Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern
(Binnenschifffahrtsverordnung, BSV)

Diese Verordnung gilt für die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer.

Durch internationale Vereinbarungen bedingte abweichende oder ergänzende Vorschriften bleiben vorbehalten.

Lemma eingefügt durch Ziff. I der V vom⁹. März 2001, in Kraft seit¹. Mai 2001 (AS 2001 1089)

3. 6 «Schleppverband» ein Verband, in dem nicht angetriebene Schiffe von mindestens einem Motorschiff geschleppt werden. Ein Verband, der ausschliesslich aus Vergnügungsschiffen, Sportbooten oder Vergnügungsschiffen und Sportbooten zusammengesetzt ist, gilt nicht als Schleppverband;

4. «Schubverband» ein Verband, in dem nicht angetriebene starr untereinander verbundene Schiffe von mindestens einem Motorschiff geschoben werden;

5. «schwimmendes Gerät» ein Schwimmkörper mit Einrichtungen für Arbeiten auf dem Wasser, z. B. Bagger, Hebebock, Kran;

6. «Fahrgastschiff» ein Schiff, das für die gewerbsmässige Beförderung von mehr als 12 Personen verwendet wird;

7. «Kursschiff» ein Fahrgastschiff, das für einen Schiffsbetrieb des Bundes oder ein eidgenössisch konzessioniertes Schifffahrtsunternehmen verkehrt;

8. «Güterschiff» ein Schiff, das für die gewerbsmässige Beförderung von Gütern verwendet wird;

9. «Segelschiff» ein Schiff, das für die Fortbewegung mit Segeln versehen ist. Ein Segelschiff, das mit oder ohne gesetzte Segel unter Motor fährt, gilt im Sinne der Verkehrsvorschriften als Schiff mit Maschinenantrieb;

9. ibis. 7 «Segelbrett» ein Segelschiff mit geschlossenem Rumpf ohne Ruder und einem oder mehreren kippbaren und um 360° drehbaren Masten;

11. «Ruderboot» ein Schiff, das nur mittels Ruder oder auf ähnliche Weise mit menschlicher Kraft fortbewegt werden kann;

11. kbis. 8 «Raft» ein nicht motorisiertes, aufblasbares Schiff, das für den Einsatz auf Wildwasser bestimmt ist, und bei dem die Insassen in der Regel auf den Längsschläuchen sitzen;

11. kter. 9 «Schlauchboot» ein aus mehreren separaten Luftkammern mit oder ohne feste Bauteile bestehendes aufblasbares Schiff;

12. 10 «Vergnügungsschiff» ein Schiff, das zu Sport und Erholung verwendet wird und nicht Sportboot im Sinne von Bst. lbis ist;

12. lbis. 11 «Sportboot» ein Schiff, das dem Geltungsbereich der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom¹⁶. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote¹² (EG-Richtlinie) untersteht;

12. lter. 13 «Bauteil» ein zu einem Sportboot gehörendes Bauteil, das in Anhang II der EG-Richtlinie aufgeführt ist;

13. 14 «Länge» grösste Länge des Schiffskörpers ohne Ruder und Bugspriet. Bauteile, die ohne Zerstörung oder den Einsatz von Werkzeugen vom Schiffskörper demontiert werden können und bei deren Demontage die Festigkeit des Schiffskörpers nicht beeinträchtigt wird, gehören nicht zur Länge;

13. mbis. 15 «Breite» die grösste Breite des Schiffskörpers. Bauteile, die ohne Zerstörung oder den Einsatz von Werkzeugen vom Schiffskörper demontiert werden können und bei deren Demontage die Festigkeit des Schiffskörpers nicht beeinträchtigt wird, gehören nicht zur Breite;

14. «stilliegendes Schiff» ein Schiff, das unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegt, am Ufer festgemacht oder festgefahren ist;

15. «fahrendes Schiff» oder «Schiff in Fahrt» ein Schiff, das weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegt, am Ufer festgemacht oder festgefahren ist;

16. «Nacht» den Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;

17. «Tag» den Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;

18. 16 «Blinklicht» ein Licht, das pro Minute mindestens 40mal regelmässig aufleuchtet;

19. 17 «Blitzlicht» ein Licht, das pro Minute höchstens 20mal regelmässig aufleuchtet;

20. 18 «Taktlicht» ein Licht, das in einer bestimmten Abfolge von Blitzen pro Minute höchstens 20mal aufleuchtet;

21. 19 «Antriebsleistung» die Nennleistung nach Ziffer 2.10 der Verordnung vom 13. Dezember 1993²⁰ über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern;

22. 21 «Inverkehrbringen» das entgeltliche oder unentgeltliche Übertragen oder Überlassen eines neuen oder gebrauchten Sportbootes im Hinblick auf dessen Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz;

23. 22 «Drachensegelbrett» ein Schiff, das von Fluggeräten (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen, nicht motorisierten Geräten) geschleppt und zum Drachensegeln verwendet wird.

Verkehrsvorschriften

Allgemeines

Auf jedem einzeln fahrenden Schiff sowie auf jedem Schlepp- oder Schubverband muss sich ein Schiffsführer befinden.

Der Schiffsführer ist für die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich.

Die Mitglieder der Besatzung haben die Anweisungen zu befolgen, die der Schiffsführer im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie haben zur Einhaltung dieser Verordnung beizutragen.

Alle Personen an Bord haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen der Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schifffahrt und der Ordnung an Bord erteilt.

Die im Schiffsausweis eingetragene Belastung oder Personenzahl darf nicht überschritten werden. Wenn Einsenkungsmarken angebracht sind, darf das Schiff nicht tiefer als bis zur Unterkante dieser Marken eintauchen.

Die Ladung ist so anzuordnen, dass weder die Sicherheit des Schiffes gefährdet noch die zur Führung nötige Sicht beeinträchtigt wird.

Wenn die Platzverhältnisse es erlauben, dürfen auf Vergnügungsschiffen 3 Kinder unter 12 Jahren als 2 Erwachsene gerechnet werden. Ist ein Boot nur für 2 Personen zugelassen, dürfen sich eine erwachsene Person und 2 Kinder an Bord befinden.

Ist die Personenzahl oder Belastung nicht festgesetzt, darf ein Schiff nicht so belastet werden, dass seine Sicherheit beeinträchtigt wird.

Es ist verboten, Schifffahrtszeichen zu entfernen, zu verändern, zu beschädigen, unbrauchbar zu machen oder an ihnen festzumachen.

Wer ein Schifffahrtszeichen beschädigt, benachrichtigt unverzüglich die Polizei.

Es ist verboten, Stoffe in das Gewässer einzubringen oder einzuleiten, die das Wasser verunreinigen oder dessen Eigenschaften nachteilig verändern können.

Sind wassergefährdende Stoffe unbeabsichtigt in das Gewässer gelangt oder drohen sie, in das Gewässer zu gelangen, benachrichtigt der Schiffsführer unverzüglich die Polizei, sofern er nicht in der Lage ist, die Gefahr oder die Verunreinigung selber zu beseitigen.

Wer als Schiffsführer Brennstoff, wesentliche Mengen Öl oder sonstige wassergefährdende Stoffe im Gewässer feststellt, muss die Polizei benachrichtigen.

Für Motoren mit Gemischschmierung darf nur biologisch abbaubares Öl verwendet werden.²³

Der Schiffsführer trifft bei Unfällen alle zum Schutz oder zur Rettung der Menschen an Bord erforderlichen Massnahmen.

Nach einem Schiffsunfall hält sich jeder Beteiligte für die Feststellung seiner Person, seines Schiffes und der Art seiner Beteiligung am Unfall zur Verfügung. Beteiligt an einem Schiffsunfall ist jeder, dessen Verhalten zum Unfall beigetragen haben kann.

Der Schiffsführer leistet Menschen oder Schiffen in Gefahr unverzüglich Hilfe, soweit dies mit der Sicherheit seines Schiffes vereinbar ist. Wenn nötig, ruft er Hilfe herbei.

Wurden Menschen verletzt oder getötet oder werden Menschen vermisst, ist unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

Ist Sachschaden entstanden, benachrichtigt der Schädiger so rasch als möglich den Geschädigten.

Die Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die Anordnungen zu befolgen, die ihnen von den Organen der zuständigen Behörde erteilt werden, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten oder Beeinträchtigungen durch die Schifffahrt abzuwenden.

Die Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art bei besonderen Anlässen, wie Veranstaltungen nach Artikel 72, Arbeiten im oder am Gewässer und Hochwasser, zu befolgen.

Kennzeichen der Schiffe

Schiffe, die auf oder über einer Wasserfläche stationiert oder auf einem öffentlichen Gewässer eingesetzt werden, sind mit den von der zuständigen Behörde zugeteilten Kennzeichen nach Anhang 1 zu versehen.²⁵

Davon ausgenommen sind:

1. Schiffe eidgenössisch konzessionierter Schifffahrtsunternehmen;

2. Schiffe, die kürzer sind als²,⁵⁰ m;

3. Paddelboote, Strandboote und dergleichen;

4. 26 Kajaks, Rennruderboote, Segelbretter und Drachensegelbretter.^{27 3} Schiffe nach Absatz 2 Buchstabe a tragen einen Schiffsnamen, der aus Buchstaben und Zahlen bestehen kann. Schiffe nach Absatz 2 Buchstaben b–d tragen gut sichtbar Namen und Adresse des Eigentümers oder Halters.²⁸

Die Kennzeichen sind auf beiden Seiten des Schiffes an gut sichtbarer Stelle in witterungsbeständigen lateinischen Schriftzeichen und arabischen Ziffern anzubringen. Zusätzlich kann der Kanton ein nautisches Symbol oder Wappen vorsehen. Bei Schiffen mit Kollektiv-Schiffsausweis genügt das Mitführen der Kennzeichen an gut sichtbarer Stelle.²⁹

Die Schriftzeichen und Ziffern müssen bei Schiffen mit einer Länge bis zu¹⁵ m mindestens⁸ cm, bei den übrigen Schiffen mindestens²⁰ cm hoch sein. Ihre Breite und die Stärke der Striche sind entsprechend der Höhe zu bemessen. Die Schriftzeichen und Ziffern müssen hell auf dunklem Grund oder dunkel auf hellem Grund und gut lesbar sein.

Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Kontrollschildern nach Anhang 1 vorschreiben.

Sichtzeichen der Schiffe

Topplichter müssen in der Mittellängsebene des Schiffes angebracht werden und weisses Licht ausstrahlen, das von vorne über einen Horizontbogen von 225°, 112° 30’ nach jeder Seite, sichtbar ist. Der Abstand der Topplichter vom Schnittpunkt der Verbindungslinie der Seitenlichter mit der Mittellängsebene muss mindestens 0,5 m betragen. Topplichter sind möglichst auf dem vorderen Teil, bei Schubverbänden auf dem vordersten Schiff, zu setzen.

Als Seitenlichter sind an Steuerbord ein grünes und an Backbord ein rotes Licht auf gleicher Höhe über der Wasserlinie anzubringen. Sie müssen von vorne nach der betreffenden Seite über einen Horizontbogen von 112° 30’ sichtbar sein. Auf Vergnügungsschiffen und Sportbooten ist die Verwendung einer Zweifarbenlaterne am Bug statt der getrennten Seitenlichter zulässig, wobei diese im vorderen Bereich des Schiffes in der Mittellängsebene angebracht werden muss.³²

Hecklichter müssen möglichst in der Mittellängsebene des Schiffes angebracht werden und weisses Licht ausstrahlen, das von hinten über einen Horizontbogen von 135°, 67° 30’ nach jeder Seite, sichtbar ist.

Rundumlichter müssen über einen Horizontbogen von 360° sichtbar sein.

Die vorgeschriebenen Lichter sind gut sichtbar zu setzen und dürfen den Schiffsführer nicht blenden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen sie ein gleichmässiges, ununterbrochenes Licht werfen.³³

Die Sichtweite muss bei dunkler Nacht und bei klarer Luft mindestens betragen:

Die vorgeschriebenen Mindestsichtweiten gelten als erfüllt, wenn die Lichter die folgenden Lichtstärken aufweisen: Mindestsichtweite in Kilometern Lichtstärke in Candela

10,0

4,1

1,4 1,5 0,7.34

Für Vergnügungsschiffe und Sportboote genügen Lichter mit einer Lichtquelle von

Watt.³⁵

Die vorgeschriebenen Tafeln, Flaggen und Bälle sind gut sichtbar zu setzen. Ihre Farben müssen deutlich erkennbar sein. Die Tafeln und Flaggen müssen mindestens

cm hoch und breit sein. Die Bälle müssen einen Durchmesser von mindestens

cm haben.

Bälle dürfen durch Einrichtungen ersetzt werden, die unmissverständlich gleich wirken.

Es ist verboten, andere als die vorgesehenen Sichtzeichen zu führen oder diese in einer Weise zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Für bestimmte Zwecke kann das Bundesamt für Verkehr andere Sichtzeichen bewilligen.³⁶

Wenn vorgeschriebene Lichter ausfallen, sind unverzüglich Ersatzlichter zu setzen.

Wenn die Ersatzlichter nicht unverzüglich gesetzt werden können und es die Sicherheit erfordert, ist ein von allen Seiten sichtbares weisses gewöhnliches Licht zu setzen.

Schiffe mit Maschinenantrieb in Fahrt führen bei Nacht:

1. ein helles Topplicht;

2. helle Seitenlichter;

3. ein gewöhnliches Hecklicht.

Für Vergnügungsschiffe, Sportboote und Schiffe von Berufsfischern sind auch zulässig:

1. gewöhnliche anstelle der hellen Lichter;

2. ein weisses Rundumlicht in der Mittellängsebene anstelle des Topp- und des Hecklichtes. Das Licht darf auch auf dem hinteren Teil des Schiffes gesetzt werden.^{38 3} Segelschiffe, die unter Motor fahren, führen bei Nacht:

1. ein weisses Rundumlicht und Seitenlichter, wobei die Seitenlichter am Bug nebeneinander oder in einer zweifarbigen Laterne in der Mittellängsebene angebracht werden dürfen oder

2. ein Topplicht, ein Hecklicht und Seitenlichter, wobei Seitenlichter und Hecklicht auch in einer dreifarbigen Laterne an der Mastspitze geführt werden dürfen.

Beträgt die Antriebsleistung nicht mehr als⁶ kW, genügt in allen Fällen ein weisses Rundumlicht.

Schiffe ohne Maschinenantrieb in Fahrt führen bei Nacht ein weisses gewöhnliches Rundumlicht.

Für Segelschiffe, die nur unter Segel fahren, sind auch zulässig:

1. ein Hecklicht sowie Seitenlichter, die auch am Bug nebeneinander oder als zweifarbige Laterne in der Mittellängsebene angebracht werden dürfen oder

2. eine dreifarbige Laterne an der Mastspitze.

