631.144.0
Verordnung
über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen
in Bern und der konsularischen Posten
in der Schweiz
vom 23. August 1989 (Stand am 1. Mai 2007)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 1 Buchstabe a und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 20051,2
verordnet:
1. Kapitel Diplomatische Missionen in Bern
1. Abschnitt Vorrechte der Missionen
Art. 1 Umfang der Abgabenfreiheit
Alle für den amtlichen Gebrauch der diplomatischen Missionen in Bern bestimmten Gegenstände sind von den Einfuhrabgaben befreit.
Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Zollveranlagung während dreier Jahre nicht ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Oberzolldirektion kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren.3
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder.
Für die Einfuhr der übrigen Motorfahrzeuge und den Bezug von abgabenfreiem Treibstoff gelten die Artikel 23, 26, 30 und 31.
Art. 2 Allgemeines Verfahren
Die Sendungen müssen an eine diplomatische Mission oder an einen ihrer Spezialdienste (Kanzlei, Konsularabteilung, Handelsabteilung, Dienst für kulturelle Angelegenheiten usw.) adressiert und für den Adressaten bestimmt sein.
Art. 34 Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen
Vorbehältlich von Absatz 4 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, der Zollstelle Bern zuzuleiten. Der Antrag auf eine abgabenfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zollstelle einzureichen.
Auf dem Anmeldeformular hat die Mission den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Missionschefs oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel der Mission zu bescheinigen.
Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldokumente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rechnungen oder der Lieferschein beizugeben.
Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als Bern kann das besondere Anmeldeformular der Zollstelle unter Angabe der Einfuhrzollstelle im Voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung.
Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt der Mission, innerhalb von 60 Tagen die nachträgliche abgabenfreie Zulassung entsprechend den Absätzen 1–4 zu beantragen.
Art. 45
Art. 56 Vereinfachtes Verfahren für Drucksachensendungen
Im Post- und Kurierverkehr oder als Luftfracht beförderte Sendungen mit Drucksachen, Büchern und Veröffentlichungen, die an diplomatische Missionen adressiert und für deren ausschliesslichen Gebrauch bestimmt sind, werden den Empfängern ohne das in Artikel 3 Absatz 1 erwähnte besondere Anmeldeformular zugestellt.
2. Abschnitt Vorrechte der diplomatischen Vertreter
Art. 6 Umfang der Abgabenfreiheit
Die Missionschefs und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, alle Gegenstände, die zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen. Davon ausgeschlossen sind Baustoffe.
Die Mitglieder des diplomatischen Personals der Missionen und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, folgende für ihren persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände abgabenfrei einzuführen:
Hausrat, neu oder gebraucht, der im Zusammenhang mit ihrer Ersteinrichtung eingeführt wird; diese Erleichterung kann nur einmal und nur innert Jahresfrist nach dem Postenantritt beansprucht werden;
alle anderen Gegenstände, unter Ausschluss der Baustoffe. Hierunter fallen auch Hausratgegenstände, die einzeln und unabhängig von der Ersteinrichtung gemäss Buchstabe a angeschafft werden.
Anspruch auf abgabenfreie Einfuhr von Hausrat besteht nur, wenn der Berechtigte seine dienstliche Tätigkeit in der Schweiz hat.
Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Veranlagung während eines Jahres weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zollstelle Bern kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren. Alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nicht veräussert werden.7
Die vorstehenden Absätze gelten auch für die Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder.
Für die Einfuhr der übrigen Motorfahrzeuge und den Bezug von abgabenfreiem Treibstoff gelten die Artikel 24, 26, 30 und 31.
Art. 78 Verfahren bei Sendungen
Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ist Artikel 3 auf Sendungen anwendbar, die an die in Artikel 6 genannten Personen adressiert sind.
Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Zollveranlagung persönlich.
Für Sendungen, die an Mitglieder des diplomatischen Personals und an die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder adressiert sind, muss das besondere Anmeldeformular vom Missionschef oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Mission versehen sein.
