Verordnung über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
(VCITES)

Eine Bewilligung für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES⁸ wird nur erteilt, wenn die Voraussetzungen nach den Artikeln III–VI CITES erfüllt sind. Die zuständigen Behörden sind in den Artikeln 40 Absatz 1 und 42 bezeichnet.

Für Exemplare einer Tierart nach Anhang I CITES, die für Handelszwecke in Gefangenschaft gezüchtet wurden, und für Exemplare einer Pflanzenart nach Anhang I CITES, die für Handelszwecke künstlich vermehrt wurden, gelten gestützt auf Artikel VII Absatz 4 CITES die Voraussetzungen nach Artikel IV CITES.

Bei Tierarten nach Anhang I CITES, deren Überleben wesentlich davon abhängt, dass die Tiere in Gefangenschaft gehalten werden, müssen die Voraussetzungen nach Artikel III CITES auch dann erfüllt sein, wenn die Tiere in Gefangenschaft gezüchtet wurden. Das EDI legt die Liste der betreffenden Tierarten in einer Verordnung fest.

Bei Arten nach den Anhängen I–III CITES, die besonders stark gefährdet oder häufig von illegalem Handel betroffen sind, kann das BVET zusätzliche Dokumente und Angaben einfordern, die die Rechtmässigkeit des Verkehrs mit den Exemplaren nachweisen.

Eine Bewilligung für die Ausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES¹¹ wird erteilt, wenn zusätzlich zu Artikel 8 nachgewiesen wird, dass:

1. die Exemplare rechtmässig erworben wurden;

2. die Exemplare Nachkommen von Exemplaren sind, die rechtmässig im Verkehr sind oder waren.

Eine Bewilligung für die Wiederausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES wird erteilt, wenn zusätzlich zu Artikel 8 nachgewiesen wird, dass die Exemplare in Übereinstimmung mit dem BGCITES und mit dieser Verordnung eingeführt wurden.

Bei Kaviar darf die Ausfuhr aus dem Ursprungsland nicht länger als 18 Monate zurückliegen.

Für Exemplare nach den Anhängen I–III CITES¹², die erworben wurden, bevor das CITES auf sie Anwendung fand (Vorerwerb), wird eine Einfuhrbewilligung erteilt, wenn eine Vorerwerbsbescheinigung der CITES-Vollzugsbehörde des Herkunftslandes vorliegt.

Für die Wiederausfuhr solcher Exemplare wird eine Bescheinigung ausgestellt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass bei der Einfuhr eine Vorerwerbsbescheinigung der CITES-Vollzugsbehörde des Herkunftslandes vorlag.

Für die Ausfuhr solcher Exemplare wird eine Vorerwerbsbescheinigung ausgestellt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einen ausreichenden Nachweis für den Vorerwerb erbringt.

Das EDI legt in einer Verordnung fest, für welche Kategorien von Exemplaren nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a für die Einfuhr Dauerbewilligungen erteilt werden.

Das BVET erteilt die Dauerbewilligung, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

1. einen Geschäftssitz im Zollgebiet oder im Zollausschlussgebiet hat; und

2. Gewähr dafür bietet, dass sie oder er die Vorschriften des BGCITES und dieser Verordnung einhält.

Das BVET stellt für mehrmalige Grenzübertritte Bescheinigungen aus:

1. über den persönlichen Besitz von lebenden Tieren nach den Anhängen I–III CITES¹³ (certificate of ownership), wenn die Tiere im Haushalt der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers leben und individuell gekennzeichnet sind;

2. für lebende Tiere nach den Anhängen I–III CITES, die zu einem Zirkus gehören, wenn die Tiere individuell gekennzeichnet sind und: 1. im Vorerwerb erworben wurden, oder 2. in Gefangenschaft gezüchtet wurden;

3. für Exemplare von Arten nach den Anhängen I–III CITES, die zu einer Wanderausstellung gehören, wenn: 1. die Exemplare im Vorerwerb erworben wurden, oder 2. es sich um Exemplare von in Gefangenschaft gezüchteten Tieren oder von künstlich vermehrten Pflanzen handelt;

4. über den persönlichen Besitz von Musikinstrumenten, die aus Tier- oder Pflanzenexemplaren nach den Anhängen I–III CITES bestehen, wenn die Musikinstrumente eindeutig identifizierbar sind;

5. für lebende Tiere von Arten nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a, die nicht in den Anhängen I–III CITES aufgeführt sind.