Schiffe, ausgenommen solche, die am Ufer oder an einem behördlich bewilligten Liegeplatz festgemacht sind, führen beim Stilliegen bei Nacht ein weisses gewöhnliches Rundumlicht.⁴⁰

Wenn es die Sicherheit der Schifffahrt erfordert, sind schwimmende Geräte so zu beleuchten, dass ihre Umrisse erkennbar sind.

Schiffe, deren Verankerungen die Schifffahrt gefährden können, führen:

Wenn es die Sicherheit der Schifffahrt erfordert, sind die einzelnen Verankerungen bei Nacht mit weissen gewöhnlichen Rundumlichtern, bei Tag mit gelben Schwimmkörpern zu kennzeichnen.⁴⁴

Schiffe der Polizei dürfen in dringlichem Einsatz ein oder mehrere von allen Seiten sichtbare blaue Blinklichter führen. Mit Bewilligung der zuständigen Behörde dürfen auch Schiffe der Zollverwaltung, der Feuerwehr, der Ölwehr und der Rettungsdienste in dringlichem Einsatz solche Lichter führen.⁴⁵

Will ein Schiff der Polizei, der Grenzwache oder der Fischereiaufsicht mit einem anderen Schiff Verbindung aufnehmen, so zeigt es die Flagge Buchstabe «K» der Internationalen Flaggenordnung (Flagge, deren Hälfte am Stock gelb, deren andere Hälfte blau ist).

Schiffe der Berufsfischer führen während des Setzens und Einholens der Netze:

1. bei Nacht ein gelbes gewöhnliches Rundumlicht;

2. bei Tag einen gelben Ball.^{47 2} Schiffe, die bei Tag mit der Schleppangel fischen, führen einen weissen Ball.

Beim Tauchen vom Land aus ist eine Tafel Buchstabe «A» der Internationalen Flaggenordnung (Doppelstander, dessen Hälfte am Stock weiss, dessen andere Hälfte blau ist) aufzustellen.

Beim Tauchen vom Gewässer aus muss diese Tafel bei Tag am Schiff angebracht und von allen Seiten sichtbar sein; sie ist bei Nacht und unsichtigem Wetter wirksam anzuleuchten.⁴⁸

Schallzeichen der Schiffe

Die vorgeschriebenen und zugelassenen Schallzeichen nach Anhang 3 sind zu geben:

1. 49 auf Motorschiffen, ausgenommen auf Vergnügungsschiffen und Sportbooten, mittels mechanisch oder elektrisch betriebenen Schallgeräten;

2. auf anderen Schiffen mittels einer geeigneten Hupe oder eines geeigneten Horns. Für Ruderboote und Segelschiffe bis zu¹⁵ m² Segelfläche genügt eine Mundpfeife.

Die Schallzeichen sind in Tönen von gleichbleibender Höhe zu geben. Ein kurzer Ton dauert etwa eine, ein langer Ton etwa vier Sekunden. Die Pause zwischen aufeinanderfolgenden Tönen dauert etwa eine Sekunde.

EineGruppe von Glockenschlägen dauert etwa vier Sekunden. Sie darf durch Schläge auf Metall ersetzt werden.

Schiffe der Polizei dürfen in dringlichem Einsatz ein wechseltoniges Zweiklanghorn oder eine Sirene verwenden. Mit Bewilligung der zuständigen Behörde dürfen auch Schiffe der Zollverwaltung, der Feuerwehr, der Ölwehr und der Rettungsdienste in dringlichem Einsatz solche Geräte verwenden.⁵⁰

Es ist verboten, andere als die vorgesehenen Schallzeichen zu geben oder diese in einer Weise zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Für bestimmte Zwecke kann das Bundesamt für Verkehr andere Schallzeichen bewilligen.⁵¹

Schifffahrtszeichen

Die Schiffsführer haben über die Bestimmungen dieser Verordnung hinaus die Anweisungen zu befolgen und die Empfehlungen oder Hinweise zu beachten, die ihnen die Schifffahrtszeichen nach Anhang 4 anzeigen.

Die zuständige Behörde bestimmt, wo welche Schifffahrtszeichen angebracht oder entfernt werden.

Fürdie Schifffahrt gesperrte Wasserflächen sind mit gelben, kugelförmigen Schwimmkörpern gekennzeichnet. Die Kennzeichnung kann mit Tafeln A.¹ ergänzt werden.

Für bestimmte Schiffsarten gesperrte Wasserflächen sind mit gelben, kugelförmigen Schwimmkörpern und mit den betreffenden Tafeln (A.², A.³ oder A.4) gekennzeichnet.

Für das Wasserskifahren im Bereich der Uferzonen zugelassene Wasserflächen und Startgassen sind mit gelben, kugelförmigen Schwimmkörpern sowie mit am Ufer aufgestellten Tafeln E.⁵ gekennzeichnet. Die seeseitigen Schwimmkörper der Startgassen haben den doppelten Durchmesser der übrigen, und der Topp des vom Gewässer aus gesehen linken Schwimmkörpers ist rot, derjenige des rechten grün bemalt.⁵²

Die Fahrrinnen von Hafeneinfahrten sowie von Fluss- oder Kanalmündungen können vom See aus gesehen links mit roten, zylindrischen und rechts mit grünen, kegelförmigen Schwimmkörpern oder festen Zeichen gekennzeichnet sein. Als Nachtbezeichnung können links rote und rechts grüne Blitzlichter angebracht sein.

Fahrrinnen in Flüssen und Kanälen können mit Tafeln A.¹² oder D.² gekennzeichnet sein.

Die Einfahrten der dem allgemeinen Verkehr offen stehenden Häfen sowie die Einfahrten in schiffbare Flüsse und Kanäle sind bei Nacht und unsichtigem Wetter auf dem vom Gewässer aus gesehen rechten Molenkopf mit einem grünen, auf dem linken mit einem roten Licht gekennzeichnet. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerlicht angebracht sein.

Die Landestellen für Fahrgastschiffe ausserhalb der Häfen sind bei Nacht und unsichtigem Wetter in der Regel mit einem oder mehreren roten Lichtern gekennzeichnet. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerlicht angebracht sein.

Andere als die in den Absätzen¹ und 2 genannten Häfen und Landestellen können mit Zustimmung der zuständigen Behörde in gleicher Weise gekennzeichnet werden.

Die in den Absätzen¹ und 2 genannten Lichter, ausgenommen die Ansteuerlichter, können Blitz- oder Taktlichter sein.⁵³

Die Vorsichtsmeldung (orangefarbiges Blinklicht, das pro Minute ungefähr 40mal aufleuchtet) macht auf die Gefahr des Aufkommens von Sturmwinden ohne nähere Zeitangabe aufmerksam. Sie wird möglichst frühzeitig ausgegeben.

Die Sturmwarnung (orangefarbiges Blinklicht, das pro Minute ungefähr 90mal aufleuchtet) kündet unmittelbare Sturmgefahr an.

Regeln für Fahrt und Stilliegen

Der Schiffsführer richtet die Geschwindigkeit so ein, dass er seinen Verpflichtungen im Verkehr jederzeit nachkommen kann. Er führt jedes Manöver deutlich und rechtzeitig aus.

Kurs- oder Geschwindigkeitsänderungen dürfen nicht zur Gefahr eines Zusammenstosses führen.

Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel, des Genusses alkoholischer Getränke oder aus anderen Gründen ein Schiff nicht sicher führen kann, hat dies zu unterlassen.

Unter Vorbehalt von Artikel 43 weichen beim Begegnen und Überholen aus:

1. den Kursschiffen alle anderen Schiffe;

2. den Güterschiffen alle Schiffe, ausgenommen Kursschiffe;

3. den Schiffen der Berufsfischer, welche Zeichen nach Artikel 31 führen, alle Schiffe, ausgenommen Kursschiffe und Güterschiffe;

4. den Segelschiffen alle Schiffe, ausgenommen Kursschiffe, Güterschiffe und Schiffe der Berufsfischer, welche Zeichen nach Artikel 31 führen;

5. den Ruderbooten alle Schiffe mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kursschiffe, Güterschiffe sowie Schiffe der Berufsfischer, welche Zeichen nach

Schleppverbände gelten als Kursschiffe, Schubverbände als Güterschiffe.

Fahren zwei Motorschiffe, von denen keines nach Artikel 44 ausweichpflichtig ist, so auf kreuzenden Kursen, dass die Gefahr eines Zusammenstosses nicht auszuschliessen ist, weicht das Schiff aus, welches das andere an Steuerbord hat.

Wenn die Kurse zweier Motorschiffe entgegengesetzt oder nahezu entgegengesetzt sind und die Gefahr eines Zusammenstosses nicht auszuschliessen ist, hält jedes 1476). 1. Mai 1994 (SR 747.201.7). 1089) nach Steuerbord, damit sie Backbord an Backbord aneinander vorbeifahren können. Im Zweifel ist anzunehmen, dass eine solche Situation besteht.

Unter besonderen Umständen, insbesondere bei Landemanövern, kann der Schiffsführer die Vorbeifahrt Steuerbord an Steuerbord verlangen, sofern dies ohne Gefahr möglich ist. In diesem Fall sind «zwei kurze Töne» zu geben. Das andere Schiff hat in gleicher Weise zu antworten und an Steuerbord den erforderlichen Raum zu lassen.

Jedes Motorschiff, das ein anderes überholt, weicht diesem aus, sofern es nach Artikel 44 nicht den Vorrang hat.

Ein Schiff gilt als überholendes Schiff, wenn es sich einem anderen von hinten so nähert, dass bei Nacht nur dessen Hecklicht erkennbar wäre. Im Zweifel ist anzunehmen, dass eine solche Situation besteht.

Durch eine spätere Änderung der gegenseitigen Lage wird das überholende Schiff weder zu einem kreuzenden Schiff im Sinne von Artikel 45 noch wird es von der Verpflichtung entbunden, dem überholten Schiff auszuweichen.

Ausweichpflichtige Schiffe lassen den anderen Schiffen den für Kurs und Manövrieren notwendigen Raum. Sie halten einen Abstand von mindestens⁵⁰ m gegenüber Kursschiffen, Schleppverbänden und Schiffen der Berufsfischer, welche Zeichen nach Artikel 31 Absatz 1 führen, und einen solchen von mindestens 200 m, wenn sie Schiffe der Berufsfischer achterlich kreuzen.

Soweit wie möglich halten:

Manövrierunfähige Schiffe schwenken ein Licht oder eine rote Flagge, wenn andere Schiffe sich nähern. Sie dürfen auch das Schallzeichen «vier kurze Töne» geben.

Manövrierunfähigen Schiffen haben alle anderen Schiffe auszuweichen.

Schiffe, die aus einem Hafen ausfahren, haben gegenüber den einfahrenden den Vorrang, sofern diese keine Kursschiffe oder Schiffe in Not sind. Kursschiffe oder Schiffe in Not haben die Einfahrt rechtzeitig durch Abgabe von «drei langen Tönen» anzukündigen.

Schiffe, die nicht in den Hafen einfahren wollen, dürfen den für das Ein- oder Ausfahren anderer Schiffe erforderlichen Bereich weder befahren noch sich darin aufhalten.

Kursschiffe, die an einer Landestelle an- oder ablegen wollen, dürfen nicht behindert werden. Es ist verboten, an Landestellen anzulegen, die mit dem Zeichen A.⁹ bezeichnet und durch die Zusatztafel «Ausgenommen Kursschiffe» versehen sind.

Von den Absätzen² und 3 sind Schiffe der Berufsfischer beim Fang ausgenommen, wenn die Verkehrslage dies gestattet und Kursschiffe nicht behindert werden.

Motorschiffe, ausgenommen Kursschiffe, die nach dem offiziellen Fahrplan verkehren, dürfen:59

1. die innere Uferzone nur befahren, um an- oder abzulegen, stillzuliegen oder Engstellen zu durchfahren; sie nehmen dabei den kürzesten Weg;

2. in der inneren und äusseren Uferzone nicht schneller fahren als¹⁰ km/h.

Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht:

1. für Schiffe mit elektrischem Antrieb;

2. für Schiffe der Berufsfischer auf Fang;

3. für Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt.^{60 3} Bestände von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen dürfen nicht befahren werden. In der Regel ist ein Abstand von mindestens²⁵ m einzuhalten.⁶¹ 4 Die zuständige Behörde kann die Höchstgeschwindigkeit von¹⁰ km/h auf die innere Uferzone beschränken, wenn:

1. sich die Uferzonen nähern, berühren oder überschneiden und es die Sicherheit des Verkehrs erfordert;

2. dadurch, namentlich längs steil abfallendem, unbewohntem Ufer, keine Beeinträchtigungen der Schifffahrt oder andere Nachteile zu erwarten sind.

Das Fahren mit Wasserski, Drachensegelbrettern oder ähnlichen Geräten ist nur bei Tag und klarer Sicht gestattet, frühestens ab 08.00 Uhr und spätestens bis 21.00 Uhr.⁶²

In den Uferzonen ist das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten ausserhalb behördlich bewilligter Startgassen und gekennzeichneter, ausschliesslich diesem Zweck dienender Wasserflächen verboten.

Das Fahren mit Drachensegelbrettern ausserhalb behördlich bewilligter Wasserflächen ist verboten. Wasserflächen dürfen nur dann zur Benutzung durch Drachensegelbretter freigegeben werden, wenn die Sicherheit der übrigen Seebenützer innerhalb der freigegebenen Fläche gewährleistet bleibt und die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt wird.⁶³

Der Schiffsführer des schleppenden Schiffes muss von einer geeigneten Person begleitet sein, die das Schleppseil und den Wasserskifahrer beobachtet.

Das schleppende Schiff und der Wasserskifahrer haben von anderen Schiffen und von Badenden einen Abstand von mindestens⁵⁰ m zu halten. Das Schleppseil darf nicht elastisch sein und nicht leer im Wasser nachgezogen werden.

Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern ist verboten.

Das Schleppen von Fluggeräten (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten) ist verboten.

Schiffe, welche die vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen nicht geben können und nicht über Kompass oder Radar verfügen, dürfen bei unsichtigem Wetter (z. B. Nebel, Schneetreiben) nicht ausfahren. Befinden sie sich beim Eintreten unsichtigen Wetters auf dem Gewässer, haben sie so rasch es die Umstände erlauben einen Hafen oder die Nähe des Ufers aufzusuchen.

Schiffe ohne Radar sowie Vergnügungsschiffe und Sportboote mit Radar setzen ihre Geschwindigkeit der verminderten Sicht entsprechend herab. Wenn es die Umstände gebieten, hat jedes Schiff anzuhalten.⁶⁴

Bei Schiffen und Verbänden, auf denen die Entfernung zwischen Steuerstand und Bug mehr als¹⁵ m beträgt, ist ein Ausguck aufzustellen. Er muss sich in Sicht- oder Hörweite des Schiffsführers befinden oder durch eine Meldeeinrichtung mit ihm verbunden sein.

