747.224.022
Bundesratsbeschluss
betreffend den Vollzug des internationalen Abkommens über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer
vom 28. Juli 1955 (Stand am 1. Januar 2013)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf den Bundesbeschluss vom 24. März 19551 betreffend die Genehmigung des internationalen Abkommens über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer,
beschliesst:
Zuständige Behörden
Art. 1 Organisation des Vollzuges und der Kontrolle
Die Durchführung des internationalen Abkommens vom 21. Mai 19542 über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer (im folgenden Abkommen genannt) obliegt, soweit in den Artikeln 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird, den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie haben die dafür notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere die zuständigen Behörden zu bezeichnen und sie dem Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)3 bekanntzugeben.
Die Oberaufsicht übt der Bundesrat durch Vermittlung des WBF aus. Es kann diese Aufgabe dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)4 übertragen.
Vorbehalten bleiben die Sonderabmachungen im Sinne von Artikel 25 Absätze 4 und 5 des Abkommens.
Art. 2 Befugnisse der Bundesbehörden
Die in Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Jahresberichte werden vom WBF auf Grund der Angaben der Kantone und der zuständigen Verbände erstattet.
Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Regierungen bei Streitigkeiten über die Durchführung des Abkommens (Art. 24 Abs. 1) werden schweizerischerseits durch das WBF geführt. Es bestimmt gegebenenfalls auch ein Mitglied der Schiedsstelle (Art. 24 Abs. 2).
Die Bekanntgabe von Übertretungen im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens an die zuständigen Behörden der anderen Staaten erfolgt durch das WBF.
Abmachungen gemäss Artikel 25 Absätze 4 und 5 des Abkommens werden durch das WBF getroffen.
Art. 3 Unterstellungsverfahren
In streitigen Fällen entscheidet die zuständige kantonale Behörde über die Unterstellung unter das Abkommen und stellt eine Ausfertigung an das SECO zu. Der Entscheid kann innert 30 Tagen an das WBF weitergezogen werden.
Den Entscheid kann anrufen, wer als Partei am Streit beteiligt ist. Zur Weiterziehung ist berechtigt, wer sich durch den Entscheid in seinen Rechten verletzt fühlt.
Die Bestimmungen der Artikel 24 und 26 des Abkommens bleiben vorbehalten.
Art. 4 Zivilrechtspflege
Zuständige Stellen im Sinne von Artikel 26 des Abkommens zur Erledigung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Rheinschiffern sind die Zivilgerichte, soweit durch Gesamt- oder Einzeldienstvertrag nicht etwas anderes bestimmt wird.
Art. 5 Mitwirkung der Verbände
Die Kantone können, nach Verständigung mit dem WBF, ihre Vollzugsaufgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 ganz oder zum Teil den zuständigen paritätischen Organen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände übertragen. Insoweit unterliegen diese paritätischen Organe der Aufsicht und den Weisungen der kantonalen Behörden und sind diesen gegenüber verantwortlich.
Ergänzende Bestimmungen
Art. 6 Nachtruhe
Durch Gesamtarbeitsvertrag kann an Stelle der in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Nachtruhe eine tägliche Ruhezeit von gleicher Dauer vereinbart werden, wobei jedoch mindestens sieben aufeinanderfolgende Stunden in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr fallen müssen.
Art. 7 Arbeitszeit im Hafen und an den Lösch- und Ladestellen
Als örtliche Regelung im Sinne von Artikel 9 des Abkommens A für die Arbeitszeit im Hafen oder an einer sonstigen Lösch- oder Ladestelle gilt die einschlägige kantonale Gesetzgebung oder bei ihrem Fehlen gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen oder Ortsgebrauch.
Art. 8 Feiertage
Als Feiertage gemäss Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens, an denen ein Rheinschiffer nicht zur Arbeit angehalten werden darf, gelten: Neujahr, Ostersonntag, Ostermontag, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Weihnachtstag, Stephanstag.
Art. 9 Vergütung für Überzeitarbeit
Als Überstundenvergütung für Arbeitsleistungen im Sinne der Artikel 11–13 des Abkommens gilt der gesamte auf die Überzeitarbeit entfallende Lohn, mit einem Zuschlag von 25 Prozent. Anderweitige gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Art. 10 Ferienlohn
Das ordentliche Entgelt während der Dauer der Ferien (Art. 21 des Abkommens) bestimmt sich nach den Feriengesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, soweit es nicht gesamtarbeitsvertraglich festgesetzt ist.
Übertretungen
Art. 11 Strafen
Vorsätzliche oder fahrlässige Übertretungen der Bestimmungen des Abkommens durch die Arbeitgeber, deren Betriebssitz sich in der Schweiz befindet, werden mit Busse bestraft. In Fällen besonders leichten Verschuldens kann an deren Stelle ein Verweis erteilt werden.
Macht eine vom Arbeitgeber mit der Leitung des Betriebes oder eines Betriebsteils betraute Person sich der Übertretung schuldig, so ist diese Person strafbar; der Arbeitgeber ist nur strafbar, wenn er von der Übertretung Kenntnis hat und es unterlässt, sie zu verhindern oder rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen.
Wird die Übertretung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Mitglieder der Organe oder die Gesellschafter strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. Die juristische Person oder die Gesellschaft haftet solidarisch für Bussen und Kosten.
Art. 12 Strafverfolgung
Die Untersuchung und Beurteilung sind Sache des Kantons, in dem sich der Betriebssitz des Arbeitgebers befindet. Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde.
Gerichtsurteile, Straferkenntnisse von Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse, die nicht mehr durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung von Bundesrecht angefochten werden können, sind unverzüglich vollständig ausgefertigt und unentgeltlich dem WBF mitzuteilen.
Für die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht sind die Vorschriften über die Bundesstrafrechtspflege5 anwendbar.
Schlussbestimmungen
Art. 13 Vorbehalte
Vorbehalten bleiben:
die auf die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer anwendbaren Bestimmungen des Bundes und der Kantone, soweit sie den Vorschriften dieses Bundesratsbeschlusses nicht widersprechen;
für die Arbeitnehmer günstigere gesamtarbeitsvertragliche oder einzeldienstvertragliche Regelungen;
Entscheide der internationalen Schiedsstelle gemäss Artikel 24 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Datum des Inkrafttretens: 1. Dezember 19596