Die Exemplare müssen in Übereinstimmung mit dem BGCITES und mit der vorliegenden Verordnung erworben worden sein.

Die Besitzerin oder Besitzer der Exemplare muss den Wohnsitz oder den Geschäftssitz in der Schweiz haben.

Lebende Tiere werden vom BVET registriert.

Die Bescheinigungen gelten als Bewilligungen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr. Sie sind nicht übertragbar.

Bescheinigungen werden auf höchstens drei Jahre befristet.

Bewilligungen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von einheimischen Tieren geschützter Arten nach dem JSG sowie von Teilen davon oder daraus hergestellten Erzeugnissen (Art. 9 Abs. 1 Bst. a JSG) werden erteilt, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Jagd- und Naturschutzbehörde des Ursprungslandes vorliegt, die den rechtmässigen Erwerb nachweist.

Für die Einfuhr lebender Tiere, die zur Haltung bestimmt sind und deren Haltung nur mit einer Bewilligung nach Artikel 7 Absatz 3 TSchG¹⁷ oder nach Artikel 10 JSG zulässig ist, muss zusätzlich zu Absatz 1 eine solche Haltebewilligung vorliegen.

Für die Einfuhr lebender Tiere, die zum Aussetzen bestimmt sind, muss zusätzlich zu Absatz 1 eine Bestätigung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vorliegen, dass die Voraussetzungen zur Aussetzung nach Artikel 8 Absatz 1 der Jagdverordnung vom²⁹. Februar 1988¹⁸ erfüllt sind.

Stellen die Kontrollorgane fest, dass keine gültigen Dokumente vorliegen oder der Nachweis der Rechtmässigkeit des Verkehrs fehlt, so beschlagnahmen sie die Exemplare. Sie können der verantwortlichen Person eine angemessene Frist zum Vorlegen der erforderlichen Dokumente oder zum Nachweis der Rechtmässigkeit des Verkehrs setzen.

Werden innert der gesetzten Frist die erforderlichen Dokumente nicht vorgelegt oder wird der Nachweis der Rechtmässigkeit des Verkehrs nicht erbracht, so zieht das BVET die Exemplare ein.

Stellen die Kontrollorgane fest, dass die vorgeschriebene Bestandeskontrolle fehlt, so können sie unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Errichtung einer ordnungsgemässen Bestandeskontrolle verfügen.

Die EZV:

Bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr über ein Zollausschlussgebiet nimmt die vom BVET bezeichnete Stelle folgende Aufgaben wahr:

1. Sie führt die Kontrollen nach den Artikeln 30–32 durch.

2. Sie trifft Massnahmen nach den Artikeln 34–36.

3. Sie sorgt dafür, dass die Bezahlung der Gebühren sichergestellt ist.

Das EDI legt in einer Verordnung fest, für welche anzumeldenden Exemplare bei der Einfuhr eine Dokumentenkontrolle und für welche Exemplare in welchen Fällen zusätzlich eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle durchgeführt werden müssen.

Sendungen, die nicht auf dem Amtsplatz kontrolliert werden, sind dem zuständigen Kontrollorgan innert zwei Arbeitstagen nach Anmeldung vorzulegen, wenn dies vom BVET angeordnet wird. Die Sendungen dürfen vor der Durchführung der Kontrolle nur so weit verändert werden, wie es für das Wohlergehen lebender Tiere und lebender Pflanzen notwendig ist.

Das BVET kann mit zugelassenen Empfängerinnen und Empfängern nach Artikel 101 der Zollverordnung vom¹. November 2006²⁵ und mit Lagerhalterinnen und Lagerhaltern nach Artikel 52 Absatz 1 ZG²⁶ die durchzuführenden Kontrollen und den Ort der Kontrolle vereinbaren. In der Vereinbarung ist festzulegen, wie die Exemplare bis zur Kontrolle gelagert oder untergebracht werden und welche Aufzeichnungen erforderlich sind.

Das BVET kann die Kontrolle von Dokumenten und Sendungen im Einvernehmen mit der EZV den Zollorganen übertragen.

Die EZV führt bei Ausfuhrsendungen eine Dokumentenkontrolle durch. Sie bescheinigt die Ausfuhr, wenn diese als ordnungsgemäss befunden wird.

Bei der Ausfuhr aus dem Zollausschlussgebiet wird die Dokumentenkontrolle durch die vom BVET bezeichnete Stelle durchgeführt.

Die Kontrollorgane können eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle durchführen.

