Verkehrsversicherungsverordnung
(VVV)

Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 5 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken.

Bei Motorwagen und Anhängerzügen, mit denen Personen befördert werden, erhöht sich die Mindestversicherung für das Unfallereignis bei einer Platzzahl von¹⁰ bis 50 Personen auf 10 Millionen Franken und bei einer Platzzahl ab 51 Personen auf 20 Millionen Franken.

Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Bundes und der Kantone, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Behörde ein Versicherungsnachweis übergeben wird.

Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde abzugeben, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:

1. nach der Übernahme durch einen andern Halter;

2. nach der Verlegung des Standortes in einen andern Kanton;

Ursprünglich Art. 3

3. nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde (Art. 68 Abs. 3 SVG);

4. nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 68 Abs. 2 SVG);

5. bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.^{9 3} Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.

Die Zulassungsbehörden melden der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle und dem Versicherer, der den Versicherungsnachweis ausgestellt hat, schriftlich oder auf elektronischem Weg nach den Vorschriften von Anhang 1:

1. die Zulassung des Fahrzeuges (Kontrollmeldung);

2. die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges.¹⁰

Der Versicherungsnachweis enthält die erforderlichen Angaben über das Fahrzeug, den Halter und den Versicherer sowie über die für die Anwendung dieser Verordnung erheblichen Bedingungen des Versicherungsvertrages und bezeichnet den Tag, an dem die Versicherungsdeckung beginnt.

Bedingungen des Versicherungsnachweises, inbegriffen Beschränkungen und Befristungen, die in dieser Verordnung nicht vorgesehen sind, gelten als nicht vorhanden.

DieAusgestaltung der Versicherungsnachweise richtet sich nach Anhang 1 dieser Verordnung.

Versicherungsnachweise können ausgestellt werden:

Das Bundesamt für Privatversicherungen12 teilt den kantonalen Behörden die Liste der Unternehmungen nach Absatz 1 Buchstabe a mit und gibt ihnen die eintretenden Änderungen bekannt.¹³

Versicherungsnachweise, die den Versicherten auf den Beginn eines Monats abgegeben werden, sind so auszustellen, dass die kantonale Behörde das Fahrzeug an den letzten beiden Arbeitstagen des Vormonats zum Verkehr zulassen kann.

Internationale Versicherungsausweise (Grüne Karten) werden vom nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern abgegeben.¹⁴

Die Behörde weist den Versicherungsnachweis zurück, wenn die darin enthaltenen Angaben unvollständig oder unzutreffend sind. In Zweifelsfällen veranlasst sie die erforderlichen Erhebungen oder benachrichtigt den Versicherer. Dies gilt sinngemäss, wenn anzunehmen ist, dass die im Nachweis festgehaltenen Tatsachen nachträglich eine Änderung erfahren haben.

Versicherungsnachweise sind von der Behörde während ihrer Gültigkeit und danach noch drei Jahre lang im Original oder auf andere Weise reproduzierbar aufzubewahren. In den ersten drei Monaten ab Inverkehrsetzung müssen die Versicherungsnachweise im Original vorhanden sein.¹⁵

...¹⁶ Bundes und ihre Führer und Führerinnen (SR 514.31).

Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom²³. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Der Versicherer darf das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung frühestens an dem Tag melden, an dem die vertragsgemässe Versicherungsdeckung endet. Veranlasst der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so hat er dem Versicherungsnehmer die bevorstehende Meldung und deren Folgen anzukündigen.

Nach Eingang der Meldung entzieht die Behörde unverzüglich den Fahrzeugausweis gemäss Artikel 16 Absatz 1 SVG und beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen.

Der Entzug des Fahrzeugausweises fällt dahin, wenn der Fahrzeughalter der Behörde einen neuen Versicherungsnachweis übergibt.

Wird kein neuer Versicherungsnachweis beigebracht und sind die Kontrollschilder am³⁰. Tag nach Ablauf der vertragsgemässen Versicherungsdeckung nicht bei der Behörde eingetroffen, so werden sie zum Einzug im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.¹⁷

Wird über einen Versicherer der Konkurs eröffnet, so macht das Bundesamt für Privatversicherungen den kantonalen Zulassungsbehörden davon unverzüglich Anzeige.

Die kantonale Behörde fordert die Fahrzeughalter unverzüglich auf, ihr innert vier Wochen einen neuen Versicherungsnachweis zu übergeben oder die Kontrollschilder zu hinterlegen.

Wird auf diesen Zeitpunkt kein neuer Versicherungsnachweis beigebracht oder sind die Kontrollschilder nicht bei der Behörde eingetroffen, so verfügt sie unverzüglich den Entzug des Fahrzeugausweises nach Artikel 16 Absatz 1 SVG, beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen, und schreibt letztere zum Einzug im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) aus.

Der Halter, der die Versicherung ruhen lassen will, hat die Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen (Art. 68 Abs. 3 SVG). Nimmt er das Fahrzeug nicht mehr in Betrieb, so hat er auch den Fahrzeugausweis abzugeben, damit die Behörde diesen als ungül- tig kennzeichnet; sonst werden die Kontrollschilder für eine vom Bundesamt für Strassen19 zu bestimmende Dauer gesperrt.^{20 21}

Ausweis und Kontrollschilder können jederzeit der Behörde abgegeben oder ihr durch die Post zugestellt werden. Die Versicherung ruht von dem auf die Abgabe oder Versendung folgenden Tag an. Die für die Entgegennahme zuständigen Stellen führen ein Verzeichnis der hinterlegten Ausweise und Kontrollschilder, aus dem hervorgeht, von welchem Tage an die Versicherung ruht.

Die Übertragung der Kontrollschilder eines Motorfahrzeugs auf ein Ersatzfahrzeug bedarf in jedem einzelnen Falle einer vorausgehenden schriftlichen Bewilligung der zuständigen Behörde.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn ein mit schweizerischen Kontrollschildern verkehrendes Fahrzeug wegen Beschädigung, Reparatur, Revision, Umbau u. dgl. nicht gebrauchsfähig und das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist.²³

Für die Nachprüfung von Ersatzfahrzeugen gilt Artikel 33 der Verordnung vom 19. Juni 1995²⁴ über die technischen Anforderungen für Strassenfahrzeuge sinngemäss.²⁵

Als Ersatzfahrzeug kann nur bewilligt werden:

1. für ein Motorrad ein anderes Motorrad und für ein Kleinmotorrad ein anderes Kleinmotorrad;

2. für ein Leichtmotorfahrzeug ein anderes Leichtmotorfahrzeug;

3. für ein dreirädriges Motorfahrzeug ein anderes dreirädriges Motorfahrzeug oder ein Kleinmotorfahrzeug;

4. für ein Kleinmotorfahrzeug ein anderes Kleinmotorfahrzeug oder ein dreirädriges Motorfahrzeug;

Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 6 der V vom²². Juni 1998, in Kraft seit¹. Jan. 1998 (AS 1998 1796). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

5. für einen leichten Motorwagen ein anderer leichter Motorwagen;

6. für einen schweren Personenwagen ein anderer Personenwagen;

7. 26 für einen schweren Motorwagen zum Sachentransport ein anderer Motorwagen zum Sachentransport;

8. für einen Gesellschaftswagen ein anderer Gesellschaftswagen, dessen Platzzahl nach Artikel 3 Absatz 2 keine höhere Mindestversicherung bedingt;

9. für einen gewerblichen Traktor ein anderer gewerblicher Traktor;

11. für ein landwirtschaftliches Motorfahrzeug ein anderes landwirtschaftliches Motorfahrzeug;

12. für eine schwere oder leichte Arbeitsmaschine eine andere Arbeitsmaschine, für einen Arbeitskarren ein anderer Arbeitskarren;

13. für einen Anhänger ein anderer Anhänger gleicher oder ähnlicher Art; bei Anhängern zur Personenbeförderung gilt Buchstabe h sinngemäss.^{27 5} Die Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen von Absatz 4 gestatten, sofern für das Ersatzfahrzeug ein Versicherungsnachweis beigebracht wird; für Anhänger, die nicht der Personenbeförderung dienen, ist kein Versicherungsnachweis erforderlich.

In begründeten Härtefällen kann die Behörde für ein wegen Beschädigung oder Reparatur nicht gebrauchsfähiges leichtes Motorfahrzeug oder einen schweren Personenwagen zum berufsmässigen Personentransport einen Personenwagen oder Kleinbus ohne Fahrtschreiber als Ersatzfahrzeug bewilligen. Das Führen des Arbeitsbuches richtet sich in diesem Fall nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung vom⁶. Mai 1981²⁸ über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen sowie nach Artikel 15 Absatz 1 der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995²⁹.30

Die Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeugs wird nur erteilt, wenn der Fahrzeugausweis des Originalfahrzeugs bei der Behörde hinterlegt wird.

Die Bewilligung ist auf längstens 30 Tage zu befristen. Sie kann jedoch für eine längere Geltungsdauer erteilt oder verlängert werden, wenn ein Versicherungsnachweis für das Ersatzfahrzeug beigebracht

Die Bewilligung ist nach Ablauf der Frist unverzüglich der Behörde zurückzugeben. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so trifft die Behörde die erforderlichen Massnahmen.

...³¹

Die Behörde kann Unternehmen, die über betriebseigene Ersatzfahrzeuge verfügen, generelle Ersatzfahrzeugbewilligungen erteilen. Eine generelle Ersatzfahrzeugbewilligung ist zu erteilen, wenn mehrere Einzelhalter über ein gemeinsames Ersatzfahrzeug verfügen und durch eine gemeinsam genutzte Organisation, beispielsweise eine Taxizentrale, verbunden sind. Die Bewilligung ist auf ein Jahr zu befristen und kann jeweils um ein Jahr verlängert werden.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

1. das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist; und

2. die letzte amtliche Prüfung des Ersatzfahrzeugs bei der Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung nicht weiter zurückliegt als die letzte amtliche Prüfung bei der ordentlichen Immatrikulation.

