Dienstreglement
der Armee
(DRA)¹

¹ Führen heisst: das Handeln der Unterstellten auf das Erreichen eines Ziels ausrichten.

² Die Leistung eines Verbandes entsteht aus dem planvollen Zusammenwirken der einzelnen. Führen im Militär heisst deshalb insbesondere: den einzelnen dazu bringen, seine ganze Kraft für die gemeinsame Erfüllung des Auftrags einzusetzen, im Ernstfall auch unter Einsatz des Lebens.

Die Vorgesetzten bestimmen die Ziele, die erreicht werden müssen. Ihren Unterstellten lassen sie bei der Wahl des einzuschlagenden Weges möglichst grosse Handlungsfreiheit. Sie schränken diese nur dort ein, wo es zur Wahrung des Zusammenhangs nötig ist.

¹ Führen durch Auftrag verlangt von den Vorgesetzten Mut, Vertrauen und Respekt für die Handlungsfreiheit der Unterstellten.¹⁶

² Von den Unterstellten verlangt diese Art der Führung aktives Mitdenken und die Bereitschaft, selbständig und initiativ im Sinne des Auftrags zu handeln.

¹ Der Vorgesetzte trägt die Verantwortung für lagegerechte und zeitgerechte Aufträge. Er erteilt Aufträge erst, wenn er die Folgen bedacht hat. Er berücksichtigt dabei die Fähigkeiten der Unterstellten.

² Bei der Vorbereitung seiner Entschlüsse kann der Vorgesetzte Unterstellte beiziehen. Die Entschlüsse verantwortet er indessen allein.

³ Der Vorgesetzte kontrolliert, ob die gesetzten Ziele erreicht werden.

⁴ Der Vorgesetzte ist für das Wohl und den Schutz seiner Unterstellten verantwortlich. Er setzt sie nicht unnötig Risiken und Gefahren aus.

⁵ Die Unterstellten tragen auf allen Stufen ihrerseits Verantwortung. Sie sind im Rahmen der Handlungsfreiheit, die ihnen eingeräumt wird, verantwortlich für die Ausführung eines Auftrags.

¹ Das Erreichen der gesetzten Ziele setzt bei allen Angehörigen eines militärischen Verbandes diszipliniertes Verhalten voraus. Disziplin heisst: Der einzelne stellt seine persönlichen Interessen und Wünsche zugunsten des Ganzen zurück und gibt im Sinne des Auftrags sein Bestes.

² Disziplin hat dann die grösste Wirkung, wenn sie mit Initiative und Selbständigkeit verbunden ist.

¹ Damit die Ziele eines Verbandes erreicht werden können, müssen die Unterstellten die Absicht ihres Vorgesetzten verstehen. Der Vorgesetzte nutzt deshalb jede Gelegenheit zur Information. Wenn immer möglich, gibt er die Überlegungen bekannt, die zu seinem Entschluss geführt haben. Diese Information ist umso wichtiger, je mehr der Vorgesetzte auf die Selbständigkeit und Initiative der einzelnen Unterstellten zählt.

² Die Unterstellten informieren von sich aus ihren Vorgesetzten über Sachverhalte, die für die Erfüllung des Auftrags von Bedeutung sein können. Diese Information ist besonders wichtig, wenn ihre Fachkenntnisse und ihr Spezialwissen für den Erfolg des Verbandes ausschlaggebend sein können.

³ Jeder Angehörige der Armee bemüht sich, die Informationen zu erhalten, die für die Erfüllung seines Auftrags wichtig sind.

Die Aufgaben eines Verbandes sind oft schwierig und komplex. Sie können nur gelöst werden, wenn sich die Angehörigen des Verbandes laufend über ihre Arbeit verständigen. Regelmässige Kommunikation trägt entscheidend dazu bei, dass alle Beteiligten sich mit ihrem Auftrag identifizieren und ihr Bestes leisten können. Zwischen Vorgesetzten und Unterstellten schafft sie jenes Vertrauen, welches in Zeitnot und unter schwierigen Umständen das Führen mit knappen Befehlen und Anordnungen ermöglicht.

Führung braucht Autorität. Diese erwächst den Vorgesetzten insbesondere aus ihrer fachlichen und persönlichen Glaubwürdigkeit. Vorgesetzte führen in erster Linie durch ihr persönliches Vorbild. Sie leben Disziplin und Engagement vor und wirken dadurch erzieherisch auf ihre Unterstellten.¹⁷

Vorgesetzte und Unterstellte begegnen sich in gegenseitiger Achtung. Sie vertrauen einander und setzen sich dafür ein, den Zusammenhalt und die Leistungskraft des Verbandes zu stärken. Die Gewissheit, sich aufeinander verlassen zu können, erleichtert die Pflichterfüllung und das Erreichen des gemeinsamen Ziels.

¹ Die Armee ist in Verbände gegliedert und hierarchisch organisiert. Die Verbände können dem Auftrag entsprechend zusammengestellt werden. Die Unterstellungsverhältnisse können hiefür ändern.¹⁸

² Die Verbände der verschiedenen Stufen werden wie folgt bezeichnet (aufsteigende Reihenfolge):

Trupp,

Gruppe,

Zug,

Einheit (Kompanie, Batterie, Kolonne, Staffel),

Truppenkörper (Bataillon, Abteilung, Geschwader, Kommando),

Grosser Verband (Brigade, Kommando Militärpolizei, Heer, Luftwaffe, Territorialdivision).^{19 20}

¹ Die Kommandoordnung regelt die Unterstellungen. Sie ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Führung.

² Wer einen Verband führt, ist der Vorgesetzte aller Angehörigen dieses Verbandes, einschliesslich der nur vorübergehend Unterstellten.

³ Alle Angehörigen der Armee müssen wissen, wem sie unterstellt sind und wie die Verantwortungen geregelt sind.

¹ Der Dienstweg ergibt sich aus der Kommandoordnung. Er verbindet die einzelnen Kommandostufen, ohne eine von ihnen zu übergehen.

² Befehle, Meldungen, Anträge und Gesuche erfolgen auf dem Dienstweg. Mitteilungen zum Zweck der gegenseitigen Information und zur Sicherstellung von Querverbindungen sind nicht an den Dienstweg gebunden.

³ Neben dem Kommandantendienstweg gibt es Fachdienstwege.

⁴ Wenn Zeitmangel oder andere Gründe zur Abweichung vom Dienstweg zwingen, müssen die übergangenen Stellen möglichst rasch orientiert werden.

⁵ In persönlichen Fragen und Angelegenheiten können sich Angehörige der Armee direkt an ihre Kommandanten, an den Truppenarzt oder an den Armeeseelsorger²¹ wenden.

¹ Vorgesetzte und die von ihnen beauftragten Führungsgehilfen haben das Recht und die Pflicht, Befehle in Dienstsachen zu erteilen. Die Unterstellten sind zu Gehorsam verpflichtet.

² Die Vorgesetzten sind dafür besorgt, dass Befehle ausgeführt werden, unabhängig davon, ob diese von ihnen selbst oder von übergeordneten Stellen erteilt wurden.

