Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes
(Zwangsanwendungsgesetz, ZAG)

Dieses Gesetz gilt:

1. für alle Bundesbehörden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen;

2. für alle kantonalen Behörden, die im Bereich der Ausländer- und der Asylgesetzgebung polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen;

3. 3 für alle kantonalen Behörden, die im Zusammenwirken mit den Strafbehörden des Bundes polizeiliche Aufgaben im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit wahrnehmen;

4. für alle kantonalen Behörden, die im Auftrag einer Bundesbehörde Personen mit Freiheitsbeschränkungen transportieren;

5. für Private, die von diesen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben beigezogen werden.

Für die Armee gilt das Gesetz nur, soweit sie im Inland Assistenzdienst für zivile Behörden des Bundes leistet.

Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen dürfen nur zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustandes angewendet werden, insbesondere:

1. zur Abwehr einer Gefahr;

2. zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes;

3. zur Durchführung des Transportes von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;

4. zur Verhinderung der Flucht von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;

5. zur Identifizierung von Personen;

6. zur Beschlagnahme von Gegenständen, wenn ein Gesetz dies vorsieht.

Die Anwendung muss den Umständen angemessen sein; insbesondere müssen das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand der betroffenen Personen berücksichtigt werden.

Sie darf keine Eingriffe oder Beeinträchtigungen nach sich ziehen, die zum angestrebten Ziel in einem Missverhältnis stehen.

Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

Soweit die Umstände und der Zweck des Einsatzes es zulassen, muss die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen angekündigt werden.

Die Ankündigung muss nach Möglichkeit in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen.

Der Einsatz von Waffen darf nur als letztes Mittel erfolgen.

Feuerwaffen dürfen nur eingesetzt werden, um Personen festzunehmen oder ihre Flucht zu verhindern, wenn:

1. sie eine schwere Straftat begangen haben;

2. der dringende Verdacht besteht, dass sie eine schwere Straftat begangen 3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn ein Warnruf wirkungslos bleibt oder nach den Umständen keine Wirkung haben kann.

Über jeden Waffeneinsatz ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten.

Der Bundesrat erlässt eine Liste der zulässigen Hilfsmittel.

Er lässt insbesondere zu:

1. Handschellen und andere Fesselungsmittel;

2. Diensthunde.

Er darf den Einsatz von Hilfsmitteln, welche die Atemwege beeinträchtigen können, nicht zulassen; dazu gehören insbesondere Integralhelme und Mundknebel.

Der Bundesrat kann die technischen Anforderungen an die Hilfsmittel und die Waffen (Ausrüstung) der Polizeiorgane des Bundes regeln.

Die Ausrüstung der Polizeiorgane der Kantone richtet sich nach kantonalem Recht.

Wird eine Person kurzfristig festgehalten, so muss sie:

1. über den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;

2. die Möglichkeit haben, mit den bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe benötigt.

Eine Person darf nur solange festgehalten werden, als die Umstände dies erfordern, höchstens aber 24 Stunden.

Eine Durchsuchung, die mit Körperkontakten verbunden ist, darf nur von Personen vorgenommen werden, die das gleiche Geschlecht wie die durchsuchte Person

Solche Durchsuchungen müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

Die Absätze¹ und 2 gelten nicht für das Abtasten von Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen.

Untersuchungen im Intimbereich von Personen dürfen nur von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen werden.

Arzneimittel dürfen nicht an Stelle von Hilfsmitteln verwendet werden.

Sie dürfen nur gestützt auf eine medizinische Indikation und von den nach der Heilmittelgesetzgebung zuständigen Personen verschrieben, abgegeben oder verabreicht werden.

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen.

Er regelt insbesondere:

1. wie der Transport vorzubereiten und durchzuführen ist;

2. unter welchen Umständen die transportierten Personen zu fesseln sind;

3. die Anforderungen an die Transportmittel;

4. welche Bedürfnisse der transportierten Personen bei länger dauernden Transporten zu berücksichtigen sind.

Die zwangsweise Rückführung von Personen auf dem Luftwege ist von den zuständigen Behörden jeweils aufgrund der konkreten Umstände vorzubereiten.

Die betroffenen Personen sind vorgängig zu orientieren und anzuhören, soweit der Vollzug selbst dadurch nicht in Frage gestellt wird; es ist ihnen insbesondere Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten vor der Rückführung zu erledigen oder erledigen zu lassen.

Eine betroffene Person ist vor Beginn des Transportes ärztlich zu untersuchen, wenn:

1. die betroffene Person dies verlangt;

2. Anzeichen für gesundheitliche Probleme feststellbar sind.

Personen, die auf dem Luftwege zwangsweise rückgeführt werden, müssen durch besonders ausgebildete Personen begleitet werden. Während der Rückführung müssen sie Gelegenheit haben, sich an eine Person ihres Geschlechts zu wenden.

Während des Fluges unterstehen die rückzuführenden Personen und die Begleitpersonen der Bordgewalt des Kommandanten oder der Kommandantin des Luftfahrzeugs.

Der Bundesrat regelt die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, deren Aufgaben mit der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes verbunden sein können. Er hört dazu die Kantone an und sorgt für die erforderliche Koordination unter den beteiligten Bundesstellen und den kantonalen Behörden.

Er trägt dabei den Erkenntnissen der Wissenschaft und der Technik Rechnung.

Der Bund unterstützt besondere Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, die mit der zwangsweisen Rückführung von Personen auf dem Luftweg beauftragt sind.

Der Bund haftet nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁵ für Schäden, die:

1. Organe des Bundes beim Vollzug dieses Gesetzes widerrechtlich verursacht haben;

2. Organe der Kantone oder Private, die unmittelbar im Auftrag oder unter Leitung der Bundesbehörden tätig gewesen sind, widerrechtlich verursacht 2 Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Kanton zu, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 10 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

BRB vom 12. Nov. 2008