Im Fahrzeugausweis für Ersatzfahrzeuge oder in einem Anhang zum Fahrzeugausweis werden die Kontrollschild-Nummern und die Marke des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge eingetragen, die zu ersetzen sind. Bei einem Ersatzfahrzeug mehrerer einzelner Halter ist die Bezeichnung der gemeinsam genutzten Organisation, beispielsweise einer Taxizentrale, einzutragen.

Der Ersatzfahrzeugausweis ist nur gültig, wenn gleichzeitig der Fahrzeugausweis des nicht gebrauchsfähigen Fahrzeuges mitgeführt Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV-SR 741.51). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom¹¹. April 2001 (AS 2001 1383).

Der Halter darf für Fahrten in der Schweiz ein amtlich geprüftes Fahrzeug, für das der Fahrzeugausweis noch nicht erteilt wurde, mit den Kontrollschildern seines Fahrzeuges verwenden, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, wenn:

1. ein gültiger Versicherungsnachweis vorliegt; ausgenommen sind Anhänger, die weder der Personenbeförderung noch dem Transport gefährlicher Güter dienen;

2. die Unterlagen nach Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a und b Ziffer 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom²⁷. Oktober 1976³⁴ (VZV) und der Fahrzeugausweis des Fahrzeuges, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, der Zulassungsbehörde oder zu deren Händen der Post übergeben sowie gegebenenfalls zusätzlich die Unterlagen nach Artikel 81 Absatz 3 VZV und Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 15 Absatz 5 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom⁶. März 2000³⁵ (SVAV) beigelegt worden sind; und

3. die Erklärung nach Anhang 5 vom Halter ausgefüllt mitgeführt 2 Die Berechtigung ist längstens 30 Tage ab Gültigkeitsbeginn des Versicherungsnachweises gültig.

Sie gilt für schwere und leichte Motorfahrzeuge und Anhänger unter sich, die gleichartige Kontrollschilder tragen dürfen, sowie für Motorfahrzeuge und Anhänger, die mit Wechselschildern verwendet werden. Sie gilt jedoch nicht für Motorfahrzeuge und Anhänger, die provisorisch immatrikuliert sind oder mit Tagesausweisen verwendet werden.

Massgeblich für die Ausser- und die Inverkehrsetzung ist das Datum des Poststempels.

Der Halter bedarf einer behördlichen Bewilligung, die im Fahrzeugausweis zu vermerken ist, wenn er ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger zum Transport von gefährlichen Gütern verwenden will, für das die erhöhte Versicherungsdeckung nach Artikel 12 erforderlich ist.

Motorwagen, die mit dem Führersitz mehr als neun Plätze aufweisen, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn im Versicherungsnachweis wenigstens so viele Plätze vermerkt sind, wie das Fahrzeug aufweist.³⁷

Der Versicherer kann den Geschädigten das Fehlen der vertraglichen Deckung für die in diesem Artikel genannten besondern Risiken nicht

Die Mindestversicherung für Motorfahrzeuge und Anhängerzüge, mit denen gefährliche Güter befördert werden, beträgt je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen 15 Millionen Franken.³⁸ Personenschäden sind zuerst zu decken. Werden gefährliche Güter nur auf einem Anhänger befördert, so ist für diesen Anhänger eine Zusatzversicherung erforderlich.³⁹

Sofern der Versicherungsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt die erhöhte Versicherungsdeckung gemäss Absatz 1 nur, wenn der Schaden durch die gefährlichen Eigenschaften der beförderten Güter40 verursacht wurde.

Die Liste der gefährlichen Güter wird vom Bundesrat aufgestellt.

Wechselschilder werden auf Ersuchen des Fahrzeughalters nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen erteilt.

Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Fahrzeuge desselben Halters und mit Standort im gleichen Kanton abgegeben. Wechselschilder werden für höchstens zwei Fahrzeuge erteilt, und die Verwendung von mehr als einem Wechselschild oder Wechselschilderpaar an einem Fahrzeug ist nicht gestattet; diese Einschränkungen gelten nicht für Arbeitsmotorwagen und Anhänger.41 gefährlicher Güter auf der Strasse, in Kraft seit¹. Jan. 2003 (SR 741.621).

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom¹. Juli 1992 (AS 1992 1338).

Fassung gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).

Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Motorfahrzeuge unter sich und für Anhänger unter sich abgegeben; die Fahrzeuge müssen überdies gleichartige Kontrollschilder tragen können.⁴²

Für jedes Fahrzeug, das mit Wechselschildern verwendet wird, ist ein gesonderter Fahrzeugausweis auszustellen.

Von den Fahrzeugen, für die ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wurde, darf stets nur jenes im öffentlichen Verkehr verwendet werden, welches das Schild oder Schilderpaar trägt.

Werden Widerhandlungen gegen diese Bestimmung festgestellt, so kann dem fehlbaren Halter die Bewilligung zur Verwendung von Wechselschildern zeitweilig oder dauernd entzogen werden.

Für jedes Motorfahrzeug, für das ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wird, ist ein gesonderter Versicherungsnachweis erforderlich, der besonders gekennzeichnet sein kann.

Wird ein Fahrzeug, dem ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar zugeteilt war, unter Zuteilung eines Kontrollschildes mit anderer Nummer neu immatrikuliert, so ist ein neuer Versicherungsnachweis beizubringen.

Der Versicherer kann Geschädigten die unerlaubte gleichzeitige Verwendung von mehr als einem der Motorfahrzeuge nicht entgegenhalten; er kann jedoch in solchen Fällen auf den Halter Rückgriff nehmen.

Motorfahrzeuge werden provisorisch immatrikuliert, wenn sich ihr Standort nur oder nur noch für beschränkte Zeit in der Schweiz befindet.43

Unverzollte Motorfahrzeuge, deren Halter nicht im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, dürfen nur provisorisch und nur mit Zustimmung der Zollbehörden immatrikuliert werden.

Fassung gemäss Art. 152 Ziff. 1 VZV (SR 741.51).

Die Bestimmungen über die Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr mit ausländischen Ausweisen und Kontrollschildern zugelassen sind, bleiben vorbehalten.

Die Gültigkeit des Ausweises hat spätestens mit dem zwölften auf die Ausstellung folgenden Monat zu enden. Ausweise, die im Oktober oder November ausgestellt werden, können jedoch auf Ende des folgenden Jahres befristet werden. Die Verlängerung eines für kürzere Zeit ausgestellten Ausweises bis zu den vorstehend genannten Fristen ist zulässig.

Die provisorische Immatrikulation eines Fahrzeugs kann von der zuständigen Behörde aus zureichenden Gründen verlängert werden. Ist die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation während eines Auslandaufenthaltes abgelaufen, können die Zollbehörden bei einer Wiedereinreise die Verwendung des Fahrzeugs für höchstens 48 Stunden bewilligen; Voraussetzung dazu ist der Abschluss einer Grenzversicherung im Sinne von Artikel 45 dieser Verordnung.⁴⁴

Als Standort des Fahrzeugs gilt während der Gültigkeitsdauer der provisorischen Immatrikulation der Ort, der für die Ausstellung des Ausweises massgebend war. Für die Verlängerung ist jedoch der allfällige neue Standortkanton zuständig.⁴⁵

Die Erteilung des Ausweises kann von der Bezahlung oder Sicherstellung der Gebühren und der für die Gültigkeitsdauer des Ausweises geschuldeten Fahrzeugsteuern abhängig gemacht werden. Weitere Sicherheiten können nicht gefordert werden.

Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge werden besondere Kontrollschilder gemäss Anhang 2 Buchstabe A dieser Verordnung abgegeben.⁴⁶ Die Kontrollschilder verlieren ihre Gültigkeit zusammen mit dem Fahrzeugausweis. Sie müssen, wenn die im Fahrzeugausweis festgelegte Dauer der provisorischen Immatrikulation abgelaufen ist, der ausstellenden Behörde nicht zurückgegeben werden, sind jedoch bei missbräuchlicher Verwendung amtlich einzuziehen.

Jedes Kontrollschild trägt die Kontrollmarke gemäss Anhang 2 Buchstabe B; die Kontrollmarke nennt das Jahr und den Monat, in dem die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation abläuft.⁴⁷

Der Halter hat der Behörde für die provisorische Immatrikulation einen besonders gekennzeichneten und befristeten Versicherungsnachweis abzugeben.

Während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation wird das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung gegenüber Geschädigten nur wirksam, wenn Ausweis und Kontrollschilder der Behörde zurückgegeben oder amtlich eingezogen werden und frühestens von dem auf die Versendung, Abgabe oder Einziehung folgenden Tage an.

Im übrigen endet der Versicherungsschutz für Geschädigte frühestens am¹⁵. Tage nach Ablauf der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation.

Meldet der Versicherer während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so trifft die Behörde geeignete Massnahmen für die Einziehung von Ausweis und Kontrollschildern.

...⁴⁸ IV. Tagesausweise

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz werden auf Gesuch hin Tagesausweise für betriebssichere Motorfahrzeuge oder Anhänger ausgestellt.

Der Gesuchsteller hat zu bestätigen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist. Die Behörde kann die Betriebssicherheit selber überprüfen oder eine Bestätigung einer von ihr anerkannten Reparaturwerkstätte verlangen.

Die Behörde kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er weitere Dokumente wie den Fahrzeugausweis oder den Prüfungsbericht vorlegt. Sie kann zur Sicherstellung der durch nicht rechtzeitige Rückgabe der Kontrollschilder entstandenen Kosten eine angemessene Kaution verlangen.

Tagesausweise werden ausgestellt für eine Gültigkeitsdauer von²⁴, ⁴⁸, ⁷² oder 96 Stunden.

Die mit dem Tagesausweis abgegebenen Kontrollschilder sind spätestens beim Ablauf der Gültigkeit des Ausweises bei der zuständigen Behörde abzugeben oder ihr durch die Post zuzusenden.

Fahrzeughalter, welche die mit dem Tagesausweis verbundenen Bedingungen nicht beachten, können vom weitern Bezug solcher Ausweise ausgeschlossen werden.

