632.911
Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)
vom 16. März 2007 (Stand am 1. November 2010)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 19811, verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19862 zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.
Art. 2 Geltungsbereich
Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufgeführten Länder und Gebiete.
Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen
Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzollansätze nach Anhang 2.
Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverordnung vom 17. April 19963 vorliegt.
Art. 44 Zollkontingente
Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2 aufgeführt.5
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.1100 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
AS 2007 875
Das EVD kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.
Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.
Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren
Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.
Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom14. Juni 19836 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.
Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.
Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.
Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder
Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.
Den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern gleichgestellt sind Länder, die sich einer internationalen, von der Schweiz mitgetragenen Entschuldungsinitiative angeschlossen haben und bisher noch nicht entschuldet (Anhang 1 Spalte D) sind. Diese temporäre Gleichstellung endet nach der Entschuldung.
Art. 7 Verwaltungszusammenarbeit
Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Artikeln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung vom 17. April 19967.
Das EVD kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.
Art. 8 Anrufung der Schutzklausel
Das EVD kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interessen ab.
Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nachfrage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen.
Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2.
Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19828 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 29. Januar 19979 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wird aufgehoben.
Art. 10 Übergangsbestimmung
Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) sowie der Tarif- Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) des schweizerischen Zolltarifs sind von der vollständigen Zollbefreiung gemäss Artikel 6 Absatz 1 so lange ausgenommen, bis die Zölle gemäss Anhang 3 vollständig abgebaut sind.
[AS 1997 466, 1998 2679, 1999 1694 3584, 2001 720 2387 3380, 2002 740 Ziff. III2, 2004 1427 4707, 2005 581 2291, 2006 797 867 Anhang Ziff. 4 2995 Anhang 4 Ziff. II 9 5751]
Art. 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. April 2007 in Kraft.
Anhang 110 (Art.2, 5 Abs. 4, 6 Abs. 1 und 2) Liste der Entwicklungsländer und -gebiete Spalte A: ISO-Ländercode Spalte B: Ländername Spalte C: Länder, die als am wenigsten entwickelte Länder gelten (Art. 6 Abs. 1) Spalte D: Länder, die sich einer internationalen Entschuldungsinitiative angeschlossen haben und noch nicht entschuldet worden sind (Art. 6 Abs. 2) Spalte E: Aussetzungen von Zollpräferenzen (Art. 5 Abs. 4; Art. 2 Abs. 1 Zollpräferenzengesetz vom 9. Oktober 1981) A B C D E AF Afghanistan X AG Antigua und Barbuda AI Anguilla AM Armenien AN Niederländische Antillen AO Angola X AQ Antarktis AR Argentinien AS Amerikanisch-Samoa AW Aruba AZ Aserbaidschan BA Bosnien und Herzegowina BB Barbados BD Bangladesch X BF Burkina Faso X BH Bahrain X X BI Burundi X X BJ Benin X BO Bolivien BR Brasilien Die Präferenzansätze der Nrn. 0901.1200/2200 (Kaffee) und der Nr. 1701 (Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest) des schweizerischen Zolltarifs sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar.
A B C D E BT Bhutan X BV Bouvet-Insel BY Belarus BZ Belize CD Kongo, Demokratische X X Republik CF Zentralafrikanische X X Republik CG Kongo, Republik X CI Côte d’Ivoire X CK Cook-Inseln CM Kamerun (Spinnstoffe, Waren daraus und Schuhe) sowie der Nr. 9405.9912 (Lampenschirme) sind auf Waren mit Ursprung ganz aus Seide, nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt), 5101.1100/1900, A B C D E GA Gabun GD Grenada GE Georgien GH Ghana GI Gibraltar GM Gambia X X GN Guinea X X GQ Äquatorialguinea X GS Südgeorgien und Südsandwich-Inseln GT Guatemala GU Guam GW Guinea-Bissau X X GY Guyana HN Honduras HT Haiti X X ID Indonesien IN Indien IO Britische Gebiete im Indischen Ozean IQ Irak IR Iran JM Jamaika KE Kenia KG Kirgisistan KH Kambodscha X KI Kiribati X KM Komoren X X KN St. Kitts und Nevis (Spinnstoffe, Waren daraus und Schuhe) sowie der Nr. 9405.9912 (Lampenschirme) sind auf Waren mit Ursprung ganz aus Seide, nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt), 5101.1100/1900, A B C D E (Spinnstoffe, Waren daraus und Schuhe) sowie der Nr. 9405.9912 (Lampenschirme) sind auf Waren mit Ursprung ganz aus Seide, nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt), 5101.1100/1900, A B C D E NP Nepal X X NR Nauru NU Niue-Insel OM Oman PA Panama PE Peru PF Französisch-Polynesien PG Papua-Neuguinea PH Philippinen PK Pakistan PM St. Pierre und Miquelon PN Pitcairn-Inseln PY Paraguay RW Ruanda X SA Saudiarabien SB Salomoninseln X SC Seychellen SD Sudan X X SH St.