Mitglieder des diplomatischen Personals, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrichtung beanspruchen wollen, haben der Zollstelle Bern vorzulegen:
ein genaues Verzeichnis der einzuführenden Gegenstände in Französisch, Deutsch oder Italienisch;
einen Antrag auf einem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Missionschef oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Mission versehen ist.
Nachsendungen von Hausrat für Mitglieder des diplomatischen Personals, ausgenommen für Missionschefs, sind bei der Einfuhr der ersten Sendung mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist nach dem Postenantritt des Berechtigten einzuführen.
Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.
Art. 8 Verfahren im Reiseverkehr9
Bei der Einfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr gilt folgendes Verfahren:
für die Missionschefs und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder: Die Abgabenfreiheit wird für alle Gegenstände auf blosse mündliche Anmeldung hin zugestanden;
für die Mitglieder des diplomatischen Personals und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder: Gegenstände, die gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen werden können, sind provisorisch zu veranlagen oder im Transitverfahren nach der Zollstelle Bern zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hinterlegen. Die Abgabenbefreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmeldeformular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Missionschefs oder seines bevollmächtigten Vertreters sowie mit dem Stempel der Mission versehen der Zollstelle Bern vorgelegt hat.10
In Fällen in denen Berechtigte nach Absatz 1 Buchstabe b im Voraus wissen, dass sie von ihrer Reise bestimmte Gegenstände mitbringen werden, kann das ausgefüllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der Zollstelle Bern vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieses besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte bei der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben.11
Führt ein Beauftragter der in Absatz 1 genannten Personen (Chauffeur usw.) Gegenstände ein, so werden diese nach den Absätzen 1 Buchstabe b und 2 veranlagt.12
Die Missionschefs, die Mitglieder des diplomatischen Personals und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe vermuten lassen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- und Ausfuhr nach der Bundesgesetzgebung verboten ist. Die Kontrolle darf nur in Anwesenheit des diplomatischen Vertreters, der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder oder eines ermächtigten Vertreters stattfinden.
Die in den Absätzen 1–4 erwähnten Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die einreisende Person den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis vorweist, es sei denn, es handle sich um die erste Einreise zum Postenantritt.
3. Abschnitt Vorrechte der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Missionen
Art. 9 Umfang der Abgabenfreiheit
Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer Nationalität, die zur Aufnahme ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz versetzt werden, sind berechtigt, bei ihrer Ersteinrichtung neues oder gebrauchtes Übersiedlungsgut sowie Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen. Diese Erleichterung kann nur einmal und nur innert Jahresfrist nach dem Postenantritt beansprucht werden.
Die Abgabenbefreiung ist auf die Menge beschränkt, die den üblichen Bedarf des Beamten und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder nicht übersteigen.
Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Veranlagung während eines Jahres weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zollstelle Bern kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren. Alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nicht veräussert werden.13
Die vorstehenden Absätze gelten auch für die Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder.
Für die Einfuhr der übrigen Motorfahrzeuge gelten die Artikel 25 und 26.
Art. 10 Verfahren bei Sendungen
Die Abgabenfreiheit ist bei der Zollstelle Bern zu beantragen. Das Vorgehen richtet sich nach Artikel 7 Absatz 4.14
Nachsendungen sind bei der Einfuhr der ersten Sendung mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist nach dem Postenantritt des Berechtigten einzuführen. Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren sind von der Reserveliste ausgeschlossen.
Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten. Will die Zollstelle die Sendung beschauen und wünscht der Empfänger, dass dies an seinem Domizil geschieht, so hat er die hiefür vorgesehene Gebühr zu entrichten.15
4.
Abschnitt Vorrechte der Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals
der Missionen und der privaten Hausangestellten von Missionschefs
Art. 11
Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals und private Hausangestellte von Missionschefs, die zur Aufnahme ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz versetzt werden, können das Übersiedlungsgut und die Motorfahrzeuge, die sie mindestens sechs Monate im Ausland benutzt haben und die sie persönlich weiterbenutzen werden, abgabenfrei einführen.
