414.71
Bundesgesetz über die Fachhochschulen
(Fachhochschulgesetz, FHSG)
vom 6. Oktober 1995 (Stand am 21. Mai 2002)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 27 Absatz 1, 27quater Absatz 2, 27sexies und 34ter Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 19943, beschliesst:
1. Abschnitt Grundsatz
Art. 1
Der Bund fördert den Aufbau und die Entwicklung von Fachhochschulen in den Bereichen der Industrie und des Gewerbes, der Dienstleistungen sowie der Land- und Forstwirtschaft (Fachhochschulen), indem er namentlich ihre Aufgaben regelt, ihre Diplome anerkennt und finanzielle Unterstützung leistet.
Er strebt gemeinsam mit den Kantonen die gesamtschweizerische und regionale Aufgabenteilung und Zusammenarbeit im gesamten Hochschulbereich an und berücksichtigt dabei die internationale Zusammenarbeit.
Er kann Einrichtungen fördern, die Fachhochschulstudiengänge in weiteren Bereichen anbieten.
Er kann im Rahmen der gesamtschweizerischen Zusammenarbeit sowie im Hinblick auf die internationale Anerkennung der Diplome auch eigene Fachhochschulstudiengänge führen.
2. Abschnitt Fachhochschulen
Art. 2 Stellung
Fachhochschulen sind Ausbildungsstätten der Hochschulstufe, die grundsätzlich auf einer beruflichen Grundausbildung aufbauen.
AS 1996 2588
[BS 1 3; AS 1964 97, 1973 1051]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die
Art. 63, 64 und 66 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
Art. 3 Aufgaben
Die Fachhochschulen bereiten durch praxisorientierte Diplomstudien auf berufliche Tätigkeiten vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern.
Sie ergänzen die Diplomstudien durch ein Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen.
Inihrem Tätigkeitsbereich führen sie anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch und erbringen Dienstleistungen für Dritte.
Die Fachhochschulen arbeiten mit anderen in- und ausländischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen.
Art. 4 Diplomstudien
Die Fachhochschulen vermitteln den Studierenden Allgemeinbildung und grundlegendes Wissen und befähigen sie insbesondere:
in ihrer beruflichen Tätigkeit selbständig oder innerhalb einer Gruppe Methoden zur Problemlösung zu entwickeln und anzuwenden;
die berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft, Technik und Wirtschaft auszuüben;
Führungsaufgaben und soziale Verantwortung wahrzunehmen sowie sich erfolgreich zu verständigen;
ganzheitlich und fächerübergreifend zu denken und zu handeln;
Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt und der Lebensgrundlagen des Menschen zu übernehmen.
Art. 5 Zulassung
Die Zulassung zum Fachhochschulstudium setzt eine Grundausbildung in einem der Studienrichtung verwandten Beruf voraus. Inhaberinnen und Inhaber einer eidgenössisch anerkannten Berufsmaturität werden prüfungsfrei in das erste Semester einer Fachhochschule aufgenommen.
Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössisch anerkannten Maturitätszeugnisses werden prüfungsfrei in das erste Semester einer Fachhochschule aufgenommen, sofern sie über eine mindestens einjährige geregelte Berufserfahrung auf dem Gebiet der gewählten Studienrichtung verfügen.
Absolventinnen und Absolventen anderer Ausbildungsgänge können aufgenommen werden, wenn sie sich über gleichwertige schulische und berufliche Kenntnisse ausweisen.
Das zuständige Departement bestimmt, für welche Studienrichtungen zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen vorgesehen werden dürfen, und legt die Zulassungsvoraussetzungen für Absolventinnen und Absolventen anderer Ausbildungsgänge fest.
In einer Fachhochschule erbrachte Studienleistungen werden beim Übertritt in eine andere Fachhochschule angerechnet.
Art. 6 Studienformen und Dauer
Die Fachhochschulen können den Unterricht als Vollzeitstudium oder als berufsbegleitendes Studium anbieten.
In der Regel dauert das Vollzeitstudium drei Jahre, das berufsbegleitende Studium vier Jahre. Allfällige Berufspraktika sind in dieser Studiendauer nicht eingerechnet.
Die Fachhochschulen können mit Zustimmung des zuständigen Departementes abweichende Studiendauern und Studienformen einführen.
Die Studiengänge und ihre Dauer sind grundsätzlich auf die Kriterien der internationalen, insbesondere der europäischen Anerkennung der Diplome auszurichten.
Art. 7 Abschlussprüfungen, Diplome und Titel
Das Studium wird mit einer Prüfung abgeschlossen. Die Trägerschaft regelt die Zulassung zu den Prüfungen und deren Umfang.
Wer die Abschlussprüfung bestanden hat, erhält ein Diplom der Fachhochschule.
Das zuständige Departement anerkennt die von der Fachhochschule erteilten Diplome, sofern die Ausbildungsgänge den Vorschriften des Bundes entsprechen.
Das anerkannte Diplom berechtigt zur Führung eines geschützten Titels. Der Bundesrat legt die Titel fest.
Das zuständige Departement kann ausländische Diplome als gleichwertig anerkennen.
