Bundesgesetz
über die Förderung der Hochschulen und die
Koordination im schweizerischen Hochschulbereich
(Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)

Die gemeinsamen Organe sind:

1. die Schweizerische Hochschulkonferenz in der Zusammensetzung als Plenarversammlung oder als Hochschulrat;

2. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;

3. der Schweizerische Akkreditierungsrat.

Für das Personal der gemeinsamen Organe und der Schweizerischen Akkreditierungsagentur gelten das Bundespersonalrecht und das Haftungsrecht des Bundes. Der Hochschulrat kann gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Abweichungen vom Bundespersonalrecht vorsehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die gemeinsamen Organe und die Schweizerische Akkreditierungsagentur unterstehen dem Datenschutz- und dem Beschaffungsrecht des Bundes.

Der Bund trägt die Kosten für die Führung der Geschäfte der Schweizerischen Hochschulkonferenz nach Artikel 14.

Die übrigen Kosten der Hochschulkonferenz tragen Bund und Kantone je zur Hälfte.

Die Plenarversammlung regelt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Tragung der Kosten der anderen gemeinsamen Organe und der Schweizerischen Akkreditierungsagentur.

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt für die gesamtschweizerische Koordination der Tätigkeiten von Bund und Kantonen im Hochschulbereich.

Sie tagt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat.

Sie verfügt über ein eigenes Budget und eine eigene Rechnung.

Ihr Organisationsreglement wird vom Hochschulrat erlassen.

Als Plenarversammlung setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz zusammen aus:

1. dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates;

2. je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone.

Die Plenarversammlung behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche die Rechte und Pflichten des Bundes und aller Kantone betreffen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann ihr folgende Zuständigkeiten übertragen:

1. Festlegung von finanziellen Rahmenbedingungen für die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination von Bund und Kantonen unter Vorbehalt von deren Finanzkompetenzen;

2. Festlegung der Referenzkosten und der Beitragskategorien;

3. Formulierung von Empfehlungen für die Gewährung von Stipendien und Darlehen durch die Kantone;

4. weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben.

Als Hochschulrat setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz zusammen aus:

1. dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates;

2. vierzehn Mitgliedern der Regierungen der Trägerkantone der Universitäten, der Fachhochschulen und der pädagogischen Hochschulen.

Einem Kanton steht nur ein Sitz im Hochschulrat zu. Das Hochschulkonkordat regelt, wie die Trägerkantone im Hochschulrat vertreten sind.

Der Hochschulrat behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche die Aufgaben der Hochschulträger betreffen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann ihm folgende Zuständigkeiten übertragen:

1. Erlass von Vorschriften über:

   1. Studienstufen und deren Übergänge, die einheitliche Benennung der Titel sowie die Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den und innerhalb der universitären Hochschulen, der Fachhochschulen und der pädagogischen Hochschulen,

   2. die Gewährleistung der Qualitätssicherung und die Akkreditierung auf Antrag des Schweizerischen Akkreditierungsrates,

   3. die Anerkennung von Abschlüssen sowie Verfahren zur Anerkennung von Bildungsleistungen,

   4. die Weiterbildung in Form von einheitlichen Rahmenvorschriften;

2. Festlegung der Merkmale der Hochschultypen;

3. Formulierung von Empfehlungen für die Mitwirkungsrechte der Hochschulangehörigen, insbesondere der Studentinnen und Studenten, sowie für die Erhebung von Studiengebühren;

4. Formulierung von Empfehlungen für die Führung der Bezeichnungen nach Artikel 29;

5. Beschluss der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination für den Hochschulbereich und der Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen;

6. Entscheid über die Gewährung der projektgebundenen Bundesbeiträge;

7. Koordination der allenfalls erforderlichen Beschränkung des Zugangs zu einzelnen Studiengängen;

8. Oberaufsicht über die von ihm gewählten Organe;

9. weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben.

Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz teil:

1. die Staatssekretärin oder der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation⁵;

2. ⁶…

3. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK);

4. die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;

5. die Präsidentin oder der Präsident des ETH-Rates;

6. die Präsidentin oder der Präsident des Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds;

7. ⁷eine Vertreterin oder ein Vertreter der Innosuisse;

8. ⁸die Präsidentin oder der Präsident des Schweizerischen Wissenschaftsrats⁹;

9. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden, des Mittelbaus und des Lehrkörpers der schweizerischen Hochschulen;

10. die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Ausschüsse, sofern sie nicht Mitglieder der Hochschulkonferenz sind; der ständige Ausschuss gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b nimmt mit je zwei Vertretungen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen teil;

11. weitere Organisationen und Personen auf Einladung hin, wenn es die Traktanden erfordern.

