510.91
Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
(MIG)
vom 3. Oktober 2008 (Stand am 1. Juli 2016)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 40 Absatz 2 und 60 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom7. März 20082, beschliesst:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie von Persönlichkeitsprofilen (Daten) in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmitteln der Armee und der Militärverwaltung durch:
Behörden des Bundes und der Kantone;
Kommandanten und Kommandostellen der Armee (militärische Kommandos);
die übrigen Angehörigen der Armee;
Dritte, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Militärwesen erfüllen.
Es gilt nicht für den Nachrichtendienst.
Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ist das Bundesgesetz vom19. Juni 19923 über den Datenschutz anwendbar.
Art. 2 Grundsätze der Datenbearbeitung
Soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben notwendig ist, dürfen die Stellen und Personen nach Artikel 1 Absatz 1:
a. Daten bearbeiten und insbesondere durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit es dieses Gesetz oder ein anderes Bundesgesetz ausdrücklich vorsieht;
AS 2009 6617
die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV- Versichertennummer) nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verwenden;
Daten in elektronischer Form bekannt geben, sofern ein angemessener Schutz gegen unbefugtes Bearbeiten gewährleistet ist.
Die Stellen und Personen, bei denen Daten beschafft werden dürfen, sind zur unentgeltlichen Bekanntgabe verpflichtet.
Die Daten dürfen zu denselben Bearbeitungszwecken auch in nicht elektronischer Form bearbeitet werden.
Ist die Meldung von Daten freiwillig, so muss die erhebende Stelle oder Person ausdrücklich darauf hinweisen.
Bilder, die eindeutig identifizierbare Personen im Militärdienst zeigen, dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung veröffentlicht werden.
Art. 3 Betrieb der Informationssysteme
Die Informationssysteme werden als eigenständige Applikationen oder auf der Plattform der Büroautomation von der Führungsunterstützungsbasis der Armee betrieben.
Art. 4 Verbund von Informationssystemen
Die Gruppe Verteidigung und die Gruppe armasuisse betreiben einen Verbund der Informationssysteme nach den Kapiteln 2–6.
Die Systeme werden so miteinander verbunden, dass die zuständigen Stellen und Personen:
mit einer einzigen Abfrage prüfen können, ob Personen, deren Daten sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben benötigen, in den ihnen zugänglichen Informationssystemen des Verbunds verzeichnet sind;
Daten, die in mehreren Informationssystemen des Verbunds geführt werden dürfen, von einem System ins andere übertragen können.
Art. 5 Änderungen der Informationssysteme
Der Bundesrat kann Informationssysteme zusammenführen, ersetzen oder aufheben, sofern damit Umfang und Zweck der Datenbearbeitung, insbesondere die Zugriffsrechte, nicht erweitert werden.
Art. 6 Datenbearbeitung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
Die zuständigen Behörden und militärischen Kommandos dürfen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Behörden und militärischen Kommandos anderer Länder sowie internationalen Organisationen Daten bearbeiten, soweit ein formelles Gesetz oder ein Staatsvertrag, der dem fakultativen Referendum unterstand, dies vorsieht.
Behörden und militärische Kommandos anderer Länder sowie internationale Organisationen dürfen die Daten nur dann mittels Abrufverfahren einsehen, wenn ein formelles Gesetz oder ein Staatsvertrag, der dem fakultativen Referendum unterstand, dies vorsieht.
Art. 7 Datenbearbeitung zur internen Kontrolle und im Zusammenhang mit Arbeiten an den Informationssystemen
Soweit es zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben erforderlich ist, dürfen die armee- und verwaltungsinternen Kontrollstellen sowie die armee- und verwaltungsinternen Stellen oder Personen, denen die Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften obliegt, Daten bearbeiten.
Die mit Wartungs-, Unterhalts- oder Programmieraufgaben betrauten Personen dürfen Daten nur bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben unbedingt erforderlich ist und die Datensicherheit gewährleistet ist. Die Daten dürfen dabei nicht verändert werden.
Art. 8 Aufbewahrung, Löschung, Archivierung und Vernichtung der Daten
Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es der Bearbeitungszweck erfordert.
Die nicht mehr benötigten Daten werden gelöscht; in einem Informationssystem zwingend miteinander verknüpfte Daten werden als Block gelöscht, sobald die Aufbewahrungsdauer für alle diese Daten abgelaufen ist.
Nicht mehr benötigte Daten werden mit den dazugehörigen Unterlagen dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig beurteilte Daten und Unterlagen werden vernichtet.
Art. 9 Anonymisierung
Daten, die für Zwecke der Statistik, der Forschung, der Einsatzanalyse oder der Qualitätssicherung benötigt werden, sind zu anonymisieren.
Für Tests bei der Systementwicklung oder Systemmigration dürfen nur anonymisierte oder fiktive Daten verwendet werden.
Art. 10 Verbot der Datenbearbeitung
Nicht bearbeitet werden dürfen Daten über:
die religiösen Ansichten oder Tätigkeiten, ausgenommen die Religionszugehörigkeit;
die weltanschaulichen, politischen und gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten;
die Rassenzugehörigkeit.
Art. 11 Einschränkungen der Datenbearbeitung
Daten über die Intimsphäre dürfen nur in Form von Zahlenwerten bekannt gegeben oder durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Sie werden längstens fünf Jahre aufbewahrt.
Persönlichkeitsprofile werden längstens aufbewahrt:
bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht; oder
während fünf Jahren ab Beendigung der Anstellung bei der Gruppe Verteidigung.
2. Kapitel Personalinformationssysteme
1. Abschnitt Personalinformationssystem der Armee
Art. 12 Verantwortliches Organ
Der Führungsstab der Armee betreibt das Personalinformationssystem der Armee (PISA).
Art. 13 Zweck
Das PISA dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Erfassung der Stellungspflichtigen vor der Rekrutierung;
Zulassung von Schweizerinnen und Auslandschweizern zum Militärdienst;
Zuteilung und Zuweisung von Personen zur Armee;
Kontrolle über die Erfüllung der Militärdienstpflicht;
Kontrolle über den freiwilligen Einsatz in der Armee;
Planung, Bewirtschaftung und Kontrolle der personellen Bestände der Armee;
Planung, Durchführung und Kontrolle von Beförderungen und Ernennungen;
Aufgebot, Verschiebung von Ausbildungsdiensten und Dispensation oder Beurlaubung vom Assistenz- und Aktivdienst;
Verstorbenen- und Vermisstendienst der Armee;
Verhinderung des Missbrauchs der persönlichen Waffe;
k. 5 Verhinderung von Missbräuchen der Erwerbsersatzordnung, insbesondere mittels Überwachung der Einhaltung der zeitlichen Obergrenzen nach den Artikeln 25a, 27 Absatz 2bis, 27a Absatz 2 und 33–36 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom4. Oktober 20026.
Art. 14 Daten
Das PISA enthält folgende Daten der Stellungspflichtigen, der Militärdienstpflichtigen sowie von Zivilpersonen, die von der Truppe betreut werden oder für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden:
Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst, das
Daten über den militärischen Status sowie über die Zulassung zum Zivildienst;
Kontrolldaten über Nachforschungen bei unbekanntem Aufenthalt;
Daten über die Durchführung der Personensicherheitsprüfung;
Daten über Straftaten sowie strafrechtliche Entscheide und Massnahmen;
ebis. 7 Daten aus Strafverfahren gegen Angehörige der Armee und Stellungspflichtige sowie Meldungen nach Artikel 113 Absätze7 und 8 des Militärgesetzes vom3. Februar 19958 (MG), sofern ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass die betroffene Person sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnte;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden;
Daten für den Verstorbenen- und Vermisstendienst;
9 Daten über die Abgabe und Rücknahme sowie Entscheide über die Abnahme und den Entzug der persönlichen Waffe sowie der Leihwaffe.
Das PISA enthält folgende Daten der Zivildienst- und Schutzdienstpflichtigen:
Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst, das
Entscheide über die Zulassung zum Zivildienst;
bbis. 10 Daten über die erbrachten Schutzdienstleistungen;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden.
Art. 15 Datenbeschaffung
Der Führungsstab der Armee und die Kreiskommandanten beschaffen die Daten für das PISA bei:
der Einwohnerkontrolle;
den militärischen Kommandos;
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
den zivilen und militärischen Strafbehörden sowie den Verwaltungsrechtspflegebehörden; Vorgesetzten der betreffenden Person;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Art. 16 Datenbekanntgabe
Der Führungsstab der Armee macht die Daten des PISA folgenden Stellen durch
den Militärbehörden;
den für die Erhebung der Ersatzabgabe zuständigen Stellen des Bundes und
der Militärjustiz;
der Vollzugsstelle für den Zivildienst;
den Zivilschutzbehörden der Kantone und des Bundes;
11 den für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen Prüfbehörden;
12 der Zentralen Ausgleichsstelle zur Verhinderung von Missbräuchen der Erwerbsersatzordnung.
