631.061
Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung für die EZV)
vom 4. April 2007 (Stand am 1. Oktober 2013)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 110 Absatz 3 und 112 Absatz 5 des Zollgesetzes vom18. März 20052 (ZG), verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mittels Informationssystemen, die dem Veranlagen und dem Erheben von Abgaben, dem Erstellen von Risikoanalysen, dem Verfolgen und dem Beurteilen von Straffällen, dem Erstellen von Statistiken, dem Durchführen und Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle, dem Durchführen und dem Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes, sowie dem Durchführen und dem Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechensbekämpfung dienen.
Als Informationssystem gilt jede Sammlung von Personendaten in elektronischer oder anderer Form.
Vorbehalten bleiben Bestimmungen über:
besondere Informationssysteme der EZV;
Informationssysteme anderer Bundesstellen, die von der EZV mitbenützt werden.
Art. 2 Anhänge
Die Anhänge enthalten über die einzelnen Informationssysteme folgende Angaben:
Zweck;
Inhalt;
Zuständigkeit und Organisation;
AS 2007 1715
Zugriff und Bearbeitung;
allfällige Abweichungen von den Verordnungsbestimmungen.
Die Anhänge gliedern sich wie folgt in drei Teile:
die Anhänge A enthalten Informationssysteme, für welche die Oberzolldirektion (OZD) beziehungsweise das Kommando Grenzwachtkorps (GWK) als Teil der OZD zuständig ist.
die Anhänge B enthalten Informationssysteme, für welche die jeweilige Zollkreisdirektion oder das jeweilige Kommando einer Grenzwachtregion zuständig ist.
die Anhänge C enthalten Informationssysteme, für welche die jeweilige Zollstelle zuständig ist.
Als Personalien und Adressen (Ziff.2 der Anhänge) gelten insbesondere und soweit notwendig:
für natürliche Personen: Name, Vorname(n), Ausweisnummer, Ledigname, Aliasname, Name und Vorname(n) des Vaters und der Mutter, Geburtsdatum, Geburtsort, Heimatort, Geschlecht, Zivilstand, Beruf, Sprache, Strassenbezeichnung, Wohnort, Nummern von Telefon, Mobiltelefon und Telefax, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, erforderliche Angabe für die rechtliche Vertreterin oder den rechtlichen Vertreter;
für juristische Personen und Personenvereinigungen: Name, Unternehmen, Rechtsform, Strassenbezeichnung, Sitz, handelnde Personen oder Organe, Nummern von Telefon, Mobiltelefon und Telefax, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, erforderliche Angabe für die rechtliche Vertreterin oder den rechtlichen Vertreter.
Art. 3 Zuständigkeit und Verantwortung
Für die einzelnen Informationssysteme sind je nach Bearbeitungszweck die OZD, die Zollkreisdirektionen, die Kommandos der Grenzwachtregionen beziehungsweise die einzelnen Zollstellen zuständig. Führen verschiedene Stellen der EZV Informationssysteme mit gleichem Bearbeitungszweck, so werden diese von der hierarchisch übergeordneten Dienststelle koordiniert.
Die jeweils zuständige Stelle der EZV trägt die Verantwortung für die von ihr bearbeiteten Daten und für deren Inhalt.
Art. 4 Organisation
Die Informationssysteme mittels elektronischer Datenverarbeitung werden als eigenständige Applikationen oder auf der Plattform der Büroautomation im Auftrag der EZV vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betrieben. Dieses ist für den Betrieb der Informationssysteme verantwortlich.
Werden gleiche Daten von verschiedenen Stellen der EZV bearbeitet, so können die entsprechenden Informationssysteme vernetzt werden, sofern dies für eine effiziente Datenbearbeitung notwendig ist.
2. Abschnitt Datenbearbeitung
Art. 5 Grundsatz
Personendaten dürfen nur im Rahmen des Verwendungszwecks nach dem jeweiligen Anhang bearbeitet werden.
Das Beschaffen von Personendaten muss für die betroffenen Personen erkennbar sein.
Art. 6 Datenbekanntgabe
Die EZV gibt im Einzelfall Daten aus den Informationssystemen anderen Behörden in der Schweiz sowie Dritten bekannt, wenn eine Informationspflicht hiefür gesetzlich vorgesehen ist. Datenbekanntgaben dürfen nur im Umfang der Zweckbindung nach den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe a erfolgen.
Die Datenbekanntgabe im Abrufverfahren erfolgt nur, soweit Artikel 112 Absatz 4 ZG dazu ermächtigt und der betreffende Anhang es ausdrücklich vorsieht. Innerhalb der EZV erfolgt der Zugriff im Abrufverfahren, soweit der betreffende Anhang einen Zugriff auf das Informationssystem ausdrücklich vorsieht (Art. 112 Abs. 4 Bst. b ZG).
Art. 7 Rechte der betroffenen Personen
Die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom19. Juni 19923 über den Datenschutz und seinen Ausführungsbestimmungen.
Unrichtige Daten und Daten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sind von Amtes wegen zu berichtigen oder zu löschen.
Art. 8 Aufbewahrung und Löschung von Daten
Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden während fünf Jahren aufbewahrt, sofern der betreffende Anhang keine andere Frist vorsieht.
Diein den Informationssystemen enthaltenen Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht, sofern sie nicht archiviert werden.
Art. 9 Archivierung von Daten
Nicht mehr benötigte Daten werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Angebot, Bewertung und Ablieferung richten sich nach dem Archivierungsgesetz vom26. Juni 19984.
Art. 10 Datensicherheit
Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Artikel 20 und 21 der Verordnung vom14. Juni 19935 zum Bundesgesetz über den Datenschutz sowie die
Artikel 14 und 15 der Bundesinformatikverordnung vom26. September 20036.
Daten, Programme und dazugehörige Dokumentationen sind gegen unbefugtes Bearbeiten sowie gegen Zerstörung und Entwendung zu schützen. Sie müssen wiederhergestellt werden können.
Die jeweils zuständige Stelle der EZV legt den Zugriff auf die einzelnen Informationssysteme für jede Benutzerin und jeden Benutzer mit individuellen Benutzerprofilen, Passwörtern und Log-ins in Absprache mit dem BIT so fest, dass die betreffende Person die Informationssysteme nur im Umfang ihrer Zuständigkeit benutzen kann. Gemeinschaftspasswörter und Sammel-Log-ins sind ausnahmsweise zulässig.
Die OZD erlässt in Absprache mit dem BIT Vorschriften über organisatorische und technische Massnahmen für die Datensicherheit und sorgt dafür, dass die Datenbearbeitung automatisch protokolliert wird.
Art. 11 Statistik
Nicht anonymisierte Personendaten dürfen für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung bearbeitet werden. Die Ergebnisse sind nach Gebrauch zu vernichten.
Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt oder veröffentlicht werden, dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen erlauben.
Art. 12 Auswertung des Intranet- und Internetangebots der EZV
Zur Auswertung des Intranet- und Internetangebots der EZV kann die OZD die Daten von Personen bearbeiten, die von diesem Angebot Gebrauch machen (Logfiles).
Die Personendaten dürfen nur für diese Auswertung und nur so lange wie unbedingt nötig bearbeitet werden. Sie sind nach der Auswertung zu löschen oder zu anonymisieren.
[AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 4491]. Siehe heute: die V vom9. Dez. 2011 (SR 172.010.58).
3. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom9. Mai 20037 über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung wird aufgehoben.
Art. 14 Änderung bisherigen Rechts
…8
Art. 15 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Mai 2007 in Kraft.
[AS 2003 1638, 2004 2019]
Die Änderung kann unter AS 2007 1715 konsultiert werden.
Anhang A 1 Ausnahmebewilligungen für grenzüberschreitende Flüge ohne Benützung eines Zollflugplatzes e ZG folgenden Zwecken: 1. der Übersicht über gültige Ausnahmebewilligungen; 2. der Kontrolle der Einhaltung der Bewilligungsbestimmungen.