Radar darf als Navigationshilfe verwendet werden, wenn der Radarbeobachter mit der Bedienung des Gerätes sowie der Auswertung der Radarinformationen vertraut ist.

Bei Verwendung von Radar kann auf den Ausguck nach Artikel 55 Absatz 3 verzichtet werden.

Liegeplätze sind so zu wählen, dass die Schifffahrt nicht behindert wird. Es ist verboten, im Bereich von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen stillzuliegen. In der Regel ist ein Abstand von mindestens²⁵ m einzuhalten.⁶⁶

Stilliegende Schiffe sind sicher zu verankern oder festzumachen, wobei der Wellenschlag und die Sogwirkung fahrender Schiffe zu berücksichtigen sind. Sie müssen den Wasserstandsschwankungen folgen können.

In der Nähe von bezeichneten Geräten der Berufsfischer ist das Ankern verboten.

Ausserhalb bewilligter Liegeplätze dürfen Schiffe länger als 24 Stunden nur verankert oder festgemacht werden, wenn sich jemand an Bord befindet. Dies gilt nicht für schwimmende Geräte.⁶⁷

Besondere Bestimmungen für Flüsse und Kanäle

Absatz 1 (Häfen) sowie 53 Absätze¹ und 2 (Fahren in der Uferzone) nicht.

Schiffe dürfen nur dann begegnen oder überholen, wenn das Fahrwasser hinreichend Raum für die gefahrlose Vorbeifahrt gewährt.

Beim Begegnen hat jedes Schiff nach Steuerbord auszuweichen. Ist dies nicht möglich, kann unter rechtzeitiger Abgabe von «zwei kurzen Tönen» Ausweichen nach Backbord verlangt werden. Das andere Schiff hat in gleicher Weise zu antworten und an Steuerbord den erforderlichen Raum zu lassen.

Gegenüber Schiffen, die am Rand des Fahrwassers zu Berg «stacheln», weichen andere Schiffe ungeachtet von Absatz 2 aus.

Segelschiffe dürfen nur dann gegen den Wind aufkreuzen, wenn andere Schiffe nicht behindert werden.

Fehlt beim Begegnen der Raum zur gefahrlosen Vorbeifahrt, hat das zu Berg fahrende Schiff die Vorbeifahrt des zu Tal fahrenden unterhalb der Engstelle abzuwarten. Ist das Begegnen in einer Engstelle unvermeidbar, haben die Schiffsführer alle Massnahmen zu treffen, die Gefahren ausschliessen oder verringern.

In unmittelbarer Nähe von Brücken und unter Brücken ist das Begegnen und Überholen verboten. Besteht die Gefahr des Zusammentreffens im Bereich einer Brücke, so hat das zu Berg fahrende Schiff die Vorbeifahrt des zu Tal fahrenden unterhalb der Brücke abzuwarten. Wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, ist die Annäherung an die Brücke rechtzeitig durch «einen langen Ton» anzukündigen.

Das Begegnen im Bereich einer Brücke ist erlaubt, wenn das Fahrwasser hinreichend Raum bietet oder wenn getrennte Durchfahrten bestehen.

Schiffe, ausgenommen Ruderboote, die überqueren, haben den zu Tal und den zu Berg fahrenden Schiffen auszuweichen.

Von Fahrgastschiffen, Güterschiffen und Verbänden, die zu Tal fahren, ist mindestens 200 m, von solchen, die zu Berg fahren, mindestens 100 m Abstand zu halten.

Schwimmende Geräte und Schiffe, von denen aus im Gewässer gearbeitet wird, sowie festgefahrene oder gesunkene Schiffe führen:

1. bei Nacht 1. nach der Seite oder den Seiten, wo vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches und etwa¹ m darunter ein weisses gewöhnliches Licht; 2. nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches Licht in gleicher Höhe wie dasjenige auf der andern Seite;

2. bei Tag 1. nach der Seite oder den Seiten, wo vorbeigefahren werden kann, eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiss ist, oder zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiss; 2. nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann, eine rote Flagge in gleicher Höhe wie die rot-weisse oder rote Flagge auf der anderen Seite.

Die Zeichen sind so hoch zu setzen, dass sie von allen Seiten sichtbar sind. Liegt ein gesunkenes Schiff so, dass die Zeichen nicht auf ihm angebracht werden können, so müssen sie in anderer geeigneter Weise gesetzt werden.

Zusätzliche Bestimmungen 281 Bewilligungspflichtige Veranstaltungen und Transporte

Wettfahrten, Festlichkeiten auf dem Wasser und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Schiffen oder zu Verkehrsbehinderungen führen können, bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörde.

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn:

1. keine wesentliche Beeinträchtigung der Schifffahrt, des Wassers, der Fischerei oder der Umwelt zu erwarten ist oder diese durch Auflagen oder Bedingungen verhindert werden kann;

2. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

Bei der Bewilligung von nautischen Veranstaltungen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Sicherheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigt wird.

Für die Beförderung von Personen mit Güterschiffen ist eine Bewilligung der zuständigen Behörde erforderlich.

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:

1. die bundesrechtlichen Bestimmungen über den gewerbsmässigen Personentransport nicht verletzt werden;

2. die für die Sicherheit der Personen notwendigen Bedingungen erfüllt sind;

3. die Bestimmungen des Gewässerschutzes eingehalten werden können;

4. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde;

5. 70 der Schiffsführer im Besitze des Führerausweises Kategorie B oder C ist.

Fischnetze, Reusen und andere Fischereigeräte, welche die Schifffahrt:

1. behindern können, müssen durch Schwimmkörper bezeichnet sein, deren eine Hälfte rot, deren andere Hälfte weiss ist;

2. nicht behindern, dürfen nur mit Schwimmkörpern bezeichnet sein, die mit den Schifffahrtszeichen nicht verwechselt werden können.

Auf den Fahrlinien der Kursschiffe in der Nähe von Hafeneinfahrten und von Landestellen von Fahrgastschiffen, sowie in Engstellen des Fahrwassers dürfen Fischnetze, Reusen und andere Fischereigeräte die Schifffahrt nicht behindern.

Zulassungsbestimmungen

Schiffsführer

Zur Führung eines Schiffes ist ein Führerausweis erforderlich, wenn:

1. die Antriebsleistung⁶ kW übersteigt;

2. die Segelfläche nach Anhang 12 mehr als 15m² beträgt.

Der Führer eines Schiffes mit Maschinenantrieb muss mindestens 14 Jahre alt sein.

Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt:

Mit einem entsprechenden Eintrag im Führerausweis berechtigt:

1. der Führerausweis der Kategorie B zum Führen von Schiffen der Kategorie A. Berechtigt der Ausweis der Kategorie B zum Führen von Schiffen mit mehr als 60 Personen, gilt er auch zum Führen von Schiffen der Kategorie C;

2. der Führerausweis der Kategorie C zum Führen von Schiffen der Kategorie A.

Für den gewerbsmässigen Personentransport mit Schiffen bis zu 12 Fahrgästen (Eintrag Schiffsausweis) genügt der Führerausweis der Kategorie A.

Inhaber von Führerausweisen der Kategorien A, B oder C dürfen motorisierte Segelschiffe mit mehr als¹⁵ m² Segelfläche führen, sofern sie nur unter Motor fahren.

Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D dürfen motorisierte Segelschiffe mit mehr als⁶ kW Antriebsleistung führen, sofern sie nur unter Segel fahren.

Der Führerausweis kann mit Auflagen (Brillentragen usw.) verbunden werden.

Der Ausweis der Kategorie A kann auf Segelschiffe mit Motor, derjenige der Kategorie E auf eine bestimmte Schiffsart beschränkt werden.

Die Führerausweise der Kategorien A, C, D und E gelten auf allen für die Schifffahrt zugelassenen Gewässern. Sie gelten auch auf den Grenzgewässern, soweit in völkerrechtlichen Verträgen oder darauf beruhende Bestimmungen über die Schifffahrt auf solchen Gewässern keine strengeren Vorschriften für die Zulassung der Schiffsführer bestehen.

Der Führerausweis der Kategorie B gilt nur auf den Gewässern, für die der Schiffsführer geprüft wurde.

Der Geltungsbereich ist im Führerausweis einzutragen, wenn er eingeschränkt ist oder wenn ein völkerrechtlicher Vertrag oder darauf beruhende Vorschriften für die Berechtigung zum Führen von Schiffen auf einem bestimmten Grenzgewässer einen entsprechenden Eintrag vorschreiben.

Das Mindestalter für die Erlangung eines Führerausweises beträgt:

1. 14 Jahre zur Führung von Schiffen der Kategorie D;

2. 18 Jahre zur Führung von Schiffen der Kategorie A;

3. 20 Jahre zur Führung von Schiffen der Kategorien B, C und E.

Der Bewerber um einen Führerausweis muss:

1. geistig und körperlich zur Führung eines Schiffes geeignet sein, insbesondere über ausreichendes Hör- und Sehvermögen verfügen und darf nach seinem bisherigen Verhalten keine charakterlichen Mängel aufweisen, die ihn voraussichtlich nicht befähigen, die Verantwortung als Schiffsführer zu tragen;

2. die vorgeschriebene Prüfung bestanden haben.

Bestehen Zweifel über die geistige oder körperliche Eignung, kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden. Für die Ausweise der Kategorien B und C sowie für alle Bewerber über 65 Jahren ist das ärztliche Zeugnis obligatorisch.

Die Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B oder C haben sich bis zum vollendeten⁵⁰. Altersjahr alle fünf Jahre, vom⁵¹. Altersjahr bis zum vollendeten 70. Altersjahr alle drei Jahre und ab dem⁷¹. Altersjahr alle zwei Jahre durch einen Vertrauensarzt untersuchen zu lassen.⁷³

Die Schiffsführer der Kategorien B oder C müssen die medizinischen Mindestanforderungen erfüllen, die in Anhang 1 der Verordnung vom²⁷. Oktober 1976⁷⁴ über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr für die Gruppe 2 verlangt werden.⁷⁵

Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie B hat nachzuweisen:

1. mindestens 75 Tage Fahrpraxis auf dem Gewässer, für das der Ausweis gelten soll, wenn die zulässige Fahrgastzahl 60 Personen nicht übersteigt;

2. 150 Tage Fahrpraxis, davon mindestens 100 Tage auf dem Gewässer, für das der Ausweis gelten soll, bei einer Fahrgastzahl von mehr als 60 Personen.

Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie C hat eine Fahrpraxis von 150 Tagen nachzuweisen. Ist er Inhaber eines Ausweises der Kategorie B für Schiffe mit weniger als 60 Personen, genügen zehn Tage.

Die Fahrpraxis muss auf einem Schiff derjenigen Kategorie geleistet worden sein, zu dessen Führung der Führerausweis berechtigen soll. Sie ist anhand eines Schiffsdienstbuches oder einer anderen Urkunde (z. B. Bestätigung des Arbeitgebers oder Schiffshalters) nachzuweisen. Als Fahrzeit wird die Zeit anerkannt, während welcher sich der Bewerber auf einem im Einsatz stehenden Fahrzeug befindet und mit den Aufgaben der Schiffsführung vertraut gemacht wird. Ein Tag wird angerechnet, wenn die Ausbildungs- bzw. Fahrzeit an Bord eines Schiffes in Betrieb an diesem Tag mindestens fünf Stunden beträgt.

Bei Führerausweisen für Schifffahrtsunternehmen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, gelten die Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom¹⁴. März 1994⁷⁷.78

Der Führerausweis ist nach dem Muster¹ oder 2 von Anhang 5 auszustellen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) legt Form und Inhalt des Führerausweises in Anhang 5 fest.79⁸⁰

Soweit nicht der Bund zuständig ist, wird der Führerausweis durch den Kanton ausgestellt, in dem der Bewerber seinen Wohnsitz hat oder sich ständig aufhält. Besteht im Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton keine Möglichkeit zum Erhalt von Ausweisen, so ist der Standortkanton des Schiffes zuständig. Fehlt ein solcher, so wird der Ausweis von dem durch den Bewerber gewählten Kanton ausgestellt.⁸¹

Verlegt der Inhaber eines Führerausweises, der durch eine kantonale Behörde ausgestellt wurde, seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton, so hat er den Ausweis innert 14 Tagen gegen einen solchen des neuen Wohnsitzkantons umzutauschen.

Auf Antrag stellt die zuständige Behörde für verlorene Führerausweise ein Duplikat aus, das als solches bezeichnet wird. Der Inhaber hat das Duplikat der ausstellenden Behörde unaufgefordert zurückzugeben, wenn er das Original wieder auffindet.

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom⁸. April 1998, in Kraft seit¹⁵. Mai 1998

Änderungen und Ergänzungen im Führerausweis dürfen nur durch die zuständige Behörde vorgenommen werden.

Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung oder den Ersatz eines Führerausweises erfordern, sind der zuständigen Behörde unter Vorlage des Ausweises innert 14 Tagen zu melden.

Der Bewerber um den Führerausweis hat seine Befähigung in einer theoretischen und praktischen Prüfung nach Anhang 19 nachzuweisen. Sie wird von Experten, die von der zuständigen Behörde bestimmt werden, abgenommen.

Auf begründetes Gesuch hin kann die Führerprüfung mit Einwilligung der nach

Inhaber von kantonalen Führerausweisen der Kategorie B, die den Geltungsbereich erweitern wollen, haben nur eine theoretische Prüfung abzulegen. Sie beschränkt sich auf die Kenntnisse der örtlichen nautischen Verhältnisse und der von dieser Verordnung allenfalls abweichenden Verkehrsvorschriften.⁸³

Inhaber von kantonalen Führerausweisen der Kategorie B, die zum Führen von Schiffen bis 60 Personen berechtigt sind und die Schiffe mit mehr als 60 Personen fahren wollen, haben eine Fahrpraxis von mindestens 35 Tagen nachzuweisen und eine erneute praktische Prüfung abzulegen.⁸⁴

Der Umfang der theoretischen Prüfung richtet sich für Inhaber von Schiffsführerausweisen der Kategorie B von eidgenössisch konzessionierten Schifffahrtsunternehmen nach den Vorschriften des Artikels 43 Absatz 2 der Schiffbauverordnung vom¹⁴. März 1994⁸⁵ sowie den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen.⁸⁶

Nur eine praktische Prüfung haben abzulegen:

1. Inhaber von Führerausweisen der Kategorie A, B und C, die sich um den Führerausweis der Kategorie D oder E bewerben;

2. Inhaber von Führerausweisen der Kategorie D, die sich um den Führerausweis der Kategorie A bewerben;

An der theoretischen Prüfung wird festgestellt, ob der Bewerber die Vorschriften und Grundlagen der Schiffsführung kennt. Bei Bewerbern um den Ausweis der Kategorie B wird zudem die Kenntnis der örtlichen nautischen Verhältnisse geprüft.