Die Zentrale Ausgleichsstelle kann die Daten nach Absatz 1 Buchstabe h den jeweils zuständigen AHV-Ausgleichskassen bekanntgeben.13
Der Führungsstab der Armee gibt die Daten des PISA folgenden Stellen und Personen bekannt:14
a. den Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden:
1. soweit dies für die Untersuchung notwendig ist und die Schwere oder Eigenart der Straftat die Auskunft rechtfertigt, oder 2. sofern während des Militärdienstes eine Straftat begangen wurde, die der zivilen Gerichtsbarkeit unterliegt;
der Militärversicherung, soweit dies für die Behandlung von Versicherungsfällen notwendig ist;
der Eidgenössischen Zollverwaltung, soweit dies für den unterstützenden Einsatz von Angehörigen der Armee notwendig ist;
Dritten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben notwendig ist.
Er gibt folgende Daten des PISA folgenden Stellen und Personen bekannt:
militärischen Vereinigungen und Schiessvereinen: Adressdaten, Grad und Einteilung von Militärdienstpflichtigen zum Zweck der Mitglieder- und Abonnentenwerbung sowie für die ausserdienstlichen Tätigkeiten;
den Medien: Name, Grad und Einteilung anlässlich von Beförderungen und Ernennungen;
der für das eidgenössische Strafregister zuständigen Stelle des Bundes: die für die Erfüllung der Meldepflicht nach Artikel 367 Absatz 2bis des Strafgesetzbuches15 notwendigen Personalien;
der für die Kennzeichnung der Uniformen und von persönlichem Material zuständigen Stelle: Name und Vorname sowie für das persönliche Material zusätzlich die AHV-Versichertennummer;
16 der Zentralstelle Waffen sowie den zuständigen kantonalen Behörden: den Entscheid über Hinderungsgründe betreffend die Abgabe der persönlichen Waffe sowie den Entscheid über deren Abnahme oder deren Entzug.
Die Bekanntgabe der Daten nach Absatz 3 Buchstabe e an die Datenbank nach
Artikel 32a Absatz 1 Buchstabe d des Waffengesetzes vom20. Juni 199717 (WG)
erfolgt über das Informationssystem integrierte Ressourcenbewirtschaftung (PSN).18
Die Angehörigen der Armee können jederzeit schriftlich beim Führungsstab der Armee die Datenbekanntgabe nach Absatz 3 Buchstaben a und b sperren lassen.
Art. 17 Datenaufbewahrung
Daten des PISA über Straftaten sowie strafrechtliche Entscheide und Massnahmen dürfen nur aufbewahrt werden, wenn gestützt auf diese Daten:
19 ein Entscheid über die Nichtrekrutierung, den Ausschluss oder die Degradation nach dem MG20 erging;
ein Entscheid über die Eignung zur Beförderung oder Ernennung nach dem MG erging;
bei der Personensicherheitsprüfung die Sicherheitserklärung nicht erteilt oder mit Vorbehalten versehen wurde; oder
ein Entscheid über das Bestehen von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe erging.
Daten aus der Schiesspflicht ausser Dienst werden von der Eintragung an während fünf Jahren aufbewahrt.
Daten über die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht und über den Tod werden bis zu dem Jahr geführt, in dem die Betreffenden nach Jahrgang aus der Militärdienstpflicht entlassen worden wären.
Auf Verlangen der betreffenden Person werden die freiwillig gemeldeten Daten vernichtet.
Daten über die Abnahme und den Entzug der persönlichen Waffe sowie der Leihwaffe und über die damit zusammenhängenden Umstände werden nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht während 20 Jahren aufbewahrt.21
Die übrigen Daten des PISA werden nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht während fünf Jahren aufbewahrt.
2. Abschnitt Informationssystem Rekrutierung
Art. 18 Verantwortliches Organ
Der Führungsstab der Armee betreibt das Informationssystem Rekrutierung (ITR).
Art. 19 Zweck
Das ITR dient der Durchführung der Rekrutierung der Stellungspflichtigen sowie des für die Friedensförderung vorgesehenen Personals.
Art. 20 Daten
Das ITR enthält folgende Daten der Stellungspflichtigen und des für die Friedensförderung vorgesehenen Personals:
Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst, das
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden.
Das ITR enthält zudem die bei der Rekrutierung mittels Untersuchungen, Tests und Befragungen als Grundlage für die Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe a erhobenen Daten. Diese betreffen:
den Gesundheitszustand: Anamnese, Elektrokardiogramm, Lungenfunktion, Hör- und Sehvermögen, Intelligenztest, Textverständnistest, Fragebogen zur Erkennung von psychischen Erkrankungen, freiwillige Labor- und Röntgenuntersuchungen;
die körperliche Leistungsfähigkeit: Kondition mit ihren Komponenten Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit sowie koordinative Fähigkeiten;
die Intelligenz und Persönlichkeit: allgemeine Intelligenz, Problemlösefähigkeit, Konzentrationsfähigkeit und Aufmerksamkeit, Flexibilität, Gewissenhaftigkeit und Selbstbewusstsein sowie Veranlagung zu Handlungen;
die Psyche: Angstfreiheit, Selbstbewusstsein, Stressresistenz, emotionale Stabilität und Umgänglichkeit;
die soziale Kompetenz: Verhalten und Sensitivität in der Gesellschaft, der Gemeinschaft und der Gruppe;
die Eignung zur Ausübung bestimmter Funktionen: funktionsbezogene Eignungsprüfungen, soweit sich die Eignung nicht aus dem Leistungsprofil nach den Buchstaben a–e ergibt;
das grundsätzliche Kaderpotenzial: Potenzial zur Verwendung als Unteroffizier, höherer Unteroffizier oder Offizier;
die persönlichen Interessen betreffend Erfüllung der Militärdienstpflicht;
das Gefahrenpotenzial betreffend Missbrauchs der persönlichen Waffe.
Art. 21 Datenbeschaffung
Der Führungsstab der Armee beschafft die Daten für das ITR bei:
der Einwohnerkontrolle;
den Kreiskommandos der Kantone;
den mit der Rekrutierung beauftragten Stellen und Personen;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Art. 22 Datenbekanntgabe
Der Führungsstab der Armee macht die Daten des ITR den mit der Rekrutierung beauftragten Stellen, Ärztinnen und Ärzten durch Abrufverfahren zugänglich.
Er gibt die Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst folgenden Stellen bekannt:
den für die Erhebung der Ersatzabgabe zuständigen Stellen des Bundes und
von Personen, die militärdiensttauglich erklärt wurden: den für die militärische Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Militärbehörden und militärischen Kommandos;
von Personen, die schutzdiensttauglich erklärt wurden: den für die Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Zivilschutzbehörden des Wohnortkantons;
von Personen, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt haben: der Vollzugsstelle für den Zivildienst.
Er gibt das Leistungsprofil und die Zuteilung bekannt:
von Personen, die militärdiensttauglich erklärt wurden: den für die militärische Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Militärbehörden und militärischen Kommandos;
von Personen, die schutzdiensttauglich erklärt wurden: den für die Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Zivilschutzbehörden des Wohnortkantons.
Die Resultate der Tests nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben d und e dürfen nur in Form von Zahlenwerten bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe der übrigen sanitätsdienstlichen Daten richtet sich nach Artikel 28.
Art. 23 Datenaufbewahrung
Die Daten des ITR werden nach Abschluss der Rekrutierung während einer Woche aufbewahrt.
3. Abschnitt Medizinisches Informationssystem der Armee
Art. 24 Verantwortliches Organ
Die für den Sanitätsdienst der Armee zuständige Stelle betreibt das Medizinische Informationssystem der Armee (MEDISA).
Art. 25 Zweck
Das MEDISA dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
a. Bearbeitung der Daten zur Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit der Stellungs-, Militärdienst- und Schutzdienstpflichtigen sowie von Zivilpersonen, die für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden;
medizinische Betreuung von Angehörigen der Armee während eines Militärdienstes sowie von Zivilpersonen, die für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden;
Durchführung von wissenschaftlichen Studien im sanitätsdienstlichen Bereich;
Bearbeitung der Daten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von zivildienstpflichtigen Personen.
Art. 26 Daten
Das MEDISA enthält die sanitätsdienstlichen Daten, die notwendig sind für:
die medizinische und psychologische Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit sowie für die medizinische Behandlung der Stellungs- und Militärdienstpflichtigen;
die medizinische und psychologische Beurteilung der Diensttauglichkeit der Schutzdienstpflichtigen;
die medizinische und psychologische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von zivildienstpflichtigen Personen.