Fahrzeuge, die mit einem Tagesausweis versehen sind, dürfen nur für unentgeltliche Fahrten verwendet und nicht vermietet werden; es dürfen sich höchstens acht Personen nebst dem Fahrzeugführer im Fahrzeug befinden.

Tagesausweise dürfen nicht verwendet werden für:

1. den Transport gefährlicher Güter, wofür nach Artikel 12 eine erhöhte Mindestversicherung erforderlich ist;

2. Sachentransporte mit schweren Motorfahrzeugen oder mit Anhängern, deren Gesamtgewicht mehr als 3500 kg beträgt, ausser für Transporte nach Artikel 24 Absatz 4 Buchstaben a und b sowie Absatz 5.

Der Halter, der sich um einen Tagesausweis bewirbt, hat der von den Kantonen abzuschliessenden Kollektiv- Haftpflichtversicherung beizutreten. Absatz 5 ist vorbehalten.

Der Halter hat seinen Prämienanteil vor Bezug des Ausweises zu entrichten. Stellt er der Behörde die Kontrollschilder nach Ablauf ihrer Gültigkeit nicht rechtzeitig zu, so schuldet er für jeden weitern Tag eine Zusatzprämie.⁵¹

Gehen die Kontrollschilder nach Ablauf der Gültigkeit nicht rechtzeitig bei der Behörde ein, so veranlasst sie deren polizeiliche Einziehung.⁵²

Die Versicherungsdeckung und die Pflicht zur Prämienzahlung enden in jedem Falle 60 Tage nach Ablauf der Gültigkeit des Ausweises.

Tagesausweise für die Fahrt zur amtlichen Prüfung eines zu immatrikulierenden Motorfahrzeugs können auf Grund des für das Fahrzeug bestehenden Versicherungsnachweises erteilt werden.

Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für:

1. Motorwagen;

2. Motorräder;

3. Kleinmotorräder;

4. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge;

5. Arbeitsmotorfahrzeuge;

6. Anhänger.

Ausser an den Fahrzeugen nach Absatz 1 dürfen verwendet werden:54

1. 55 Händlerschilder für Motorwagen an allen mehrspurigen Motorfahrzeugen, die keine Motorräder sind;

2. 56 das Händlerschild für Motorräder an allen Motorfahrzeugen, die keine Motorwagen sind;

3. 57 das Händlerschild für Kleinmotorräder an Leichtmotorfahrzeugen und an Motorfahrrädern;

4. alle Händlerschilder an Ausnahmefahrzeugen der entsprechenden Fahrzeugkategorie;

5. 58 das Händlerschild für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge an landwirtschaftlichen Anhängern und Anhängerzügen.⁵⁹

Beim Mitführen eines Anhängers an Motorwagen kann das hintere Schild des Zugfahrzeugs als Schild des Anhängers verwendet werden.⁶⁰

Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Arbeitsfahrzeuge oder landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Pflicht zur Einholung einer Sonderbewilligung für Ausnahmefahrzeuge sind auch bei Verwendung mit Händlerschildern zu beachten.

Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die im Anhang 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und:

1. über die für die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligungen verfügen;

2. Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv- Fahrzeugausweises bieten und

3. soweit es sich um Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes handelt, die in Artikel 71 Absatz 2 SVG vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen haben.

Die kantonale Behörde kann von den Voraussetzungen des Anhangs⁴ zu Gunsten des Bewerbers oder Inhabers ausnahmsweise abweichen, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebes ergibt, dass die Händlerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden können.⁶²

Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist namentlich nicht mehr gegeben, wenn der Inhaber eine missbräuchliche Verwendung des Ausweises veranlasst oder geduldet hat, beispielsweise durch Unterlassen der erforderlichen Aufsicht oder dadurch, dass ein nicht betriebssicheres Fahrzeug in Verkehr gesetzt wurde. In leichten Fällen kann der Ausweisentzug angedroht werden.⁶⁴

Der Kollektiv-Fahrzeugausweis berechtigt zum Anbringen der darin genannten Händlerschilder an geprüften und nichtgeprüften, betriebssicheren und den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art. Nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss das Fahrzeug auf Fahrten, die zur Feststellung eines Mangels oder zur Kontrolle seiner Behebung erforderlich sind.

Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist wie ein Halter für den betriebssicheren und vorschriftsgemässen Zustand des Fahrzeuges verantwortlich (Art. 93 Ziff. 2 SVG).

Händlerschilder dürfen verwendet werden:

1. zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen;

2. zum Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug;

3. zum Erproben von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Importeure;

4. zum Begutachten von Fahrzeugen durch Sachverständige;

5. für die amtliche Fahrzeugprüfung und die Fahrt zu dieser Prüfung;

6. für alle weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern sich mit Einschluss des Führers höchstens neun Personen im oder auf dem Fahrzeug befinden.

Für folgende Sachentransporte dürfen mit Händlerschildern versehene schwere Motorfahrzeuge verwendet werden:

1. Transporte von Fahrzeugteilen im Zusammenhang mit Fahrzeugreparaturen oder -umbauten im eigenen Betrieb;

2. das Mitführen von Ballast in den Fällen nach Absatz 3 Buchstaben b–e;

3. das Abschleppen, Bergen und Überführen von Unfall- und Pannenfahrzeugen vom Unfall- oder Pannenort zu einer nahegelegenen Reparaturwerkstätte oder zum Betrieb des Inhabers des Kollektiv-Fahrzeugausweises.

In den Fällen von Absatz 3 Buchstaben a und f sowie Absatz 4 Buchstaben a und c dürfen Händlerschilder nur an verzollten und nach dem Automobilsteuergesetz vom²¹. Juni 1996⁶⁶ versteuerten Fahrzeugen verwendet werden. Im Falle von Absatz 4 Buchstabe a dürfen Händlerschilder auch an unverzollten oder unversteuerten Fahrzeugen verwendet werden, sofern die transportierten Teile für Arbeiten am Fahrzeug selbst bestimmt sind.⁶⁷

Werden Händlerschilder an beladenen Motorfahrzeugen oder Anhängern zum Sachentransport verwendet, ist mit dem Kollektiv-Fahrzeugausweis ein Beleg über das zulässige Gesamtgewicht (wie z. B. der Typenschein, die Herstellergarantie oder der Fahrzeugausweis einer früheren Zulassung), bei der Verwendung der Händlerschilder an Anhängerzügen zusätzlich ein Beleg über die zulässige Anhängelast mitzuführen.⁶⁸ Die Beförderung gefährlicher Güter bedarf einer behördlichen Bewilligung und der Zusatzversicherung nach Artikel 12.

Ein Motorfahrzeug, das mit Händlerschildern versehen ist oder einen mit Händlerschild versehenen Anhänger zieht, darf unter Vorbehalt der Absätze² und 3 nur verkehren, wenn eine der folgenden Personen das Fahrzeug führt oder den Führer begleitet:70

1. Inhaber oder Angestellte des Betriebes;

2. Familienangehörige der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter (Direktoren, Geschäftsführer, Betriebs- oder Verkaufschefs), wenn sie mit dem Inhaber oder Leiter des Betriebes im gleichen Haushalt leben.^{71 2} Liegt die Überführung eines Fahrzeuges im Interesse des Betriebes, können weitere vom Betriebsinhaber oder Betriebsleiter beauftragte Personen Händlerschilder verwenden, müssen jedoch das Fahrzeug selber führen.^{72 3} Mit Händlerschildern versehene Fahrzeuge können Kaufinteressenten für unbegleitete Fahrten überlassen werden, wenn sie betriebssicher sind und den Vorschriften entsprechen. Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises hat über diese Fahrten ein Verzeichnis zu führen, das während zwei Jahren aufzubewahren ist. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in dieses Verzeichnis zu gewähren.^{73 4} ...⁷⁴ in Kraft seit¹. Jan. 1997 (SR 641.511)

Wer sich um die Erteilung eines Kollektiv- Fahrzeugausweises für Motorfahrzeuge bewirbt, hat der Behörde einen besonders gekennzeichneten Versicherungsnachweis abzugeben.

Die Versicherung hat im Rahmen des SVG75 die Schäden zu decken, die durch das Fahrzeug verursacht werden, welches das aufgrund des Versicherungsnachweises erteilte Händlerschild trägt.⁷⁶

Die missbräuchliche Verwendung der Schilder, namentlich die Verwendung durch eine nicht berechtigte Person, kann dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Schadendeckung bei der Entwendung von Fahrzeugen zum Gebrauch (Art. 75 SVG).

Die Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG deckt die Haftpflicht der Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe für deren eigene Motorfahrzeuge ohne Halterversicherung und für die ihnen übergebenen Motorfahrzeuge. Zum Abschluss dieser Versicherung sind verpflichtet:77

1. die Inhaber von Unternehmungen, die Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger herstellen, montieren, mit Karosserien versehen, umbauen oder reparieren;

2. die Importeure, Händler und Makler von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern;

3. die Inhaber von Hilfsbetrieben des Motorfahrzeuggewerbes, wie Fahrzeug-Spenglereien, -Sattlereien, -Malereien;

4. die Motorfahrzeug-Abbruchunternehmer.

Der Versicherungspflicht werden durch Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde weitere Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes unterstellt, in deren Betrieb regelmässig betriebsbereite, jedoch nicht mit Fahrzeugausweisen versehene Motorfahrzeuge vorhanden sind.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²². Nov. 1995, in Kraft seit¹. Jan. 1996 (AS 1995 5465). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Von der Versicherungspflicht werden auf Gesuch hin durch Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde die Unternehmer befreit, die nachweisen, dass sich in ihrem Betrieb ausschliesslich einzeln immatrikulierte eigene oder nur vollständig gebrauchsunfähige Motorfahrzeuge befinden.⁷⁸

Wer einen gemäss Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung versicherungspflichtigen Betrieb eröffnen will, hat dies der zuständigen kantonalen Behörde vor der Eröffnung zu melden.

