Filmverordnung
(FiV)

Das Bundesamt für Kultur (BAK) nimmt periodisch eine Evaluation der Angebotsvielfalt in den einzelnen Kinoregionen vor.⁷

Besteht begründete Annahme, dass besondere Vorkommnisse die Angebotsvielfalt in einer Kinoregion beeinträchtigen, so nimmt das BAK⁸ eine Zwischenevaluation vor.

Das BAK nimmt zudem eine Zwischenevaluation vor, wenn dies von Verleih- und Vorführunternehmen einer bestimmten Kinoregion oder von der Trägerorganisation einer Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 2 FiG⁹ gefordert wird.

Das BAK gibt folgenden Vertretern der Filmbranche Gelegenheit, zu den Evaluationen Stellung zu nehmen:

1. den Trägerorganisationen einer Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 2 FiG;

2. den Verleih- und Vorführunternehmen der betroffenen Kinoregion, die keine Vereinbarung unterzeichnet haben;

3. den schweizerischen Verbänden der Verleih- und Vorführunternehmen;

4. wichtigen beruflichen und kulturellen Organisationen der Filmbranche.

Die Frist für die Stellungnahme beträgt bei der periodischen Evaluation 90 Tage, bei einer Zwischenevaluation nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 60 Tage.¹⁰

Das BAK fordert die Trägerorganisationen von Vereinbarungen und die Verleih- und Vorführunternehmen der betroffenen Kinoregion, die keiner Vereinbarung angehören, schriftlich auf, die Angebotsvielfalt wiederherzustellen.

Es weist gleichzeitig auf den Zeitpunkt hin, an welchem die Wiederherstellung der Angebotsvielfalt mit einer Nachevaluation geprüft wird.

Ergibt die Nachevaluation, dass die Angebotsvielfalt in der betroffenen Kinoregion nicht massgeblich verbessert wurde, so kann das BAK dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI¹¹) die Einführung einer Abgabe beantragen. Das BAK nennt im Antrag die vorgesehene Höhe der Abgabe und den beabsichtigten Verwendungszweck des Ertrags nach Artikel 21 Absatz 3 FiG.

Bevor das EDI einen Entscheid fällt, hört es die betroffenen Kreise sowie die Eidgenössische Filmkommission an. Die Anhörungsfrist beträgt 60 Tage.

Das EDI setzt die Höhe der Abgabe ausgehend von den zu erwartenden abgabenpflichtigen Eintritten und den Kosten der Förderungsmassnahmen zur Wiederherstellung der Angebotsvielfalt in der betreffenden Kinoregion unter Einschluss des entstehenden Verwaltungsaufwandes fest.

Die Verleih- und Vorführunternehmen in der von der Abgabe betroffenen Kinoregion haben die entgeltlichen Eintritte eines Monats jeweils bis zum 15. des darauf folgenden Monats zu melden.

Das BAK stellt monatlich Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

Die Abgabeforderung entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

Die Abgabeforderung verjährt fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit.

Die Auszahlung des Abgabeertrags erfolgt durch formelle Verfügung des BAK oder durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag desselben mit der begünstigten Person.

Ist die gesetzliche Angebotsvielfalt wiederhergestellt, so hebt das EDI die Abgabepflicht auf. Die Abgabe wird nicht länger als drei Jahre ununterbrochen erhoben.

Die Befreiung von der Abgabepflicht nach Artikel 22 Fig erfolgt über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den betroffenen Verleih- und Vorführunternehmen und dem BAK.

Die Verleih- und Vorführunternehmen verpflichten sich zur Leistung eines über das nach Artikel 17 FiG geforderte Mass hinausgehenden Beitrags zur Angebotsvielfalt in einer Kinoregion, insbesondere durch:

1. die Förderung einer überdurchschnittlichen Angebotsvielfalt;

2. die Förderung von Nischenangeboten; oder

3. die Gewährung besonderer Konditionen für Verleih- und Vorführunternehmen, welche Angebot und Qualität im Sinne der Buchstaben a und b fördern.

Das BAK setzt die Trägerorganisationen von Vereinbarungen über den Inhalt der abgeschlossenen Verträge in Kenntnis.

Das BAK führt das öffentliche Register nach Artikel 23 FiG.

Die der Registrierung unterstehenden Verleih- und Vorführunternehmen haben sich unaufgefordert beim BAK anzumelden.

In der Anmeldung anzugeben sind Name, Adresse, Geschäftszweck, Sitz und Unternehmens-Identifikationsnummer des Unternehmens sowie, für juristische Personen, die Mitglieder der Geschäftsleitung.

Die Vorführunternehmen melden zusätzlich Namen und Anzahl der betriebenen Leinwände.

Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 und 3 sind dem BAK innert 30 Tagen unaufgefordert zu melden.

Das BAK prüft nach der Registrierung, welche gesetzlichen Pflichten dem Unternehmen obliegen, und teilt ihm dies mit.

Ist ein Unternehmen nicht einverstanden, so erlässt das BAK eine anfechtbare Verfügung.

Die Verleihunternehmen geben für jeden Film, der in einem registrierten Kino vorgeführt wird, an:

1. den Originaltitel und die in den Amtssprachen der Schweiz verwendeten Titel;

2. die SUISA- und ISAN-Nummern;

3. die für die Gestaltung und Herstellung Hauptverantwortlichen, insbesondere:

   1. den Regisseur oder die Regisseurin,

   2. den Produzenten oder die Produzentin sowie den Koproduzenten oder die Koproduzentin,

   3. die Hauptdarsteller und Hauptdarstellerinnen;

4. das Filmgenre;

5. das Produktionsland, die Koproduktionsländer und das Land mit dem grössten Finanzierungsanteil;

6. die Originalsprache;

7. das Herstellungsjahr;

8. das Datum der Erstaufführung in der Schweiz;

9. Dauer in Minuten, Farbe, Format, Projektionsverhältnisse, Tonsysteme und Sprachversionen der eingeführten Kopien;

10. den Inhaber der Vorführungsrechte;

11. die Anzahl der Eintritte in der Schweiz für jedes Jahr.

Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 2 gilt nur für Schweizer Filme und schweizerisch-ausländische Koproduktionen.

Die Vorführunternehmen melden für jede Kinowoche:

1. die bezahlten Eintritte pro Film und Leinwand, einschliesslich der abgerechneten Pauschalen;

2. die vorgeführten Sprachversionen;

3. die betriebene Leinwand;

4. die Anzahl Vorführungen.