³ Vorgesetzte respektieren die Verantwortungsbereiche ihrer Unterstellten und schmälern diese nicht ohne zwingende Gründe.

⁵ Fallen der Vorgesetzte und sein Stellvertreter aus, übernimmt unverzüglich der Geeignetste die Führung, bis der vorgesetzte Kommandant neue Anordnungen trifft.

⁶ Wenn ein Unterstellter nicht verstanden hat, was von ihm erwartet wird, verlangt er die notwendigen Erläuterungen.

⁷ Wenn ein neuer Befehl einem früheren widerspricht, macht der Unterstellte seinen Vorgesetzten auf den Widerspruch aufmerksam. Er führt aber den neuen Befehl aus, wenn der Vorgesetzte daran festhält.

⁸ Wenn sich die Umstände seit der Erteilung des Befehls erheblich geändert haben, die Verbindung zum Vorgesetzten unterbrochen und Zuwarten nicht zu verantworten ist, können die Unterstellten, soweit nötig, vom Befehl abweichen. Sie handeln aber weiterhin nach der Absicht des Vorgesetzten und orientieren diesen so bald wie möglich.

¹ Die Angehörigen der Armee sind entsprechend ihrer militärischen Ausbildung und ihrer Funktion in eine Rangordnung mit verschiedenen Graden eingereiht.

² Bei gleichem Grad wird die Rangordnung nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Geburtsdatum bestimmt.

³ Kommandoordnung und Rangordnung müssen nicht notwendigerweise übereinstimmen. Ranghöhere können ausnahmsweise Rangtieferen unterstellt sein.

⁴ Ranghöhere, die nicht zugleich Vorgesetzte sind, haben in fremden Kommandobereichen keine Befehlskompetenz. Bei Verstössen gegen die militärische Ordnung sind sie indessen berechtigt und verpflichtet, Befehle zur Wiederherstellung dieser Ordnung zu erteilen.

⁵ Grade der Mannschaft sind:

⁶ Offiziere und Unteroffiziere bilden das Kader.

⁷ Grade der Unteroffiziere sind:

⁸ Grade der Offiziere sind:

¹ Die Unteroffiziere sind die der Mannschaft am nächsten stehenden Vorgesetzten. Sie können je nach Grad Gruppen führen, enge Mitarbeiter von Zugführern und Kommandant sein oder in Stäben und als Spezialisten eingesetzt werden.²⁴

² Die Unteroffiziere haben eigene Kompetenz- und Verantwortungsbereiche. Insbesondere obliegt ihnen die Ausbildung an Waffen, Geräten und Fahrzeugen sowie die Erziehung.²⁵

³ Angehörige der Mannschaft, die Funktionen von Unteroffizieren ausüben, gehören zum Kader.²⁶

¹ Die Offiziere tragen die Verantwortung für die Führung, Ausbildung und Erziehung sowie den Einsatz der Verbände.²⁷

² Offiziere führen die Verbände ab Stufe Zug. Sie können in Stäben eingesetzt werden oder als Spezialisten besondere Aufgaben erfüllen.

³ Unteroffiziere, Obergefreite, Gefreite und Soldaten mit besonderen Fachkenntnissen können bei Bedarf mit entsprechenden Offiziersfunktionen betraut und zum Fachoffizier ernannt werden.²⁸

¹ Die Kommandanten führen die Verbände ab Stufe Einheit im Einsatz und in der Ausbildung.

² Sie sind für die Grund- und Einsatzbereitschaft²⁹ ihrer Verbände verantwortlich.

³ Sie sorgen für umfassende Information ihrer Unterstellten, auch in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung.

⁴ Sie beurteilen die Leistungen von Kader und Mannschaft.

⁵ Sie planen die Nachfolge für Kader und prüfen Kandidaten, die dafür in Frage kommen.

⁶ Sie verfügen über die Disziplinarstrafgewalt.

⁷ Sie erfüllen die mit ihrem Kommando verbundenen ausserdienstlichen Aufgaben.

¹ Generalstabsoffiziere, Dienstchefs und andere Führungsgehilfen sind Angehörige der Stäbe. Sie unterstützen ihre Kommandanten bei ihrer Führungsaufgabe. Sie überwachen die Ausführung der Befehle.

² Angehörige der Stäbe erhalten von ihren Kommandanten eigene Kompetenzbereiche. Im Rahmen dieser Bereiche handeln sie selbständig und erlassen die entsprechenden Anordnungen. Sie leiten die Fachausbildung und kontrollieren die fachtechnische und materielle Grund- und Einsatzbereitschaft der Verbände.

³ Generalstabsoffiziere leiten die Stabsarbeit in den Stäben der Grossen Verbände.

¹ Das militärische Personal umfasst Berufs- und Zeitmilitär. Das sind Berufs- und Zeitoffiziere, Berufs- und Zeitunteroffiziere sowie Berufs- und Zeitsoldaten.

² Das militärische Personal wird in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, Führung und Einsatz verwendet.

³ In Schulen tragen die Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere die Ausbildungs-, Erziehungs- und Führungsverantwortung. Sie können durch Zeitmilitär und Fachlehrer unterstützt werden.

⁴ Die Offiziere werden vor allem von Berufs- und Zeitoffizieren, die Unteroffiziere und Mannschaften von Berufs- und Zeitunteroffizieren ausgebildet.

⁵ Militärisches Personal, das wie die übrigen Angehörigen der Armee in Stäben und Einheiten eingeteilt ist, leistet dort unter den gleichen Bedingungen Militärdienst wie die übrigen Angehörigen der Armee.

¹ Die Einheit (Kompanie, Batterie, Kolonne, Staffel) ist in der Regel die Einsatzgemeinschaft und die militärische Lebensgemeinschaft der Armeeangehörigen.

² Die Einheit besteht gewöhnlich aus mehreren Zügen. Diese sind in Gruppen unterteilt.

³ Der Zusammenhalt des Kaders ist für die Einheit von entscheidender Bedeutung.

¹ Die Korporale führen Gruppen in bestimmten Fachdienstbereichen.

² Die Wachtmeister sind die Gruppenführer. Sie sind für die Grund- und Einsatzbereitschaft ihrer Gruppe verantwortlich.

³ Die Oberwachtmeister sind Zugführer-Stellvertreter.

⁴ Die Feldweibel sind Technische Unteroffiziere und Spezialisten in besonderen Fachdienstbereichen.

⁷ Der Adjutantunteroffizier ist der Logistikzugführer oder Unfallpikettzugführer.

⁸ Einheitsfourier, Einheitsfeldweibel und Logistikzugführer beziehungsweise Unfallpikettzugführer sind direkte Mitarbeiter des Einheitskommandanten.

¹ Die Subalternoffiziere sind die der Mannschaft am nächsten stehenden Offiziere. Sie führen ihren Zug mit unmittelbarer persönlicher Einflussnahme und teilen im Einsatz Belastungen und Gefahren mit ihrer Truppe.

² Sie sind für die Grund- und Einsatzbereitschaft ihrer Züge verantwortlich.

³ Sie leiten die Ausbildung und Erziehung in ihren Zügen.³²

⁴ Im Auftrag ihres Kommandanten erfüllen sie besondere Aufgaben.