Helena SL Sierra Leone X SN Senegal X SO Somalia X X SR Suriname ST São Tomé und Principe X X SV El Salvador SY Syrien TC Turks- und Caicosinseln TD Tschad X X TF Französische Gebiete im südlichen Eismeer TG Togo X X TH Thailand TJ Tadschikistan TK Tokelau-Inseln TL Timor-Leste X TM Turkmenistan TO Tonga TT Trinidad und Tobago TV Tuvalu X TZ Tansania X UA Ukraine UG Uganda X UM Ozeanien, Amerikanisch UY Uruguay UZ Usbekistan VC St. Vincent und die A B C D E Grenadinen VE Venezuela VG Britische Jungferninseln VI Amerikanische Jungferninseln VN Vietnam VU Vanuatu X WF Wallis und Futuna WS Samoa X XK Kosovo YE Jemen X ZM Sambia X ZW Simbabwe Anhang 211 (Art.3 und 4) Liste der Zollpräferenzen Tarif-Nr.12 Präferenz-Zollansatz Zollkontingente; besondere Bestimmungen anwendbar Normalansatz Fr./Stück Fr./Stück 0101. 10 11 frei
91 10.—
95 frei 0102. 90 11 10.—
91 frei 0103. 91 10/91 20 33.—
10/92 20 10.— 0104. 10 10/10 20 5.—
10/20 20 3.— Fr./100 kg brutto Fr./100 kg brutto 0105. 99 00 frei 0201. 10 11, 10 91 9.—
11, 20 91 9.—
11, 30 91 9.— 0202. 10 11, 10 91 9.—
11, 20 91 9.—
11, 30 91 9.— 0203. 11 10 frei
91 13.—
10 frei
91 10.—
10 frei
81 10.—
10 frei
91 13.—
10 frei
91 10.—
10 frei
81 10.— 0204. 10 10, 21 10 10.—
10, 23 10 10.—
10, 41 10 10.—
10, 43 10 10.—
10 9.— 0205. 00 10 9.— Tarif-Nr. Präferenz-Zollansatz Zollkontingente; besondere Bestimmungen 0206. 10 11, 10 21 9.—
91 9.—
10, 22 10 40.—
10 40.—
10 frei
91 10.—
10 frei
91 30.—
10 frei
91 30.—
10 9.—
10 10.— 0207. 11 10 6.—
10 15.—
81, 14 91 15.—
10, 25 10 6.—
81 15.—
91 30.—
11, 32 91 6.—
11, 33 91 15.—
00 22.50
10 frei
91 30.— 0208. 10 00 15.—
00/50 00 frei
10 frei
90 frei 0210. 11 10 frei
91 75.—
10 frei
91 75.— 0301. 10 00 frei
00/93 00 frei
10 frei 0302. 19 00, 66 00 frei
10, 70 00 frei 0303. 29 00, 76 00 frei
10, 80 00 frei 0304. 19 20 frei
10/29 20 frei 0305. 20 00 frei
10, 49 10 frei
10, 69 10 frei 0402. 21 11 25.—
10 5.—
31, 90 41 bT
49, 90 61 bT
beweglicher Teilbetrag
72/90 79 bT 0405. 20 11, 20 91 bT 0406. 10 10 6.—
20 8.—
90 10.—
10/20 90 16.—
90 16.— 0407. 00 10 3.— 0408. 91 10 16.—
10 8.— 0409. 00 00 30.— Akazienhonig 19.— anderer 0504. 00 39 frei 0507. 10 00 frei 0511. 10 10 frei 0601. 10 10 17.—
90/20 99 frei 0602. 10 00 frei
91/40 99 20.—
11/90 99 frei 0603. 11 10, 12 10 frei
10 20.—
10 20.—
11/19 19 20.—
90 frei 0604. 10 90, 91 19 frei
90 frei 0701. 10 10 frei
10 3.— 0702. 00 10 frei
20 frei
30 frei
90 frei 0703. 10 11/10 13 frei
20/10 21 frei
30/10 31 frei
40/10 41 frei
50/10 51 frei
60/10 61 frei
70/10 71 frei
80 frei
10/90 11 5.—
20/90 21 5.—
90 5.— 0704. 10 10/10 11 frei
20/10 21 frei
90/10 91 frei Tarif-Nr. Präferenz-Zollansatz Zollkontingente; besondere Bestimmungen
10/20 11 5.—
11/90 18 frei
20/90 21 frei
30/90 31 frei
40/90 41 frei
50/90 51 frei
60/90 61 5.—
63/90 64 5.—
70/90 71 5.—