Die Einfuhr und das Vorgehen richten sich nach Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 200616.17
2. Kapitel Konsularische Posten in der Schweiz
1. Abschnitt Vorrechte der konsularischen Posten
Art. 12 Umfang der Abgabenfreiheit
Die von einem Berufskonsularbeamten geleiteten konsularischen Posten in der Schweiz haben die gleichen Vorrechte und Pflichten wie die diplomatischen Missionen in Bern. Es gilt Artikel 1.
Die von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Posten können die Abgabenfreiheit für amtliches Material, Büromöbel und Büroausstattungen beanspruchen, sofern diese Gegenstände vom Entsendestaat oder auf dessen Veranlassung geliefert werden.
Die nach Absatz 2 abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nicht veräussert werden, ohne dass vorher die Einfuhrabgaben entrichtet werden.
Art. 13 Allgemeines Verfahren
Die Sendungen müssen an einen konsularischen Posten adressiert und für den Adressaten bestimmt sein.
Art. 1418 Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- oder Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen
Vorbehältlich von Absatz 6 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post-oder Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen,an diejenige Zollstelle zu leiten, die dem Sitz des konsularischen Postens am nächsten liegt. Der Antrag auf abgabenfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zollstelle einzureichen.
Auf dem besonderen Anmeldeformular hat der konsularische Posten den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Postenchefs oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel des Postens zu bescheinigen. Im Weiteren muss das Anmeldeformular vom Missionschef in Bern oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der diplomatischen Mission versehen sein.
Besondere Anmeldeformulare für Sendungen an konsularische Posten, die sich nicht in Bern befinden, müssen, bevor sie der Zollstelle vorgelegt werden, über die diplomatische Mission in Bern der Zollstelle Bern zur Genehmigung zugestellt werden.
Konsularische Posten, deren Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, stellen das besondere Anmeldeformular direkt der Zollstelle Bern zu.
Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldokumente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rechnungen oder der Lieferschein beizugeben.
Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als dem Sitz des konsularischen Postens kann das besondere Anmeldeformular über die diplomatische Mission in Bern der Zollstelle Bern unter Angabe der Einfuhrzollstelle im voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung.
Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt dem konsularischen Posten, innert 60 Tagen die nachträgliche abgabenfreie Zulassung entsprechend den Absätzen 1–5 zu beantragen.
Art. 1519
Art. 16 Vereinfachtes Verfahren für Drucksachensendungen
Es gilt Artikel 5 sinngemäss.
2. Abschnitt Vorrechte der Berufskonsularbeamten
Art. 17 Umfang der Abgabenfreiheit
Die Berufskonsularbeamten ausländischer Nationalität und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, folgende für ihren persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände abgabenfrei einzuführen:
Hausrat, neu oder gebraucht, der im Zusammenhang mit ihrer Ersteinrichtung eingeführt wird; diese Erleichterung kann nur einmal und nur innert Jahresfrist nach dem Postenantritt beansprucht werden;
alle anderen Gegenstände, unter Ausschluss der Baustoffe. Hierunter fallen auch Hausratgegenstände, die einzeln und unabhängig von der Ersteinrichtung gemäss Buchstabe a angeschafft werden.
Anspruch auf abgabenfreie Einfuhr von Hausrat besteht nur, wenn der Berechtigte seine dienstliche Tätigkeit in der Schweiz hat.
Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Veranlagung während eines Jahres weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zollstelle Bern kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren. Alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nicht veräussert werden.20
Die vorstehenden Absätze gelten auch für die Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder.
Für die Einfuhr der übrigen Motorfahrzeuge und den Bezug von abgabenfreiem Treibstoff gelten die Artikel 24, 26, 30 und 31.
Dieser Artikel ist auf Honorar-Konsularbeamte nicht anwendbar. Für solche Personen bestimmte Gegenstände unterliegen den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Art. 1821 Verfahren bei Sendungen
Das Verfahren bei Sendungen richtet sich unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze nach Artikeln 14.
Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Zollveranlagung persönlich.
Berufskonsularbeamte, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrichtung beanspruchen wollen, haben der ihrem Wohnort am nächsten liegenden Zollstelle vorzulegen:
ein genaues Verzeichnis der einzuführenden Gegenstände in Französisch, Deutsch oder Italienisch;
einen Antrag auf dem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Chef der diplomatischen Mission in Bern oder von seinem bevollmächtigten Vertreter bzw. vom Chef des konsularischen Postens oder von seinem bevollmächtigten Vertreter, wenn der Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, beglaubigt und mit dem amtlichen Stempel versehen ist.
Das Verzeichnis und das besondere Anmeldeformular für Gegenstände für Konsularbeamte, die einem anderen Posten als Bern zugeteilt sind, müssen, bevor sie der Zollstelle vorgelegt werden, über die diplomatische Mission in Bern der Zollstelle Bern zur Genehmigung zugestellt werden; konsularische Posten, deren Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, stellen die Dokumente direkt der Zollstelle Bern zu.
Nachsendungen von Hausrat sind bei der Einfuhr der ersten Sendung mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist nach dem Postenantritt des Berechtigten einzuführen.
Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.
Art. 19 Verfahren im Reiseverkehr22
Führen Berufskonsularbeamte und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder im Reiseverkehr Gegenstände ein, so gelten folgende Verfahren:23
24Gegenstände, die gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen werden können, sind provisorisch zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hinterlegen. Die Abgabenbefreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmeldeformular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Missionschefs oder seines bevollmächtigten Vertreters bzw. des Chefs des konsularischen Postens oder seines bevollmächtigten Vertreters, wenn der Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, und mit dem amtlichen Stempel versehen der Zollstelle Bern vorgelegt hat. Konsularische Posten, deren Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, stellen das Anmeldeformular direkt der Zollstelle Bern zu;
25In Fällen, in denen Berechtigte im Voraus wissen, dass sie von ihrer Reise bestimmte Gegenstände mitbringen werden, kann das ausgefüllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der Zollstelle Bern vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Das besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte bei der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben;
Bei der Einfuhr von Gegenständen durch einen Beauftragten der Berechtigten (Chauffeur usw.) erfolgt die Zollbehandlung nach den Buchstaben a und b.
Die Berufskonsularbeamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe vermuten lassen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den amtlichen oder für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach der Bundesgesetzgebung verboten ist. Die Kontrolle darf nur in Anwesenheit des Konsularbeamten oder des betroffenen Mitglieds seiner Familie stattfinden.
Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die einreisende Person den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis vorweist, es sei denn, es handle sich um die erste Einreise zum Postenantritt.
3. Abschnitt Vorrechte der Konsularangestellten
Art. 20 Umfang der Abgabenfreiheit
Für die Konsularangestellten ausländischer Nationalität (in den Verwaltungs- und technischen Diensten angestellte Personen) gilt Artikel 9.
Art. 21 Verfahren bei Sendungen
Es gilt Artikel 18 sinngemäss.
4. Abschnitt Vorrechte des dienstlichen Hauspersonals konsularischer Posten
Art. 22
Es gilt Artikel 11 sinngemäss.
3.
Kapitel Bestimmungen über die Motorfahrzeuge und den Kauf
von abgabenfreiem Treibstoff
1. Abschnitt Motorfahrzeuge
Art.
23 Motorfahrzeuge für diplomatische Missionen in Bern
und für konsularische Posten in der Schweiz
Die diplomatischen Missionen in Bern und die von einem Berufskonsularbeamten geleiteten konsularischen Posten in der Schweiz sind berechtigt, Motorfahrzeuge, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.
Strassenfahrzeuge und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge während unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.
Art.
24 Motorfahrzeuge für diplomatische Vertreter und für
Berufskonsularbeamte
Die in den Artikeln 6 und 17 genannten Personen sind berechtigt, alle drei Jahre ein Personenauto und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen. Sie sind ebenfalls berechtigt, ein für den persönlichen Gebrauch bestimmtes Flugzeug abgabenfrei einzuführen.
