Kernenergieverordnung
(KEV)

Kernanlagen bedürfen keiner Rahmenbewilligung, wenn die Häufigkeit aller Störfälle nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 mit einer resultierenden Dosis von über 1 mSv für Personen aus der Bevölkerung höchstens 10^-6 pro Jahr beträgt; bei Zwischenlagern und geologischen Tiefenlagern darf zudem die Summe der Aktivitäten aller einzulagernden Nuklide 10¹⁶ g LL nach Anhang 3 Spalte 9 StSV²⁶ nicht überschreiten.²⁷

Das ENSI wird beauftragt, die Methodik und die Randbedingungen für die nach Absatz 1 erforderliche Störfallanalyse in Richtlinien zu regeln.²⁸

Der Gesuchsteller für eine Rahmenbewilligung hat folgende Gesuchsunterlagen einzureichen:

1. den Sicherheits- und den Sicherungsbericht, aus denen hervorgehen:

   1. die Standorteigenschaften,

   2. der Zweck und die Grundzüge des Projektes,

   3. die voraussichtliche Strahlenexposition in der Umgebung der Anlage,

   4. die wichtigen personellen und organisatorischen Angaben,

   5. bei geologischen Tiefenlagern zudem die Langzeitsicherheit;

2. den Umweltverträglichkeitsbericht;

3. den Bericht über die Abstimmung mit der Raumplanung;

4. das Konzept für die Stilllegung oder für die Beobachtungsphase und den Verschluss;

5. den Nachweis für die Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle.

Der Gesuchsteller für eine Baubewilligung hat zu zeigen, dass:

1. die Grundsätze nach den Artikeln 7–12 eingehalten werden können;

2. ²⁹…

3. für Kernanlagen mit geringem Gefährdungspotential die Anforderungen nach Artikel 22 erfüllt sind.

Dazu hat er folgende Unterlagen einzureichen:

1. die Unterlagen für die Baubewilligung nach Anhang 4;

2. den Umweltverträglichkeitsbericht;

3. den Bericht über die Abstimmung mit der Raumplanung;

4. das Qualitätsmanagementprogramm für die Projektierungs- und die Bauphase;

5. das Notfallschutzkonzept;

6. den Plan für die Stilllegung oder das Projekt für die Beobachtungsphase und den Plan für den Verschluss;

7. den Bericht zur Übereinstimmung des Projektes mit der Rahmenbewilligung.

Bei Vorhaben ausserhalb der Bauzonen hat das Gesuch insbesondere Pläne zu enthalten, aus denen die Abgrenzung allfälliger neuer oder beseitigter Gebäude gemäss Artikel 25a Absatz 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000³⁰ und allfälliger neuer oder beseitigter Versiegelungen gemäss Artikel 25a Absatz 2 der Raumplanungsverordnung ersichtlich ist.³¹

Das ENSI wird beauftragt, Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der Gesuchsunterlagen in Richtlinien zu regeln.³²

Der Gesuchsteller hat im Qualitätsmanagementprogramm für die Projektierungs- und die Bauphase die Organisation und die Abläufe, einschliesslich der Zusammenarbeit zwischen Gesuchsteller und beauftragten Firmen sowie zwischen Gesuchsteller und Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden, darzustellen.

Das Qualitätsmanagementprogramm muss den Stand der nuklearen Sicherheits- und der Sicherungstechnik berücksichtigen.

Der Gesuchsteller hat das Qualitätsmanagementprogramm gemäss aktuellen Industriestandards von externen Stellen periodisch überprüfen zu lassen und wenn notwendig anzupassen.

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an das Qualitätsmanagementprogramm in Richtlinien zu regeln.³³

Bei den in der Baubewilligung festgelegten freigabepflichtigen Bauten und Anlageteilen erteilt das ENSI Freigaben für:³⁴

1. die Erstellung von Bauteilen einschliesslich einbetonierter Befestigungselemente und Verlegen der Armierung oder Montage von Stahlbauteilen sowie die Methodik bei Eingriffen in den Rohbau und bei nachträglich angebrachten Befestigungen;

2. die Herstellung mechanischer Hauptkomponenten;

3. die Montage von mechanischen und elektrischen Systemen einschliesslich ihrer Leittechnik sowie für Sicherungsausrüstungen.

Für eine Freigabe hat der Antragsteller die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen nach Anhang 4 einzureichen.

Das ENSI wird beauftragt, Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der Gesuchsunterlagen in Richtlinien zu regeln.³⁵

Der Bewilligungsinhaber hat die Erstellung der Bauten sowie die Herstellung und die Montage der technischen Ausrüstungen sowie die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen jederzeit nachvollziehbar zu dokumentieren.

Er hat die Dokumentation bis zum Abschluss der Stilllegung bzw. bis zum Verschluss oder bis nach Ablauf der Überwachungsfrist sicher aufzubewahren.

Änderungen an der Anlage einschliesslich Stilllegung oder Verschluss sind in der Dokumentation nachzuführen.

Nach Abschluss der Stilllegung hat der Bewilligungsinhaber die Dokumentation dem ENSI zu übergeben, nach dem Verschluss oder nach Ablauf der Überwachungsfrist dem Departement.³⁶

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Dokumentation und deren Aufbewahrung in Richtlinien zu regeln.³⁷

Das BFE informiert das Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) über den Abschluss eines Baubewilligungsverfahrens durch Zustellung der Baubewilligung und der vom swisstopo benötigten Pläne.

