung des Versuchs infolge Teuerung oder anderer nicht voraussehbarer Umstände Mehrkosten entstanden sind. Ein Ergänzungsgesuch ist nicht erforderlich.

Das Bundesamt setzt den endgültigen Beitrag aufgrund der Schlussabrechnung fest und veranlasst die Auszahlung der Beiträge:

1. für Bauten nach Prüfung der Bauabrechnung und der Abrechnungsbelege sowie nach Zusicherung der kantonalen Beiträge;

2. für Modellversuche nach Prüfung der periodischen Abrechnungen und der Abrechnungsbelege.

Das Bundesamt kann auf Gesuch hin Vorschüsse im Umfang von höchstens

Prozent der zugesicherten Beiträge gewähren.

Die Schlusszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite nach Bauabnahme beziehungsweise nach Einreichung und Genehmigung der Ausführungspläne.

Teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten werden bei der Schlusszahlung berücksichtigt.

Pauschalbeiträge können im Sinne eines Vorschusses (Art. 16 Abs. 2) frühestens dann ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.

Der Bundesrat veranlasst für die Aufgaben nach Artikel 1 Statistiken über Einrichtungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen, ihre Insassen und andere Personen im Straf- und Massnahmenvollzug. Er kann die Kantone und private Einrichtungen mit der Erhebung der Daten beauftragen und sie verpflichten, in eigener Kompetenz beschaffte statistische Angaben zur Verfügung zu stellen.

Die beschafften Personendaten dürfen nur für Statistiken nach Absatz 1 verwendet werden; sie dürfen nicht bekanntgegeben werden.

Baubeiträge werden nach bisherigem Recht zugesichert, wenn:

1. bis Ende des Jahres, das dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorangeht: 1. ein Beitragsgesuch eingereicht wurde, 2. die Baukosten mittels Kostenvoranschlag ausgewiesen sind, und 3. die zuständigen kantonalen Behörden die Finanzierung des Bauprojektes bewilligt haben; und

2. der Baubeginn spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten erfolgt ist oder erfolgen wird.

Für die Berechnung der Betriebsbeiträge gilt das neue Recht erstmals für das dem Inkrafttreten folgende Jahr.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

[AS 1967 29, 1977 2249 Ziff. I 111]

BRB vom 29. Okt. 1986