¹ Der Einheitskommandant führt seine Einheit im Einsatz und in der Ausbildung.

² Er ist für die Grund- und Einsatzbereitschaft seiner Einheit verantwortlich.

³ Er fördert und festigt Vertrauen und Zusammengehörigkeit in seiner Einheit und ist für umfassende Information verantwortlich.

⁴ Der Einheitskommandant sorgt für die Angehörigen seiner Einheit. Diese können sich auch ausser Dienst an ihren Kommandanten wenden.

¹ Die Truppe bezieht Unterkunft in Kasernen, Kantonnementen, unterirdischen Anlagen, Notunterkünften, Biwaks oder bei Einwohnern.

² Kader und Mannschaft werden in der Regel getrennt untergebracht, ebenso Frauen und Männer.

³ Die Angehörigen der Armee haben während des Dienstes Anspruch auf Verpflegung. Je nach Lage und Auftrag muss unregelmässige Verpflegung in Kauf genommen werden.

¹ Der Gemeinschaftsbereich umfasst die von der Truppe benützten Einrichtungen, Gebäude und Örtlichkeiten.

² Der Kommandant kann aus dienstlichen Gründen einen Ausgangsrayon festlegen. Der Ausgangsrayon darf nicht ohne Bewilligung verlassen werden. Im Ausbildungsdienst wird gewöhnlich auf die Festlegung eines Ausgangsrayons verzichtet.

¹ Mit dem Arbeitsprogramm regelt der Kommandant den Ablauf des Dienstes.

² Das Arbeitsprogramm dient auch der allgemeinen Information der Truppe.

¹ Zur Entlastung der Arbeitsprogramme und der Tagesbefehle kann der Kommandant eine Allgemeine Tagesordnung erlassen.

² Die Allgemeine Tagesordnung regelt die täglich sich wiederholenden Einzelheiten des Dienstbetriebes wie Arbeitszeiten, Mahlzeiten, Rapporte und Krankenvisite.

¹ Der Tagesbefehl regelt für den einzelnen Diensttag die Tätigkeiten der Truppe. Er muss allen Angehörigen der betreffenden Formation zugänglich sein. Er soll nur ausnahmsweise abgeändert werden.

² Auf den Tagesbefehl kann verzichtet werden, wenn die Angaben des Arbeitsprogrammes oder der Allgemeinen Tagesordnung genügen und allgemein zugänglich sind.

¹ Die Dienstzeit umfasst die ganze Dauer eines Militärdienstes. Sie beginnt mit dem Antritt der Einrückungsreise und endet mit dem Abschluss der Entlassungsreise.

² Die Dienstzeit besteht aus Arbeits-, Ruhe- und Freizeit.

³ Die Arbeitszeit beginnt in der Regel mit der Tagwache und endet mit dem Hauptverlesen oder dem Abendverlesen.

⁴ Die Ruhezeit dient der Erholung. Sie kann befohlen werden.

⁵ Als Freizeit gelten Ausgang und Urlaub.

⁶ Der Kommandant kann einzelne Angehörige der Einheit zu zusätzlicher, dienstlich notwendiger Arbeit ausserhalb der allgemeinen Arbeitszeit befehlen. Er zieht für solche Arbeiten insbesondere diejenigen heran, die geringer Arbeitsbelastung ausgesetzt waren oder ungenügenden Arbeitseinsatz zeigen.

Das Antrittsverlesen beginnt mit der Bestandeskontrolle. Die einsatzbereite Einheit wird dem Kommandanten gemeldet. Dieser kann die Truppe über Ziele und Ablauf der bevorstehenden Tätigkeiten orientieren.

¹ Die Retablierung umfasst alle Tätigkeiten, welche die Bereitschaft des Verbandes wiederherstellen.⁴⁴

² Sie besteht aus Parkdienst und Innerem Dienst.

³ Der Einheitskommandant regelt die Verantwortlichkeiten und ordnet Kontrollen an.

¹ Der Parkdienst umfasst die Wartung der persönlichen Waffe, der Kollektivwaffen, der Munition, der Fahrzeuge und Geräte sowie des übrigen Materials.

² Zum Parkdienst gehören auch die Pflege und die Unterbringung der Armeetiere.

³ Der Parkdienst wird durch die Kader kontrolliert.

¹ Der Innere Dienst umfasst die Wartung der persönlichen Ausrüstung und des persönlich abgegebenen Materials sowie die Körperpflege und die Reinigung der Unterkunft.⁴⁵

² Jeder Angehörige der Armee ist für die Vollständigkeit, die Wartung und die Einsatzbereitschaft der persönlichen Ausrüstung und des ihm abgegebenen Materials verantwortlich. Er führt den Inneren Dienst im Rahmen der befohlenen Zeit selbstständig durch.⁴⁶

³ Der Innere Dienst wird vom Hauptfeldweibel geleitet. Für Kontrollen verfügt dieser im Einverständnis mit dem Einheitskommandanten über zusätzliche Kader.⁴⁷

¹ Das Hauptverlesen bedeutet, dass die Einheit die Tagesarbeit abgeschlossen hat und retabliert ist. Die Einheit tritt, mit Ausnahme der Abkommandierten und Kranken, vollständig an.

² Das Hauptverlesen findet vor dienstfreien Abenden und vor der Entlassung der Einheit in den Allgemeinen Urlaub statt.

³ Der Einheitskommandant kann eine andere Form des Abtretens anordnen.

¹ Der Kommandant legt in der Allgemeinen Tagesordnung oder im Tagesbefehl die Ausgangszeit fest.

² Kader haben in der Regel zeitlich unbeschränkten Ausgang. Einschränkungen und Kontrollen legt der Kommandant fest.

³ Die örtliche Polizeistunde ist von allen Angehörigen der Armee einzuhalten.

⁴ Wenn besondere Gründe vorliegen, wie erhöhte Bereitschaft, grosse Anstrengungen der Truppe oder frühe Tagwache, kann der Kommandant den Ausgang zeitlich und örtlich einschränken oder Ruhe befehlen.

⁵ Im Ausgang wird die Ausgangsuniform getragen. Der Kommandant kann Ausnahmen anordnen.

⁶ Im Ausgang ist das Führen von privaten Motorfahrzeugen nicht erlaubt. Der Kommandant kann Ausnahmen bewilligen.

Das Abendverlesen beendet für Rekruten, Soldaten und Gefreite sowie für Obergefreite, sofern sie nicht zum Kader gehören, den Arbeitstag und den Ausgang.⁴⁸ Nach dem Abendverlesen darf die Unterkunft ohne Bewilligung nicht mehr verlassen werden.

¹ Allgemeiner Urlaub ist die durch den Kommandanten angeordnete, mehr als einen Tag dauernde Freizeit für den Grossteil der Absolventen und Absolventinnen eines Ausbildungsdienstes.

² Der persönliche Urlaub ist die vom Kommandanten auf persönliches Gesuch hin gewährte Freizeit.

³ Der frei wählbare Urlaub ist die allen Dienstleistenden einer Rekrutenschule gewährte und längstens zweimal 24 Stunden pro Dienstleistung dauernde Freizeit.

