814.014
Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Umwelt
(Gebührenverordnung BAFU, GebV-BAFU)
vom 3. Juni 2005 (Stand am 1. Januar 2020)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832, auf Artikel 55 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom24. Januar 19913, auf Artikel 25 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20034 und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19975,6 verordnet:
Art. 1 Gegenstand
DieseVerordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen (Verwaltungshandlungen):
des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)7; und
der vom BAFU mit dem Vollzug betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (übrige Vollzugsorgane).
Ausgenommen sind Verwaltungshandlungen, welche die Gewährung von Bundesbeiträgen betreffen.
Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom8. September 20048.
AS 2005 2603
Bezeichnung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit1. Jan. 2007 (AS 2006 4889). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 3 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane
Überträgt das BAFU eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so stellt dieses Organ die Gebühren selbst in Rechnung, verfügt bei Streitigkeiten über die Rechnung und besorgt das Inkasso. Das BAFU kann bei der Übertragung einer Vollzugsaufgabe bestimmen, dass es die Gebühren selber in Rechnung stellt, insbesondere wenn das übrige Vollzugsorgan zur Erhebung der Gebühr nicht in der Lage ist.
Das BAFU und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.
Art. 4 Gebührenbemessung
Die Gebühren werden bemessen:
nach festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;
nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;
in den übrigen Fällen nach Aufwand.
Wenn die Gebühr nach Aufwand bemessen wird, gilt ein Stundenansatz von Fr. 140.–.
Art. 5 Anpassung an die Teuerung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) passt die Gebührenansätze, die Gebührenrahmen und den Stundenansatz jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise an, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt. Die angepassten Beträge werden auf 5 Franken auf- oder abgerundet.
Art. 6 Gebührenzuschläge
Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, wenn die Verwaltungshandlung:
auf Ersuchen hin dringlich behandelt wird; oder
ungewöhnlich hohen Aufwand verursacht.
Werden Arbeiten bei Dritten in Auftrag gegeben, so kann zusätzlich zu den Auslagen ein Verwaltungszuschlag von 20 Prozent der ordentlichen Gebühr in Rechnung gestellt werden. Sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, so kann ein Verwaltungszuschlag von höchstens 100 Franken pro Stunde erhoben werden.9
Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.
Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
Verordnung vom29. November 199510 über die Gebührensätze des Bundesamtes für Umwelt für Dienstleistungen und Verfügungen nach der Stoffverordnung;
Verordnung vom15. Oktober 200111 über die Gebühren für Dienstleistungen nach der Freisetzungsverordnung.
Art. 8 Änderung bisherigen Rechts
…12
Art. 8a13 Übergangsbestimmung zur Änderung vom22. November 2006
Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom22. November 2006 dieser Verordnung erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden sind, gilt das neue Recht.
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. August 2005 in Kraft.
[AS 1996 272, 2000 548]
[AS 2001 2877]
Die Änderungen können unter AS 2005 2603 konsultiert werden.
Anhang14 (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b) Feste Gebührenansätze und Gebührenrahmen Stellungnahmen bei Anhörungen sowie Zustimmungen Für Stellungnahmen und Zustimmungen nach den unten aufgelisteten Erlassen gelten die folgenden Gebührenansätze bzw. der folgende Gebührenrahmen:
wenig aufwändige Stellungnahmen 200
aufwändige Stellungnahmen 2 000
sehr aufwändige Stellungnahmen 20 000 nach Aufwand, höchstens aber – Bundesgesetz vom1. Juli 196615 über den Natur- und Heimatschutz (Art. 3 Abs. 4) – Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194816 (Art. 42 Abs. 3) – Luftfahrtverordnung vom 14. November 197317 (Art. 86 Abs. 1) – Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (Art. 41 Abs. 2) – Verordnung vom19. Oktober 198818 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 12 Abs. 2) – Gewässerschutzgesetz vom24. Januar 1991 (Art. 35 Abs. 3 und 48 Abs. 1) – Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (Art. 21 Abs. 1) – Freisetzungsverordnung vom 10. September 200819 (Art. 44 Abs. 1)
Bereinigt gemäss Anhang 3 Ziff. II3 der V vom22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (AS 2005 4199), Anhang 2 Ziff. II5 der V vom22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie (AS 2006 4889), Anhang 5 Ziff. 4 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008 (AS 2008 4377), Anhang 5 Ziff. 8 der Einschliessungsverordnung vom9. Mai 2012 (AS 2012 2777), Anhang Ziff. II1 der V vom18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (AS 2015 5201), Ziff. I1 der V vom1. Mai 2019 (AS 2019 1615), Ziff. I der V vom27. Sept. 2019 (AS 2019 3129) und Ziff. III der V vom13. Nov. 2019, in Kraft seit1. Jan. 2020 (AS 2019 4335).