Personenwagen und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge während unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.
Die Einfuhrveranlagung, die Abtretung nach Artikel 27 oder die endgültige Wiederausfuhr eines abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs geben unverzüglich Anspruch, ein neues Fahrzeug abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.26
Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 200627 abgabenfrei zugelassen.28
Art.
25 Motorfahrzeuge für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen
Personals der Missionen sowie für Konsularangestellte
Die in den Artikeln 9 und 20 genannten Personen sind berechtigt, bei ihrer Ersteinrichtung in der Schweiz ein Personenautomobil und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.
Die Erleichterungen können nur einmal beansprucht werden, und die Einfuhr oder der Kauf muss innert eines Jahres nach dem Postenantritt erfolgen.
Die Fahrzeuge dürfen während dreier Jahre nicht verkauft werden.
Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung 1. November 200629 abgabenfrei zugelassen.30
Art. 26 Verfahren für die abgabenfreie Zulassung von Motorfahrzeugen
Berechtigte, die gestützt auf die Artikel 23–25 die Abgabenfreiheit für ein Motorfahrzeug beanspruchen wollen, müssen durch die diplomatische Mission in Bern ein schriftliches Gesuch bei der Zollstelle Bern einreichen lassen. Konsularische Posten, deren Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, reichen die Gesuche direkt bei der Zollstelle Bern ein.31
Der Berechtigte muss sich auf einem von der Zollstelle Bern zugestellten besonderen Formular verpflichten, das Fahrzeug während der festgelegten Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten, ohne vorher die Bewilligung der Zollstelle Bern eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben.32
Verpflichtungen betreffend Motorfahrzeuge, die für den amtlichen Gebrauch der diplomatischen Missionen oder der konsularischen Posten bestimmt sind, müssen vom Chef der diplomatischen Mission oder des konsularischen Postens oder von ihren bevollmächtigten Vertretern unterschrieben und mit dem Amtsstempel versehen sein. Verpflichtungen für Fahrzeuge von konsularischen Posten und für persönliche Fahrzeuge sind zusätzlich vom Chef der diplomatischen Mission oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beglaubigen und mit dem Amtsstempel zu versehen, ausser es bestehe keine diplomatische Mission in Bern.
Art. 27 Abtretung von Motorfahrzeugen
Nach den Artikeln 23–25 abgabenfrei zugelassene Motorfahrzeuge können mit Einwilligung der Zollstelle Bern ohne Bezahlung der Einfuhrabgaben an eine diplomatische Mission, an einen konsularischen Posten oder an eine Person abgetreten werden, die laut dieser Verordnung die Abgabenfreiheit beanspruchen kann. Der Erwerber hat schriftlich die Verpflichtungen des Abtretenden zu übernehmen. Für die nach den Artikeln 23–25 abgabenfrei zugelassenen Strassenfahrzeuge und Motorboote wird dem Erwerbenden der bis zum Zeitpunkt der Handänderung abgelaufene Teil der dreijährigen Verpflichtungsfrist angerechnet.33
Wird der Berechtigte amtlich ins Ausland versetzt, so können Strassenfahrzeuge und Motorboote, deren abgabenfreie. Zulassung weniger als drei Jahre zurückliegt, unter Entrichtung von ermässigten Einfuhrabgaben in der Schweiz verkauft werden. Die ermässigte Einfuhrabgabe beträgt:
75 Prozent vor Ablauf von einem Jahr;
50 Prozent vor Ablauf von zwei Jahren;
25 Prozent vor Ablauf von drei Jahren.
…34
Art.
28 Beendung der dienstlichen Tätigkeit unter Beibehaltung
des Wohnsitzes in der Schweiz
Verliert der Halter eines nach Artikel 24 oder 25 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs seinen Anspruch auf die vorgesehenen Erleichterungen und behält er seinen Wohnsitz in der Schweiz bei, so hat er die Einfuhrabgaben für das Fahrzeug zu entrichten.
