641.204
Verordnung des EFD
über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen
in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert
oder mit geringfügigem Steuerbetrag
vom 2. April 2014 (Stand am 1. Juli 2014)
Präambel
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),
gestützt auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a des Mehrwertsteuergesetzes
vom 12. Juni 20091,
verordnet:
Art. 1 Steuerbefreiung
Von der Einfuhrsteuer sind befreit:
Geschenke, die eine Privatperson mit Wohnsitz im Ausland an eine Privatperson mit Wohnsitz im Inland sendet: bis zu einem Wert von 100 Franken pro Sendung, mit Ausnahme von Tabakfabrikaten und alkoholischen Getränken;
persönliche Gebrauchsgegenstände und Reiseproviant, die nach den Artikeln 63 und 64 der Zollverordnung vom 1. November 20062 zollfrei sind;
Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053: bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken pro Person (Wertfreigrenze); die Gegenstände nach Buchstabe b werden für die Berechnung des Gesamtwertes nicht berücksichtigt;
Gegenstände, bei denen der Steuerbetrag je Veranlagungsverfügung nicht mehr als 5 Franken beträgt.
Art. 2 Gewährung der Wertfreigrenze für Waren des Reiseverkehrs
Die Wertfreigrenze nach Artikel 1 Buchstabe c wird der reisenden Person nur für Gegenstände gewährt, welche sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt. Sie wird der gleichen Person nur einmal täglich gewährt.
Übersteigt der Gesamtwert der Gegenstände 300 Franken pro Person, so ist die ganze eingeführte Menge steuerpflichtig.
Ein Gegenstand im Wert von über 300 Franken ist immer steuerpflichtig.
Die Bestimmungen von Artikel 3 des Abkommens vom 4. Juni 19544 über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr bleiben vorbehalten.
Art. 3 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung des EFD vom 11. Dezember 20095 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag wird aufgehoben.
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.