Sendungen, die aus dem Ausland in Zollfreilager oder offene Zolllager eingelagert werden, werden nach den Bestimmungen für die Einfuhr kontrolliert.

Die anmeldepflichtige Person muss die Sendungen der EZV bei der Einlagerung unter Vorlage der notwendigen Bewilligungen und Bescheinigungen anmelden.

Die Kontrollorgane kontrollieren eingelagerte oder auszulagernde Sendungen stichprobenweise sowie im Verdachtsfall. Die Kontrollen können eine Dokumentenkontrolle, eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle umfassen.

Für Sendungen, die aus Zollfreilagern oder offenen Zolllagern ins Ausland verbracht werden, gilt Artikel 32 Absätze¹ und 3. Die anmeldepflichtige Person muss der EZV bei der Anmeldung zum Transitverfahren die notwendigen Bewilligungen und Bescheinigungen vorlegen.

Die Kontrollorgane beschlagnahmen Exemplare:

1. in den Fällen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–e BGCITES;

2. wenn die nach dem JSG erforderliche Bewilligung fehlt und eine Rückweisung aus Gründen des Tierschutzes nicht vertretbar ist oder wenn die Exemplare nicht angemeldet oder den Kontrollorganen nicht vorgelegt wurden.

Beider Durchfuhr über Landesflughäfen beschlagnahmen sie Exemplare nach Anhang I CITES²⁷ oder lebende Tiere, wenn diese beanstandet werden.

Sie können der verantwortlichen Person eine angemessene Frist zur Behebung des beanstandeten Mangels setzen.

Beschlagnahmte Exemplare werden durch die Kontrollorgane vorübergehend in einer vom BVET bestimmten Einrichtung oder an einem anderen geeigneten Ort gelagert oder untergebracht.

Beschlagnahmte lebende Exemplare, die verenden, werden nach dem Vorliegen der Verzichtserklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers einem vom BVET bestimmten Zweck zugeführt oder entsorgt.

Eingezogene Exemplare werden vom BVET:

1. nach Anhören des Ausfuhrstaates auf dessen Kosten an ihn zurückgesandt;

2. in eine von ihm bestimmte Einrichtung oder an einen anderen Ort gebracht, der geeignet und mit den Zwecken des CITES²⁸ vereinbar ist;

3. veräussert, soweit es das CITES zulässt; oder

4. entsorgt, wenn eine Rücksendung an den Ausfuhrstaat oder eine Veräusserung nicht möglich sind und eine Lagerung oder Unterbringung unzweckmässig oder nicht möglich ist.

Werden eingezogene Exemplare veräussert, so ist der Erlös zur Unterstützung von Forschungs- und Umsetzungsprojekten für die Erreichung der Ziele des CITES, wenn möglich in den Ursprungsländern der betroffenen Exemplare, einzusetzen.

Müssen beschlagnahmte oder eingezogene Exemplare entsorgt werden, so ist die Verordnung vom²⁵. Mai 2011²⁹ über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten zu berücksichtigen.

Vollzugsbehörde nach Artikel IX Absatz 1 Buchstabe a CITES³⁰ ist das BVET.

Das BVET:

1. verkehrt mit den anderen Vertragsstaaten und dem Sekretariat des CITES (Art. IX Abs. 2 CITES);

2. regelt die Zeiten, in denen das BVET sowie die Organisationen und Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, Kontrollen durchführen;

3. erhebt für die Kontrolle lebender Pflanzen aus der Europäischen Union die Gebühren für die angemeldeten Einfuhrsendungen;

4. führt Aus-, Weiter- und Fortbildungskurse für die Kontrollorgane durch und kann dazu andere Dienststellen beiziehen;

5. erlässt technische Weisungen über:

Kontrollorgane sind:

1. das BVET;

2. der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst;

3. die EZV;

Die EZV kann für den Vollzug die anderen Kontrollorgane nach Absatz 1 beiziehen.

Fachgremium nach Artikel 19 BGCITES ist die Eidgenössische Kommission für die Belange des Artenschutzübereinkommens.

Die Kommission zählt höchstens neun Mitglieder und setzt sich zusammen aus Expertinnen und Experten der Zoologie, Botanik, Wildtierhaltung sowie des zoologischen und botanischen Artenschutzes. Der Bundesrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.