2. Ausstellungs- und Verfalldatum der Bewilligung; 3. Name des Flugplatzes; 4. Name der Kontrollzollstelle.
Die OZD, Sektion Betrieb, führt das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Betrieb, 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Strafsachen der OZD und der Sektion Untersuchung der Zollkreise haben Zugriff auf die Daten. 4. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen, der Kommandos der Grenzwachtregionen der Zollkreise sowie der Kontrollzollstellen haben Zugriff auf die Daten, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen.
Anhang A 2 Informationssysteme Finanzen und Rechnungswesen (IS FIRE) (Art. 70–72,76, 88 und 90 ZG; Übereink. vom20. Mai 198710 über ein gemeinsames Versandverfahren) Die Informationssysteme dienen gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG: 1. der Abgabenerhebung; 2. der Bewirtschaftung von Debitoren und Kreditoren; 3. der Bewirtschaftung der geleisteten Sicherheiten; 4. der Bewirtschaftung der Inkassomassnahmen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 188911 über Schuldbetreibung und Konkurs. Die erhobenen Daten dürfen auch zu Reporting- und Statistikzwecken sowie zur Planung der autonomen Kontrollen verwendet werden.
Die Informationssysteme dürfen folgende Daten enthalten: 1. Personalien und Adressen der Kunden (natürliche sowie juristische Personen und Personenvereinigungen) im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung (ZAZ), der Debitoren und Kreditoren der Zollverwaltung sowie der Kunden im gemeinsamen Versandverfahren; 2. Daten über die finanziellen Bewegungen im Zusammenhang mit der Erhebung und Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und geleisteten Sicherheiten.
Die OZD, Sektion Finanzen und Rechnungswesen, führt die Informationssysteme.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Finanzen und Rechnungswesen, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.
Anhang A 3 In- und ausländische Unternehmen, die gegen das Edelmetallkontrollgesetz verstossen haben (Art. 6, 8b,17 und 44–56 des Edelmetallkontrollgesetzes vom20. Juni 193312 Orientierung der Kontrollzollstellen über materielle Beanstandungen.
1. Adresse der betroffenen Unternehmen; 2. Beanstandungsprotokolle.
Das Zentralamt für Edelmetallkontrolle führt das Informationssystem.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle und der Kontrollämter Sektion Betrieb haben Zugriff auf die Daten und Anhang A 4 LSVA-Montagestellen-Datenbank (Art. 16 Abs. 2 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200013 Autorisierung der Stellen, die LSVA-Erfassungsgeräte einbauen.
1. Adressen der LSVA-Montagestellen und der Montagestellen Scheibenwechsel; 2. Personalien, Adresse und AHV-Nummer der Angestellten der Garagen, die von der OZD ermächtigt sind, LSVA-Erfassungsgeräte einzubauen.
Die OZD, Abteilung LSVA, führt das Informationssystem.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung LSVA, haben Anhang A 5 Bestellungen der LSVA-Erfassungsgeräte (Art. 11 Abs. 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom19. Dez. 199714 Bestellungsaufnahme sowie der Auslieferung der LSVA-Erfassungsgeräte.
1. Name und Adresse von Transportunternehmen; 2. Name und Adresse von LKW-Reparaturwerkstätten; 3. LKW-Kontrollschilder und Stammnummern; 4. LSVA-Erfassungsgerätenummern.
Die OZD, Sektion Material und Drucksachen, führt das Informationssystem.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Material und Drucksachen, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang A 6 Anwendung Informatiksystem LSVA (IS-LSVA) (Art.11 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom19. Dez. 199715; Art. 15 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200016 Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 ZG Absatz 2 Buchstabe g der Erhebung der LSVA.
1. Immatrikulationsdaten; 2. technische Daten (Fahrleistungsdaten, Leer- und Gesamtgewicht, Gesamtzugsgewicht, Emissionscode); 3. fahrzeugbezogene Veranlagungen und Rechnungen.
Die OZD, Abteilung LSVA, führt das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung LSVA, der Sektion Finanzen und Rechnungswesen, der Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben sowie der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und der kantonalen Schwerverkehrskontrollzentren haben Zugriff auf die Daten.
Anhang A 7 Anwendung LSVA-Enforcement-Zentrale (EZ) (Art.42 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200017 Die LSVA-Enforcement-Zentrale dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g ZG der Erhebung und Durchsetzung der LSVA.
Die LSVA-Enforcement-Zentrale darf folgende Daten enthalten: 1. Immatrikulationsdaten; 2. Erfassungsdaten inkl. Fotos der Durchfahrten bei den Kontrollanlagen.
Die OZD, Abteilung LSVA, führt die LSVA-Enforcement-Zentrale.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung LSVA, Sektion Finanzen und Rechnungswesen, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, sowie der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Anhang A 818 Informationssystem des GWK Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben b, d–f und h ZG der Aktenführung, dem Controlling, der Erstellung von Risikoanalysen, der Information der Vorgesetzten, der Polizeibehörden und der auftraggebenden Bundesämter.
Daten über Feststellungen und Ereignisse an der Grenze (Personalien und Adresse von Personen, Gesichtsbilder, Personenbeschreibung, Angaben über Fahrzeug und Sachen sowie Falldaten);
Meldungen über Aufgriffe an der Grenze (Personalien und Adresse von Personen, Gesichtsbilder, Personenbeschreibung, Angaben über Fahrzeug und Sachen sowie Falldaten);
folgende nach Artikel 6 der Verordnung vom11. Februar 200920 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs gemeldeten Daten:
1. die Personalien und die Adresse der auskunftspflichtigen Person, 2. den Betrag der Barmittel, 3. Angaben über Herkunft und vorgesehenen Verwendungszweck der Barmittel, 4. die Personalien und die Adresse der wirtschaftlich berechtigten Personen, 5. Informationen zur vorläufigen Beschlagnahme, 6. Angabe, ob die auskunftspflichtige Person die Auskunft verweigert oder eine falsche Auskunft erteilt hat, 7. Angaben über Fahrzeug, Sachen und Falldaten.
Das Kommando GWK führt das Informationssystem.
1. Für die Daten nach Ziffer 2 Buchstaben a und b gilt folgende Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung:
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GWK haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen und des Dienstes Risikoanalyse, sowie der Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten.
Die Betäubungsmittelspezialistinnen und -spezialisten der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten des Betäubungsmittelbereichs und dürfen sie bearbeiten.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei und des Bundesamtes für Migration haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Polizeibehörden haben aufgrund und im Rahmen von Vereinbarungen nach Artikel 97 ZG im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.
Daten nach Ziffer 2 Buchstabe c gilt folgende Zugriffs- und Bearbeia. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GWK und die für die Meldungen zuständigen Spezialistinnen und Spezialisten der Zollstellen
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen und Dienst Risikoanalyse, sowie die für die Durchführung von Analysen nach Artikel 9 der Verordnung vom11. Februar 2009 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs zuständigen Personen
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten.
Die für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.
Anhang A 9 Fahndungsdatenbank (Art. 94–96 ZG; Art. 19 der Organisationsverordnung vom11. Dez. 200021 für das Eidgenössische Finanzdepartement) Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, c und f–h ZG dazu, alle im GWK verbreiteten Fahndungsmeldungen und die laufenden Fahndungen zu erfassen.
1. Vorsichtshinweise; 2. ausschreibende Stelle; 3. Fahndungsgrund; 4. Fahrzeugdaten; 5. Personalien und Adressen von natürlichen Personen; 6. Nummer der Meldung; 7. Geltungsdauer der Meldung; 8. Verbreitungsdatum; 9. Verteiler; 10. Revokationsdaten.
Die Sektion Operationen des Kommandos GWK und die Kommandos der Grenzwachtregionen sowie jede Zollstelle dürfen ein Informationssystem führen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommandos GWK sowie der Kommandos der Grenzwachtregionen haben:
b. Zugriff auf die Daten der Informationssysteme der Zollstellen des Zollkreises.
[AS 2001 267, 2003 1801 Art. 19 2122 3687 Anhang Ziff. II1, 2007 1409, 2008 2181 Ziff. II 1 5363 Anhang Ziff. 2. AS 2010 635 Art. 28]. Siehe heute Art. 14 der V vom17. Febr. 2010 (SR 172.215.1).
