741.55
Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung)
vom 18. Oktober 2000 (Stand am 1. Juni 2010)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 104b des Strassenverkehrsgesetzes vom19. Dezember 19581 (SVG) sowie die Artikel 7 Absatz 2, 16 Absatz 2 und 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz (DSG), verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Das Bundesamt für Strassen (Bundesamt) führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein ein automatisiertes Administrativmassnahmen-Register (ADMAS).
ADMAS enthält alle von schweizerischen oder liechtensteinischen Behörden verfügten Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
Art. 2 Zweck
ADMAS unterstützt die Behörden des Bundes, der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein bei der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:
Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen;
Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführerinnen und -führer;
Erstellung der Statistik über Administrativmassnahmen.
Art. 3 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
eintragen: das Erfassen von Daten am Bildschirm (online) beziehungsweise deren Übermittlung und automatisiertes Erfassen in das Register (File-Transfer);
entfernen: das Unsichtbarmachen aller Daten einer Person nach Ablauf der Registrierdauer bis zu deren Vernichtung anlässlich der halbjährlichen Bereinigung von ADMAS;
vernichten: das Überschreiben oder Zerstören von Daten.
2. Abschnitt Berechtigte Behörden
Art. 4 Zur Datenbearbeitung berechtigte Behörden
Folgende Behörden sind zur Bearbeitung von Daten in ADMAS berechtigt:
das Bundesamt;
die für den Entzug von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen zuständigen kantonalen und liechtensteinischen Behörden (Entzugsbehörden).
Die zugriffsberechtigten Behörden bezeichnen die Personen, die zur Datenbearbeitung berechtigt sind.
Art. 5 Zur Datenabfrage berechtigte Behörden
Folgende Behörden sind zur direkten (online) Abfrage von Daten berechtigt:
die für die Erteilung von Lernfahr-, Führer- oder Fahrlehrerausweisen zuständigen kantonalen und liechtensteinischen Behörden;
die schweizerischen und liechtensteinischen Strafverfolgungs- und -gerichtsbehörden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen;
3 das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee bei der Erteilung und dem Entzug von militärischen Führerausweisen.
Die nach Absatz 1 berechtigten Behörden, die nicht direkt (online) an ADMAS angeschlossen sind, erhalten darin enthaltene und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendige Auskünfte von den zuständigen Entzugsbehörden.
Die zugriffsberechtigten Behörden bezeichnen die Personen, die zur Datenabfrage berechtigt sind.
Art. 6 Erteilung der Zugriffsberechtigung
Das Bundesamt stellt sicher, dass nur die nach den Artikeln4 und 5 berechtigten Behörden Zugriff auf ADMAS haben.
3. Abschnitt Registerinhalt und Datenbearbeitung
Art. 7 Einzutragende Massnahmen
Einzutragen sind alle rechtskräftigen Verfügungen folgender Administrativmassnahmen:
Verweigerung und Entzug von: 1.4 Lernfahr- und Führerausweisen (Art. 14 Abs. 2 und 2bis sowie Art. 16 SVG), 2.5 Fahrlehrerbewilligungen (Art.26 und 27 der Fahrlehrerverordnung vom 28. Sept. 20076, 3.7 Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen (Art. 20 der Verkehrszulassungsverordnung vom27. Okt. 19768, VZV);
9 vorsorglicher Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen (Art. 30 VZV);
10 Entzug des Führerausweises auf Probe mit Verlängerung der Probezeit
11 Annullierung des Führerausweises auf Probe (Art. 15a Abs. 4 SVG);
12 Fahrverbot (Art. 19 Abs. 2–4 und 21 SVG sowie Art. 36 VZV);
13 Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Art. 45 VZV);
14 Verwarnung (Art. 16 Abs. 2 SVG);
15 Anordnung einer medizinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung (Art. 7 Abs. 1, 9 Abs. 1, 11a, 11b Abs. 1 Bst. a und b sowie 27 Abs. 1 VZV) im Rahmen eines Administrativverfahrens;