Für die nach den Artikeln 24 oder 25 abgabenfrei zugelassenen Fahrzeuge kann er in diesem Fall die in Artikel 27 Absatz 2 vorgesehenen Ermässigungen beanspruchen.
Art. 29 Behandlung beschädigter Motorfahrzeuge
Ist ein nach den Artikeln 23, 24 oder 25 abgabenfrei zugelassenes Motorfahrzeug durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet oder beschädigt worden, so kann das Fahrzeug oder können Teile davon gegen Entrichtung der von der zuständigen Zollkreisdirektion (Untersuchungsdienst) in jedem Einzelfall festgelegten Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zollkreisdirektion kann diese Einfuhrabgaben ganz oder teilweise erlassen, wenn die Umstände es rechtfertigen.
2. Abschnitt Abgabenfreier Treibstoff
Art. 30 Berechtigte
Anspruch auf abgabenfreien Treibstoff für Amts- oder Dienstfahrzeuge und für Privatfahrzeuge haben:
die diplomatischen Missionen in Bern;
die Missionschefs und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Missionen;
die von einem Berufskonsularbeamten geleiteten konsularischen Posten in der Schweiz;
die Berufskonsularbeamten.
Art. 3135 Verfahren für den Bezug abgabenfreien Treibstoffs
Jeder Berechtigte, der abgabenfreien Treibstoff zu tanken wünscht, muss Inhaber eines Treibstoffausweises sein, der auf Antrag hin von der Zollstelle Bern erteilt wird.
Dieser Ausweis kann nur denjenigen Berechtigten abgegeben werden, die sich auf einem von der Zollstelle Bern zugestellten besonderen Formular verpflichten, den abgabenfrei getankten Treibstoff nur für das darin aufgeführte Motorfahrzeug zu verwenden, und zwar:
für den amtlichen Gebrauch der diplomatischen Mission oder des konsularischen Postens;
für den ausschliesslichen Gebrauch des Berechtigten oder der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder.
Der Treibstoff wird gegen Vorweisung des Treibstoffausweises von den durch die Oberzolldirektion bezeichneten Tankstellen abgegeben.
Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Zollstelle Bern zurückzugeben, wenn das fragliche Fahrzeug veräussert wird oder wenn der Inhaber des Ausweises das Recht auf Abgabenfreiheit verliert.
4. Kapitel Diplomatisches und konsularisches Kuriergepäck
Art. 32
Die diplomatischen Missionen in Bern und die konsularischen Posten in der Schweiz sind berechtigt, amtliche Korrespondenz und für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände in versiegelten oder plombierten Gepäckstücken zu versenden oder zu empfangen.
Als «amtliche Korrespondenz» gelten die gesamte Korrespondenz, die Akten oder andere amtliche Schriftstücke (auch in Form von Datenträgern).
Als «für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände» gelten insbesondere Chiffriermaschinen, Amts- und Siegelstempel, Einsätze für Trockenstempelpresse, Schlüssel, Sicherheitsschlösser und -anlagen.
Für andere Gegenstände ist die Kurierübermittlung untersagt. Gegenstände aller Art wie Ausstellungsgüter, Waffen, Munition usw. sind auf gewöhnliche Weise zu versenden.
Das Kuriergepäck muss deutlich sichtbare äussere Kennzeichen tragen und vom zuständigen Dienst der vertretenen Regierung oder der versendenden diplomatischen oder konsularischen Vertretung plombiert oder versiegelt sein. Es muss entweder vom «Träger eines Kurierausweises» (Passierschein) oder von einem Kuriergepäck-Ausweis begleitet sein.
Der Kurierausweis oder der Kuriergepäck-Ausweis müssen vom Dienst, der den Verschluss angebracht hat, ausgestellt sein.
Das Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden.
Kuriergepäck im Transit geniesst die gleichen Erleichterungen, wenn es von den vorgeschriebenen amtlichen Dokumenten begleitet ist.