Sanitätsdienstliche Daten sind:
die Daten des an der Orientierungsveranstaltung abgegebenen ärztlichen Fragebogens;
Daten über den Gesundheitszustand und die psychischen Eigenschaften;
bbis. 22 Daten aus Ergebnissen der Sicherheitsprüfung und über Hinderungsgründe zur Abgabe der persönlichen Waffe nach Artikel 113 MG23, die für die Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit notwendig sind;
ärztliche Zeugnisse und Gutachten;
Zeugnisse und Stellungnahmen von nichtärztlichen Fachpersonen;
andere personenbezogene Daten, die sich auf den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der zu beurteilenden oder zu behandelnden Personen beziehen.
Das MEDISA enthält zudem folgende Daten der Stellungs-, Militärdienst- und Schutzdienstpflichtigen sowie von Zivilpersonen, die von der Truppe betreut werden oder für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden:
Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst, das
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung in der Armee und im Zivilschutz;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden;
Korrespondenz mit den zu beurteilenden Personen sowie den involvierten Stellen, Ärzten und Ärztinnen.
Datenbeschaffung Die für den Sanitätsdienst der Armee zuständige Stelle beschafft die Daten für das
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
den militärischen Kommandos;
den behandelnden und begutachtenden Ärztinnen und Ärzten;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Datenbekanntgabe für den Sanitätsdienst der Armee zuständige Stelle macht die Daten des MEDISA folgenden Personen durch Abrufverfahren zugänglich:
dem Oberfeldarzt;
den für die Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit sowie für die Behandlung zuständigen Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonal;
den für die psychologische Betreuung der Angehörigen der Armee zuständigen Fachkräften des psychologisch-pädagogischen Dienstes (PPD);
den für die Abklärungen des Fliegerärztlichen Instituts zuständigen Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonal.
Sie gibt die sanitätsdienstlichen Daten folgenden Stellen und Personen bekannt:
den behandelnden und begutachtenden zivilen Ärztinnen und Ärzten, soweit die betreffende Person hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat;
zivilen und militärischen Gerichten sowie Rechtspflegebehörden im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, soweit nach dem Verfahrensrecht eine Auskunftspflicht für Ärztinnen und Ärzte besteht;
den für die Erhebung der Ersatzabgabe zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone, soweit dies für die Befreiung von der Ersatzpflicht nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom12. Juni 195924
über die Wehrpflichtersatzabgabe notwendig ist;
d. der Militärversicherung, soweit dies für die Behandlung von Versicherungsfällen notwendig ist;
den von der Vollzugsstelle für den Zivildienst beauftragten Ärztinnen und Ärzten, soweit dies für Untersuchungen und Massnahmen nach Artikel 33 des Zivildienstgesetzes vom6. Oktober 199525 notwendig ist;
26 der Zentralstelle Waffen sowie den zuständigen kantonalen Behörden: medizinische Hinderungsgründe betreffend die Abgabe, Rücknahme, Abnahme oder den Entzug der persönlichen Waffe.
Die Bekanntgabe der Daten nach Absatz 2 Buchstabe f an die Datenbank nach
Artikel 32a Absatz 1 Buchstabe d WG27 erfolgt über das PSN.28
Die für den Sanitätsdienst der Armee zuständige Stelle gibt die Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst folgenden Stellen bekannt:29
den für die Erhebung der Ersatzabgabe zuständigen Stellen des Bundes und
den für die Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Militärbehörden und militärischen Kommandos;
von Personen, die schutzdiensttauglich erklärt wurden: den für die Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Zivilschutzbehörden des Wohnortkantons.
Sie gibt der Vollzugsstelle für den Zivildienst bekannt:
Entscheide über die Tauglichkeit für den Militär- und Schutzdienst von Personen, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt haben;
Entscheide betreffend die Arbeitsfähigkeit von zivildienstpflichtigen Personen.
Art. 29 Datenaufbewahrung
Die sanitätsdienstlichen Daten werden nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht oder der Zivildienstpflicht während zehn Jahren aufbewahrt.
Daten von Zivilpersonen, die von der Truppe betreut werden oder für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden, werden nach Abschluss der Betreuung oder des Einsatzes während zehn Jahren aufbewahrt.
Gelten für eine Person die Absätze1 und 2, so werden die sanitätsdienstlichen Daten bis zum Ablauf beider Fristen aufbewahrt.
4. Abschnitt Informationssysteme Patientenerfassung
Art. 30 Verantwortliche Organe
Die für den Sanitätsdienst zuständigen Stellen der Waffenplätze und die Militärspitäler betreiben dezentral je ein Informationssystem Patientenerfassung (ISPE).
Art. 31 Zweck
Die ISPE dienen der Auswertung der sanitätsdienstlichen Behandlungen in Schulen der Armee und Militärspitälern bezüglich:
der Patientinnen und Patienten;
der Art der Behandlung;
der Dauer und Häufigkeit der Behandlung.
Art. 32 Daten
Die ISPE enthalten folgende Daten:
Art der Visite;
Diagnose;
Entscheid über den Ort der Behandlung;
Ein- und Austrittsdaten der Patientinnen und Patienten;
verfügte Dispensationen;
durchgeführte Untersuchungen.
Art. 33 Datenbeschaffung
Die für die ISPE zuständigen Stellen beschaffen sich die Daten bei:
b. den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonal.
Art. 34 Datenbekanntgabe
Die Daten der ISPE sind den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonal durch Abrufverfahren zugänglich.
Sie dürfen dem Militärärztlichen Dienst der Armee, der Militärversicherung und dem Sekretariat Militärische Unfallverhütung für statistische Zwecke und die Qualitätssicherung in anonymisierter Form bekannt gegeben werden.
Art. 35 Datenaufbewahrung
Die Daten der ISPE werden nach Abschluss der Schule beziehungsweise nach Entlassung aus dem Militärspital während zwei Jahren aufbewahrt.
5. Abschnitt Falldokumentationsdatenbank Psychologisch-pädagogischer Dienst
Art. 36 Verantwortliches Organ
Der PPD der Armee betreibt eine Falldokumentationsdatenbank (FallDok PPD).
Art. 37 Zweck
Die FallDok PPD dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Fallführung im Rahmen der psychologischen Betreuung von Angehörigen der Armee während des Militärdienstes;
Beurteilung der Dienstfähigkeit von Angehörigen der Armee;
Forschung im militärspezifischen psychologisch-pädagogischen Bereich.
Art. 38 Daten
Die FallDok PPD enthält die folgenden Daten:
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung in der Armee;
psychologische Daten;
die sanitätsdienstlichen Daten psychologischer oder psychiatrischer Herkunft, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 37 notwendig sind;
Korrespondenz mit den betreuten Personen sowie den involvierten Stellen;
Daten, die von der betreuten Person freiwillig gemeldet wurden.
Die psychologischen Daten nach Absatz 1 Buchstabe c umfassen:
Daten zum psychischen Zustand des oder der Angehörigen der Armee;
die anamnestisch-biografisch erhobenen Daten zu den psychischen Eigenschaften;
Resultate psychologischer Tests;
Zeugnisse von zivilen psychologischen Fachpersonen.
Art. 39 Datenbeschaffung
Der PPD beschafft die erforderlichen Daten für die FallDok PPD bei:
den betreffenden Angehörigen der Armee;
den militärischen Vorgesetzten;
dem Militärärztlichen Dienst;
Dritten, soweit der oder die Angehörige der Armee dazu die Einwilligung gibt.
Art. 40 Datenbekanntgabe
Der PPD macht die Daten des FallDok PPD folgenden Stellen und Personen durch
den für die psychologische Betreuung der Angehörigen der Armee zuständigen Fachkräften des PPD;
den mit der Rekrutierung beauftragten Stellen, Ärztinnen und Ärzte;
den für den Militärärztlichen Dienst der Armee zuständigen Stellen.
Der PPD gibt das Resultat der Beurteilung der Dienstfähigkeit den für die Kontrollführung und Ausbildung zuständigen Militärbehörden und militärischen Kommandos bekannt.
Art. 41 Datenaufbewahrung
Die Daten der FallDok PPD werden nach Abschluss der Betreuung während fünf Jahren aufbewahrt.
6. Abschnitt Informationssystem Flugmedizin
Art. 42 Verantwortliches Organ
Das Fliegerärztliche Institut betreibt das Informationssystem Flugmedizin (FAI- PIS).
Art. 43 Zweck
Das FAI-PIS dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Abklärung der Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten für die fliegerische Vorschulung sowie von Anwärterinnen und Anwärtern für das fliegende Personal der Armee;
periodische Überprüfung der medizinischen Flugtauglichkeit von Anwärterinnen und Anwärtern sowie des fliegenden Personals der Armee;
flugmedizinische und flugpsychologische Betreuung des fliegenden Personals der Armee;
Abklärung sowie periodische Überprüfung der medizinischen Flugtauglichkeit von zivilen Pilotinnen und Piloten, die Flüge mit Militärflugzeugen durchführen;
Abklärung der medizinischen Flugtauglichkeit von Militär- und Zivilpersonen für Passagierflüge mit Militärflugzeugen, die über einen Schleudersitz verfügen;
Abklärung der Eignung von Personen, die sich als militärisches Personal der Luftwaffe oder für Spezialistengruppen bewerben;
Überprüfung der Gesundheit höherer Stabsoffiziere der Luftwaffe und Angehöriger von Spezialistengruppen;
Abklärung der Eignung von Angehörigen der Armee für die Generalstabsausbildung;
Abklärung der Eignung von Zivilpersonen für einen Einsatz in der Armee oder für Tätigkeiten in der zivilen Luftfahrt.