16 Anordnung von Auflagen (Art. 24d VZV) im Rahmen eines Administrativverfahrens;
17 Anordnung einer neuen Führerprüfung (Art. 14 Abs. 3 SVG und Art. 28 Abs. 1 und 2 VZV);
18 Aufgebot zur Teilnahme am Verkehrsunterricht zur Nachschulung (Art. 40 VZV);
19 Aufhebung oder Änderung von Massnahmen nach den Buchstaben a–k.
Art. 8 Daten
Folgende Daten werden in ADMAS erfasst:
20 persönliche Identifikationsnummer aus dem Fahrberechtigungsregister (FABER-PIN);
kantonale Referenznummer;
–d. …21
als Führerausweisdaten: 1. …22 2. Ausweisart und Kategorie(n);
als Massnahmedaten: 1. Art der Massnahme(n), 2. Dauer (in Monaten) sowie Beginn und Ende der Massnahme(n), 3. bis zu drei Massnahmegründe, 4. Angabe, ob die Widerhandlung zu einem Verkehrsunfall geführt hat, 5. …23 6. Angabe, mit welcher Fahrzeugart die Widerhandlung begangen wurde, 7. Datum der Widerhandlung, 8. verfügende Behörde und Verfügungsdatum, 9.24 Angabe, ob die Widerhandlung als schwer, mittelschwer oder leicht beurteilt wurde;
25 Personen- und Massnahmedaten von Personen mit Wohnsitz im Ausland;
26 Personen- und Massnahmedaten von Personen, welche noch über keinen Ausweis verfügen.
Art. 9 Datenerfassung und Korrektur fehlerhafter Einträge
Die Daten werden durch die kantonalen und liechtensteinischen Entzugsbehörden in ADMAS eingetragen.
Stellen die Entzugsbehörden fehlerhafte Eintragungen fest, berichtigen, ergänzen oder vernichten sie die entsprechenden Daten selbst.
Das Bundesamt kontrolliert die eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität.
Bei unvollständigen oder unplausiblen Einträgen veranlasst das Bundesamt deren Berichtigung, Ergänzung oder Vernichtung durch die Entzugsbehörden oder nimmt nach Rücksprache mit diesen die erforderlichen Anpassungen selbst vor.
Art. 1027 Entfernung von Massnahmen
Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Lernfahr-, Führer- oder Fahrlehrerausweisen sowie Fahrverbote werden zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung aus ADMAS entfernt, andere Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft.
Die Annullierung des Führerausweises auf Probe wird zehn Jahre nach der Wiedererteilung eines Führerausweises entfernt.
Die Entfernung von registrierten Massnahmen wird gehemmt, wenn eine neue Massnahme eingetragen wird; in diesem Fall werden alle Massnahmen erst nach Ablauf aller vom System berechneten Verweilfristen entfernt.
Art. 11 Entfernung sämtlicher ADMAS-Daten einer Person
Sämtliche Daten einer Person werden aus ADMAS entfernt, wenn:
alle sie betreffenden Massnahmedaten entfernt worden sind;
…28
die zuständige Behörde ihr Ableben meldet.
Art. 1229 Übernahme von Daten aus ADMAS in andere automatisierte Register
Die für die Erteilung und den Entzug von Ausweisen zuständigen kantonalen und liechtensteinischen Behörden dürfen Daten aus ADMAS in eigene andere Datensysteme übernehmen, wenn sie den Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleisten und diese ausschliesslich verwenden für:
die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr;
die Auskunftserteilung an Strafverfolgungs- und -gerichtsbehörden betreffend den automobilistischen Leumund einer Person.
Daten aus ADMAS dürfen in anonymisierter Form mit Daten des Teilregisters zur Auswertung der Strassenverkehrsunfälle nach Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung vom14. April 201030 über das Strassenverkehrsunfall-Register (SURV) verknüpft werden für Auswertungen nach Artikel 17 SURV.