Die theoretische Prüfung ist erneut abzulegen, wenn der Bewerber nicht innert

Monaten nach bestandener Theorieprüfung die praktische Prüfung ablegt. Diese Frist kann um weitere sechs Monate verlängert werden, sofern die Anmeldung vor Fristablauf erfolgt ist und die praktische Prüfung erst nachher abgelegt werden kann.

An der praktischen Prüfung wird festgestellt, ob der Bewerber ein Schiff nach den Verkehrsregeln sowie unter besonderen Umständen sicher führen kann.

Die praktische Prüfung ist auf einem Schiff jener Kategorie abzulegen, für die der Bewerber den Ausweis erlangen will.

Die praktische Prüfung der Kategorie D wird durchgeführt, wenn die Windstärke nach Beaufort mindestens² beträgt.⁸⁸

Die praktische Prüfung kann erst nach bestandener theoretischer Prüfung abgelegt werden.⁸⁹

Wer die theoretische oder praktische Prüfung nicht besteht, kann sie wiederholen.

Die praktische Prüfung kann frühestens nach Ablauf eines Monates wiederholt werden. Dies gilt nicht für militärische Schiffsführerprüfungen.⁹⁰ 313 Internationale und ausländische Dokumente

Auf Antrag wird Inhabern schweizerischer Führerausweise der Kategorien A, B, C und D ein Internationales Fähigkeitszeugnis zur Führung von Vergnügungsschiffen oder Sportbooten nach dem Muster¹ in Anhang 6 von der Behörde ausgefertigt, die den nationalen Ausweis abgegeben hat. Das Zeugnis gilt nicht als Ausweis auf schweizerischen Gewässern.⁹¹

Ist für die Führung eines Schiffes nach dieser Verordnung kein Führerausweis erforderlich, stellt auf Antrag die Behörde des Kantons, in dem der Bewerber seinen Wohnsitz hat, das Internationale Fähigkeitszeugnis aus. Der Bewerber muss geistig und körperlich zur Führung eines Schiffes geeignet und, sofern er ein Schiff mit Maschinenantrieb führen will, mindestens 14 Jahre alt sein.

Das Internationale Fähigkeitszeugnis ist ab seiner Ausgabe zehn Jahre gültig.⁹²

Wer sich vorübergehend in der Schweiz aufhält, darf:

1. ein schweizerisches Schiff der Kategorie führen, für die er einen nationalen Führerausweis oder die Bescheinigung in einem Internationalen Fähigkeitsausweis oder einer Internationalen Fähigkeitskarte, dass ein solcher ausgestellt ist, vorweisen kann;

2. sein ausländisches Schiff führen, wenn aus einem der unter Buchstabe a genannten Dokumente ersichtlich ist, dass er in seinem Land dieses Schiff führen darf.

Die in Absatz 1 umschriebenen Rechte stehen Angehörigen solcher Staaten zu, die gegenüber Inhabern von schweizerischen Führerausweisen oder Fähigkeitszeugnissen Gegenrecht halten. Das Bundesamt für Verkehr führt die Liste dieser Staaten.⁹³

Das Internationale Fähigkeitszeugnis muss nachdem Muster², die Internationale Fähigkeitskarte nach dem Muster³ im Anhang 6 ausgefertigt sein.

Einen schweizerischen Führerausweis benötigen:

Dem Inhaber eines gültigen internationalen oder ausländischen Ausweises wird durch den Wohnsitzkanton der schweizerische Schiffsführerausweis ohne theoretische oder praktische Prüfung erteilt. Der Ausweis muss in einem Staat erworben worden sein, der in bezug auf Ausbildung und Prüfung den schweizerischen Bestimmungen entsprechende Anforderungen stellt und der gegenüber Inhabern schweizerischer Führerausweise Gegenrecht hält.

Das Bundesamt für Verkehr führt eine Liste dieser Staaten. Es legt fest, welche Kategorie eines internationalen oder ausländischen Ausweises in eine entsprechende Kategorie eines schweizerischen Ausweises umgeschrieben wird und ob der Geltungsbereich einzuschränken ist.

Beim Erwerb des schweizerischen Ausweises muss der Antragsteller die medizinischen Voraussetzungen nach Artikel 82 erfüllen. Er muss ausserdem zum Zeitpunkt des Erwerbs des schweizerischen Ausweises das in Artikel 82 vorgeschriebene Mindestalter für die jeweilige Ausweiskategorie erreicht haben.

Der schweizerische Ausweis wird nur solchen Personen ausgestellt, die zum Zeitpunkt des Erwerbs des internationalen oder ausländischen Ausweises ihren Wohnsitz in dem Staat hatten, in dem die Prüfung abgelegt wurde. Im Ausland erworbene Ausweise von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können ebenfalls anerkannt werden, wenn der Erwerb während eines Aufenthaltes von mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erfolgte.

Die Behörden vermerken im internationalen oder im ausländischen Ausweis die Ungültigkeit für die Schweiz und geben ihn dem Berechtigten zurück. Der Inhalt der Ausweise wird registriert.

Schiffe 321 Schiffausweis

Schiffsausweise werden ausgestellt für:

1. die ordentliche Zulassung von Schiffen;

2. die Zulassung von unverzollten Schiffen;

3. die Zulassung von Schiffen von Unternehmungen des Bootbauergewerbes und des Handels mit Schiffen und Schiffsmotoren (Kollektiv-Schiffsausweis).^{96 2} Bei den Ausweisen für die ordentliche Zulassung und bei solchen unverzollter Schiffe werden unterschieden:

1. Schiffe mit Maschinenantrieb (Motorschiff, Dampfschiff usw.);

2. Schiffe ohne Maschinenantrieb (Ruderboot, Peddalo, Leichter usw.);

3. Segelschiffe (Segeljolle, Segeljacht mit Angabe der Klasse);

4. Schwimmende Geräte (Bagger, Hebebock, Kran usw.);

5. Schiffe besonderer Bauart (Luftkissenboot, Tragflügelboot, Unterseeboot usw.).

Der Schiffsausweis kann mit Auflagen verbunden werden.

Der Ausweis kann auf bestimmte Gewässer oder Gewässerabschnitte beschränkt werden.

Ein Halter, der sein Schiff least, kann bei der Zulassungsstelle mit einem amtlichen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel der Zustimmung der Leasinggesellschaft bedarf. Die Zulassungsstelle trägt diese Beschränkung im Schiffsausweis ein und bewahrt das Formular im Original oder auf andere Weise reproduzierbar auf, solange der Eintrag besteht.⁹⁷

Der Schiffsausweis gilt unter Vorbehalt von Artikel 94 Absatz 2 auf allen für die Schifffahrt zugelassenen Gewässern, einschliesslich der Grenzgewässer.⁹⁹

Der Schiffsausweis gilt jedoch nicht:

1. auf dem Bodensee, dem Untersee und dem Rhein bis Schaffhausen für Vergnügungsschiffe und Sportboote mit Motoren mit Gemischschmierung und einer Antriebsleistung von mehr als⁷,4 kW;

2. auf dem Rhein unterhalb der Strassenbrücke Rheinfelden bis zur Mittleren Rheinbrücke in Basel für Schiffe mit einer Wasserverdrängung von 100 m³ und mehr oder einer Länge von²⁰ m und mehr.¹⁰⁰

Ausweise unverzollter Schiffe bleiben nur so lange gültig wie die Zollbewilligung.

Der Schiffsausweis wird erteilt, wenn:

1. 101 das Schiff den Bauvorschriften entspricht;

2. der Haftpflichtversicherungsnachweis vorliegt;

3. 102 der schweizerische Ursprung des Schiffes, die Verzollung oder die Zollbefreiung nachgewiesen ist;

4. das Schiff geprüft worden ist.

Schiffe, die nach ihrer Bau- oder Betriebsart überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind (z. B. Haus- oder Wohnboote), und amphibische Fahrzeuge sind nicht zugelassen.

Für die Zulassung von Schiffen mit bisher nicht üblichen oder neuen Antriebs- oder Bauarten trifft das Departement die notwendigen Anordnungen.¹⁰³

Die eidgenössische Zollverwaltung gibt den Zulassungsbehörden die Schiffsarten bekannt, für die der Nachweis der Verzollung oder eine Bewilligung nicht erforderlich ist. Für die Erteilung eines Kollektiv-Schiffsausweises ist keine Bewilligung erforderlich.¹⁰⁴

Wird der Zulassungsstelle ein Schiffsausweis vorgelegt, der den Eintrag nach Artikel 94 Absatz 3 enthält, so verweigert sie:

1. die Annullierung des Schiffsausweises;

2. die Ausstellung eines Schiffsausweises auf einen neuen Halter;

3. die Löschung des Eintrags.^{105 6} Die Verweigerung nach Absatz 5 ist hinfällig, wenn die schriftliche Zustimmung der Leasinggesellschaft oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil über die Eigentumsverhältnisse vorliegt.¹⁰⁶

Der Kollektiv-Schiffsausweis wird Personen und Unternehmungen erteilt, die:

1. in ihrem Betrieb beruflich regelmässig Schiffe oder Schiffsmotoren herstellen, damit handeln, sie reparieren, umbauen oder an ihnen ähnliche Arbeiten vornehmen;

2. nachweisen können, dass eine im Betrieb tätige Person die nötigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zum Führen nichtgeprüfter Schiffe besitzt;

3. 108 eine Haftpflichtversicherung für Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweis mit einer Mindestdeckungssumme von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschaden abgeschlossen haben.

Berechtigt zum Führen von Schiffen mit Kollektiv-Schiffsausweisen sind:

1. Inhaber und Angestellte des Betriebes;

2. Familienangehörige des Betriebsinhabers oder Betriebsleiters, wenn sie mit demselben im gleichen Haushalt leben;

3. 109 Experten der Zulassungsbehörde und der Typenprüfstelle.

Der Kollektiv-Schiffsausweis darf nur verwendet werden:

1. zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen;

2. zum Überführen und Erproben von Schiffen im Zusammenhang mit der Typenprüfung, den amtlichen Prüfungen und dem Schiffshandel sowie mit Reparaturen, Umbauten und anderen Arbeiten an Schiffen;

3. zu weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern das Schiff verzollt ist.

Der Inhaber des Kollektiv-Schiffsausweises ist wie ein Halter für den betriebssicheren Zustand und die vorschriftsgemässe Ausrüstung des Schiffes verantwortlich.

Der Schiffsausweis ist nach Muster¹, ², ³ oder 4 von Anhang 7 auszustellen. Das Departement legt Form und Inhalt des Schiffsausweises in Anhang 7 fest.110 111

Soweit nicht der Bund zuständig ist, wird der Schiffsausweis durch den Kanton ausgestellt, in dem das Schiff seinen Standort hat. Der Standort ist in der Regel der behördlich bewilligte Liegeplatz. Fehlt ein solcher, so gilt der Ort, wo das Schiff vorwiegend verwendet wird. Trifft weder das eine noch das andere zu, so gilt der Ort, wo sich das Schiff üblicherweise vor und nach der Verwendung befindet.

Wird der Standort eines Schiffes in einen anderen Kanton verlegt oder wechselt der Eigentümer oder Halter, ist ein neuer Ausweis auszustellen.

Auf Antrag stellt die zuständige Behörde für verlorene Schiffsausweise ein Duplikat aus, das als solches bezeichnet wird. Der Inhaber hat das Duplikat der ausstellenden Behörde unaufgefordert zurückzugeben, wenn er das Original wieder auffindet.

Der Kollektiv-Schiffsausweis wird vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder seinen verantwortlichen Leiter ausgestellt.¹¹²

Sind mehrere Personen Halter eines Schiffes, so haben sie gegenüber den Zulassungsbehörden eine verantwortliche Person zu bezeichnen, die im Schiffsausweis als Halter eingetragen wird.¹¹³

Änderungen und Ergänzungen im Schiffsausweis dürfen nur durch die zuständige Behörde vorgenommen werden.

Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung oder den Ersatz eines Schiffsausweises erfordern, sind der zuständigen Behörde unter Vorlage des Ausweises innert 14 Tagen zu melden.

Für die Prüfung ist das Schiff in der Regel im Wasser und in unbeladenem Zustand vorzuführen. Es muss sauber und in allen wesentlichen Teilen zugänglich sein.¹¹⁵

Die mit der Vorführung des Schiffes beauftragten Personen haben bei der Prüfung unentgeltlich die notwendige Hilfe zu leisten und das nötige Material unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die zuständige Behörde kann verlangen, dass geschlossene Räume zugänglich gemacht werden, wenn es die Sicherheit oder der Umweltschutz erfordert.

Schiffe sind vor der erstmaligen Erteilung eines Schiffsausweises einzeln amtlich zu prüfen. Bei der Prüfung wird festgestellt, ob das Schiff den Bauvorschriften entspricht. Bei Segelschiffen ist die Segelfläche nach Anhang 12 zu ermitteln.

Bei Sportbooten wird im Rahmen der amtlichen Prüfung nach dem Programm in Anhang 32 geprüft, ob die Bestimmungen der Artikel 18a,¹⁹, ²⁴, ²⁵, ¹⁰⁷ Absätze 1 und 2, 108 und 109 eingehalten sind.

Von der einzelnen amtlichen Prüfung befreit sind:

1. in der Schweiz typengeprüfte Schiffe: 1. ohne Motor, 2. mit Motoren bis 15 kW Antriebsleistung, die neu sind oder deren Prüfung weniger als drei Jahre zurück liegt, 3. mit Motoren über¹⁵ kW Antriebsleistung, bei welchen Marke und Typ des Motors auf dem Typenschein eingetragen sind;

2. Sportboote, die nach dem Programm in Anhang 32 typengeprüft sind.

Für jedes Schiff nach Absatz 3 ist das Abnahmeprotokoll nach Anhang 33 zu erstellen. Dieses sowie die Protokolle nach Anhang 32 sind von der Behörde während 25 Jahren seit der erstmaligen Ausstellung eines Schiffsausweises im Original oder auf andere Weise reproduzierbar aufzubewahren.

Bei den in der Schweiz typengeprüften Schiffen, die von der amtlichen Prüfung nicht befreit sind, beschränkt sich die Prüfung auf die Messung des Betriebsgeräusches nach Artikel 109.

Die Behörde kann die Ausfertigung des Abnahmeprotokolls für die erstmalige Erteilung eines Schiffsausweises von Sportbooten nach Anhang 33 auf Gesuch hin an Personen oder Unternehmungen delegieren, sofern diese Inhaberin eines Kollektiv-Schiffsausweises sind und eine einwandfreie Kontrolle und Überprüfung des Sportbootes gewährleisten können.