¹ Aufgebotene Angehörige der Armee, die einen persönlichen Urlaub benötigen, reichen vor Beginn der Dienstleistung beim Kommandanten ein schriftlich begründetes, mit den nötigen Beweismitteln versehenes und unterschriebenes Gesuch ein. In unvorhersehbaren Fällen kann das Gesuch während der Dienstleistung eingereicht werden.

² Der Kommandant bewilligt das Gesuch, wenn die militärischen Leistungen der gesuchstellenden Person und der Dienstbetrieb dies zulassen sowie das private Interesse der gesuchstellenden Person an der Urlaubsgewährung das öffentliche Interesse an der Dienstleistung überwiegt.

¹ Der frei wählbare Urlaub kann als Einzeltage oder zusammenhängend bezogen werden.

² Er ist beim Kommandanten mit einem schriftlichen Gesuch zu beantragen.

³ Eine Begründung ist nicht erforderlich.

⁴ Der Kommandant bewilligt das Gesuch, wenn der Dienstbetrieb dies zulässt.

⁵ Entlassung und Einrücken erfolgen innerhalb des Urlaubs.

¹ Bei der Entlassung in den Urlaub und beim Einrücken aus dem Urlaub ist die Ausgangsuniform zu tragen. Der Kommandant kann Ausnahmen anordnen. Im Urlaub sind Zivilkleider erlaubt. Das Umziehen in der Öffentlichkeit ist verboten.

² Das Kommando Ausbildung erlässt Weisungen über die administrativen Einzelheiten der allgemeinen Urlaube und sorgt für eine einheitliche Praxis bei der Urlaubsgewährung.

¹ In persönlichen Fragen und Angelegenheiten können sich Angehörige der Armee direkt an ihre Kommandanten, an den Truppenarzt, an den Armeeseelsorger, an den Sozialdienst der Armee, an den Psychologisch-pädagogischen Dienst der Armee oder an die Vertrauensstelle der Armee wenden.⁵³

² Bei Bedarf werden Angehörige der Armee seelsorgerisch, medizinisch, psychologisch und sozial beraten oder betreut.

³ Die Personen und Stellen nach Absatz 1 vermitteln eine solche Beratung und Betreuung durch entsprechende Fachleute.⁵⁴

⁴ In Not und Bedrängnis stehen die Angehörigen der Armee einander kameradschaftlich bei.

Die Vorgesetzten bedienen sich wenn immer möglich der Muttersprache der Unterstellten. Bei gemischtsprachigen Verbänden brauchen sie die Schrift- beziehungsweise Hochsprache.

¹ Die Uniform ist Ausdruck der Zugehörigkeit zur Armee. Wer die Uniform trägt, repräsentiert die Truppe und ist deshalb zu korrektem Auftreten und Verhalten verpflichtet. Insbesondere sind die Haare sauber und gepflegt zu tragen; lange Haare dürfen nicht offen getragen werden. Die Haare sowie Schmuck und Piercings dürfen die dienstliche Tätigkeit nicht behindern und die persönliche Sicherheit nicht gefährden. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)⁵⁵ kann die Einzelheiten zum Erscheinungsbild in Uniform festlegen.⁵⁶

² Truppengattungen, Dienstzweige und Verbände haben besondere Kennzeichen.

³ Uniformstücke, Abzeichen und Gegenstände, die nicht den Vorschriften entsprechen, dürfen nicht getragen werden.

⁴ Das VBS regelt das Tragen der Uniform ausserhalb der Dienstzeit.⁵⁷

¹ Die militärischen Formen sind Ausdruck der Zusammengehörigkeit und der militärischen Ordnung.

² Wer Ranghöhere oder Vorgesetzte anspricht oder von diesen angesprochen wird, grüsst und meldet sich an. Wenn beide einander mit Namen kennen, genügt der militärische Gruss.

³ Ausserdem grüssen sich Angehörige der Armee in Situationen, in welchen das Grüssen auch im zivilen Leben üblich ist.

⁴ Geschlossene Verbände grüssen Ranghöhere und Vorgesetzte. Verbände und Einrichtungen werden den Vorgesetzten und den Kontrollorganen gemeldet.

⁶ Bei besonderen Anlässen wie offiziellen Feiern, internationalen Wettkämpfen und Empfängen können die militärischen Formen besonders geregelt werden.

⁷ Wo Bestimmungen für militärische Formen fehlen, gelten die Regeln der zivilen Höflichkeit.

Der Zusammenhalt der Angehörigen eines Verbandes ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die militärischen Aufgaben und Gefahren gemeistert werden können. Militärische Symbole und Feiern sollen das Zusammengehörigkeitsgefühl festigen und nach innen und aussen zum Ausdruck bringen.

¹ Das Feldzeichen, die Fahne oder Standarte eines Verbandes, ist Zeichen für den Verband als Schicksalsgemeinschaft. Das Feldzeichen symbolisiert zudem die Eidgenossenschaft und das, was es zu beschützen und zu verteidigen gilt.

² Die Verbände übernehmen ihr Feldzeichen nach dem Einrücken und geben es vor der Entlassung wieder ab.

³ Bei wichtigen Anlässen wird das Feldzeichen vom Fähnrich mitgeführt. Es repräsentiert den Verband.

⁴ Der Stabsadjutant des Bataillons- beziehungsweise Abteilungsstabes ist Fähnrich.⁵⁸

¹ Militärische Feiern werden würdig, aber schlicht gestaltet. Sie dokumentieren nach innen und aussen den Zusammenhalt der Truppe.

² Von besonderer Bedeutung sind die Übernahme und die Abgabe des Feldzeichens, die Beförderungsfeiern sowie im Aktivdienst die Vereidigung. Aus besonderem Anlass können auch andere militärische Feiern durchgeführt werden.

³ Militärische Veranstaltungen wie Besuchstage und Defilees halten sich in einfachem und zweckmässigem Rahmen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Truppe die notwendigen Polizeibefugnisse zu. Diese werden in der Verordnung vom 26. Oktober 1994⁶⁵ über die Polizeibefugnisse der Armee geregelt.

Polizeiliche Zwangsmassnahmen dienen dem Schutz von Personen, Sachen und Rechten. Sie dürfen nur so weit angewendet werden, wie es die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigt.

Die Wache schützt die Truppe, ihr Material, ihre Einrichtungen und ihre Anlagen vor Angriffen und Störungen. Im Rahmen eines Einsatzes der Armee kann eine Wache mit dem Schutz von zivilen Personen und Objekten beauftragt werden.

¹ Die Wache ist ein militärisches Polizeiorgan. Es stehen ihr die Polizeibefugnisse der Truppe zu. Ihren Anordnungen hat jedermann Folge zu leisten.

² Die Wache ist dem Kommandanten, der den Einsatzbefehl für den Wachtdienst erlassen hat, direkt unterstellt. Der Wachtkommandant nimmt ohne andere Anordnung nur von diesem Kommandanten, die Wachtmannschaft nur vom Wachtkommandanten Befehle entgegen.⁷¹

³ Der Wachtdienst wird in der Regel mit der Schusswaffe und Kampfmunition geleistet. Das VBS regelt die Einzelheiten.