Das Präsidium der Schweizerischen Hochschulkonferenz besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.

Präsidentin oder Präsident ist das vom Bundesrat bezeichnete zuständige Mitglied des Bundesrates. Dieses leitet die Hochschulkonferenz. Der Bundesrat legt die Stellvertretung fest.

Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sind Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulträgerkantone. Sie wirken an der Leitung der Hochschulkonferenz mit.

Der Bundesrat beauftragt ein Departement mit der Führung der Geschäfte der Hochschulkonferenz.

Das Präsidium lädt bei der Vorbereitung wichtiger Beschlüsse die interessierten Kreise zur Stellungnahme ein.

Der Hochschulrat schafft zur Vorbereitung von Entscheiden:

1. einen ständigen Ausschuss für Fragen der Hochschulmedizin;

2. einen ständigen Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt;

3. weitere ständige und nichtständige Ausschüsse nach Bedarf.

Den Ausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz sind.

Der ständige Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt nimmt Stellung zu den Geschäften der Hochschulkonferenz nach den Artikeln 11 Absatz 2 und 12 Absatz 3.

Die ständigen Ausschüsse aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt und für Fragen der Hochschulmedizin können aus eigener Initiative oder im Auftrag der Hochschulkonferenz zu einzelnen gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Entwicklungen Stellung nehmen und Anträge stellen.

Das Präsidium der Hochschulkonferenz pflegt die Beziehung zu den ständigen Ausschüssen aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt und für Fragen der Hochschulmedizin. Es führt periodisch Zusammenkünfte mit ihnen durch.

Jedes Mitglied der Plenarversammlung hat eine Stimme.

Die Entscheide der Plenarversammlung bedürfen:

1. des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder; und

2. der Stimme des Bundes.

Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für Wahlen, Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder vorsehen.

Jedes Mitglied des Hochschulrates hat eine Stimme. Zusätzlich erhalten die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone eine bestimmte Anzahl Punkte gemäss ihren Studierendenzahlen. Die Zuteilung der Punkte ist Sache des Hochschulkonkordats.

Die Entscheide des Hochschulrates bedürfen:

1. des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder;

2. der Stimme des Bundes; und

3. des einfachen Mehrs an Punkten.

Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder vorsehen.

Der Bundesrat informiert die für die Bildung und Forschung zuständigen parlamentarischen Kommissionen über die wichtigen Entwicklungen in der schweizerischen Hochschulpolitik sowie über die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen.

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen setzt sich zusammen aus den Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen oder Präsidenten der schweizerischen Hochschulen.

Sie konstituiert sich selbst. Sie gibt sich ein Organisationsreglement. Dieses regelt auch die Teilnahme der Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten der nach diesem Gesetz akkreditierten privaten Hochschulen. Das Organisationsreglement bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat.

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen verfügt über ein eigenes Budget und führt eine eigene Rechnung.

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen hat die Aufgaben und die Zuständigkeiten, die ihr die Zusammenarbeitsvereinbarung überträgt.

Der Schweizerische Akkreditierungsrat besteht aus 15–20 unabhängigen Mitgliedern; diese vertreten insbesondere die Hochschulen, die Arbeitswelt, die Studierenden, den Mittelbau und den Lehrkörper. Die Lehr- und Forschungsbereiche der Hochschulen sowie die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. Eine Minderheit von mindestens fünf Mitgliedern muss hauptsächlich im Ausland tätig sein.

Der Hochschulrat wählt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Mitglieder des Akkreditierungsrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Der Akkreditierungsrat entscheidet gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung über Akkreditierungen nach diesem Gesetz.

Er ist weisungsunabhängig.

Er organisiert sich selbst. Er erlässt ein Organisationsreglement; dieses bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat.

Er verfügt für sich und für die Schweizerische Akkreditierungsagentur je über ein eigenes Budget und führt je eine eigene Rechnung.

Er kann weitere in- oder ausländische Akkreditierungsagenturen anerkennen.

Er erlässt auf Antrag der Direktorin oder des Direktors der Schweizerischen Akkreditierungsagentur ein Organisationsreglement für die Schweizerische Akkreditierungsagentur; dieses bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat.