80/90 81 5.—
90 5.— 0705. 11 11/11 18 3.50
20/11 21 3.50
91/11 98 5.—
10/19 11 5.—
20/19 21 5.—
30/19 31 5.—
40/19 41 5.—
50/19 51 5.—
90/19 91 5.—
10/21 11 3.50 0706. 10 10/10 11 2.—
20/10 21 2.—
30/10 31 2.—
11/90 18 2.—
21/90 28 3.50
30/90 31 5.—
40/90 41 5.—
50/90 51 5.—
60/90 61 5.—
90 5.— 0707. 00 10/00 11 5.—
20/00 21 5.— 0708. 10 10 frei
11 5.—
20 frei
21 5.—
10/20 28 frei
31/20 38 frei
41/20 48 frei
91/20 98 frei
80 frei
81 5.—
90 frei 0709. 20 90 3.50
10 frei
11 5.—
10/40 11 5.—
20/40 21 5.—
90/40 91 5.—
11 frei
10/70 11 5.—
90 5.—
40/90 41 5.—
50/90 51 5.—
80 5.—
83 frei
84 5.—
99 5.— 0710. 40 00 frei 0711. 90 10 frei 0712. 20 00 50 % CN frei andere Länder als CN
21 10.—
81/90 89 50 % Knoblauch und Tomaten, unvermischt: CN frei Knoblauch und Tomaten, unvermischt: andere Länder als CN 0713. 10 19 frei
99 frei
99 frei
99 frei
19 frei
99 frei
99 frei
99 frei
99 frei 0714. 10 90 –.75
90 –.75
90 –.75 0801. 11 00/19 00 frei 0802. 21 90, 22 90 frei
90, 32 90 frei
00/90 90 frei 0804. 10 00 frei
20/50 00 frei 0805. 10 00/20 00 5.—
00, 90 00 frei 0807. 11 00/19 00 frei 0808. 10 11 frei
21/10 22 frei
31/10 32 2.50
11 frei
21/20 22 frei
31/20 32 2.50 0809. 10 11/10 18 frei
91/10 98 frei
10/20 11 frei
12/40 13 frei
15/40 93 frei
95 frei 0810. 10 10/10 11 frei
10/20 11 frei
20/20 21 frei
30 frei
00/90 94 frei
96/90 99 frei 0811. 10 00 22.50
10 8.—
90 22.50
10 frei
29/90 90 frei 0812. 90 10 frei
80 5.— 0813. 10 00 15.50
99 frei
29 frei 0901. 11 00/22 00 frei
20 frei 0904. 12 00, 20 90 frei 0906. 20 00 frei 0908. 10 90, 20 90 frei
90 frei 0909. 10 00/ 0910. 99 00 frei 1001. 10 80 frei 1006. 30 90 frei
90 frei 1007. 00 90 frei 1008. 90 59 frei Quinoa (Chenopodium quinoa), Amaranth (Amaranthus tricolor) und Kañiwa (Chenopodium pallidicaule) 1102. 90 59 frei 1104. 30 99 frei 1106. 10 90 frei 1107. 10 19, 20 19 frei 1108. 11 90 frei
90 frei
90 frei
90 frei
19 frei
99 frei
90 frei 1201. 00 99 frei 1202. 10 99, 20 99 frei 1203. 00 90 frei 1204. 00 99 frei Tarif-Nr. Präferenz-Zollansatz Zollkontingente; besondere Bestimmungen 1205. 10 31/10 39 frei
61/10 69 frei
31/90 39 frei
61/90 69 frei 1206. 00 31/00 39 frei
61/00 69 frei 1207. 20 91/20 99 frei
91/40 99 frei
91/50 99 frei
18/91 19 frei
27/99 29 frei
37/99 39 frei
47/99 49 frei
57/99 59 frei
98/99 99 frei 1208. 10 90 frei
90 frei 1404. 20 90 frei 1501. 00 18/00 19 frei zu technischen Zwecken
28/00 29 frei zu technischen Zwecken 1502. 00 91/00 99 frei zu technischen Zwecken 1504. 10 98/10 99 frei zu technischen Zwecken
91/20 99 frei zu technischen Zwecken
91/30 99 frei zu technischen Zwecken 1505. 00 99 frei 1506. 00 91/00 99 frei Klauenöl, Knochenfett und Knochenöl, zu technischen Zwecken 1508. 10 90 frei zu technischen Zwecken
18/90 19 frei zu technischen Zwecken
98/90 99 frei zu technischen Zwecken 1509. 10 91/10 99 frei zu technischen Zwecken