¹ Der Einsatzbefehl für den Wachtdienst regelt im Einzelnen den Auftrag, die Rechte und Pflichten der Wache. Insbesondere regelt er den Schusswaffengebrauch sowie den Einsatz von Zwangsmitteln unterhalb des Schusswaffengebrauchs auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften.

² Die Angehörigen der Wache werden vor Antritt des Wachtdienstes über den Einsatzbefehl für den Wachtdienst instruiert.

³ Jeder Angehörige der Wache ist verpflichtet, den Einsatzbefehl für den Wachtdienst zu kennen und zu befolgen. Bei Unklarheiten verlangt er vor dem Antritt zum Dienst die nötigen Erläuterungen.

¹ An Wachen werden hohe Anforderungen gestellt. Jeder Angehörige der Wache ist persönlich verantwortlich für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe.

² Im Wachtdienst übernehmen wenige Angehörige der Armee die Verantwortung für die Sicherheit von vielen. Deshalb ist der Wachtdienst eine militärische Aufgabe von besonderem Gewicht. Wachtvergehen wiegen besonders schwer.

¹ Die Angehörigen der Armee haben die Pflicht, der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dienen und ihre Verfassung zu achten. Sie haben die Pflicht, ihre Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen und mit den anderen Angehörigen der Armee in Kameradschaft zusammenzuarbeiten. Sie sind verpflichtet, die dienstlich notwendigen Risiken und Gefahren auf sich zu nehmen.

² Im Aktivdienst bekräftigen die Angehörigen der Armee diese Grundpflicht mit dem Eid oder dem Gelübde.

³ Jeder Angehörige der Armee hat die Pflicht, die Menschenrechte und die Würde der Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Diskriminierung zu achten. Niemand darf insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, der Sprache, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der sozialen Herkunft, des Lebensstils oder einer Behinderung nachteilig behandelt werden.⁷³

¹ Die Angehörigen der Armee müssen die Vorschriften des Kriegsvölkerrechts befolgen.

² Grundgedanke des Kriegsvölkerrechts ist es, Opfer, Wehrlose und Unbeteiligte sowie anerkannte Kulturgüter zu schützen und die kriegerische Gewaltanwendung zu begrenzen. Es darf nur angegriffen oder zerstört werden, was mit der Verfolgung von militärischen Zielen in unmittelbarem Zusammenhang steht. Angriff und Zerstörung dürfen nicht weiter gehen, als dies für die Erfüllung des Auftrags notwendig ist.

⁴ Die Angehörigen der Armee müssen sich durch das Tragen der Uniform als Soldaten zu erkennen geben.

¹ Die Vorgesetzten haben die Pflicht, ihre Unterstellten zu führen. Sie planen, treffen Entscheidungen, erteilen Aufträge und überwachen deren Erfüllung. Sie tragen die Verantwortung für ihre Führungsaufgaben.

² Sie setzen sich für das Wohl ihrer Unterstellten ein.

³ Sie erteilen keine Befehle, die darauf abzielen, die Menschenwürde zu verletzen.

¹ Die Angehörigen der Armee sind ihren Vorgesetzten und anderen Befehlsbefugten in Dienstsachen zu Gehorsam verpflichtet. Sie müssen deren Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und zeitgerecht ausführen.

² Unterstellte führen einen Befehl nicht aus, wenn sie erkennen, dass dieser eine Tat verlangt, die nach Gesetz oder Kriegsvölkerrecht strafbar ist. Wirken sie trotzdem wissentlich an einer solchen Tat mit, so werden sie zur Rechenschaft gezogen.

Die Angehörigen der Armee haben sich zum Zweck der Identitätskontrolle zu Beginn jedes Dienstes mit dem Marschbefehl, der Erkennungsmarke und einem gültigen amtlichen Ausweis mit Foto, wie Pass, Identitätskarte oder Führerausweis, auszuweisen.

Die Angehörigen der Armee beachten und befolgen die für sie geltenden Reglemente und Dienstvorschriften.

Die Angehörigen der Armee arbeiten kameradschaftlich zusammen. Sie respektieren gegenseitig Persönlichkeit und Eigentum und stehen einander in Not und Gefahr bei. Die Kameradschaftspflicht besteht unabhängig vom militärischen Grad, von politischer oder religiöser Überzeugung, von Alter, Geschlecht, Sprache, Herkunft und Hautfarbe.

¹ Wer aufgrund seiner Funktion oder seines Einsatzes Kenntnisse über persönliche Angelegenheiten anderer Personen erlangt, ist zu Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf von diesen Kenntnissen nur Gebrauch oder Mitteilung machen, soweit es für den Auftrag unentbehrlich ist, wenn gesetzliche Auskunftspflichten bestehen oder wenn die betroffene Person eingewilligt hat.

² Seelsorger, Ärzte und deren Mitarbeiter sowie Angehörige der Militärjustiz sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Auch das Personal der sozialen und psychologischen Beratungsdienste der Armee und die Militärrichter unterstehen der Pflicht zur Verschwiegenheit. Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis ist zu achten.

¹ Die Angehörigen der Armee müssen die Vorschriften über die Geheimhaltung beachten. Dienstliche Informationen, die klassifiziert sind (GEHEIM, VERTRAULICH oder INTERN) oder aufgrund ihrer Bedeutung nicht für Dritte bestimmt sind, dürfen nicht weitergegeben werden. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt während und ausserhalb der Dienstzeit. Sie gilt auch nach Beendigung der Militärdienstpflicht.⁷⁵

² Kenntnis von klassifizierten und geheimzuhaltenden Informationen darf nur erhalten, wer diese zur Erfüllung seiner Aufgabe benötigt und eine Personensicherheitsprüfung bestanden hat.⁷⁶ Von diesen Kenntnissen darf nur so weit Gebrauch oder Mitteilung gemacht werden, wie dies der jeweilige Auftrag erfordert.

³ Wer mit klassifizierten oder geheimzuhaltenden Informationen und Sachen arbeitet oder darüber verfügen kann, muss diese vor Verlust sowie vor unbefugter Einsichtnahme oder Verwendung durch Dritte schützen.

¹ Die Armee benötigt zur Erfüllung ihres Auftrags eine ausreichende Zahl geeigneter Unteroffiziere und Offiziere. Deshalb können Angehörige der Armee zu einem bestimmten Grad oder einer Funktion verpflichtet werden. Sie müssen die entsprechenden Dienste leisten und die mit Grad oder Funktion verbundenen ausserdienstlichen Aufgaben erfüllen.

² Unteroffiziere, Obergefreite, Gefreite und Soldaten mit besonderen Fachkenntnissen können bei Bedarf mit entsprechenden Offiziersfunktionen betraut werden (Fachoffiziere).⁷⁷ Sie leisten die diesen Funktionen entsprechenden Dienste. Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion müssen hingegen nicht geleistet werden. Solange sie die Funktion ausüben, haben sie gleiche Rechte und Pflichten wie die Offiziere in gleicher Funktion.

¹ Die persönliche Ausrüstung und das zusätzlich anvertraute Material sind Eigentum des Bundes.