Art. 44 Daten
Das FAI-PIS enthält folgende Daten:
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung in der Armee;
die sanitätsdienstlichen Daten, die für die Aufgaben nach Artikel 43 notwendig sind, insbesondere: 1. den an der Orientierungsveranstaltung abgegebenen ärztlichen Fragebogen, 2. medizinische und psychologische Daten über den Gesundheitszustand, 3. Resultate von medizinisch-technischen Untersuchungen und medizinisch-psychologischen Tests, 4. andere Daten, die sich auf den körperlichen oder psychischen Gesundheitszustand der zu beurteilenden oder zu behandelnden Personen beziehen;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden.
Art. 45 Datenbeschaffung
Das Fliegerärztliche Institut beschafft die Daten für das FAI-PIS bei:
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
den behandelnden und begutachtenden Ärztinnen und Ärzten;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Art. 46 Datenbekanntgabe
Das Fliegerärztliche Institut macht die Daten des FAI-PIS folgenden Personen durch Abrufverfahren zugänglich:
dem Oberfeldarzt;
den für die Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit sowie für die Behandlung zuständigen Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonal.
Es gewährt in Anwesenheit eines Arztes, einer Ärztin, eines Psychologen oder einer Psychologin des Fliegerärztlichen Instituts den behandelnden und begutachtenden Ärztinnen und Ärzten und denjenigen der Militärversicherung Einsicht in die Daten des FAI-PIS.
Art. 47 Datenaufbewahrung
Das Fliegerärztliche Institut bewahrt die medizinischen und psychologischen Daten in einem besonderen Archiv auf.
Die Daten von Personen im Flugdienst und militärdienstpflichtigen Personen werden bis zur Entlassung aus dem Flugdienst oder der Militärdienstpflicht aufbewahrt. Die Daten der übrigen Personen werden während fünf Jahren aufbewahrt.
7. Abschnitt Informationssystem Evaluation Armee-Aufklärungsdetachement
Art. 48 Verantwortliches Organ
Das Heer betreibt das Informationssystem Evaluation Armee-Aufklärungsdetachement (EAAD).
Art. 49 Zweck
Das EAAD dient der psychologisch-psychiatrischen und medizinischen Evaluation der Anwärterinnen und Anwärter für das Armee-Aufklärungsdetachement.
Art. 50 Daten
Das EAAD enthält die bei der Evaluation mittels Untersuchungen, Tests und Befragungen erhobenen Daten zur biostatistischen Einschätzung des Ausfallrisikos im Einsatz beziehungsweise des biopsychologischen Durchhaltevermögens.
Art. 51 Datenbeschaffung
Der Führungsstab der Armee beschafft die Daten für das EAAD bei:
b. Dritten, soweit die betreffende Person dazu ihre Einwilligung gibt.
Art. 52 Datenbekanntgabe
Das Heer macht die Daten des EAAD den mit der Evaluation beauftragten Psychologinnen und Psychologen durch Abrufverfahren zugänglich.
Der Evaluationsbericht wird nach Abschluss der Evaluation im MEDISA abgelegt.
Art. 53 Datenaufbewahrung
Daten von abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärtern werden bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aufbewahrt.
Datenvon Angehörigen des Armee-Aufklärungsdetachements werden bis zum Ausscheiden aus dem Detachement aufbewahrt.
8. Abschnitt Informationssystem Sozialer Bereich
Art. 54 Verantwortliches Organ
Der Sozialdienst der Armee betreibt ein Informationssystem Sozialer Bereich (ISB).
Art. 55 Zweck
Das ISB dient der administrativen Unterstützung der sozialen Beratung und Betreuung von Angehörigen der Armee, Militärpatientinnen und Militärpatienten sowie deren Hinterbliebenen.
Art. 56 Daten
Das ISB enthält Angaben zur geleisteten finanziellen Unterstützung.
Art. 57 Datenbeschaffung
Der Sozialdienst der Armee beschafft die Daten für das ISB bei:
den militärischen Kommandos;
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Art. 58 Datenbekanntgabe
Der Sozialdienst der Armee macht die Daten des ISB seinen Mitarbeitenden durch Abrufverfahren zugänglich.
Art. 59 Datenaufbewahrung
Die Daten des ISB werden nach der letzten sozialen Beratung oder Betreuung während fünf Jahren aufbewahrt.
9. Abschnitt Informationssystem Personal Verteidigung
Art. 60 Verantwortliches Organ
Die Gruppe Verteidigung betreibt ein Informationssystem Personal Verteidigung (IPV) über ihr ziviles und militärisches Personal.
Art. 61 Zweck
Das IPV dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
a. Personalgewinnung, -planung und -einsatzplanung;
Kader- und Personalentwicklung;
Personalkontrolle.
Art. 62 Daten
Das IPV enthält:
Daten über das Arbeitsverhältnis, den Arbeitsort, die Personalkategorie und die Funktionsbewertung;
Daten über Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung, Qualifikation und Ausrüstung in der Armee und im Zivilschutz;
Daten über den Einsatz in der Armee und im Zivilschutz;
Daten über den militärischen Status und über die Zulassung zum Zivildienst;
Daten über die berufliche Laufbahn;
Daten über die beruflichen Aus- und Weiterbildungen sowie Assessments;
Daten über die Sprachkenntnisse;
Daten über die Dienstleistungsplanung mit den geplanten Einsätzen, Ausbildungen und ferienbedingten Abwesenheiten;
Daten für die Lohnberechnung;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden.
Art. 63 Datenbeschaffung
Die Gruppe Verteidigung beschafft die Daten für das IPV bei:
der betreffenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung;
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
den militärischen und zivilen Vorgesetzten der betreffenden Person;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Die Daten nach Artikel 62, die im Personalinformationssystem BV PLUS enthalten sind, werden dem IPV im Abrufverfahren zugänglich gemacht.
Art. 64 Datenbekanntgabe
Die Gruppe Verteidigung macht die Daten des IPV folgenden Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich:
den Personalfachstellen der Gruppe Verteidigung;
den für die Einsatz- und Laufbahnsteuerung des militärischen Personals zuständigen Personen;
den mit Aufgaben nach Artikel 61 betrauten zivilen Vorgesetzten der betreffenden Person.
Sie gibt die Daten des IPV den Stellen und Personen der Gruppe Verteidigung bekannt, die im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 61 entscheidungsberechtigt sind.
Art. 65 Datenaufbewahrung
Die Daten des IPV werden nach Beendigung der Anstellung bei der Gruppe Verteidigung längstens während fünf Jahren aufbewahrt.
Die Daten von Kandidaten und Kandidatinnen, die nicht angestellt wurden, werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht.
10. Abschnitt Informationssystem Personalbewirtschaftung Auslandeinsätze
Art. 66 Verantwortliches Organ
Der Führungsstab der Armee betreibt ein Informationssystem Personalmanagement Friedensförderung (PERAUS).
Art. 67 Zweck
Das PERAUS dient der Rekrutierung, dem Einsatz und der Verwaltung von Personal für den Friedensförderungsdienst.
Art. 68 Daten
Das PERAUS enthält folgende Daten:
Ergebnisse der Rekrutierung für den Friedensförderungsdienst;
Daten über Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung und Qualifikation in der Armee und im Zivilschutz;
Daten über den Einsatz in der Armee und im Zivilschutz;
sanitätsdienstliche Daten: 1. medizinische und psychologische Daten über den Gesundheitszustand, 2. Resultate von medizinisch-technischen Untersuchungen und medizinisch-psychologischen Tests, 3. andere personenbezogene Daten, die sich auf den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der zu beurteilenden oder zu behandelnden Personen beziehen;
Passnummer;
Daten über den beruflichen und militärischen Lebenslauf;
Angaben zu den Arbeitsverhältnissen, insbesondere Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung oder auf einer Personalbeurteilung beruhende Entscheide;
von Partnerorganisationen abgegebene Qualifikationen der betreffenden Person;
Daten über die Durchführung und das Ergebnis der Personensicherheitsprüfung;
Daten nach den Artikeln27 und 28 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200030;
k. Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden;
Daten für den Verstorbenen- und Vermisstendienst;
Religionszugehörigkeit.