Bei Bauten und Anlagen, die eine Nachführung der amtlichen Vermessung oder der Landesvermessung notwendig machen, informiert der Bewilligungsinhaber das swisstopo unter Beilage der vom swisstopo benötigten Pläne jeweils innert 20 Tagen über:

1. den Baubeginn; und

2. die Bauvollendung.

Liegt ein Vorhaben ganz oder teilweise ausserhalb der Bauzonen, lässt der Bewilligungsinhaber gleichzeitig zur Information des swisstopo über die Bauvollendung die rechtskräftigen Pläne nach Artikel 24 Absatz 2^bis in Form von Geodaten der kantonalen Behörde zukommen, die nach Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979³⁹ zuständig ist.

Der Gesuchsteller für eine Betriebsbewilligung hat folgende Unterlagen einzureichen:

1. die entsprechenden organisatorischen und technischen Dokumente nach Anhang 3;

2. die Unterlagen für die Betriebsbewilligung nach Anhang 4;

3. den Nachweis für den Versicherungsschutz;

4. den Bericht zur Übereinstimmung der Anlage mit der Rahmen- und der Baubewilligung.

Das ENSI wird beauftragt, Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der Gesuchsunterlagen in Richtlinien zu regeln.⁴⁰

Die Betriebsbewilligung sieht insbesondere für folgende Stufen der Inbetriebnahme eine Freigabepflicht vor:

1. die erste Einlagerung des nuklearen Brennstoffs;

2. das erste Brennstoffladen;

3. die erste Kritikalität;

4. die weiteren Stufen gemäss Inbetriebnahmeprogramm;

5. der Dauerbetrieb im ersten Betriebszyklus;

6. die erste Einlagerung von Abfallgebinden eines Typs;

7. die Einlagerung von Transport- und Lagerbehältern mit abgebrannten Brennelementen oder hochaktiven Abfällen.

Für eine Freigabe hat der Antragsteller die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen nach Anhang 4 einzureichen.

Das ENSI wird beauftragt, Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der Gesuchsunterlagen in Richtlinien zu regeln.⁴¹

Die Betriebsorganisation der Kernanlage ist so zu gestalten, dass die Verantwortung für mindestens folgende Tätigkeits- und Sachbereiche durch die Organisation selber wahrgenommen werden kann:

1. Betrieb der Anlage in allen Betriebszuständen;

2. Instandhaltung, Material- und Prüftechnik sowie technische Unterstützung;

3. Auslegung und Überwachung des Reaktorkerns;

4. Strahlenschutz und radioaktive Abfälle;

5. Wasserchemie und Einsatz chemischer Hilfsstoffe;

6. Notfallplanung und Notfallbereitschaft;

7. Überwachung und Bewertung der nuklearen Sicherheit;

8. Sicherung;

9. Sicherstellen der Qualität der durch Auftragnehmer erbrachten Leistungen;

10. Aus- und Weiterbildung des Personals;

11. Förderung des Sicherheitsbewusstseins.

Der Bewilligungsinhaber hat das Personal in eine überblickbare, nicht zu grosse Anzahl Organisationseinheiten einzuteilen, die jeweils von einer leitenden Person geführt werden. Für die leitenden Positionen ist die Stellvertretung zu regeln.

Er hat ein Gremium einzusetzen, das Ereignisse und Befunde mit Ursachen im Bereich menschliche Faktoren analysiert, Massnahmen vorschlägt und deren Umsetzung überwacht.

Er hat eine Stelle für den technischen Betrieb der Kernanlage zu bezeichnen, die mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet ist und für die Entscheide in Bezug auf Sicherheit und Sicherung verantwortlich ist.

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Organisation in Richtlinien zu regeln.⁴²

Das Qualitätsmanagement-System für den Betrieb muss insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

1. Für die Abläufe in der Organisation sind eindeutige Zuordnungen der Verantwortlichkeiten und der Kompetenzen zu beschreiben.

2. Die sicherheits- und sicherungsrelevanten Aufgaben sind in einem Management-Kreislauf zu erfassen und systematisch zu planen, durchzuführen, zu kontrollieren, zu dokumentieren, intern und extern periodisch zu überprüfen und anzupassen.

3. Es muss dem Stand der nuklearen Sicherheits- und der Sicherungstechnik entsprechen.

Der Bewilligungsinhaber hat systematische Programme für die Instandhaltung der sicherheits- und sicherungsrelevanten Ausrüstungen zu erstellen und die festgelegten Massnahmen durchzuführen, insbesondere für:

1. die Wartung;

2. die wiederkehrenden zerstörungsfreien Prüfungen;

3. die wiederkehrenden Funktionsprüfungen.

Er hat bei festgestellten Abweichungen vom Sollzustand entsprechende Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.

Für die Instandhaltung sind qualifizierte Verfahren, Ausrüstungen und qualifiziertes Personal einzusetzen.

Er hat die Ergebnisse der Instandhaltung zu dokumentieren und periodisch zu bewerten. Nötigenfalls hat er die Programme zu ergänzen.