Die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur) ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt.

Sie ist dem Schweizerischen Akkreditierungsrat unterstellt.

Der Bund stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die öffentliche Hand für den Hochschulbereich ausreichende finanzielle Mittel für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität bereitstellt.

Er beteiligt sich mit den Kantonen an der Finanzierung der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs und wendet dabei einheitliche Finanzierungsgrundsätze an.

Er stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die Beiträge der öffentlichen Hand wirtschaftlich und wirksam verwendet werden.

Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs bemühen sich um angemessene Drittmittel.

Der Hochschulrat ermittelt den Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs für jede Finanzierungsperiode.

Er stützt sich dabei insbesondere auf:

1. die einschlägigen statistischen Resultate des Bundesamtes für Statistik;

2. die Kostenrechnung der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs;

3. die Entwicklungs- und die Finanzpläne der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs;

4. die Referenzkosten;

5. die zu erwartenden Studierendenzahlen;

6. die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination.

Die Plenarversammlung legt im Rahmen der Finanzplanungen des Bundes und der Kantone die finanziellen Rahmenbedingungen fest, die in einer Finanzierungsperiode zu beachten sind; dazu hört sie vorgängig die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen an.

Die Referenzkosten sind die notwendigen Aufwendungen für eine Lehre von hoher Qualität pro Studentin oder Student.

Ausgangswerte für die Festlegung der Referenzkosten bilden die durchschnittlichen Kosten der Lehre gemäss den Kostenrechnungen der Hochschulen.

Die Ausgangswerte werden so angepasst, dass die öffentlichen Beiträge die Finanzierung einer Lehre von hoher Qualität und der dazu erforderlichen Forschung sicherstellen. Dabei wird den Besonderheiten von universitären Hochschulen und von Fachhochschulen sowie ihrer Fachbereiche und Disziplinen Rechnung getragen.

Die Plenarversammlung legt die Referenzkosten fest und überprüft sie periodisch.

Eine Hochschule kann vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt werden, wenn sie:

1. institutionell akkreditiert ist;

2. öffentliche Bildungsdienstleistungen anbietet; und

3. eine sinnvolle Ergänzung, Erweiterung oder Alternative zu bestehenden Einrichtungen darstellt.

Andere Institutionen des Hochschulbereichs können vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt werden, wenn sie:

1. institutionell akkreditiert sind;

2. öffentliche Bildungsdienstleistungen anbieten;

3. nicht zweckmässig in eine bestehende Hochschule eingegliedert werden können; und

4. eine im hochschulpolitischen Interesse liegende Aufgabe wahrnehmen und sich in die vom Hochschulrat beschlossene gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination einfügen.

Öffentliche Bildungsdienstleistungen sind Bildungsdienstleistungen:

1. die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen;

2. die in öffentlichem und rechtlich festgelegtem Auftrag erfolgen; und

3. deren Curricula oder Abschlüsse im Rahmen der öffentlichen Bildungspolitik vorgegeben sind.

Der Bundesrat entscheidet über die Beitragsberechtigung der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs.

Er hört vorgängig die Plenarversammlung an.

Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite zugunsten beitragsberechtigter kantonaler Universitäten, Fachhochschulen und anderer Institutionen des Hochschulbereichs Finanzhilfen aus in Form von:

1. Grundbeiträgen;

2. Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträgen;

3. projektgebundenen Beiträgen.

Pädagogische Hochschulen können nur projektgebundene Beiträge erhalten.

Der Bund kann Finanzhilfen in Form von Beiträgen an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs gewähren, wenn die Infrastruktureinrichtungen Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung erfüllen. Diese Beiträge betragen höchstens 50 Prozent des Betriebsaufwandes.

Die Bundesversammlung bestimmt die finanziellen Mittel für die Bundesbeiträge mit mehrjährigen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskrediten.

Sie beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Zahlungsrahmen:

1. für die Grundbeiträge für die kantonalen Universitäten und für andere Institutionen des Hochschulbereichs;

2. für die Grundbeiträge für die Fachhochschulen und für andere Institutionen des Hochschulbereichs.

Die Zahlungsrahmen müssen so bemessen sein, dass die entsprechenden jährlichen Zahlungskredite die Beitragssätze gewährleisten.