4. Abschnitt Auskunftsrechte
Art. 13 Auskunfts- und Berichtigungsrecht der betroffenen Person
Jede Person hat das Recht, bei der Entzugsbehörde ihres Wohnortes Auskunft über ihre eigenen Daten zu verlangen. Bei Urteilsunfähigen steht das Auskunftsrecht auch dem gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin zu, aber ausschliesslich im Namen und im Interesse der betroffenen Person. Die Auskunft verlangende Person beziehungsweise deren gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin hat sich auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.
Die Behörde gibt die Daten innert 30 Tagen nach Erhalt des Auskunftsbegehrens vollständig, unentgeltlich und in der Regel schriftlich bekannt.
Personen nach Absatz 1 können verlangen, dass Daten, die sie betreffen, berichtigt, ergänzt oder aus dem Register entfernt werden. Sie müssen das Begehren schriftlich bei der zuständigen Behörde einreichen.
Auskunfts- und Berichtigungsbegehren von Privatpersonen mit Wohnsitz im Ausland werden vom Bundesamt an die zuletzt verfügende Behörde weitergeleitet.
Art. 14 Ansprüche und Verfahren
Die betroffene Person kann ihre Rechte auf Auskunft und Berichtigung gegenüber den zuständigen kantonalen Behörden gemäss dem anwendbaren kantonalen Recht geltend machen.
Art. 15 Bekanntgabe von Daten an Polizeibehörden
Die mit der Überwachung des Strassenverkehrs beauftragten Polizeibehörden erhalten von der kantonalen oder liechtensteinischen Entzugsbehörde in Einzelfällen Auskunft darüber, ob der Lernfahr-, Führer- oder Fahrlehrerausweis einer verdächtigten Person aktuell entzogen, aberkannt oder verweigert ist.
Art. 16 Bekanntgabe von Daten an ausländische Behörden
Das Bundesamt erteilt den zuständigen ausländischen Behörden auf deren Ersuchen hin Auskünfte über Einträge in ADMAS, sofern ein internationales Übereinkommen oder ein Staatsvertrag dies vorsieht und der ersuchende Staat Gegenrecht hält.
5. Abschnitt Aufsicht und Datensicherheit
Art. 17 Aufsicht über die Datenbearbeitung
Die berechtigten Behörden beaufsichtigen die vorschriftsgemässe Datenbearbeitung im eigenen Bereich.
Sie stellen insbesondere sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in ADMAS eingetragen oder der zuständigen Stelle gemeldet werden.
Art. 18 Organisatorische und technische Massnahmen
Die berechtigten Behörden treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind. Sie regeln insbesondere den Zugang zu den Datenstationen und sichern die Arbeitsräume wirksam gegen den Zutritt unbefugter Personen.
Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom14. Juni 199331 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und die Artikel 14 und 15 der Bundesinformatikverordnung vom23. Februar 200032.
[AS 2000 1227. AS 2003 3687 Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: die V vom26. Sept. 2003 (SR 172.010.58).
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation ist für den technischen Unterhalt und die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen sowie für die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen verantwortlich.
Art. 19 Automatische Protokollierung
Im Rahmen der Datenbearbeitung wird automatisch protokolliert, welcher Benutzer oder welche Benutzerin zu welchem Zeitpunkt den aktuellen Datenstand herbeigeführt hat.
6. Abschnitt Statistik
Art. 20 Statistik über ADMAS
Das Bundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
Art. 21 Bekanntgabe von Daten zu Statistik- oder Forschungszwecken
Die Bekanntgabe von in ADMAS erfassten Daten zu Statistik- oder Forschungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen des DSG und der Verordnung vom 14. Juni 199333 zum Bundesgesetz über den Datenschutz sowie nach dem Bundesstatistikgesetz vom9. Oktober 199234.
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 22 Änderung bisherigen Rechts
…35
Art. 23 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2001 in Kraft.
Die Änderung kann unter AS 2000 2800 konsultiert werden.