Die periodischen Zuverlässigkeitskontrollen von Personen, die Funktionen ausüben, die für die nukleare Sicherheit und die Sicherung der Kernanlage wesentlich sind, sind in der Verordnung vom 8. November 2023⁴⁴ über die Personensicherheitsprüfung (VPSP) geregelt.

Die Kosten für die Prüfung trägt die einleitende Stelle nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a VPSP.

Der Bewilligungsinhaber hat systematische Sicherheitsbewertungen für die folgenden Gebiete zu erstellen:

1. Auswirkungen von Anlageänderungen, von Ereignissen und von Befunden auf die Sicherheit der Anlage und insbesondere auf das Risiko; die Risikobewertung erfolgt unter anderem mit einer aktuellen, kraftwerkspezifischen Probabilistischen Sicherheitsanalyse (PSA);

2. Betriebserfahrung mit sicherheitsrelevanten elektrischen und mechanischen Ausrüstungen, Brennelementen, sicherheitsrelevanten Bauwerken und Wasserchemie;

3. Strahlenschutz und radioaktive Abfälle;

4. Organisation und Personal;

5. Notfallplanung;

6. Kriterien nach Artikel 44 Absatz 1.

Er hat systematische Sicherungsbewertungen für die folgenden Gebiete zu erstellen:

1. Sicherungskonzept;

2. Sicherungsmassnahmen.

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die systematischen Sicherheits- und Sicherungsbewertungen in Richtlinien zu regeln.⁴⁵

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung für eine andere Kernanlage als ein Kernkraftwerk hat zusätzlich zu den systematischen Sicherheitsbewertungen nach Artikel 33 Absatz 1 alle zehn Jahre eine umfassende systematische Sicherheitsbewertung zu erstellen.

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die umfassende systematische Sicherheitsbewertung in Richtlinien zu regeln.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk hat alle zehn Jahre eine umfassende Sicherheitsüberprüfung (periodische Sicherheitsüberprüfung, PSÜ) durchzuführen.

Er hat zu diesem Zweck:

1. das Sicherheitskonzept sowie die Betriebsführung und das Betriebsverhalten darzustellen und zu bewerten;

2. eine deterministische Sicherheitsstatusanalyse und eine PSA durchzuführen;

3. den Sicherheitsstatus insgesamt darzustellen und zu bewerten;

4. darzustellen und zu bewerten, ob die Organisation und das Personal den Anforderungen an die Sicherheit genügen.

Die Dokumente zur PSÜ sind spätestens zwei Jahre vor Ablauf eines Betriebsjahrzehnts beim ENSI einzureichen.

Für die Zeit nach dem vierten Betriebsjahrzehnt ist als Bestandteil der PSÜ zusätzlich ein Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb nach Artikel 34a einzureichen.

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die PSÜ in Richtlinien zu regeln. Es kann für Kernkraftwerke für die Zeit nach der endgültigen Ausserbetriebnahme Erleichterungen vorsehen oder sie ganz von der Pflicht, eine PSÜ einzureichen, befreien.

Der Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb enthält namentlich folgende Angaben:

1. die zugrunde gelegte Betriebsdauer;

2. den Nachweis, dass die Auslegungsgrenzen der sicherheitstechnisch relevanten Anlageteile während der geplanten Betriebsdauer nicht erreicht werden;

3. die für das nachfolgende Betriebsjahrzehnt vorgesehenen Nachrüstungen und technischen oder organisatorischen Verbesserungsmassnahmen;

4. die für die geplante Betriebsdauer vorgesehenen Massnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden Personalbestandes und des benötigten Fachwissens.

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb in Richtlinien zu regeln.

Der Bewilligungsinhaber hat anhand des Alterungsüberwachungsprogramms eine systematische Alterungsüberwachung für alle Ausrüstungen und Bauwerke durchzuführen, deren Funktion und Integrität für die Sicherheit und die Sicherung von Bedeutung sind.

Er hat die Ergebnisse auszuwerten, Massnahmen abzuleiten und diese umzusetzen.

Er hat anhand des Alterungsüberwachungsprogramms die Überprüfung der Anlage auf Alterungseinflüsse zu dokumentieren und das Programm entsprechend dem aktuellen Stand der Anlage periodisch nachzuführen.

Das ENSI wird beauftragt, Methoden und Umfang der Alterungsüberwachung in Richtlinien zu regeln.⁴⁹

Der Bewilligungsinhaber hat die Entwicklung der fachbezogenen Wissenschaft, insbesondere Erkenntnisse aus der Forschung, zu verfolgen und zu prüfen, inwieweit daraus Erkenntnisse für die Sicherheit seiner Anlage abgeleitet werden können.

Er hat die Entwicklung der Technik, einschliesslich Organisation und Personal, zu verfolgen und zu prüfen, inwieweit daraus Erkenntnisse für die Sicherheit und die Sicherung der eigenen Anlage abgeleitet werden können. Massgebend sind dafür insbesondere:

1. die anerkannten technischen in- und ausländischen Normen;

2. die kerntechnischen Regelwerke des Lieferlandes der Kernanlage und anderer Länder;

3. die Empfehlungen internationaler Gremien;

4. der Stand der Technik in vergleichbaren Kernanlagen und in anderen relevanten technischen Anlagen.