Die Bundesversammlung beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Verpflichtungskredit für:

1. die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge sowie für die Beiträge an gemeinsame Infrastruktureinrichtungen der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbereichs;

2. die projektgebundenen Beiträge.

Grundbeiträge werden an die Betriebsaufwendungen gewährt.

Der Bund übernimmt vom Gesamtbetrag der Referenzkosten:

1. 20 Prozent bei den kantonalen Universitäten;

2. 30 Prozent bei den Fachhochschulen.

Der jährliche Gesamtbetrag wird den Beitragsberechtigten zur Hauptsache entsprechend ihren Leistungen in Lehre und Forschung ausgerichtet.

Der Anteil Lehre wird auf der Grundlage der Referenzkosten bemessen. Dabei werden die folgenden Kriterien berücksichtigt:

1. Anzahl Studierende;

2. Anzahl Studienabschlüsse;

3. durchschnittliche Studiendauer;

4. Betreuungsverhältnisse;

5. Zugehörigkeit der Studierenden zu bestimmten Disziplinen oder Fachbereichen;

6. die Qualität der Ausbildung.

Für die Bemessung des Anteils Forschung werden berücksichtigt:

1. Forschungsleistungen;

2. die Akquisition von Drittmitteln, insbesondere von Mitteln des Nationalfonds, der EU-Forschungsprogramme, der Kommission für Technologie und Innovation sowie weiterer öffentlicher und privater Quellen.

Höchstens 10 Prozent des jährlichen Gesamtbetrags werden den Beitragsberechtigten ausgerichtet entsprechend dem Anteil ihrer ausländischen Studierenden an der Gesamtzahl der an Schweizer Hochschulen studierenden Ausländerinnen und Ausländer.

Der Bundesrat legt die Anteile nach den Absätzen 2‒4 sowie die Kombination und die Gewichtung der Bemessungskriterien fest. Er legt sie so fest, dass sie zur Verwirklichung der Ziele gemäss Artikel 3 beitragen. Er berücksichtigt dabei:

1. die von der Plenarversammlung gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung festgelegten Disziplinen- und Fachbereichsgruppen sowie deren Gewichtung und die maximale Studiendauer;

2. die Besonderheiten von universitären Hochschulen und Fachhochschulen sowie ihrer Fachbereiche.

Er überprüft die Festlegungen periodisch.

Er erlässt die für die Berechnung notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Er hört vorgängig die Plenarversammlung an.

Das zuständige Departement entscheidet über die Gewährung der Grundbeiträge.

Es kann den Entscheid dem zuständigen Bundesamt übertragen.

Das zuständige Bundesamt kann beitragsberechtigten Institutionen des Hochschulbereichs, die nicht Hochschulen sind, Leistungsaufträge erteilen oder Leistungsvereinbarungen mit ihnen abschliessen und ihnen anstelle von Grundbeiträgen nach den Artikeln 50–52 feste Beiträge an den Betriebsaufwand ausrichten.

Ein solcher Beitrag darf 45 Prozent des Betriebsaufwands nicht überschreiten.

Der Hochschulrat erlässt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Grundsätze über die Gewährung fester Beiträge.

Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge werden gewährt für den Erwerb, die langfristige Nutzung, die Erstellung oder die Umgestaltung von Bauten, die der Lehre, der Forschung oder anderen Hochschulzwecken zugute kommen.

Keine Beiträge werden gewährt an:

1. die Kosten von Landerwerb und -erschliessung;

2. die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt;

3. öffentliche Abgaben, Abschreibungen und Kapitalzinsen.

Für Universitätskliniken werden keine Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge gewährt.

Bauinvestitionsbeiträge werden gewährt, wenn das Vorhaben:

1. Kosten von mehr als fünf Millionen Franken auslöst;

2. wirtschaftlich ist;

3. die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit unter den Hochschulen erfüllt;

4. hohe ökologische und energetische Standards beachtet; und

5. behindertengerecht ausgestaltet wird.

Baunutzungsbeiträge werden gewährt, wenn:

1. die Nutzung jährlich wiederkehrende Kosten von mehr als 300 000 Franken auslöst;

2. die Nutzung für mindestens fünf Jahre fest vereinbart ist;

3. die Nutzung wirtschaftlich ist;

4. die Nutzung die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit unter den Hochschulen erfüllt;

5. der genutzte Bau hohe ökologische und energetische Standards erfüllt; und

6. der genutzte Bau behindertengerecht ausgestaltet ist.

