742.101.2
Verordnung über die Anteile der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr
(KAV)
vom 18. Dezember 1995 (Stand am 4. November 2003)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 53, 61 und 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571, verordnet:
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung legt fest, welchen Anteil die Kantone an die Abgeltung der ungedeckten Kosten und an die Investitionsbeiträge im Regionalverkehr leisten müssen.
Art. 2 Kantonsanteil
Der Kantonsanteil ist der Anteil des Kantons an den Abgeltungen und Investitionsbeiträgen des Regionalverkehrs. Er ist das Produkt aus Kantonsbeteiligung und Anteil an einer Linie nach interkantonalem Verteiler, ausgedrückt in Prozenten und gerundet auf eine Stelle nach dem Komma.
Art. 3 Berechnung der Kantonsbeteiligung
Die Kantonsbeteiligung wird, unter Berücksichtigung der Finanzkraft und der strukturellen Voraussetzungen, nach folgender Formel berechnet, wobei das Resultat auf ganze Prozent gerundet wird:
2 Kantonsbeteiligung (A) = f × {MSI(A)4 × 0.33 + 0.375 – e(-0.0036 × IFK) × 0.3839}
Kantonsbeteiligung (I) = MSI(I)4 × 0.45 + 0.675 – e (– 0.0049 × IFK) × 0.37 2 Ergibtdie Berechnung nach Absatz 1 eine Kantonsbeteiligung, die über dem Maximalwert nach den Artikeln 53 und 61 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19573 liegt, so gilt für den betreffenden Kanton der Maximalwert.
Ergibt die Berechnung nach Absatz 1 eine Kantonsbeteiligung, die unter dem Minimalwert liegt, so gilt für den betreffenden Kanton der Minimalwert. Vorbehalten bleibt Artikel 61 Absatz 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.
AS 1996 169
Die Kantonsbeteiligungen werden in der Regel alle vier Jahre neu berechnet. Sie sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.4
Art. 4 Finanzkraft der Kantone
Der Index der Finanzkraft ist der jeweils geltenden Verordnung über die Festsetzung der Finanzkraft der Kantone5 zu entnehmen (IFK).
Art. 5 Strukturelle Voraussetzungen
Die strukturellen Voraussetzungen bestimmen sich nach der Bevölkerungsdichte und der Privatbahnlänge. Sie werden ausgedrückt in einem Strukturindex für die Abgeltung SI(A) und einem Strukturindex für die Investitionsbeiträge SI(I).
Art. 6 Berechnung der Strukturindices
Die Strukturindices berechnen sich nach folgenden Formeln:
IBD = Index der Bevölkerungsdichte, ausgedrückt als Kehrwert für einen Kanton im Verhältnis zum schweizerischen Durchschnitt, wobei die Bevölkerungsdichte dem Quotienten der Bevölkerungszahl gemäss Volkszählung und der produktiven Fläche entspricht. IBL = Index der Privatbahnlänge. Die Privatbahnlänge ist die Summe der Anteile des Kantons (nach interkantonalem Verteiler) an den von Bund und Kantonen gemeinsam finanzierten Infrastrukturen (Betriebslänge), ausgedrückt in Prozenten, wobei 0,3 m pro Einwohner als 100 Prozent gelten.
Die Strukturindices werden zur Berechnung der Kantonsbeteiligung in folgende Masszahlen umgerechnet:
MSI(A) = 600 % – SI(A) / 600 Prozent
MSI(I) = 695 % – SI(I) / 695 Prozent
Art. 7 Berechnung des Interkantonalen Verteilers
Berührt eine Linie das Gebiet mehrerer Kantone, so legen die Kantone für die Aufteilung der Kosten einen Verteilschlüssel fest.
Können sich die Kantone nicht auf einen interkantonalen Verteilschlüssel einigen, so legt ihn das Bundesamt für Verkehr fest, wobei es die Linienlänge auf Kantonsgebiet und die Verkehrsbedienung der Stationen berücksichtigt.
Die Verkehrsbedienung der Stationen entspricht der Anzahl der fahrplanmässigen Abfahrten im Rahmen des von Bund und Kantonen gemeinsam finanzierten Ange- botes. Als Stationen gelten auch Bahnhöfe und Haltestellen. Sie werden ganz oder teilweise einem anderen Kanton zugerechnet, wenn sie weniger als 1 Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind und den Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Kantons dienen. Die Verteilung erfolgt in Vierteln.
Die Linienlänge (Betriebslänge) wird ab Kantonsgrenze gemessen. Streckenabschnitte ohne Station, die dem betreffenden Kanton dient, werden nicht mitgerechnet.
Sind die ungedeckten Kosten nur von mehreren Linien zusammen bekannt, so werden die ungedeckten Kosten im Verhältnis der Kurskilometer aufgeteilt.
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom3. März 19756 über den Vollzug von Artikel 60 des Eisenbahngesetzes wird aufgehoben.
Art. 9 Übergangsbestimmungen
Die Schlüssel gemäss dieser Verordnung werden erstmals angewendet auf:
Angebotsvereinbarungen für das Fahrplanjahr 1998/99;
Investitionsvereinbarungen, deren Antrag nach Artikel 19 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom5. Oktober 19907 nach dem1. Januar 1996 unterbreitet wird.
Für Angebotsvereinbarungen beziehungsweise Abgeltungen für die Zeit zwischen dem1. Januar 1996 und dem Fahrplanwechsel 1998 gelten die Kantonsbeteiligungen gemäss Anhang.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1996 in Kraft.
[AS 1975 615, 1985 670 Ziff. I8; 616.611 Ziff. I 4] Anhang8 (Art. 3 Abs. 4) Kantonsbeteiligungen (in Prozent) Kanton Kantonsbeteiligung (A) Kantonsbeteiligung (I) Fahrplanjahr Kalenderjahr 2004–2007 2004–2007 ZH 56 91 BE 24 57 LU 35 75 UR 13 51 SZ 32 69 OW 11 54 NW 32 66 GL 21 69 ZG 60 95 FR 21 56 SO 38 74 BS 63 95 BL 46 79 SH 41 84 AR 20 28 AI 11 22 SG 35 73 GR 11 18 AG 43 80 TG 34 68 TI 30 72 VD 33 66 VS 12 46 NE 27 61 GE 58 92 JU 8 42