Er hat die Betriebserfahrungen vergleichbarer Anlagen zu verfolgen und die Bedeutung für die eigene Anlage zu beurteilen.

Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI die Berichte zur Beurteilung des Zustandes und des Betriebs der Anlage nach Anhang 5 einzureichen.⁵⁰

Das ENSI wird beauftragt, die Anforderungen an Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der Berichte in Richtlinien zu regeln.⁵¹

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat dem ENSI insbesondere folgende Tätigkeiten vor deren Ausführung zu melden:

1. geplante Reaktorabschaltungen;

2. Wiederanfahren nach störungsbedingten Reaktorabschaltungen;

3. Arbeiten mit einer voraussichtlichen Kollektivdosis über 50 mSv;

4. geplante, nicht routinemässige radioaktive Abgaben an die Umwelt;

5. Aktivkohlewechsel in Störfallfiltern von Lüftungsanlagen;

6. Planung und Durchführung von Notfallübungen;

7. Versuche an sicherheitsrelevanten Systemen oder Komponenten.

Er hat dem ENSI folgende Tätigkeiten zu melden:

1. Anlageänderungen, die nicht bewilligungs- oder freigabepflichtig sind;

2. inhaltliche Änderungen an der Dokumentation nach den Artikeln 27 und 41.

Er hat dem ENSI die folgenden Ereignisse und Befunde zu melden:

1. Ereignisse, welche die Sicherheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können;

2. sonstige Ereignisse von öffentlichem Interesse;

3. Befunde, welche die Sicherheit beeinträchtigen können und nicht zu einem Ereignis geführt haben.

Er hat dem ENSI zu jedem Ereignis oder Befund die erforderlichen Berichte nach Anhang 6 einzureichen.

Das ENSI wird beauftragt, das Vorgehen bei Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 und bei der Einstufung der Ereignisse und Befunde nach Absatz 3 in Richtlinien zu regeln.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat dem ENSI insbesondere folgende Tätigkeiten vor deren Ausführung zu melden:

1. ⁵⁴…

2. Durchführung von sicherungsrelevanten Übungen mit militärischen, kantonalen oder kommunalen Stellen;

3. ausserordentliche sicherungsrelevante Tätigkeiten.

Er hat dem ENSI die folgenden Ereignisse und Befunde unverzüglich zu melden:

1. Gewaltanwendung gegen das Personal;

2. Sabotage und Sabotageversuch;

3. Bombendrohung;

4. Erpressung und Geiselnahme;

5. Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle von Sicherungseinrichtungen und -systemen, die länger als 24 Stunden dauern;

6. Ereignisse in und um Kernanlagen, die auf unbefugte Einwirkungen zurückzuführen sind oder auf solche hindeuten;

7. sonstige Ereignisse und Befunde, welche die Sicherung beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.

Zu jedem Ereignis oder Befund hat er dem ENSI innert 30 Tagen einen Bericht einzureichen. Der Bericht ist zu klassifizieren.

Als nicht wesentlich von einer Bewilligung abweichende freigabepflichtige Änderungen nach Artikel 65 Absatz 3 KEG gelten in der Regel insbesondere:

1. Änderungen an sicherheits- oder sicherungstechnisch klassierten Bauwerken, Anlageteilen, Systemen und Ausrüstungen sowie an Einrichtungen mit sicherheits- oder sicherungstechnischer Bedeutung, sofern dabei bestehende Sicherheits- und Sicherungsfunktionen erhalten bleiben oder verbessert werden;

2. folgende Änderungen am Reaktorkern:

   1. Änderungen an der Beladung des Reaktorkerns mit Brennelementen im Rahmen des Brennelementwechsels,

   2. Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an Brennelementen und Steuerstäben,

   3. Erhöhung des zulässigen Abbrandes,

   4. Änderungen von Nachweismethoden,

   5. Änderungen von Sicherheitskriterien,

   6. Erhöhung des Anteils an Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelementen im Reaktorkern bis höchstens 50 Prozent;

3. inhaltliche Änderungen an den folgenden Dokumenten:

   1. Kraftwerks- bzw. Betriebsreglement,

   2. Notfallreglement,

   3. Strahlenschutzreglement,

   4. Technische Spezifikation,

   5. Vorschriften und Weisungen im Sicherungsbereich.

Für eine Freigabe der Änderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b hat der Antragsteller die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen nach Anhang 4 einzureichen.

Für eine Freigabe der Änderungen nach Absatz 1 Buchstabe c hat er die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen mit einer Begründung der Änderungen einzureichen.

Für Änderungen an Technischen Spezifikationen hat er zudem darzulegen, nach welcher Methode und welchen technischen Kriterien er die Auswirkungen der Änderungen auf die Sicherheit der Anlage beurteilt.

Das ENSI wird beauftragt, Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der Gesuchsunterlagen in Richtlinien zu regeln.⁵⁵

Der Bewilligungsinhaber hat die organisatorischen und technischen Dokumente nach Anhang 3 während der gesamten Betriebsdauer der Kernanlage bis zum Abschluss der Stilllegung bzw. bis zum Verschluss nachzuführen und dem aktuellen Stand der Kernanlage anzupassen.