Der vom Bund finanzierte Anteil beträgt höchstens 30 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.

Der Bundesrat regelt die Berechnung der anrechenbaren Aufwendungen. Er hört vorgängig den Hochschulrat an.

Er kann eine pauschale Berechnungsmethode, namentlich Höchstansätze je Quadratmeter Nutzfläche, vorsehen.

Das zuständige Departement entscheidet über Gesuche um Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge.

Es kann den Entscheid dem zuständigen Bundesamt übertragen.

Mehrjährige projektgebundene Beiträge können für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausgerichtet werden.

Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung liegen insbesondere vor, wenn sie zum Gegenstand haben:

1. die Bildung von Kompetenzzentren von nationaler oder regionaler Bedeutung, welche von mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs gemeinsam getragen werden;

2. die Verwirklichung von international herausragenden Programmen;

3. die Profilbildung und die Aufgabenteilung unter den Hochschulen;

4. die Förderung der Mehrsprachigkeit im Bereiche der Landessprachen;

5. die Förderung der Chancengleichheit und der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau;

6. die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zum Wohle heutiger wie auch zukünftiger Generationen;

7. die Förderung der Mitwirkung der Studierenden.

Die an den Projekten beteiligten Kantone, Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs haben eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.

Projektgebundene Beiträge für pädagogische Hochschulen setzen die Beteiligung mehrerer Fachhochschulen oder universitärer Hochschulen voraus.

Die projektgebundenen Beiträge werden aufgrund der Kosten für Planung, Aufbau und Betrieb eines Projektes ausgerichtet.

Sie werden befristet ausgerichtet.

Der Hochschulrat entscheidet über die Ausrichtung projektgebundener Beiträge.

Gestützt auf den Entscheid des Hochschulrats schliesst das zuständige Departement mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden festgelegt:

1. die zu erreichenden Ziele;

2. die Formen der Ergebniskontrolle;

3. die Folgen mangelhafter Zielerreichung.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, soweit der Vollzug dieses Gesetzes in seine Zuständigkeit fällt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge im Hochschulbereich richtet sich nach Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003¹¹ über den Finanz- und Lastenausgleich.

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über:

1. die Wirksamkeit der aufgewendeten öffentlichen Mittel;

2. die Auswirkungen des Finanzierungssystems auf die Haushalte von Bund und Kantonen, auf ihre Hochschulen, auf die Disziplinen und auf die von diesem Gesetz erfassten anderen Institutionen des Hochschulbereichs;

3. die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen;

4. die Beschäftigungsfähigkeit und die Tätigkeiten der Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss der Hochschulstudien.

Er hört dazu vorgängig den Hochschulrat an.

Das zuständige Bundesamt anerkennt auf Gesuch hin mit Verfügung ausländische Abschlüsse im Hochschulbereich für die Ausübung eines reglementierten Berufs.

Es kann Dritte mit der Anerkennung beauftragen. Diese können für ihre Leistungen Gebühren erheben.

Die Zuständigkeit der Kantone für die Anerkennung von Abschlüssen interkantonal geregelter Berufe bleibt vorbehalten.

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind im Anhang geregelt.

Weicht der Umfang der erstmals nach diesem Gesetz ermittelten durchschnittlichen jährlichen Grundbeiträge des Bundes erheblich ab vom Umfang der durchschnittlich jährlich entrichteten Betriebs- und Grundbeiträge des Bundes für kantonale Universitäten und Fachhochschulen innerhalb einer vierjährigen Periode nach bisherigem Recht, so beantragt der Bundesrat gleichzeitig mit dem erstmals auf der Grundlage dieses Gesetzes beantragten Zahlungsrahmen für die Grundbeiträge die Anpassung der Beitragssätze nach Artikel 50.

Der Bundesrat legt die vierjährige Beitragsperiode und die Kriterien der Erheblichkeit nach Absatz 1 fest.

Er hört vorgängig die Plenarversammlung an.

Bis zur Festlegung durch den Hochschulrat gelten für die Zulassung zu Fachhochschulen die Bestimmungen nach den Absätzen 2–4.

Die prüfungsfreie Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in den Bereichen Technik und Informationstechnologie, Architektur, Bau- und Planungswesen, Chemie und Life Sciences, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Dienstleistungen sowie Design setzt voraus:

1. eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in einem der Studienrichtung verwandten Beruf;

2. eine eidgenössische oder eidgenössisch anerkannte Maturität und eine mindestens einjährige Arbeitswelterfahrung, die berufspraktische und berufstheoretische Kenntnisse in einem der Studienrichtung verwandten Beruf vermittelt hat.