Art. 69 Datenbeschaffung
Der Führungsstab der Armee beschafft die Daten für das PERAUS bei:
den behandelnden und begutachtenden Ärztinnen und Ärzten;
den militärischen und, mit Einwilligung der betreffenden Person, zivilen
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen;
Partnerorganisationen, bei denen die betreffende Person eingesetzt wurde.
Art. 70 Datenbekanntgabe
Der Führungsstab der Armee macht die Daten des PERAUS den für Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Personal für den Friedensförderungsdienst zuständigen Stellen und Personen der Gruppe Verteidigung durch Abrufverfahren zugänglich.
Er gibt die Daten des PERAUS folgenden Stellen und Personen bekannt:
den Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden: 1. soweit dies für die Untersuchung notwendig ist und die Schwere oder Eigenart der Straftat die Auskunft rechtfertigt, oder 2. sofern während des Militärdienstes eine Straftat begangen wurde, die der zivilen Gerichtsbarkeit unterliegt;
der Militärversicherung, soweit dies für die Behandlung von Versicherungsfällen notwendig ist;
Dritten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben notwendig ist.
Art. 71 Datenaufbewahrung
Die Daten des PERAUS werden nach dem letzten Einsatz oder, wenn kein Einsatz erfolgte, nach der Rekrutierung für den Friedensförderungsdienst längstens während fünf Jahren aufbewahrt.
3. Kapitel Führungsinformationssysteme
1. Abschnitt Informations- und Einsatz-System Koordinierter Sanitätsdienst
Art. 72 Verantwortliches Organ
Die für den Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) zuständige Stelle der Armee betreibt ein Informations- und Einsatz-System Koordinierter Sanitätsdienst (IES-KSD).
Art. 73 Zweck
Das IES-KSD dient dem oder der Beauftragten des Bundesrates für den KSD sowie den zivilen und militärischen Stellen, die mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung von sanitätsdienstlichen Massnahmen beauftragt sind (KSD-Partnern), bei der Bewältigung von sanitätsdienstlich relevanten Ereignissen für folgende Aufgaben:
bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in allen Lagen;
Unterstützung der zivilen und militärischen Einsatzkräfte und Führungsgremien;
Übersicht über die verfügbaren Ressourcen im Gesundheitswesen;
Lagebeurteilung;
Verbesserung der Kommunikation und rechtzeitige Alarmierung;
Patientenleitsystem und Personenmanagement;
Zuweisung von Medizinalpersonen;
Sicherung des Informationsflusses von und zu den KSD-Partnern.
Art. 74 Daten
Das IES-KSD enthält die Daten, die zur Planung, Vorbereitung oder im Einsatz des KSD notwendig sind.
Das IES-KSD enthält folgende Daten der am KSD beteiligten Personen:
Daten über Fähigkeiten, Aufgaben und Verfügbarkeit für den KSD;
Daten über den Einsatz.
Das IES-KSD enthält folgende Daten der Medizinalpersonen:
Daten über die zivile oder militärische Funktion und Ausbildung;
Daten über den Einsatz in der Armee und im Zivilschutz;
Daten über den militärischen Status sowie über die Zulassung zum Zivildienst;
Daten nach Artikel 51 des Medizinalberufegesetzes vom23. Juni 200631, die für die Sicherstellung des medizinischen und technischen Betriebs von sanitäts- und veterinärdienstlichen Einrichtungen sowie der Rettungs- und Blutspendedienste des Gesundheitswesens unentbehrlich sind;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden.
Das IES-KSD enthält folgende Daten der Patientinnen und Patienten:
Personenstatus (vermisst, unverletzt, verletzt, tot);
sanitätsdienstliche Daten;
Patientendaten der elektronischen Patientenkarte sowie des Patientenleitsystems (PLS);
Transportprotokoll;
Signalement;
Änderungsjournal.
Art. 75 Datenbeschaffung
Der oder die Beauftragte des Bundesrates für den KSD sowie die KSD-Partner beschaffen die Daten für das IES-KSD bei:
den betreffenden Patientinnen und Patienten und deren Begleitpersonen;
den behandelnden Organisationen und deren Personal;
dem Führungsstab der Armee und den militärischen Kommandos;
der betreffenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung;
dem Register der universitären Medizinalberufe;
den Vereinigungen und Verbänden des übrigen Medizinalpersonals.
Art. 76 Datenbekanntgabe
Die Daten des IES-KSD sind folgenden Stellen und Personen im KSD durch Abrufverfahren zugänglich:
Führungs- und Einsatzkräften auf allen Stufen;
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
Führungsorganen;
Sanitätsnotrufzentralen;
Rettungsdiensten;
Krankenhäusern;
Notfallaufnahmestationen;
Polizei;
Armee;
Drittorganisationen.
Art. 77 Datenaufbewahrung
Die Daten, die im Rahmen eines sanitätsdienstlich relevanten Ereignisses anfallen, werden im IES-KSD bis zum Abschluss des Ereignisses aufbewahrt.
Die übrigen Daten werden aufbewahrt, bis die betreffenden Personen aus dem KSD ausscheiden.
2. Abschnitt Informationssystem Kontrolle der Angehörigen der Armee
Art. 78 Verantwortliches Organ
Der Führungsstab der Armee betreibt ein Informationssystem Kontrolle der Angehörigen der Armee (AdA-Kontrolle).
Art. 79 Zweck
Die AdA-Kontrolle dient der einheitlichen Datenübermittlung zwischen dem Führungsstab der Armee und den militärischen Kommandos von Schulen und Lehrgängen für die militärische Kontrollführung.
Art. 80 Daten
Die AdA-Kontrolle enthält folgende Daten:
Entscheide über die Militärdiensttauglichkeit, das Leistungsprofil und die Zuteilung;
Daten über Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung, Qualifikation und Ausrüstung;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden.
Art. 81 Datenbeschaffung
Die Daten für die AdA-Kontrolle werden aus dem PISA beschafft.
Art. 82 Datenbekanntgabe
Die Daten der AdA-Kontrolle werden bekannt gegeben:
den militärischen Kommandos von Schulen und Lehrgängen;
den für die militärische Kontrollführung zuständigen Stellen des Führungsstabes der Armee.
Art. 83 Datenaufbewahrung
Die Daten der AdA-Kontrolle werden bis zur Übermittlung in das PISA aufbewahrt.
3. Abschnitt Informationssystem Kommandantenbüro
Art. 84 Verantwortliches Organ
Das Heer betreibt ein Informationssystem Kommandantenbüro (Mil Office) und stellt es den militärischen Kommandos zur Verfügung.
Art. 85 Zweck
Das Mil Office dient der Verwaltung und dem Betrieb in Schulen und Kursen, insbesondere:
der Aktualisierung und Ergänzung der aus dem PISA erhaltenen Daten;
der Verwaltung der Diensttage;
dem Truppenrechnungswesen;
dem Qualifikationswesen;
dem automatisierten Ausfüllen von Formularen.
Art. 86 Daten
Das Mil Office enthält folgende Daten:
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung;
Daten über die Qualifikation;
Daten zu Sold- und Spesenabrechnungen;
sanitätsdienstliche Befunde über Einschränkungen der Dienstfähigkeit;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden.
Art. 87 Datenbeschaffung
Die militärischen Kommandos beschaffen die Daten für Mil Office:
bei den militärischen Vorgesetzten der betreffenden Person;
aus dem PISA.
Art. 88 Datenbekanntgabe
Die militärischen Kommandos geben die Daten des Mil Office folgenden Stellen und Personen bekannt:
den für die Karriereplanung zuständigen Stellen und Personen;
den für den Einsatz zuständigen Stellen und Personen;
den für die militärische Kontrollführung zuständigen Stellen und Personen.
Art. 89 Datenaufbewahrung
Die Daten des Mil Office werden während drei Jahren aufbewahrt.
4. Abschnitt Informationssystem Kaderentwicklung
Art. 90 Verantwortliches Organ
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betreibt ein Informationssystem Kaderentwicklung (ISKE) und stellt es den Personalverantwortlichen zur Verfügung.
Art. 91 Zweck
Das ISKE dient zur Erfüllung folgender Aufgaben: a Unterstützung bei der Kaderplanung und -entwicklung im VBS;
Bewirtschaftung der Schlüsselstellen;
Suche und Bewirtschaftung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Schlüsselstellen.
Art. 92 Daten
Das ISKE enthält folgende Daten:
Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Familienstand;
Daten über die schulische und akademische Ausbildung;
Daten über gegenwärtige sowie frühere berufliche Funktionen und ausserberufliche Tätigkeiten;
Daten über Sprachkenntnisse;
Daten über Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung und Werdegang in der Armee;
Mitarbeiterprofile;
Daten zur Nachfolgeeignung und -planung.
Art. 93 Datenbeschaffung
Das Generalsekretariat und die Personalverantwortlichen des VBS beschaffen die Daten für das ISKE:
b. bei den zivilen und militärischen Vorgesetzten der betreffenden Person.