Das Informationssystem dient dem BVET, dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst und den mit Vollzugsaufgaben betrauten Organisationen und Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts zur Bearbeitung der Daten, die sie im Rahmen des Vollzugs des BGCITES und dieser Verordnung benötigen:

1. zur Durchführung von Bewilligungsverfahren;

2. zur Kontrolltätigkeit; und

3. zur Durchsetzung von Verfügungen.

Das Informationssystem ermöglicht Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern die elektronische Abwicklung von Gesuchen um Wiederausfuhrbewilligungen.

Das Informationssystem enthält folgende Daten im Zusammenhang mit der Ein- und Durchfuhr von Exemplaren:

Die mit dem Vollzug des BGCITES betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVET haben Zugriff im Abrufverfahren auf die Daten nach Absatz 1. Sie dürfen diese Daten erfassen, einsehen und bearbeiten.

Die mit dem Vollzug des BGCITES betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes und die mit Vollzugsaufgaben betrauten Organisationen und Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts können die Daten nach Absatz 1 Buchstabe b, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, im Abrufverfahren einsehen. Sie können im Zusammenhang mit der Kontrolle von Ein- und Durchfuhrsendungen im Informationssystem Verfügungen erfassen und diese im Abrufverfahren einsehen.

Die Personen und Unternehmen, die gewerbsmässig Exemplare nach den Anhängen I–III CITES³⁴ einführen, die wiederausgeführt werden, können die von ihnen erfassten Daten nach Absatz 1 Buchstabe e im Abrufverfahren einsehen.

Das Informationssystem enthält folgende Daten im Zusammenhang mit der Aus- und Wiederausfuhr von Exemplaren:

Die mit dem Vollzug des BGCITES betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVET haben Zugriff im Abrufverfahren auf die Daten nach Absatz 1. Sie dürfen diese Daten erfassen, einsehen und bearbeiten.

Das EDI legt in einer Verordnung fest, welche ausländischen CITES-Vollzugsbehörden und welche supranationalen und internationalen Organisationen erteilte Ausfuhr- und Wiederausfuhrbewilligungen im Abrufverfahren einsehen können.

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die über das Informationssystem Gesuche um Wiederausfuhrbewilligungen stellen, können die Daten zu ihren hängigen Gesuchen und die Daten zu den Wiederausfuhrbewilligungen, die ihnen erteilt wurden, im Abrufverfahren einsehen.

Für die elektronische Abwicklung von Gesuchen um Wiederausfuhrbewilligungen müssen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller die Daten zu ihren Einfuhren im Informationssystem erfassen. Die Daten werden vom BVET überprüft und zur weiteren Verwendung im Informationssystem freigegeben.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können ihre Einfuhrdaten im Abrufverfahren einsehen. Gestützt darauf können sie im Informationssystem Wiederausfuhrbewilligungen beantragen.

Im Rahmen der Gesuchstellung können sie im Informationssystem Daten erfassen und bearbeiten. Insbesondere können sie im Abrufverfahren auf Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern ihrer Exemplare zugreifen und diese Daten bearbeiten.

Vom BVET erteilte Wiederausfuhrbewilligungen werden:

1. von ihm selbst ausgestellt; oder

2. von einer dem Informationssystem angeschlossenen Handelskammer ausgestellt, der die Wiederausfuhrbewilligung von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zugewiesen wurde, sofern das BVET diese Zuweisung genehmigt hat.

Für Wiederausfuhrbewilligungen, die von einer Handelskammer ausgestellt werden, ist bei der Handelskammer ein einmaliger Ausdruck möglich. Die Vertretung der Handelskammer unterschreibt die Bewilligung.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können die Verwaltung ihrer Daten im Informationssystem anderen Personen übertragen.

Die dem Informationssystem angeschlossenen Handelskammern können die ihnen zugewiesenen Wiederausfuhrbewilligungen im Abrufverfahren einsehen, sofern das BVET die Zuweisung genehmigt hat.

Den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, den von ihnen beauftragten Dritten und den Handelskammern wird der Zugang zum Informationssystem mit Zertifikaten sowie individuellen Benutzernamen und Passwörtern ermöglicht.

Die Rechte der Personen, über die im Informationssystem Daten bearbeitet werden, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom¹⁹. Juni 1992³⁵ über den Datenschutz.

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim BVET einreichen.

Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom²⁶. Juni 1998³⁷.

Die Daten zu erteilten Bewilligungen und zu eingezogenen Exemplaren werden nicht gelöscht. Die Daten zu abgelehnten Gesuchen und zu Verfügungen über Verwaltungsmassnahmen werden nach 30 Jahren gelöscht.