Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation über Fernmeldeanlagen

Die im Sinne der Artikel 3 Absatz 3 und 31a FAV anwendbaren grundlegenden Anforderungen und die betroffenen Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die vorgeschriebenen Schnittstellen gemäss Artikel 4a Absatz 1 FAV sind in Anhang 1a aufgeführt.

Die Vorschriften betreffend die Lage der vorgeschriebenen Schnittstellen sind in Anhang 1 der Verordnung des BAKOM vom⁹. Dezember 1997⁴ über Fernmeldedienste und Adressierungselemente aufgeführt.

Meldet eine Person eine Funkanlage gemäss Artikel 3b FAV, so gilt die Meldung für alle Anlagen dieser Person, die mit der gemeldeten Anlage identisch sind.

Die Meldung ist nicht übertragbar und verleiht der meldenden Person kein ausschliessliches Recht.

Sie enthält insbesondere folgende Informationen:

1. Name und Adresse der meldenden Person;

2. Marke, Typ und Name des Herstellers;

3. angewandtes Konformitätsbewertungsverfahren (Art. 3a FAV) sowie gegebenenfalls Identifikationsnummer der für die Konformitätsbewertung zuständigen Stelle (Art. 26 Abs. 2 FAV);

4. Anwendung der Anlage;

Sofern das Bundesamt nicht über die angewandten Vorschriften, technischen Normen oder anderen Spezifikationen (Abs. 3 Bst. e) verfügt, hat die meldende Person ihm diese vorübergehend unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die in Artikel 3b Absatz 2 FAV genannte Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die meldende Person dem Bundesamt alle in Absatz 3 aufgeführten, zur Prüfung der Meldung erforderlichen Informationen eingereicht hat.

Die Meldung muss in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein.

Die Fernmeldeanlagen müssen mit Informationen über die bestimmungsgemässe Verwendung versehen sein.⁷

Die Informationen, mit denen die Funkanlagen versehen sind, müssen ausserdem angeben:

1. auf der Verpackung mindestens, dass die Anlage in der Schweiz betrieben werden darf;

2. in der Gebrauchsanweisung, auf der Verpackung oder auf der Anlage, dass das Betreiben der Anlage gegebenenfalls Einschränkungen, einer Konzession oder einer Bewilligung unterliegt.^{8 2} Die Fernmeldeendeinrichtungen müssen mit hinreichenden Informationen zur Identifizierung der Schnittstellen der Fernmeldenetze versehen sein, an die sie angeschlossen werden können.

Die in den Absätzen¹, 1bis und 2 genannten Informationen müssen deutlich sichtbar sein.⁹

Sie müssen in den Amtssprachen der Schweiz abgefasst sein.

Für die Identifikationsnummer der verantwortlichen Konformitätsbewertungs- oder Zulassungsstelle wird folgende Darstellung benutzt:

1. für die Zulassung: BAKOM yy.iiii.A.B.

2. 10 für das Verfahren interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen (Anhang III FAV), sofern die wesentlichen Funktestreihen von der Stelle gewählt worden sind, für das Verfahren Konstruktionsunterlagen (Anhang IV FAV) und für das Verfahren umfassende Qualitätssicherung (Anhang V FAV): 1. für das Bundesamt: BAKOM X 2. für die anderen Konformitätsbewertungsstellen: SAS-aaaa X

3. ...^{11 2} In den in Absatz 1 aufgeführten Darstellungen haben die Ziffern und Buchstaben folgende Bedeutung:12

1. SAS-aaaa: die durch die schweizerische Akkreditierungsstelle zugeteilte Akkreditierungsnummer;

2. 13 yy.: die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die Bescheinigung für die Zulassung durch die Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurde (Abs. 1 Bst. a);

3. 14 iiii: vierstellige individuelle Nummer, die einem Fernmeldeanlagentyp zugeteilt wird (Abs. 1 Bst. a);

4. 15 A.: Kategorie, der die Fernmeldeanlage entsprechend der Liste in Anhang 2 (Abs. 1 Bst. a) angehört;

5. 16 B.: 1. N, wenn die Anlage direkt an jene eines Anbieters von öffentlichen Diensten angeschlossen werden kann (Abs. 1 Bst. a), oder 2. P, wenn die Anlage nur indirekt an jene eines Anbieters von öffentlichen Diensten angeschlossen werden kann (Abs. 1 Bst. a);

6. 17 X: 1. III im Falle des Verfahrens interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen (Abs. 1 Bst. b), 2. IV im Falle des Verfahrens Konstruktionsunterlagen (Abs. 1 Bst. b), 3. V im Falle des Verfahrens umfassende Qualitätssicherung (Abs. 1 Bst. b).

