Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer
(Quellensteuerverordnung, QStV)

Für den Steuerabzug an der Quelle werden die folgenden Tarifcodes den nachstehend aufgeführten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugewiesen:

1. Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben;

2. Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist;

3. Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind;

4. Tarifcode D: 1. Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, für die Nebenerwerbseinkünfte, 2. Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach Artikel 3 beziehen, für diese Einkünfte;

Die Eidgenössische Steuerverwaltung regelt im Einvernehmen mit den Kantonen die Einzelheiten der Berechnung und der Anwendung der Tarife sowie die Erhebung der Quellensteuer in Sonderfällen. Sie regelt insbesondere:

1. den Aufbau und den Umfang der Tarife sowie deren Einbau in die kantonalen Tarife;

2. die Höhe der in den Tarifen zu berücksichtigenden Pauschalabzüge (Art. 86 Abs. 1 DBG);

3. die Bestimmung des Gesamteinkommens erwerbstätiger Ehepaare (Art. 86 Abs. 2 DBG);

4. das Vorgehen bei¹³. Monatslohn, Gratifikation, Teilzeit- oder Nebenerwerb, Heimarbeit usw., wobei in Abweichung von Artikel 1 Absatz 3 proportionale Steuersätze festgelegt werden können;

5. die individuelle Gewährung der nicht im Tarif berücksichtigten Abzüge gemäss Artikel 33 DBG in Fällen ohne nachträgliche ordentliche Veranlagung (Art. 4 Abs. 1).

Auf Gesuch von Steuerpflichtigen nach Artikel 1 Absatz 1 mit dem Tarifcode A, B, C oder H, die Unterhaltsbeiträge leisten, kann die Steuerbehörde zur Milderung von Härtefällen bei der Anwendung der Tarife Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.¹⁰

Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung der Tarife nach Absatz 2 berücksichtigt, so wird im Folgejahr die effektive Steuerschuld von Steuerpflichtigen mit dem Tarifcode A, B, C oder H von Amtes wegen nachberechnet.¹¹

Der Quellensteuer unterworfen sind nach Artikel 84 Absatz 2 DBG alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen.

Nach dem entsprechenden Tarif gemäss Artikel 1 Absatz 1 werden an der Quelle besteuert:

1. Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen unter Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte zu dem Steuersatz, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausbezahlt würde;

2. Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, welche der Arbeitgeber ausbezahlt, zusammen mit den Arbeitseinkünften;

Zum Satz gemäss Ziffer 1 des Anhangs werden Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte an der Quelle besteuert, welche der Versicherer nicht nach Massgabe des versicherten Verdienstes ausrichtet oder die neben ein allfälliges Erwerbseinkommen treten können.

Arbeitgeber müssen die Beschäftigung von Personen, die nach Artikel 83, 91 oder

DBG quellensteuerpflichtig sind, der zuständigen Steuerbehörde innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular melden.

Sieht der Kanton die elektronische Übermittlung der Quellensteuerabrechnung vor, so kann der Arbeitgeber diese Meldung mittels monatlicher Abrechnung vornehmen.

Übersteigen die Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr den in Ziffer 2 des Anhangs festgelegten Betrag, so werden für dieses und die folgenden Jahre bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträgliche Veranlagungen im ordentlichen Verfahren gemäss

…14

Die bisher an der Quelle besteuerte Person wird im ordentlichen Verfahren veranlagt:

Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehepartner mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des folgenden Monats wieder die Besteuerung an der Quelle aus.

Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der Quellensteuer und dann der ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt unterliegt, hat der Übergang von der einen zur anderen Besteuerungsart, bezüglich dieses Einkommens, dieselben Folgen, wie wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder in der Schweiz einen Wohnsitz begründet.

Als Tageseinkünfte (Art. 92 Abs. 2 und 3 DBG) gelten die Bruttoeinkünfte, vermindert um die direkt durch die Veranstaltung bedingten Gewinnungskosten (Abs. 3), dividiert durch die Zahl der Auftritts- und Probetage.

Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, wird für die Bestimmung des Steuersatzes das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet.

Für den Abzug der Gewinnungskosten ist eine Pauschale von 20 Prozent der Bruttoeinkünfte zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten.

Naturalleistungen werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten nach den Artikeln 95 und 96 DBG der Quellensteuer.

Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem andern Vertragsstaat zusteht, so hat sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.

Kapitalleistungen gemäss Artikel 96 DBG sowie Kapitalleistungen aus öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 95 DBG unterliegen ungeachtet der staatsvertraglichen Regelung immer der Quellensteuer gemäss Ziffer 3 des Anhangs.

Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalleistung:

1. innerhalb von drei Jahren seit deren Fälligkeit einen entsprechenden Antrag stellt; und

2. dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Vertragsstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat.

Die Bezugsprovision für den Schuldner der steuerbaren Leistung beträgt mindestens

und höchstens 3 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags.

Die zuständige Steuerbehörde kann die Bezugsprovision kürzen oder streichen, wenn der Schuldner der steuerbaren Leistung die Verfahrenspflichten verletzt.

Die Kantone legen den Ansatz und die Modalitäten der Bezugsprovision fest. Sie können die Bezugsprovision nach Art und Höhe der steuerbaren Einkünfte abstufen sowie einen Höchstbetrag pro steuerbare Leistung festlegen.

Unter Vorbehalt von Absatz 2 hat der Schuldner der steuerbaren Leistung alle Steuerabzüge nach den Tarifen und Weisungen seines Wohnsitz-, Sitz- oder Betriebsstättekantons vorzunehmen und diesem gleichen Kanton abzuliefern. Steht diesem Kanton nach Artikel 107 DBG die Steuer nicht zu, so leitet er sie an den berechtigten Kanton weiter.

Im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonen kann der Schuldner der steuerbaren Leistung in den Fällen nach Absatz 1, zweiter Satz, die Steuer nach dem Tarif des zuständigen Kantons erheben und sie direkt diesem Kanton abliefern.

Ist die genaue Ermittlung des dem Bund zustehenden Anteils am Quellensteuerertrag des Kantons nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, so wird pauschal abgerechnet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung legt diesen Pauschalanteil im Einvernehmen mit dem Kanton aufgrund einheitlicher Berechnungskriterien fest.

Die Kantone liefern nach Artikel 196 DBG den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen Beträgen bis zum Ende des folgenden Monats ab.

Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 31. Oktober 1947¹⁹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss.

Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt, so erstattet diese der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde führt den Bezug der Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung durch.