2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten der Informationssysteme des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen. 3. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben:
b. Zugriff auf die Daten des Informationssystems des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen.
Anhang A 10 Lage- und Nachrichtenzentrum des Kommandos GWK sowie Lagezentrum der Kommandos der Grenzwachtregionen (Art. 96 Abs. 1 ZG; Art. 19 der Organisationsverordnung vom11. Dez. 200022 für das Eidgenössische Finanzdepartement) Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben f–h ZG dem Auffinden der Akten und der Ablage der Folgemeldungen zu den einzelnen Fällen.
1. Personalien und Adressen von natürlichen Personen, die Gegenstand von Personenkontrollen im Rahmen des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes und der Verbrechensbekämpfung sind; 2. Hinweismeldungen, Personen- und Fahrzeugkontrollkarten.
Die Sektion Operationen des Kommandos GWK und die Kommandos der Grenzwachtregionen dürfen ein Informationssystem führen.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen haben Zugriff auf
[AS 2001 267, 2003 1801 Art. 19 2122 3687 Anhang Ziff. II1, 2007 1409, 2008 2181 Ziff. II 1 5363 Anhang Ziff. 2. AS 2010 635 Art. 28]. Siehe heute Art. 14 der V vom17. Febr. 2010 (SR 172.215.1).
Anhang A 11 Kontingentsbewirtschaftung (e-quota) (Zollpräferenzengesetz vom9. Okt. 198123; Art. 21–25 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199824 Das Informationssystem (e-quota) dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Bewirtschaftung von Zollkontingenten.
Das Informationssystem (jeweils eines pro kontingentierte Ware) darf folgende Daten enthalten: 1. Personalien und Adresse von Inhabern von Zollkontingentsanteilen oder von Generaleinfuhrbewilligungen; 2. Inhalte von Einfuhrzollanmeldungen.
Die OZD, Sektion Zollverfahren, führt das Informationssystem; ausgenommen ist der Bereich Tabak, der von der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, geführt wird.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollverfahren, haben Zugriff auf die Daten nach Ziffer 2 und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Landwirtschaft haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten und dürfen Anhang A 12 Systeme der Zollveranlagung (Zollveranlagungen im Fracht- und Postverkehr) sowie Adressverzeichnisse der Unternehmen und ihrer Angestellten, die bestimmte Systeme der Zollveranlagung anwenden (Art. 21–31 ZG; Art. 75–83 ZV25; Übereink. vom20. Mai 198726 über ein gemeinsames Versandverfahren; Art. 22 des Prot. Nr. 3 vom28. April 200427 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) und g ZG der Bewirtschaftung veranlagter Waren, insbesondere: 1. der Abgabenerhebung; 2. der Abwicklung internationaler Transite nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren; 3. der Bewirtschaftung der vorgenommenen Beschauen anlässlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr im Frachtverkehr einschliesslich des Postverkehrs; 4. der Information über die von den Zollbeteiligten angewendeten Systeme der Zollveranlagung; 5. der Übersicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Speditionsfirmen, die zur Erstellung von Zollanmeldungen berechtigt sind. Die erhobenen Daten dürfen auch zu Reporting- und Statistikzwecken sowie zur Planung der autonomen Kontrollen verwendet werden.
Die Informationssysteme dürfen folgende Daten der Zollveranlagung enthalten: 1. Personalien und Adresse der Exporteure, Importeure und Spediteure, die über ein besonderes System der Zollveranlagung veranlagen; 2. Nummer und Art der Bewilligung; Referenznummer; 3. Beschau mit Datum, Anmeldungsnummer, Speditionsfirma, Personalien und Adresse der anmeldepflichtigen Person, Warenbezeichnung, Tarifnummer und Wert; 4. Art der Zollveranlagung; besondere Verfahren; 5. allfällige Beanstandungen; 6. Bemerkungen und Art der Erledigung.
Die OZD, die Zollkreisdirektionen und die Zollstellen dürfen entsprechend ihren Bedürfnissen die Informationssysteme führen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten der eigenen Informationssysteme und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten der Informationssysteme. 3. Den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vorgesetzten und unterstellten Stellen kann Zugriff auf die Daten gewährt werden.
Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren Anhang A 13 Geistiges Eigentum; Liste der Antragsteller für Hilfeleistungen der Zollverwaltung (Art. 75–77 des Urheberrechtsgesetzes vom9. Okt. 199228; Art. 70–72 des Markenschutzgesetzes vom28. Aug. 199229; Art. 46–48 des Designgesetzes vom5. Okt. 200130 Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben g und h ZG als Kontaktstelle, wenn die Zollstellen verdächtige Sendungen feststellen.
1. eingetragene Marken und Designs, geschützte Werke; 2. Personalien und Adresse der Berechtigten und ihrer Rechtsvertreter; 3. Verzeichnis der Waren, für welche die Marke oder das Design beansprucht wird; 4. Verzeichnis der urheberrechtlich geschützten Werke; 5. Anhaltspunkte über Fälschungen und Nachahmungen; 6. Erkennungsmerkmale der echten Produkte; 7. Bemerkungen; 8. Gültigkeitsdauer des Antrags.
Die OZD, Sektion Zollverfahren, führt das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollverfahren, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang A 14 Nachweise der Zollveranlagung für die Zulassung von Luftfahrzeugen (Form.15.15) (Art. 21–31 ZG; Art. 138–144 ZV31; Art. 105 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dez. 194832;
Art. 11 und 20 der Luftfahrtverordnung vom14. Nov. 197333
ZG der Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle bei der Eintragung von Luftfahrzeugen.
1. Angaben der Nachweise der Zollveranlagung für die Eintragung von Luftfahrzeugen (Form.15.15); 2. Eintragungszeichen, Datum und Unterschrift.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen 3. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.
Anhang A 15 Kontrolle der Zollveranlagung schweizerischer und ausländischer Luftfahrzeuge (Art. 138–144 ZV34; Art. 105 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dez. 194835 Kontrolle der Zollveranlagung schweizerischer und ausländischer Luftfahrzeuge.
1. Angaben des Nachweises der Zollveranlagung für die Eintragung von Luftfahrzeugen mit Luftfahrzeugart, Hersteller, Baumuster, Seriennummer, Eintragungszeichen, Nummer der Veranlagungsverfügung Zoll und MWST, Datumsstempel der Zollstelle; 2. Zollstatus (veranlagt oder nicht veranlagt) und Standort.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen 3. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.
Anhang A 16 Inhaber von Bewilligungen für die vorübergehend abgabenfreie Verwendung und Zulassung von Strassenfahrzeugen zur persönlichen Verwendung (Form.15.30 und 15.40) (Art. 21–31 ZG; Art. 35–37 und 75–83 ZV36; Art. 122 der Verkehrszulassungsverordnung vom27. Okt. 197637 Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle für unveranlagte Strassenfahrzeuge.
Das Informationssystem darf Personen- und Fahrzeugdaten der Bewilligungen Form.15.30 und 15.40 enthalten.
Strassenverkehrsabgaben, der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang A 17 Unternehmen, die im konzessionierten Linienverkehr mit Gesellschaftswagen tätig sind (Art.3 und 7 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200038 ZG der Kontrolle des konzessionierten Linienverkehrs mit Gesellschaftswagen.
1. Angaben zu Personal und Adresse der Unternehmen, die im Linienverkehr tätig sind; 2. Angaben über die erteilte Konzession; 3. Fahrzeugdaten; 4. rückerstattungsrelevante Daten.
Anhang A 18 Personen, die um Rückerstattung der Pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) für Auslandfahrten, Fahrten im UKV und für Holztransporte ersuchen (Art. 8–12a und 33 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200039 ZG der Bearbeitung und Kontrolle von Rückerstattungsgesuchen.
1. Personalien und Adresse des Gesuchstellers; 2. Registraturnummer; 3. Rückerstattungsperiode (Kalenderjahr) und Rückerstattungsbetrag.
Anhang A 19 Nachweis der Zollveranlagung für die ordentliche Zulassung von Schiffen (Form.15.10) (Art.96 und 164 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. Nov. 197840 Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle für Schiffe.