Die ermächtigte Person oder Unternehmung hat auf dem Abnahmeprotokoll zu bestätigen, dass sie die Punkte gemäss Prüfprogramm für Sportboote kontrolliert hat und die erforderlichen Dokumente und Protokolle vorhanden sind. Die Behörde führt Stichproben durch. Sie kann die Ermächtigung entziehen, wenn schwere oder wiederholte Mängel festgestellt werden.

Elektrische Anlagen und Installationen auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten, unterliegen der Kontrolle des Eidgenössischen Starkstrominspektorates.

Flüssiggasanlagen auf Schiffen, ausgenommen auf Sportbooten, sind durch Sachverständige im Sinne der in Anhang 17 aufgeführten Richtlinie zu prüfen.

Über die Kontrollen und Prüfungen nach den Absätzen³ und 4 ist der Behörde eine Bescheinigung vorzulegen.

Bei zugelassenen Schiffen sind in regelmässigen Zeitabständen Nachprüfungen vorzunehmen. Die Fristen für die Nachprüfung betragen bei:

1. Rafts, Mietschiffen sowie Güterschiffen, deren Rumpf und Versteifungen nicht vollständig aus Stahl bestehen, zwei Jahre;

2. Schiffen ohne Maschinenantrieb sechs Jahre;

3. anderen Schiffen drei Jahre.^{118 2} Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen sowie für bestimmte Anlagen andere Fristen festlegen.^{119 3} Die Fristen für die Nachprüfung von Flüssiggasanlagen auf zugelassenen Schiffen, ausgenommen auf Fahrgastschiffen, richten sich nach den Bestimmungen der in Anhang 17 aufgeführten Richtlinie. Bei Fahrgastschiffen gelten die Ausführungsbestimmungen des Departementes zu Artikel 50 der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994120.121 4 Die Fristen für die Nachprüfung von elektrischen Anlagen auf zugelassenen Schiffen richten sich nach den eidgenössischen Vorschriften über die Stark- und Schwachstromanlagen.¹²²

Für Schiffe mit ausländischem Standort gilt die Kennzeichenpflicht nach Artikel 16 uneingeschränkt.

Zum Einsetzen oder Stationieren von Schiffen mit ausländischem Standort auf öffentlichen Gewässern ist eine Bewilligung erforderlich. Sie wird durch den Kanton erteilt, auf dessen Gebiet das ausländische Schiff nach dem Grenzübertritt erstmals eingesetzt oder stationiert wird.¹²⁴

Die Bewilligung gilt vom Ausstellungsdatum bis zum Ende des folgenden Monats auf allen für die Schifffahrt zugelassenen Gewässern.¹²⁵ vorbehalten bleiben allgemeine Beschränkungen nach kantonalem oder internationalem Recht auf bestimmten Gewässern. Die Bewilligung darf innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert werden.

Die zuständige Behörde kann für Schiffe, die an nautischen Veranstaltungen teilnehmen, Ausnahmen von den Absätzen¹ und 2 gestatten.

Die Bewilligung für Schiffe mit ausländischem Standort wird erteilt, wenn:

1. das Schiff so gebaut und ausgerüstet ist, dass die Verkehrsvorschriften befolgt werden können;

2. 126 keine wesentlichen Gewässerverunreinigungen und Emissionen zu erwarten sind;

3. 127 der Eigentümer oder Halter einen nationalen Führerschein, ein internationales Zeugnis oder eine internationale Karte zur Führung von Vergnügungsschiffen oder Sportbooten vorweisen kann;

4. 128 der vorgeschriebene Haftpflichtversicherungsnachweis oder eine Haftpflichtversicherungspolice mit Prämienquittung für das laufende Jahr vorliegt, welche die in der Schweiz vorgeschriebene Mindestdeckung garantiert oder besagt, dass der Eigentümer oder Halter der Behörde die Prämie für eine Kollektivversicherung entrichtet hat;

5. 129 der Eigentümer oder Halter nachweist, dass er seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Die Bewilligung ist nach dem Muster im Anhang 8 auszustellen. Das Departement legt Form und Inhalt der Bewilligung in Anhang 8 fest.130

Baubestimmungen

Gemeinsame Bestimmungen 411 Allgemeines

Schiffe müssen nach den Regeln der Technik so gebaut, ausgerüstet und unterhalten sein, dass:

1. die Verkehrsvorschriften eingehalten werden können;

2. die Sicherheit der Personen an Bord gewährleistet ist;

3. die Beschaffenheit des Wassers nicht nachteilig verändert werden kann.

Es dürfen nur geeignete Baustoffe verwendet werden. Die Eigenschaften neuer Stoffe, deren Eignung nicht bekannt ist, sind nachzuweisen.

Die zuständige Behörde kann für Schiffe besonderer Bauart (Luftkissenboot, Tragflügelboot, Unterseeboot usw.) die Klassifikation durch eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft verlangen.¹³¹

Die Artikel 110–120, 121 Absätze¹ und 2, 122–125, 126 Absätze 1–3 und 5–7, 127, 128 und 129 gelten nicht für Sportboote im Sinne von Artikel 2 Buchstabe lbis.

Artikel 125 (elektrische Anlagen) gilt nicht für Vergnügungsschiffe mit Spannungen bis zu 24 V.

Artikel 132 (Mindestausrüstung) Absatz 2 gilt nicht für Vergnügungsschiffe oder Sportboote mit Maschinenantrieb bis zu einer Antriebsleistung von³⁰ kW sowie für Schiffe, die nur das weisse Licht nach Artikel 25 Absatz 1 führen.

Artikel 134 (Rettungsgeräte) Absatz 4 gilt nicht für Ruderboote, auch dann nicht, wenn sie als Sportboote im Sinne von Artikel 2 Buchstabe lbis gelten.

Artikel 134 Absatz 5 gilt nicht für Vergnügungsschiffe oder Sportboote mit Maschinenantrieb bis zu einer Antriebsleistung von³⁰ kW.

Artikel 134 Absatz 5 gilt nicht für Segelschiffe bis zu¹⁵ m² Segelfläche und für Ruderboote, auch dann nicht, wenn sie als Sportboote im Sinne von Artikel 2 Buchstabe lbis gelten.

Schiffe mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen müssen mit Behältern zur Aufnahme von Fäkalien, Abwässern und Abfällen ausgerüstet sein, die an Land entleert werden können.

Die Aussenhaut eines Schiffes darf nicht zugleich als Wand von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen dienen.

Unter Innenbordmotoren und anderen Aggregaten sind geeignete Auffangwannen anzubringen, wenn nicht durch andere Massnahmen sichergestellt ist, dass keine wassergefährdenden Stoffe auslaufen und ins Wasser gelangen können.

...¹³³

Das Betriebsgeräusch eines Schiffes darf⁷² dB(A) nicht übersteigen. Die Messung erfolgt nach Anhang 10.

Gegen übermässige Betriebsgeräusche an Bord sind geeignete Massnahmen zu treffen.

Die zulässige Ladung wird je nach Schiffsart aufgrund der Stabilität, des Freibordes, der Schwimmfähigkeit im Leckfall und der Platzverhältnisse bestimmt. Hat der Hersteller die zulässige Ladung bestimmt, darf diese nicht höher angesetzt werden.¹³⁵

Das rechnerische Gewicht einer Person einschliesslich Gepäck beträgt⁷⁵ kg.

An gut sichtbarer Stelle müssen angebracht sein:

1. auf der Schale: Marke und Typ oder Hersteller sowie die individuelle Schale-Nummer;

2. 137 auf dem Motor: Marke und Typ oder Hersteller, Antriebsleistung in kW und Motorennummer.

Die Schale-Nummer und die Motor-Nummer müssen unaustilgbar sein.

Fehlt die Angabe auf dem Motor, so muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter diese Antriebsleistung nachweisen.¹³⁸

Schiffe müssen bei voller Ladung genügend Freibord aufweisen.

Der Freibord wird von der Tiefladewasserlinie bis zur tiefsten Stelle der Oberkante der Schale oder, wenn diese durch Öffnungen durchbrochen ist, bis zu deren tiefstem Punkt gemessen.

Intakte Schiffe müssen in jedem Beladungszustand ihrem Verwendungszweck entsprechend ausreichende Stabilität aufweisen.

In besonderen Fällen können Nachweise über die Stabilität verlangt werden.

Die Rahmen von Bullaugen müssen dicht auf die Schale befestigt sein.

Unter der Tiefladewasserlinie angeschlossene Leitungen müssen mit gut zugänglichen und möglichst direkt an der Schale angebrachten Abschlusshahnen versehen sein. Davon sind ausgenommen:

1. besonders starke Abgasleitungen und Ablaufleitungen von selbstlenzenden Plichten;

2. Kühlwasserleitungen über Z-Antrieb.¹³⁹

Fussböden, die nicht Teil von wasserdichten Kammern sind, müssen so beschaffen sein, dass der Zutritt zu den wesentlichen Schalenteilen möglich ist.

Verkleidungen müssen abnehmbar sein.

Die Schiffe müssen mit ausreichenden Lenzanlagen oder Lenzgeräten ausgerüstet sein. Pumpen müssen selbstansaugend sein.

Auf Schiffen mit wasserdichten Schotten müssen die einzelnen Räume gelenzt werden können. Ausgenommen sind Räume von untergeordneter Bedeutung sowie Luftkästen und dergleichen.¹⁴² 414 Maschinenanlagen

Die Leistung von Antriebsmotoren muss so bemessen sein, dass die Manövrierfähigkeit der Schiffe und Verbände unter normalen Verhältnissen gewährleistet ist. Zusätzlich gelten folgende Bestimmungen:

1. Schiffe, die auf Flüssen verkehren und nicht aufdrehen können, müssen in der Lage sein, Bug zu Tal anzuhalten;

2. Schiffe mit Motoren über⁶ kW müssen rückwärts fahren können;

3. auf Vergnügungsschiffen mit Fernsteuerung müssen die Motoren vom Steuerstand aus bedienbar sein; für Motoren bis 6 kW genügt eine Abstellvorrichtung im Steuerstand.

Innenbordmotoren, welche nicht in einem Maschinenraum aufgestellt sind, müssen zweckmässig abgedeckt und gut belüftet sein. Für Motoren mit leichtflüchtigem Brennstoff, die sich unter Deck oder in geschlossenen Motorenkasten befinden, ist eine explosionsgeschützte Ventilationsanlage vorzusehen.

Motoren mit Gemischschmierung dürfen nur dann verwendet werden, wenn der Brennstoff nicht mehr als 2 Volumen-Prozent Öl enthält (Mischverhältnis¹:50) und wenn keine Kondensate aus dem Kurbelwellengehäuse ins Wasser gelangen können.

Verbrennungsmotoren, die für den Schiffsantrieb verwendet werden, sowie ihre Auspuffanlagen müssen so gebaut und unterhalten sein, dass sie die Vorschriften der Verordnung vom¹³. Dezember 1993144 über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern erfüllen.¹⁴⁵

Schiffe nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben b, c und d sowie Schlauch- und ähnliche Vergnügungs- und Badegeräte dürfen nicht mit einem Motor ausgerüstet sein.¹⁴⁶

Brennstoffanlagen müssen aus geeignetem Material hergestellt sein.

Brennstofftanks müssen freistehend, sicher befestigt und, wenn nötig, mit Schwallwänden versehen sein. Die Anschlüsse an Brennstofftanks müssen zugänglich sein.¹⁴⁸

Eingebaute Tanks müssen Entlüftungsleitungen haben.¹⁴⁹ Die Durchführungen durch den Schiffskörper müssen wasserdicht sein.

Am Motor bzw. beim Benzineinfüllstutzen muss ein dauerhaft lesbares Schild mit der sinngemässen Aufschrift «NUR UNVERBLEITES BENZIN» angebracht werden.¹⁵¹

Die Füll- und Entlüftungsleitungen von Tankanlagen müssen so ausgeführt und im Schiff verlegt sein, dass es bei bestimmungsgemässer Verwendung des Schiffes nicht zum Austritt von Brennstoff kommen kann.¹⁵²

Zu den Motoren führende Leitungen müssen an gut zugänglicher Stelle mit einem Absperrventil oder Hahnen versehen sein.

Räume und Kästen, in denen sich Brennstofftanks befinden, sind wirksam zu belüften.¹⁵³

Bei Anlagen für leichtflüchtige Brennstoffe gilt zusätzlich:

1. Brennstofftanks, die in der Nähe von Motoren aufgestellt sind, müssen durch Wände aus schwer entflammbarem Material geschützt werden;

2. die Fülleitungen müssen an Deck oder ausserbord geführt werden;

3. die Entlüftungsleitungen an Deck oder ausserbord sind so hoch wie möglich zu führen und mit einem Flammenschutz zu versehen;

4. die Leitungen müssen oben an die Behälter angeschlossen werden;

5. Absperrventile nach Absatz 4 müssen ausserhalb des Motorenraumes angebracht sein oder von ausserhalb des Motorenraums bedient werden können. Zulässig sind die Betätigung von Hand oder über einen Schalter sowie die automatische Betätigung oder die elektromagnetische Betätigung über die Zündung.

Die Verwendung von Zapfhähnen, die mit einem Gasrückführsystem ausgerüstet sind, muss möglich sein.¹⁵⁴

Für elektrische Anlagen von Schiffen darf nur für den Schiffsbetrieb geeignetes Material verwendet werden; es muss klima-, wärme- und feuchtigkeitsbeständig sowie schwer entzündbar sein.

Die zulässige Spannung beträgt für:

1. Beleuchtung und Heizung 250 V;

2. Kraftanlagen 500 V.

Können Ströme auftreten, welche die Schaltleistung einer Anlage übersteigen, so ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass der Betrieb der für den nautischen Dienst wichtigen Stromverbraucher gewährleistet ist.

Die Navigationslichter müssen an einen eigenen Stromkreis angeschlossen sein und vom Steuerstand aus bedient werden können.

Elektrische Leiter und Ausrüstungsteile müssen, ausgenommen auf Vergnügungsschiffen, so verlegt sein, dass die magnetische Beeinflussung des Kompasses weniger als 0,5° beträgt.

Akkumulatoren müssen seefest und gegen Beschädigungen geschützt so aufgestellt sein, dass keine Elektrolytflüssigkeit in die Schale fliessen kann. Akkumulatorenräume und -kasten müssen wirksam durchlüftet werden können.

Landanschlusskabel müssen biegsam, lang genug und gut isoliert sein. Durch geeignete Massnahmen ist sicherzustellen, dass ihre Anschlüsse nicht auf Zug beansprucht werden. Der Schiffskörper ist bei einer Anschlussspannung von über 50 V wirksam zu erden. Auf der Hauptschalttafel muss angezeigt sein, ob der Landanschluss unter Spannung steht.