– Einschliessungsverordnung vom9. Mai 201220 (Art. 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 sowie 21 Abs. 1) – Pflanzenschutzmittelverordnung vom18. Mai 200521 (Art. 56 Abs. 1–4) – Dünger-Verordnung vom 10. Januar 200122 (Art. 18 Abs. 3 und 30 Abs. 1 und 2) – Futtermittel-Verordnung vom26. Mai 199923 (Art. 26 Abs. 2 und 3) – Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199524 (Art. 279 Abs. 1) – Waldgesetz vom4. Oktober 199125 (Art. 49 Abs. 2) – Fischereigesetz vom 21. Juni 199126 (Art. 21 Abs. 4) Widerruf von Verfügungen über Bundesbeiträge 500 Verwaltungshandlungen nach der Verordnung vom 22. Juni 200527 über den Verkehr mit Abfällen:
Bewilligung für die Ausfuhr von Abfällen 350–2 500
Zustimmung zur Einfuhr von Abfällen 350–2 500
Bezug von 50 oder mehr elektronischen Begleitscheinen pro Kalenderjahr, pro Begleitschein 0.40 Verwaltungshandlungen nach der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008:
Bewilligung von Freisetzungsversuchen 1000–20 000
Überwachung von Freisetzungsversuchen pro Halbtag und Person 600– 900
Bewilligung für das Inverkehrbringen 2000–40 000
Verfügung weiterer Massnahmen 1000– 5 000
[AS 2005 3035 4097 5211, 2006 4851, 2007 821 Ziff. III 1469 Anhang 4 Ziff. 54 1843 4541 6291, 2008 2155 4377 Anhang 5 Ziff. 11 5271, 2009 401 Anhang Ziff. 3 2845, 2010 2101 3845. AS 2010 2331 Art. 84]. Siehe heute: die V vom 12. Mai 2010 (SR 916.161).
[AS 1999 1780 2748 Anhang 5 Ziff. 6, 2001 3294 Ziff. II 14, 2002 4065, 2003 4927, 2005 973 2695 Ziff. II 19 5555, 2007 4477 Ziff. IV 70, 2008 3655 4377 Anhang 5 Ziff. 14, 2009 2599, 2011 2405. AS 2011 5409 Art. 77]. Siehe heute: die V vom 26. Okt. 2011 (SR 916.307).
3a. Verwaltungshandlungen nach der Pflanzengesundheitsverordnung vom31. Oktober 201828 (PGesV):
a. periodische Kontrollen der Zulassungsvoraussetzungen für die Behandlung oder Markierung von Holz, Verpackungsmaterial und anderen Gegenständen aus Holz (Art. 91 Abs. 1): 2. Durchführung der Kontrollen Zeitaufwand
b. Kontrollen, die im Rahmen einer Vorsorgemassnahme (Art. 10 Abs. 4) erfolgen, bei denen eine Widerhandlung gegen die PGesV festgestellt wurde: 2. Durchführung der Kontrollen Zeitaufwand
c. Kontrollen von meldepflichtigen Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz (Abkommen vom 21. Juni 199929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen): 2. Grundgebühr pro Sendung 50 3. Verfügung bei nicht konformen Verpackungsmate- 200 rialien
d. stichprobenweise Kontrollen der Anforderungen an Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz (Art. 35), bei denen eine Widerhandlung gegen die PGesV festgestellt wurde: 2. Grundgebühr pro Sendung 50 3. Verfügung bei nicht konformen Verpackungsmate- 200 rialien
e. Anerkennung von Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen (Art. 53): 2. Grundgebühr 50 3. Abnahme der Quarantänestation, der geschlossenen Zeitaufwand Anlage oder des Betriebs des zugelassenen Empfängers
f. Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Ausfuhr oder die Wiederausfuhr sowie Ausstellung eines Vorausfuhrzeugnisses (Art. 57–59): 2. Grundgebühr 50 3. zusätzliche administrative und technische Abklä- Zeitaufwand rungen zur Vervollständigung des Gesuchs 4. Durchführung der Kontrollen Zeitaufwand
Ausstellung einer Ausnahmebewilligung: 1. für den Umgang mit Quarantäneorganismen ausser- 50 halb geschlossener Systeme (Art. 7 und 27 Abs. 2) 2. für die Einfuhr von Waren (Art. 37) 50 3. für die Überführung von Waren in Schutzgebiete 50 (Art. 42) 4. für Waren, die zu Forschungszwecken und zur Er- 50 haltung von Ressourcen in Verkehr gebracht werden (Art. 62)
Zulassung für Betriebe, die Holz sowie Verpackungs- 50 material und andere Gegenstände aus Holz behandeln oder markieren (Art. 89 und 90)
amtliche Schreiben zu phytosanitären Anforderungen 50 Kontrolle der Betriebsführung im Bereich des forstlichen 200– 1 000 Vermehrungsguts nach der Waldverordnung vom30. November 199230 Bewilligungen nach der Jagdverordnung vom 500 29. Februar 198831 Bewilligung für das Einsetzen von landes- und standortfremden Fischen und Krebsen nach der Verordnung vom 24. November 199332 zum Bundesgesetz über die Fischerei 500 Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen je Person und Tag 200 Dienstleistungen im Bereich Hydrologie (Art. 57 des Gewässerschutzgesetzes vom24. Jan. 199133,
Art. 13 des BG vom 21. Juni 199134 über den Wasserbau so- 8.18.1.18.1.28.1.38.28.2.18.2.2 9.
wie Art. 26 der Wasserbauverordnung vom 2. Nov. 199435: Bezug von Daten direkt ab Messstation Installation Hochwassermeldung (einmalig) – wenn Meldegerät vorhanden 500 – wenn Installation Meldegerät vor Ort notwendig 1500 Hochwassermeldung: Abonnement pro Station und Jahr (inklusive Verwaltung von 3 Auslösekriterien und
Meldeempfängern) 800 Mitbenutzung von Messstationen mit Geräten des Kunden und Abgabe des Messsignals – Bezug pro Station und Jahr bei einem Sensor 1100 – jeder zusätzliche Sensor pro Station und Jahr 500 Durchführung von Wassermessungen Durchführung der Messung nach Zeitaufwand und zusätzlich pro Wassermessung – Wassermessausrüstung, je nach Methode 130–800 – Auswertung und Resultatblatt, je nach Methode 160–450 zusätzlich pro Tag – Messanhänger komplett 200 Prüfung des Bürgschaftsgesuchs nach der CO2-Verordnung vom30. November 201236 3000