91/90 99 frei zu technischen Zwecken 1510. 00 91/00 99 frei zu technischen Zwecken 1511. 10 90 frei zu technischen Zwecken
18/90 19 frei zu technischen Zwecken
98/90 99 frei zu technischen Zwecken 1512. 11 90 frei zu technischen Zwecken
18/19 19 frei zu technischen Zwecken
98/19 99 frei zu technischen Zwecken
90 frei zu technischen Zwecken
91/29 99 frei zu technischen Zwecken 1513. 11 90 frei zu technischen Zwecken
18/19 19 frei zu technischen Zwecken
98/19 99 frei zu technischen Zwecken
90 frei zu technischen Zwecken
18/29 19 frei zu technischen Zwecken
98/29 99 frei zu technischen Zwecken 1514. 11 90, 19 91 frei zu technischen Zwecken
99, 91 90 frei zu technischen Zwecken
91, 99 99 frei zu technischen Zwecken 1515. 21 90 frei zu technischen Zwecken
91/29 99 frei zu technischen Zwecken
91/30 99 frei zu technischen Zwecken
19 frei zu technischen Zwecken
91/50 99 frei zu technischen Zwecken
13/90 19 frei zu technischen Zwecken
28/90 29 frei zu technischen Zwecken
38/90 39 frei zu technischen Zwecken
98/90 99 frei zu technischen Zwecken 1516. 10 91/10 99 frei zu technischen Zwecken
92/20 98 frei zu technischen Zwecken 1517. 10 62, 10 67 bT
72, 10 77 bT
82, 10 87 bT
92, 10 97 bT
20 frei
62, 90 67 bT 1518 00 19 frei zu technischen Zwecken
89/00 92 frei
97 frei 1520. 00 00 frei 1521. 90 20 frei 1601. 00 21, 00 31 15.—
49 15.— 1602. 10 10 42.50
10 frei
10, 32 10 25.—
10 25.—
11 52.— 1604. 12 90, 13 90 frei
90, 15 90 frei
90, 19 99 frei
90 frei 1701. 11 00 frei jährliches Zollkontingent von 7000 t netto, nur zu Speisezwecken, nicht zur Raffination
00 22.—
00 22.—
99 22.— jährliches Zollkontingent von
000 t netto 7.— 1702. 50 00 frei
22/90 28 frei 1704. 10 10/90 31 bT
32 frei
41/90 93 bT Tarif-Nr. Präferenz-Zollansatz Zollkontingente; besondere Bestimmungen 1802. 00 90/ 1805. 00 00 frei 1806. 10 10/90 69 bT 1901. 10 11/90 96 bT 1902. 11 10/40 90 bT 1903. 00 00 frei 1904. 10 10/90 10 bT
90 bT 1905. 10 10/40 29 bT
25/90 39 bT
71/90 89 bT 2001. 90 11 frei
20 frei
92 frei Palmherzen; Yamswurzeln, Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile mit einem Gehalt an Stärke von
Gewichtsprozent oder mehr
98 frei Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pilze, Kapern und Oliven 2002. 90 10 frei 2004. 10 12 bT
14, 10 92 bT
94 bT
13 frei
41 5.10
43 frei 2005. 60 90 4.20 2006. 00 10/00 20 frei
80 frei nicht auf der Grundlage von Kernobst, 2007. 10 00 frei nicht auf der Grundlage von Kernobst,
10 frei
20 bT
11 frei
19 frei nicht auf der Grundlage von Kernobst,
21 frei
29 frei nicht auf der Grundlage von Kernobst, 2008. 11 90/1910 frei
90 7.50
00 frei
10 12.50
00/9211 frei
11 frei
19 frei nicht auf der Grundlage von Kernobst,
96 frei
98 frei 2009. 11 10/19 40 14.—
20, 29 20 14.—
19 frei
19 frei
10/49 20 frei
10 50.—
81/80 99 frei
61/90 69 frei