Jedes Schiff muss mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung versehen und genügend manövrierfähig sein. Ausgenommen sind Schiffe, die durch andere Schiffe manövriert werden.

Die Ruderausschläge sind nach Massgabe der Betriebssicherheit zu begrenzen.

Steuerstände müssen so angeordnet sein, dass sie ein sicheres Führen des Schiffes gewährleisten und dass das Fahrwasser und die zum An- und Ablegen nötigen Einrichtungen ausreichend überblickt werden können.

Der Eigengeräuschpegel der Schiffe, ausgenommen der Vergnügungsschiffe, darf am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers bei normalen Betriebsbedingungen

dB (A) nicht übersteigen.

Schiffe müssen ihrer Grösse und ihrem Verwendungszweck entsprechend ausgerüstet sein.

Die vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände müssen stets in gebrauchsfähigem Zustand und an geeigneter Stelle untergebracht sein.

Schiffe müssen mindestens mit den in Anhang 15 aufgeführten Gegenständen ausgerüstet sein.

Die in den Artikeln²⁴, ²⁵, ²⁷ und 30 vorgeschriebenen Lichter müssen fest angebracht sein.

Die in Artikel 33 verlangten mechanisch oder elektrisch betriebenen Schallgeräte müssen so angebracht sein, dass sich der Schall möglichst frei ausbreiten kann. Sie müssen in¹ m Entfernung vor der Mitte der Schallöffnung einen zwischen 120 und 130 db (A) liegenden Schallpegel erzeugen.

Das Tauwerk und das Ankergeschirr müssen ausreichende Haltekraft aufweisen.¹⁵⁷

...¹⁵⁸

Als Rettungsgeräte werden Rettungswesten, -kragen, -ringe, -kissen sowie Rettungsboote und -flosse anerkannt.¹⁶⁰

Einzelgeräte, ausgenommen für Personen auf Rafts, müssen mindestens 75 N Auftrieb haben.¹⁶¹

Aufblasbare Rettungswesten und -kragen werden anerkannt, wenn der Aufblasvorgang automatisch oder von Hand ausgelöst wird.¹⁶²

Für Rettungsboote und -flosse finden die Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom¹⁴. März 1994163 Anwendung. Beiboote gelten nicht als Rettungsboote.¹⁶⁴

Für jede an Bord befindliche Person muss ein Einzelgerät oder der entsprechende Platz auf einem Rettungsboot oder -floss vorhanden sein. Der Bestand des Rettungsmaterials auf Fahrgastschiffen richtet sich nach den Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom¹⁴. März 1994165.166

Zusätzlich zu den in Absatz 4 genannten Rettungsgeräten müssen, ausser auf Rafts, mindestens ein geeignetes Rettungswurfgerät mit 75 N Auftrieb und eine Wurfleine von¹⁰ m Länge vorhanden sein.¹⁶⁷

Der Auftrieb der Rettungsgeräte für Kinder unter zwölf Jahren ist nicht vorgeschrieben. Es dürfen jedoch nur passende Rettungswesten mit Kragen oder Rettungskragen verwendet werden.¹⁶⁸

Auf Segelschiffen sind als Einzelgeräte nur Rettungswesten und -kragen zulässig.¹⁶⁹

Besondere Bestimmungen für Vergnügungsschiffe

Der Freibord (F) der Vergnügungsschiffe muss mindestens betragen:

1. für Schiffe mit Maschinenantrieb, ausgenommen Segelschiffe und Schlauchboote, mit einer Antriebsleistung – bis zu⁶ kW 30 cm, – von über⁶ kW bis zu³⁰ kW 35 cm, – von über³⁰ kW 40 cm;

2. für Ruderboote und Schlauchboote 25 cm.

Abweichend von Artikel 113 Absatz 2 wird der Freibord nach Absatz 1 bei Schiffen mit teilweise festem Deck auf dem Schandeck oder Waschbord auf höchstens 20 cm Abstand von Aussenkante der festen Scheuerleiste oder, falls eine solche fehlt, von Aussenkante Schale gemessen.

Der Freibord am Spiegel (f) sowie an Öffnungen in der Schale im hinteren Drittel des Schiffes muss mindestens 80 Prozent der vorgeschriebenen Freibordhöhe nach Absatz 1 betragen.

Bei Schiffen mit festem, durchgehendem Deck oder geschlossenen und wasserdichten Schwimmkörpern, ausgenommen Schlauchboote, wird ein geringerer Freibord zugelassen, wenn die Stabilität ausreichend ist.

Bei einseitiger Belastung darf bei:

1. Vergnügungsschiffen, ausgenommen Segelschiffen, die Krängung 30° nicht überschreiten;

2. offenen Ruderbooten und Schiffen mit Maschinenantrieb kein Wasser ins Schiffsinnere gelangen;

3. Schiffen nach Buchstabe b, die teilweise ein festes Deck haben, dieses höchstens über eine Breite von²⁰ cm eintauchen;

4. Schiffen nach Buchstabe b mit mehreren dichten Schwimmkörpern die Oberkante des oder der Schwimmkörper an deren tiefstem Punkt nicht eintauchen;

5. Ruderbooten mit festem, durchgehendem Deck die Deckkante am tiefsten Punkt nicht eintauchen.

Bei der Prüfung ist an Deck oder auf dem Dollbord eine Last (P) so angebracht, dass ihr Abstand von der Mittellängsebene vierzig Prozent der grössten Breite beträgt und sich das Schiff nicht vertrimmt. Die Last beträgt:

1. 18 kg je zulässige Person, höchstens aber⁹⁰ kg auf Schiffen nach Absatz 1 Buchstaben b und c,⁹⁰ kg auf solchen Schiffen mit Kabine und Zugang zum Vorschiff über das Dollbord;

2. 90 Prozent des Gesamtgewichtes der zulässigen Personenzahl auf Schiffen nach Absatz 1 Buchstaben d und e.

Schiffe nach Absatz 1 Buchstaben d und e müssen so gebaut sein, dass überkommendes Wasser frei abfliessen kann.

Involl ausgerüstetem, unbeschädigtem und vollgelaufenem Zustand müssen schwimmfähig bleiben:

1. Segeljollen mit einer Segelfläche bis zu¹⁵ m²;

2. Schiffe, mit Maschinenantrieb mit einer Antriebsleistung bis zu⁶ kW, die vermietet werden;

3. Ruderboote, die vermietet werden;

4. 174 Schiffe, für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Fahrgästen.

Der Restauftrieb muss je zugelassene Person mindestens¹⁵ kg betragen.

Vergnügungsschiffe mit Aussenbordmotoren müssen mit einer Fernsteuerung ausgerüstet sein, wenn die Antriebsleistung³⁰ kW übersteigt oder wenn es die Betriebssicherheit erfordert.

...¹⁷⁶

Besondere Bestimmungen für Güterschiffe und schwimmende Geräte

Güterschiffe müssen auf beiden Seiten je in einem Abstand von etwa einem Sechstel der Länge vom Bug und vom Heck Einsenkungsmarken tragen. 181

Die Einsenkungsmarken sind nach Anhang 13 zu gestalten. Sie sind unaustilgbar hell auf dunklem Grund oder dunkel auf hellem Grund so anzubringen, dass ihre Unterkante der tiefsten Einsenkung entspricht.

Für Güterschiffe, die ihre Ladung überwiegend an Deck führen sowie für solche, bei denen auf Grund der Bauweise oder der Anordnung der Ladung ungünstige Stabilitätseigenschaften zu erwarten sind, ist ein rechnerischer Nachweis der ausreichenden Stabilität zu erbringen. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Nachweis vorzulegen ist.

Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Krängungswinkel des betriebsbereiten, beladenen Schiffes unter Ansatz der nachfolgend aufgeführten äusseren Belastungen

Grad nicht übersteigt und Seite Deck an der tiefsten Stelle nicht ins Wasser eintaucht. Die Metazentrische Höhe des betriebsbereiten, beladenen Schiffes darf¹,00 m nicht unterschreiten.

Der Einfluss allfälliger freier Flüssigkeitsoberflächen auf die Stabilität ist zu berücksichtigen.

Sofern die Lage des Gewichtsschwerpunktes des betriebsbereiten, unbeladenen Schiffes aus einer Berechnung mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden kann, ist kein Krängungsversuch nötig.

Für die krängenden Momente sind mindestens folgende Lastannahmen gleichzeitig zu treffen:

1. seitlicher Winddruck von 0,25 kN/m²;

2. krängendes Moment aus Zentrifugalkräften bei Drehkreisfahrt L CWL ⎣ 2⎦ hierin bedeuten:

Ist aus dem praktischen Betrieb des Schiffes das Auftreten weiterer krängender Momente zu erwarten, so sind diese bei der Berechnung des Krängungswinkels ebenfalls zu berücksichtigen.

Lassen die örtlichen Einsatzverhältnisse höhere Winddrücke erwarten, so kann die zuständige Behörde entsprechende Zuschläge für den Winddruck vorschreiben.

Der Freibord der Güterschiffe richtet sich nach dem Fahrgebiet, in dem sie verkehren.¹⁸³ Der Genfer-, Neuenburger- und Bodensee sind Fahrgebiete der Zone², alle übrigen Gewässer Fahrgebiete der Zone³ (Einstufung gemäss Empfehlung der Europäischen Wirtschaftskommission).

Der Freibord, gemessen von der Tiefladewasserlinie bis zum tiefsten Punkt der Oberkante Schale, beträgt:

1. 184 bei Schiffen mit festem, durchgehendem Deck ohne Decksprung und ohne Aufbauten –³⁰ cm für Zone², –¹⁵ cm für Zone³;

2. bei offenen Schiffen – 100 cm für Zone², – 150 cm für Zone³.

Bei Schiffen mit Decksprung oder mit Aufbauten kann der Freibord nach Absatz 2 Buchstabe a reduziert werden, jedoch höchstens auf –¹⁰ cm für Zone², – 5 cm für Zone³. Die Berechnung des Freibordes erfolgt in diesem Fall nach Anhang 14.

Aufbauten dürfen in der Freibordrechnung nach Absatz 3 nur berücksichtigt werden, wenn:

1. ihre mittlere Breite mindestens 60 Prozent der Schiffsbreite auf halber Länge des betreffenden Aufbaues beträgt;

2. sie bis zur Höhe des Sicherheitsabstandes wasserdicht sind.

Der Freibord der schwimmenden Geräte beträgt:

1. 90 cm für Zone²;

2. 45 cm für Zone³.185 6 Der Freibord kann angemessen verringert werden, wenn durch eine Stabilitätsberechnung nachgewiesen wird, dass bei ungünstigster Beladung des schwimmenden Gerätes und bei Ansatz der krängenden Momente nach Absatz 7 der kleinste Restfreibord im gekrängten Zustand²⁰ cm nicht unterschreitet. Die Stabilitätsberechnung muss auf den Ergebnissen eines Krängungsversuches mit dem vollständig ausgerüsteten, betriebsbereiten schwimmenden Gerät basieren. Der Einfluss allfälliger freier Flüssigkeitsoberflächen ist zu berücksichtigen.^{186 7} Für die krängenden Momente sind mindestens folgende Lastannahmen gleichzeitig zu treffen:

1. seitlicher Winddruck von 0,25 kN/m²;

2. einseitige Lastverschiebung entsprechend den zu erwartenden Belastungen im praktischen Betrieb;

3. sonstige äussere Belastungen (z. B. Zentrifugalkräfte, Queranströmung, Seilzugkräfte etc).^{187 8} Sofern die örtlichen Einsatzverhältnisse höhere Winddrücke erwarten lassen, kann die zuständige Behörde entsprechende Zuschläge vorschreiben.¹⁸⁸

Der Sicherheitsabstand der Güterschiffe, gemessen von der Tiefladewasserlinie bis zum tiefsten Punkt von Öffnungen wie Türen, Fenster und Bullaugen mit sprühwasser- und wetterdichtem Verschluss, muss mindestens betragen: –⁶⁰ cm für Zone², –³⁰ cm für Zone³.189 Die Öffnungen müssen ungeachtet des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes ein Süll von mindestens¹⁵ cm über Deck haben.

Der Sicherheitsabstand, gemessen von der Tiefladewasserlinie bis zum tiefsten Punkt des Laderaumsülles, erhöht sich bei Schiffen, die mit offenen Laderäumen verkehren, gegenüber dem Sicherheitsabstand nach Absatz 1:

1. bei Laderäumen von Bordwand zu Bordwand um –⁴⁰ cm für Zone², –²⁰ cm für Zone³;

2. bei Laderäumen, die sich nicht von Bordwand zu Bordwand erstrecken und vollkommen wasserdicht vom Schiffsrumpf getrennt sind, um das sich aus der Tabelle unter Ziffer 4 von Anhang 14 ergebende Mass.

Öffnungen an Deck von schwimmenden Geräten wie Türen, Fenster, Bullaugen mit sprühwasser- und wetterdichtem Verschluss müssen ein Süll von mindestens

cm über Deck haben.¹⁹⁰

Die Dimensionierung der Bauteile der Schiffskörper von Güterschiffen und schwimmenden Geräten muss den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft entsprechen.¹⁹¹

Die Schiffe müssen mindestens mit einem Kollisionsschott und zwei Maschinenraumschotten versehen sein. Befindet sich der Maschinenraum am hinteren Schiffsende, so kann das zweite Maschinenraumschott entfallen.¹⁹²

Das Kollisionsschott muss vom Schnittpunkt des Vorstevens mit der Tiefladewasserlinie einen Abstand von 1/12 bis 1/8 der Länge in dieser Wasserlinie aufweisen. Ist dieser Abstand kleiner, so ist durch eine Berechnung nachzuweisen, dass das betriebsbereite, vollständig beladene Schiff schwimmfähig bleibt, wenn die beiden vordersten Räume überflutet werden. Der Nachweis kann entfallen, wenn das Schiff im Bereich bis 1/8 der Länge in dieser Wasserlinie, gemessen ab dem Schnittpunkt der Tiefladewasserlinie mit dem Vorsteven, beidseitig über wasserdichte Abteilungen verfügt, deren Breite auf jeder Schiffsseite an jeder Stelle mindestens 1/5 der Breite des Rumpfes in der Tiefladewasserlinie aufweist.¹⁹³

Der Nachweis der Schwimmfähigkeit bei Überflutung der beiden vordersten Räume gilt als erbracht, wenn das Schiff in allen Zwischenzuständen der Überflutung und im Endzustand nicht so tief eintaucht, dass Seite Deck überflutet wird. Bei der Berechnung sind Krängungen durch allfällige einseitige Überflutungen zu berücksichtigen.¹⁹⁴

Das Kollisionsschott muss wasserdicht sein und von Bordwand zu Bordwand reichen. Es muss vom Schiffsboden bis zum Deck geführt werden und darf keine Türen, Einstiegsluken, Mannlöcher oder sonstige Öffnungen enthalten.¹⁹⁵

Die Anzahl und das Gewicht der Anker sowie der Durchmesser der Ankerketten und deren Länge haben den Vorschriften einer vom Bundesamt für Verkehr anerkannten Klassifikationsgesellschaft zu entsprechen.