Er hat den Betrieb anhand der Betriebsaufzeichnungen nach Anhang 3 und anhand von Belegen über Funktionsprüfungen und Instandhaltung jederzeit nachvollziehbar zu dokumentieren.

Er hat die Dokumentation bis zum Abschluss der Stilllegung bzw. bis zum Verschluss oder bis nach Ablauf der Überwachungsfrist sicher aufzubewahren.

Nach Abschluss der Stilllegung hat er die Dokumentation dem ENSI zu übergeben, nach dem Verschluss oder nach Ablauf der Überwachungsfrist dem Departement.⁵⁶

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Dokumentation und deren Aufbewahrung in Richtlinien zu regeln.⁵⁷

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat den Plan für die Stilllegung der Kernanlage oder bei einem geologischen Tiefenlager das Projekt für die Beobachtungsphase und den Plan für den Verschluss alle zehn Jahre zu überprüfen und nachzuführen.

Eine Nachführung ist zudem erforderlich, wenn:

1. wesentliche Änderungen an der Anlage vorgenommen wurden;

2. wesentliche Anforderungen an die Stilllegung oder an die Beobachtungsphase und den Verschluss geändert wurden;

3. dies wesentliche Entwicklungen der Technik verlangen.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk hat die Anlage abzuschalten, wenn ein Abschaltkriterium der Technischen Spezifikation oder des Kraftwerkreglementes erfüllt ist.

Er darf den Betrieb mit einer Reaktorleistung von mehr als 5 Prozent erst wieder aufnehmen, wenn er die erforderlichen Massnahmen getroffen hat.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat das Kernkraftwerk unverzüglich vorläufig ausser Betrieb zu nehmen und nachzurüsten, wenn eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind:

1. Störfallanalysen zeigen, dass die Kernkühlung bei einem Störfall nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 nicht mehr gewährleistet ist und infolgedessen eine Dosis von 100 mSv überschritten wird.

2. Die Integrität des Primärkreislaufes ist nicht mehr gewährleistet.

3. Die Integrität des Containments ist nicht mehr gewährleistet.

Bei der Analyse nach Absatz 1 Buchstabe a sind nicht durch Naturereignisse ausgelöste Störfälle mit einer Häufigkeit grösser als 10^-6 pro Jahr und Naturereignisse mit einer Häufigkeit von 10^-4 pro Jahr zu berücksichtigen.

Das Departement legt die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien in einer Verordnung fest.

Der Stilllegungspflichtige hat folgende Unterlagen zum Stilllegungsprojekt einzureichen:

1. die Gegenüberstellung verschiedener Varianten der Phasen, des Zeitplans der Stilllegungsarbeiten und des zu erwartenden Endzustandes sowie die Begründung der gewählten Variante;

2. die Darlegung der einzelnen Arbeitsschritte und der dafür benötigten Mittel, namentlich die Ermittlung des radiologischen Zustandes der Anlage, die Demontage, Zerlegung und Dekontamination der Einrichtungen, die Dekontamination und der Abbruch von Gebäuden;

3. das Vorgehen zur Trennung der radioaktiven von den nicht radioaktiven Abfällen und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle;

4. die Massnahmen zum radiologischen Schutz der Arbeitnehmenden und zur Vermeidung der Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung;

5. die Sicherungsmassnahmen;

6. Störfallbetrachtungen, namentlich die Ermittlung der möglichen Störfälle bei der Stilllegung, die Abschätzung der Häufigkeit und der radiologischen Auswirkungen der Störfälle sowie die Gegenmassnahmen und allfälligen Notfallschutzmassnahmen;

7. den Nachweis für die Bereitstellung des für die Durchführung und die Überwachung der Stilllegungsarbeiten erforderlichen geeigneten und fachlich ausgewiesenen Personals in genügender Zahl sowie einer geeigneten Organisationsstruktur mit klarer Zuweisung der Verantwortlichkeiten;

8. das Qualitätsmanagementprogramm;

9. den Umweltverträglichkeitsbericht;

10. die Zusammenstellung sämtlicher aus der Stilllegung anfallender Kosten, inklusive für die Entsorgung der radioaktiven und nicht radioaktiven Abfälle und die Sicherstellung der Finanzierung.

Die Stilllegungsverfügung legt insbesondere fest:

1. den Umfang der Stilllegungsarbeiten;

2. die einzelnen Stilllegungsphasen, insbesondere die Dauer eines allfälligen gesicherten Einschlusses der Kernanlage;

3. die Limiten für die Abgabe von radioaktiven Stoffen an die Umwelt;

4. die Überwachung der Immissionen radioaktiver Stoffe und der Direktstrahlung;

5. die Organisation.

Die Stilllegungsverfügung regelt die Freigabepflicht insbesondere für folgende Tätigkeiten:

1. ⁵⁹das Vorgehen zur Freimessung der anfallenden Materialien;

2. die Konditionierung der anfallenden radioaktiven Abfälle;

3. ⁶⁰den Abbruch von Gebäuden nach deren Dekontamination und Freimessung;

4. die nichtnukleare Weiternutzung von Anlageteilen vor Abschluss der Stilllegung;

5. die Aufhebung von Sicherungsmassnahmen;

6. bei der Stilllegung von Kernkraftwerken zudem die Demontage des Reaktordruckbehälters und der ihn umgebenden Gebäudeteile.