Art. 94 Datenbekanntgabe
Das Generalsekretariat des VBS macht die Daten des ISKE den für die Kaderplanung und -entwicklung zuständigen Personen des VBS durch Abrufverfahren zugänglich.
Art. 95 Datenaufbewahrung
Die Daten des ISKE werden bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der betreffenden Person aufbewahrt.
5. Abschnitt Informationssystem Karriere- und Einsatzplanung
Art. 96 Verantwortliches Organ
Die Gruppe Verteidigung betreibt ein Informationssystem Karriere- und Einsatzplanung (KEP).
Art. 97 Zweck
Das KEP dient der Karriere- und Einsatzplanung des militärischen Personals der Gruppe Verteidigung.
Art. 98 Daten
Das KEP enthält folgende Daten:
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung in der Armee;
Daten über Interessen der betreffenden Person hinsichtlich der künftigen beruflichen Verwendung, Ausbildung und Weiterbildung;
Daten, die für die Karriere- und Einsatzplanung des militärischen Personals notwendig sind.
Art. 99 Datenbeschaffung
Die Gruppe Verteidigung beschafft die Daten für das KEP:
bei der betreffenden Person;
aus dem Personalinformationssystem BV PLUS und dem IPV.
Art. 100 Datenbekanntgabe
Die Gruppe Verteidigung macht die Daten des KEP durch Abrufverfahren zugänglich:
der betreffenden Person: die sie betreffenden Daten;
den für die Einsatz- und Laufbahnsteuerung zuständigen Stellen und Personen.
Art. 101 Datenaufbewahrung
Die Daten des KEP werden bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses als militärisches Personal aufbewahrt.
6. Abschnitt Führungsinformationssystem Heer
Art. 102 Verantwortliches Organ
Das Heer betreibt ein Führungsinformationssystem Heer (FIS HE).
Art. 103 Zweck
Das FIS HE dient dem Heer und seinen militärischen Kommandos zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Aktionsplanung und Aktionsführung der Stäbe und Verbände des Heeres;
vernetzte Operationsführung;
Vernetzung von Aufklärungs-, Führungs- und Einsatzmitteln des Heeres.
Art. 104 Daten
Das FIS HE enthält die folgenden Daten der Angehörigen der Armee:
Geschlecht und Religionszugehörigkeit;
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung;
sanitätsdienstliche Daten, die für den Einsatz relevant sind;
Daten des IMESS (Art. 114);
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet werden.
Art. 105 Datenbeschaffung
FIS HE bei:
den betreffenden Angehörigen der Armee;
den militärischen Vorgesetzten der Angehörigen der Armee;
den anderen militärischen Informationssystemen.
Art. 106 Datenbekanntgabe
Das Heer macht die Daten des FIS HE folgenden Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich:
den militärischen Vorgesetzten der Angehörigen der Armee;
den militärischen Kommandos.
Art. 107 Datenaufbewahrung
Die Daten des FIS HE werden während fünf Jahren aufbewahrt.
7. Abschnitt Führungsinformationssystem Luftwaffe
Art. 108 Verantwortliches Organ
Die Luftwaffe betreibt ein Führungsinformationssystem Luftwaffe (FIS LW).
Art. 109 Zweck
Das FIS LW dient der Luftwaffe und ihren militärischen Kommandos zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Aktionsplanung und Aktionsführung der Stäbe und Verbände der Luftwaffe;
vernetzte Operationsführung;
Vernetzung von Aufklärungs-, Führungs- und Einsatzmitteln der Luftwaffe.
Art. 110 Daten
Das FIS LW enthält die folgenden Daten der Angehörigen der Armee:
Geschlecht und Religionszugehörigkeit;
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung;
sanitätsdienstliche Daten, die für den Einsatz relevant sind;
Passnummer;
Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet werden.
Art. 111 Datenbeschaffung
FIS LW bei den betreffenden Angehörigen der Armee.
Art. 112 Datenbekanntgabe
Die Luftwaffe macht die Daten des FIS LW den für die Führung der Luftwaffe zuständigen Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich.
Art. 113 Datenaufbewahrung
Die Daten des FIS LW werden während fünf Jahren aufbewahrt.
8. Abschnitt Führungsinformationssystem Soldat
Art. 114 Verantwortliches Organ
Das Heer betreibt ein Führungsinformationssystem Soldat (IMESS).
Art. 115 Zweck
Das IMESS dient den militärischen Kommandos zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Angehörigen der Armee in den Bereichen:
Führungsfähigkeit;
Durchsetzungsfähigkeit;
Beweglichkeit;
Überlebensfähigkeit;
Durchhaltefähigkeit.
Art. 116 Daten
Das IMESS enthält die folgenden Daten der Angehörigen der Armee:
Daten über den physischen Zustand;
Leistungsprofile;
taktische Einsatzdaten.
Art. 117 Datenbeschaffung
IMESS:
bei den betreffenden Angehörigen der Armee: mittels Sensoren;
aus dem PISA und dem FIS Heer: mittels Datenabfrage.
Art. 118 Datenbekanntgabe
Das Heer macht die Daten des IMESS folgenden Stellen und Personen durch
den militärischen Vorgesetzten der Angehörigen der Armee;
den militärischen Kommandos.
Die Daten werden zudem in das FIS Heer übermittelt.
Art. 119 Datenaufbewahrung
Die Daten des IMESS werden nach Beendigung des Einsatzes gelöscht.
4. Kapitel Ausbildungsinformationssysteme
1. Abschnitt Informationssysteme von Simulatoren
Art. 120 Verantwortliches Organ
Die Gruppe Verteidigung betreibt Informationssysteme von Simulatoren und stellt diese den militärischen Kommandos zur Verfügung.
Art. 121 Zweck
Die Informationssysteme von Simulatoren dienen zur Unterstützung der Ausbildung und Qualifikation von Angehörigen der Armee sowie von Zivilpersonen, die für einen befristeten Einsatz der Armee beigezogen werden.
Art. 122 Daten
Die Informationssysteme von Simulatoren enthalten Daten über:
Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung, Qualifikation und Ausrüstung in der Armee;
die an den Simulatoren absolvierten Ausbildungen.
Art. 123 Datenbeschaffung
Die zuständigen Stellen und Personen beschaffen die Daten für die Informationssysteme der Simulatoren bei:
c. den militärischen Vorgesetzten der betreffenden Person.
Art. 124 Datenbekanntgabe
Die zuständigen Stellen und Personen machen die Daten der Informationssysteme von Simulatoren folgenden Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich:
den für den Betrieb der Simulatoren zuständigen Stellen und Personen;
den für die Ausbildung und die Qualifikation zuständigen Stellen und Personen.
Sie geben die Daten der Informationssysteme von Simulatoren bekannt:
der Truppe in Form von Ranglisten, soweit die Daten für eine Rangierung wesentlich sind;
den für die Beschaffung und Abgabe von Auszeichnungen zuständigen Stellen und Personen.
Art. 125 Datenaufbewahrung
Die Daten der Informationssysteme von Simulatoren werden bis zum Abschluss des Ausbildungsdienstes aufbewahrt.
TrainierenAngehörige der Armee regelmässig auf denselben Simulatoren, so können die Daten der Trainings nach deren Abschluss jeweils bis fünf Jahre aufbewahrt werden.
2. Abschnitt Informationssystem Ausbildungskontrolle
Art. 126 Verantwortliches Organ
Die Gruppe Verteidigung betreibt ein Informationssystem Ausbildungskontrolle (OpenControl) und stellt es dem Heer und der Luftwaffe zur Verfügung.
Art. 127 Zweck
Das OpenControl dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Erfassung der Ausbildungsvorgaben;
Planung und Durchführung der Ausbildung;
Steuerung der Ausbildungsprozesse;
Ausbildungskontrolle;
Analyse der Ausbildungsresultate.
Art. 128 Daten
Das OpenControl enthält folgende Daten:
Daten über Einteilung, Grad, Funktion und Dienstleistungen in der Armee;
Daten über Sprachkenntnisse;
Ausbildungsresultate;
ein Leistungsverzeichnis.
Art. 129 Datenbeschaffung
Das Heer und die Luftwaffe beschaffen die Daten für das OpenControl bei:
den zuständigen Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung;
den militärischen Kommandos;
den militärischen Vorgesetzten der betreffenden Person.
Art. 130 Datenbekanntgabe
Das Heer und die Luftwaffe machen die Daten von OpenControl folgenden Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich:
den mit Ausbildungsaufgaben betrauten Vorgesetzten der betreffenden Person;
den für die Ausbildungskontrolle zuständigen Stellen.
Sie geben die Daten bekannt:
der Truppe in Form von Ranglisten, soweit die Daten für eine Rangierung wesentlich sind;
den für die Beschaffung und Abgabe von Auszeichnungen zuständigen Stellen und Personen.