Die zuständige kantonale Behörde hat eine Verfügung zu treffen, wenn ein Unternehmer

1. der Meldepflicht gemäss Absatz 1 nicht nachkommt oder die Versicherungspflicht bestreitet,

2. gemäss Artikel 27 Absatz 2 der Versicherungspflicht zu unterstellen ist,

3. die Befreiung von der Versicherungspflicht verlangt.

Vor der Verfügung ist dem Unternehmer Gelegenheit zu geben zur Stellungnahme. Die Verfügung ist ihm schriftlich, unter Angabe der Gründe und mit einem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit gemäss Artikel 89 Absatz 3 SVG mitzuteilen.

Der versicherungspflichtige Unternehmer hat der zuständigen Behörde einen besonderen Versicherungsnachweis zu übergeben. Dies entbindet ihn nicht von der Pflicht, die nach den Artikeln³, ¹¹, ¹⁵, 19 und 26 dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsnachweise abzugeben.

Aussetzen und Aufhören der Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG sind vom Versicherer der kantonalen Behörde zu melden und werden gegenüber Geschädigten erst wirksam nach Ablauf von 60 Tagen seit dem Empfang der Meldung bei der Behörde.

Bringt ein Unternehmer trotz behördlich festgestellter und nicht durch Beschwerde angefochtener Versicherungspflicht den für die Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG erforderlichen Versicherungsnachweis nicht bei, so setzt ihm die Behörde hierfür eine Frist von 30 Tagen unter Hinweis auf die Strafdrohung des Artikels 292 des Strafgesetzbuches⁸⁰. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung nach Absatz 2 meldet.

Artikel 72 SVG gilt:

1. für Rennen, Wettfahrten oder Rekordversuche auf öffentlichen Strassen, sofern möglichst schnell oder mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als⁵⁰ km/Std. gefahren werden soll oder die tägliche Fahrzeit für einen Fahrzeugführer mehr als 12, für zwei sich ablösende Fahrzeugführer zusammen mehr als 15 Stunden beträgt;

2. für die Veranstaltungen dieser Art auf abgesperrten Strassen, auf Rennbahnen oder im Gelände, sofern als Teilnehmer oder Zuschauer andere Personen als die Mitglieder des veranstaltenden Verbandes zugelassen werden.

Die Kantone können dem Bundesrat im Einzelfall beantragen,

1. weitere motor- oder radsportliche Veranstaltungen der Haft- und Versicherungspflicht gemäss Artikel 72 SVG zu unterstellen, sofern ihre Durchführung mit besondern Gefahren verbunden ist;

2. Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen oder die auf besondern Rennbahnen durchgeführten Fahrten zu verfügen, sofern eine Gefährdung Dritter als ausgeschlossen erscheint.

Wer eine versicherungspflichtige Veranstaltung durchführt, hat der Behörde jedes davon berührten Kantons einen Versicherungsnachweis abzugeben, der befristet sein kann. Ist der Nachweis befristet, so kann der Versicherer ihn nicht widerrufen.

Wer auf einer besondern Anlage regelmässige Veranstaltungen durchführt, hat der zuständigen kantonalen Behörde einen unbefristeten Versicherungsnachweis abzugeben. Der Versicherer hat der Behörde das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung zu melden.

Die Verwendung selbstfahrender Arbeitsmaschinen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder bei Arbeiten auf Strassen, die dem Verkehr nicht völlig verschlossen sind, ist nur gestattet, wenn der Unternehmer nachweist, dass er als Halter aller eingesetzten Maschinen dieser Art nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.

Artikel 29 dieser Verordnung gilt sinngemäss.

Muss für den Fahrverkehr zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebes die öffentliche Strasse benützt werden, so kann die zuständige kantonale Behörde dem Unternehmer die Verwendung von Motorfahrzeugen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf kurzer Strassenstrecke gestatten, sofern er nachweist, dass er als Halter aller dieser Fahrzeuge nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.

Artikel 29 dieser Verordnung gilt sinngemäss.

Das am Fahrrad befestigte Fahrradkennzeichen erbringt bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer den Nachweis des Bestehens der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (Art. 70 SVG).

Als Fahrradkennzeichen werden Vignetten (Anhang³, Bst. A) abgegeben. Sie enthalten – durch Zahlen ausgedrückt – folgende Angaben:

1. den Hinweis auf die zuständige Haftpflichtversicherungsgesellschaft (Versicherungsnummer);

2. die Kantonsbezeichnung;

3. eine fortlaufende Seriennummer;

4. das Geltungsjahr.

Die Vignetten sind vom¹. Januar des aufgedruckten Geltungsjahres bis zum³¹. Mai des folgenden Jahres gültig. Vignetten, bei denen die Jahreszahl oder die Versicherungsnummer unlesbar ist, sind ungültig.

Die Vignette ist auf ein anderes Fahrrad übertragbar.⁸³

Auch die Fahrräder der Kantone (Art. 73 Abs. 2 SVG) tragen Vignetten.

DieFahrräder des Bundes tragen besondere, unbefristet gültige Kennzeichen (Anhang³, Bst. B).

Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken.⁸⁴

Die Kantone schliessen eine Kollektiv- Haftpflichtversicherung für Radfahrer ab. Radfahrerverbände können für ihre Mitglieder eine solche Versicherung abschliessen. Es steht dem Radfahrer frei, sich einzeln zu versichern.⁸⁵

Die Haftpflichtversicherung für Radfahrer muss bei Versicherungsunternehmungen abgeschlossen werden, die gemäss Versicherungsaufsichtsgesetzgebung zum Betrieb der Haftpflichtversicherung in der Schweiz zugelassen sind. Das Bundesamt für Privatversicherungen teilt den kantonalen Behörden die Liste dieser Unternehmungen mit und gibt ihnen die eintretenden Änderungen bekannt.⁸⁶

...⁸⁷

Für die Beschaffung der Vignetten sind die Kantone zuständig. Die Versicherungsgesellschaften, welche Verbands- oder Einzelversicherungen abschliessen, beziehen die entsprechenden Vignetten zu den Selbstkosten von den Kantonen.

Die Kantone sorgen dafür, dass die Vignetten zu kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherungen bei den von ihnen bezeichneten Ausgabestellen bezogen werden können. Die Versicherungsgesellschaften, der V vom¹⁴. Jan. 2004, in Kraft seit¹. Jan. 2005 (AS 2004 649).

Wer eine Fahrradvignette bezieht, erhält zusammen mit der Vignette einen Abschnitt mit dem Namen und der Adresse der zuständigen Versicherungsgesellschaft. Der Abschnitt kann weitere Hinweise enthalten.

Die Kantone sorgen dafür, dass eine Liste der Codes zur Feststellung der Haftpflichtversicherungsgesellschaft bei der Polizei allgemein zugänglich aufliegt.

Hinsichtlich Haftpflicht und Versicherung sind die nachstehenden Motorfahrzeuge den Fahrrädern gleichgestellt:

1. Motorhandwagen;

2. Motoreinachser, die nur von einer zu Fuss gehenden Person geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden;

3. 91 Leicht-Motorfahrräder;

4. 92 Invalidenfahrstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.

Diese Fahrzeuge müssen Fahrradvignetten (Anhang³, Bst. A), Fahrzeuge des Bundes Kennzeichen (Anhang³, Bst. B) tragen.

Die Vignette ist zwischen diesen Fahrzeugen und den Fahrrädern frei übertragbar.⁹³

Hinsichtlich Haftpflicht und Versicherung sind die Motorfahrräder, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, den Fahrrädern gleichgestellt.

Motorfahrräder müssen ein Kontrollschild tragen (Art. 175 Abs. 5 VTS⁹⁵.⁹⁶ Dieses wird abgegeben, wenn der Halter den Nachweis der Versicherung beibringt (Art. 94 VZV⁹⁷. Dazu muss er der kantonalen Behörde eines der folgenden Papiere, deren Ausgestaltung das Bundesamt für Strassen festlegt, vorschriftsgemäss ausgefüllt übergeben:98

1. die Anmeldung zur kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherung;

2. den Versicherungsnachweis aufgrund einer Einzelversicherung;

3. den Versicherungsnachweis aufgrund einer Verbandsversicherung.

Die Behörde trägt auf den Papieren nach Absatz 2 die Nummer des Kontrollschildes, das sie dem Halter abgegeben hat, und das Datum der Abgabe ein und bewahrt die Papiere nach Ablauf der Gültigkeit des Kontrollschildes noch fünf Jahre auf.

Wer der kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherung beitritt, erhält mit dem Kontrollschild den Text der wesentlichen Bestimmungen des Versicherungsvertrages.

Die Artikel 39 bis 49 gelten für Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Schweiz verursacht werden.¹⁰⁴

Sie finden sinngemäss Anwendung, wenn der Halter eines ausländischen Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers nach Artikel 69 SVG und Artikel 2 dieser Verordnung für den von einem Anhänger oder einem geschleppten Fahrzeug auf dem Gebiet der Schweiz verursachten Schaden einstehen muss.

Fahrzeuge gelten als ausländisch, wenn sie aufgrund eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder zugelassen sind.¹⁰⁵ ... 106

Die Geschädigten können für die Schadenersatzansprüche, die ihnen gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter von Gesetzes wegen zustehen, vom Nationalen Versicherungsbüro Deckung verlangen.¹⁰⁷

Die Deckung kann jedoch nur im gleichen Umfang beansprucht werden, wie wenn der Unfall durch ein schweizerisches Fahrzeug verursacht worden wäre. Artikel 42 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Eine über die schweizerische Mindestdeckung hinausgehende Forderung wird erfüllt, wenn:

1. das schädigende Fahrzeug aus einem Staat stammt, der eine höhere gesetzliche Mindestdeckung vorschreibt; oder

2. für das schädigende Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine höhere Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt.^{108 4} Der Deckungsanspruch unterliegt im übrigen denselben Regeln wie das direkte Forderungsrecht gegen einen Versicherer im Sinne von

Das Nationale Versicherungsbüro ist für die Deckung der Schäden nach Artikel 39 zuständig. Es wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).

Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.

Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet innert 30 Tagen einen anderen Vertreter, wenn:

1. sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt, ausser der ausländische Versicherer stimme der Schadenregulierung durch den zunächst bezeichneten Vertreter zu;

2. dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.

Haben Geschädigte, die noch nicht abgefunden sind, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann das Nationale Versicherungsbüro oder, mit dessen Zustimmung, der Vertreter einen ausländischen Versicherer oder ein ausländisches nationales Versicherungsbüro mit der Schadenregulierung im Namen des Nationalen Versicherungsbüros beauftragen, sofern die Beteiligten ihre Einwilligung geben.

Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a SVG beanspruchen, so muss er den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Versicherungsbüro mit folgenden Angaben melden:110

1. Unfall (Ort, Datum, Zeit, Hergang, Unfallbeteiligte, Zeugen und Unfallprotokoll);

2. Schaden (Art und Grössenordnung);

3. schädigendes Fahrzeug (Art, Marke, Farbe, Kontrollschild, Zulassungsstaat);

4. Hinweis, ob ein Polizeirapport erstellt wurde.

Verletzt der Geschädigte diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung um den Mehraufwand, der dem Nationalen Versicherungsbüro dadurch entsteht, gekürzt werden.¹¹¹

Der Vertreter hat dem Nationalen Versicherungsbüro die von ihm behandelten Schadenfälle mit den Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen:

1. dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet;

2. die korrekte Schadenregulierung und Abrechnung nach Massgabe der Vereinbarungen zwischen den nationalen Versicherungsbüros zu kontrollieren;

3. die von den nationalen Versicherungsbüros beschlossenen und in den Statuten des Nationalen Versicherungsbüros vorgesehenen Statistiken zu erstellen.

Er muss den Fall an das Nationale Versicherungsbüro zurückgeben, wenn:

1. sich eine Kollision zwischen seinen und den Interessen der geschädigten Person ergibt;

2. sich nachträglich herausstellt, dass ein anderer als der ursprünglich angenommene ausländische Versicherer zuständig ist; oder

Das Nationale Versicherungsbüro entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Absatz 2, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.

Der Führer eines ausländischen Motorfahrzeugs muss bei der Einfahrt in die Schweiz eine Grenzversicherung abschliessen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 45 nicht erfüllt sind.

Die Grenzversicherung gewährt dem Halter des darin bezeichneten Fahrzeugs und den Personen, für die er verantwortlich ist, in den auf dem Grenzversicherungsnachweis aufgeführten Staaten mindestens einen Versicherungsschutz, der der Mindestdeckungspflicht im jeweiligen Staat entspricht.

Die Prämien werden vom nationalen Versicherungsbüro festgelegt. Sie bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Privatversicherungen.

Grenzversicherungsnachweise werden vom nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern herausgegeben.

Keine Grenzversicherung benötigen Führer ausländischer Motorfahrzeuge, wenn die Schadendeckung in der Schweiz aufgrund einer Vereinbarung des schweizerischen mit dem ausländischen nationalen Versicherungsbüro für alle Motorfahrzeuge gewährleistet ist:114

1. welche die ordentlichen Kontrollschilder des betreffenden Staates tragen; oder

2. für welche bei der Einreise eine für die Schweiz gültige internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) oder ein anderer für die Schweiz genügender Grenzversicherungsnachweis vorgewiesen wird.

Das nationale Versicherungsbüro teilt dem Bundesamt für Strassen die Liste der Staaten nach Absatz 1 mit.

Ausländische Motorfahrzeuge dürfen in der Schweiz nur verkehren, solange die Schadendeckung nach Artikel 44 oder 45 gewährleistet ist.

Der Führer eines ausländischen Motorfahrzeugs muss die internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) oder den Grenzversicherungsnachweis im Fahrzeug mitführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorweisen, sofern nicht das Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt.

In den Rapporten hält die Polizei über die von ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Unfälle die Angaben fest, die für die Ermittlung des Haftpflichtigen und seines Versicherers notwendig sind.

Sie erstellt die Rapporte unverzüglich und sendet dem Nationalen Versicherungsbüro oder dem Vertreter eine Kopie davon sowie das Doppel oder eine Kopie der Grünen Karte oder des Grenzversicherungsnachweises. Können die beiden letztgenannten Dokumente nicht kopiert werden, so wird deren Inhalt im Polizeirapport festgehalten.¹¹⁷

Kann der Führer des ausländischen Motorfahrzeugs das erforderliche Dokument (Art.⁴⁴ und 45) nicht vorlegen, so ist dies unter Angabe der geltend gemachten Gründe im Rapport zu vermerken und festzuhalten, ob und bei welcher Unternehmung eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht.

Die Auskunftsstelle (Art. 79a SVG) nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben das automatisierte Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister des Bundes.

Sie führt zusätzlich ein eigenes Register, das folgende Informationen enthält:

1. die Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind sowie die von diesen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten (Art. 79b SVG);

2. die von Bund und Kantonen nach Artikel 73 Absatz 3 SVG bezeichneten Schadenregulierungsstellen.

Die Auskunftsstelle erteilt geschädigten Personen und Sozialversicherungen folgende Auskünfte zum Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll:

1. Name und Adresse des Haftpflichtversicherers sowie, wenn dieser seinen Sitz nicht im Wohnsitzstaat der geschädigten Person hat, Name und Adresse des Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnsitzstaat der geschädigten Person;

2. Nummer der Versicherungspolice und, wenn diese abgelaufen ist, den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes;

3. Name und Adresse des Halters, sofern die geschädigte Person ein berechtigtes Interesse geltend machen kann;

4. Adresse der zuständigen Schadenregulierungsstelle des Bundes oder des Kantons, wenn der Schaden durch ein Fahrzeug verursacht worden ist, für welches der Bund oder der Kanton haftet.

Auskünfte über in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge werden erteilt, sofern der Unfall nicht länger als sieben Jahre zurückliegt. Ist ein Motorfahrzeug im Ausland immatrikuliert, werden Auskünfte erteilt, sofern die Information bei der ausländischen Auskunftsstelle erhältlich ist.

Die Auskunftserteilung richtet sich nach Artikel 126 der VZV119 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr.

Ausländische Fahrräder benötigen eine Fahrradvignette (Art. 34 Abs. 2), wenn sie zu regelmässigen Fahrten nach der Schweiz verwendet werden. Für ausländische Motorfahrräder sind hinsichtlich der Versicherung die Vorschriften über ausländische Motorfahrzeuge (Art.³⁹ ff.) sinngemäss anwendbar.

Verursacht der Benützer eines ausländischen Fahrrades, das nicht mit einer Fahrradvignette versehen ist, einen Schaden in der Schweiz, so gelten folgende Regeln:

1. Der Geschädigte kann für die ihm zustehenden Ersatzansprüche in gleichem Umfang Deckung beanspruchen, wie wenn das schadenverursachende Fahrrad eine gültige Fahrradvignette getragen hätte.

2. 122 Die Schadendeckung obliegt dem Nationalen Garantiefonds.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für ausländische Fahrzeuge, die nach Artikel 37 den Fahrrädern gleichgestellt sind.

Für ausländische radsportliche Veranstaltungen, die über schweizerisches Gebiet führen, gilt Artikel 47 sinngemäss.

Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a SVG beanspruchen, so muss er:126

1. 127 den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Garantiefonds melden und alle Angaben machen, die zur Ermittlung der schädigenden und haftpflichtigen Personen führen können;

2. eine Bestätigung beibringen, dass ein Polizeirapport erstellt wurde.

Verletzt er diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung angemessen gekürzt werden.

Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge, Anhänger oder Fahrräder Sachschäden, beträgt der Selbstbehalt pro Geschädigter 1000 Franken.¹²⁸

Ist das Fehlen eines leistungspflichtigen Haftpflichtversicherers umstritten, so ist der Nationale Garantiefonds zur Vorleistung verpflichtet.¹²⁹

Der Nationale Garantiefonds ist für die Deckung der Schäden nach

Der Nationale Garantiefonds bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Garantiefonds und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.

Der Nationale Garantiefonds bezeichnet einen anderen Vertreter, wenn:

1. sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt;

2. dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.

Der Vertreter hat dem Nationalen Garantiefonds die Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen:

1. dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet;

2. die korrekte Schadenregulierung und die Abrechnung zu kontrollieren.

Der Nationale Garantiefonds entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Absatz 4, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.

Von der Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a SVG sowie nach Artikel 50 bis 53 dieser Verordnung sind ausgenommen die Ansprüche der Geschädigten, die weder Schweizer Bürger sind noch zur Zeit des Unfalles in der Schweiz Wohnsitz hatten.

Vorbehalten bleiben:

1. abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen;

2. vom Bundesamt für Strassen anerkannte Abkommen zwischen dem Nationalen Garantiefonds und ausländischen nationalen Garantiefonds;

3. andere Fälle, in denen Gegenrecht gewährt wird.

Werden Haftpflichtansprüche gegen die Entschädigungsstelle (Art. 79d SVG) erhoben, so prüft diese, ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Falles erfüllt sind. Gegebenenfalls unterrichtet sie unverzüglich folgende Stellen darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie innert zweier Monate auf diesen eingehen werde:

1. die Versicherungseinrichtung, bei der das schädigende Fahrzeug versichert ist;

2. den für die Schweiz zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten derjenigen Versicherungseinrichtung, bei der das schadenverursachende Fahrzeug versichert ist, wenn die betreffende Police im Ausland ausgestellt worden ist;

3. die Entschädigungsstelle des Staates, in dem die Versicherungspolice ausgestellt worden ist;

4. die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist;

5. das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das unfallverursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat;

6. die Schadenregulierungsstelle des Bundes oder des zuständigen Kantons, wenn diese für das unfallverursachende Fahrzeug haften;

7. das Bundesamt für Privatversicherungen.

Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche nach Massgabe des anwendbaren Rechts, wenn die Versicherungseinrichtung oder deren Schadenregulierungsbeauftragter nicht innert zweier Monate seit dem Eingang der Schadenersatzforderung bei der Entschädigungsstelle entweder eine begründete Antwort abgeben oder ein begründetes Angebot vorlegen. Sie berücksichtigt dabei die Leistungen der Sozialversicherungen.