Art. 8 Weiterbildung
Weiterbildungsveranstaltungen ermöglichen den Studierenden, sich in ein Spezialgebiet zu vertiefen oder sich gezielt Wissen auf neuen Gebieten anzueignen.
Das zuständige Departement anerkennt Ausweise von Nachdiplomstudien, sofern sie den Vorschriften des Bundes entsprechen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Weiterbildungsveranstaltungen leisten einen angemessenen Beitrag an die Kosten.
Art. 9 Forschung und Entwicklung
Die Fachhochschulen betreiben anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung und sichern damit die Verbindung zur Wissenschaft und zur Wirtschaft. Sie integrieren die Ergebnisse in den Unterricht.
Sie streben eine zweckmässige Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen mit den universitären Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen an.
Die Fachhochschulen treffen mit den Auftraggebenden vertragliche Abmachungen über die Verwertung patentierbarer und nicht patentierbarer Ergebnisse von Forschungsprojekten, die von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden.4
Die Fachhochschulen fördern die Verwertung von Forschungsergebnissen.5
Verwerten die Schule oder die Vertragspartner Forschungsergebnisse nicht innerhalb von zwei Jahren nach Projektabschluss, müssen die Verwertungsrechte den Institutionen angeboten werden, welche das Projekt massgeblich unterstützt haben.6
Art. 10 Dienstleistungen
Durch Dienstleistungen für Dritte gewährleisten die Fachhochschulen den Bezug zu Praxis und Wirtschaft.
Art. 11 Wettbewerb
Bei allen Dienstleistungen, die gleichwertig durch die Privatwirtschaft erbracht werden, darf der Wettbewerb nicht verfälscht werden.
Art. 12 Anforderungen an die Lehrkräfte
Die Dozentinnen und Dozenten müssen sich über eine abgeschlossene Hochschulausbildung sowie über eine didaktische Qualifikation ausweisen. Der Unterricht in den richtungsspezifischen Fächern setzt zudem eine mehrjährige Berufserfahrung voraus.
Die Wahlbehörde kann im Rahmen der Richtlinien des zuständigen Departementes vom Erfordernis des Hochschulabschlusses absehen, sofern die fachliche Eignung auf andere Weise nachgewiesen ist.
Die Fachhochschulen sorgen für die berufliche Fortbildung der Lehrkräfte. Sie wachen darüber, dass diese den Unterrichtsstoff laufend der fachspezifischen und didaktischen Entwicklung anpassen.
Art. 13 Beizug von weiterem Personal
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Fachhochschulen Assistentinnen und Assistenten sowie weiteres wissenschaftliches, technisches und administratives Personal beiziehen.
Art. 14 Errichtung und Führung
Die Errichtung und die Führung einer Fachhochschule bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.
Die Genehmigung wird erteilt, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die Fachhochschule:
die in diesem Gesetz genannten Aufgaben erfüllt;
zweckmässig organisiert ist und über ausreichende finanzielle Mittel verfügt;
Gewähr für einen langfristigen Bestand bietet;
Studiengänge anbietet, die einem Bedürfnis entsprechen;
die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen und universitären Hochschulen gesamtschweizerisch und regional gewährleistet;
die Qualitätskontrolle und die interne Evaluation sicherstellt;
allen Fachhochschulangehörigen in angemessener Weise Mitwirkungsrechte einräumt.
Mit der Genehmigung erwirbt die Schule das Recht, sich als Fachhochschule zu bezeichnen.
Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt oder missachtet die Schule die Zielvorgaben des Bundesrates, so kann dieser die Genehmigung mit Auflagen verbinden, befristen oder zurückziehen. Trägerschaft und Standortkanton sind anzuhören.
Art. 15 Verfahren für die Errichtung
Gesuche um Errichtung und Führung von Fachhochschulen sind dem zuständigen Departement einzureichen. Der Standortkanton hat zum Gesuch Stellung zu nehmen, falls er nicht selbst Träger der Schule ist.
In jedem Fall ist die Stellungnahme der hochschul- und forschungspolitischen Organe des Bundes und der Kantone einzuholen.
3. Abschnitt Planung und Koordination von Fachhochschulen
Art. 16 Zielvorgaben des Bundes, Fachrichtungen
Der Bundesrat erlässt nach Anhörung der hochschul- und forschungspolitischen Organe des Bundes und der Kantone sowie der Wirtschaft Zielvorgaben für die Fachhochschulen.
Er entscheidet, für welche Fachrichtungen Studiengänge eingerichtet werden, und legt deren Bezeichnung fest.
Art. 17 Entwicklungspläne
Die Träger der Fachhochschulen erarbeiten auf der Grundlage der Zielvorgaben des Bundesrates mehrjährige Entwicklungspläne.
Die Entwicklungspläne bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Departement.
4. Abschnitt Bundesbeiträge
Art. 18 Abgeltungen an Fachhochschulen
Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen für Investitionen und Betrieb von Fachhochschulen, sofern diese den Bestimmungen dieses Gesetzes und der einschlägigen Verordnungen des Bundes entsprechen.