5. Kapitel Verschiedene Bestimmungen
Art. 33 Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen
Gemäss den Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961/24. April 196336 über die diplomatische und konsularische Beziehungen sind die aufgrund dieser Verordnung abgabenfrei eingeführten Gegenstände ebenso wie auch die ausgeführten Gegenstände den Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher oder finanzieller Natur nicht unterstellt.
Die übrigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, insbesondere die Massnahmen betreffend das Gesundheitswesen, die Tierseuchen, den Kulturgütertransfer, den Arten- und den Pflanzenschutz, bleiben vorbehalten.37
Art. 33a38 Rückerstattung der Einfuhrabgaben
Die bei einer endgültigen Einfuhrveranlagung bezahlten Abgaben werden nicht rückerstattet; auch dann nicht, wenn diese Verordnung die Abgabenbefreiung an sich zugelassen hätte.
Art. 3439 Nachträgliche Einfuhrveranlagung
Unter Vorbehalt der in dieser Verordnung aufgeführten Bestimmungen, die Erleichterungen vorsehen, sind auf Gegenstände, die gestützt auf diese Verordnung vorerst abgabenfrei zugelassen wurden, bei der nachträglichen Veranlagung alle Einfuhrvorschriften anwendbar.
Art. 35 Stellvertretung
In Fällen, in denen gestützt auf diese Verordnung der Chef der diplomatischen Mission oder des konsularischen Postens ermächtigt ist, die Unterschriftsberechtigung einem Stellvertreter zu übertragen, müssen dessen Name und Unterschriftsprobe ordnungsgemäss der Oberzolldirektion mitgeteilt werden
Art. 36 Berechtigte
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten stellt der Oberzolldirektion periodisch die Listen der Personen zu, für die diese Verordnung gilt; es meldet ferner der Oberzolldirektion die eingetretenen Änderungen.
Art. 37 Familienmitglieder
Unter dem Ausdruck «zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder» sind die Personen zu verstehen, die einen Ausweis der gleichen Kategorie wie der Berechtigte besitzen und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Art. 38 Ausweise
Personen, denen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten Ausweise erteilt hat, sind gehalten, diese den Zollbehörden auf Ersuchen vorzuweisen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten informiert die Oberzolldirektion über die Art der gültigen Ausweise.
Art. 39 Personen schweizerischer Nationalität und Personen ausländischer Nationalität, die ständig in der Schweiz ansässig sind
Diese Verordnung ist auf Personen schweizerischer Nationalität und auf Personen ausländischer Nationalität, die ständig in der Schweiz ansässig sind, nicht anwendbar.
Art. 40 Wohnsitz
Wo der Wohnsitz in der Schweiz massgebend ist, bestimmt sich dieser nach den Artikeln 23 ff. des Zivilgesetzbuches40.
Art. 41 Kompetenzen
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, überwacht die Oberzolldirektion die richtige Anwendung dieser Verordnung. Sie verhandelt dabei nötigenfalls direkt mit den diplomatischen und den konsularischen Vertretungen und mit den ersuchenden Personen.
Art. 42 Zusammenarbeit
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Oberzolldirektion arbeiten zusammen, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und Missbräuche zu verhindern.
Art. 43 Gegenrecht
Die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen sowie ihr Personal haben Anspruch auf die Zollvorrechte, die das Wiener Übereinkommen vom 18. April 196141 über diplomatische Beziehungen bzw. das Wiener Übereinkommen vom 24. April 196342 über konsularische Beziehungen vorsehen.
Auf Vergünstigungen nach dieser Verordnung, die weiter gehen als die Zollvorrechte nach den genannten Wiener Übereinkommen, haben die diplomatischen Missionen, die konsularischen Vertretungen und das entsprechende Personal derjenigen Staaten Anspruch, die Gegenrecht halten.
Art. 44 Anwendung der Bestimmungen der Zollgesetzgebung
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung massgebend.
6. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 4543 Vollzug
Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung.
Art. 46 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.