1. Angaben des Nachweises der Zollveranlagung für die ordentliche Zulassung von Schiffen (Form.15.10); 2. Kopie des Schiffsausweises.
Anhang A 20 Inhaber von Bewilligungen für die vorübergehend abgabenfreie Verwendung und Zulassung eines Schiffs (Form.15.32) (Art. 9 ZG; Art. 35 und 164 ZV41 i.V.m. Art. 95 und 164 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. Nov. 197842 Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle für unveranlagte Schiffe.
Das Informationssystem darf Personen- und Schiffsdaten der Bewilligungen Form.15.32 enthalten.
Anhang A 21 Datenbank Risikoanalyse Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben b und c ZG dem Sammeln und Verwalten von Meldungen, Informationen, Medienberichten usw., damit Risikoanalysen über Waren, Unternehmen, Verfahren usw. erstellt werden können. Die gesammelten Daten dürfen gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe e ZG auch zu Statistikzwecken verwendet werden.
1. Personalien, Adresse und weitere Angaben über Unternehmen (anmeldepflichtige Personen, Spediteure, Branche, MWST-Nummer usw.); 2. Personalien, Adresse, Branche, MWST-Nummer usw. über pro Unternehmen erfolgte Zollveranlagungen, Beschauen, Berichtigungen, Nachforderungen, Strafverfahren (inkl. Art der Widerhandlung, Bussenmass usw.) und Verwarnungen; 3. Personalien, Adresse, Branche, MWST-Nummer usw. über Absender und Empfänger von Waren; 4. Angaben über Ein-, Aus- und Durchfuhr so genannter Risikowaren; 5. Angaben über vorgenommene Risikoanalysen und allfällige getroffene Massnahmen.
Die OZD, Dienst Risikoanalyse, führt das Informationssystem.
1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben 3. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben 4. Die Risikoanalysen dürfen auf dem Intranet verbreitet werden.
Anhang A 2244 Liste der Importeure von Rohtabak und Tabakfabrikaten (Art. 13–15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 196945 1. Personalien und Adresse der Importeure von Rohtabak und Tabakfabrikaten; 2. Tätigkeitsbereich des betreffenden Importeurs;
Anhang A 23 Liste der Personen, die Rohmaterial aus dem zollrechtlich freien Verkehr einführen oder mit solchem Rohmaterial (Tabak und Tabakersatzstoffe) Handel treiben (Art. 13–15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 196946 1. Personalien und Adresse der Importeure von Rohmaterial; 2. Personalien und Adresse der Rohmaterialhändler; 3. Tätigkeitsbereich; 4. Reversnummer.
Anhang A 2447 Liste der Hersteller von Tabakfabrikaten (Art. 13–15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 196948 1. Personalien und Adresse des Herstellers von Tabakfabrikaten; 2. Tätigkeitsbereich des Herstellers;
Anhang A 24a49 Liste der Betreiber von zugelassenen Steuerlagern (Art. 13–15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 196950 1. Personalien und Adresse des Betreibers eines zugelassenen Steuerlagers; 2. Tätigkeitsbereich;
Anhang A 24b51 Liste der Einlagerinnen und Einlagerer von Tabakfabrikaten in Zollfreilagern (Art.16 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 196952 1. Personalien und Adresse der Einlagererin oder des Einlagerers von Tabakfabrikaten in Zollfreilagern; 2. Tätigkeitsbereich;
Anhang A 25 Liste der gewerbsmässigen Hersteller von Bier (Art. 44–47 der VV vom27. Nov. 193453 zum BRB vom4. Aug. 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer) ZG der Registrierung der gewerbsmässigen inländischen Bierhersteller und der Kontrolle der Bierbesteuerung in der Schweiz.
1. Personalien und Adresse der gewerbsmässigen Hersteller von Bier (inländische Bierbrauereien); 2. Kontrollnummern.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[BS 6 283; AS 1974 1955, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 27. AS 2007 2909 Art. 23 Ziff. 1] Mit Inkrafttreten des Biersteuergesetzes vom 6. Okt. 2006 (SR 641.411) am1. Juli 2007 ist auf Art. 15 dieses Gesetzes zu verweisen.
Anhang A 26 Inhaber von Bewilligungen für das Verlagerungsverfahren (Art.82 und 83 MWSTG54) ZG der Kontrolle, ob ein im Inland steuerpflichtiger Importeur von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Bewilligung für die Verlagerung der Entrichtung der Steuer auf der Einfuhr nach Artikel 83 MWSTG erhalten hat.
4. Beginn und Ende der Gültigkeit der Bewilligung.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe heute Art. 62 und 63 des BG vom12. Juni 2009 (SR 641.20).
Anhang A 27 Inländische Bewilligungsinhaber, die freiwillig mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen (Unterstellungserklärung) (Art. 82 MWSTG55) ZG der Kontrolle inländischer Zwischenhändler, die im Rahmen von Zollveranlagungen bei Dreiecks- und Reihengeschäften freiwillig mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen.
4. Beginn und Ende der freiwilligen Abrechnung.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe Anhang A 28 Ausländische Lieferanten, die mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen (Unterstellungserklärung) (Art. 82 MWSTG56) ZG der Kontrolle ausländischer Lieferanten, die über Lieferungen ins Zollinland freiwillig mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen.
1. Personalien und Adresse des Bewilligungsinhabers; 4. Beginn und Ende der freiwilligen Abrechnung.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe Anhang A 29 Bewilligungsinhaber, die Lieferungen ab Zollfreilager oder offenem Zolllager (OZL) im Inland freiwillig versteuern (Abrechnung durch Lieferanten ab Zollfreilager oder OZL) (Art. 82 MWSTG57) ZG der Kontrolle von Lieferanten, die im Rahmen von Zollveranlagungen ab Zollfreilager oder OZL ihre Lieferungen freiwillig bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung versteuern.
1. Name und Anschrift der Bewilligungsinhaber; 4. Beginn und Ende der freiwilligen Versteuerung.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe Anhang A 30 Inhaber von Bewilligungen zur steuerfreien Einfuhr von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugteilen (Art. 74 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 82 MWSTG58) Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle von Zollveranlagungen von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugteilen.
1. Personalien und Adresse des Bewilligungsinhabers; 4. Beginn und Ende der steuerfreien Einfuhr.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe heute Art. 23 und 62 des BG vom12. Juni 2009 (SR 641.20).
Anhang A 31 Wertüberprüfung bei der Zollveranlagung von Luftfahrzeugen (Wert von veranlagten Luftfahrzeugen) (Art. 76 Abs. 1 Bst. a und 82 MWSTG59) ZG der Wertüberprüfung bei der Überführung von Luftfahrzeugen in den zollrechtlich freien Verkehr anhand der Daten bereits veranlagter Luftfahrzeuge, welche die Zollstellen gemeldet haben.
1. Personalien und Adresse des Empfängers; 2. Bezeichnung der veranlagten Luftfahrzeuge, inkl. Seriennummer und Baujahr; 3. Ausrüstung des Luftfahrzeugs; 4. Immatrikulierungsnummer; 5. Datum der Veranlagung; 6. Wert des Luftfahrzeugs.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe Anhang A 32 Vereinbarungen über Durchschnittswerte von Software-Lieferungen aus dem Ausland (Durchschnittswerte Software) (Art. 76 Abs. 1 Bst. b und 82 MWSTG60) ZG der Kontrolle, ob ein im Inland steuerpflichtiger Importeur mit der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, eine Vereinbarung über Durchschnittswerte von Software- Lieferungen bei der Einfuhr abgeschlossen hat.
2. Nummer, unter der die Person im Inland im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist; 3. Software-Produkte und deren Durchschnittswert; 4. Vereinbarungsbeginn und -ende.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe Anhang A 33 Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch von eingeführten Gegenständen, die nach dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden (Art. 76 Abs. 1 Bst. g und 82 MWSTG61) ZG der Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch eingeführter Gegenstände, die nach dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden.