Art. 131 Datenaufbewahrung
Die Daten des OpenControl werden bis zur Entlassung der betreffenden Person aus der Militärdienstpflicht aufbewahrt.
3. Abschnitt Informationssystem Schulungsnachweis Gute Herstellungspraxis
Art. 132 Verantwortliches Organ
Die Logistikbasis der Armee betreibt ein Informationssystem Schulungsnachweis Gute Herstellungspraxis (ISGMP) und stellt es der Armeeapotheke zur Verfügung.
Art. 133 Zweck
Das ISGMP dient der Planung, Durchführung und Dokumentation der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Armeeapotheke.
Art. 134 Daten
Das ISGMP enthält folgende Daten:
AHV-Versichertennummer;
Daten über Beruf, Funktion und Einsatzbereich;
Daten über die Absolvierung der Aus- und Weiterbildung.
Art. 135 Datenbeschaffung
Die Logistikbasis der Armee beschafft die Daten für das ISGMP:
bei den zuständigen Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung;
aus dem PISA.
Art. 136 Datenbekanntgabe
Die Logistikbasis der Armee macht die Daten des ISGMP den für die Aufgaben nach Artikel 133 zuständigen Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich.
Die im ISGMP erfassten Personen erhalten einen Ausdruck ihrer Daten als persönlichen Ausbildungsnachweis.
Art. 137 Datenaufbewahrung
Die Daten des ISGMP werden nach der Beendigung des Mitarbeiterverhältnisses während zehn Jahren aufbewahrt.
4. Abschnitt Informationssystem Militärische Fahrberechtigungen
Art. 138 Verantwortliches Organ
Die Logistikbasis der Armee betreibt das Informationssystem Militärische Fahrberechtigungen (MIFA).
Art. 139 Zweck
Das MIFA dient:
der Erstellung und Verwaltung militärischer Fahrberechtigungen;
der Integration der militärischen Fahrberechtigungen in den zivilen Führerausweis;
der Durchführung von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr;
dem Aufgebot zu vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchungen;
der Kontrolle der Ausbildung der angehenden Fahrer sowie der Armeefahrlehrerinnen und -lehrer und der militärischen Verkehrsexpertinnen und -experten;
der Bewirtschaftung der Bescheinigungen nach dem Europäischen Übereinkommen vom30. September 195732 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
der Erstellung von Auswertungen und Statistiken.
Art. 140 Daten
Das MIFA enthält folgende Daten von angehenden Fahrern, von Fahrberechtigten sowie der Armeefahrlehrerinnen und -lehrer und der militärischen Verkehrsexpertinnen und -experten:
AHV-Versichertennummer;
Daten über die Ausbildung und die militärischen Fahrberechtigungen;
Daten über Administrativmassnahmen und die Ergebnisse der Kontrolluntersuchungen.
Art. 141 Datenbeschaffung
Die Logistikbasis der Armee beschafft die Daten für das MIFA:
aus dem PISA;
aus dem Fahrberechtigungsregister (FABER) und dem Administrativmassnahmenregister (ADMAS) des Bundesamts für Strassen;
bei den Personen und Stellen, die mit den Aufgaben nach Artikel 139 betraut sind.
Art. 142 Datenbekanntgabe
Die Logistikbasis der Armee gibt die Daten des MIFA bekannt:
den Personen und Stellen, die mit den Aufgaben nach Artikel 139 betraut sind;
an das PISA, FABER und ADMAS.
Die Daten können elektronisch übermittelt oder abgerufen werden.
Art. 143 Datenaufbewahrung
Die Daten des MIFA werden bis zur Entlassung der betreffenden Person aus der Militärdienstpflicht aufbewahrt.
5. Kapitel Sicherheitsinformationssysteme
1. Abschnitt Informationssystem Personensicherheitsprüfung
Art. 14433 Verantwortliches Organ
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im VBS (Fachstelle PSP VBS) betreibt ein Informationssystem Personensicherheitsprüfung (SIBAD).
Art. 145 Zweck
Das SIBAD dient der Durchführung der Personensicherheitsprüfung.
Art. 146 Daten
Das SIBAD enthält folgende Daten:
die für die Personensicherheitsprüfung erhobenen Daten;
die Risikoanalyse;
den Entscheid über die Personensicherheitsprüfung.
Art. 147 Datenbeschaffung
Die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen Prüfbehörden beschaffen die Daten für das SIBAD bei:34
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone und Gemeinden;
den zivilen und militärischen Strafbehörden sowie den Verwaltungsrechtspflegebehörden;
den ausländischen Sicherheitsbehörden;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Sie haben durch Abrufverfahren Zugang zu folgenden Registern und Datenbanken im Umfang der entsprechenden Rechtsgrundlagen:35
nationaler Polizeiindex;
Strafregister;
c. Staatsschutz-Informations-System, unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom21. März 199736 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Sie können Daten von den Sicherheitsorganen des Bundes oder den entsprechenden kantonalen Behörden anfordern. Diese können die Prüfbehörden ermächtigen, über ein Abrufverfahren direkt auf ihre Register und Datenbanken zuzugreifen.37
Art. 148 Datenbekanntgabe
Die Fachstelle PSP VBS macht die Daten des SIBAD folgenden Stellen durch Abrufverfahren zugänglich:38
39 den für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen Prüfbehörden;
der für die Industriesicherheit des VBS zuständigen Stelle;
den mit der Einleitung der Personensicherheitsprüfungen beauftragten Stellen: 1. des Bundes und der Kantone, 2. der Betreiber von Kernkraftwerken, 3. Dritter;
den mit Sicherheitsaufgaben beauftragten Stellen des Bundes.
Die Prüfbehörden geben das Resultat der Personensicherheitsprüfung folgenden Stellen und Personen bekannt:40
der betreffenden Person;
der Stelle, welche die Personensicherheitsprüfung veranlasst hat;
dem Arbeitgeber der betreffenden Person;
in Beschwerdefällen: zur Beschwerde berechtigten Dritten.
Die Fachstelle PSP VBS kann Bundesstellen folgende Daten der Personensicherheitsprüfung zur Weiterverwendung in Sicherheitssystemen elektronisch bekannt geben, wenn diese Stellen für ihre Tätigkeit auf den Daten der Personensicherheitsprüfung basieren müssen und die Daten für die betreffende Person nicht nachteilig sind:41
Personalien;
Prüfstufe;
Ergebnis der Personensicherheitsprüfung mit Datum.
Art. 149 Datenaufbewahrung
Die Prüfbehörden vernichten umgehend Daten:42
die auf Vermutungen oder blossen Verdächtigungen beruhen;
die dem Zweck der Bearbeitung nicht entsprechen;
deren Bearbeitung aus anderen Gründen unzulässig ist; oder
die unrichtig sind.
Sie bewahren die Daten so lange auf, wie die betreffende Person die Stelle innehat, die Funktion ausübt oder den Auftrag bearbeitet, längstens jedoch zehn Jahre.43
2. Abschnitt Informationssystem Industriesicherheitskontrolle
Art. 15044 Verantwortliches Organ
Die für die Durchführung des Geheimschutzverfahrens zuständige Stelle des VBS betreibt ein Informationssystem Industriesicherheitskontrolle (ISKO).
Art. 151 Zweck
Das ISKO dient der Durchführung des Geheimschutzverfahrens und der damit zusammenhängenden Personensicherheitsprüfungen.
Art. 152 Daten
Das ISKO enthält folgende Daten:
Risikoanalyse;
Entscheid über die Personensicherheitsprüfung.
Art. 153 Datenbeschaffung
Die Fachstelle GSV beschafft die Daten über eine Schnittstelle aus dem SIBAD.
Art. 154 Datenbekanntgabe
Der Prüfungsentscheid und die Sicherheitsstufe dürfen dem Geheimschutzbeauftragten des Arbeitgebers der betreffenden Person bekannt gegeben werden.
Art. 155 Datenaufbewahrung
Die Daten des ISKO werden während zehn Jahren aufbewahrt.
3. Abschnitt Informationssystem Besuchsanträge
Art. 15645 Verantwortliches Organ
Die für die Bearbeitung von Besuchsanträgen zuständige Stelle des VBS betreibt ein Informationssystem Besuchsanträge (SIBE).
Art. 157 Zweck
Das SIBE dient der Bearbeitung von Anträgen für Besuche ins Ausland mit Zugang zu klassifizierten Informationen.
Art. 158 Daten
Das SIBE enthält folgende Daten:
Risikoanalyse;
Entscheid über die Personensicherheitsprüfung.
Art. 159 Datenbeschaffung
Die Fachstelle beschafft die Daten bei:
der betreffenden Person;
den involvierten Firmen;
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes.
Art. 160 Datenbekanntgabe
Der Prüfungsentscheid und die Sicherheitsstufe dürfen den für die Bearbeitung der Besuchsanträge zuständigen Sicherheitsbehörden des zu besuchenden Landes bekannt gegeben werden.