98/90 99 frei 2101. 11 00 Frei
11 bT
19 frei
91 bT
99 frei
11 bT
19 frei
91 bT
99/30 00 frei 2102. 10 99 frei
19 frei
29/30 00 frei 2103. 10 00/20 00 frei
18/90 00 frei 2104. 10 00 frei
00 bT 2105. 00 10/00 53 bT 2106. 10 11 bT
19/90 10 frei 2106. 90 21/90 23 bT nicht auf der Grundlage von Kernobst
24 frei nicht auf der Grundlage von Kernobst
29/90 30 frei
40 bT
50/90 96 bT
99 frei 2201. 10 00 frei 2202. 10 00 frei
90 frei 2203. 00 10/00 39 frei 2204. 21 50 17.50
41/29 42 frei
50 17.50
00 frei 2205. 10 20, 90 20 frei 2207. 10 00/20 00 frei 2208. 20 11/ 90 10 frei
21 29.—
22 40.— 2209. 00 00 frei 2309. 10 21 6.40
29 5.50 2402. 20 10/20 20 frei Beedies 2403. 91 00/99 20 frei 2501. 00 10/ 2706. 0000 frei 2708. 1000 frei 2712. 1000/ 2853. 0000 frei 2903. 1100/ 2904.9090 frei 2905. 11 90, 12 90 frei
00, 14 90 frei
90, 17 00 frei
80, 22 99 frei
99/42 00 frei
00 bT
00/59 90 frei 2906. 11 90/ 2908. 99 90 frei 2909. 11 00, 19 99 frei
99, 30 99 frei
00, 43 90 frei
80, 49 99 frei
99, 60 90 frei 2910. 1000/ 3403. 11 00 frei 3403. 91 00 frei 3404. 20 00/ 3407. 00 00 frei 3503. 0000/ 3504. 00 00 frei 3506. 10 00/91 90 frei
10 6.—
90 frei 3507. 1010/ 3603. 00 00 frei 3604. 10 00/90 00 30 % CN frei andere Länder als CN 3605. 00 00/ 3808. 99 00 frei 3809. 10 90/ 3811. 29 00 frei Tarif-Nr. Präferenz-Zollansatz Zollkontingente; besondere Bestimmungen 3811. 90 90/ 3813. 00 00 frei 3814. 00 90/ 3816. 00 00 frei 3817. 00 90/ 3822. 00 00 frei 3823. 11 90 1.—
90/13 00 frei
90/70 00 frei 3824. 10 10 1.50
90/90 19 frei
91 2.—
98 frei 3825. 10 00/69 00 frei
90 frei 3901. 10 00/ 4911. 99 00 frei 5004. 00 10/ 5007. 90 30 50 % 5104. 00 00/ 5109. 90 00 50 % 5110. 00 10/00 90 frei 5111. 11 00/ 5112. 90 90 50 % 5113. 00 00 frei 5204. 11 00/ 5212. 25 00 50 % 5306. 10 10/ 5311. 00 00 frei 5401. 10 00/ 5606. 00 90 50 % 5607. 21 00/29 00 frei
00/50 00 50 %
10/90 20 frei 5607. 90 80/ 5608. 19 00 50 % 5608. 90 00 frei 5609. 00 00/ 5702. 10 00 50 % 5702. 20 00 frei 5702. 31 00/ 5704. 90 00 50 % 5705. 00 00 frei 5801. 10 00/ 6304. 99 90 50 % 6305. 10 00 frei 6305. 20 00/ 6309. 00 00 50 % 6401. 10 00/ 6507. 00 00 frei 6601. 10 00/99 00 frei 6602. 00 00/ 9706. 00 00 frei Anhang 2a14
Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020
und 1701.1100/9999
Die Zollsätze für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) und Waren der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) werden wie folgt abgebaut:
Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis): 1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 55 % 1. September 2008 – Abbau Normaltarif um 80 % 1. September 2009 – vollständiger Abbau
Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest): 1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 75 % 1. Juli 2008 – Abbau Normaltarif um 80 % 1. Juli 2009 – vollständiger Abbau