Wird die Entschädigungsstelle von der Entschädigungsstelle eines anderen Staates darüber informiert, dass diese ein Schadenersatzbegehren gegen einen Versicherer erhalten hat, der in der Schweiz eine Versicherungspolice ausgestellt hat, leitet sie diese Information an das Bundesamt für Privatversicherungen weiter.

Wird über eine in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug- Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherungseinrichtung der Konkurs eröffnet, so übernimmt der Nationale Garantiefonds die Haftung für die Schäden.

Das Bundesamt für Privatversicherungen regelt die Modalitäten im Einzelfall.

Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einer schweizerischen Versicherungseinrichtung versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.

Die Statuten des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Strassen.

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds oder zwischen diesen und ihren Mitgliedern entscheidet das Bundesamt für Strassen.

Steht nicht fest, ob der Schaden letztlich von einem ausländischen Versicherer gedeckt wird, so erfolgt die Schadenregulierung nach Massgabe der Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds. Im Zweifelsfall wird ein Schaden zu Lasten des Nationalen Garantiefonds reguliert. In jedem Fall wird der Selbstbehalt nach Artikel 52 Absatz 3bis zur definitiven Regulierung zurückbehalten.

Stellt sich heraus, dass für den vom Nationalen Versicherungsbüro nach Absatz 1 übernommenen Schaden definitiv kein ausländischer Versicherer deckungspflichtig ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.

Wurde der Aufwand provisorisch vom Nationalen Garantiefonds gedeckt und ergibt sich eine Deckungspflicht eines ausländischen nationalen Versicherungsbüros nachträglich, so nimmt er Rückgriff auf das Nationale Versicherungsbüro. Das Nationale Versicherungsbüro erstattet dem Geschädigten den zurückbehaltenen Selbstbehalt, sobald die Rückgriffszahlung aus dem Ausland eingegangen ist.

Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds sind verpflichtet, einander gegenseitig alle Tatsachen zu melden, die einen Rückgriff nach den Absätzen² und 3 begründen.

Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds berechnen die Beiträge der Motorfahrzeughalter je aufgrund der vollen Schadendeckung und des übrigen Aufwandes pro Kalenderjahr.¹⁴⁰ Sie berücksichtigen die Schadenzahlungen und die Bedarfs-Schadenrückstellungen für hängige Schadenfälle und tragen der voraussichtlichen Änderung des Schadenaufwandes Rechnung.

Zur Ermittlung des Grundbeitrages pro versichertes Fahrzeug wird der nach Absatz 1 berechnete Betrag durch die Anzahl der am 30. September des Vorjahres im Verkehr stehenden Motorfahrzeuge geteilt.

Die Motorfahrzeughalter, ausgenommen Bund und Kantone, leisten jährlich:

1. den halben Grundbeitrag für jedes Motorrad, ausgenommen Motorfahrräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis für Motorräder;

2. den Grundbeitrag für jedes leichte Motorfahrzeug, ausgenommen Motorräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis, ausgenommen solche für Motorräder und Anhänger;

3. den doppelten Grundbeitrag für jedes schwere Motorfahrzeug.^{142 2} Der Beitrag ist für ein Jahr oder, wenn das Fahrzeug für eine kürzere Dauer versichert ist, anteilmässig geschuldet. Massgebend ist der Grundbeitrag des Jahres, in dem die Versicherungsperiode beginnt.

Die Zinsen der Beiträge verbleiben dem nationalen Versicherungsbüro, dem nationalen Garantiefonds und den Versicherern als Sicherheitsmarge.

Für die Genehmigungsverfügung gilt Artikel 46 des Versicherungsaufsichtsgesetzes¹⁴³ sinngemäss.

Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren.¹⁴⁵

Fahrzeuge, die mit provisorischen, Tages- oder Händlerschildern im Verkehr verwendet werden, sind von den Vorschriften des Absatzes 1 ausgenommen.

Jeder in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherer meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März:

1. die Anzahl der versicherten Fahrzeuge, die mit Tages- oder provisorischen Schildern immatrikuliert sind, je Fahrzeugkategorie (Motorräder ohne Motorfahrräder, leichte Motorfahrzeuge ohne Motorräder, schwere Motorfahrzeuge);

2. die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren;

3. die Anzahl Händlerschilder, für die er Deckung gewährt.^{146 2} Die Versicherer erheben die Beiträge gleichzeitig mit der Prämie.

Sie überweisen diese Beiträge dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds innert 30 Tagen nach deren Rechnungsstellung.¹⁴⁷ Die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds richtet sich nach den Artikeln⁷² bis 75 des Bundesgesetzes vom⁶. Oktober 2000149 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

Die Artikel 58–89158 SVG (Haftpflicht und Versicherung) und diese Verordnung treten am¹. Jan. 1960 in Kraft; ebenso die Artikel 96, 97 und 99 Ziffer 4 SVG (Strafbestimmungen). Vorbehalten bleiben die in Absatz 2 und in den Artikeln 68–75 vorgesehenen Ausnahmen.

Die Artikel 62–67 dieser Verordnung treten am²⁰. November 1959 in Kraft.

Die einzelnen Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen des SVG und dieser Verordnung gelten nicht für Schäden, die vor ihrem Inkrafttreten verursacht wurden.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die unter dem bisherigen Recht zur Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsverträge für Motorfahrzeuge, die nicht vor dem¹. Januar 1960 erlöschen.

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer schriftlich mitzuteilen:

1. die vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen;

2. die vom Versicherungsnehmer im Falle der Anpassung des Vertrages an das neue SVG gemäss dem vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten Tarif geschuldete Bruttoprämie (ohne Abzug für schadenfreien Verlauf des Vertrages);

3. den wesentlichen Inhalt der beiden nachfolgenden Artikel (Kündigungsrecht gemäss Art. 63 Abs. 1 und Folgen des Unterlassens der Kündigung).

Es ist Sache des Versicherers, den Tag nachzuweisen, an dem der Versicherungsnehmer diese Mitteilung empfängt.

Würde eine dem Artikel 64 Absatz 2 entsprechende Anpassung des Vertrages an die neue Strassenverkehrsgesetzgebung eine Bruttoprämie (Art. 62 Abs. 2 Bst. b) bedingen, die höher ist als die bisher geschuldete Prämie (Tarifprämie vermindert um einen allfälligen Mehrheitsrabatt), so kann der Versicherungsnehmer innert 20 Tagen 157 Ursprünglich 8. Teil 158 Art. 78 und 85 sind heute aufgehoben.

Versäumt der Versicherungsnehmer die Kündigung ohne sein Verschulden, so kann er sie sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachholen.

Der Vertrag erlischt mit dem¹⁴. Tag nach der Kündigung, jedoch nicht vor dem¹. Januar 1960. Eine für die Folgezeit bezahlte Prämie ist dem Versicherungsnehmer zurückzuerstatten.

Der Versicherer kann das Aufhören des Vertrages der kantonalen Behörde sofort nach Erhalt der Kündigung melden; die Meldung wird jedoch nicht vor dem¹. Januar 1960 wirksam. Gibt der Versicherungsnehmer der kantonalen Behörde bis zum⁵. Januar keinen neuen Versicherungsnachweis ab, so werden Ausweis und Kontrollschilder des Fahrzeugs polizeilich eingezogen.

Erlischt der Versicherungsvertrag erst nach dem³¹. Dezember 1959, so hat der Versicherer für Unfälle, die sich nach diesem Tag und bis zum Erlöschen des Vertrages ereignen, Versicherungsschutz zu gewähren, wie wenn der Vertrag im Sinne von Artikel 64 angepasst worden wäre. Der Versicherungsnehmer schuldet für die auf den 31. Dezember 1959 folgende Vertragsdauer, jedoch längstens bis zum 31. März 1960 (Art. 65 Abs. 1) anteilsmässig die im bisherigen Vertrag vorgesehene Prämie. Ein Betrag, den er darüber hinaus bezahlt haben sollte, ist ihm vom Versicherer zurückzuerstatten.

An die neue Strassenverkehrsgesetzgebung werden im Sinne von Absatz 2 ohne weiteres angepasst die Verträge, bei denen dies keine höhere Bruttoprämie (Art. 62 Abs. 2 Bst. b) bedingt. Bei den andern Verträgen kann der Versicherungsnehmer durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung die Anpassung des Vertrages verlangen. Bezahlt der Versicherungsnehmer nach Empfang der Mitteilung gemäss Artikel 62 Absatz 2 die neue Prämie oder unterlässt er die Kündigung, so gilt dies ebenfalls als Zustimmung zur Anpassung des Vertrages.

Der Vertrag wird in diesen Fällen mit folgenden Änderungen weitergeführt:

1. Versichert ist für die Schadenereignisse, die vom¹. Januar 1960 an eintreten, nach Massgabe der im SVG vorgesehenen Versicherungspflicht und insbesondere bis zu den gesetzlichen Mindestversicherungsbeträgen die Haftpflicht des Fahrzeughalters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist; eine im Vertrag vorgesehene weitergehende Deckung bleibt unberührt.

2. Die vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen ersetzen die bisherigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Soweit die bisherigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Versicherungsnehmer günstiger sind, behalten sie jedoch ihre Gültigkeit.

3. Besondere Bestimmungen eines Versicherungsvertrages, die dem neuen vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten Tarif zuwiderlaufen, wie namentlich hinsichtlich eines Mehrheitsrabattes, fallen dahin; im übrigen bleiben die besondern Bestimmungen des Vertrages unberührt.

4. Der Versicherungsnehmer schuldet die vom Versicherer mitgeteilte neue Prämie.

Erhält der Versicherungsnehmer die Mitteilung des Versicherers gemäss Artikel 62 Absatz 2 nicht vor dem¹⁶. März 1960, so ist er für die Zeit nach dem³¹. März 1960 nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Der Versicherer hat jedoch, solange der auf Grund des Vertrages ausgestellte Versicherungsnachweis gültig ist, Versicherungsschutz zu gewähren, wie wenn der Vertrag im Sinne von Artikel 64 an die neue Strassenverkehrsgesetzgebung angepasst worden wäre.