Bundesbeiträge werden nur gewährt, wenn die Fachhochschule:
keinen Erwerbszweck verfolgt;
grundsätzlich allen Personen offensteht, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen;
einem Bedürfnis entspricht;
zweckmässig organisiert ist.
Fachhochschulen, die einen Erwerbszweck verfolgen, können Bundesbeiträge gewährt werden, soweit sie Aufgaben im öffentlichen Interesse und Auftrag wahrnehmen, die sich nicht kostendeckend erbringen lassen.
Ein Bundesbeitrag wird in der Regel nur gewährt, wenn der Standortkanton oder die Trägerschaft eine angemessene Eigenleistung erbringt.
Art. 19 Höhe und Umfang
Der Bund trägt einen Drittel der Investitions- und der Betriebskosten der Fachhochschulen. Als anrechenbare Kosten gelten die effektiv notwendigen Aufwendungen der Fachhochschulen.
Der Bundesrat regelt das Verfahren der Beitragsgewährung. Die Beiträge sind nach Abschluss der Aufbauphase mindestens teilweise leistungsbezogen auszurichten.
Art. 20 Finanzhilfen an weitere Einrichtungen
Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen an die Betriebskosten von Fachhochschulstudiengängen im Zuständigkeitsbereich der Kantone leisten.
Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn:
die Einrichtung keinen Erwerbszweck verfolgt;
der Studiengang grundsätzlich allen Personen offensteht, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen;
der Studiengang einem Bedürfnis entspricht;
der Studiengang zweckmässig organisiert ist;
die Erfordernisse der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen und universitären Hochschulen erfüllt sind;
die Einrichtung bei allen Dienstleistungen, die gleichwertig durch die Privatwirtschaft erbracht werden, den Wettbewerb nicht verfälscht.
Einrichtungen, die einen Erwerbszweck verfolgen, können Finanzhilfen gewährt werden, soweit sie Aufgaben im öffentlichen Interesse und Auftrag wahrnehmen, die sich nicht kostendeckend erbringen lassen.
Ein Bundesbeitrag wird in der Regel nur gewährt, wenn der Standortkanton oder die Trägerschaft eine angemessene Eigenleistung erbringt.
Der Bundesrat regelt das Verfahren der Beitragsgewährung. Die Beiträge sind mindestens teilweise leistungsbezogen auszurichten.
Art. 21 Beiträge an die Weiterbildung im Ausland
Der Bund kann an hervorragende Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen leistungsbezogene Beiträge an die Weiterbildung im Ausland ausrichten.
5. Abschnitt Strafbestimmungen
Art. 22
Wer sich einen Titel nach Artikel 7 beilegt, ohne die betreffende Abschlussprüfung bestanden zu haben, wird mit Haft oder Busse bestraft.
Wer eine Schule ohne die entsprechende Genehmigung (Art. 14) als Fachhochschule im Sinne dieses Gesetzes führt oder bezeichnet, wird mit Haft oder Busse bestraft.
Widerhandlungen sind auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen werden.
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
6. Abschnitt Vollzug
Art. 23 Bundesrat
Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften.
Art. 24 Eidgenössische Fachhochschulkommission
Zur Beratung beim Vollzug dieses Gesetzes setzt der Bundesrat eine Eidgenössische Fachhochschulkommission ein.
Der Fachhochschulkommission obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Sie beurteilt Gesuche um Errichtung und Führung einer Fachhochschule.
Sie beurteilt die Gesuche um Gewährung von Bundesbeiträgen.
Sie beurteilt periodisch, ob die Voraussetzungen für die Führung der einzelnen Fachhochschulen erfüllt sind.
Sie beurteilt Anträge auf Anerkennung der Diplome der einzelnen Fachhochschulen.
Sie berät den Bundesrat bei der Einrichtung und der Aufhebung von Fachhochschulstudiengängen sowie bei der Festlegung der Titel.
Sie berät den Bundesrat bei der Formulierung der Zielvorgaben des Bundes für die Entwicklung der Fachhochschulen.
Sie nimmt zuhanden des zuständigen Departementes Stellung zu den Entwicklungsplänen der einzelnen Fachhochschulen.
Sie berät das zuständige Departement bei der Regelung der Zulassungsvoraussetzungen.
Die Fachhochschulkommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fachleute beiziehen.
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 25 Übergangsbestimmungen
Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Überführung anerkannter Höherer Fachschulen in Fachhochschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventen.
Die Artikel 59, 60 und 64 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 19. April 19787 über die Berufsbildung treten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausser Kraft.
Art. 26 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 19968
BRB vom 11. Sept. 1996 (AS 1996 2595)
Änderung bisherigen Rechts
1. Bundesgesetz vom 19. April 19789 über die Berufsbildung
Art. 29 Abs. 1 erster Satz ...
Art. 29a ...
Art. 29b ...
Art. 47 Abs. 5 ...
Art. 50 Abs. 4 ...
Gliederungstitel vor Art. 61 ...
Art. 61 Abs. 1 ...
Art. 64 Abs. 2 Bst. g ...
2. Landwirtschaftsgesetz10
Art. 10e ...