2. Bezeichnung der vorübergehend eingeführten Gegenstände; 3. geschuldeter Steuerbetrag; 4. Nummer der Veranlagungsverfügung für Gegenstände, die nach dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden, oder Nummer des Carnets A.T.A.; 5. Eingangszollstelle, Datum des Verbringens; 6. Schriftverkehr.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe Anhang A 34 Ausländische Unternehmen mit steuerbarem Inlandumsatz (Art. 54 Abs. 5 MWSTG62) Identifizierung von ausländischen Unternehmen, die mehr als 75 000 Franken Inlandumsatz erzielen, damit die OZD, Sektion Mehrwertsteuer, diese der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, im Rahmen der Amtshilfe gestützt auf Artikel 54 Absatz 5 MWSTG weitermelden kann.
1. Personalien und Adresse von ausländischen Unternehmen oder deren Vertretungen mit steuerbarem Inlandumsatz; 2. Art und Umfang der Tätigkeit sowie erzielter Umsatz; 3. Zollstelle, welche die Meldung erstattet hat, und Datum der Meldung.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
[AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe heute Art. 75 des BG vom12. Juni 2009 (SR 641.20).
Anhang A 35 Vorermittlungen und Spezialanalyse der EZV (Art. 128 ZG i.V.m. Art. 32–72 des BG vom 22. März 197463 über das Verwaltungsstrafrecht) Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und c ZG dem Sammeln, Analysieren und Auswerten von Informationen in einzelnen Projekten der Vorermittlung mit dem Ziel, bereits begangene Widerhandlungen aufzudecken. Das auf der Analyse beruhende Ergebnis dient als Grundlage für die Einleitung einer Strafuntersuchung.
Das Informationssystem kann alle Informationen enthalten, die für den beschriebenen Zweck erforderlich sind. Diese Informationen können je nach Vorermittlung unterschiedlich sein. Es kann sich insbesondere um folgende Informationen handeln: 1. Inhalte der Zollanmeldungen (Ein-, Aus-, Durchfuhr); 2. weitere Angaben betreffend die Zollveranlagung der vom Projekt betroffenen Waren; 3. alle Angaben der Zollstelle, die für das Projekt von Bedeutung sein können.
1. Die OZD, Abteilung Strafsachen, und die Sektion Operationen des Kommandos GWK führen für gesamtschweizerische Projekte ein Informationssystem. Es dürfen auch mehrere Informationssysteme zum gleichen Zweck geführt werden. 2. Die Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und die Lagezentren der Grenzwachtregionen dürfen für zollkreisinterne bzw. regionale Projekte eigene Informationssysteme führen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und Sektion Operationen des Kommandos GWK, haben:
b. Zugriff auf die Daten des allfälligen Informationssystems der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und der Lagezentren der Grenzwachtregionen.
der Zollkreisdirektionen sowie der Lagezentren der Grenzwachtregionen haben:
Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems sowie des Informationssystems der Abteilung Strafsachen der OZD und der Sektion Operationen des Kommandos GWK und dürfen die Daten bearbeiten;
Zugriff auf die Daten des allfälligen Informationssystems der Sektion Untersuchung der übrigen Zollkreisdirektionen sowie der Lagezentren der Grenzwachtregionen.
3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Anhang A 36 Tarifdokumentation TADOC II (Art. 7 und 20 ZG i.V.m. dem Zolltarifgesetz vom9. Okt. 198664 Registratur und der Bearbeitung von Geschäften der Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik der OZD sowie der Sektion Tarif und Veranlagung der Zollkreisdirektionen.
1. Registraturdaten der Geschäfte; 2. Personalien und Adressen von natürlichen und juristischen Personen sowie von Personenvereinigungen; 3. Markennamen, Zusatzbezeichnungen, Sachnamen, Warenbeschreibung und sachdienliche Zusatzhinweise (Bemerkungen, Vorakten); 4. Suchbegriffe, Tarifnummern, statistische Schlüssel; 5. bewilligte Veredelungsverkehre (Veredelungsarten, Veredelungsländer, Bewilligungsnummern, Waren und Mengen, Bemerkungen zu den Bewilligungen); 6. chemische Zusammensetzungen (Rezepturen); 7. Untersuchungsaufträge und -berichte; 8. Angaben zu Ursprungsnachweisen; 9. Ergebnisse von Nachkontrollen.
Die OZD, Abteilung Zolltarif, führt das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik und Dienst Risikoanalyse, und der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben 3. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben Anhang A 3765 Ermächtigte Ausführer (V vom23. Mai 201266 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen; die Abkommen nach Anhang 1 der Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 200867; die Abkommen nach Anhang 1 der Freihandelsverordnung2 vom27. Juni 199568 Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG als Arbeitsinstrument, um der in den oben erwähnten Abkommen vorgeschriebenen Überwachungspflicht nachzukommen.
1. Personalien und Adressen natürlicher oder juristischer Personen, die eine Bewilligung als ermächtigter Ausführer besitzen; 2. Angaben über Tätigkeitsgebiet und Risikolage dieser Personen; 3. Bewilligungs-, Registratur- und Dossiernummern; 4. Angaben über Gründe und Ergebnis der Nachprüfungen von Ursprungsnachweisen.
Die OZD, Sektion Ursprung und Textilien, führt das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Ursprung und Textilien, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Tarif und Veranlagung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 3. Im Internet können Personalien, Adresse und Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers veröffentlicht werden.
Anhang A 38 Datenbank Mineralölsteuer (Art.20 und 31 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199669; Art. 36–45 und 80–83 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199670 und g ZG der Überwachung des Warenverkehrs, der Sicherstellung des Steuerbezugs und der Erstellung von Statistiken.
Das Informationssystem darf folgende Daten der steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen enthalten: 1. Personalien und Adresse inkl. Kontaktpersonen und Zahlungsverbindungen; 2. bewilligte Lager und bewilligte Mineralölsteuerwaren; 3. Angaben über Lagerung, Verkehr und Besteuerung (inkl. Erhebung von Lenkungsabgaben) der dem Mineralölsteuergesetz unterliegenden Waren; 4. Angaben im Zusammenhang mit dem Mahnwesen und der Verzinsung der nicht fristgerecht beglichenen Steuerforderungen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktionssekretariats und des Inspektorats der OZD haben Zugriff auf die Daten. 3. Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten. 4. Die zugelassenen Lagerinhaber, die Pflichtlagerhalter und die Lager werden im Internet veröffentlicht.
Anhang A 39 Besondere Verpflichtungen Mineralölsteuer (Art.14 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199671; Art. 20–25 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199672 ZG der Verwaltung der besonderen Verpflichtungen.
1. Personalien und Adressen von natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die eine besondere Verpflichtung hinterlegt haben; 2. Verpflichtungs- und Tarifnummer; 3. Warenbezeichnung und -verwendung; 4. Datum der Hinterlegung; 5. Nummer und Datum der letzten Kontrolle.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. auf die Daten der Ziffern2.1–2.4.
Anhang A 40 Verwendungsverpflichtungen Mineralölsteuer (Art.14 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199673; Art. 20–25 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199674 ZG der Verwaltung der Verwendungsverpflichtungen.
1. Personalien und Adressen der natürlichen und juristischen Personen sowie der Personenvereinigungen, die eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt haben; 2. Verpflichtungsnummer; 3. Warenbezeichnung und -verwendung; 4. Datum der Hinterlegung; 5. Nummer und Datum der letzten Kontrolle.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. auf die Daten der Ziffern2.1–2.4.
Anhang A 41 Betriebsprüfungen (Art. 6 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199675; Art. 4–7 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199676 und g ZG der Bewirtschaftung der Betriebskontrollen sowie der Planung, Auswertung und Erfolgskontrolle.