Der Versicherer kann sich von seiner Pflicht gemäss Absatz 2 befreien, indem er frühestens 14 Tage nach entsprechender Benachrichtigung des Versicherungsnehmers den Versicherungsnachweis durch Meldung an die kantonale Behörde zurückruft. Das Erlöschen seiner Pflicht richtet sich nach Artikel 66 Absatz 3.

Versicherungsnachweise für Motorfahrzeuge, die den kantonalen Behörden vor dem¹. Januar 1960 übergeben wurden, bleiben unter Vorbehalt von Absatz 2 gültig. Geschädigten kann der Versicherer die Nichtanpassung des zugrunde liegenden Versicherungsvertrages nicht

Die Gültigkeit bisheriger Versicherungsnachweise endet:

1. wenn der Versicherer der Behörde das Aussetzen oder Aufhören des Versicherungsvertrages meldet;

2. wenn der Versicherer den Versicherungsnachweis im Sinne von Artikel 65 Absatz 3 zurückruft;

3. wenn der Ausweis und die Kontrollschilder des Fahrzeugs bei der Behörde hinterlegt werden;

4. wenn der Versicherungsnehmer einen neuen Versicherungsnachweis abgibt, nachdem der bisherige Vertrag erloschen oder für ihn im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 unverbindlich geworden ist.

Aussetzen und Aufhören des Versicherungsvertrages werden gegenüber Geschädigten wirksam:

1. wenn der Versicherungsnachweis vor dem¹. Januar 1960 gültig war und die Meldung des Versicherers bis zum³¹. März 1960 bei der Behörde eintrifft: 14 Tage nach ihrem Eintreffen;

2. in den übrigen Fällen: 60 Tage nach dem Eintreffen der Meldung.

Die kantonale Behörde benachrichtigt den bisherigen Versicherer eines Motorfahrzeugs, wenn der Versicherungsnehmer einen neuen Versicherungsnachweis eines andern Versicherers abgibt. Die Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn der bisherige Versicherer ein Aussetzen oder Aufhören des Vertrages meldet.

Für die Motorfahrzeugarten, die bisher nicht der Versicherungspflicht unterlagen, nämlich:

Die für solche Fahrzeuge erforderlichen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder oder Kennzeichen werden von den Kantonen vom¹. Oktober 1960 an abgegeben. Vorausgesetzt ist das Bestehen der vorgeschriebenen, spätestens am¹. Januar 1961 in Kraft tretenden Versicherung.

Artikel 11 dieser Verordnung tritt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen am¹. Januar 1960 in Kraft.

Ist der Fahrzeugausweis eines Motorwagens, der zu gewerbsmässigen Personentransporten verwendet oder gewerbsmässig an Selbstfahrer vermietet wird, unter dem bisherigen Recht ausgestellt worden, so hat der Halter die erforderliche Bewilligung bis zum³⁰. April 1960 in den Fahrzeugausweis eintragen zu lassen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Einschluss des erhöhten Risikos in die Haftpflichtversicherung aus dem bisherigen Versicherungsnachweis oder aus einer der Behörde zu übergebenden Bescheinigung des Versicherers hervorgeht.

Auf Motorwagen mit mehr als acht Plätzen einschliesslich des Führersitzes, für die unter dem bisherigen Recht ein Fahrzeugausweis bestand, ist Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung anzuwenden, wenn nach dem¹. Januar 1960 der Behörde für das Fahrzeug ein neuer Versicherungsnachweis abgegeben wird.

Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter (Art. 11 Abs. 1 Bst. c, Art. 12) treten am¹. Januar 1961 in Kraft. Für die zur Beförderung solcher Ladungen bestimmten Fahrzeuge kann die erforderliche Bewilligung vom¹. Oktober 1960 an in den Fahrzeugausweis eingetragen werden. Das Bestehen der vorgeschriebenen, spätestens am¹. Januar 1961 wirksam werdenden Versicherungsdeckung ist durch einen neuen Versicherungsnachweis zu belegen; Absatz 5 bleibt vorbehalten.

Zusätzliche Haftpflicht-Versicherungsverträge, die unter dem bisherigen Recht neben der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung und bei einem andern Versicherer zur Deckung des mit der Beförderung von gefährlichen Gütern verbundenen Risikos abgeschlossen wurden, können zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung weitergeführt werden, wenn sie ausreichend sind. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation trifft die zur Durchführung dieses Grundsatzes erforderlichen Verfügungen.

Anhängerausweise für Anhänger zur Personenbeförderung können vom¹. Dezember 1959 an nur ausgestellt werden, wenn der Behörde ein spätestens ab¹. Januar 1960 gültiger Versicherungsnachweis im Sinne von Artikel 69 Absatz 3 SVG übergeben wird.

Ausweise für solche Anhänger, die vor dem¹. Dezember 1959 ausgestellt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am³¹. Januar 1960 und sind durch neue Ausweise zu ersetzen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erteilt den kantonalen Behörden die erforderlichen Weisungen für den Vollzug dieser Bestimmung.

Die Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung schweizerischer Fahrräder (Art. 70 SVG und Art. 34–36 dieser Verordnung) gelten ab 1. Januar 1960 für die Fahrräder, die mit dem Kennzeichen für das Jahr 1960 versehen sind, und allgemein ab¹⁶. Mai 1960. Die Ausgestaltung der Kennzeichen für 1960 wird von den Kantonen bestimmt.

Die bestehenden Kollektiv-Haftpflichtversicherungsverträge für Fahrräder sind vor der Abgabe von Fahrradkennzeichen für das Jahr 1960 den neuen Bestimmungen anzupassen.

Fahrradkennzeichen für 1959 bleiben gültig, solange sie nicht durch ein Kennzeichen für 1960 ersetzt werden, längstens jedoch bis zum 15. Mai 1960. Solange das Kennzeichen für 1959 gültig ist, kann der Versicherer den Anspruchsberechtigten das Ablaufen des Haftpflicht- Versicherungsvertrages, auf Grund dessen das Kennzeichen erteilt wurde, oder das Ende der vertraglichen Versicherungsperiode, nicht

Die Bestimmungen über die Deckung der von ausländischen Fahrrädern verursachten Schäden (Art.⁵¹ dieser Verordnung) treten am 16. Mai 1960 in Kraft. Soweit sie für ausländische, den Fahrrädern gleichgestellte Fahrzeuge gelten, finden sie Anwendung von dem Tage an, da diese Verordnung für gleichartige schweizerische Fahrzeuge in Kraft tritt.

Das Bundesamt für Strassen165 kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erlassen. Es kann in besonderen Fällen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten, wenn dabei die Schadendeckung nicht vermindert wird.

Es trifft allgemeine Anordnungen in der Regel nach Rücksprache mit den Kantonen und betroffenen Kreisen.

Zur Deckung der vor dem¹. Januar 1981 eingetretenen und noch nicht erledigten Schäden erheben die Versicherer einen einmaligen Zusatzbeitrag, der vom Bundesamt für Privatversicherungen zu genehmigen ist.

Das Bundesamt für Privatversicherungen erlässt die Genehmigungsverfügung über den Beitrag 1981 nach den Artikeln 54a und 76b Absatz 1 spätestens Ende Oktober 1980.

Beginnt die Versicherungsperiode für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor dem¹. Januar 1997 und dauert sie längstens bis zum 31. Dezember 1997, so wird der Beitrag für die Aufwendungen der Versicherer an Schäden, die durch unbekannte oder nichtversicherte Fahrzeuge verursacht wurden, nach dem bisherigen Recht (Art. 54a) erhoben.

Die Beiträge für das nationale Versicherungsbüro werden erstmals erhoben mit der Prämie für Versicherungsverträge, deren Versicherungsperiode am¹. Januar 1997 oder später zu laufen beginnt.

Die in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer melden der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle VBS ihren Bestand per¹. Januar 1996 spätestens bis zum³¹. März 1996.

In Abweichung von Artikel 59a Absatz 1 muss die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle VBS die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, während Ziff. I der V vom¹. Juli 1992 (AS 1992 1338). 165 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 der Organisationsverordnung vom⁶. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.. Ziff. I der V vom⁶. Okt. 1980, in Kraft seit¹. Jan. 1981 (AS 1980 1511).

Die Versicherungsverträge sind – unter Vorbehalt von Absatz 3 – auf¹. Januar 1976 an die neuen Bestimmungen anzupassen. Der Versicherer hat spätestens

Tage vor dem¹. Januar 1976 dem Versicherungsnehmer für in Kraft stehende Verträge schriftlich mitzuteilen:

1. die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 64 SVG vorgeschriebene Mindestversicherung;

2. die durch die Revision des SVG erforderlichen Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen;

3. die vom Bundesamt für Privatversicherungen genehmigte Grundprämie, ohne Abzug für schadenfreien Verlauf oder Zuschlag wegen Schadenverlauf. Diese Mitteilung kann auf der Prämienrechnung enthalten sein.

Ändert die Grundprämie des Tarifs (Abs. 1 Bst. c), so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag schriftlich bis 31. Dezember 1975 kündigen. Die Kündigung erfolgt rechtzeitig, wenn die Mitteilung spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post zuhanden des Versicherers übergeben wird. Unterlässt der Versicherungsnehmer die Kündigung, so gilt dies als Zustimmung zur Anpassung des Vertrages. Bei Kündigung erlischt der Vertrag am³¹. Dezember 1975. Für das Aufhören der Versicherung gegenüber Geschädigten gilt Artikel 68 Absätze² und 3 SVG.

Der Versicherer kann bei Verträgen mit Fälligkeit der Prämien im Laufe des Jahres 1976 die in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilungen den Versicherungsnehmern spätestens 25 Tage vor Ablauf des Versicherungsjahres zustellen. Macht der Versicherer von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind für Schadenereignisse, die ab¹. Januar 1976 eintreten, die von diesem Zeitpunkt an geltenden Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung über die Haftpflicht und Versicherung, insbesondere die vorgeschriebene Mindestversicherung anwendbar. Für die Kündigung der Versicherungsverträge gilt Absatz 2 sinngemäss.