² Die Angehörigen der Armee müssen mit der persönlichen Ausrüstung, das heisst mit Waffe, Bekleidung und Gepäck, sowie mit dem übrigen Armeematerial, der Munition und den Einrichtungen sorgfältig und sachgemäss umgehen.⁷⁸

³ Die Angehörigen der Armee müssen während der ganzen Dauer ihrer Militärdienstpflicht die persönliche Ausrüstung und das zusätzlich anvertraute Material sicher aufbewahren und vor Verlust, Beschädigung und Zerstörung schützen. Das Sturmgewehr und sein Verschluss sind getrennt voneinander aufzubewahren.⁷⁹

⁴ Die Ausrüstung muss in gutem Zustand gehalten werden. Vorschriftswidrige Änderungen von Ausrüstungsgegenständen sind untersagt. Unbrauchbare, beschädigte oder fehlende Gegenstände sowie nicht passende Uniformstücke müssen vor dem Einrücken repariert, ersetzt oder umgetauscht werden.

⁵ Für die ausserdienstliche Benützung von Ausrüstungsgegenständen erlässt das VBS besondere Regelungen.

⁶ Das Ausleihen von Ausrüstungsgegenständen ist grundsätzlich nicht gestattet. Das VBS bestimmt die Ausnahmen.

⁷ Es ist verboten, Ausrüstungsgegenstände zu veräussern, zu verpfänden oder zu vermieten.

¹ Die Haftung für Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die folgenden Absätze fassen die Hauptpunkte zusammen.

² Wer durch grobfahrlässige oder vorsätzliche Verletzung seiner Dienstpflichten dem Bund einen Schaden zufügt, muss für den Schaden aufkommen.

³ Der Angehörige der Armee haftet für Verlust und Beschädigung seiner persönlichen Ausrüstung und des Materials, das ihm im Dienst anvertraut wird. Von dieser Haftung kann er sich nur befreien, wenn er nachweist, dass er den Schaden nicht durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht verursacht hat.

⁴ Die Formationen haften für Verlust und Beschädigung des ihnen übergebenen Materials, wenn der einzelne Verantwortliche nicht festgestellt werden kann. Für die Deckung solcher Schäden kann ein Soldabzug vorgenommen werden. Die Formation haftet nicht, wenn sie nachweist, dass keiner ihrer Angehörigen den Schaden verschuldet hat.

⁵ Wenn ein Angehöriger der Armee bei einer dienstlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich Schaden zufügt, so haftet der Bund für den Schaden. Der Geschädigte kann den Angehörigen der Armee nicht direkt belangen. Der Bund kann aber auf den Angehörigen der Armee zurückgreifen, wenn dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

⁶ Die Angehörigen der Armee müssen Schäden an ihrem persönlichen Eigentum grundsätzlich selbst tragen. Entsteht der Schaden an ihrem persönlichen Eigentum jedoch durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls, so richtet der Bund eine angemessene Entschädigung aus.

¹ Die Angehörigen der Armee halten sich körperlich fit. Ansteckende Krankheiten oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, die im Dienst zu Schädigungen der eigenen Gesundheit oder zur Schädigung Dritter führen können, sind dem Truppenarzt zu melden. Beim Einrücken hat die Meldung anlässlich der sanitarischen Eintrittsmusterung zu erfolgen.⁸⁰

² Die Angehörigen der Armee müssen sich allen zumutbaren medizinischen Untersuchungen und Massnahmen unterziehen. Sie müssen die vom Bundesrat angeordneten Schutzimpfungen und anderen Massnahmen zur Vorbeugung oder zur Bekämpfung von übertragbaren oder bösartigen Krankheiten vornehmen lassen.

³ Wer sich vorsätzlich dienstuntauglich oder dienstunfähig macht, wird nach den Vorschriften des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁸¹ bestraft.⁸²

¹ Angehörige der Armee, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind, und Subalternoffiziere der mit dem Sturmgewehr ausgerüsteten Truppen müssen während der Dauer der Militärdienstpflicht an den obligatorischen Schiessübungen teilnehmen. Diese werden von zivilen Schützenvereinen organisiert. Wer die vorgeschriebene Mindestleistung nicht erreicht, wird zu einem Verbliebenenkurs aufgeboten. Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs bestehen.⁸³

² Das Aufgebot zu Nachschiesskursen erfolgt über Aufgebotsplakate. Es werden keine Marschbefehle versandt.

³ Die Angehörigen der Armee müssen die militärische Meldepflicht erfüllen. Änderungen von persönlichen Daten, von Wohnadresse und Beruf sind innerhalb von vierzehn Tagen dem Sektionschef beziehungsweise dem Kreiskommando zu melden.⁸⁴

⁴ Angehörige der Armee, die sich länger als zwölf Monate im Ausland aufhalten wollen, müssen Auslandurlaub einholen. Das Gesuch ist an das zuständige Kreiskommando zu richten.⁸⁵

⁵ Die Angehörigen der Armee informieren sich rechtzeitig, ob und wann sie einrücken müssen. Die öffentlich angeschlagenen Aufgebotsplakate geben hierüber Auskunft. Sie gelten als Aufgebot. Einrückungsort und Einrückungszeit werden im Marschbefehl angeordnet. Wer 14 Tage vor Dienstbeginn keinen Marschbefehl erhalten hat, ist verpflichtet, sich bei seinem Kommandanten zu melden. Wer über seine Einrückungspflicht im Unklaren ist, fragt beim Sektionschef beziehungsweise Kreiskommando oder beim Kommandanten nach.⁸⁶

¹ Angehörige des Kaders sind verpflichtet, die vom Kommandanten verlangten Dienstvorbereitungen zu leisten. Sie müssen ihre Aufgaben von Dienstbeginn an erfüllen können.

² Die Kommandanten können Angehörige der Truppe vor dem Einrücken oder nach der Entlassung zu Arbeiten aufbieten, die zur Vorbereitung oder zum Abschluss des Dienstes nötig sind. Angehörige der Armee müssen ihrem Kommandanten auf Verlangen auch ausser Dienst in fachtechnischen oder administrativen Angelegenheiten des eigenen Verbandes behilflich sein.

¹ Die Angehörigen der Armee müssen sich ausser Dienst so bereithalten, dass sie einem Aufgebot Folge leisten können.

² Die Angehörigen der Armee können zum Assistenzdienst oder Aktivdienst aufgeboten werden. Das Aufgebot erfolgt durch persönlichen Marschbefehl oder in besonderen Fällen auf andere geeignete Weise, zum Beispiel über Massenmedien.

³ Bei einem Aufgebot zum Aktivdienst sind grundsätzlich alle Angehörigen eines aufgebotenen Verbandes einrückungspflichtig. Die einzelnen Angehörigen der Armee erkundigen sich im Zweifelsfall bei der Militärbehörde. Wer vom Ausbildungsdienst befreit ist, ist nicht ohne weiteres auch vom Aktivdienst befreit.

⁴ Ein einmal ausgelöstes Aufgebot zum Aktivdienst wird nie rückgängig gemacht.

⁵ Vorsorglich können Angehörige der Armee oder ganze Formationen auf Pikett gestellt werden. In diesem Fall müssen sie im Hinblick auf das Einrücken besondere Massnahmen treffen. Entsprechende Weisungen erhalten sie schriftlich.