Die zuständige Behörde kann für Schiffe, die auf Seen verkehren, eine Reduktion des Bugankergewichtes um maximal 50 Prozent zulassen, wenn das erforderliche Ankergewicht nach einer Vorschrift bestimmt wurde, die strömende Gewässer voraussetzt. Die zuständige Behörde kann dabei eine Verlängerung der Ankerkette fordern. Eine Kumulation von Gewichtsreduktionen durch Verwendung von Ankern mit hoher Haltekraft ist nicht zulässig.

Die Ankerkette muss an ihrem Ende fest mit dem Schiffskörper verbunden sein.

Jede wasserdichte Abteilung eines Güterschiffes oder eines schwimmenden Gerätes muss lenzbar sein. Dies gilt nicht für wasserdichte Abteilungen, die gewöhnlich luftdicht geschlossen sind.

Es müssen zwei unabhängige selbstansaugende Lenzpumpen vorhanden sein, die nicht in demselben Raum aufgestellt sein dürfen und von denen mindestens eine durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden muss.

Jede Lenzpumpe muss für jede wasserdichte Abteilung verwendbar sein.

Die Mindestfördermenge Q der Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berechnen: d ist der Innendurchmesser der Lenzleitung. Er ist nach folgender Formel zu berechnen:

Besondere Bestimmungen für Schiffe des gewerbsmässigen Personentransportes¹⁹⁹

Für den Bau und die Ausrüstung von Fahrgastschiffen gelten die Bestimmungen der Schiffbauverordnung vom¹⁴. März 1994201.

Für Schiffe für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Fahrgästen gelten die Artikel 107–114, 124 und 131–140a sowie die Artikel 22, 27 Absätze 1 und 2, 28–36,³⁸ und 39 der Schiffbauverordnung vom¹⁴. März 1994 und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Departementes.

Bug und Heck eines Rafts müssen nach oben gebogen sein. Die Längsschläuche eines geschlossenen Rafts müssen vorn und achtern verschweisst, fest verklebt oder in vergleichbarer Art verbunden sein. Die Konstruktion des Rafts muss so beschaffen sein, dass eine ausreichende Festigkeit und Manövrierfähigkeit gewährleistet ist.

Einbauten im Raft müssen so beschaffen sein, dass die Bootshaut und die Luftkammern nicht durch sie beschädigt werden können.

Rafts müssen über eine ihrer Länge angemessenen Anzahl von unabhängigen Luftkammern verfügen.

Rafts mit einer Länge von über 4,50 m müssen über mindestens zwei Querschläuche verfügen, die mit den Längsschläuchen fest verbunden sind. Andere Einbauten, die eine ausreichende Festigkeit sicherstellen, können anerkannt werden.

Stark beanspruchte und besonders gefährdete Stellen eines Rafts, wie die Flanken und die Unterseite der Längsschläuche, sind zu verstärken.

An jedem Raft ist auf der Aussenseite eine straff gespannte Sicherheitsleine anzubringen.

Bug und Heck des Rafts müssen über Beschläge für die Befestigung von Festmache- oder Bergeseilen verfügen.

Die zulässige Personenzahl eines Rafts richtet sich nach den Angaben des Herstellers. Sie darf die nach Anhang 18 Ziffer 1 Buchstabe c berechnete Zahl aber höchstens um¹ übersteigen.

Die zulässige Personenzahl muss an Bord deutlich sichtbar angeschrieben sein.

203 Besondere Bestimmungen für Sportboote

Sportboote, unvollständige Sportboote oder Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der EG-Richtlinie entsprechen.

Das Bundesamt für Verkehr bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Sportboote, unvollständige Sportboote oder Bauteile zu konkretisieren, und lässt sie mit Titel und Fundstelle im Bundesblatt veröffentlichen204.

Werden Sportboote oder Bauteile gemäss den technischen Normen nach Absatz 2 hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.

Werden diese Normen nicht oder nur teilweise angewendet, so muss der Inverkehrbringer nachweisen können, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen auf andere Weise eingehalten werden.

Zum Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen muss der Inverkehrbringer während zehn Jahren seit der Herstellung technische Unterlagen nach Anhang 30 innert angemessener Frist vorlegen können. Bei Serienanfertigung beginnt die Frist von zehn Jahren mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.

Die Unterlagen oder die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Auskünfte sind den zuständigen Behörden in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch vorzulegen beziehungsweise zu erteilen. Bei Vorlage in Englisch kann die zuständige Behörde die teilweise oder vollständige Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache verlangen.

Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die für die Konformitätsbewertung nach den Anhängen²³ und 24 sowie 26–29 beizuziehen sind, müssen für den betreffenden Fachbereich:

1. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom¹⁷. Juni 1996205 akkreditiert sein;

2. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder

3. sonst durch das Bundesrecht dazu ermächtigt sein.

Wer sich auf die Unterlagen einer anderen als der in Absatz 1 erwähnten Stellen beruft, muss glaubhaft darlegen, dass die angewandten Verfahren und die Qualifikation dieser Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 des THG).

Wer ein neues Sportboot oder ein Bauteil in Verkehr bringt, muss eine Konformitätserklärung nach Anhang 31 vorlegen, aus der hervorgeht, dass das Sportboot oder das Bauteil den grundlegenden Sicherheitsanforderungen entspricht und ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 148h durchgeführt worden ist.

Wer ein unvollständiges Sportboot in Verkehr bringt, muss lediglich eine Erklärung nach Anhang 21 beilegen.

Eine Kopie der Konformitätserklärung muss während zehn Jahren seit der Herstellung des Sportbootes vorgelegt werden können. Bei Serienherstellung beginnt diese Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.

Die Erklärung nach Anhang 21 oder die Konformitätserklärung nach Anhang 31 muss in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein. Bei Vorlage in Englisch kann die zuständige Behörde die teilweise oder vollständige Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache verlangen.

An Sportbooten, unvollständigen Sportbooten und Bauteilen, die in Verkehr gebracht werden, können durch die zuständigen Behörden nachträgliche Kontrollen auch ausserhalb der in Artikel 101 für periodische Prüfungen vorgeschriebenen Fristen durchgeführt werden. Die Kontrollen stellen sicher, dass diese in Verkehr gebrachten Produkte den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Zu diesem Zweck werden Stichproben durchgeführt und wird begründeten Hinweisen nachgegangen, wonach Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten sind.

Im Rahmen der nachträglichen Kontrolle sind die zuständigen Behörden befugt, zum Nachweis der Konformität von Sportbooten, unvollständigen Sportbooten oder Bauteilen:

1. die erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen;

2. Muster zu erheben;

3. Prüfungen zu veranlassen; und

4. die Geschäftsräume während der üblichen Arbeitszeit zu betreten.

Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen innerhalb der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, so kann diese eine Überprüfung des Sportbootes, des unvollständigen Sportbootes oder des Bauteils anordnen. Der Inverkehrbringer trägt die Kosten.

Bevor die zuständigen Behörden die Überprüfung anordnen, geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Verfahren bei Feststellung nicht vorschriftenkonformer Sportboote, unvollständiger Sportboote oder Bauteile richtet sich nach den Artikeln¹⁹ und 20 des THG.

Besatzung

Schiffe und schwimmende Geräte in Fahrt müssen ausser dem Schiffsführer eine nach Zahl und Eignung ausreichende Besatzung haben, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt zu gewährleisten.²⁰⁶

Die Besatzungsmitglieder müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Ein Mitglied muss den Schiffsführer vorübergehend ersetzen können und mit der Bedienung der Maschinenanlage vertraut sein.

Der Bestand der Besatzung auf Güterschiffen wird durch die zuständige Behörde festgesetzt.

Er beträgt in der Regel:

1. auf Schiffen mit Maschinenantrieb – mit einer Tragfähigkeit bis 1000 t 1 Matrose, – mit einer Tragfähigkeit über 1000 t 2 Matrosen;

2. auf Schiffen, die geschleppt werden 1 Matrose;

3. auf Schubverbänden – mit einer totalen Tragfähigkeit bis 1000 t 1 Matrose, – mit einer totalen Tragfähigkeit über 1000 t 2 Matrosen.

Er kann erhöht werden, wenn

1. es die Verhältnisse der Schifffahrt und die Bauart der Schiffe erfordern, insbesondere bei aussergewöhnlicher Anordnung der Deckaufbauten;

2. der Schiffsführer nicht ohne Schwierigkeit gleichzeitig Ruder und Antriebsmaschinen bedienen kann und die Steuerstände nicht für sämtliche Schiffsmanöver genügend Überblick gewähren;

3. Antriebsmaschinen nicht durch den Schiffsführer ferngesteuert und die Maschinenkontrolle nicht durch ein anderes ausgebildetes und zum Sollbestand gehörendes Besatzungsmitglied besorgt werden kann;

4. die Ladung während der Fahrt eine besondere Überwachung erfordert.

Haftpflichtversicherung

Ein Schiff darf auf öffentlichen Gewässern weder eingesetzt noch stationiert werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.²⁰⁷

Sofern sie nicht gewerbsmässig eingesetzt werden, sind folgende Schiffe von der Versicherungspflicht ausgenommen:

1. Schiffe ohne Maschinenantrieb;

2. Rafts unter²,⁵ m Länge;

3. Segelschiffe ohne Motor bis zu einer Segelfläche von¹⁵ m².208 2bis Ungeachtet der Ausnahmen von Absatz 2 unterliegen Schiffe, die als Drachensegelbretter verwendet werden, der Versicherungspflicht nach Absatz 1.209 3 Der Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ist durch einen Versicherungsnachweis zu belegen.

Die Versicherung muss für Schiffe mit Maschinenantrieb und Segelschiffe mit einer Segelfläche von über¹⁵ m², für deren Betrieb keine Konzession nötig ist, die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschaden zusammen decken.

Bei Schiffen, mit denen Personen gewerbsmässig befördert werden, beträgt die Mindestversicherungssumme pro Unfallereignis 70 000 Franken pro zugelassenem Passagier, mindestens aber 5 Millionen Franken.²¹¹

...²¹²

Bei Schiffen für den gewerbsmässigen Güterverkehr erhöht sich die Mindestversicherung für das Unfallereignis auf 5 Millionen Franken.

Die Mindestversicherung für das Unfallereignis beträgt 750 000 Franken:

1. bei Rafts mit einer Länge von mehr als²,⁵ m;

2. bei gewerbsmässig eingesetzten Schiffen ohne Maschinenantrieb;

3. bei gewerbsmässig eingesetzten Segelschiffen, die keinen Motor besitzen und eine Segelfläche bis zu¹⁵ m² aufweisen;

4. bei Drachensegelbrettern.^{213 6} Bei nautischen Veranstaltungen ist eine besondere Versicherung abzuschliessen.

Die Haftpflichtversicherungsverträge und deren nachträgliche Änderung sind dem Bundesamt für Verkehr mitzuteilen.

DasBundesamt für Verkehr kann eine Erhöhung der Versicherung verlangen, wenn diese offensichtlich ungenügend ist.

Der Versicherungsnachweis und die Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung sind nach den Mustern im Anhang 9 auszustellen. Das Departement legt in Anhang 9 Form und Inhalt der Meldeformulare fest.²¹⁵

Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde abzugeben, wenn ein Schiff im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:

1. nach der Übernahme durch einen anderen Eigentümer oder Halter;

2. nach der Verlegung des Standortes in einen anderen Kanton;

3. nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 36 Abs. 3 des BG vom³. Okt. 1975216 über die Binnenschifffahrt);

4. bei der Ersetzung des Kennzeichens durch ein solches mit anderer Nummer.

Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und d das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Schiff mit dem bisherigen Schiffsausweis versehen ist.

In den Fällen nach Absatz 2 sowie bei der Ausserverkehrsetzung eines Schiffes ist der Schiffsausweis der Ausgabestelle abzugeben.²¹⁷ Die Versicherung tritt an dem auf die Abgabe folgenden Tag ausser Kraft, wenn nicht ein neuer Versicherungsnachweis vorgelegt wird. Die Behörde gibt dem Versicherer von der Rückgabe des Schiffsausweises Kenntnis. Sie führt ein Verzeichnis der zurückgegebenen Schiffsausweise, aus dem hervorgeht, von welchem Tag an die Versicherung ruht.

Überlassen und Vermieten von Schiffen

Dem Halter oder Verfügungsberechtigten ist es untersagt, den Gebrauch seines Schiffes durch andere zu dulden, wenn er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen müsste, dass das Schiff nicht verkehrsberechtigt oder der Schiffsführer nicht fahrberechtigt ist.

Die Gebrauchsüberlassung unverzollter Schiffe ist nur mit Zustimmung der Zollverwaltung gestattet.

Schiffe, deren Führung einen Führerausweis erfordert, dürfen nur an Personen vermietet werden, die dem Vermieter ihren Führerausweis vorweisen können.

Schiffe, für die kein Führerausweis erforderlich ist, dürfen nur an Personen vermietet werden, die das folgende Mindestalter erreicht haben:

1. das¹⁴. Altersjahr für Schiffe mit Maschinenantrieb und für Segelschiffe;

2. das¹⁰. Altersjahr für andere Schiffe.^{218 3} Schiffe dürfen nicht an Personen vermietet werden, die zur sicheren Führung ungeeignet oder unerfahren erscheinen.

Der Bootsvermieter hat die Mieter auf die für die Schifffahrt gefährlichen Stellen aufmerksam zu machen, soweit damit zu rechnen ist, dass diese befahren werden. Ebenso hat er auf lokale Besonderheiten, Verkehrsverhältnisse, Vorschriften usw. hinzuweisen, soweit diese für den Mieter von Bedeutung sind.

Der Bootsvermieter hat jedes vermietete Schiff vorschriftsgemäss auszurüsten. Den Schiffen sind auch die vorgeschriebenen Lichter mitzugeben, ausser wenn sie vereinbarungsgemäss nur bei Tag vermietet werden. Die zulässige Personenzahl ist im Boot gut sichtbar anzuschreiben.

Anlagen für die Schifffahrt

Soweit nicht der Bund zuständig ist, dürfen Anlagen für die Schifffahrt nur mit Zustimmung des Kantons erstellt werden, auf dessen Gebiet sich die Anlage befindet.

Sie müssen so gebaut, ausgerüstet und unterhalten sein, dass die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt sind und die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet wird.