Der Stilllegungspflichtige hat dem ENSI einen jährlichen Bericht über den Stand der Arbeiten und einen Abschlussbericht einzureichen.

Für die Meldepflichten bei der Stilllegung gelten Artikel 38 und 39 sinngemäss.

Kernanlagen sind so auszulegen, zu bauen und zu betreiben, dass aus dem Betrieb und der Stilllegung in Bezug auf Aktivität und Volumen möglichst wenig radioaktive Abfälle entstehen. Zu diesem Zweck sind insbesondere:

1. für den Bau der Kernanlagen Materialien auszuwählen, bei denen der Aufbau von Aktivierungsprodukten gering ist;

2. beim Betrieb der Kernanlagen Verbrauchsmaterialien in der kontrollierten Zone auf das notwendige Minimum zu beschränken;

3. Materialien, die mit radioaktiven Stoffen verunreinigt sind, nach Möglichkeit und soweit angemessen zu dekontaminieren.

Radioaktive Abfälle sind im Hinblick auf die Entsorgung in folgende Kategorien einzuteilen:

1. hochaktive Abfälle:

   1. abgebrannte Brennelemente, die nicht weiter verwendet werden,

   2. verglaste Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen;

2. alphatoxische Abfälle: Abfälle, deren Gehalt an Alphastrahlern den Wert von 20 000 Becquerel/g konditionierter Abfall übersteigt;

3. schwach- und mittelaktive Abfälle: alle anderen radioaktiven Abfälle.

Radioaktive Abfälle dürfen chemisch-toxische und chemisch-reaktive Stoffe enthalten, sofern dies mit der sicheren Entsorgung vereinbar ist.

Nicht unter die Entsorgungspflicht nach Artikel 31 KEG fallen:

1. radioaktive Abfälle geringer Aktivität, die nach den Artikeln 111–116 StSV⁶⁴ an die Umwelt abgegeben werden;

2. radioaktive Abfälle, die einer Abklinglagerung nach Artikel 117 StSV zugeführt werden.

Die Entsorgungspflichtigen haben im Entsorgungsprogramm Angaben zu machen über:

1. Herkunft, Art und Menge der radioaktiven Abfälle;

2. die benötigten geologischen Tiefenlager einschliesslich ihres Auslegungskonzepts;

3. die Zuteilung der Abfälle zu den geologischen Tiefenlagern;

4. den Realisierungsplan für die Erstellung der geologischen Tiefenlager;

5. die Dauer und die benötigte Kapazität der zentralen und der dezentralen Zwischenlagerung;

6. den Finanzplan für die Entsorgungsarbeiten bis zur Ausserbetriebnahme der Kernanlagen, mit Angaben über:

   1. die zu tätigenden Arbeiten,

   2. die Höhe der Kosten,

   3. die Art der Finanzierung;

7. das Informationskonzept.

Die Entsorgungspflichtigen haben das Programm alle fünf Jahre anzupassen.

Zuständig für die Überprüfung und für die Überwachung der Einhaltung des Programms sind das ENSI und das Bundesamt.⁶⁵

Wer Materialien aus kontrollierten Zonen einer Kernanlage entfernen will, muss eine qualitätsgesicherte Freimessung durchführen und diese dokumentieren.⁶⁶

Materialmengen von mehr als 1000 kg oder mehr als 1 m³ sind dem ENSI mindestens zehn Tage vor dem vorgesehenen Abtransport aus der Kernanlage zu melden. Die entsprechenden Nachweise sind der Meldung beizulegen.⁶⁷

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Freimessung und die Meldepflicht in Richtlinien zu regeln.⁶⁸

Radioaktive Abfälle müssen möglichst rasch konditioniert werden. Das Ansammeln von unkonditionierten Abfällen im Hinblick auf periodische Konditionierungskampagnen ist gestattet.

Konditionierte Abfallgebinde müssen transport-, zwischen- und endlagerfähig sein.

Jedes Abfallgebinde ist zu kennzeichnen und mit einer Dokumentation zu versehen, die die Herstellung, Zusammensetzung und Eigenschaften des Abfallgebindes umschreibt. Die Dokumentation ist aufzubewahren und der Unternehmung zu übergeben, welche die weiteren Entsorgungsschritte durchführt.

Zur Herstellung eines konditionierten Abfallgebindes ist beim ENSI ein Gesuch um Typen- oder Einzelgenehmigung einzureichen.⁶⁹

Dem Gesuch sind alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizulegen, die insbesondere Angaben enthalten über:

1. das Konditionierungsverfahren;

2. das Abfallgebinde und seine Komponenten;

3. die Qualitätssicherung;

4. die Dokumentation.

Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Konditionierung und an die Gesuchsunterlagen in Richtlinien zu regeln.⁷⁰

Nicht konditioniert werden müssen radioaktive Abfälle, bei denen absehbar ist, dass sie:

1. nach den Artikeln 111–116 StSV⁷² an die Umwelt abgegeben werden können;

2. einer Abklinglagerung nach Artikel 117 StSV zugeführt werden können; oder

3. die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Artikel 106 StSV erfüllen.

