814.076
Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen
(VBO)
vom 27. Juni 1990 (Stand am 1. Dezember 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 55 Absatz 3 und 55f Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom7. Oktober 19832 (USG), auf Artikel 28 Absatz 2 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) und auf Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom1. Juli 19664 über den Natur- und Heimatschutz (NHG),5 verordnet:
Art. 16 Beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen
Beschwerdeberechtigt nach den Artikeln 55 und 55f USG, 28 GTG oder 12 NHG sind die im Anhang aufgeführten Organisationen.
Art. 2 Kontrolle
Ändern beschwerdeberechtigte Organisationen ihren statutarischen Zweck, ihre Rechtsform oder ihre Bezeichnung, so müssen sie dies dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) unverzüglich mitteilen.7
Das Departement kontrolliert, ob die beschwerdeberechtigten Organisationen die Voraussetzungen für das Beschwerderecht noch erfüllen. Es kann in die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen Einsicht nehmen. Stellt es fest, dass eine Organisation die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so beantragt es dem Bundesrat, den Anhang entsprechend zu ändern.8 AS 1990 1086
Art. 3 Gesuche weiterer Organisationen
Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 55 Absatz 1 und 55f Absatz 1 USG, 28 Absatz 1 GTG oder 12 Absatz 1 NHG erfüllen, werden auf Gesuch in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Organisationen aufgenommen (Anhang).9
Sie müssen ihr Gesuch dem Bundesrat mindestens 18 Monate vor dem Zeitpunkt einreichen, auf den sie das Beschwerderecht erlangen wollen.
Das Gesuch muss enthalten:
Angaben darüber, welches Beschwerderecht die Organisation erlangen will;
den Nachweis, dass sie die Voraussetzungen dazu erfüllt; und
die für diesen Nachweis notwendigen Unterlagen, insbesondere die Statuten und die Jahresberichte der letzten zehn Jahre.10 4 Wirtschaftliche Tätigkeiten von Organisationen dienen nach Artikel 55 Absatz 1 USG und Artikel 12 Absatz 1 NHG der Erreichung des ideellen Zwecks, wenn die Art der Tätigkeit diesem Zweck entspricht und diese Tätigkeit im Verhältnis zur übrigen Tätigkeit der Organisation nicht im Vordergrund steht.11
Art. 412 Berichterstattung
Die Organisationen führen jährlich eine Statistik über ihre Beschwerdetätigkeit. Sie reichen diese zusammen mit dem Jahresbericht jeweils bis Ende April dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein und machen diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Die Organisation muss in ihrer Statistik unter Angabe der zuständigen Behörde aufzeigen, in wie vielen im vergangenen Jahr abgeschlossenen Fällen:
ihre Beschwerden gutgeheissen, teilweise gutgeheissen, abgelehnt oder gegenstandslos wurden;
sie mit Gesuchstellern Vereinbarungen im Sinne der Artikel 55c Absatz 1 USG oder 12d Absatz 1 NHG getroffen und in wie vielen Fällen sie ihre Beschwerde in diesem Zusammenhang zurückgezogen hat;
sie ihre Beschwerde ohne Vereinbarung zurückgezogen hat.
Das BAFU bestimmt, in welcher Form ihm die Daten nach Absatz 2 zur Verfügung zu stellen sind. Es erstellt eine Gesamtstatistik über diese Daten und veröffentlicht sie.
Die Organisationen informieren das BAFU jährlich bis Ende April über die Höhe ihrer Einnahmen im vergangenen Jahr, die in Zusammenhang mit der Ausübung des Beschwerderechts stehen.
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. August 1990 in Kraft.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. September 200813 Die Organisationen müssen über ihre Ausübung des Beschwerderechts nach Artikel 4 Absätze1, 2 und 4 erstmals im April 2009 für das Jahr 2008 Bericht erstatten.
AS 2008 4635 Anhang14 (Art. 1) Verzeichnis der nach dem USG, dem GTG oder dem NHG beschwerdeberechtigten Organisationen Organisationen beschwerdeberech- beschwerdeberech- 1. Rheinaubund (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft x x für Natur u. Heimat) 2. Schweizerische Vereinigung für Landesplanung x x (VLP) 3. WWF Schweiz x x 4. Schweizer Vogelschutz (SVS), Verband für Vogel- x x und Naturschutz 5. Schweizer Heimatschutz (SHS) x x 6. Pro Natura x x 7. Schweizer Alpen-Club (SAC) x x 8. Equiterre, Partnerin für nachhaltige Entwicklung x x 9. Helvetia Nostra x x 10. Schweizerische Vereinigung für Gesundheitstechnik x 11. Schweizerische Liga gegen den Lärm x 12. Stiftung PUSCH – Praktischer Umweltschutz Schweiz x x 13. Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) x x 14. Schweizerische Energie-Stiftung (SES) x x 15. Naturfreunde Schweiz (NFS) x x 16. Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutz- x fachleute (VSA) 17. Aqua Viva (Nationale Aktionsgemeinschaft zum x x Schutze der Flüsse und Seen) 18. Schweizerischer Fischerei-Verband (SFV) x x 19. Schweizerische Verkehrs-Stiftung (SVS) x 20. Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) x 21. Schweizer Wanderwege x 22. Schweizerische Gesellschaft für Ur- und Früh- x geschichte (SGUF) 23. Greenpeace Schweiz x x 24.
Pro Campagna, Schweizerische Organisation zur x Pflege ländlicher Bau- und Wohnkultur 25. Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) x x 26. Dachverband Schweizerischer Jagdverbände x x (CHJV)15 27. Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung x 28. Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte x (GSK) 29. Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz x
Heute: JagdSchweiz.
Organisationen beschwerdeberech- beschwerdeberech- 30. Alpen-Initiative x x 31. Mountain Wilderness x x a Die mit x bezeichneten Organisationen sind nach den Artikeln 55 und 55f USG sowie 28 GTG beschwerdeberechtigt. b Die mit x bezeichneten Organisationen sind nach Artikel 12 NHG beschwerdeberechtigt.