1. Personalien und Adressen der Importeure, zugelassenen Lagerinhaber, zugelassenen Lager, Händler und Verbraucher von Mineralölprodukten; 2. Daten, die eine Risikobeurteilung bei Importeuren, zugelassenen Lagerinhabern, zugelassenen Lagern, Händlern und Verbrauchern von Mineralölprodukten ermöglichen; 3. Nummer des Kontrollauftrags, Ausstellungsdatum und Erledigungsdatum; 4. Ergebnis der Kontrolle, Bemerkungen, Vermerk für eine Nachkontrolle und Unterlagen, die das Ergebnis der Nachkontrolle dokumentieren.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen 3. Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten und Anhang A 42 Kontrolle der Färbung und Kennzeichnung von Heizöl extraleicht (Art. 6 und 15 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199677; Art. 4–7 und 90 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199678 und g ZG: 1. der Überwachung der gesetzlich vorgeschriebenen Färbung und Kennzeichnung von Heizöl extraleicht; 2. der Berichterstattung über die Kontrolltätigkeit (Statistik) und der Planung der Kontrollen des Folgejahres.
1. Personalien und Adresse der Importeure, zugelassenen Lagerinhaber, zugelassenen Lager, Händler und Verbraucher von Heizöl extraleicht; 2. Entnahmestelle und -ort; 3. Gehalt an Farb- und Markierstoff sowie Prozentanteil.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang A 43 Kontrolle des Schwefelgehalts von Heizöl extraleicht, Benzin und Dieselöl (Art. 6 und 15 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199679; Art. 4–7 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199680; V vom12. Nov. 199781 über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent; V vom15. Okt. 200382 über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent) und g ZG: 1. der Sicherstellung der Lenkungsabgabe auf Heizöl extraleicht mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent Masse bzw. auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent Masse; 2. der Berichterstattung über die Kontrolltätigkeit (Statistik) und der Planung der Kontrollen des Folgejahres.
1. Personalien und Adressen der Importeure, zugelassenen Lagerinhaber, zugelassenen Lager, Händler und Verbraucher von Heizöl extraleicht, Benzin oder Dieselöl; 2. Entnahmestelle und -ort; 3. Schwefelgehalt sowie Prozentanteil.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang A 44 Treibstoffkontrollen (Art. 6 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199683; Art. 4–7 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199684 und g ZG der Bewirtschaftung der Treibstoffkontrollen sowie der Planung, Auswertung und Erfolgskontrolle.
1. Personalien, Adresse und Branche der Verbraucher von Dieselöl, bei denen der Treibstoff einer Kontrolle unterzogen worden ist; 2. Art des Fahrzeugs oder der Maschine; 3. Ergebnis der Kontrolle (positiv oder negativ; evtl. missbräuchlich verwendete Menge); 4. Vermerk für eine Nachkontrolle.
Die OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem in Zusammenarbeit mit den Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten und Anhang A 45 Treibstoffsteuerrückerstattungen (Art. 17 Abs. 3 und 18 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199685; Art. 49–66 der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199686; Verordnung des EFD vom28. Nov. 199687 über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer) g ZG dem Vollzug der Rückerstattung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen an die berechtigten Personen, Betriebe und Unternehmen sowie der Verwaltung der Post- und Zahladressen der Rückerstattungsberechtigten.
1. Personalien und Adressen sowie Zahladressen der Rückerstattungsberechtigten; 2. bei Rückerstattungen an Land- und Forstwirtschaftsbetriebe: Betriebsstrukturdaten; 3. bei Rückerstattungen an konzessionierte Transportunternehmen, Industrie und Gewerbe sowie Berufsfischerei: die zu steuerbegünstigten Zwecken verbrauchten Treibstoffmengen; 4. Ergebnis der Betriebskontrolle, Vermerk für eine Nachkontrolle; 5. Daten, die eine Risikobeurteilung ermöglichen.
Die OZD, Dienst Rückerstattungen, führt das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Rückerstattungen, sowie der Sektion Datenbearbeitung haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang A 45a88 Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz und der sozial annehmbaren Produktionsbedingungen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen (Art. 12b Abs. 2 Bst. b des Mineralölsteuergesetzes von 21. Juni 199689, Art. 19c und 19d der Mineralölsteuerverordnung vom20. Nov. 199690 Das Informationssystem dient der Verwaltung der Nachweise der positiven ökologischen Gesamtbilanz und der sozial annehmbaren Produktionsbedingungen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen.
1. Personalien und Adressen von natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, denen die Steuererleichterung gewährt wurde; 2. Nachweisnummer; 3. Warenbezeichnung, Tarifnummer und statistischer Schlüssel; 4. Angaben über die Herkunft der Rohstoffe und die Herstellung der Waren sowie über die Hersteller bzw. die Lieferanten der Waren; 5. Datum der Annahme des Nachweises der positiven ökologischen Gesamtbilanz; 6. Datum der Annahme der Unterlagen, die glaubhaft machen, dass die Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen erfüllt sind; 7. Ablaufdatum der Nachweise; 8. Nummer und Datum der letzten Kontrolle; Ergebnis; Vermerk für eine Nachkontrolle.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten. 3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten der Ziffern2.1–2.7.
Anhang A 46 Gesuchstellerdatei Ausfuhrbeiträge und Veredelungsverkehr (Art. 12 ZG i.V.m. dem BG vom13. Dez. 197491 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und der Ausfuhrbeitragsverordnung vom 22. Dez. 200492) g ZG der Kontrolle und der Bewirtschaftung des Veredelungsverkehrs sowie der Abrechnungen von Ausfuhrbeiträgen.
1. Personalien und Adresse der Nahrungsmittelbetriebe für die Abrechnung von Ausfuhrbeiträgen und Rückerstattungen im Veredelungsverkehr; 2. firmenspezifische Risikobeurteilung.
Die OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, führt das Informationssystem.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, haben Zugriff auf die Daten und
[AS 2005 533, 2006 867 Anhang Ziff. 1, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 16, 2011 3331 Anhang 3 Ziff. 7. AS 2011 5939 Art. 21]. Siehe heute: die V vom23. Nov. 2011 (SR 632.111.723).
Anhang A 47 Verwendungsverpflichtungen für Zollerleichterungen nach Verwendung ZG der Kontrolle und der Bewirtschaftung der Waren mit Zollerleichterung nach Verwendung.
1. Personalien und Adresse der inländischen Betriebe, die Waren mit Zollerleichterung nach Verwendung einführen; 2. Verzeichnis der betroffenen Produkte; 3. Verzeichnis der betroffenen Verwendungen je Betrieb; 4. Verzeichnis der Betriebskontrollen je Betrieb (Kontrollart, Datum, Ergebnis, Grund); 5. Bemerkungen zu den Betrieben (inkl. firmenspezifische Risikobeurteilung).
Die OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, führt das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, haben Zugriff auf Anhang A 4894 Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte («Authorised Economic Operators», AEO) (Art. 2 Abs. 2 ZG in Ausführung von Art. 11 und Anhang II des Abk. vom25. Juni 200995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche ZG der Kontrolle, ob einer Person der AEO-Status verliehen wurde.
1. die Kennnummer des AEO (TIN – Trader Identification Number) in einem mit den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification Number – EORI) kompatiblen Format; 2. den Namen und die Adresse des AEO; 3. die Nummer des Dokuments, mit dem der AEO-Status verliehen wurde; 4. den derzeitigen Stand des AEO-Status (gültig, sistiert, widerrufen); 5. die Perioden, in denen sich der Status geändert hat; 6. das Datum der Verfügung und ihrer Eröffnung; 7. das Datum, an dem die Verfügung rechtskräftig wird; 8. die Behörde, welche die Verfügung erlassen hat; 9. die Daten nach den Punkten 1–5, 7 und 8 für in der Europäischen Gemeinschaft zugelassene AEO; 10. die Daten, welche die Zollverwaltung von der antragstellenden Person zur Prüfung ihres Antrags erhalten hat; 11. die Daten, welche die Zollverwaltung zur Risikoanalyse oder Bewirtschaftung des AEO-Status benötigt.
Die OZD und die Zollkreisdirektionen führen das Informationssystem.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen diese bearbeiten. 2. Im Internet können veröffentlicht werden:
Namen und Adressen der AEO (Ziff. 2 Punkt 2);
das Datum, an dem die Verfügung rechtskräftig wird (Ziff. 2 Punkt 7);
die Behörde, welche die Verfügung erlassen hat (Ziff. 2 Punkt 8).