Das Bundesamt ist zuständig für die Erteilung:

1. von Bewilligungen für den Umgang mit radioaktiven Abfällen;

2. der Zustimmung zur Vereinbarung über die Rücknahme von radioaktiven Abfällen nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4 KEG.

…⁷³

Das Departement ist zuständig für den Abschluss der völkerrechtlichen Vereinbarung nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a KEG bei der Ausfuhr von schwach- und mittelaktiven Abfällen zur Konditionierung.⁷⁴

Von der Bewilligungspflicht nach Artikel 34 Absatz 1 KEG ausgenommen ist der Umgang mit radioaktiven Abfällen, bei denen absehbar ist oder bereits feststeht, dass sie:

1. nach den Artikeln 111–116 StSV⁷⁶ an die Umwelt abgegeben werden können;

2. der Abklinglagerung nach Artikel 117 StSV zugeführt werden können; oder

3. die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Artikel 106 StSV erfüllen.

Das Gesuch um eine Bewilligung für den Transport sowie die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von radioaktiven Abfällen haben gemeinsam der Versender, der Empfänger, der Beförderer und der Transportorganisator zu stellen.

Die Unterlagen müssen alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere über:

1. die Zusammensetzung und die Eigenschaften der radioaktiven Abfälle;

2. den Entsorgungspflichtigen, den Absender und den Empfänger;

3. die Herkunft und den Bestimmungsort;

4. den Transport, insbesondere den Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter.

Für den Umgang mit radioaktiven Abfällen gelten Artikel 16, 18, 20 und 21 sinngemäss.

Der Gesuchsteller für Bewilligungen für erdwissenschaftliche Untersuchungen hat folgende Gesuchsunterlagen einzureichen:

1. ein Untersuchungsprogramm;

2. einen geologischen Bericht;

3. einen Bericht über mögliche Auswirkungen der Untersuchungen auf Geologie und Umwelt;

4. Übersichtskarten und -pläne;

5. die Angabe der gewünschten Dauer der Bewilligung.

Das Untersuchungsprogramm muss Angaben enthalten über:

1. die Ziele der Untersuchungen;

2. den voraussichtlichen Umfang der Untersuchungen;

3. den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Untersuchungen.

Der geologische Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. eine geologische Beschreibung der betroffenen Region;

2. eine Zusammenstellung der in der betroffenen Region bereits erfolgten, dem Gesuchsteller zugänglichen erdwissenschaftlichen Untersuchungen und eine Zusammenfassung der dabei gewonnenen Ergebnisse;

3. eine Beschreibung der geologischen und der hydrogeologischen Faktoren, die für die Auswahl der betroffenen Region ausschlaggebend sind.

Folgende erdwissenschaftliche Untersuchungen bedürfen keiner Bewilligung:

1. seismische und weitere geophysikalische Aufnahmen wie gravimetrische, geoelektrische und elektromagnetische Messungen;

2. geologische Aufnahmen an der Oberfläche und in bestehenden Untertage-Bauwerken einschliesslich der Entnahme von Gesteinsproben;

3. Entnahme von Grund- und Quellwasserproben, Messungen von Quellen, untiefe piezometrische Aufnahmen und Markierungsversuche;

4. Bodengasmessungen.

Allfällige zur Ausführung dieser Tätigkeiten erforderliche Bewilligungen nach kantonalem oder Bundesrecht bleiben vorbehalten.

Der Gesuchsteller für eine Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager hat zusätzlich zu den Gesuchsunterlagen nach Artikel 23 einen Bericht mit folgenden Angaben einzureichen:

1. einen Vergleich der zur Auswahl stehenden Optionen hinsichtlich der Sicherheit des geplanten Tiefenlagers;

2. eine Bewertung der für die Auswahl des Standorts ausschlaggebenden Eigenschaften;

3. die Höhe der Kosten.

Die in der Rahmenbewilligung festzulegenden Kriterien nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 1 KEG beziehen sich auf:

1. die Ausdehnung geeigneter Wirtgesteinsbereiche;

2. die hydrogeologischen Verhältnisse am Standort;

3. die Verweilzeit des Tiefengrundwassers.

Ein geologisches Tiefenlager besteht aus dem Hauptlager zur Aufnahme der radioaktiven Abfälle, aus einem Pilotlager und aus Testbereichen.

In den Testbereichen sind die sicherheitsrelevanten Eigenschaften des Wirtgesteins zur Erhärtung des Sicherheitsnachweises standortspezifisch vertieft abzuklären.

Vor Inbetriebnahme des Tiefenlagers sind die sicherheitsrelevanten Techniken zu erproben und deren Funktionstüchtigkeit nachzuweisen. Das betrifft insbesondere:

1. das Einbringen des Verfüllmaterials;

2. das Entfernen des Verfüllmaterials zwecks allfälliger Rückholung von Abfallgebinden;

3. die Technik zur Rückholung von Abfallgebinden.

Während des Betriebs des Tiefenlagers ist die Versiegelung von Kavernen und Stollen zu erproben und deren Funktionstüchtigkeit nachzuweisen.