¹ Angehörige der Armee, die ihre Pflichten nicht erfüllen, machen sich strafbar. Zur Rechenschaft gezogen wird insbesondere, wer einen Befehl oder eine Vorschrift missachtet oder den militärischen Betrieb mutwillig stört.

² Gemeinsame Gehorsamsverweigerung wird besonders streng bestraft. Wer davon Kenntnis erhält, dass Angehörige der Armee den Gehorsam verweigern oder zu verweigern beabsichtigen, ist verpflichtet, dies dem zuständigen Vorgesetzten zu melden.

¹ Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu. Das gilt insbesondere für den Schutz der Persönlichkeit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Ausübung politischer Rechte.

² Die Grund- und Freiheitsrechte erfahren im Militärdienst aber Einschränkungen. Diese Einschränkungen dürfen nur so weit gehen, wie die Erfüllung des Auftrags der Armee, der Truppe und des einzelnen Angehörigen der Armee es verlangt.

¹ Die Angehörigen der Armee haben auch im Militärdienst Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit und auf grösstmögliche Wahrung ihrer Privatsphäre.

² Personendaten über Angehörige der Armee dürfen nur bearbeitet werden, soweit es die Militärgesetzgebung vorsieht. Die Angehörigen der Armee sind grundsätzlich berechtigt, in die sie betreffenden Daten Einsicht zu nehmen.

³ Die Angehörigen der Armee haben Anspruch auf vertrauliche Behandlung der Personendaten, die im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes, im Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht oder in anderen militärischen Akten geführt werden. Insbesondere besteht das Recht auf vertrauliche Behandlung von Daten, die aus Urteilen und Verfügungen von zivilen oder militärischen Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Kommandostellen stammen.⁸⁸

⁴ Die Angehörigen der Armee haben Anspruch darauf, dass das Postgeheimnis gewahrt wird und dass Ärzte und ihre Mitarbeiter sowie Seelsorger ihr Berufsgeheimnis wahren. Sie haben Anspruch darauf, dass das Personal der sozialen und psychologischen Beratungsdienste über persönliche Daten Verschwiegenheit wahrt.

⁵ Die persönlichen Behältnisse und Gepäckstücke der Angehörigen der Armee werden respektiert. In begründeten Fällen können jedoch Kontrollen durchgeführt werden, nach Möglichkeit in Anwesenheit des Betroffenen.

¹ Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist gewährleistet. Ihre Ausübung entbindet jedoch nicht von den dienstlichen Pflichten, und sie darf den Dienstbetrieb nicht beeinträchtigen. Angehörige der Armee dürfen andere Angehörige der Armee oder Dritte nicht in ihren Auffassungen und ihrem Glauben verletzen. Sie dürfen den weltanschaulichen oder religiösen Frieden nicht stören.

² Während des Dienstes haben die Angehörigen der Armee das Recht, einen Gottesdienst zu besuchen, soweit es die dienstlichen Aufträge zulassen. Der Entscheid ist Sache des Kommandanten.

³ Führen die Armeeseelsorger während des Dienstes einen Truppengottesdienst durch, so erhalten Angehörige anderer Konfessionen und Religionen die Bewilligung zum Besuch ihres zivilen Gottesdienstes. Voraussetzung dafür ist, dass dieser am Unterkunftsort oder in dessen Nähe stattfindet und dass der Dienstbetrieb den Besuch zulässt. Angehörige der Armee, die weder den Truppengottesdienst noch einen zivilen Gottesdienst besuchen wollen, werden dispensiert. Sie können aber zu einer dienstlichen Arbeit befohlen werden.

¹ Die Angehörigen der Armee können auch im Militärdienst ihre Meinungen frei äussern. Das gilt auch für Meinungen zum Dienst und zur Armee. Die Meinungsäusserungen dürfen aber die Erfüllung der Aufträge, den Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten, die Disziplin, den Zusammenhalt der Truppe und den geordneten Dienstbetrieb nicht beeinträchtigen.

² Im Militärdienst stehende Angehörige der Armee üben ihr Stimm- und Wahlrecht durch vorzeitige oder briefliche Stimmabgabe aus, sofern dies möglich ist.⁸⁹

⁴ …⁹⁰

¹ Angehörige der Armee, die ein öffentliches Amt bekleiden, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und für die Vornahme von Amtshandlungen Urlaub, wenn es der Dienst gestattet.

² Mitglieder kantonaler Parlamente und Regierungen haben im Ausbildungsdienst für die Teilnahme an Ratssitzungen grundsätzlich Anspruch auf Urlaub.

³ Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der Eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit.⁹¹

² Der Umfang der Information wird von den dienstlichen Geheimhaltungspflichten und den Pflichten zum Schutz der Persönlichkeit begrenzt (Verschwiegenheitspflicht, Berufsgeheimnisse, Datenschutz).

¹ Die Angehörigen der Armee haben das Recht, ihren Vorgesetzten Anregungen zum Dienst zu unterbreiten. Diese können zum Beispiel die Ausbildung, den Dienstbetrieb, das Material oder die Waffen betreffen. Sie können sich auch auf Stimmungen in der Truppe beziehen.

² Der Vorgesetzte orientiert den betreffenden Angehörigen der Armee darüber, wie er diese Anregung behandeln will, und über das Ergebnis.

³ Der Vorgesetzte leitet Anregungen, die seine Zuständigkeit überschreiten, auf dem Dienstweg weiter.

¹ Angehörige der Armee, die Hilfe benötigen, werden seelsorgerisch, medizinisch, psychologisch und sozial beraten und betreut. Der Sozialdienst der Armee bietet insbesondere bei persönlichen und finanziellen Problemen Unterstützung an.

² In persönlichen Fragen und Angelegenheiten können sich Angehörige der Armee direkt an ihre Kommandanten, an den Truppenarzt, an den Armeeseelsorger, an den Sozialdienst der Armee, an den Psychologisch-pädagogischen Dienst der Armee oder an die Vertrauensstelle der Armee wenden.⁹²

¹ Die Vertrauensstelle der Armee berät Angehörige der Armee bei Problemen im Zusammenhang mit dem Militärdienst. Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit den Personen und Stellen nach Ziffer 100 Absatz 2.

² Sie übt ihre Funktion unabhängig aus und ist weisungsungebunden. Sie behandelt alle Anfragen vertraulich.

³ Sie kann Rücksprache mit beteiligten Personen sowie mit den zuständigen Stellen der Armee, der Militärverwaltung oder des VBS nehmen und diesen Empfehlungen abgeben. Rücksprache und Empfehlungen erfolgen in anonymisierter Form, ausser es liegt das schriftliche Einverständnis des Ratsuchenden vor.

¹ Angehörige der Armee erhalten im Militärdienst Sold, Unterkunft und Verpflegung.

² Die Angehörigen der Armee erhalten ihre Ausrüstung unentgeltlich vom Bund.

³ Angehörige der Armee erhalten bei besoldeter Dienstleistung eine Entschädigung für den Erwerbsausfall, den sie durch die Dienstleistung in Kauf nehmen müssen. Ansätze und Bemessung richten sich nach der Erwerbsersatzordnung.