Die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a FAV bezeichneten Fernmeldeanlagen dürfen nur gegen Quittung an militärische Stellen, Zivilschutzorganisationen oder andere in ausserordentlichen Lagen handelnde Organisationen (Art. 31 Abs. 5 FMG) abgegeben werden.

Die Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk, die im Bereich unter

MHz erstellt und betrieben werden, sowie die Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk im Bereich über 30 MHz, die ausschliesslich auf Frequenzen des Amateurfunks erstellt und betrieben werden können, dürfen nur abgegeben werden an:

1. Inhaberinnen und Inhaber einer Amateurfunkkonzession im Sinne von Artikel 23 der Verordnung vom⁶. Oktober 1997¹⁹ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen gegen Quittung und Vorweisung dieser Konzession;

2. Händler gegen Quittung.^{20 3} Die Quittung muss Anzahl, Marke und Typ der abgegebenen Fernmeldeanlagen sowie Adresse und Unterschrift der Person enthalten, welcher die Fernmeldeanlagen abgegeben wurden; gegebenenfalls ist auch die Nummer der vorgewiesenen Konzession in die Quittung einzutragen. Die Quittung muss nicht unterzeichnet werden, wenn die Anlagen per Post zugestellt werden.

Wer eine der in den Absätzen¹ und 2 erwähnten Fernmeldeanlagen abgibt, muss die Quittung zwei Jahre aufbewahren.

Bei Änderung der technischen Normen und sofern diese keine gegenteilige Regelung enthalten, darf eine Fernmeldeanlage gestützt auf die alten technischen Normen noch angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Änderung Gegenstand einer Konformitätsbewertung war.

Die auf den alten technischen Normen basierenden Anlagen, für die beim Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine Konformitätsbewertung hängig ist, können weiterhin angeboten und in Verkehr gebracht werden, sofern der eingereichte Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Anlagen die entsprechenden Normen erfüllen.

[AS 1992 1114, 1993 3352, 1995 218 3051, 1996 608 1521, 1997 1680] Anhang 1*23 (Art. 1) Im Sinne der Artikel 3 Absatz 3 und 31a FAV anwendbare grundlegende Anforderungen und betroffene Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen Nr. Titel der technischen Anforderung Betroffene Fernmeldeanlagen oder Alagenklassen/Anwendbare grundlegende Anfordeung(en) PTA 01 Technische und administrative Anforderun- Funkanlagen für die Binnenschiffgen betreffend den Funkanlagen die der fahrt/Art. 3 Abs. 3 Bst. e FAV regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen. PTA 02 Technische und administrative Anforderun- Funkanlagen für die Hochseeschiffgen betreffend den Seefunkanlagen, die für fahrt/Art.³, Abs. 3, Bst. e FAV die Ausrüstung von nicht dem SOLAS- Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) bestimmt sind und nicht unter die Richtlinie 96/98/EG²⁴ des Rates über Schiffsausrüstung fallen. PTA 03 Technische und administrative Anforderun- Lawinenverschüttetensuchgeräten/ gen betreffend Lawinenverschüttetensuch- Art. 3 Abs. 3 Bst. e FAV geräten mit einer Betriebsfrequenz von 457 kHz.

MHz bis 1000 MHz, die mit Amplitudenmodulation R0011 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Radar- Radar anlagen. R0015 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Datenfunk- PMR Data anlagen des beweglichen Landfunkdienstes im Frequenzbereich 30 MHz bis 1000 MHz, die auf Gemeinschafts- oder Exklusivfrequenzen betrieben werden. R0016 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Richtfunk- Richtfunk Ed.² anlagen kleiner Kanalzahl im¹,4-GHz-Frequenzbereich. 1,4 GHz R0017 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Richtfunk- Richtfunk anlagen im Frequenzbereich 23 GHz bis 38 GHz. 23–38 GHz * Der Text der technischen Anforderungen wird in der AS nicht veröffentlicht. Er kann beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (Switec), Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich, oder bei Protelecom, Laupenstrasse 18a, 3001 Bern, bezogen werden.