5. Austausch von Daten mit der Europäischen Gemeinschaft Die EZV und die Europäische Kommission tauschen die Daten nach Ziffer 2 Punkte 1–5, 7 und 8 regelmässig aus.
Anhang B 1 Grenzübertrittsbewilligungen ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen (Art. 22 ZG; Art. 6 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200097 g ZG der Kontrolle der Bewilligungserteilung für Fahrzeuge zum Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen.
1. Personalien und Adresse des Bewilligungsinhabers oder des Fahrzeugführers; 2. Immatrikulation des Fahrzeugs; 3. Zollstelle und Datum der Ausstellung; 4. Angaben über Zollstrassen.
Jede Zollkreisdirektion, Sektion Betrieb, und jede Zollstelle dürfen ein Informationssystem führen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Betrieb haben
auf die Daten der Informationssysteme der Zollstellen des Zollkreises. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben
auf die Daten des Informationssystems der übergeordneten Zollkreisdirektion. 3. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommandos der Grenzwachtregionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.
Anhang B 2 Zollveranlagung von Fahrzeugen (Art. 14–24 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 199698; Art. 21–31 ZG; Art. 14–18 Bewirtschaftung und der Kontrolle von Motorfahrzeugen für Invalide, von Motorfahrzeugen als Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut, von eingeführten Mietfahrzeugen, der Nutzung diplomatischer Fahrzeuge und der Veranlagung von Personenwagen; es dient ferner der Verwaltung von Inhabern von Benzinkarten.
1. Angaben über Zollanmeldungen und Verpflichtungen; 2. Personalien und Adressen der Fahrzeughalter; 3. technische Angaben über die Fahrzeuge; 4. Nummer der Zollanmeldung und der Veranlagungsverfügung; 5. Datum der Ausstellung bzw. Löschung oder Verfalldatum; 6. Immatrikulationsdaten.
Jede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung, darf ein Informationssystem führen. Die oben erwähnten Angaben dürfen auf einzelne Informationssysteme aufgeteilt werden.
2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang B 3 Grenz- und Durchgangsverkehr (Schweizerisch-deutsches Abk. vom5. Febr. 1958100 über den Grenz- und Durchgangsverkehr; Schweizerisch-österreichisches Abk. vom30. April 1947101 über den Grenzverkehr; Übereink. vom31. Jan. 1938102 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen; Abk. vom2. Juli 1953103 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr) Kontrolle des Grenz- und Durchgangsverkehrs.
1. Personalien und Adresse von juristischen Personen und Personenvereinigungen; 2. Art der Waren; 3. Angaben über die Fahrzeuge; 4. Einzelheiten über die Bewilligungen.
Jede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung (Zollkreisdirektion Genf: Sektion Betrieb), darf ein Informationssystem führen.
sowie des Kommandos der Grenzwachtregion haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang B 4 Nutzungsberechtigte der Zollbefreiungen (Form.11.32) (Art. 8 ZG) Bewirtschaftung der Zollbefreiungen.
1. Personalien und Adresse der Gesuchsteller um Zollbefreiungen; 2. Angaben über die Zollbefreiung; 3. Dossiernummer.
Die Zollkreisdirektion Genf, Sektion Tarif und Veranlagung, darf das Informationssystem führen.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Tarif und Veranlagung haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang B 5 Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr (Schweizerisch–deutsches Abk. vom5. Febr. 1958104 über den Grenz- und Durchgangsverkehr; Schweizerisch–österreichisches Abk. vom30. April 1947105 über den Grenzverkehr; Überein. vom31. Jan. 1938106 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen; Abk. vom2. Juli 1953107 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr) Erfassung der Inhaber einer Bewilligung zum landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr sowie der Kontrolle der Ertragsausweise und der bebauten Flächen im Ausland.
1. Personalien und Adresse der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, der Besitzerinnen und Besitzer, sowie der Nutzniesserinnen und Nutzniesser; 2. Verzeichnis der bewirtschafteten Grundstücke; 3. Erträge der bewirtschafteten Grundstücke.
Jede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung (Zollkreisdirektion Genf: Sektion Betrieb), darf ein Informationssystem führen.
2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang B 6 Ursprungsnachprüfungen (V vom28. Mai 1997108 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen; die Abk. nach Anhang 1 der V vom27. Juni 1995109 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen [ausgenommen EG und EFTA]; die Abk. nach
Artikel 1 der Freihandelsverordnung vom 8. März 2002110)
Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und d ZG für Ursprungsnachprüfungen.
1. Personalien und Adresse von natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen, bei denen Ursprungsnachprüfungen vorgenommen wurden; 2. Inhalt der Zollanmeldung; 3. Angaben und Adresse der ausländischen Behörde; 4. Registratur- und Dossiernummer; 5. Angaben über Gründe sowie Datum und Ergebnis der Ursprungsnachprüfungen; 6. Erledigungsvermerk.
Jede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung, und jede Zollstelle dürfen ein solches Informationssystem führen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektion haben Zugriff:
b. auf die Daten der Informationssysteme der Zollstellen des Zollkreises.
108 [AS 1997 1382, 2005 2289, 2006 1079, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 21, 2008 1833 Anhang Ziff. 2. AS 2012 3477 Art. 21 Abs. 1]. Siehe heute: die V vom23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen (SR 946.32). 110 [AS 2002 1158, 2004 4599 4971, 2005 569, 2006 867 Anhang Ziff. 3 2901 2995 Anhang 4 Ziff. II 8 4659, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 22 2273 3417. AS 2008 3519 Art. 7]. Siehe heute: die Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0).
2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben
b. auf die Daten des Informationssystems der übergeordneten Zollkreisdirektion.
Anhang B 7 Verzeichnis der von der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen geführten Strafuntersuchungen (Art. 128 ZG i.V.m. Art. 32–72 des BG vom 22. März 1974111 über das Verwaltungsstrafrecht) Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben b und c ZG der Information der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und der Abteilung Strafsachen der OZD, damit: 1. gleichgelagerte Fälle gleich behandelt werden; 2. neue Erkenntnisse aus Strafuntersuchungen bekannt gemacht werden; 3. bandenmässiger und organisierter Schmuggel erkannt werden kann.
1. Dossiernummer; 2. Personalien und Adresse der Beteiligten; 3. Beschreibung der Widerhandlung und Sachverhalt; 4. Art der Erledigung.
Die Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen darf ein Informationssystem führen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen und Sektion Operationen des Kommandos GWK, sowie der Sektion Untersuchung der übrigen Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten der Informationssysteme. 3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben 5. Aufbewahrung Anhang B 8 Einfuhr von Erzeugnissen der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex (Schiedsspruch vom1. Dez. 1933112 betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex in die Schweiz; Art. 6 des R vom1. Dez. 1933113 für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz) Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG zur Kontrolle der Bewirtschaftung und der Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex.
1. Personalien und Adresse der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter; 2. eingeführte Erzeugnisse; 3. Orte und Daten der Einfuhr; 4. festgelegte Kaution.
Die Zollkreisdirektion Genf, Sektion Betrieb, darf das Informationssystem führen.
Genf, Sektion Betrieb, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten. 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten.
Anhang C 1 Reporting, Risikoanalyse und Statistik auf Stufe Zollstelle Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a–c und e ZG dem Sammeln (Reporting) von Ereignissen, Unregelmässigkeiten, Strafverfahren usw., damit Risikoprofile über Unternehmen, Spediteure, Waren usw. erstellt werden können. Die gesammelten Daten dürfen auch zu Statistikzwecken benutzt werden.
1. Personalien, Adressen, Branche, MWST-Nummer, anmeldepflichtige Personen usw. der Unternehmen und deren Angestellte; 2. Angaben pro Unternehmen über Zollveranlagungen, Beschauen, Berichtigungen, Nachbezüge, Strafverfahren (inkl. Art der Widerhandlung, Bussenmass usw.), Verwarnungen usw., inklusive Personalien und Adressen betroffener Personen; 3. Personalien, Adressen, Branche usw. der Absender und Empfänger von Waren (auch im Postverkehr); 4. Angaben über Ein- und Ausfuhr von Risikowaren; 5. Angaben über die von der Zollstelle vorgenommene Risikoanalyse und allfällig getroffene Massnahmen.