Die Bezeichnungen von Liegeplätzen mit Bojen und dergleichen dürfen nicht zu Verwechslungen mit den Schifffahrtszeichen führen.

Sonderbestimmungen

Schiffe von Behörden, wissenschaftlichen Institutionen und Rettungsdiensten sind von den Bestimmungen der Artikel 36 und 37 (Schifffahrtszeichen),⁵³ (Fahren in den Uferzonen) und 70 (Stilliegen) befreit, soweit es die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erfordert. Schiffe der Polizei und der Zollverwaltung sind ausserdem bei Überwachungseinsätzen von den Vorschriften betreffend Lichterführung befreit, sofern die Sicherheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigt wird.

Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können Schiffe nach Absatz 1 von einzelnen Bauvorschriften ausgenommen werden, wenn ihre besondere Verwendung es erfordert.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen von den Bestimmungen der:

1. Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a. Sie kann Längsfahrten gestatten, wenn keine Beeinträchtigungen und andere Nachteile zu erwarten sind, namentlich längs steil abfallendem Ufer;

2. Artikel 54 Absätze⁵ und 6. Das Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern sowie von Fluggeräten kann zu Trainingszwecken auf bestimmten Gewässerabschnitten gestattet werden;

3. Artikel 70. Sie kann das Stilliegen im Bereich von Brücken gestatten, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird;

4. Artikel 75, insbesondere beim Fehlen einer anderen Transportmöglichkeit;

5. Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b für Angehörige von Berufsfischern zur Mithilfe im Betrieb. Die Bestimmungen von Artikel 78 gelten jedoch uneingeschränkt;

6. Artikel 91 Absatz 1 für Teilnehmer an nautischen Veranstaltungen;

7. Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe a. Nichtgewerbsmässig gebaute Schiffe benötigen keine Baunummer;

8. ...²²⁰

9. Artikel 139. Eine höhere Antriebsleistung ist zulässig, wenn dadurch ungenügende Fahreigenschaften beseitigt werden können;

11. 221 Artikel 141. Sie kann im Rahmen von beaufsichtigten Veranstaltungen und Kursen für Kinder Rettungswesten ohne Kragen zulassen;

12. 222 Artikel 148a–f für Rafts, die nicht gewerbsmässig, sondern ausschliesslich für Wettkampfzwecke verwendet werden. Im Schiffsausweis ist ein Eintrag über den Verwendungszweck vorzunehmen;

13. 223Anhang¹⁵, Ziffer 7 Absätze¹ erster Strich und 2 erster Strich bei Wettkampffahrten.

Die Typenprüfungskommission kann für kleine Bootsarten Ausnahmen von Artikel 132 gestatten, wenn vorgeschriebene Ausrüstungsgegenstände nicht zweckmässig untergebracht werden können.

Weitere Ausnahmen können nur mit Zustimmung des Bundesamtes für Verkehr gestattet werden.²²⁴ Dies gilt nicht für Ausnahmen nach Artikel 72 Absatz 3 (nautische Veranstaltungen) und Artikel 73 (Sondertransporte).

Sondervorschriftenfür den militärischen Schiffsverkehr sowie für Schiffsführer und Schiffe der Armee bleiben vorbehalten.

Die Kantone und die zur Ausstellung von Schiffsausweisen zuständigen Bundesstellen melden der Oberzolldirektion die erstmalige Zulassung eines Schiffes.

Die Oberzolldirektion ist berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen nachzuprüfen.

Schlussbestimmungen

Die Kantone vollziehen diese Verordnung.

Soweit diese Verordnung ihm Aufgaben zuweist und keine besondere Regelung besteht, handelt für den Bund das Bundesamt für Verkehr.²²⁶

Das Departement kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erlassen. In der Regel hört es zuvor die betroffenen Fachleute und Kantone an.²²⁷

Führerausweise, die vor dem¹. April 1979 erteilt waren, gelten weiter; sie müssen jedoch vor dem¹. April 1989 gegen einen Führerausweis nach Anhang 5 eingetauscht werden.

...²²⁸

...²²⁹

Die am¹. Januar 1992 geänderten Artikel 109 Absatz 1 und 121 Absatz 1 gelten für Schiffe, die nach dem¹. Januar 1992 erstmals in Betrieb gesetzt wurden. Für Schiffe, die am³¹. Dezember 1991 mit einem gültigen Schiffsausweis versehen waren, gelten sie sobald die Motoren ersetzt werden.²³⁰

Artikel 144 Absatz 5 gilt nur für schwimmende Geräte, die nach dem¹. Januar 1992 bestellt wurden.²³¹

...²³²

...²³³

Schiffsausweise für Rafts, die vor Inkrafttreten der Änderung vom⁸. April 1998 ausgestellt wurden, behalten für höchstens weitere 15 Jahre nach Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit, sofern die Betriebssicherheit des Rafts gewährleistet ist und die periodischen Kontrollen durchgeführt werden.^{234 9}

Die Antriebsleistung in Schiffsausweisen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom⁸. April 1998 ausgestellt wurden, bleibt bis zum Wechsel des Motors/der Motoren unverändert.²³⁶

Schiffsausweise von Sportbooten, die vor dem¹. Mai 2001 nach altem Recht für Vergnügungsschiffe erteilt wurden, bleiben gültig, sofern die Bestimmungen von

Sportboote, welche vor dem¹. Mai 2001 erstmals in der Schweiz in Verkehr gebracht wurden, müssen den Anforderungen des Abschnittes⁴⁶ nicht entsprechen, soweit nicht Mängel festgestellt werden, welche die Umwelt, die Gesundheit der Benützer oder anderer Personen nachteilig beeinflussen können. 238

Sportboote, welche am¹. Mai 2001 bei einem in der Schweiz niedergelassenen Hersteller im Bau sind, sind von den Bestimmungen des Abschnitts⁴⁶ ausgenommen. Sie müssen aber vor dem¹. Januar 2002 beim Schweizerischen Bootbauerverband239 unter Angabe des Herstellers, des Bootstyps und der Baunummer registriert sein. Bei der Abnahme ist eine Bescheinigung über die fristgerechte Anmeldung des Sportbootes durch den Schweizerischen Bootbauerverband vorzulegen.²⁴⁰ 239 Schweizerischer Bootbauerverband, Geschäftsstelle, Postfach⁷⁴, 8117 Fällanden

Schiffe, die dem Geltungsbereich der EG-Richtlinie unterstehen und für welche die notwendige Konformitätserklärung nach Artikel 148j nicht vorliegt, können bis zum¹. Januar 2002 nach altem Recht als Vergnügungsschiff immatrikuliert werden.²⁴¹

Schiffsausweise von Schiffen für den gewerbsmässigen Transport von höchstens zwölf Personen bleiben bis zum³¹. Dezember 2007 gültig, sofern die vorgeschriebenen periodischen Prüfungen ohne Beanstandung erfolgen und die Bestimmungen von Artikel 153 betreffend die Versicherungspflicht erfüllt sind. Ab dem¹. Januar 2008 sind neue Schiffsausweise auszustellen. Dabei sind die Schiffe einer erneuten Abnahme zu unterziehen. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 148 Absatz 2.242

Artikel 143a gilt für alle Güterschiffe. Bei Güterschiffen, für die der Nachweis ausreichender Stabilität im Sinne von Artikel 143a nicht vorliegt, ist dieser bis spätestens zum³¹. Dezember 2007 der zuständigen Behörde vorzulegen. Die zuständige Behörde kann Massnahmen zur Verbesserung der Stabilität vorschreiben. Die

Die Kantone bezeichnen bis zum³⁰. April 2002 die nach Artikel 54 Absatz 2bis für das Drachensegeln freigegeben Wasserflächen auf ihrem Gebiet.²⁴⁴

Seitenlichter: rotes helles Licht – Schubverbände weisses helles Licht auf dem vordersten Schiff rotes helles Licht 1a Hecklicht:

Absatz 2 Buchstabe a – Vergnügungsschiffe die Lichter nach Absatz 1 Anstelle der hellen dürfen gewöhnliche Lichter geführt werden Absatz 3 – Segelschiffe mit oder ohne gesetzte Segel unter Motor Buchstabe a 4a rotes gewöhnliches Licht Die Lichter dürfen am Bug nebeneinander oder in einer zweifarbigen Laterne angebracht sein 4b weisses gewöhnliches Licht Seitenlichter und Hecklicht in einer dreifarbigen Laterne an der Mastspitze Absatz 4 wenn die Antriebsleistung nicht mehr als

kW beträgt:

Schiffe ohne Maschinenantrieb

Kursschiffe

rotes helles Licht weisses gewöhnliches Licht und zusätzl. mindestens¹ m höher als das Topplicht: grünes helles Rundumlicht grüner Ball

Schutz gegen Wellenschlag

Gefährliche Verankerungen

gelbe Schwimmkörper als Bezeichnung der einzelnen Verankerungen

Schiffe der Polizei und anderer Dienste

blaues Blinklicht – Schiffe der Polizei der Grenzbewachung oder der Fischereiaufsicht wenn sie mit anderen Schiffen Verbindung aufnehmen wollen: Flagge, Buchstabe «K» (Flagge, deren Hälfte am Stock gelb, die

andere Hälfte blau ist) Fischereischiffe

Zeichen beim Tauchen

Manövrierunfähige Schiffe

Schwenken einer roten Flagge

Schiffe in Not

kreisförmiges Schwenken einer roten Flagge oder eines sonstigen geeigneten Gegenstandes

Buchstabe f langsames und wiederholtes Heben und Senken der ausgestreckten Arme

Schwimmende Geräte, Schiffe bei der Arbeit und festgefahrene oder gesunkene Schiffe

kann: rote Flagge zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiss

kann: rote Flagge Anhang 3247 (Art.³⁴, ⁴⁵, ⁵¹, ⁵², ⁵⁶, ⁵⁸, ⁶³ und 64) Schallzeichen der Schiffe A. Allgemeine Zeichen Zeichen Bedeutung Artikel — «Achtung» oder 34 ein langer Ton «Ich halte meinen Kurs bei»

cm beträgt. Sofern ihre Rückseite nicht als Schifffahrtszeichen dargestellt wird, ist sie weiss zu bemalen. 3. Kugelförmige und zylindrische, als Schwimmkörper ausgebildete Zeichen müssen einen Durchmesser von mindestens⁴⁰ cm, kegelförmige einen Basisdurchmesser von mindestens⁴⁵ cm haben. 4. Ortsfest oder auf Schwimmkörpern aufgestellte zylindrische Zeichen müssen einen Durchmesser von mindestens³⁰ cm, kegelförmige einen Basisdurchmesser von mindestens⁴⁵ cm haben. 5. Die Schifffahrtszeichen können angeleuchtet werden.

Auflagen Obligations Obblighi

Muss Brille oder Kontaktschalen tragen Schweizerische Eidgenossenschaft Doit porter des lunettes ou des verres de contact Confédération suisse Deve portare occhiali o lenti a contatto Confederazione svizzera

Darf nur das bezeichnete Schiff führen Ne doit conduire que Ie bateau indiqué Può condurre solo il natante indicato

Kat. B beschränkt auf das bezeichnete Gewässer Cat. B limitée au plan d'eau indiqué Cat. B limitata al piano d'acqua indicato

Kat. B beschränkt auf die bezeichnete Personenzahl Cat. B limitée au nombre de passagers indiqué Cat. B limitata al numero di passeggeri indicato

Dieser Ausweis gilt auch für die Grenzgewässer wie Genfersee, Bodensee Führerausweis (Schifferpatent), Langensee und Luganersee. Le présent permis est aussi valable sur toutes les eaux frontalières telles que le Permis de conduire Léman, Ie lac de Constance, Ie lac Majeur et Ie lac de Lugano. Questo permesso è anche valevole su tutte Ie acque confinarie aperte alla Licenza di condurre navigazione come il Lemano, il lago di Costanza, il lago Maggiore e il lago di Lugano. Schiffsführerausweis für Schiffsführer Schifffahrt Navigation Navigazione Vorschriften Der Inhaber ist verpflichtet, Änderungen der im Ausweis vermerkten Tatsachen der zuständigen Behörde (bei Wohnsitzverlegung in einen andern Kanton der Behörde des neuen Wohnsitzkantons) innert 14 Tagen anzuzeigen und den Ausweis vorzulegen. Der Ausweis ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Prescriptions Le titulaire est tenu d'annoncer dans les¹⁴ jours à I'autorité compétente, en lui présentant son permis, les changements de faits annotés dans Ie document.

Auflagen Obligations Obblighi

Muss Brille oder Kontaktschalen tragen Schweizerische Eidgenossenschaft Doit porter des lunettes ou des verres de contact Confédération suisse Deve portare occhiali o lenti a contatto Confederazione svizzera

Darf nur das bezeichnete Schiff führen Ne doit conduire que Ie bateau indiqué Può condurre solo il natante indicato

Kat. B beschränkt auf das bezeichnete Gewässer Cat. B limitée au plan d'eau indiqué Cat. B limitata al piano d'acqua indicato

Kat. B beschränkt auf die bezeichnete Personenzahl Cat. B limitée au nombre de passagers indiqué Cat. B limitata al numero di passeggeri indicato

Dieser Ausweis gilt auch für die Grenzgewässer wie Genfersee, Bodensee Führerausweis (Schifferpatent), Langensee und Luganersee. Le présent permis est aussi valable sur toutes les eaux frontalières telles que le Permis de conduire Léman, Ie lac de Constance, Ie lac Majeur et Ie lac de Lugano. Questo permesso è anche valevole su tutte Ie acque confinarie aperte alla Licenza di condurre navigazione come il Lemano, il lago di Costanza, il lago Maggiore e il lago di Lugano. Schiffsführerausweis der Kantone Schifffahrt Navigation Navigazione Vorschriften Der Inhaber ist verpflichtet, Änderungen der im Ausweis vermerkten Tatsachen der zuständigen Behörde (bei Wohnsitzverlegung in einen andern Kanton der Behörde des neuen Wohnsitzkantons) innert 14 Tagen anzuzeigen und den Ausweis vorzulegen. Der Ausweis ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Prescriptions Le titulaire est tenu d'annoncer dans les¹⁴ jours à I'autorité compétente, en lui présentant son permis, les changements de faits annotés dans Ie document. S'il y a transfert du domicile dans un autre canton, il s'annoncera à I'autorité de ce canton dans Ie même délai. Le permis doit se trouver à bord et doit être présenté aux organes de contrôle sur demande. Vorschriften auf Seite 4 beachten Prescrizioni Observer les prescriptions de la page 4 Il titolare è tenuto ad annunciare entro¹⁴ giorni all'autorità competente, presentando la Osservare le prescrizioni a pagina 4 licenza, i cambiamenti dei dati indicati nel documento.