GHz betrieben werden. R0033 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Funkanlagen SRD Ed.² mit geringer Reichweite, die im Frequenzbereich 1 GHz 1–25 GHz bis 25 GHz betrieben werden. R0034 Technische Schnittstellen-Anforderungen für GSM GSM 900 & Repeater (Phase² und 2+). 1800 R0038 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Rundfunk- Rundfunksensender im VHF-Band, frequenzmoduliert. der VHF, FM Nr. Titel der technischen Anforderung Stichwort R0041 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Richtfunk- Richtfunk Ed.² anlagen im Frequenzbereich 4/6,2 GHz. 4/6,2 GHz R0042 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Sprechfunk- VHF Seefunk anlagen des beweglichen Seefunkdienstes im VHF-Band. R0043 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Richtfunk- Richtfunk anlagen im Frequenzbereich⁶,8/11,2 GHz. 6,8/11,2 GHz R0044 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Sprechfunk- VHF Seefunk anlagen im VHF-Band in Verbindung mit Geräten der Klasse «D» Digital Selective Calling (DSC), die für die allgemeine Kommunikation eingesetzt werden. R0045 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Richtfunk- Richtfunk 13/ anlagen im Frequenzbereich 13/15/18 GHz. 15/18 GHz R0046 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Umsetzer DAB des terrestrischen digitalen Tonrundfunks (T-DAB). R0048 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Sender des DVB terrestrischen digitalen Fernseh (DVB-T) R0049 Technische Schnittstellen-Anforderungen für analoge Analoges Fernsehumsetzer. Fernsehen R0050 Technische Schnittstellen-Anforderungen für bewegliche Pager Satellit terrestrische Satellitenfunkanlagen für die Datenkommunikation mit kleiner Bitrate mittels LEO-Satelliten im Frequenzbereich kleiner 1 GHz. R0051 Technische Schnittstellen-Anforderungen für GSM-Basis- GSM stationen, Phase² und 2+. R0052 Technische Schnittstellen-Anforderungen für analoge Analoges Fernsehsender.

GHz mit Spreizbandmodulation für breitbandige HIPERLAN Datensysteme betrieben werden. R0062 aufgehoben R0063 Technische Schnittstellen-Anforderungen für im Handel Amateur Ed.² erhältliche Amateurfunkanlagen. R0064 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Funkanlagen RTTT im Bereich Strassentransport, Verkehrstelematik und Fahrzeug-Identifikation. R0065 Technische Schnittstellen-Anforderungen für terrestrische MES Mobilfunkanlagen (MES), einschliesslich Handfunkgerä- S-PCN ten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN) im geostationäre Umlaufbahn, die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzbändern¹.5/1.6 GHz R0066 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Satelliten- SUT endfunkgeräten (satellite user terminals-SUT) in geostationäre Umlaufbahn im Frequenzbänder von¹⁹.7 GHz bis 20.2 GHz (Downlink) und von 29.5 GHz bis 30 GHz (Uplink) R0067 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Satelliten- SUT endfunkgeräten (satellite user terminals-SUT) in geostationäre Umlaufbahn im Frequenzbänder von 27.5 GHz bis 29.5 GHz R0068 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Satelliten- SIT/SUT funkanlagen für interaktiven Dienste (satellite intercative terminals-SIT) und Satellitenendfunkgeräten (satellite user terminals-SUT) in geostationäre Umlaufbahn im Frequenzbänder von 29.5 GHz bis 30 GHz R0069 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Funkanlagen VDL-2 der Flugsicherung im Frequenzbereich 118 MHz bis 137 VDL-4 MHz mit Datenübertragung (VHF Data Link Mode 2 und 4) Nr. Titel der technischen Anforderung Stichwort R0703 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Emergency EPIRB Ed. 2 Position Indicating Radio Beacons (EPIRBs), die im Frequenzbereich 406.0 MHz bis 406.1 MHz betrieben werden R0704 aufgehoben R0705 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Emergency EPIRB Ed.

GHz. R1028 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Satelliten- VSAT funkanlagen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz. R1030 Technische Schnittstellen-Anforderungen für portable SNG SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern¹¹ bis 12/13 bis 14 GHz. R1031 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Mobil- GSM1800 stationen, die für öffentliche, digitale, zellulare Tele- Phase 2 kommunikationsnetze der Phase II im GSM-1800-Band bestimmt sind (2. Ausgabe). R1035 Technische Schnittstellen-Anforderungen für TETRA- TETRA Ed. 2 Funkanlagen die mit Sprache und Daten (V+D) oder im direct Mode (DMO) betrieben werden.. R1041 Technische Schnittstellen-Anforderungen für terrestrische S-PCN Mobilfunkanlagen (MES), einschliesslich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern¹,6/2,4 GHz R1042 Technische Schnittstellen-Anforderungen für terrestrische S-PCN Mobilfunkanlagen (MES), einschliesslich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden. R1043 Technische Schnittstellen-Anforderungen für Satelliten- VSAT funkanlagen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 4 GHz und 6 GHz. R1044 Technische Schnittstellen-Anforderungen für terrestrische LMES bewegliche Satellitenfunkanlagen (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern¹,5/1,6 GHz. R1071 Technische Schnittstellen-Anforderungen für bimodale DECT / GSM DECT-/GSM-Endeinrichtungen.