Art. 161 Datenaufbewahrung
Die Daten des SIBE werden während zehn Jahren aufbewahrt.
4. Abschnitt Informationssystem Zutrittskontrolle
Art. 162 Verantwortliches Organ
Der Führungsstab der Armee betreibt ein Informationssystem Zutrittskontrolle (ZUKO).
Art. 163 Zweck
Das ZUKO dient zur Erfüllung folgender Aufgaben bei und in schützenswerten Anlagen und Gebäuden des Bundes, insbesondere der Armee:
biometrische Identifikation und Vereinzelung von Personen;
Gewährung oder Verweigerung des Zutritts;
Sicherstellung eines kontrollierten Materialflusses;
nachvollziehbare Protokollierung aller Bewegungen;
Verwaltung von Personen- und Anlagedaten, die für die Zutrittskontrolle benötigt werden.
Art. 164 Daten
Das ZUKO enthält folgende Daten:
Daten über die Zutrittsberechtigung und Zutrittskontrolle;
biometrische Daten.
Art. 165 Datenbeschaffung
Der Führungsstab der Armee beschafft die Daten für das ZUKO bei:
c. den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes.
Art. 166 Datenbekanntgabe
Die Daten des ZUKO dürfen nur aufgrund einer schriftlichen Verfügung eines Untersuchungsrichters oder einer Untersuchungsrichterin und nur der Militärjustiz bekannt gegeben werden.
Art. 167 Datenaufbewahrung
Die Daten des ZUKO werden nach ihrem letzten Gebrauch während zehn Jahren aufbewahrt.
6. Kapitel Übrige Informationssysteme
1. Abschnitt Informationssystem Schadenzentrum VBS
Art. 168 Verantwortliches Organ
Das Generalsekretariat des VBS betreibt ein Informationssystem Schadenzentrum VBS (SCHAWE).
Art. 169 Zweck
Das SCHAWE dient:
der Erledigung von Schadenersatzansprüchen nach den Artikeln 134–139
der Regulierung von Schadenfällen mit Beteiligung von Bundesfahrzeugen;
dem Entscheid über Rückgriffe und Schadensbeteiligungen gegenüber Angestellten des Bundes aus Schadenfällen im Zusammenhang mit Bundesfahrzeugen.
Art. 170 Daten
Das SCHAWE enthält:
sanitätsdienstliche Daten über die Geschädigten und die Schädigenden;
Angaben zum Schadensereignis;
Angaben zur Schadensbemessung;
Abklärungen von Sachverständigen.
Art. 171 Datenbeschaffung
Das Generalsekretariat des VBS beschafft die Daten für das SCHAWE bei:
den behandelnden und begutachtenden Ärztinnen und Ärzten;
den zivilen und militärischen Strafbehörden sowie den Verwaltungsrechtspflegebehörden;
Sachverständigen;
den von der betreffenden Person genannten Referenzpersonen.
Art. 172 Datenbekanntgabe
Das Generalsekretariat des VBS macht die Daten des SCHAWE den mit den Aufgaben nach Artikel 169 betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Abrufverfahren zugänglich.
Es gibt Dritten, die in seinem Auftrag bei der Erledigung von Schadenfällen und Haftpflichtansprüchen mitwirken, die dafür notwendigen Daten bekannt.
Art. 173 Datenaufbewahrung
Die Daten des SCHAWE werden nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens während zehn Jahren aufbewahrt.
2. Abschnitt Strategisches Informationssystem Logistik
Art. 174 Verantwortliches Organ
Die Logistikbasis der Armee betreibt das Strategische Informationssystem Logistik (SISLOG).
Art. 175 Zweck
Das SISLOG dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Bereitstellung von logistischen Daten für sämtliche Aufgaben der Armeelogistik;
Bereitstellung einer Datenbasis für den logistischen Informationsbedarf anderer berechtigter Stellen;
Austausch von Daten zwischen den militärischen Informationssystemen.
Art. 176 Daten
Das SISLOG enthält folgende Daten:
Daten über Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung, Qualifikation und Ausrüstung in der Armee und im Zivilschutz;
Daten über den Einsatz in der Armee und im Zivilschutz;
weitere Daten, soweit und solange dies für den Datenaustausch nach Artikel 175 Buchstabe c notwendig ist.
Art. 177 Datenbeschaffung
Die Logistikbasis der Armee beschafft die Daten für das SISLOG bei:
den militärischen Kommandos;
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
den anderen militärischen Informationssystemen.
Art. 178 Datenbekanntgabe
Die Logistikbasis der Armee macht die Daten des SISLOG folgenden Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich:
den militärischen Kommandos;
den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
den für den Datenaustausch nach Artikel 175 Buchstabe c zuständigen Stellen und Personen.
Art. 179 Datenaufbewahrung
Die Daten des SISLOG werden längstens während fünf Jahren aufbewahrt.
7. Kapitel Überwachungsmittel
Art. 180 Verantwortliches Organ
Die Armee und die Militärverwaltung betreiben mobile und fest installierte, boden- und luftgestützte, bemannte und unbemannte Überwachungsgeräte und -anlagen (Überwachungsmittel).
Art. 181 Zweck
Die Überwachungsmittel dienen zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Gewährleistung der Sicherheit von Angehörigen, Einrichtungen und Material der Armee im Bereich der Truppe oder militärischer Objekte;
Erfüllung des Auftrags bei Einsätzen im Friedensförderungs-, Assistenz- und Aktivdienst, im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Behörden;
Ausbildung im Hinblick auf die Aufgaben nach den Buchstaben a und b.
DieArmee kann den zivilen Behörden auf Gesuch hin luftgestützte Überwachungsmittel mit dem nötigen Personal zur Verfügung stellen:
für polizeiliche Aufgaben und zur Grenzüberwachung bei dringlichen und befristeten Einsätzen: 1. zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalttaten, 2. zur Gefahrenabwehr an der Grenze, insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von unerlaubten Warenverschiebungen und Grenzübertritten sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität;
bei Naturkatastrophen und für Such- und Rettungseinsätze;
für befristete Einsätze zur Verkehrsüberwachung und zur Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial.
Einsätze nach Absatz 2, die von besonderer politischer Tragweite sind, bedürfen der vorgängigen Genehmigung des VBS.
Das VBS informiert die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte jährlich über die Einsätze nach Absatz 2.
Art. 182 Daten
Mit Überwachungsmitteln dürfen alle Daten beschafft werden, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 181 notwendig sind.
Art. 183 Datenbeschaffung
Die Überwachungsmittel müssen offen eingesetzt werden, sofern dadurch nicht die Erfüllung der Aufgaben gefährdet wird.
Der Einsatz von Überwachungsmitteln zugunsten ziviler Behörden darf nur im Rahmen der Rechtsgrundlagen erfolgen, die für die unterstützten zivilen Behörden gelten.
Art. 184 Datenbekanntgabe
Die mit den Überwachungsmitteln beschafften Daten dürfen nur den Personen durch Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, die unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrags betraut sind, für den die Überwachungsmittel eingesetzt werden.
Die bearbeiteten Daten dürfen nur den Stellen und Personen bekannt gegeben werden, die sie gemäss Auftrag empfangen dürfen. Die Empfänger dürfen die Daten nur gemäss Auftrag weitergeben.
Daten, die für die Erfüllung des Auftrags nicht notwendig sind, dürfen nicht bekannt gegeben werden. Können diese Daten für die Strafverfolgung von Bedeutung sein, so dürfen sie dem Bundesamt für Polizei bekannt gegeben werden; dieses leitet sie an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.
Art. 185 Datenvernichtung
Die bearbeiteten Daten sind zu vernichten:
sobald die Daten für die Erfüllung der Aufgabe nicht mehr notwendig sind;
wenn eine bundesgesetzliche Archivierungspflicht besteht: nach der Abgabe an das Bundesarchiv.
8. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 186 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt für jedes Informationssystem die erforderlichen Bestimmungen über:
die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung im Einzelnen;
die bearbeiteten, nicht besonders schützenswerten Personendaten;
die Einzelheiten der Beschaffung, der Aufbewahrung, der Bekanntgabe, namentlich im Abrufverfahren, der Archivierung und der Vernichtung der Daten;
die Zusammenarbeit mit den Kantonen;
die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen.
Er regelt die Einzelheiten:
des Verbunds der Informationssysteme;
des Einsatzes von Überwachungsmitteln, insbesondere legt er fest, welche Überwachungsmittel zulässig sind und in welchen Fällen sie verdeckt eingesetzt werden dürfen.
Art. 187 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 188 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens:1. Januar 201047
BRB vom16. Dez. 2009
Änderung bisherigen Rechts
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48 Die Änderungen können unter AS 2009 6617 konsultiert werden.