Für die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit, Musik, Theater und andere Künste, angewandte Psychologie sowie angewandte Linguistik gelten die folgenden am 31. August 2004¹³ massgeblichen Beschlüsse:

1. Beschluss der Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über den Fachhochschulbereich Gesundheit;

2. Beschluss der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über den Fachhochschulbereich soziale Arbeit;

3. Beschlüsse der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über die Musikhochschulen, die Hochschulen für Theater, die Hochschulen für Gestaltung und Kunst, den Fachhochschulbereich angewandte Psychologie und den Fachhochschulbereich angewandte Linguistik.

Das zuständige Departement bestimmt:

1. welche zusätzlichen Zulassungsvoraussetzungen vorgesehen werden dürfen;

2. welche Zulassungsvoraussetzungen für Absolventinnen und Absolventen anderer Ausbildungsgänge gelten;

3. die Lernziele der einjährigen Arbeitswelterfahrung in den einzelnen Fachbereichen.

In den ersten Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können durchschnittlich 6 Prozent der Mittel, die für die Ausrichtung der Grundbeiträge zur Verfügung stehen, eingesetzt werden, um diejenigen Hochschulen zu unterstützen, deren Grundbeiträge durch die Änderung der Berechnungsmethode bei der Finanzierung um mehr als 5 Prozent sinken.

Die Ausrichtung von Kohäsionsbeiträgen ist degressiv auszugestalten und spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzustellen.

Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs müssen sich bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes institutionell akkreditieren lassen.

Das Gesuch um Beitragsberechtigung ist innerhalb eines Monats nach der institutionellen Akkreditierung beim Bundesrat einzureichen.¹⁴

Die Beitragsberechtigungen aufgrund des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 1999¹⁵ sowie des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 1995¹⁶ bleiben bis zur Entscheidung des Bundesrates über die Beitragsberechtigung nach diesem Gesetz bestehen.¹⁷ Die pädagogischen Hochschulen sowie die ETH und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs gelten bis zur Entscheidung des Schweizerischen Akkreditierungsrates über die institutionelle Akkreditierung, längstens jedoch bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bezüglich projektgebundenen Beiträgen als beitragsberechtigt.

Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nach dem 1. Januar 2011 nach bisherigem Recht akkreditiert worden sind, gelten bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als institutionell akkreditiert.

Für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nicht nach diesem Gesetz institutionell akkreditiert werden oder gemäss Artikel 75 Absatz 3 als institutionell akkreditiert gelten, richten sich das Bezeichnungsrecht und die entsprechenden straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht.

Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.

Die Titel für eidgenössisch anerkannte Fachhochschul-, Bachelor-, Master- oder Weiterbildungsmasterdiplome nach bisherigem Recht bleiben geschützt.

Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Überführung anerkannter höherer Fachschulen in Fachhochschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventinnen und Absolventen.¹⁸

Das zuständige Bundesamt sorgt für die notwendigen Umwandlungen von nach bisherigem Recht verliehenen Titeln. Es kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Diese können für ihre Leistungen Gebühren erheben.¹⁹

Die Kantonsregierungen können die Anpassungen ihrer Fachhochschulgesetzgebungen während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg erlassen, soweit dies unerlässlich ist.

Der Bundesrat kann bei einer Inkraftsetzung nach Artikel 81 Absatz 3 vorsehen, dass die folgenden Bestimmungen für längstens fünf Jahre anwendbar bleiben:

1. Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999²⁰: die Bestimmungen über die Bundesbeiträge (Art. 13–21) sowie Artikel 23;

2. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995²¹: die Bestimmungen über die Bundesbeiträge (Art. 18–21) sowie Artikel 23.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Er setzt die Bestimmungen über die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung (6. Kap.; Art. 36–40), über die Finanzierung (7. Kap.; Art. 41–44) und die Bundesbeiträge (8. Kap.; Art. 45–61) spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen in Kraft.

Datum des Inkrafttretens:²²
Die Artikel 1–35, 45, 46 und 62–81 am 1. Januar 2015;
die Artikel 36–44 und 47–49, 51–61 am 1. Januar 2017;
Artikel 50 am 1. Januar 2020²³.