Verordnung
über den Wasserbau
(Wasserbauverordnung, WBV)

Um die gesetzlichen Voraussetzungen für Abgeltungen nach Artikel 6 WBG zu erfüllen, müssen die Massnahmen insbesondere im öffentlichen Interesse notwendig und der weitere Unterhalt des Gewässers sowie der technischen, ingenieurbiologischen und organisatorischen Massnahmen gesichert sein.

Das BAFU gewährt den Kantonen Abgeltungen für:

1. Erhebungen des Gewässerzustandes, Ereignisdokumentationen, Ereignisanalysen, Ereignis- und Schutzbautenkataster, Gefahrenbeurteilungen, Risikoübersichten, Gesamtplanungen und weitere übergeordnete Planungen;

2. Abklärungen zur Risikobegrenzung und -entwicklung mittels raumplanerischer Massnahmen sowie den Abbruch und die Verlegung von gefährdeten Bauten und Anlagen an sichere Orte;

3. den Aufbau, Unterhalt und Ersatz von technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze und Warneinrichtungen, Einsatzplanungen sowie die fachliche Beratung von zivilen Führungs- und Einsatzkräften;

4. den Unterhalt, die Instandstellung, den Ersatz, den Rückbau und die Erstellung von Schutzbauten und -anlagen;

5. das Freihalten von Hochwasserabflussprofilen oder von Rückhalteräumen und die Pflanzung von standortgerechter Vegetation zur Stabilisierung der Uferböschungen;

6. die Räumungsarbeiten, die Ertragsausfälle und den Ersatz von landwirtschaftlichen Kulturen nach Ereignissen in entschädigungsberechtigten Entlastungsräumen;

7. die Ertragsausfälle wegen Speicherverlusten bei der Vorabsenkung von Stauseen im Ereignisfall sowie für weitere Ertragsausfälle bei der Mitbenutzung von Stauseen;

8. die Erarbeitung weiterer Grundlagen und das Treffen weiterer Massnahmen, die zum wirkungsvollen Umgang mit Hochwassergefahren und Risiken nach Artikel 3 erforderlich sind.

Keine Abgeltungen werden gewährt für:

1. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, die zum Zeitpunkt der Errichtung in bereits ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt wurden und nicht zwingend an diesen Standort gebunden waren;

2. Massnahmen zum Schutz touristischer Bauten und Anlagen wie Seilbahnen, Skilifte, Skipisten oder Wanderwege, die sich ausserhalb des Siedlungsgebietes befinden;

3. die Umsetzung der Grundlagen und Massnahmen in der Richt- und Nutzungsplanung sowie in die übrigen raumwirksamen Tätigkeiten;

4. den Betrieb von technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze und von Hochwasserrückhaltemassnahmen bei Speicherseen sowie die durch den Grundauftrag abgedeckten Aufwendungen der Führungs- und Einsatzkräfte;

5. den Betrieb von technischen Massnahmen sowie Massnahmen des Siedlungswasserbaus im Umgang mit Regenwasser;

6. die Erarbeitung von kantonalen Arbeitshilfen, Richt- und Leitlinien.

Für Abgeltungen sind nur Kosten anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind.

Für Abgeltungen nach Artikel 11 Absatz 1 sind anrechenbar die Kosten für:

1. die Grundlagenerarbeitung und die Massnahmenplanung;

2. die Ausführung und Umsetzung;

3. den Landerwerb, die Dienstbarkeiten sowie für die formelle und materielle Enteignung;

4. die Vermarkung.

Nicht anrechenbar sind insbesondere:

1. anfallende Gebühren;

2. Kosten, die auf Schadenverursacher überwälzt werden können;

3. Kosten für die Schaffung erheblicher Mehrwerte, die unabhängig vom Hochwasserschutz durch die Massnahme entstehen;

4. Kosten für Massnahmen, die den Nationalstrassen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes bringen und die durch die Kostenbeteiligung des Bundesamtes für Strassen bereits gedeckt sind;

5. Kosten für administrative Aufwendungen.

Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung werden global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton in Programmvereinbarungen festgelegt und richtet sich nach dem Umfang der Grundlagenbeschaffung.

