Verordnung
über die schweizerischen Jachten zur See
(Jachtenverordnung)¹

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt führt das Schweizerische Jachtregister.

Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.⁴

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kann Ausführungsvorschriften und Weisungen für die Einrichtung und Führung des Schweizerischen Jachtregisters erlassen.

Jede in das Schweizerische Jachtregister aufgenommene Jacht erhält ein besonderes Blatt und eine Ordnungsnummer.

Auf dem Registerblatt werden eingetragen:

1. ⁵Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnsitz des Eigentümers oder bei juristischen Personen Firma oder Name und Sitz der juristischen Person;

2. Name der Jacht;

3. Zeit und Ort des Baues und Name des Erbauers der Jacht;

4. ⁶Länge, Breite, Tiefgang oder Seitenhöhe und Verdrängung der Jacht;

5. Gattung und Baustoff der Jacht;

6. bei Segeljachten die Segelfläche am Wind und die Anzahl der Masten, bei Jachten mit mechanischer Antriebskraft Anzahl, Art und Leistung der Motoren;

7. bei Jachten, die mit Radiotelephonie ausgerüstet sind, das Rufzeichen.

Jede Änderung einer eingetragenen Tatsache ist vom Eigentümer der Jacht dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt unverzüglich zu melden. Artikel 149 des Seeschifffahrtsgesetzes findet sinngemäss Anwendung.

Für eingetragene Jachten gelten die Bestimmungen der Artikel 1, 4, 7, 14 Absätze 2 und 3, 15 und 16 und die weiteren in dieser Verordnung anwendbar erklärten Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes und der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956⁷; für die Anwendung dieser Bestimmungen sind schweizerische Jachten den schweizerischen Seeschiffen gleichgestellt.⁸

Die Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister berührt nur ihre Staatsangehörigkeit und ist ohne Einfluss auf das Eigentum und andere dingliche Rechte an der Jacht.

In das Schweizerische Jachtregister können nur Sport- und Vergnügungsschiffe eingetragen werden:

1. die nach ihrer Grösse, Bauart und Ausrüstung für Fahrten auf See verwendet werden können;

2. ⁹für welche die Bedingungen dieser Verordnung hinsichtlich Eigentümerschaft, Haftpflichtversicherung, Namengebung und Verfahren erfüllt sind;

3. die in keinem ausländischen öffentlichen Register eingetragen sind.

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Eigentümer einer schweizerischen Jacht müssen natürliche Personen mit Schweizer Bürgerrecht oder Wohnsitz in der Schweiz oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sein.

Juristische Personen müssen zudem ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben und im Handelsregister eingetragen sein.

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt kann verlangen, dass sich die Eigentümer über die Art der Finanzierung des Erwerbs und des Betriebs der Jacht ausweisen.

Die Jacht muss für die Fahrt auf See geeignet, entsprechend gebaut und ausgerüstet sein. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt kann eine Bescheinigung über die Seetüchtigkeit durch eine Behörde oder anerkannte Organisation verlangen. Es erlässt, nach Anhören der beteiligten Kreise, Richtlinien für die Ausrüstung der Jachten, die mindestens den Anforderungen entsprechen müssen, die für Sport- und Vergnügungsschiffe auf schweizerischen Binnengewässern vorgeschrieben sind.

Für das Erstellen und Betreiben von Fernmeldeanlagen gelten die Vorschriften des Fernmelderechts.¹³

Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht hat bei einer von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsgesellschaft eine Haftpflichtversicherung für seine Jacht abzuschliessen und aufrechtzuerhalten, die seine Haftung aus der Führung und dem Betrieb der Jacht deckt.¹⁴

Er kann beantragen, dass der Versicherungsschutz durch eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz im Ausland ausnahmsweise vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt als gleichwertig anerkannt wird, wenn:

1. die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsgesellschaften den erforderlichen Schutz nicht anbieten;

2. für die Jacht bereits ein genügender Versicherungsschutz in einem der Anrainerstaaten an ein Grenzgewässer besteht (Bodensee, Langensee, Genfersee).¹⁵

Die Versicherung hat die Haftpflicht des Eigentümers und des Schiffsführers sowie der Personen, für die der Eigentümer verantwortlich ist, zu decken.

Von der Versicherung können ausgeschlossen werden:

1. Ansprüche des Eigentümers gegen die Personen, für die er verantwortlich ist;

2. Ansprüche des Ehegatten, der Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Geschwister des Eigentümers und des Schiffsführers.

Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zu folgenden Beträgen decken:

1. soweit eine gesetzliche Begrenzung der Haftung besteht, bis zu dieser Haftungsgrenze;

2. ¹⁶in den übrigen Fällen: 5 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen.

Jede schweizerische Jacht trägt einen Namen, der in üblicher Form sichtbar an der Jacht anzubringen ist.

Der Name einer Jacht hat sich von den Namen schweizerischer Seeschiffe und anderen Jachten deutlich zu unterscheiden, sofern es sich nicht um Schiffe des gleichen Eigentümers handelt.

Der Name des Registerhafens ist an der Jacht in einer der drei schweizerischen Amtssprachen (Basel, Bâle, Basilea) anzubringen.

Die Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister erfolgt auf schriftlichen Antrag des Eigentümers gegen Bezahlung der Gebühren.

Der Antrag muss die Angaben nach Artikel 3 enthalten.

Der Anmeldung sind beizulegen:

1. für natürliche Personen: der Heimatschein oder Reisepass des Eigentümers;

2. ¹⁷für juristische Personen: der Handelsregisterauszug;

3. der Eigentumsnachweis;

4. der Nachweis, dass die Jacht, falls sie bereits in einem ausländischen öffentlichen Register eingetragen war, dort gestrichen ist oder dass die Streichung im Zeitpunkt der Eintragung in das Schweizerische Jachtregister erfolgen wird;

5. die schriftliche Erklärung des Eigentümers, dass er die Eintragung der Jacht in einem ausländischen öffentlichen Register weder beantragt hat noch beantragen wird;

6. die schriftliche Erklärung des Eigentümers, dass er die Jacht gemäss Artikel 7 dieser Verordnung ausgerüstet hat und dass diese Ausrüstung in tadellosem Zustand erhalten bleibt;

7. die Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung;

8. ¹⁸…

Nach der Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister stellt das Schweizerische Seeschifffahrtsamt dem Eigentümer der Jacht einen schweizerischen Flaggenschein aus, dessen Form und Inhalt es bestimmt.

Der Flaggenschein, der ständig an Bord der Jacht mitzuführen ist, beurkundet, dass die Jacht zur Führung der Schweizer Flagge berechtigt und verpflichtet ist.

Der Flaggenschein dient zur Kennzeichnung der Jacht und enthält die Angaben nach Artikel 3, den Registerhafen und gegebenenfalls die Ermächtigung nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung.

Die Gültigkeitsdauer des Flaggenscheines beträgt fünf Jahre.¹⁹

Solange die Bedingungen für die Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister erfüllt sind, wird der Flaggenschein je nach den Umständen verlängert, geändert oder ersetzt. Die Bestimmungen der Absätze 2, 3 (Satz 1) und 4 des Artikels 43 des Seeschifffahrtsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Der Flaggenschein verliert seine Gültigkeit und ist unverzüglich dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt oder dem nächsten schweizerischen Konsulat zurückzugeben, wenn die Jacht im Schweizerischen Jachtregister gestrichen wird. Artikel 147 des Seeschifffahrtsgesetzes findet Anwendung.

Die Jacht wird auf Antrag des Eigentümers im Schweizerischen Jachtregister gestrichen. Der Eigentümer hat die Streichung unverzüglich zu beantragen und den Flaggenschein zurückzugeben, wenn er die Jacht veräussert, wenn sie seiner Verfügungsgewalt dauernd entzogen wird oder wenn sie dauernd seeuntüchtig wird.²³

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt verfügt die Streichung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister, wenn:

1. die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr gegeben sind;

2. es sich herausstellt, dass der Eigentümer unwahre Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;

3. der Eigentümer die Streichung in den Fällen von Absatz 1 nicht beantragt hat.

Es kann ferner die Streichung verfügen, wenn:

1. die Änderung einer meldepflichtigen Tatsache nicht gemeldet worden ist;

2. der Eigentümer oder der Schiffsführer Vorschriften dieser Verordnung oder der als anwendbar erklärten Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes oder der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956²⁴ wiederholt oder gröblich verletzt hat oder wenn eine Handlung, die das schweizerische Landesinteresse verletzt, begangen worden ist.

Die Artikel 6 Absatz 1²⁵ und 145 Absatz 2 des Seeschifffahrtsgesetzes finden auf schweizerische Jachten Anwendung. Abgesehen von Massnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 kann der Bundesrat auch das Schweizerische Jachtregister schliessen und die Streichung der eingetragenen Jachten anordnen.

Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht ist gleichzeitig ihr Reeder im Sinne des Seeschifffahrtsgesetzes, und wo die anwendbar erklärten Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes vom Reeder sprechen, gelten sie auch sinngemäss für den Eigentümer einer Jacht.

Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht haftet gemäss den Bestimmungen der Artikel 48, 49 und 121 des Seeschifffahrtsgesetzes und den Artikeln 41 ff. des Obligationenrechts²⁶, jedoch ist für die Berechnung des Höchstbetrages seiner Haftung in jedem Fall ein Raumgehalt von mindestens 300 Bruttoregistertonnen zugrundezulegen. Für das Verfahren zur Beschränkung der Haftung finden die Artikel 45–62 und 70–72 der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956²⁷ Anwendung.

Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht hat sie entweder selber zu führen oder die Führung einem Schiffsführer anzuvertrauen. Insbesondere hat ein Verein einen verantwortlichen Schiffsführer zu bezeichnen. Die Bezeichnung eines Ausländers als Schiffsführer ist nur zulässig, wenn dies keiner Umgehung der Vorschriften über die Staatsangehörigkeit gleichkommt.

Die den Kapitän eines Seeschiffes betreffenden Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes, die auf schweizerische Jachten Anwendung finden, gelten für deren Schiffsführer und für den Eigentümer, wenn dieser das Schiff selber führt oder keinen Schiffsführer bezeichnet hat.

Die Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten oder als anwendbar erklärten internationalen Übereinkommen, Regeln und Gebräuche der Seeschifffahrt gelten für die Führung und den Betrieb einer schweizerischen Jacht, soweit sie auch auf solche Schiffe Anwendung finden.

Die Artikel 9–11c der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956²⁸ gelten auch für die Führung und den Betrieb einer schweizerischen Jacht; für die Anwendung dieser Bestimmungen sind schweizerische Jachten den schweizerischen Seeschiffen gleichgestellt.²⁹

Der gewerbsmässige Transport von Personen oder Gütern auf schweizerischen Jachten ist untersagt.

Eine schweizerische Jacht kann Dritten ausnahmsweise zur Benützung überlassen werden, sofern dies keiner Umgehung der Vorschriften über die Staatsangehörigkeit des Eigentümers gleichkommt. Das gewerbsmässige Überlassen ist verboten.³¹

Der Eigentümer bleibt für den Betrieb der Jacht verantwortlich. Er haftet nach den Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes und dieser Verordnung.

Jeder Schiffsführer einer schweizerischen Jacht bedarf für deren Führung eines Fähigkeitsausweises.

Die Prüfung muss vor einer vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt als Prüfungsstelle anerkannten nautischen Vereinigung oder Seefahrtsschule abgelegt werden.³²

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt regelt die Prüfung der Schiffsführer sowie die Anerkennung der Prüfungsstellen.³³

Die Ausstellung des Fähigkeitsausweises erfolgt nach bestandener Prüfung durch die Prüfungsstelle. Eine Prüfungsstelle hat die Prüfungen für Mitglieder und Nichtmitglieder ohne Unterschied durchzuführen.³⁴

Die Bestimmungen der Artikel 51 Absätze 1 und 2, 52, 53, 54 Absatz 1, 55 Absätze 1 und 3, 58, 71, 119 Absatz 1, 124a und 151a des Seeschifffahrtsgesetzes finden entsprechende Anwendung auf den Schiffsführer einer schweizerischen Jacht.³⁵

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt bestimmt entsprechend der Art, Grösse und Bauart einer Jacht die Schiffspapiere, die ausser dem Flaggenschein an Bord mitzuführen sind und deren Führung der Schiffsführer zu besorgen hat.

Wenn der Eigentümer einer schweizerischen Jacht für deren Führung einen Schiffsführer, Schiffsoffiziere oder Seeleute anheuert, die in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, so finden die Bestimmungen der Artikel 82–86 und 162 des Seeschifffahrtsgesetzes und die Artikel 16, 33, 34, 41 Absatz 1, 42 Absatz 2 und 43 der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956³⁶ entsprechende Anwendung. Im übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts³⁷ über den Arbeitsvertrag entsprechend anzuwenden.

Für Jachten mit 300 oder mehr Bruttoregistertonnen gelten sämtliche arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes und der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956.