⁴ Bei Krankheiten und Unfällen, die während der Dienstzeit verursacht wurden, haben Angehörige der Armee Anspruch auf die Leistungen der Militärversicherung.

⁵ Während der Dienstzeit gehen die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zulasten des Bundes.⁹⁴

⁶ Angehörige der Armee haben Anspruch auf kostenlose Beförderung von Briefen und Paketen im Rahmen der Vorschriften der Feldpost.⁹⁵

⁷ In dringenden Fällen können Angehörige der Armee über das «Büro Schweiz» im Rückrufverfahren erreicht werden.

Ist ein Angehöriger der Armee der Überzeugung, es sei ihm Unrecht getan worden, so soll er vorerst versuchen, die Angelegenheit in einer persönlichen Unterredung mit ihrem Urheber zu bereinigen.

¹ Kommt die persönliche Unterredung nicht zustande oder führt sie nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, so kann der Angehörige der Armee die Angelegenheit in einer persönlichen Aussprache seinem Kommandanten vortragen.

² Der Angehörige der Armee wendet sich an seinen unmittelbar vorgesetzten Kommandanten. Ist dieser der Urheber der Angelegenheit, so wendet sich der Angehörige der Armee an den nächsthöheren Vorgesetzten.

³ Der Kommandant gewährt die persönliche Aussprache so rasch wie möglich. Wenn nötig nimmt er weitere Abklärungen vor. Er teilt dem Angehörigen der Armee mit, wie er die Angelegenheit beurteilt und wie er weiter vorgehen will.

¹ Die Angehörigen der Armee können schriftlich Dienstbeschwerde erheben, wenn sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan.

³ Die gesetzlichen Vorschriften finden sich in den Artikeln 36 und 37 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995.

⁴ Eine Dienstbeschwerde ist unzulässig gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen. Gegen solche Entscheide kann bei der anordnenden Stelle ein Wiedererwägungsgesuch gestellt werden.

¹ Die Dienstbeschwerde wird beim unmittelbar vorgesetzten Kommandanten oder, wenn sie sich gegen eine Militärbehörde richtet, bei dieser Behörde eingereicht. Ist der Empfänger für die Behandlung nicht zuständig, so leitet er die Dienstbeschwerde unverzüglich an die zuständige Stelle weiter.

² Über die Dienstbeschwerde entscheidet der unmittelbar vorgesetzte Kommandant desjenigen Angehörigen der Armee, gegen den sich die Beschwerde richtet. Richtet sie sich gegen mehrere, so ist der gemeinsame vorgesetzte Kommandant zuständig. Wenn sie sich gegen eine Militärbehörde richtet, so entscheidet die vorgesetzte Behörde.

³ Wenn die Beschwerdeinstanz an der angefochtenen Anordnung mitgewirkt hat oder in der Sache befangen ist, so leitet sie die Dienstbeschwerde zum Entscheid an die nächsthöhere Stelle weiter. Dienstbeschwerden gegen genehmigungsbedürftige Anordnungen werden von der vorgesetzten Stelle der Genehmigungsinstanz entschieden. Das Beschwerdeverfahren wird erst nach der Genehmigung durchgeführt.

⁴ Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden von der gemeinsamen vorgesetzten Stelle entschieden.

¹ Während der Dienstzeit müssen Dienstbeschwerden innert fünf, ausserhalb der Dienstzeit innert zehn Tagen ab Kenntnis der Anordnung oder des Vorfalls eingereicht werden.

² Hat der Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist um eine persönliche Aussprache mit dem Kommandanten ersucht, so beginnt die Frist nach der Aussprache neu zu laufen.

³ Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem diese zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.

⁴ Die Frist ist eingehalten, wenn die Dienstbeschwerde spätestens am letzten Tag bei der Kommandostelle des Empfängers abgegeben oder dem Wachtkommandanten oder der Schweizerischen Post übergeben wird.

⁵ Kann der Beschwerdeführer nachweisen, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, die Dienstbeschwerde fristgerecht einzureichen, so kann er trotz Verspätung noch innerhalb von fünf beziehungsweise von zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses eine Dienstbeschwerde einreichen.

¹ Die Dienstbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die angefochtene Anordnung bleibt bis zum Beschwerdeentscheid gültig und wirksam. Wenn die Dienstbeschwerde aber offensichtlich begründet ist, so kann die Beschwerdeinstanz die Wirkung der angefochtenen Anordnung aufschieben.

² Wer Dienstbeschwerde erhebt oder einen Beschwerdeentscheid anficht, darf deswegen weder bestraft noch sonst benachteiligt werden.

¹ Die Beschwerdeinstanz oder ein beauftragter Offizier hört den Beschwerdeführer und seinen Beschwerdegegner an und klärt die Vorkommnisse ab. Ausser Dienst kann die Anhörung durch schriftliche Stellungnahmen ersetzt werden.

² Beschwerdeführer und Beschwerdegegner können zu den Ergebnissen der Abklärung Stellung nehmen und weitere Abklärungen beantragen, und sie können alle Beschwerdeakten einsehen, bevor der Entscheid gefällt wird.

³ Der Beschwerdeführer kann einen Beistand beiziehen oder sich vertreten lassen, soweit dies das Verfahren nicht unverhältnismässig verzögert.

⁴ Über Dienstbeschwerden, die im Dienst eingereicht werden, soll wenn immer möglich innert fünf Tagen, über alle anderen innert Monatsfrist entschieden werden.

⁵ Der Entscheid über die Dienstbeschwerde muss kurz begründet und schriftlich mitgeteilt werden. Im Beschwerdeentscheid muss angegeben werden, wo und innert welcher Frist er angefochten werden kann.

⁶ Wird die Dienstbeschwerde ganz oder teilweise gutgeheissen, so trifft die Beschwerdeinstanz die erforderlichen Massnahmen. Sie kann Anordnungen aufheben oder ändern und dem Beschwerdegegner Weisungen erteilen. Lässt sich ein zu Recht beanstandeter Sachverhalt nicht mehr ändern, so muss mindestens festgestellt werden, dass die Dienstbeschwerde berechtigt war, um dem Beschwerdeführer Genugtuung zu erteilen.

⁷ Das Dienstbeschwerdeverfahren ist kostenlos. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

¹ Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann vom Beschwerdeführer und vom Beschwerdegegner schriftlich bei der nächsthöheren Stelle angefochten werden. Deren Entscheid kann beim VBS angefochten werden. Das VBS entscheidet endgültig.

² Entscheide der kantonalen Militärbehörden können direkt beim VBS angefochten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht.⁹⁸

³ Entscheide der Vorinstanzen sind dem Anfechtungsschreiben beizulegen.

⁴ Die Frist für die Anfechtung beträgt zehn Tage, gerechnet ab der Mitteilung des Entscheids. Der neue Entscheid soll wenn immer möglich innert zehn Tagen, ausser Dienst innert Monatsfrist gefällt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über Berechnung und Lauf der Fristen (Ziff. 106, Abs. 3–5), über die Wirkung der Dienstbeschwerde (Ziff. 107) und über das Verfahren (Ziff. 108, Abs. 1–3 und 5–7) auch für die Anfechtung des Beschwerdeentscheids.