Im Pilotlager ist das Verhalten der Abfälle, der Verfüllung und des Wirtgesteins bis zum Ablauf der Beobachtungsphase zu überwachen. Bei der Überwachung sind im Hinblick auf den Verschluss Daten zur Erhärtung des Sicherheitsnachweises zu ermitteln.

Die Ergebnisse der Überwachung müssen auf die Vorgänge im Hauptlager übertragbar sein. Sie bilden eine Grundlage für den Entscheid über den Verschluss des Tiefenlagers.

Bei der Auslegung des Pilotlagers sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse müssen mit denjenigen des Hauptlagers vergleichbar sein.

2. Das Pilotlager muss vom Hauptlager räumlich und hydraulisch getrennt sein.

3. Die Bauweise des Pilotlagers und die Art der Einlagerung der Abfälle und der Verfüllung müssen dem Hauptlager entsprechen.

4. Das Pilotlager muss eine repräsentative kleine Menge von Abfällen enthalten.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers hat nach Einlagerung der Abfallgebinde die Lagerkavernen und -stollen zu verfüllen.

Er hat die Verfüllung so vorzunehmen, dass die Langzeitsicherheit gewährleistet und eine Rückholung der Abfälle ohne grossen Aufwand möglich ist.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers hat im aktualisierten Projekt für die Beobachtungsphase die nach Abschluss der Einlagerungen vorgesehenen Massnahmen zur Überwachung des Tiefenlagers zu umschreiben. Dabei hat er auch die Dauer der Beobachtungsphase vorzuschlagen.

Das Departement ordnet die Überwachung an und legt die Dauer der Beobachtungsphase fest. Es kann diese bei Bedarf verlängern.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers hat beim Verschluss sämtliche noch offenen Teile des Tiefenlagers zu verfüllen und die für die Langzeitsicherheit und die Sicherung massgebenden Teile zu versiegeln.

Er hat im Projekt für den Verschluss insbesondere folgendes zu umschreiben:

1. das Verfüllen und Versiegeln der Zugänge zu den Lagerräumen;

2. die Überführung des Pilotlagers in einen langfristig sicheren Zustand;

3. das Verfüllen und Versiegeln der Zugänge zum Tiefenlager;

4. die Gewährleistung der Langzeitsicherheit.

Mit dem Verschluss hat er insbesondere zu gewährleisten, dass:

1. keine unzulässige Freisetzung von Radionukliden über die verfüllten Zugänge erfolgt;

2. die vor der Errichtung des Tiefenlagers bestehende Trennung der wasserführenden Gesteinsschichten langfristig wieder hergestellt wird;

3. die Markierung des geologischen Tiefenlagers dauerhaft ist.

Der Schutzbereich eines geologischen Tiefenlagers ist auf der Grundlage des zur Bewilligung des Projekts vorgelegten Berichts zur Langzeitsicherheit festzulegen. Er muss umfassen:

1. alle Teile des Tiefenlagers, inklusive der Zugänge;

2. die Gesteinsbereiche, die den hydraulischen Einschluss des Tiefenlagers bewirken;

3. die Gesteinsbereiche, die einen wesentlichen Beitrag zur Rückhaltung der Radionuklide liefern, die im Laufe der Zeit aus dem Lager freigesetzt werden könnten.

Nach Erteilung der Rahmenbewilligung meldet das Bundesamt beim Grundbuchamt auf den vom Perimeter erfassten Grundstücken die Anmerkung «vorläufiger Schutzbereich geologisches Tiefenlager» an. Nach Erteilung der Betriebsbewilligung meldet es die Anmerkung «definitiver Schutzbereich geologisches Tiefenlager» an.

Über die Aufhebung des vorläufigen oder definitiven Schutzbereichs entscheidet das Departement. Das Bundesamt ersucht das Grundbuchamt, die Anmerkung zu löschen.

Das Departement erteilt Bewilligungen für die Durchführung von Vorhaben, die den Schutzbereich berühren. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Bewilligung ist, dass die langfristige Sicherheit des geologischen Tiefenlagers nicht beeinträchtigt wird.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers muss eine Dokumentation erstellen, die für eine langfristige Sicherstellung der Kenntnisse über das geologische Tiefenlager geeignet ist.

Die Dokumentation muss enthalten:

1. Lage und Ausdehnung der Untertagebauten;

2. Inventar der eingelagerten radioaktiven Abfälle, in Art und Menge aufgeteilt nach den Lagerräumen;

3. Auslegung der technischen Sicherheitsbarrieren einschliesslich der Versiegelung der Zugänge;

4. Grundlagen und Ergebnisse der endgültigen Analyse der Langzeitsicherheit.

Er hat die Dokumentation nach dem Verschluss des Lagers oder nach Ablauf der Überwachungsfrist dem Departement zu übergeben.

Die aus erdwissenschaftlichen Untersuchungen oder während des Baus eines geologischen Tiefenlagers gewonnenen erdwissenschaftlichen Daten sind der geologischen Informationsstelle des Bundes zu übermitteln.

Die geologische Informationsstelle des Bundes und derjenige, der nach Absatz 1 erdwissenschaftliche Daten abgeben muss, regeln vertraglich den Zugang zu diesen Daten und deren Verwendung.