Abgeltungen für die Massnahmen des Hochwasserschutzes werden unter Vorbehalt von Absatz 3 global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton in Programmvereinbarungen festgelegt und richtet sich nach:

1. dem Hochwasserrisiko;

2. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

Abgeltungen können mittels Verfügung einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen:

1. mehr als 5 Millionen Franken kosten;

2. einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen oder Landesgrenzgewässer betreffen;

3. Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren;

4. wegen der möglichen Alternativen oder aus anderen Gründen in besonderem Mass eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern; oder

5. unvorhersehbar waren.

Abgeltungen für Mehrleistungen bei Massnahmen richten sich nach:

1. dem Grad der Umsetzung der Grundlagen;

2. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

Abgeltungen für ausserordentliche Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren richten sich nach:

1. der Notwendigkeit der Massnahmen als Folge einer ausserordentlichen Situation;

2. der erheblichen finanziellen Belastung des betroffenen Kantons durch Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren;

3. der Gesamtsicht der Planung.

Der Kanton reicht alle vier Jahre ein Gesuch um globale Abgeltungen beim BAFU ein.

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

1. die zu erreichenden Programmziele;

2. die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Grundlagen sowie Massnahmen und deren Durchführung.

Bei Massnahmen mit kantonsübergreifender Wirkung stellen die Kantone die Koordination der Gesuche mit den betroffenen Kantonen sicher.

Das BAFU schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.

Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

1. die zu erreichenden strategischen Programmziele;

2. die Leistung des Kantons;

3. die Beitragsleistung des Bundes;

4. das Controlling;

5. die Rückforderung der globalen Abgeltung bei mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung durch den Kanton.

Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt vier Jahre.

Das BAFU erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.

Globale Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt.

Der Kanton erstattet dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Abgeltungen.

Das BAFU kontrolliert stichprobenweise:

1. die Ausführung einzelner Leistungen gemäss den Programmzielen;

2. die Verwendung der ausbezahlten Beiträge.

Das BAFU hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

1. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 17 Abs. 1) nicht nachkommt;

2. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das BAFU vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.

Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990² (SuG).

Der Kanton reicht das Gesuch um Abgeltungen im Einzelfall beim BAFU ein.

Das Gesuch enthält folgende Unterlagen:

1. einen umfassenden Projektbeschrieb samt Plänen;

2. den Kostenvoranschlag und den Kostenteiler;

3. eine Übersicht über die bestehenden Risiken, die Wirkung der Massnahmen auf die Risiken sowie der Entwicklung und Beurteilung der zukünftigen Risiken;

4. die Ergebnisse der Abklärungen über die Eignung und die Notwendigkeit der Massnahmen, deren Auswirkungen sowie die Ergebnisse der Interessenabwägung;

5. den allfälligen Bericht über die Umweltverträglichkeit;

6. die Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen;

7. die Projektgenehmigung und den Finanzbeschluss.

Das BAFU kann weitere Unterlagen anfordern.

Das BAFU legt die Höhe der Abgeltung mittels Verfügung fest.

…³

Es richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus.

Für die Berichterstattung und die Kontrolle gilt Artikel 17 sinngemäss.

Erfüllt der Kanton bei einer zugesicherten Abgeltung die Massnahme trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so wird die Abgeltung nicht ausbezahlt oder gekürzt.

Sind Abgeltungen ausbezahlt worden und erfüllt der Kanton trotz Mahnung die Massnahme nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG.

Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.

Wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 29 SuG.

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nach Artikel 7 Absatz 2 WBG reicht das Gesuch um Finanzhilfen beim BAFU ein.

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

1. die zu erreichenden Ziele;

2. die zur Zielerreichung notwendigen Aktivitäten und Projekte;

3. die Gesamtkosten der Aktivitäten und Projekte, die Kostenaufteilung unter den beteiligten Organisationen und den Betrag der beantragten Finanzhilfe;

4. einen Zeitplan über die Durchführung der Aktivitäten und Projekte.

Das BAFU kann Finanzhilfen an Aktivitäten und Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung gewähren.

Es legt die Höhe der Finanzhilfen aufgrund der rechtlichen Vorgaben, seines Interesses an der Aufgabenerfüllung, seiner Wirkungsbeurteilung und der Finanzierungsmöglichkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers fest.

Es kann die Finanzhilfe nach Aufwand oder pauschal festlegen.

Es legt die Finanzhilfe mittels Verfügung fest oder schliesst dazu mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einen Vertrag ab.