747.224.121.1
Verordnung des UVEK über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Patente für die Schifffahrt auf dem Rhein
vom 19. September 2007 (Stand am 1. April 2008)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19751 über die Binnenschifffahrt, in Ausführung des Beschlusses 2007-I-10 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, verordnet:
Art. 1
Die Verordnung über die Patente für die Schifffahrt auf dem Rhein (Patentverordnung Rhein) wird in der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 31. Mai 2007 beschlossenen und dieser Inkraftsetzungsverordnung beigefügten Fassung2 auf der Rheinstrecke von der schweizerischen Landesgrenze bis zur Mittleren Rheinbrücke in Basel auf den1. April 2008 in Kraft gesetzt.
Art. 2
Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Patentverordnung Rhein beauftragt.
Zuständige Behörde im Sinne von § 1.07 ist das Bundesamt für Verkehr.
Art. 3
Für die Tätigkeit der Schweizerischen Rheinhäfen ist deren jeweils geltende Gebührenordnung anwendbar.
Dieser Text wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, erhältlich.
Art. 4
Die Verordnung vom 7. Februar 19973 über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein und die Verordnung vom 4. März 19994 über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten werden aufgehoben.
Art. 5
Diese Verordnung tritt am1. April 2008 in Kraft.
[AS 1997 918, 1999 2745, 2000 2149, 2001 2431, 2002 370, 2003 379 2487, 2004 1089, 2007 283 285]
[AS 1999 1568 2746, 2002 3073, 2003 380]