Erfolgt die Mitteilung des Versicherers nach den Absätzen¹ und 3 nicht fristgemäss, so ist der Versicherungsnehmer für die Zeit nach dem³¹. Dezember 1975 bzw. nach Ablauf der Versicherungsperiode nicht mehr an den Vertrag gebunden. Der Versicherer hat jedoch, solange der auf Grund des Vertrages ausgestellte Versicherungsnachweis gültig ist, Versicherungsschutz zu gewähren, wie wenn der Vertrag im Sinne von Absatz 1 an die neuen Bestimmungen angepasst worden wäre.

Die Haftpflichtversicherungsverträge für Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge sind vor der Abgabe der Fahrradkennzeichen für das Jahr 1976 den neuen Bestimmungen anzupassen.

Fahrradkennzeichen für 1975 bleiben gültig, solange sie nicht durch ein Kennzeichen für 1976 ersetzt werden, längstens jedoch bis zum³¹. Mai 1976. Solange das Kennzeichen für 1975 gültig ist, sind die Bestimmungen des bisherigen Haftpflichtversicherungsvertrages massgebend.

Besondere Bestimmungen eines Versicherungsvertrages bleiben von der Anpassung unberührt, soweit sie dem SVG, dieser Verordnung oder den neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht widersprechen.

Inhaber von nach bisherigem Recht erteilten Kollektiv- Fahrzeugausweisen müssen die neuen Voraussetzungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung erfüllen.

Die Kantone müssen die neuen Versicherungsnachweise innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung einführen. Sie können nach den neuen Bestimmungen gestaltete Versicherungsnachweise bereits vor diesem Zeitpunkt entgegennehmen.

Die Versicherer dürfen nach Einführung der neuen Versicherungsnachweise die Nachweisgarnituren nach bisherigem Recht noch drei Jahre lang weiterverwenden. Der Kanton kann nach neuem Recht oder mit den Abschnitten² und 5 (nach bisherigem Recht)171 dem Versicherer die In- und Ausserverkehrsetzung melden.

Die neuen Mindestversicherungssummen sind auf alle Schadenereignisse anwendbar, die ab dem¹. Januar 2005 eintreten.

Der Versicherer ist berechtigt, die Prämien anzupassen, wenn er durch diese Verordnungsänderung zu einer Mehrleistung verpflichtet wird.

Prämienerhöhungen nach Absatz 2 sind dem Versicherungsnehmer spätestens

Tage vor deren Inkrafttreten schriftlich anzuzeigen. Der Versicherungsnehmer hat 169 AS 1989 1189 170 AS 1992 1338 171 AS 1967 1295 172 AS 2004 649. In Kraft seit¹. Nov. 2004.

Fahrzeughersteller – Diplom als Ing. ETH oder HTL auf dem Gebiet Maschinen- oder Fahrzeugbau oder – Fähigkeitszeugnis als Automechaniker und 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte. Herstellung von mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; Anzahl Kollektiv-Fahrzeugausweise ≤ , wobei y die Anzahl der Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis weitere 20 Fahrzeuge hergestellt werden. – Fabrikationsräume und Einrichtungen für die regelmässige Herstellung und Montage von Fahrzeugen, – Abstellplatz für mindestens fünf Fahrzeuge und – Maschinenpark, Einrichtungen und Werkzeugsortiment für die Herstellung und Montage von Fahrzeugen, – Batterieladegerät, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät.

Fahrzeugimporteure – 6jährige Berufstätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte.

Fahrzeughandel – 6jährige Berufserfahrung in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte. Verkauf pro Jahr von mindestens – 40 leichten Motorwagen oder –¹⁰ schweren Motorwagen oder – 30 Motorrädern oder –²⁰ landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder – 20 Arbeitsfahrzeugen oder – 20 Anhängern oder –²⁰ dreirädrigen Motorfahrzeugen oder – 20 Kleinmotorfahrzeugen oder – 20 Leichtmotorfahrzeugen.

Reparaturwerkstätte für leichte Motorwagen und ähnliche Fahrzeuge 4.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im 4.2 Umfang des Betriebes für 4.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr; 4.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: der direkt im Motorfahrzeugbereich hauptberuflich beschäftigten Personen ist. Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren

Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen.

Reparaturwerkstätte für schwere Motorwagen Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 20 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder – Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an schweren Motorwagen, – Lift oder Grube, Batterieladegerät, Schweissanlage, Wagenheber, Reifenmontiermaschine, Auswuchtmaschine, vom UVEK anerkanntes Abgasmessgerät, optisches Lichteinstellgerät.

Reparaturwerkstätte für Motorräder und ähnliche Fahrzeuge 6.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – Fähigkeitszeugnis als Motorradmechaniker und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder – 6 Jahre Berufstätigkeit in der Branche. 6.2 Umfang des Betriebes für 6.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr; 6.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 30 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder 6.3 Räumlichkeiten: – Abstellplatz für mehrere Fahrzeuge und 6.4 Betriebseinrichtungen: – Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an Motorrädern, – Batterieladegerät, Schweissanlage, Motorrad-Hebebühne, Reifenmontiermaschine, Auswuchtgerät, Lichteinstellgerät.

Reparaturwerkstätte für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge 7.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – Fähigkeitszeugnis als Landmaschinenmechaniker, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 7.2 Umfang des Betriebes für 7.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr;

Reparaturwerkstätte für Anhänger – Fähigkeitszeugnis als Automechaniker oder -monteur oder für einen technisch gleichwertigen Beruf und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr; Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 30 Fahrzeugen entgeltliche Reparaturarbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder – Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an Anhän-gern, – Schweissanlage, Wagenheber.

Karosseriewerkstätte 9.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – Fähigkeitszeugnis als Fahrzeugschlosser, Karosseriespengler, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der 9.2 Umfang des Betriebes für 9.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Arbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 30 Fahrzeugen pro Jahr; 9.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 30 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen. 9.3 Räumlichkeiten: 9.4 Betriebseinrichtungen: – Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Karosseriewerkstatt, – Schweissanlage, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät.

Autospenglerei 10.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – Fähigkeitszeugnis als Fahrzeugschlosser, Karosseriespengler, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der 10.2 Umfang des Betriebes für 10.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr;

Autospritzwerk – Fähigkeitszeugnis als Autolackierer, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 11.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: 11.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen. – Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Autospritzwerk, – Spritzkabine, Farbmischanlage.

Autosattlerei 12.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – Fähigkeitszeugnis als Karosseriesattler, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder 12.2 Umfang des Betriebes für 12.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: machen, an mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; 12.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 20 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen. 12.3 Räumlichkeiten: – Reparaturraum für mindestens ein Fahrzeug, – Abstellplätze für mindestens zwei weitere Fahrzeuge und 12.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen für Autosattlerei und vollständiges Sortiment von Sattlerwerkzeugen.

Autoelektrowerkstätte 13.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – Fähigkeitszeugnis als Autoelektriker, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder 13.2 Umfang des Betriebes für 13.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis:

Lenkgeometrie-Werkstätte 14.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: 14.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen. – Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Lenkgeometrie-Werkstatt, – optisches Achsvermessungsgerät, Lift oder Grube, Lenkgeometrie- Prüfgerät (Messplatte).

Fahrtschreibereinbau-Werkstätte 15.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – Fähigkeitszeugnis als Autoelektriker, Automechaniker oder -monteur und insgesamt 5jährige Tätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte oder Autoelektrowerkstätte oder – 6jährige Berufstätigkeit in der Branche – und Bewilligung des UVEK als Montagestelle. 15.2 Umfang des Betriebes für 15.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: 15.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen. 15.3 Räumlichkeiten: 15.4 Betriebseinrichtungen: Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Fahrtschreibereinbau.

Diesel-Spezialwerkstätte 16.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im 16.2 Umfang des Betriebes für 16.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis:

Bremsen-Spezialwerkstätte 17.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: 17.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis an weiteren 50 Fahrzeugen entgeltliche Arbeiten ausgeführt werden, die Probe- oder Überführungsfahrten notwendig machen. Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Bremsenreparaturen, Bremsenprüfstand.

Betriebe mit grossem Motorfahrzeugpark 18.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im 18.2 Umfang des Betriebes für 18.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Eigener Fahrzeugpark von mindestens 30 Fahrzeugen; 18.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem muss der eigene Fahrzeugpark je Kollektiv- Fahrzeugausweis 30 weitere Fahrzeuge umfassen. 18.3 Räumlichkeiten: Reparaturraum für mindestens zwei Fahrzeuge. 18.4 Betriebseinrichtungen: – Einrichtungen und Werkzeugsortiment für Reparaturen an Fahrzeugen, – Lift oder Grube, Batterieladegerät, Schweissanlage, Wagenheber, Reifenmontiermaschine, Auswuchtmaschine, Lenkgeometrie-Prüfgerät (Messplatte), typengeprüftes Abgasmessgerät, optisches Lichteinstellgerät.

Betriebe, die Fahrzeuge erproben 19.1 Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im – 6jährige Berufstätigkeit in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte. 19.2 Umfang des Betriebes für 19.21 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Erproben von mindestens 20 Fahrzeugen pro Jahr; 19.22 weitere Kollektiv-Fahrzeugausweise: Zudem müssen pro Jahr je Kollektiv-Fahrzeugausweis weitere 20 Fahrzeuge erprobt werden.

Betriebe, die in mehreren Betriebsarten tätig sind Betrieben, die in mehreren Betriebsarten tätig sind, deren Betriebsumfang je Betriebsart jedoch die geforderte Mindestgrösse nicht erreicht, kann ein Kollektiv-Fahrzeugausweis abgegeben werden, wenn der gesamte Betriebsumfang den für eine Betriebsart allein vorgeschriebenen Mindestumfang erreicht und die Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen den Anforderungen für jede einzelne Betriebsart insgesamt entsprechen.