Jede Zollstelle darf ein Informationssystem führen. Sie kann die gesammelten Daten auch auf drei Informationssysteme verteilen (Reporting, Risikoanalyse und Statistik).
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben 2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übergeordneten Zollkreisdirektion sowie der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Zugriff auf die Daten.
Anhang C 2 Informatiksysteme Röntgenanlagen Die Informationssysteme dienen gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a–c ZG dem Sammeln von Ereignissen, Vergehen, Strafverfahren usw. im Handelswarenverkehr, damit Risikoprofile über Unternehmen, Spediteure, Waren usw. erstellt werden können. Die gesammelten Daten dürfen auch zu Statistikzwecken benutzt werden.
Die Informationssysteme dürfen folgende Daten enthalten: 1. Personalien, Adressen, Branche, MWST-Nummer, anmeldepflichtige Personen usw. der Unternehmen; 2. Angaben über die Fahrzeuge und weitere Transportmittel; 3. Angaben pro Unternehmen über Zollveranlagungen, Beschauen, Berichtigungen, Nachbezüge, Strafverfahren (inkl. Art der Widerhandlung, Bussenmass usw. sowie Röntgenbilder, Fotos der Waren und der Transportmittel usw.), Verwarnungen usw. inklusive Personalien und Adressen betroffener Personen; 4. Personalien, Adressen und weitere Angaben über Absender und Empfänger von Waren (auch im Postverkehr); 5. Angaben über Ein- und Ausfuhr von Risikowaren.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen führen die Informationssysteme.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben 2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Anhang C 3 Zulassungsbescheinigungen für Carnets TIR (Zollabkommen vom14. Nov. 1975116 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR) Verwaltung der Zulassungsbescheinigungen für Carnets TIR (Übersicht über die erstellten Bescheinigungen, Fristenkontrolle usw.) sowie der Kontrolle von Zollverschlüssen.
1. Personalangaben und Adresse des Fahrzeughalters; 2. Fahrzeugdaten; 3. Zulassungsbescheinigungsnummer; 4. Laufnummer; 5. Neuabnahme; 6. Ablaufdatum.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf Anhang C 4 Zollanmeldungen auf Flugplätzen Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b und f ZG der Überwachung des Personenverkehrs und der nachträglichen Überprüfung von Flugdestinationen im Zusammenhang mit periodischen Abrechnungen der Treibstofflieferfirmen.
1. Personalien und Adresse der Piloten und Passagiere gemäss Formularvordruck; 2. Angaben und Adresse der Treibstofflieferfirmen; 3. Aufzeichnungen über Kontrollen und deren Resultate.
Die zuständige Zollstelle darf ein Informationssystem führen.
2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übergeordneten Zollkreisdirektion und des betreffenden Kommandos der Grenzwachtregion haben Zugriff auf die Daten.
Die Passagierlisten werden nach 72 Stunden gelöscht (Art. 151 Abs. 4 ZV).
Anhang C 5 Flugplanauswertung auf Flugplätzen f ZG der Planung von risikogerechten Kontrollen und der nachträglichen Überprüfung von Flugdestinationen im Zusammenhang mit periodischen Abrechnungen der Treibstofflieferfirmen.
1. Angaben zu geplanten und durchgeführten Flügen; 2. Aufzeichnungen über Kontrollen und deren Resultate.
Die zuständige Zollstelle darf ein Informationssystem führen.
2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übergeordneten Zollkreisdirektion und des betreffenden Kommandos der Grenzwachtregion haben Zugriff auf die Daten.
Anhang C 6 Kontrolle schweizerischer und ausländischer Luftfahrzeuge, die auf schweizerischen Flugplätzen stationiert sind ZG: 1. der Aufdeckung allfälliger Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen die Zollgesetzgebung; 2. der Aufdeckung allfälliger Gefährdungen geschuldeter Einfuhrabgaben; 3. der Planung risikogerechter Kontrollen.
1. Detailangaben zu den stationierten Luftfahrzeugen; 2. Aufzeichnungen über Kontrollen und deren Resultate.
Die für die einzelnen Flugplätze zuständigen Zollstellen dürfen ein Informationssystem führen.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Zollstelle Anhang C 7 Grenzübertrittsbewilligungen ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen oder ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle (Art. 6 des Abk. vom 21. Mai 1970120 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr; Art. 2 des Abk. vom13. Juni 1973121 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr; Art. 2 des Abk. vom1. Aug. 1946122 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Grenzverkehr; Art. 1 des Abk. vom2. Juli 1953123 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr) ZG der Erfassung von Personen, denen ein Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen oder ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle bewilligt worden ist.
1. Registraturnummer; 2. Personalien und Adresse der Bewilligungsinhaber; 3. Grund der Bewilligungserteilung; 4. Ort und Zeitpunkt der bewilligten Grenzübertritte; 5. Gültigkeitsdauer der Bewilligung; 6. Name der ausstellenden Person.
Jede Zollstelle darf ein Informationssystem führen. Wo dies zweckmässig ist, wird das System von der vorgesetzten Kreisdirektion geführt.
2. Wird das Informationssystem von der vorgesetzten Dienststelle geführt, so haben die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unterstellten Dienststellen Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.
Anhang C 8 Verzeichnis der Übersiedlungsgüter Überwachung der Übersiedlungsgüter.
1. Personalien und Adresse der übersiedelnden Person; 2. Nummer der Zollanmeldung; 3. Angaben in den Übersiedlungsgutdossiers.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf Anhang C 9 Körperliche Durchsuchung und Durchsuchung von Fahrzeugen Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und h ZG der Erfassung der bei einer Zollstelle erfolgten körperlichen Durchsuchungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen.
1. Datum und Zeit der Kontrolle sowie Reiserichtung; 2. Personalien und Adressen der von der Durchsuchung betroffenen natürlichen Personen; 3. Angaben zum Fahrzeug; 4. Resultat der Durchsuchung; 5. Name der kontrollierenden Person.
2. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen haben Zugriff auf die Daten.
Anhang C 10126 Artenschutz (Art. 95 ZG i.V.m. Art. 28, 34–38,40 und 41 der V vom4. Sept. 2013127 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten) Das Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g: 1. der Kontrolle der hängigen Fälle; 2. der Auflistung der an das Bundesamt für Veterinärwesen abgelieferten Artenschutzgegenstände.
1. Personalien und Adresse der Person, welche die Ware einführt; 2. Art und Stückzahl der beschlagnahmten Artenschutzgegenstände; 3. einen allfälligen Vermerk über die Ablieferung an das Bundesamt für Veterinärwesen.
Die Zollstellen Zürich-Flughafen, Genf-Flughafen und Basel-Mülhausen-Flughafen dürfen ein Informationssystem betreiben.
1. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Zollstelle 126 Bereinigt gemäss Anhang Ziff. II2 der V vom4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).
Anhang C 11 LSVA-Adressliste (Art.5 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom19. Dez. 1997128) Bewirtschaftung der Kontaktpersonen und der abgabepflichtigen Unternehmen.
1. Angaben zu Personal und Adresse des abgabepflichtigen Unternehmens; 2. Personalien und Geschäftsadresse der Kontaktperson.
Anhang C 12 Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch eingeführter Gegenstände, die nach dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für Ausstellungen oder Kongresse veranlagt wurden (Art. 76 Abs. 1 Bst. g und 82 MWSTG129) ZG der Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch eingeführter Gegenstände, die nach dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden.
2. Bezeichnung der vorübergehend eingeführten Gegenstände; 3. geschuldeter Steuerbetrag; 4. Nummer der Veranlagungsverfügung für Gegenstände, die nach dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden, oder Nummer des Carnets A.T.A.; 5. Name der Veranstaltung; 6. Schriftverkehr.
Das Zollinspektorat Basel-Dreirosen, Dienstabteilung Messe, das Zollinspektorat Zürich und das Zollinspektorat Genf-Flughafen, Dienstabteilung Palexpo, führen ein Informationssystem.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Zollstelle haben 129 [AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe