814.201
Gewässerschutzverordnung
(GSchV)
vom 28. Oktober 1998 (Stand am 1. Dezember 2025)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 9, 14 Absatz 7, 16, 19 Absatz 1, 27 Absatz 2, 36a Absatz 2, 46 Absatz 2, 47 Absatz 1 und 57 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes
vom 24. Januar 19911 (GSchG),2
verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Grundsatz
Diese Verordnung soll ober- und unterirdische Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen schützen und deren nachhaltige Nutzung ermöglichen.
Zu diesem Zweck müssen bei allen Massnahmen nach dieser Verordnung die ökologischen Ziele für Gewässer (Anhang 1) berücksichtigt werden.
Art. 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt:
die ökologischen Ziele für Gewässer;
die Anforderungen an die Wasserqualität;
die Abwasserbeseitigung;
die Entsorgung des Klärschlamms;
die Anforderungen an Betriebe mit Nutztierhaltung;
den planerischen Schutz der Gewässer;
die Sicherung angemessener Restwassermengen;
3die Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer;
die Gewährung von Bundesbeiträgen.
Für radioaktive Stoffe gilt die Verordnung, soweit diese Stoffe biologische Wirkungen auf Grund ihrer chemischen Eigenschaften zur Folge haben. Soweit diese Stoffe biologische Wirkungen auf Grund ihrer Strahlung zur Folge haben, gelten die Strahlenschutz- und die Atomgesetzgebung.
2. Kapitel Abwasserbeseitigung
1.
Abschnitt Abgrenzung zwischen verschmutztem und nicht verschmutztem
Abwasser
Art. 3
Die Behörde beurteilt, ob Abwasser bei der Einleitung in ein Gewässer oder bei der Versickerung als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt, auf Grund:
der Art, der Menge, der Eigenschaften und des zeitlichen Anfalls der Stoffe, die im Abwasser enthalten sind und Gewässer verunreinigen können;
des Zustandes des Gewässers, in welches das Abwasser gelangt.
Bei der Versickerung von Abwasser berücksichtigt sie ausserdem, ob:
das Abwasser wegen der bestehenden Belastung des Bodens oder des nicht wassergesättigten Untergrundes verunreinigt werden kann;
4das Abwasser im Boden ausreichend gereinigt wird;
die Richtwerte der Verordnung vom 1. Juli 19985 über Belastungen des Bodens (VBBo) langfristig eingehalten werden können, ausgenommen bei der Versickerung in einer dafür bestimmten Anlage oder an Verkehrswegen im Bereich der Böschungen und der Grünstreifen.
Von bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es:
von Dachflächen stammt;
6von Strassen, Wegen und Plätzen stammt, auf denen keine erheblichen Mengen von Stoffen, die Gewässer verunreinigen können, umgeschlagen, verarbeitet und gelagert werden, und wenn es bei der Versickerung im Boden ausreichend gereinigt wird; bei der Beurteilung, ob Stoffmengen erheblich sind, muss das Risiko von Unfällen berücksichtigt werden;
7von Gleisanlagen stammt, bei denen langfristig sichergestellt ist, dass auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet wird, oder wenn Pflanzenschutzmittel bei der Versickerung durch eine biologisch aktive Bodenschicht ausreichend zurückgehalten und abgebaut werden.
2. Abschnitt Entwässerungsplanung
Art. 4 Regionale Entwässerungsplanung
Die Kantone sorgen für die Erstellung eines regionalen Entwässerungsplanes (REP), wenn zur Gewährleistung eines sachgemässen Gewässerschutzes in einem begrenzten, hydrologisch zusammenhängenden Gebiet die Gewässerschutzmassnahmen der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden müssen.
Der REP legt insbesondere fest:
die Standorte der zentralen Abwasserreinigungsanlagen und die Gebiete, die daran anzuschliessen sind;
welche oberirdischen Gewässer in welchem Ausmass für die Einleitung von Abwasser, insbesondere bei Niederschlägen, geeignet sind;
die zentralen Abwasserreinigungsanlagen, bei denen die Anforderungen an die Einleitung verschärft oder ergänzt werden müssen.
Die Behörde berücksichtigt bei der Erstellung des REP den Raumbedarf der Gewässer, den Hochwasserschutz und andere Massnahmen zum Schutz der Gewässer als die Abwasserbehandlung.
Der REP ist für die Planung und Festlegung der Gewässerschutzmassnahmen in den Gemeinden verbindlich.
Er ist öffentlich zugänglich.
Art. 5 Kommunale Entwässerungsplanung
Die Kantone sorgen für die Erstellung von generellen Entwässerungsplänen (GEP), die in den Gemeinden einen sachgemässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung gewährleisten.
Der GEP legt mindestens fest:
die Gebiete, für die öffentliche Kanalisationen zu erstellen sind;
die Gebiete, in denen das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser getrennt vom anderen Abwasser zu beseitigen ist;
die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser versickern zu lassen ist;
die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten ist;
die Massnahmen, mit denen nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten ist;
wo, mit welchem Behandlungssystem und mit welcher Kapazität zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu erstellen sind;
die Gebiete, in denen andere Systeme als zentrale Abwasserreinigungsanlagen anzuwenden sind, und wie das Abwasser in diesen Gebieten zu beseitigen ist.
Der GEP wird nötigenfalls angepasst:
an die Siedlungsentwicklung;
wenn ein REP erstellt oder geändert wird.
Er ist öffentlich zugänglich.
3. Abschnitt Ableitung von verschmutztem Abwasser
Art. 6 Einleitung in Gewässer
Die Behörde bewilligt die Einleitung von verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer, Drainagen sowie unterirdische Flüsse und Bäche, wenn die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 eingehalten sind.
Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn:
die betroffenen Gewässer durch die Einleitung des Abwassers die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllen oder wenn dies zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen oder Beschlüsse erforderlich ist; und
auf Grund von Abklärungen (Art. 47) feststeht, dass die ungenügende Wasserqualität zu einem wesentlichen Teil auf die Einleitung des Abwassers zurückzuführen ist und die entsprechenden Massnahmen bei der Abwasserreinigungsanlage nicht unverhältnismässig sind.
Sie kann die Anforderungen verschärfen oder ergänzen, wenn die Wasserqualität nach Anhang 2 für eine besondere Nutzung des betroffenen Gewässers nicht ausreicht.
Sie kann die Anforderungen erleichtern, wenn:
durch eine Verminderung der eingeleiteten Abwassermenge trotz der Zulassung höherer Stoffkonzentrationen die Menge der eingeleiteten Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, vermindert wird; oder
die Umwelt durch die Einleitung nicht verwertbarer Stoffe in Industrieabwasser gesamthaft weniger belastet wird als durch eine andere Entsorgung; die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 und internationale Vereinbarungen oder Beschlüsse müssen eingehalten werden.
Art. 7 Einleitung in die öffentliche Kanalisation
Die Behörde bewilligt die Einleitung von Industrieabwasser nach Anhang 3.2 oder von anderem Abwasser nach Anhang 3.3 in die öffentliche Kanalisation, wenn die Anforderungen des entsprechenden Anhangs eingehalten sind.
Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn durch die Einleitung des Abwassers:
der Betrieb der öffentlichen Kanalisation erschwert oder gestört werden kann;
beim Abwasser der zentralen Abwasserreinigungsanlage die Anforderungen an die Einleitung in ein Gewässer nicht oder nur mit unverhältnismässigen Massnahmen eingehalten werden können oder der Betrieb der Anlage in anderer Weise erschwert oder gestört werden kann; oder
8…
der Betrieb der Anlage, in der Klärschlamm verbrannt wird, erschwert oder gestört werden kann.
Sie kann die Anforderungen erleichtern, wenn:
durch eine Verminderung der eingeleiteten Abwassermenge trotz der Zulassung höherer Stoffkonzentrationen die Menge der eingeleiteten Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, vermindert wird;
die Umwelt durch die Einleitung nicht verwertbarer Stoffe in Industrieabwasser gesamthaft weniger belastet wird als durch eine andere Entsorgung und beim Abwasser der zentralen Abwasserreinigungsanlage die Anforderungen an die Einleitung in ein Gewässer eingehalten werden; oder
dies für den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage zweckmässig ist.
Art. 8 Versickerung
Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser ist verboten.
Die Behörde kann das Versickernlassen von kommunalem Abwasser oder von anderem verschmutztem Abwasser vergleichbarer Zusammensetzung bewilligen, wenn:
das Abwasser behandelt worden ist und die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer erfüllt;
beim betroffenen Grundwasser die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nach der Versickerung des Abwassers eingehalten werden;
die Versickerung in einer dafür bestimmten Anlage erfolgt, die Richtwerte der VBBo9 auch langfristig nicht überschritten werden oder beim Fehlen von Richtwerten die Bodenfruchtbarkeit auch langfristig gewährleistet ist; und
die Anforderungen eingehalten sind, die für den Betrieb von Abwasseranlagen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten, gelten (Art. 13–17).
Art. 9 Abwasser besonderer Herkunft
Verschmutztes Abwasser, das ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisationen anfällt und für das weder die Einleitung in ein Gewässer, noch die Versickerung, noch die Verwertung zusammen mit Hofdünger (Art. 12 Abs. 4 GSchG) zulässig ist, muss in einer abflusslosen Grube gesammelt und regelmässig einer zentralen Abwasserreinigungsanlage oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden.
Abwasser aus der Aufbereitung von Hofdüngern, der hors-sol-Produktion und ähnlichen pflanzenbaulichen Verfahren muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.
Abwasser aus beweglichen Sanitäranlagen muss gesammelt werden und darf nur unter Benutzung der dafür vorgesehenen Einrichtungen in öffentliche Kanalisationen eingeleitet werden. Davon ausgenommen sind Sanitäranlagen in:
Eisenbahnfahrzeugen mit eigener Abwasserbehandlung;
Eisenbahnfahrzeugen für den Fernverkehr, die vor dem 1. Januar 1997 in Betrieb genommen wurden;
Eisenbahnfahrzeugen für den Regional- und Agglomerationsverkehr, die vor dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen wurden.
Art. 10 Verbot der Abfallentsorgung mit dem Abwasser
Es ist verboten:
feste und flüssige Abfälle mit dem Abwasser zu entsorgen, ausser wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist;
Stoffe entgegen den Angaben des Herstellers auf der Etikette oder der Gebrauchsanweisung abzuleiten.
4. Abschnitt Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
Art. 11 Trennung des Abwassers bei Gebäuden
Die Inhaber von Gebäuden müssen bei deren Erstellung oder bei wesentlichen Änderungen dafür sorgen, dass das Niederschlagswasser und das stetig anfallende nicht verschmutzte Abwasser bis ausserhalb des Gebäudes getrennt vom verschmutzten Abwasser abgeleitet werden.
Art. 12 Kanalisationsanschluss
Der Anschluss von verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen (Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG) ist:
zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand herstellen lässt;
zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten.
Die Behörde darf neue Zuleitungen von nicht verschmutztem Abwasser, das stetig anfällt, in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage nur bewilligen (Art. 12 Abs. 3 GSchG), wenn die örtlichen Verhältnisse die Versickerung oder die Einleitung in ein Gewässer nicht erlauben.
Der Rindvieh- und Schweinebestand eines Landwirtschaftsbetriebes ist für die Befreiung vom Kanalisationsanschluss (Art. 12 Abs. 4 GSchG) erheblich, wenn er mindestens acht Düngergrossvieheinheiten umfasst.
Art. 13 Fachgerechter Betrieb
Die Inhaber von Abwasseranlagen müssen:
die Anlagen in funktionstüchtigem Zustand erhalten;
Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklären und diese unverzüglich beheben;
beim Betrieb alle verhältnismässigen Massnahmen ergreifen, die zur Verminderung der Mengen der abzuleitenden Stoffe beitragen.
Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, und die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, müssen sicherstellen, dass:
die für den Betrieb verantwortlichen Personen bezeichnet sind;
das Betriebspersonal über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt; und
die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe ermittelt werden, wenn die Bewilligung numerische Anforderungen enthält.
Die Behörde kann von den Inhabern nach Absatz 2 verlangen, dass diese:
die abgeleiteten Mengen und Konzentrationen von Stoffen, die auf Grund ihrer Eigenschaften, ihrer Menge und ihres zeitlichen Anfalles für die Beschaffenheit des Abwassers und für die Wasserqualität des Gewässers von Bedeutung sind, auch dann ermitteln, wenn die Bewilligung keine numerischen Anforderungen enthält;
bestimmte Abwasserproben während einer angemessenen Zeit aufbewahren;
die Auswirkungen der Abwassereinleitung oder -versickerung auf die Wasserqualität ermitteln, wenn die Gefahr besteht, dass die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht eingehalten werden.
Die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe können auch rechnerisch auf Grund der Stoffflüsse ermittelt werden.
Art. 14 Meldung über den Betrieb
Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, und die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, müssen der Behörde nach deren Anordnungen melden:
die eingeleitete Abwassermenge;
die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe, die sie nach Artikel 13 ermitteln müssen.
Die Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen müssen ausserdem melden:
die wichtigen Betriebsdaten wie Wirkungsgrad, Menge und Eigenschaften des Klärschlammes, Art der Klärschlammentsorgung, Energieverbrauch und Betriebskosten;
die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Anlage wie Anschlussgrad und Anteil des nicht verschmutzten Abwassers, das stetig anfällt.
Art. 15 Überwachung durch die Behörde
Die Behörde überprüft periodisch, ob:
die Betriebe, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten, und die Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, die in den Bewilligungen festgelegten Anforderungen einhalten;
diese Anforderungen weiterhin einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten.
Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Ermittlungen der Inhaber.
Sie passt die Bewilligungen nötigenfalls an und ordnet die erforderlichen Massnahmen an. Sie berücksichtigt dabei die Dringlichkeit der erforderlichen Massnahmen sowie die Verpflichtungen, die sich aus internationalen Vereinbarungen oder Beschlüssen ergeben.
Art. 16 Massnahmen im Hinblick auf ausserordentliche Ereignisse
Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten, und die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in eine Abwasserreinigungsanlage ableiten, müssen zur Verminderung des Risikos einer Gewässerverunreinigung durch ausserordentliche Ereignisse die geeigneten und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen treffen.
Ist das Risiko trotz dieser Massnahmen nicht tragbar, so ordnet die Behörde die erforderlichen zusätzlichen Massnahmen an.
Weitergehende Vorschriften der Störfallverordnung vom 27. Februar 199110 und der Verordnung vom 20. November 199111 über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen bleiben vorbehalten.
Art. 17 Meldung ausserordentlicher Ereignisse
Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten, müssen dafür sorgen, dass ausserordentliche Ereignisse unverzüglich der Behörde gemeldet werden, wenn diese dazu führen können, dass die vorschriftgemässe Einleitung des Abwassers in ein Gewässer oder die vorgesehene Verwertung oder Beseitigung des Klärschlamms nicht mehr möglich ist.
Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser ableiten, müssen dafür sorgen, dass ausserordentliche Ereignisse unverzüglich dem Inhaber der Abwasserreinigungsanlage gemeldet werden, wenn diese dazu führen können, dass der ordnungsgemässe Betrieb der Abwasseranlagen erschwert oder gestört wird.
Die Behörde sorgt dafür, dass die von einem ausserordentlichen Ereignis betroffenen Gemeinwesen und Privaten rechtzeitig über mögliche nachteilige Einwirkungen auf Gewässer informiert werden. Wenn erhebliche Einwirkungen über die Kantons- oder Landesgrenze hinaus erwartet werden, sorgt sie zudem dafür, dass die Alarmstelle des Bundes sowie die betroffenen Nachbarkantone und Nachbarstaaten informiert werden.
…12
Weitergehende Melde- und Informationspflichten nach der Störfallverordnung bleiben vorbehalten.
3. Kapitel Entsorgung von Klärschlamm
Art. 18 Klärschlamm-Entsorgungsplan
Die Kantone erstellen einen Klärschlamm-Entsorgungsplan und passen ihn in den fachlich gebotenen Zeitabständen den neuen Erfordernissen an.
Der Entsorgungsplan legt mindestens fest:
wie der Klärschlamm der zentralen Abwasserreinigungsanlagen entsorgt werden soll;
welche Massnahmen, einschliesslich der Erstellung und Änderung von Anlagen, die der Entsorgung des Klärschlamms dienen, bis zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind;
13wie die Rückgewinnung von Phosphor nach den Artikeln 15 und 15a der Abfallverordnung vom 4. Dezember 201514 erfolgt, sofern dies nicht in der Abfallplanung nach Artikel 4 der Abfallverordnung beschrieben ist.
Er ist öffentlich zugänglich.
Art. 19 Lagereinrichtungen
Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen müssen dafür sorgen, dass sie den Klärschlamm so lange lagern können, bis eine umweltverträgliche Entsorgung sichergestellt ist.
Wenn der Klärschlamm einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht jederzeit umweltverträglich beseitigt werden kann, muss eine Lagerkapazität von mindestens zwei Monaten vorhanden sein.15
…16
Art. 20 Untersuchung und Meldepflichten
Die Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen müssen dafür sorgen, dass die Qualität des Klärschlammes in den fachlich gebotenen Zeitabständen untersucht wird.
…17
…18
Art. 21 Abgabe
Die Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen müssen über die Abnehmer von Klärschlamm, die abgegebene Menge, die angegebene Entsorgung und den Zeitpunkt der Abgabe Buch führen, diese Angaben während mindestens zehn Jahren aufbewahren und der Behörde auf Verlangen zur Verfügung stellen.
…19
…20
Sie dürfen den Klärschlamm nur mit Zustimmung der kantonalen Behörde auf andere Weise entsorgen, als dies der kantonale Klärschlamm-Entsorgungsplan vorsieht. Soll der Klärschlamm in einem anderen Kanton entsorgt werden, hört die kantonale Behörde vorgängig die Behörde des Empfängerkantons an.
4. Kapitel Anforderungen an Betriebe mit Nutztierhaltung
Art. 22 Betriebe mit Nutztierhaltung
Als Betriebe mit Nutztierhaltung (Art. 14 GSchG) gelten:
landwirtschaftliche Betriebe und Betriebsgemeinschaften mit Nutztierhaltung;
übrige Betriebe mit gewerblicher Nutztierhaltung; ausgenommen sind Betriebe mit Zoo- und Zirkustieren sowie mit einzelnen Zug‑, Reit- oder Liebhabertieren.
Art. 23 Düngergrossvieheinheit (DGVE)
Für die Umrechnung der Nutztiere eines Betriebs auf DGVE (Art. 14 Abs. 4 GSchG) ist ihre jährlich ausgeschiedene Nährelementmenge massgebend. Diese beträgt für eine DGVE 105 kg Stickstoff und 15 kg Phosphor.
Art. 24 Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich
Der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich (Art. 14 Abs. 4 GSchG) umfasst die Nutzflächen in einer Fahrdistanz von maximal 6 km um das Stallgebäude, in dem der Hofdünger anfällt.21
Die kantonale Behörde kann diese Begrenzung unter Berücksichtigung der ortsüblichen Bewirtschaftungsverhältnisse herabsetzen oder um höchstens 2 km erhöhen.
Art. 25 Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche
Betriebe mit Geflügel oder Pferdehaltung sowie Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen, müssen nicht über eine eigene oder gepachtete Nutzfläche verfügen, auf der mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers verwertet werden kann, wenn die Verwertung des Hofdüngers durch eine Organisation oder einen anderen Betrieb sichergestellt ist.22
…23
Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Art. 14 Abs. 7 Bst. b GSchG), sind:
Betriebe, die Versuchs-, Forschungs- oder Entwicklungszwecken dienen (Forschungsanstalten, Betriebe von Hochschulinstituten, Leistungsprüfungsanstalten, Besamungsstationen usw.);
24Betriebe mit Schweinehaltung, die mindestens 25 Prozent des Energiebedarfs der Schweine mit Nebenprodukten aus der Milchverarbeitung decken;
25Betriebe mit Schweinehaltung, die mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs der Schweine mit Nahrungsmittelnebenprodukten decken, die nicht aus der Milchverarbeitung stammen;
26Betriebe mit Schweinehaltung, die mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs der Schweine sowohl mit Nebenprodukten aus der Milchverarbeitung als auch mit solchen, die nicht aus der Milchverarbeitung stammen, decken.
Bei Betrieben mit gemischter Nutztierhaltung gilt die Ausnahme nach Absatz 1 nur für denjenigen Teil der Nutztierhaltung, welcher die Voraussetzung für die Gewährung einer Ausnahme erfüllt.27
Die kantonale Behörde gewährt Ausnahmen nach Absatz 1 jeweils für eine Dauer von höchstens fünf Jahren.28
Art. 26 und 2729
Art.
28 Kontrolle der Lagereinrichtungen für Hofdünger und
flüssiges Gärgut30
Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut regelmässig kontrolliert werden; die Zeitabstände richten sich nach der Gewässergefährdung.31
Kontrolliert wird, ob:
die vorgeschriebene Lagerkapazität vorhanden ist;
die Lagereinrichtungen (einschliesslich Leitungen) dicht sind;
die Einrichtungen funktionstüchtig sind;
die Einrichtungen ordnungsgemäss betrieben werden.
5. Kapitel Planerischer Schutz der Gewässer
Art. 29 Bezeichnung von Gewässerschutzbereichen sowie Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen
Die Kantone bezeichnen bei der Einteilung ihres Gebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 GSchG) die besonders gefährdeten und die übrigen Bereiche. Die in Anhang 4 Ziffer 11 beschriebenen besonders gefährdeten Bereiche umfassen:
den Gewässerschutzbereich Au zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer;
den Gewässerschutzbereich Ao zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung eines Gewässers erforderlich ist;
den Zuströmbereich Zu zum Schutz der Wasserqualität bei bestehenden und geplanten, im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen, wenn das Wasser durch Stoffe verunreinigt ist, die nicht genügend abgebaut oder zurückgehalten werden, oder wenn die konkrete Gefahr einer Verunreinigung durch solche Stoffe besteht;
32den Zuströmbereich Zo zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, wenn das Wasser durch abgeschwemmte Pflanzenschutzmittel oder Nährstoffe verunreinigt ist.
Sie scheiden zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen die in Anhang 4 Ziffer 12 umschriebenen Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG) aus. Sie können Grundwasserschutzzonen auch für geplante, im öffentlichen Interesse liegende Fassungen und Anreicherungsanlagen ausscheiden, deren Lage und Entnahmemenge feststehen.
Sie scheiden zum Schutz von zur Nutzung vorgesehenen unterirdischen Gewässern die in Anhang 4 Ziffer 13 umschriebenen Grundwasserschutzareale (Art. 21 GSchG) aus.
Sie stützen sich bei der Bezeichnung von Gewässerschutzbereichen sowie bei der Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen auf die vorhandenen hydrogeologischen Kenntnisse; reichen diese nicht aus, sorgen sie für die Durchführung der erforderlichen hydrogeologischen Abklärungen.
Art. 30 Gewässerschutzkarten
Die Kantone erstellen Gewässerschutzkarten und passen diese nach Bedarf an. Die Gewässerschutzkarten enthalten mindestens:
die Gewässerschutzbereiche;
die Grundwasserschutzzonen;
die Grundwasserschutzareale;
die Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen, die für die Wasserversorgung von Bedeutung sind.
Die Gewässerschutzkarten sind öffentlich zugänglich. Die Kantone stellen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den betroffenen Nachbarkantonen die Gewässerschutzkarten und jährlich deren Aktualisierungen in digitaler Form zu.33
Art. 31 Schutzmassnahmen
Wer in den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 29 Abs. 1) sowie in Grundwasserschutzzonen und -arealen Anlagen erstellt oder ändert oder wer dort andere Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, ausübt, muss die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer treffen; insbesondere muss er:
die Massnahmen nach Anhang 4 Ziffer 2 treffen;
die erforderlichen Überwachungs-, Alarm- und Bereitschaftsdispositive erstellen.
Die Behörde sorgt dafür, dass:
bei bestehenden Anlagen in den Gebieten nach Absatz 1, bei denen die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung besteht, die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer, insbesondere diejenigen nach Anhang 4 Ziffer 2, getroffen werden;
bestehende Anlagen in den Grundwasserschutzzonen S1 und S2, die eine Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gefährden, innert angemessener Frist beseitigt werden und bis zur Beseitigung der Anlagen andere Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers, insbesondere Entkeimung oder Filtration, getroffen werden.
Art.
32 Bewilligungen für Anlagen und Tätigkeiten in den besonders
gefährdeten Bereichen
…34
In den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 29) ist eine Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 2 GSchG insbesondere erforderlich für:35
Untertagebauten;
Anlagen, die Deckschichten oder Grundwasserstauer verletzen;
Grundwassernutzungen (einschliesslich Nutzungen zu Heiz- und Kühlzwecken);
dauernde Entwässerungen und Bewässerungen;
Freilegungen des Grundwasserspiegels;
Bohrungen;
36Lageranlagen für flüssige Hofdünger und flüssiges Gärgut;
37Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Nutzvolumen von mehr als 2000 l je Lagerbehälter;
38Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten in Grundwasserschutzzonen und -arealen mit einem Nutzvolumen von mehr als 450 l;
39Umschlagplätze für wassergefährdende Flüssigkeiten.
Ist eine Bewilligung erforderlich, müssen die Gesuchsteller nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutze der Gewässer erfüllt sind, und die dafür notwendigen Unterlagen (gegebenenfalls hydrogeologische Abklärungen) beibringen.
Die Behörde erteilt eine Bewilligung, wenn mit Auflagen und Bedingungen ein ausreichender Schutz der Gewässer gewährleistet werden kann; sie legt dabei auch die Anforderungen an die Stilllegung der Anlagen fest.
Art. 32a40 Kontrolle von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten
Bei Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, für die es eine Bewilligung braucht, ist von den Inhabern alle zehn Jahre von aussen eine Sichtkontrolle auf Mängel hin durchführen zu lassen.41
Eine solche Sichtkontrolle ist alle zehn Jahre von innen durchführen zu lassen bei:
Lagerbehältern mit mehr als 250 000 l Nutzvolumen ohne Schutzbauwerk oder ohne doppelwandigen Boden;
erdverlegten einwandigen Lagerbehältern.
Die Funktionstüchtigkeit der Leckanzeigesysteme von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten ist von den Inhabern bei doppelwandigen Behältern und Rohrleitungen alle zwei Jahre, bei einwandigen Behältern und Rohrleitungen einmal jährlich kontrollieren zu lassen.
6. Kapitel Sicherung angemessener Restwassermengen
Art. 33 Wasserentnahmen aus Fliessgewässern
Für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern (Art. 29 GSchG), die Abschnitte mit ständiger und Abschnitte ohne ständige Wasserführung aufweisen, ist eine Bewilligung erforderlich, wenn das Fliessgewässer am Ort der Wasserentnahme eine ständige Wasserführung aufweist. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (Art. 30 GSchG) müssen nur in den Abschnitten mit ständiger Wasserführung erfüllt sein.
Wenn das Gewässer am Ort der Wasserentnahme keine ständige Wasserführung aufweist, sorgt die Behörde dafür, dass die nach den Bundesgesetzen vom 1. Juli 196642 über den Natur- und Heimatschutz und vom 21. Juli 199143 über die Fischerei erforderlichen Massnahmen getroffen werden.
Art. 33a44 Ökologisches Potenzial
Bei der Festlegung des ökologischen Potenzials eines Gewässers sind zu berücksichtigen:
die ökologische Bedeutung des Gewässers im heutigen Zustand;
die mögliche ökologische Bedeutung des Gewässers im Zustand, in dem die vom Menschen verursachten Beeinträchtigungen so weit beseitigt sind, als dies mit verhältnismässigen Kosten machbar ist.
Art. 34 Schutz- und Nutzungsplanung
Die Behörde reicht das Gesuch um Genehmigung einer Schutz- und Nutzungsplanung (Art. 32 Bst. c GSchG) beim BAFU45 ein.
Das Gesuch enthält:
die beschlossene Schutz- und Nutzungsplanung;
die Begründung, weshalb die vorgesehenen Massnahmen einen genügenden Ausgleich für die tieferen Mindestrestwassermengen darstellen;
die Angaben, wie die vorgesehenen Massnahmen während der Dauer der Konzession für alle verbindlich festgelegt werden sollen.
Ausgleichsmassnahmen im Rahmen einer Schutz- und Nutzungsplanung gelten als geeignet, wenn sie dem Schutz der Gewässer oder der von ihnen abhängigen Lebensräume dienen. Massnahmen, die nach den Vorschriften des Bundes über den Schutz der Umwelt ohnehin erforderlich sind, werden nicht berücksichtigt.
Art. 35 Restwasserbericht
Bei Wasserentnahmen für Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, ist der Restwasserbericht (Art. 33 Abs. 4 GSchG) Teil des Umweltverträglichkeitsberichts.
Bei Wasserentnahmen, für die der Bund anzuhören ist und die nicht der UVP unterliegen, sorgt die Behörde dafür, dass das BAFU über die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle zum Restwasserbericht oder über einen bereinigten Entwurf dieser Stellungnahme verfügt. Das BAFU kann sich auf eine summarische Prüfung der Unterlagen beschränken.46
Art. 36 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen
Für Wasserentnahmen, die der Wasserkraftnutzung dienen, nennt das Inventar (Art. 82 Abs. 1 GSchG) mindestens:
die Bezeichnung der Wasserentnahme und -rückgabe (Namen, Koordinaten, Höhen ü.M., Namen der allfälligen Zentrale und Stauhaltung);
den Beginn und die Dauer des verliehenen Nutzungsrechts, dessen Umfang, insbesondere die nutzbare Wassermenge in m3/s, sowie den Namen des Nutzungsberechtigten;
die Ausbauwassermenge in m3/s;
die bisher einzuhaltende Restwassermenge mit Ortsangabe oder die Dotierwassermenge in l/s;
andere dem Nutzungsberechtigten auferlegte Pflichten zur Abgabe von Wasser;
die Beteiligung des Nutzungsberechtigten an der Korrektion und am Unterhalt des Gewässers;
weitere Auflagen oder Einrichtungen im Interesse des Gewässerschutzes und der Fischerei;
soweit die entsprechenden Daten bereits vorliegen, Angaben über die Abflussmenge Q347, das Abflussregime des Fliessgewässers oberhalb der Wasserentnahme und die dem Gewässer in jedem Monat entnommene Wassermenge in m3/s, gemittelt über mehrere Jahre;
Angaben darüber, ob das Wasser aus einem Fliessgewässer entnommen wird, das sich in Landschaften oder Lebensräumen befindet, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind.
Für Entnahmen mit festen Einrichtungen, die nach Artikel 30 Buchstabe a GSchG bewilligt werden können und die nicht der Wasserkraftnutzung dienen, nennt das Inventar mindestens den Zweck der Entnahme und die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d, h und i.
Für Entnahmen mit festen Einrichtungen, die nach Artikel 30 Buchstabe b oder c GSchG bewilligt werden können und die nicht der Wasserkraftnutzung dienen, enthält das Inventar die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b.
Art. 37 Liste der im Inventar nicht aufgeführten Wasserentnahmen
Die Kantone erstellen eine Liste der Entnahmen für die Wasserkraftnutzung aus Fliessgewässern ohne ständige Wasserführung.
Art. 38 Sanierungsbericht
Der Sanierungsbericht (Art. 82 Abs. 2 GSchG) hält für jede im Inventar nach Artikel 36 Absätze 1 und 2 aufgeführte Wasserentnahme fest, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass, aus welchen Gründen und bis wann voraussichtlich die Sanierung des Fliessgewässers durchgeführt werden muss.
Der Bericht enthält für jede Wasserentnahme insbesondere:
die Bezeichnung der Wasserentnahme und -rückgabe (Namen, Koordinaten, Höhen ü.M., Namen der allfälligen Zentrale und Stauhaltung);
die Abflussmenge Q347;
Angaben über das Abflussregime des Fliessgewässers oberhalb der Wasserentnahme und in der Restwasserstrecke;
die dem Gewässer in jedem Monat entnommene Wassermenge in m3/s, gemittelt über mehrere Jahre.
Für Wasserentnahmen, bei denen eine Sanierung notwendig ist, enthält der Bericht ausserdem Angaben über:
die Sanierungsmassnahmen, die ohne entschädigungsbegründenden Eingriff in das Wassernutzungsrecht angeordnet werden können (Art. 80 Abs. 1 GSchG);
die weitergehenden Sanierungsmassnahmen, die wegen überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind (Art. 80 Abs. 2 GSchG); bei Fliessgewässern in Landschaften oder Lebensräumen, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, nennt der Bericht die speziellen Anforderungen an das Gewässer, die sich aus der Beschreibung des Schutzziels des Inventars ergeben;
die Art der Sanierungsmassnahmen (höhere Dotierwassermengen, bauliche, betriebliche und weitere Massnahmen);
die voraussichtlichen Termine für die Durchführung der Sanierung.
Art. 39 Auskunftspflicht
Der Nutzungsberechtigte muss der Behörde die Auskünfte erteilen, die für die Erstellung des Inventars und des Sanierungsberichts notwendig sind.
Die Behörde kann vom Nutzungsberechtigten die Durchführung von Abflussmessungen verlangen.
Art.
40 Einreichen, Nachführen und Zugänglichkeit der Inventare,
Listen und Sanierungsberichte
Die Kantone reichen die Inventare, Listen und Sanierungsberichte dem BAFU ein.
Sie führen die Inventare und Listen nach.
Sie sorgen dafür, dass die Inventare, Listen und Sanierungsberichte nach Anhören der Betroffenen öffentlich zugänglich sind. Das Geschäftsgeheimnis bleibt gewahrt.
Art. 41 Wasserentnahmen bei bereits erteilter Konzession
Die Artikel 36–40 gelten sinngemäss für geplante Wasserentnahmen, für welche die Konzession vor Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes erteilt worden ist (Art. 83 GSchG).
7.
Kapitel Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen
auf Gewässer47
1. Abschnitt48 Gewässerraum und Revitalisierung der Gewässer
Art. 41a Gewässerraum für Fliessgewässer
Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m natürlicher Breite: 11 m;
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1–5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5 m;
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30 m.
In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens betragen:
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite: 11 m;
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2–15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:
des Schutzes vor Hochwasser;
des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;
der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes;
einer Gewässernutzung.
Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums angepasst werden:
den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten;
den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten:
in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, und
die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt.49
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet;
eingedolt ist;
künstlich angelegt; oder
50sehr klein ist.
Art. 41b Gewässerraum für stehende Gewässer
Die Breite des Gewässerraums muss, gemessen ab der Uferlinie, mindestens 15 m betragen.
Die Breite des Gewässerraums nach Absatz 1 muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:
des Schutzes vor Hochwasser;
des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;
überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes;
der Gewässernutzung.
Die Breite des Gewässerraums kann in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist.
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet;
eine Wasserfläche von weniger als 0,5 ha hat; oder
künstlich angelegt ist.
Art. 41c Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums
Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:
a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten;
abis. 51zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen;
b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewässers, wenn topografisch beschränkte Platzverhältnisse vorliegen;
c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder ‑einleitung dienen;
d. 52der Gewässernutzung dienende Kleinanlagen.53
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und g–i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199854 im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind.55
Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können.
Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 201356 als Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.57
Reicht der Gewässerraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewässern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behörde für den landseitigen Teil des Gewässerraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen nach den Absätzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.58
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewässers sind nur zulässig, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnismässigen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzfläche erforderlich ist.
Es gelten nicht:
die Absätze 1–5 für den Teil des Gewässerraums, der ausschliesslich der Gewährleistung einer Gewässernutzung dient;
die Absätze 3 und 4 für den Gewässerraum von eingedolten Gewässern.
Art. 41cbis59 Kulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum
Ackerfähiges Kulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum ist von den Kantonen bei der Inventarisierung der Fruchtfolgeflächen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 200060 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flächen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden.
Für ackerfähiges Kulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum, das benötigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolgeflächen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
Art. 41cter61 Beibehaltung oder Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs
Bei Eingriffen in das oberirdische Gewässer ist der natürliche Verlauf des Fliessgewässers, charakterisiert durch seine Lage im Talquerschnitt, sein Längsgefälle, seine Gerinneform, seine Gerinnesohlenbreite sowie seine morphologischen Strukturen und dynamischen Prozesse, möglichst beizubehalten oder wiederherzustellen.
Art. 41cquater62 Ökologische Gestaltung und Unterhalt
Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet und unterhalten werden, dass standorttypische Lebensräume erhalten bleiben oder sich entwickeln können. Standorttypische Lebensräume beruhen auf:
einer Vegetation, die sich natürlich entwickelt und selbst verjüngt;
charakteristischen dynamischen Prozessen;
charakteristischen Strukturen wie Kiesbänken, natürlichen und variablen Ufern sowie Totholz.
Bei der Gestaltung und dem Unterhalt der Gewässer und des Gewässerraums ist einer übermässigen Erwärmung der Gewässer entgegenzuwirken. Insbesondere ist die natürliche Beschattung zu fördern.
Art. 41d Planung von Revitalisierungen
Die Kantone erarbeiten die Grundlagen, die für die Planung der Revitalisierungen der Gewässer notwendig sind. Die Grundlagen enthalten insbesondere Angaben über:
den ökomorphologischen Zustand der Gewässer;
die Anlagen im Gewässerraum;
das ökologische Potenzial und die landschaftliche Bedeutung der Gewässer.
Sie legen in einer Planung für einen Zeitraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen und die Fristen fest, innert welcher die Massnahmen umgesetzt werden, und stimmen die Planung soweit erforderlich mit den Nachbarkantonen ab. Revitalisierungen sind vorrangig vorzusehen, wenn deren Nutzen:
für die Natur und die Landschaft gross ist;
im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand gross ist;
durch das Zusammenwirken mit anderen Massnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume oder zum Schutz vor Hochwasser vergrössert wird.
Sie verabschieden die Planung nach Absatz 2 für Fliessgewässer bis zum 31. Dezember 2014 und für stehende Gewässer bis zum 31. Dezember 2022. Sie unterbreiten die Planungen dem BAFU jeweils ein Jahr vor deren Verabschiedung zur Stellungnahme.63
Sie erneuern die Planung nach Absatz 2 alle 12 Jahre für einen Zeitraum von 20 Jahren und unterbreiten diese dem BAFU jeweils ein Jahr vor deren Verabschiedung zur Stellungnahme.
2. Abschnitt64 Schwall und Sunk
Art. 41e Wesentliche Beeinträchtigung durch Schwall und Sunk
Eine wesentliche Beeinträchtigung der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen durch Schwall und Sunk liegt vor, wenn:
die Abflussmenge bei Schwall mindestens 1,5-mal grösser ist als bei Sunk; und
die standortgerechte Menge, Zusammensetzung und Vielfalt der pflanzlichen und tierischen Lebensgemeinschaften nachteilig verändert werden, insbesondere weil regelmässig und auf unnatürliche Weise Fische stranden, Fischlaichplätze zerstört werden, Wassertiere abgeschwemmt werden, Trübungen entstehen oder die Wassertemperatur in unzulässiger Weise verändert wird.
Art. 41f Planung der Massnahmen zur Sanierung bei Schwall und Sunk
Die Kantone reichen dem BAFU eine Planung der Massnahmen zur Sanierung von Wasserkraftwerken, die Schwall und Sunk verursachen, nach den in Anhang 4a Ziffer 2 beschriebenen Schritten ein.
Die Inhaber von Wasserkraftwerken müssen der für die Planung zuständigen Behörde Zutritt gewähren und die erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere über:
die Koordinaten und die Bezeichnung der einzelnen Anlagenteile;
die Abflussmengen des betroffenen Gewässers mit Messwerten im Abstand von höchstens 15 Minuten (Ganglinie) über den Zeitraum der letzten fünf Jahre; liegen solche Messwerte nicht vor, kann die Ganglinie aus Angaben zur Produktion des Wasserkraftwerks und dem Abfluss im Gewässer berechnet werden;
die durchgeführten und die geplanten Massnahmen zur Verminderung der Auswirkungen von Schwall und Sunk;
die vorhandenen Untersuchungsergebnisse zu den Auswirkungen von Schwall und Sunk;
die vorgesehenen baulichen und betrieblichen Veränderungen der Anlage.
Art. 41g Massnahmen zur Sanierung bei Schwall und Sunk
Die kantonale Behörde ordnet gestützt auf die Planung der Massnahmen die Sanierungen bei Schwall und Sunk an und verpflichtet die Inhaber von Wasserkraftwerken, zur Umsetzung der Planung verschiedene Varianten von Sanierungsmassnahmen zu prüfen.
Bevor sie über das Sanierungsprojekt entscheidet, hört sie das BAFU an. Das BAFU prüft im Hinblick auf das Gesuch nach Artikel 30 Absatz 1 der Energieverordnung vom 1. November 201765 (EnV), ob die Kriterien nach Anhang 3 Ziffer 2 EnV erfüllt sind.66
Die Inhaber von Wasserkraftwerken prüfen nach Anordnung der Behörde die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.
3. Abschnitt Spülung und Entleerung von Stauräumen67
Art. 42 …68
Bevor eine Behörde eine Spülung oder Entleerung eines Stauraumes bewilligt, stellt sie sicher, dass die Sedimente anders als durch Ausschwemmung entfernt werden, wenn dies umweltverträglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Bei der Ausschwemmung von Sedimenten stellt die Behörde sicher, dass Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen möglichst wenig beeinträchtigt werden, insbesondere indem sie festlegt:
Zeitpunkt und Art der Spülung oder Entleerung;
die maximale Schwebstoffkonzentration, die im Gewässer während der Spülung oder Entleerung eingehalten werden muss;
in welchem Umfang nachgespült werden muss, damit während der Spülung oder Entleerung im Fliessgewässer abgelagertes Feinmaterial entfernt wird.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für sofortige Absenkungen aufgrund ausser-ordentlicher Ereignisse (Art. 40 Abs. 3 GSchG).
4. Abschnitt Geschiebehaushalt69
Art. 42a70 Wesentliche Beeinträchtigung durch veränderten Geschiebehaushalt
Eine wesentliche Beeinträchtigung der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen durch einen veränderten Geschiebehaushalt liegt vor, wenn Anlagen wie Wasserkraftwerke, Kiesentnahmen, Geschiebesammler oder Gewässerverbauungen die morphologischen Strukturen oder die morphologische Dynamik des Gewässers nachteilig verändern.
Art. 42b71 Planung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts
Die Kantone reichen dem BAFU eine Planung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts nach den in Anhang 4a Ziffer 3 beschriebenen Schritten ein.
Die Inhaber von Anlagen müssen der für die Planung zuständigen Behörde Zutritt gewähren und die erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere über:
die Koordinaten und die Bezeichnung der Anlagen und bei Wasserkraftwerken der einzelnen Anlagenteile;
den Umgang mit Geschiebe;
die durchgeführten und die geplanten Massnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushalts;
die vorhandenen Untersuchungsergebnisse zum Geschiebehaushalt;
die vorgesehenen baulichen und betrieblichen Veränderungen der Anlage.
Art. 42c72 Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts
Die Kantone erstellen für Anlagen, für die gemäss der Planung Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts zu treffen sind, eine Studie über die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen.
Die kantonale Behörde ordnet gestützt auf die Studie nach Absatz 1 die Sanierungen an. Bei Wasserkraftwerken muss das Geschiebe soweit möglich durch die Anlage durchgeleitet werden.
Bevor sie bei Wasserkraftwerken über das Sanierungsprojekt entscheidet, hört sie das BAFU an. Das BAFU prüft im Hinblick auf das Gesuch nach Artikel 30 Absatz 1 EnV73, ob die Kriterien nach Anhang 3 Ziffer 2 EnV erfüllt sind.74
Die Inhaber von Wasserkraftwerken prüfen nach Anordnung der kantonalen Behörde die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.
Art.
43 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material
in Fliessgewässern
Damit bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material der Geschiebehaushalt eines Fliessgewässers nicht nachteilig beeinflusst wird (Art. 44 Abs. 2 Bst. c GSchG), muss die Behörde insbesondere sicherstellen, dass:
dem Fliessgewässer langfristig nicht mehr Geschiebe entnommen als natürlicherweise zugeführt wird;
die Ausbeutung langfristig nicht zu einer Absenkung der Sohle ausserhalb des Abbauperimeters führt;
die Ausbeutung die Erhaltung und Wiederherstellung von inventarisierten Auen nicht verunmöglicht;
die Ausbeutung nicht zu einer erheblichen Veränderung der Korngrössenverteilung des Sohlenmaterials ausserhalb des Abbauperimeters führt.
Ausbeutungen nach Absatz 1 dürfen nicht zu Trübungen führen, die Fischgewässer beeinträchtigen können.
5. Abschnitt Drainagewasser aus Untertagebauten75
Art. 44 …76
Drainagewasser aus Untertagebauten muss so gefasst und abgeleitet werden, dass es bei deren Betrieb, insbesondere durch ausserordentliche Ereignisse, nicht verunreinigt werden kann; dies gilt nicht für kleine Mengen von Drainagewasser, wenn durch Rückhaltemassnahmen verhindert wird, dass ein Gewässer verunreinigt werden kann.
Für die Einleitung von Drainagewasser aus Untertagebauten in Fliessgewässer gilt:
Das Einlaufbauwerk muss eine rasche Durchmischung gewährleisten.
Die Aufwärmung des Gewässers darf gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand höchstens 3 °C, in Gewässerabschnitten der Forellenregion höchstens 1,5 °C, betragen.
Die Einleitung darf nicht dazu führen, dass die Wassertemperatur 25 °C überschreitet.
Die Behörde legt entsprechend den örtlichen Verhältnissen fest:
Anforderungen an die Einleitung in Seen und an die Versickerung;
nötigenfalls weitere Anforderungen an die Einleitung in Fliessgewässer.
8. Kapitel Vollzug
Art. 4577 Vollzug durch Kantone und Bund
Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.
Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des BAFU und der Kantone gilt Artikel 48 Absatz 1 GSchG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.
Die Bundesbehörden berücksichtigen auf Antrag der Kantone deren Vorschriften und Massnahmen, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben des Bundes nicht verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert wird.
Erlassen die Bundesbehörden Verwaltungsverordnungen wie Richtlinien oder Weisungen, die den Gewässerschutz betreffen, so hören sie das BAFU an.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) kann, soweit erforderlich, die Listen der Parameter und der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3, Ziffer 12 Absatz 5 und Ziffer 22 Absatz 2 ändern.78
Art. 46 Koordination79
Die Kantone stimmen die Massnahmen nach dieser Verordnung soweit erforderlich aufeinander und mit Massnahmen aus anderen Bereichen ab. Sie sorgen ausserdem für eine Koordination der Massnahmen mit den Nachbarkantonen.80
Sie berücksichtigen bei der Erstellung der Richt- und Nutzungsplanung die Planungen nach dieser Verordnung.81
Bei der Erstellung der Versorgungsplanung für Trinkwasser erfassen sie die genutzten und die zur Nutzung vorgesehenen Grundwasservorkommen und sorgen dafür, dass Wasserentnahmen so aufeinander abgestimmt werden, dass keine übermässigen Entnahmen erfolgen und die Grundwasservorkommen haushälterisch genutzt werden.
Bei der Erteilung von Bewilligungen für Einleitungen und Versickerungen nach den Artikeln 6–8 berücksichtigt die Behörde auch die Anforderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198382 an den Schutz der Bevölkerung vor Geruchsimmissionen sowie die Anforderungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 196483 und des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 198184 an den Schutz der Gesundheit des Personals von Abwasseranlagen.
Art. 47 Vorgehen bei verunreinigten Gewässern
Stellt die Behörde fest, dass ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllt oder dass die besondere Nutzung des Gewässers nicht gewährleistet ist, so:
ermittelt und bewertet sie die Art und das Ausmass der Verunreinigung;
ermittelt sie die Ursachen der Verunreinigung;
beurteilt sie die Wirksamkeit der möglichen Massnahmen;
sorgt sie dafür, dass gestützt auf die entsprechenden Vorschriften die erforderlichen Massnahmen getroffen werden.
Sind mehrere Quellen an der Verunreinigung beteiligt, so sind die bei den Verursachern erforderlichen Massnahmen aufeinander abzustimmen.
Art. 47a85 Kontrolle der Befüll- und Waschplätze
Die Kantone erheben und kontrollieren mindestens einmal innerhalb von vier Jahren die Befüll- und Waschplätze von beruflichen oder gewerblichen Verwenderinnen und Verwendern von Pflanzenschutzmitteln, auf denen Spritz- und Sprühgeräte befüllt oder gereinigt werden.
Sie sorgen dafür, dass die festgestellten Mängel je nach Schwere der Gewässergefährdung umgehend, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren, behoben werden.
Sie erstatten dem BAFU alle vier Jahre Bericht über den Stand der Erhebungen, der Kontrollen, die festgestellten Mängel und deren Behebung.
Art. 48 Untersuchungen und Ermittlungen
Untersuchungen und Ermittlungen richten sich nach den anerkannten Regeln der Technik; als solche gelten insbesondere die entsprechenden Normen des CEN (Europäisches Komitee für Normung)86 oder andere Normen, die gleichwertige Ergebnisse liefern.
Soweit diese Verordnung keine Vorschriften über die Art und Häufigkeit der Probenahmen und die Ermittlung der Einhaltung der Anforderungen enthält, legt dies die Behörde im Einzelfall fest.
Die Kantone teilen dem BAFU nach dessen Vorgaben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Ermittlungen zu Pestiziden in den Gewässern jährlich bis zum 1. Juni mit.87
Art. 48a88 Meldung von Grenzwertüberschreitungen
Das BAFU meldet den Zulassungsstellen für Pflanzenschutzmittel und für Biozidprodukte Pestizide zur Überprüfung der Zulassung, wenn:
diese oder ihre Abbauprodukte den Grenzwert von 0,1 µg/l in Gewässern, die der Trinkwassernutzung dienen oder dafür vorgesehen sind, wiederholt und verbreitet überschreiten (Art. 9 Abs. 3 Bst. a GSchG); oder
diese die ökotoxikologischen Grenzwerte in Oberflächengewässern wiederholt und verbreitet überschreiten (Art. 9 Abs. 3 Bst. b GSchG).
Als ökotoxikologische Grenzwerte gelten die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 Tabelle Nummer 4, die vom generellen Wert von 0,1 µg/l abweichen.
Ein Grenzwert gemäss Artikel 9 Absatz 3 GSchG gilt dann für Gewässer, die der Trinkwassernutzung dienen oder dafür vorgesehen sind, als wiederholt und verbreitet überschritten, wenn:
er innerhalb eines Jahres in mindestens drei Kantonen;
mindestens in fünf Prozent aller untersuchten Gewässern überschritten wird; und
eine Verbreitung nach Buchstaben a und b mindestens in zwei von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gemessen wird.
Ein Grenzwert gemäss Artikel 9 Absatz 3 GSchG gilt dann für Oberflächengewässer als wiederholt und verbreitet überschritten, wenn:
er innerhalb eines Jahres in mindestens drei Kantonen;
mindestens in 10 Prozent aller untersuchten Gewässern überschritten wird; und
eine Verbreitung nach Buchstaben a und b mindestens in zwei von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gemessen wird.
Art. 49 Information
Das BAFU informiert über den Zustand der Gewässer und den Gewässerschutz, soweit dies im gesamtschweizerischen Interesse liegt; es veröffentlicht insbesondere Berichte über den Stand des Gewässerschutzes in der Schweiz. Die Kantone stellen ihm die notwendigen Angaben zur Verfügung.
Die Kantone informieren über den Zustand der Gewässer und den Gewässerschutz in ihrem Kanton; dabei informieren sie auch über die getroffenen Massnahmen und deren Wirksamkeit sowie über Badeplätze, bei denen die Voraussetzungen für das Baden (Anhang 2 Ziff. 11 Abs. 1 Bst. e) nicht erfüllt sind.89
Art. 49a90 Geoinformation
Das BAFU gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 200891 als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist.
Art. 5092
Art. 51 Internationale Beschlüsse, Empfehlungen und Kommissionen93
Das Departement ist ermächtigt, Beschlüsse und Empfehlungen, die gestützt auf die folgenden völkerrechtlichen Vereinbarungen erfolgen, mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung zu genehmigen:94
Übereinkommen vom 22. September 199295 über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR-Übereinkommen);
Vereinbarung vom 29. April 196396 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung;
Übereinkommen vom 3. Dezember 197697 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung.
Das BAFU stellt die genehmigten Beschlüsse und Empfehlungen Dritten auf Verlangen zu.
Das Departement wählt die Mitglieder der schweizerischen Delegationen in den zwischenstaatlichen Kommissionen für den Gewässerschutz.98
8a. Kapitel99 Abwasserabgabe des Bundes
Art. 51a Abgabesatz
Die Höhe der Abgabe nach Artikel 60b GSchG beträgt jährlich 9 Franken pro Einwohner. Massgebend ist die Anzahl der Einwohner, die am 1. Januar des Kalenderjahres, für welches die Abgabe erhoben wird, an die Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind.
Art. 51b Angaben der Kantone
Die Kantone müssen dem BAFU:
jährlich bis zum 31. März für jede zentrale Abwasserreinigungsanlage auf ihrem Gebiet die Anzahl der am 1. Januar des laufenden Kalenderjahres an die Anlagen angeschlossenen Einwohner melden;
die bei ihnen nach Artikel 60b Absatz 2 GSchG bis zum 30. September eines Kalenderjahres eingegangenen Schlussabrechnungen mit dem Gesuch um Abgeltungen bis am 31. Oktober desselben Kalenderjahres einreichen.
Art. 51c Erhebung der Abgabe
Das BAFU stellt den Abgabepflichtigen die Abgabe für das laufende Kalenderjahr jährlich bis zum 1. Juni in Rechnung. Es erlässt bei Streitigkeiten über die Rechnung eine Gebührenverfügung.
Auf Gesuch des Kantons kann das BAFU die Abgabe dem Kanton in Rechnung stellen, sofern dieser darlegt, dass er bei den Abwasserreinigungsanlagen auf seinem Gebiet die Abgabe nach den gleichen Vorgaben wie das BAFU erhebt. Das Gesuch ist bis zum 31. März beim BAFU einzureichen.
Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Fälligkeit. Die Abgabe wird fällig mit Eintreffen der Rechnung oder, bei bestrittener Rechnung, mit Rechtskraft der Gebührenverfügung nach Absatz 1. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.100
Art. 51d Verjährung
Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu zu laufen:
wenn der Abgabepflichtige die Abgabeforderung anerkennt;
durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung beim Abgabepflichtigen geltend gemacht wird.
Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
9. Kapitel Gewährung von Bundesbeiträgen
1. Abschnitt101 Massnahmen
Art. 52 Stickstoffelimination bei Abwasseranlagen102
Die Höhe der globalen Abgeltungen an Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination (Art. 61 Abs. 1 GSchG) richtet sich nach der jährlich reduzierten Anzahl Tonnen Stickstoff.
Soweit zur Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen notwendig, können zudem Umfang und Komplexität der Massnahmen berücksichtigt werden.
Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.
Art. 52a103 Elimination von organischen Spurenstoffen bei Abwasseranlagen
Abgeltungen an Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen nach Artikel 61a Absatz 1 GSchG werden den Kantonen einzeln gewährt.
Wird die abgeltungsberechtigte Massnahme nicht innert fünf Jahren nach der Zusicherung der Abgeltung umgesetzt, so verfällt die Zusicherung.
Werden anstelle von Anlagen und Einrichtungen zur Elimination von organischen Spurenstoffen Kanalisationen erstellt, so sind Kosten höchstens in der Höhe anrechenbar, in der sie bei Massnahmen auf der Abwasserreinigungsanlage selber entstanden wären.
Bevor die Behörde über die Massnahme entscheidet, hört sie das BAFU an.
Art. 53 Abfallanlagen
Abgeltungen für beitragsberechtigte Abfallanlagen (Art. 62 Abs. 1 und 2 GSchG) werden bei Projekten an die Planung, die erstmalige Erstellung und die Erweiterung einzeln geleistet.
Art. 54 Massnahmen der Landwirtschaft
Die Höhe der globalen Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft (Art. 62a GSchG) richtet sich nach den Eigenschaften und der Anzahl Kilogramm der Stoffe, deren Abschwemmung und Auswaschung jährlich verhindert wird.
Für Massnahmen, welche Änderungen der Betriebsstrukturen zur Folge haben, richtet sich die Höhe ausserdem nach den anrechenbaren Kosten.
Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.
Art. 54a104 Planung von Massnahmen zur Revitalisierung
Die Höhe der globalen Abgeltungen an die Planung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 62b Abs. 1 GSchG) richtet sich nach der Länge der Gewässer, die in die Planung einbezogen werden.
Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.
Art. 54b105 Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung
Die Höhe der globalen Abgeltungen an die Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 62b Abs. 1 GSchG) richtet sich nach:
der Länge des Gewässerabschnitts, der revitalisiert oder durch die Beseitigung von Hindernissen zusätzlich durchgängig wird;
der Breite der Gerinnesohle des Gewässers;
der Breite des Gewässerraums des Gewässers, das revitalisiert wird;
dem Nutzen der Revitalisierung für die Natur und die Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand;
dem Nutzen der Revitalisierung für die Erholung;
der Qualität der Massnahmen.
Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt.
Abgeltungen können einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen:
mehr als fünf Millionen Franken kosten;
einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen oder Landesgrenzgewässer betreffen;
Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren;
wegen der möglichen Alternativen oder aus anderen Gründen in besonderem Mass eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern; oder
unvorhersehbar waren.
Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Massnahmen nach Absatz 3 beträgt zwischen 35 und 80 Prozent und richtet sich nach den in Absatz 1 genannten Kriterien.
Abgeltungen an Revitalisierungen werden nur gewährt, wenn der betroffene Kanton eine den Anforderungen von Artikel 41d entsprechende Planung von Revitalisierungen erstellt hat.
Keine Abgeltungen nach Artikel 62b Absatz 1 GSchG werden gewährt für Massnahmen, die nach Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991106 über den Wasserbau erforderlich sind.
Art. 55 Grundlagenbeschaffung
Abgeltungen für die Ermittlung der Ursache der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen (Art. 64 Abs. 1 GSchG) werden einzeln geleistet, soweit die Projekte den Zustand des Gewässers und dessen Zuflüsse betreffen.
Die Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung betragen 30 Prozent und diejenigen für die Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen (Art. 64 Abs. 3 GSchG) 40 Prozent der anrechenbaren Kosten.
Art. 56 Ausbildung von Fachpersonal und Aufklärung der Bevölkerung
Die Finanzhilfen für die Ausbildung von Fachpersonal (Art. 64 Abs. 2 GSchG) betragen:
bis zu 25 Prozent der Kosten;
bis zu 40 Prozent der Kosten bei Vorhaben, die im Verhältnis zur Anzahl der voraussichtlich Teilnehmenden besonders aufwendig sind.
Finanzhilfen für die Aufklärung der Bevölkerung (Art. 64 Abs. 2 GSchG) können an Vorhaben gewährt werden, wenn:
sie von gesamtschweizerischer Bedeutung sind; und
die Aufklärungsunterlagen für die Verbreitung in der ganzen Schweiz zur Verfügung gestellt werden.
Die Finanzhilfen für die Aufklärung der Bevölkerung betragen:
bis zu 40 Prozent der Kosten für die Erstellung von Unterlagen;
bis zu 20 Prozent der Kosten für die Durchführung von Informationskampagnen.
Das BAFU gewährt Finanzhilfen für die Ausbildung von Fachpersonal und die Aufklärung der Bevölkerung einzeln.
Art. 57 Risikogarantie
Eine Risikogarantie für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen (Art. 64a GSchG), mit denen eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, kann gewährt werden, soweit Firmengarantien nicht erhältlich sind.
Die Risikogarantie gilt für die Kosten, die für die Behebung von Mängeln oder nötigenfalls für die Neuerstellung der Anlagen und Einrichtungen in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Inhaber verursacht worden sind.
Die Risikogarantie beträgt mindestens 20, höchstens jedoch 60 Prozent der Kosten nach Absatz 2.
Für das Verfahren gelten die Artikel 61c und 61d sinngemäss.
Art. 58107 Anrechenbare Kosten
Anrechenbar sind nur Kosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind.
Für Abgeltungen nach den Artikeln 52 und 52a sind die Kosten anrechenbar für:
die Errichtung von Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination;
die Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen;
die Errichtung und den Betrieb von Pilotanlagen für die Umsetzung von Massnahmen zur Elimination von Stickstoff oder organischen Spurenstoffen;
die Errichtung von Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen zur Elimination von Stickstoff oder organischen Spurenstoffen erstellt werden.
Nicht anrechenbar nach den Artikeln 52 und 52a sind insbesondere Gebühren und Steuern sowie Kosten für den Landerwerb.
Für Abgeltungen nach Artikel 54b sind anrechenbar die Kosten für:
die Grundlagenerarbeitung und die Massnahmenplanung;
die Ausführung und Umsetzung;
den Landerwerb, die Dienstbarkeiten sowie für die formelle und materielle Enteignung;
die Vermarkung.
Nicht anrechenbar an Abgeltungen nach Artikel 54b sind insbesondere:
anfallende Gebühren;
Kosten für die Schaffung erheblicher Mehrwerte, die unabhängig von der Revitalisierung durch die Massnahme entstehen;
Kosten für administrative Aufwendungen.
2. Abschnitt108 Verfahren bei der Gewährung globaler Abgeltungen
Art. 59 Gesuch
Der Kanton reicht das Gesuch um globale Abgeltungen beim zuständigen Bundesamt (Art. 60 Abs. 1) ein.
Das Gesuch muss Angaben enthalten über:
die zu erreichenden Programmziele sowie bei Abgeltungen für Massnahmen der Landwirtschaft Angaben über die im gesamten Kantonsgebiet zu erreichenden Ziele;
die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung;
die Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 60 Programmvereinbarung
Für den Abschluss der Programmvereinbarung ist zuständig:
109das BAFU für Abgeltungen an Abwasseranlagen sowie an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern;
das BLW für Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft.
Die Programmvereinbarung wird gebietsweise abgeschlossen. Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:
die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele;
die Leistung des Kantons;
die Beitragsleistung des Bundes;
das Controlling.
Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt für Abgeltungen an:
Massnahmen der Landwirtschaft: in der Regel 6 Jahre;
die übrigen Massnahmen: 4 Jahre.110
Das zuständige Bundesamt erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.
Art. 61 Auszahlung
Globale Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt.
Art. 61a Berichterstattung und Kontrolle
Der Kanton erstattet dem zuständigen Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Abgeltungen.
Das zuständige Bundesamt kontrolliert stichprobenweise:
die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;
die Verwendung der ausbezahlten Beiträge.
Art. 61b Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung
Das zuständige Bundesamt hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:
seiner Berichterstattungspflicht (Art. 61a Abs. 1) nicht nachkommt;
eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.
Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das zuständige Bundesamt vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.
Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das zuständige Bundesamt vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.
Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990111 (SuG).
3.
Abschnitt112 Verfahren bei der Gewährung von Abgeltungen oder Finanzhilfen
im Einzelfall
Art. 61c Gesuch
Das Gesuch um Finanzhilfen oder Abgeltungen im Einzelfall wird beim BAFU eingereicht.
Es erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zum Gesuch.
Art. 61d Gewährung und Auszahlung der Beiträge
Das BAFU legt die Beiträge mittels Verfügung fest oder schliesst dazu mit dem Beitragsempfänger einen Vertrag ab.
Es richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus.
Art. 61e Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung
Erfüllt der Empfänger einer zugesicherten Abgeltung oder Finanzhilfe die Massnahme trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so wird die Abgeltung oder Finanzhilfe nicht ausbezahlt oder gekürzt.
Sind Abgeltungen oder Finanzhilfen ausbezahlt worden und erfüllt der Empfänger trotz Mahnung die Massnahme nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG113.
Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen oder Finanzhilfen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.
Wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 29 SuG.
Art. 61f Berichterstattung und Kontrolle
Für die Berichterstattung und die Kontrolle bei Abgeltungen und Finanzhilfen im Einzelfall gilt Artikel 61a sinngemäss.
10. Kapitel Inkrafttreten
Art. 62
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2006114
Anlagen und Anlageteile, die vor Inkrafttreten dieser Änderung vorschriftsgemäss erstellt worden sind, dürfen weiterbetrieben werden, wenn sie funktionstüchtig sind und die Gewässer nicht konkret gefährden; erdverlegte einwandige Lagerbehälter für wassergefährdende Flüssigkeiten können längstens bis zum 31. Dezember 2014 weiterbetrieben werden.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011115
1 Die Kantone legen den Gewässerraum gemäss den Artikeln 41a und 41b bis zum 31. Dezember 2018 fest.
2 Solange sie den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gelten die Vorschriften für Anlagen nach Artikel 41c Absätze 1 und 2 entlang von Gewässern auf einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von je:
8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite;
20 m bei Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite;
20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha.
3 Anstelle der Kriterien nach Artikel 54b Absatz 1 Buchstaben a und b kann sich die Höhe der Abgeltungen an Revitalisierungen von Gewässern, die vor dem 31. Dezember 2028 durchgeführt werden, nach dem Umfang der Massnahmen richten.116
4 Artikel 54b Absatz 5 gilt nicht für Revitalisierungen, die vor dem 31. Dezember 2015 durchgeführt werden.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Mai 2011117
Die kantonale Behörde kann für Betriebe, die aufgrund des Verbots der Fütterung von Schlacht- und Metzgereinebenprodukten sowie Speiseresten die Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben c und d nicht mehr erfüllen, längstens bis zum 31. Dezember 2015 eine Ausnahme nach Artikel 25 Absatz 1 gewähren, wenn diese Betriebe nachweisen, dass sie bisher Schlacht- und Metzgereinebenprodukte oder Speisereste verfüttert haben und diesen Wegfall nicht durch andere Nahrungsmittelnebenprodukte kompensieren können.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. November 2015118
1 Die Kantone sorgen dafür, dass mit der Umsetzung aller notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 3.1 Ziffer 2 Nr. 8 spätestens bis zum 31. Dezember 2035 begonnen wird. Sie legen den letztmöglichen Zeitpunkt der Umsetzung der Massnahmen nach der Dringlichkeit fest und berücksichtigen dabei:
die Sanierungs- und Erneuerungszyklen der Abwasserreinigungsanlagen;
die Grösse der Abwasserreinigungsanlagen;
die Höhe des Abwasseranteils im Gewässer, in welches das Abwasser gelangt;
die Länge der Fliessstrecke im Gewässer, die durch die Abwassereinleitung beeinflusst ist.
2 Für Grundwasserfassungen und ‑anreicherungsanlagen in stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern müssen die Zonen Sh und Sm gemäss Anhang 4 Ziffer 125 nicht ausgeschieden werden, wenn die Grundwasserschutzzonen und Zuströmbereiche nach bisherigem Recht ausgeschiedenen wurden und wenn diese nicht in wesentlichem Umfang angepasst werden.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2022119
Die Kantone erheben und kontrollieren die Befüll- und Waschplätze nach Artikel 47a erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2026. Festgestellte Mängel sind je nach Schwere der Gewässergefährdung umgehend, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2028, zu beheben. Bis zum Abschluss dieser erstmaligen Kontrollen erfolgt die Berichterstattung (Art. 47a Abs. 3) jährlich.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Oktober 2025120
Die kantonale Behörde muss den Klärschlamm-Entsorgungsplan nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c bis zum 1. Januar 2028 ergänzen und dem BAFU übermitteln.
Ökologische Ziele für Gewässer
(Art. 1)
1 Oberirdische Gewässer
1 Die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen oberirdischer Gewässer und der von ihnen beeinflussten Umgebung sollen:
naturnah und standortgerecht sein sowie sich selbst reproduzieren und regulieren;
eine Vielfalt und eine Häufigkeit der Arten aufweisen, die typisch sind für nicht oder nur schwach belastete Gewässer des jeweiligen Gewässertyps.
2 Die Hydrodynamik (Geschiebetrieb, Wasserstands- und Abflussregime) und die Morphologie sollen naturnahen Verhältnissen entsprechen. Insbesondere sollen sie die Selbstreinigungsprozesse, den natürlichen Stoffaustausch zwischen Wasser und Gewässersohle sowie die Wechselwirkung mit der Umgebung uneingeschränkt gewährleisten.
3 Die Wasserqualität soll so beschaffen sein, dass:
die Temperaturverhältnisse naturnah sind;
im Wasser, in den Schwebstoffen und in den Sedimenten keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind;
andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen können:
– in Pflanzen, Tieren, Mikroorganismen, Schwebstoffen oder Sedimenten nicht angereichert werden,
– keine nachteiligen Einwirkungen auf die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen und auf die Nutzung der Gewässer haben,
– keine unnatürlich hohe Produktion von Biomasse verursachen,
– die biologischen Prozesse zur Deckung der physiologischen Grundbedürfnisse von Pflanzen und Tieren, wie Stoffwechselvorgänge, Fortpflanzung und geruchliche Orientierung von Tieren, nicht beeinträchtigen,
– im Gewässer im Bereich der natürlichen Konzentrationen liegen, wenn sie dort natürlicherweise vorkommen,
– im Gewässer nur in nahe bei Null liegenden Konzentrationen vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen.
2 Unterirdische Gewässer
1 Die Biozönose unterirdischer Gewässer soll:
naturnah und standortgerecht sein;
typisch sein für nicht oder nur schwach belastete Gewässer.
2 Der Grundwasserleiter (Durchflussquerschnitt, Durchlässigkeiten), der Grundwasserstauer und die Deckschichten sowie die Hydrodynamik des Grundwassers (Grundwasserstände, Abflussverhältnisse) sollen naturnahen Verhältnissen entsprechen. Insbesondere sollen sie die Selbstreinigungsprozesse und die Wechselwirkungen zwischen Wasser und Umgebung uneingeschränkt gewährleisten.
3 Die Grundwasserqualität soll so beschaffen sein, dass:
die Temperaturverhältnisse naturnah sind;
im Wasser keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind;
andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen können:
– in der Biozönose und in der unbelebten Materie des Grundwasserleiters nicht angereichert werden,
– im Grundwasser im Bereich der natürlichen Konzentrationen liegen, wenn sie dort natürlicherweise vorkommen,
– im Grundwasser nicht vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen,
– keine nachteiligen Einwirkungen auf die Nutzung des Grundwassers haben.
Anforderungen an die Wasserqualität
(Art. 6, 8, 13 und 47)
1 Oberirdische Gewässer
11 Allgemeine Anforderungen
1 Die Wasserqualität muss so beschaffen sein, dass:
sich im Gewässer keine mit blossem Auge sichtbaren Kolonien von Bakterien, Pilzen oder Protozoen und keine unnatürlichen Wucherungen von Algen oder höheren Wasserpflanzen bilden;
Laichgewässer für Fische erhalten bleiben;
das Wasser nach Anwendung von angemessenen Aufbereitungsverfahren die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt;
das Wasser bei Infiltration das Grundwasser nicht verunreinigt;
die hygienischen Voraussetzungen für das Baden dort gewährleistet sind, wo das Baden von der Behörde ausdrücklich gestattet ist oder wo üblicherweise eine grosse Anzahl von Personen badet und die Behörde nicht vom Baden abrät;
Stoffe, die durch menschliche Tätigkeit ins Gewässer gelangen, die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen nicht beeinträchtigen.
2 Durch Abwassereinleitungen darf sich im Gewässer nach weitgehender Durchmischung:
kein Schlamm bilden;
keine Trübung, keine Verfärbung und kein Schaum bilden, ausgenommen bei starken Regenfällen;
der Geruch des Wassers gegenüber dem natürlichen Zustand nicht störend verändern;
kein sauerstoffarmer Zustand und kein nachteiliger pH-Wert ergeben.
3 Die nachfolgenden numerischen Anforderungen gelten bei jeder Wasserführung nach weitgehender Durchmischung des eingeleiteten Abwassers im Gewässer; besondere natürliche Verhältnisse wie Wasserzufluss aus Moorgebieten, seltene Hochwasserspitzen oder seltene Niederwasserereignisse bleiben vorbehalten.
Nr. | Parameter | Anforderungen | |
|---|---|---|---|
1 | Stickstoffverbindungen | ||
Nitrat (NO3– - N) | Für Gewässer, die der Trinkwassernutzung dienen: 5,6 mg/l N (entspricht 25 mg/l Nitrat) | ||
2 | Schwermetalle | ||
Blei (Pb) | 0,01 mg/l Pb (gesamt)1 0,001 mg/l Pb (gelöst) | ||
Cadmium (Cd) | 0,2 µg/l Cd (gesamt)1 0,05 µg/l Cd (gelöst) | ||
Chrom (Cr) | 0,005 mg/l Cr (gesamt)1 0,002 mg/l Cr (III und VI) | ||
Kupfer (Cu) | 0,005 mg/l Cu (gesamt)1 0,002 mg/l Cu (gelöst) | ||
Nickel (Ni) | 0,01 mg/l Ni (gesamt)1 0,005 mg/l Ni (gelöst) | ||
Quecksilber (Hg) | 0,03 µg/l Hg (gesamt)1 0,01 µg/l Hg (gelöst) | ||
Zink (Zn) | 0,02 mg/l Zn (gesamt)1 0,005 mg/l Zn (gelöst) | ||
3 | Arzneimittel | ||
Azithromycin (CAS-Nr. 83905-01-5) | 0,18 µg/l 0,019 µg/l (andauernd)2 | ||
Clarithromycin (CAS-Nr. 81103-11-9) | 0,19 µg/l 0,12 µg/l (andauernd)2 | ||
Diclofenac (CAS-Nr. 15307-86-5) | 0,05 µg/l (andauernd)2 | ||
4 | Organische Pestizide (Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel) | ||
Für Gewässer, die der Trinkwassernutzung dienen: | Für Gewässer, die nicht der Trinkwassernutzung dienen: | ||
0,1 µg/l je Einzelstoff, soweit nachstehend nicht abweichend geregelt. | 0,1 µg/l je Einzelstoff, soweit nachstehend nicht abweichend geregelt. | ||
Azoxystrobin (CAS-Nr. 131860-33-8) | 0,55 µg/l 0,2 µg/l (andauernd)2 | ||
Chlorpyrifos (CAS-Nr. 2921-88-2) | 0,0044 µg/l 0,00046 µg/l (andauernd)2 | 0,0044 µg/l 0,00046 µg/l (andauernd)2 | |
Cypermethrin (CAS-Nr. 52315-07-8) | 0,00044 µg/l 0,00003 µg/l (andauernd)2 | 0,00044 µg/l 0,00003 µg/l (andauernd)2 | |
Cyprodinil (CAS-Nr. 121552-61-2) | 3,3 µg/l 0,33 µg/l (andauernd)2 | ||
Diazinon (CAS-Nr. 333-41-5) | 0,02 µg/l 0,012 µg/l (andauernd)2 | 0,02 µg/l 0,012 µg/l (andauernd)2 | |
Diuron (CAS-Nr. 330-54-1) | 0,07 µg/l (andauernd)2 | 0,25 µg/l 0,07 µg/l (andauernd)2 | |
Epoxiconazol (CAS-Nr. 133855-98-8) | 0,24 µg/l 0,2 µg/l (andauernd)2 | ||
Imidacloprid (CAS-Nr. 138261-41-3) | 0,013 µg/l (andauernd)2 | 0,1 µg/l 0,013 µg/l (andauernd)2 | |
Isoproturon (CAS-Nr. 34123-59-6) | 1,7 µg/l 0,64 µg/l (andauernd)2 | ||
MCPA (CAS-Nr. 94-74-6) | 6,4 µg/l 0,66 µg/l (andauernd)2 | ||
Metazachlor (CAS-Nr. 67129-08-2) | 0,02 µg/l (andauernd)2 | 0,28 µg/l 0,02 µg/l (andauernd)2 | |
Metribuzin (CAS-Nr. 21087-64-9) | 0,058 µg/l (andauernd)2 | 0,87 µg/l 0,058 µg/l (andauernd)2 | |
Nicosulfuron (CAS-Nr. 111991-09-4) | 0,0087 µg/l (andauernd)2 | 0,23 µg/l 0,0087 µg/l (andauernd)2 | |
Pirimicarb (CAS-Nr. 23103-98-2) | 0,09 µg/l (andauernd)2 | 1,8 µg/l 0,09 µg/l (andauernd)2 | |
S-Metolachlor (CAS-Nr. 87392-12-9) | 3,3 µg/l 0,69 µg/l (andauernd)2 | ||
Terbuthylazin (CAS-Nr. 5915-41-3) | 1,3 µg/l 0,22 µg/l (andauernd)2 | ||
Terbutryn (CAS-Nr. 886-50-0) | 0,065 µg/l (andauernd)2 | 0,34 µg/l 0,065 µg/l (andauernd)2 | |
Thiacloprid (CAS-Nr. 111988-49-9) | 0,08 µg/l 0,01 µg/l (andauernd)2 | 0,08 µg/l 0,01 µg/l (andauernd)2 | |
Thiamethoxam (CAS-Nr. 153719-23-4) | 0,042 µg/l (andauernd)2 | 1,4 µg/l 0,042 µg/l (andauernd)2 | |
|
12 Zusätzliche Anforderungen an Fliessgewässer
1 Die Wasserqualität muss so beschaffen sein, dass:
sich in der Gewässersohle keine von blossem Auge sichtbaren Eisensulfidflecken bilden; besondere natürliche Verhältnisse bleiben vorbehalten;
die Nitrit- und Ammoniak-Konzentrationen die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Organismen, wie Salmoniden, nicht beeinträchtigen.
2 Der Sauerstoffgehalt in der Gewässersohle darf nicht nachteilig verändert werden durch:
eine erhöhte Sauerstoffzehrung infolge eines unnatürlichen Überangebotes an oxidierbaren Stoffen;
eine verminderte Durchlässigkeit der Sohle infolge unnatürlich hoher Sedimentation feiner Partikel (Kolmation) oder künstlicher Abdichtung.
3 Durch Wasserentnahmen, Wassereinleitungen und bauliche Eingriffe dürfen die Hydrodynamik, die Morphologie und die Temperaturverhältnisse des Gewässers nicht derart verändert werden, dass dessen Selbstreinigungsvermögen vermindert wird oder die Wasserqualität für das Gedeihen der für das Gewässer typischen Lebensgemeinschaften nicht mehr genügt.
4 Die Temperatur eines Fliessgewässers darf durch Wärmeeintrag oder ‑entzug gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand um höchstens 3 °C, in Gewässerabschnitten der Forellenregion um höchstens 1,5 °C, verändert werden; dabei darf die Wassertemperatur 25 °C nicht übersteigen. Diese Anforderungen gelten nach weitgehender Durchmischung.
5 Die nachfolgenden numerischen Anforderungen gelten bei jeder Wasserführung nach weitgehender Durchmischung des eingeleiteten Abwassers im Gewässer; besondere natürliche Verhältnisse wie Wasserzufluss aus Moorgebieten, seltene Hochwasserspitzen oder seltene Niederwasserereignisse bleiben vorbehalten.
Nr. | Parameter | Anforderungen |
|---|---|---|
1 | Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) | 2 bis 4 mg/l O2 Bei natürlicherweise wenig belasteten Gewässern gilt der untere Wert. |
2 | Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) | 1 bis 4 mg/l C Bei natürlicherweise wenig belasteten Gewässern gilt der untere Wert. |
3 | Ammonium (Summe von NH4+ ‑ N und NH3 ‑ N) | Bei Temperaturen:
|
13 Zusätzliche Anforderungen an stehende Gewässer
1 Durch Terrainveränderungen (z.B. Ausbaggerungen, Verlagerung von Baggergut innerhalb des Gewässers, Uferabgrabungen und -aufschüttungen, Uferbefestigungen und -eindämmungen) dürfen die Morphologie und die Funktionen des Seebodens, die zur Erhaltung der für das Überleben der Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen genügenden Wasserqualität notwendig sind, nicht dauernd nachteilig verändert werden.
2 Der Nährstoffgehalt darf höchstens eine mittlere Produktion von Biomasse zulassen; besondere natürliche Verhältnisse bleiben vorbehalten.
3 Für Seen gilt ausserdem:
Durch Seeregulierungen, Wassereinleitungen und ‑entnahmen, Kühlwassernutzung und Wärmeentzug dürfen im Gewässer die natürlichen Temperaturverhältnisse, die Nährstoffverteilung sowie, insbesondere im Uferbereich, die Lebens- und Fortpflanzungsbedingungen für die Organismen nicht nachteilig verändert werden.
Der Sauerstoffgehalt des Wassers darf zu keiner Zeit und in keiner Seetiefe weniger als 4 mg/l O2 betragen; er muss zudem ausreichen, damit wenig empfindliche Tiere wie Würmer den Seegrund ganzjährig und in einer möglichst natürlichen Dichte besiedeln können. Besondere natürliche Verhältnisse bleiben vorbehalten.
2 Unterirdische Gewässer
21 Allgemeine Anforderungen
1 Die Konzentration von Stoffen, für die Ziffer 22 nummerische Anforderungen enthält, darf im Grundwasser nicht stetig zunehmen.
2 Die Qualität des Grundwassers muss so beschaffen sein, dass es bei Exfiltration oberirdische Gewässer nicht verunreinigt.
3 Die Temperatur des Grundwassers darf durch Wärmeeintrag oder ‑entzug gegenüber dem natürlichen Zustand um höchstens 3 °C verändert werden; vorbehalten sind örtlich eng begrenzte Temperaturveränderungen.
4 Durch die Versickerung von Abwasser darf sich im Wasser unterirdischer Gewässer:
der Geruch gegenüber dem natürlichen Zustand nicht störend verändern;
kein sauerstoffarmer Zustand und kein nachteiliger pH-Wert ergeben;
keine Trübung und keine Verfärbung ergeben, ausgenommen bei Festgesteinsgrundwasser.
5 Durch Versickerungsanlagen, Wasserentnahmen und andere bauliche Eingriffe dürfen die schützende Deckschicht möglichst nicht verletzt und die Hydrodynamik nicht derart verändert werden, dass sich nachteilige Auswirkungen auf die Wasserqualität ergeben.
22 Zusätzliche Anforderungen an Grundwasser, das
als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist
1 Die Wasserqualität muss so beschaffen sein, dass das Wasser nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung einhält.
2 Es gelten die nachfolgenden numerischen Anforderungen; vorbehalten bleiben besondere natürliche Verhältnisse. Für Stoffe, die von belasteten Standorten stammen, gelten diese Anforderungen nicht im Abstrombereich, in dem der grösste Teil dieser Stoffe abgebaut oder zurückgehalten wird.
Nr. | Parameter | Anforderung |
|---|---|---|
1 | Gelöster organischer Kohlenstoff | 2 mg/l C |
2 | Ammonium | bei oxischen Verhältnissen: 0,08 mg/l N |
3 | Nitrat (NO3– - N) | 5,6 mg/l N (entspricht 25 mg/l Nitrat) |
4 | Sulfat (SO42 – ) | 40 mg/l SO42 – |
5 | Chlorid (Cl –) | 40 mg/l Cl – |
6 | Aliphatische Kohlenwasserstoffe | 0,001 mg/l je Einzelstoff |
7 | Monocyclische aromatische | 0,001 mg/l je Einzelstoff |
8 | Polycyclische aromatische | 0,1 µg/l je Einzelstoff |
9 | Flüchtige halogenierte | 0,001 mg/l je Einzelstoff |
10 | Adsorbierbare organische | 0,01 mg/l X |
11 | Organische Pestizide (Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel) | 0,1 µg/l je Einzelstoff |
Anforderungen an die Ableitung von verschmutztem
Abwasser
Einleitung von kommunalem Abwasser in Gewässer
(Art. 6 Abs. 1)
1 Begriff und Grundsätze
1 Kommunales Abwasser umfasst:
Häusliches Abwasser (Abwasser aus Haushalten und gleichartiges Abwasser);
das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende und mit dem häuslichen Abwasser abgeleitete Niederschlagswasser.
2 Die nachstehenden Anforderungen gelten für kommunales Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen mit mehr als 200 Einwohnerwerten (EW121). Sie gelten am Ort der Einleitung und für den Normalbetrieb der Anlage; vorbehalten sind Ausnahmesituationen wie extrem starke Niederschläge.
3 Für kommunales Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen mit 200 oder weniger EW und für Abwasser aus Überläufen von Mischsystemen legt die Behörde die Anforderungen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse fest.
4 Wenn das Abwasser einer zentralen Abwasserreinigungsanlage auch Industrieabwasser (Anhang 3.2) oder anderes verschmutztes Abwasser (Anhang 3.3) enthält, legt die Behörde die Anforderungen an die Einleitung ins Gewässer in der Bewilligung, nöti- genfalls in Abweichung von den Anforderungen nach den Ziffern 2 und 3, so fest, dass mit dem Abwasser gesamthaft nicht mehr Stoffe eingeleitet werden, die Gewässer verunreinigen können, als dies bei getrennter Behandlung und Einhaltung der Anforderungen der entsprechenden Anhänge der Fall wäre.
2 Allgemeine Anforderungen
Nr. | Parameter | Anforderungen |
|---|---|---|
1 | Gesamte ungelöste Stoffe | Für Abwasser aus Anlagen mit weniger als 10 000 EW gilt:
Für Abwasser aus Anlagen ab 10 000 EW gilt:
|
2 | Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) | Für Abwasser aus Anlagen mit weniger als 10 000 EW gilt:
und
Für Abwasser aus Anlagen ab 10 000 EW gilt:
und
|
3 | Gelöster organischer | Für Abwasser aus Anlagen ab 2000 EW gilt:
und
|
 | ||
Ist der Wert nicht eingehalten, bewertet die Behörde die | ||
4 | Durchsichtigkeit | 30 cm |
5 | Ammonium | Können die Ammoniumkonzentrationen im Abwasser nachteilige Auswirkungen auf die Wasserqualität eines Fliessgewässers haben, gilt für eine Abwassertemperatur von mehr als 10 °C:
und
|
 | ||
In diesen Fällen ist die Nitrifikation ganzjährig durchzuführen. | ||
6 | Nitrit (NO2– - N) | 0,3 mg/l N (Richtwert) |
7 | Adsorbierbare | 0,08 mg/l X. |
8 | Organische Stoffe, die bereits in tiefen Konzentrationen Gewässer verunreinigen können (organische Spurenstoffe) | Der Reinigungseffekt, bezogen auf Rohabwasser und gemessen anhand von ausgewählten Substanzen, muss 80 % betragen für Abwasser aus:
Das Departement legt in einer Verordnung fest, anhand welcher Substanzen der Reinigungseffekt gemessen und wie er berechnet wird. |
9 | Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5, mit | Für Abwasser aus Anlagen mit weniger als 10 000 EW, bei denen die BSB5- Konzentrationen im Abwasser nachteilige Auswirkungen auf die Wasserqualität eines Fliessgewässers haben, gilt:
und
Für Abwasser aus Anlagen ab 10 000 EW, bei denen die BSB5- Konzentrationen im Abwasser nachteilige Auswirkungen auf die Wasserqualität eines Fliessgewässers haben, gilt:
und
|
3 Zusätzliche Anforderungen für die Einleitung
in empfindliche Gewässer
Nr. | Parameter | Anforderungen |
|---|---|---|
1 | Gesamtphosphor | Für Abwasser aus Anlagen
|
2 | Gesamtstickstoff | Anlagen, bei denen keine Abflusskonzentration und kein Die Kantone im Einzugsgebiet des Rheins legen bis am 28. Februar 2002 in einer Planung fest, wie ab dem Jahre 2005 aus Abwasserreinigungsanlagen 2600 Tonnen Stickstoff weniger eingeleitet werden als 1995. Anlagen, die in dieser Planung zur Stickstoff-Elimination vorgesehen sind, müssen die Stickstoff-Elimination spätestens ab dem Jahre 2005 durchführen. |
4 Häufigkeit der Probenahme und zulässige Abweichungen
41 Häufigkeit der Probenahme
1 Die Anforderungen nach den Ziffern 2 und 3 beziehen sich auf einen Untersuchungszeitraum von einem Jahr und auf Sammelproben, die in regelmässigen zeitlichen Abständen an verschiedenen Wochentagen entnommen werden. Hinsichtlich der organischen Spurenstoffe müssen die Sammelproben über 48 Stunden und hinsichtlich der übrigen Parameter über 24 Stunden entnommen werden.
2 Die Anzahl der jährlichen Probenahmen richtet sich nach der Anlagegrösse:
| Die kantonale Behörde legt die Mindestzahl der zu untersuchenden Proben im Einzelfall fest. |
| Im ersten Jahr nach der Inbetriebnahme oder einer Erweiterung der Anlage mindestens zwölf Proben. In den nachfolgenden Jahren mindestens vier Proben, wenn das Abwasser im ersten Jahr die Anforderungen eingehalten hat; hält das Abwasser in einem Jahr die Anforderung nicht ein, sind im folgenden Jahr wieder mindestens zwölf Proben zu untersuchen. Hinsichtlich der organischen Spurenstoffe sind anstelle von mindestens zwölf Proben mindestens acht Proben zu untersuchen. |
| Mindestens zwölf Proben pro Jahr. Hinsichtlich der organischen Spurenstoffe sind ab dem zweiten Jahr nach Inbetriebnahme oder Erweiterung der Anlage mindestens sechs Proben zu untersuchen, wenn das Abwasser im ersten Jahr die Anforderungen eingehalten hat; hält das Abwasser in einem Jahr die Anforderung nicht ein, sind im folgenden Jahr wieder mindestens zwölf Proben zu untersuchen. |
| Mindestens 24 Proben pro Jahr. Hinsichtlich der organischen Spurenstoffe sind ab dem zweiten Jahr nach Inbetriebnahme oder Erweiterung der Anlage mindestens zwölf Proben zu untersuchen, wenn das Abwasser im ersten Jahr die Anforderungen eingehalten hat; hält das Abwasser in einem Jahr die Anforderung nicht ein, sind im folgenden Jahr wieder mindestens 24 Proben zu untersuchen. |
42 Zulässige Abweichungen
1 Die Höchstzahl der Proben, bei denen Abweichungen zulässig sind, richtet sich nach der Anzahl der Probenahmen gemäss Tabelle.
2 Die folgenden Werte dürfen bei keiner Probe überschritten werden:
– Gesamte ungelöste Stoffe
50 mg/l
– Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
120 mg/l
– Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC)
20 mg/l
– Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)
40 mg/l
3 Der folgende Jahresmittelwert darf nicht überschritten werden:
– Phosphor bei Anlagen ab 10 000 EW
0,8 mg/l P
Tabelle der zulässigen Abweichungen
Anzahl der | Anzahl der | Anzahl der | Anzahl der |
|---|---|---|---|
4– 7 | 1 | 172–187 | 14 |
8– 16 | 2 | 188–203 | 15 |
17– 28 | 3 | 204–219 | 16 |
29– 40 | 4 | 220–235 | 17 |
41– 53 | 5 | 236–251 | 18 |
54– 67 | 6 | 252–268 | 19 |
68– 81 | 7 | 269–284 | 20 |
82– 95 | 8 | 285–300 | 21 |
96–110 | 9 | 301–317 | 22 |
111–125 | 10 | 318–334 | 23 |
126–140 | 11 | 335–350 | 24 |
141–155 | 12 | 351–365 | 25 |
156–171 | 13 |
Einleitung von Industrieabwasser in Gewässer
oder in die öffentliche Kanalisation
(Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1)
1 Begriff und Grundsätze
1 Industrieabwasser umfasst:
Abwasser aus gewerblichen und industriellen Betrieben;
damit vergleichbares Abwasser, wie solches aus Laboratorien und Spitälern.
2 Wer Industrieabwasser ableitet, muss bei Produktionsprozessen und bei der Abwasserbehandlung die nach dem Stand der Technik notwendigen Massnahmen treffen, um Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. Insbesondere muss er dafür sorgen, dass:
so wenig abzuleitendes Abwasser anfällt und so wenig Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, abgeleitet werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist;
nicht verschmutztes Abwasser und Kühlwasser getrennt von verschmutztem Abwasser anfällt;
verschmutztes Abwasser weder verdünnt noch mit anderem Abwasser vermischt wird, um die Anforderungen einzuhalten; die Verdünnung oder Vermischung ist erlaubt, wenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist und dadurch nicht mehr Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, abgeleitet werden als bei getrennter Behandlung.
3 Er muss bei der Einleitung des Abwassers in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation am Ort der Einleitung einhalten:
die allgemeinen Anforderungen nach Ziffer 2; und
für Abwasser aus bestimmten Branchen die besonderen Anforderungen für bestimmte Stoffe nach Ziffer 3.
4 Wenn der Inhaber des Betriebes nachweist, dass er die nach dem Stand der Technik erforderlichen Massnahmen nach Absatz 2 getroffen hat und dass die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen nach Ziffer 2 unverhältnismässig wäre, legt die Behörde weniger strenge Werte fest.
5 Wenn die nach dem Stand der Technik nach Absatz 2 erforderlichen Massnahmen ermöglichen, strengere Anforderungen als diejenigen nach den Ziffern 2 und 3 einzuhalten, kann die Behörde aufgrund der Angaben des Betriebsinhabers und nach dessen Anhörung strengere Werte festlegen.
6 Wenn die Ziffern 2 und 3 für bestimmte Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, keine Anforderungen enthalten, so legt die Behörde in der Bewilligung auf Grund des Standes der Technik die erforderlichen Anforderungen fest. Sie berücksichtigt dabei internationale oder nationale Normen, vom BAFU veröffentlichte Richtlinien oder von der betroffenen Branche in Zusammenarbeit mit dem BAFU erarbeitete Normen.
7 Wenn Industrieabwasser, das auch kommunales Abwasser (Anhang 3.1) oder anderes verschmutztes Abwasser (Anhang 3.3) enthält, in ein Gewässer eingeleitet wird, legt die Behörde die Anforderungen in der Bewilligung so fest, dass mit dem Abwasser gesamthaft nicht mehr Stoffe eingeleitet werden, die Gewässer verunreinigen können, als dies bei getrennter Behandlung und Einhaltung der entsprechenden Anhänge der Fall wäre.
2 Allgemeine Anforderungen
Nr. | Parameter | Kolonne 1: Anforderungen an | Kolonne 2: Anforderungen an |
|---|---|---|---|
1 | pH-Wert | 6,5 bis 9,0 | 6,5 bis 9,0; Abweichungen sind bei ausreichender Vermischung in der Kanalisation zulässig. |
2 | Temperatur | Höchstens 30 °C. Die | Höchstens 60 °C. |
3 | Durchsichtigkeit | 30 cm | – |
4 | Gesamte ungelöste Stoffe | 20 mg/l | – |
5 | Arsen (As) | 0,1 mg/l As (gesamt) | 0,1 mg/l As (gesamt) |
6 | Blei (Pb) | 0,5 mg/l Pb (gesamt) | 0,5 mg/l Pb (gesamt) |
7 | Cadmium (Cd) | 0,1 mg/l Cd (gesamt) | 0,1 mg/l Cd (gesamt) |
8 | Chrom (Cr) | 2 mg/l Cr (gesamt); | 2 mg/l Cr (gesamt) |
9 | Kobalt (Co) | 0,5 mg/l Co (gesamt) | 0,5 mg/l Co (gesamt) |
10 | Kupfer (Cu) | 0,5 mg/l Cu (gesamt) | 1 mg/l Cu (gesamt) |
11 | Molybdän (Mo) | – | 1 mg/l Mo (gesamt) |
12 | Nickel (Ni) | 2 mg/l Ni (gesamt) | 2 mg/l Ni (gesamt) |
13 | Zink (Zn) | 2 mg/l Zn (gesamt) | 2 mg/l Zn (gesamt) |
14 | Cyanide (CN–) | 0,1 mg/l CN– (freies und leicht freisetzbares Cyanid) | 0,5 mg/l CN– (freies und leicht freisetzbares Cyanid) |
15 | Gesamte Kohlenwasserstoffe | 10 mg/l | 20 mg/l |
16 | Leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (FOCl) | 0,1 mg/l Cl | 0,1 mg/l Cl |
3 Besondere Anforderungen für bestimmte Stoffe
aus bestimmten Branchen
Zusätzlich zu den nachfolgenden Anforderungen gelten für die ganze Schweiz die international vereinbarten und vom Bundesrat oder vom Departement nach Artikel 51 genehmigten Beschlüsse und Empfehlungen.123
31 Lebensmittelverarbeitung
Branche/Prozess | Kolonne 1: Anforderungen | Kolonne 2: |
| Es gelten die Ausgenommen sind die | In fett- und ölverarbeitenden Betrieben sind nötigenfalls Abscheider einzubauen. |
32 Sekundäre Eisen- und Stahl-Industrie
Nr. | Branche/Prozess | Parameter/Anforderungen an die Einleitung in Gewässer und in die |
|---|---|---|
1 | Kontinuierliches Giessen | Prozesswasser:
Gesamte ungelöste Stoffe:
Kohlenwasserstoffe:
|
2 | Kaltwalzen | Gesamte ungelöste Stoffe:
Kohlenwasserstoffe:
|
3 | Heisswalzen | Prozesswasser:
Gesamte ungelöste Stoffe:
Kohlenwasserstoffe:
|
4 | Beizen | Cadmium (Cd):
Chrom (Cr):
Nickel (Ni):
Zink (Zn):
Säureregeneration:
|
Für Anlagen, die vor dem 1.1.1993 in Betrieb genommen worden sind, legt die Behörde die Anforderungen im Einzelfall fest.
33 Oberflächenbehandlung / Galvanik
Nr. | Branche / Prozess | Parameter/Anforderungen an die Einleitung in Gewässer und in die öffentliche Kanalisation |
|---|---|---|
1 | Verwendung von | 1,2-Dichlorethan:
|
2 | Verwendung von | Trichlorethen:
|
3 | Verwendung von | Tetrachlorethen:
|
4 | Oberflächenbehandlung | Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (VOX):
Cyanid (CN–):
Quecksilber (Hg):
Cadmium (Cd):
Chrom (Cr):
Blei (Pb):
Kupfer (Cu):
Nickel (Ni):
Zink (Zn):
Silber (Ag):
Zinn (Sn):
|
|
34 Chemische Industrie
Nr. | Branche/Prozess | Parameter/Anforderungen an die Einleitung in Gewässer |
|---|---|---|
1 | Herstellung von Chlor | Quecksilber (Hg): Für bestehende Anlagen gilt:
|
2 | Herstellung von | Cadmium (Cd):
|
35 Herstellung von Papier, Karton und Zellstoff
Nr. | Branche/Prozess | Parameter/Anforderungen an | Parameter/Anforderungen an die Einleitung in die |
1 | Herstellung von Papier | Gesamte ungelöste Stoffe:
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)/gelöster organischer
Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5):
| Die Behörde legt die Anforderungen im Einzelfall fest. |
Nr. | Branche/Prozess | Parameter/Anforderungen an die Einleitung in Gewässer |
|---|---|---|
2 | Herstellung von | Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5):
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB):
Anstelle des CSB-Wertes kann die Überwachung anhand des TOC-Wertes (Totaler organischer Kohlenstoff) Gesamte ungelöste Stoffe:
Adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX), für Betriebe, die nicht ausschliesslich chlorfrei
Molekulares Chlorverhältnis:
|
36 Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe
Nr. | Branche / Prozess | Kolonne 1: Anforderungen an die Einleitung in Gewässer | Kolonne 2: Anforderungen |
|---|---|---|---|
1 | Filterwasser aus der | Gesamte ungelöste Stoffe: | Keine besonderen |
2 | Kehrichtverbrennungs- | Blei (Pb): Cadmium (Cd): Chrom (gesamt Cr): Kupfer (Cu): Nickel (Ni): Zink (Zn): Quecksilber (Hg): Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC): | Blei (Pb): Cadmium (Cd): Chrom (gesamt Cr): Kupfer (Cu): Nickel (Ni): Zink (Zn): Quecksilber (Hg): Sulfat: Wenn Korrosionsgefahr in der öffentlichen Kanalisation besteht, legt die Behörde einen Wert für die zulässige Sulfatkonzentration im Einzelfall fest. |
3 | Aufbereitung quecksilberhaltiger Abfälle | Quecksilber (Hg):
| Quecksilber (Hg):
|
4 | Entsilberung von Fixierbädern | Silber (Ag):
| Silber (Ag):
|
5 | Entsilberung von | Silber (Ag) und Bleichmittelkomponenten: Die Behörde legt die Anforderungen im Einzelfall fest. | Silber (Ag) und Bleichmittelkomponenten:
Biologisch schwer abbaubare Bleichmittelkomponenten (insbesondere
|
|
37 Weitere Branchen
Nr. | Branche / Prozess | Kolonne 1: Anforderungen | Kolonne 2: Anforderungen |
|---|---|---|---|
1 | Fotografische Prozesse | Silber (Ag):
| Silber (Ag):
|
Herstellung von quecksilberhaltigen Primärbatterien | Quecksilber (Hg):
| ||
Herstellung von anderen | Cadmium (Cd): | ||
Prozesse, bei denen gezielt mit pathogenen Mikroorganismen umgegangen wird | – | Pathogene Inaktivierung | |
Zahnarztpraxen und Zahnkliniken | Amalgam: Die Behörde legt die | Amalgam: Behandlungseinheiten, an welchen Amalgam verarbeitet wird, sind mit einem Amalgamabscheider mit |
Einleitung von anderem verschmutztem Abwasser
in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation
(Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1)
1 Allgemeine Anforderungen
1 Für anderes verschmutztes Abwasser als kommunales Abwasser oder Industrieabwasser legt die Behörde die Anforderungen an die Einleitung auf Grund der Eigenschaften des Abwassers, des Standes der Technik und des Zustandes des Gewässers im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt dabei internationale oder nationale Normen, vom BAFU veröffentlichte Richtlinien oder von der betroffenen Branche in Zusammenarbeit mit dem BAFU erarbeitete Normen.
2 Als anderes verschmutztes Abwasser gilt auch verschmutztes Niederschlagswasser, das von bebauten oder befestigten Flächen abfliesst und nicht mit anderem verschmutztem Abwasser vermischt ist.
3 Damit für verschmutztes Abwasser aus Branchen, Prozessen und Anlagen der Stand der Technik eingehalten ist, müssen mindestens die Anforderungen nach Ziffer 2 eingehalten sein; nummerische Anforderungen gelten am Ort der Einleitung.
2 Besondere Anforderungen
21 Durchlaufkühlung
1 Anlagen mit Durchlaufkühlung sind so zu planen und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik möglichst wenig Wärme anfällt und die Abwärme soweit möglich zurückgewonnen wird.
2 Der Gelöste organische Kohlenstoff (DOC) darf im Kühlwasser um höchstens 5 mg/l DOC erhöht werden.
3 Werden dem Kühlwasser Stoffe zugegeben, die Gewässer verunreinigen können (z.B. Biozide), sind für diese Stoffe Anforderungen an die Einleitung festzulegen.
4 Für Einleitungen in Fliessgewässer und Flussstaue gilt zudem:
Die Temperatur des Kühlwassers darf höchstens 30 °C betragen. Davon abweichend kann die Behörde zulassen, dass sie höchstens 33 °C beträgt, wenn die Temperatur des Gewässers, aus dem die Entnahme erfolgt, 20 °C übersteigt.
Die Aufwärmung des Gewässers darf gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand höchstens 3 °C, in Gewässerabschnitten der Forellenregion höchstens 1,5 °C, betragen; dabei darf die Wassertemperatur 25 °C nicht übersteigen. Übersteigt die Wassertemperatur 25 °C, so kann die Behörde Ausnahmen zulassen, wenn die Erwärmung der Wassertemperatur höchstens 0,01 °C pro Einleitung beträgt oder die Einleitung von einem bestehenden Kernkraftwerk stammt.
Das Einlaufbauwerk muss eine rasche Durchmischung gewährleisten.
Das Gewässer darf nur so schnell aufgewärmt werden, dass keine nachteiligen Auswirkungen für Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen entstehen.
5 Für Einleitungen in Seen sind zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 1–3 die Einleitungsbedingungen, insbesondere die Temperatur des Kühlwassers, die Einleitungstiefe und die Einleitungsart, entsprechend den örtlichen Verhältnissen im Einzelfall festzulegen.
6 Bei Einleitungen in die öffentliche Kanalisation gilt zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 1–3, dass die Temperatur des eingeleiteten Abwassers höchstens 60 °C und die Temperatur in der Kanalisation nach Vermischung höchstens 40 °C betragen darf.
22 Kreislaufkühlung
1 Bei der Einleitung von Abschlämmwasser aus Kreislaufkühlung in ein Gewässer dürfen die folgenden Werte nicht überschritten werden:
Temperatur: 30 °C;
Gesamte ungelöste Stoffe: 40 mg/l;
Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC): 10 mg/l.
2 Werden dem Kühlwasser Stoffe zugegeben, die Gewässer verunreinigen können, sind für diese Stoffe Anforderungen festzulegen.
23 Baustellen
1 Abwasser von Baustellen darf in ein Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, wenn es die allgemeinen Anforderungen für Industrieabwasser nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält.
2 Bei der Einleitung in ein Gewässer dürfen zudem die folgenden Werte nicht überschritten werden:
AOX: 0,08 mg/l X;
Nitrit: 0,3 mg/l N.
24 Fassaden- und Tunnelreinigung
1 Abwasser aus der Fassaden- oder Tunnelreinigung darf nur in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn es keine Reinigungsmittel enthält und in einer Anlage ausreichend gereinigt wird.
2 Es darf in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, wenn dadurch die Verwertung des Klärschlamms nicht erschwert wird und die Reinigungswirkung der Anlage ausreicht, um die Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, zu eliminieren.
25 Deponien
1 Gefasstes Sickerwasser aus Deponien darf in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn:
es die allgemeinen Anforderungen für Industrieabwasser nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält;
der Biochemische Sauerstoffbedarf (BSB5) nicht mehr als 20 mg/l O2 beträgt; und
der gelöste organische Kohlenstoff (DOC) nicht mehr als 10 mg/l C beträgt.
2 Es darf in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, wenn es die allgemeinen Anforderungen nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält.
3 Die Behörde beurteilt im Einzelfall, ob die Werte nach den Absätzen 1 und 2 angepasst und zusätzliche Anforderungen auf Grund der Beschaffenheit des Sickerwassers oder des Zustandes des betroffenen Gewässers festgelegt werden müssen.
26 Kiesaufbereitung
1 Kieswaschwasser darf in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn:
es die allgemeinen Anforderungen für Industrieabwasser nach Anhang 3.2 Ziffer 2 einhält;
der pH-Wert höchstens 9 beträgt.
2 Es darf nicht in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden.
27 Fischzuchtanlagen
1 In Fischzuchtanlagen darf nur phosphorarmes Futtermittel verwendet werden.
2 Die Anlagen müssen nach Anordnung der Behörde entschlammt werden.
3 Das aus der Anlage abfliessende Wasser darf nicht mehr als 20 mg/l (Richtwert) gesamte ungelöste Stoffe enthalten.
4 Müssen, insbesondere zur Erhaltung der Gesundheit der Fische, Therapeutika oder andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, verwendet werden, legt die Behörde die zum Schutz der Gewässer erforderlichen Anforderungen im Einzelfall fest.
28 Schwimmbecken
Wasser aus Schwimmbecken darf nur in ein Gewässer eingeleitet werden, wenn es höchstens 0,05 mg/l (Richtwert) desinfizierende Wirkstoffe (z. B. Aktivchlor) enthält.
Planerischer Schutz der Gewässer
(Art. 29 und 31)
1 Bezeichnung der besonders gefährdeten
Gewässerschutzbereiche sowie Ausscheidung von
Grundwasserschutzzonen und -arealen
11 Besonders gefährdete Gewässerschutzbereiche
111 Gewässerschutzbereich Au
1 Der Gewässerschutzbereich Au umfasst die nutzbaren unterirdischen Gewässer sowie die zu ihrem Schutz notwendigen Randgebiete.
2 Ein unterirdisches Gewässer ist nutzbar beziehungsweise für die Wassergewinnung geeignet, wenn das Wasser im natürlichen oder angereicherten Zustand:
in einer Menge vorhanden ist, dass eine Nutzung in Betracht fallen kann; dabei wird der Bedarf nicht berücksichtigt; und
die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung an Trinkwasser, nötigenfalls nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren, einhält.
112 Gewässerschutzbereich Ao
Der Gewässerschutzbereich Ao umfasst das oberirdische Gewässer und dessen Uferbereiche, soweit dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung erforderlich ist.
113 Zuströmbereich Zu
Der Zuströmbereich Zu umfasst das Gebiet, aus dem bei niedrigem Wasserstand etwa 90 Prozent des Grundwassers, das bei einer Grundwasserfassung höchstens entnommen werden darf, stammt. Kann dieses Gebiet nur mit unverhältnismässigem Aufwand bestimmt werden, umfasst der Zuströmbereich Zu das gesamte Einzugsgebiet der Grundwasserfassung.
114 Zuströmbereich Zo
Der Zuströmbereich Zo umfasst das Einzugsgebiet, aus dem der grösste Teil der Verunreinigung des oberirdischen Gewässers stammt.
12 Grundwasserschutzzonen
121 Allgemeines
1 Grundwasserschutzzonen bestehen aus den Zonen S1 und S2 und:
bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern: der Zone S3;
bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern: den Zonen Sh und Sm; die Zone Sm muss nicht ausgeschieden werden, wenn durch die Bezeichnung eines Zuströmbereichs Zu ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.
2 Für die Dimensionierung der Grundwasserschutzzonen bei Förderbrunnen ist von der Wassermenge, die höchstens entnommen werden darf, auszugehen.
122 Zone S1
1 Die Zone S1 soll verhindern, dass Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen sowie deren unmittelbare Umgebung beschädigt oder verunreinigt werden.
2 Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern soll sie zudem verhindern, dass die unmittelbare Umgebung geologischer Strukturen verunreinigt wird, bei denen Oberflächenwasser konzentriert in den Untergrund gelangt (Schluckstellen) und bei denen eine Gefährdung der Trinkwassernutzung besteht.
3 Sie umfasst die Grundwasserfassung oder ‑anreicherungsanlage sowie deren unmittelbare Umgebung. Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern umfasst sie zudem die unmittelbare Umgebung von Schluckstellen, bei denen eine Gefährdung der Trinkwassernutzung besteht.
123 Zone S2
1 Die Zone S2 soll verhindern, dass:
das Grundwasser durch Grabungen und unterirdische Arbeiten nahe von Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen verunreinigt wird; und
der Zufluss zur Grundwasserfassung durch unterirdische Anlagen behindert wird.
2 Bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern soll sie zudem verhindern, dass Krankheitserreger sowie Stoffe, die Wasser verunreinigen können, in solchen Mengen in die Grundwasserfassung gelangen, dass sie die Trinkwassernutzung gefährden.
3 Sie wird um Grundwasserfassungen und ‑anreicherungsanlagen ausgeschieden und so dimensioniert, dass:
der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 in Zuströmrichtung mindestens 100 m beträgt; er kann kleiner sein, wenn durch hydrogeologische Untersuchungen nachgewiesen ist, dass die Grundwasserfassung oder ‑anreicherungsanlage durch wenig durchlässige und nicht verletzte Deckschichten gleichwertig geschützt ist; und
bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern die Fliessdauer des Grundwassers vom äusseren Rand der Zone S2 bis zur Grundwasserfassung oder ‑anreicherungsanlage mindestens zehn Tage beträgt.
124 Zone S3
1 Die Zone S3 soll gewährleisten, dass bei unmittelbar drohenden Gefahren (z. B. Unfällen mit Stoffen, die Wasser verunreinigen können) ausreichend Zeit und Raum für die erforderlichen Massnahmen zur Verfügung stehen.
2 Der Abstand vom äusseren Rand der Zone S2 bis zum äusseren Rand der Zone S3 ist in der Regel mindestens so gross wie der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2.
125 Zonen Sh und Sm
1 Die Zonen Sh und Sm sollen verhindern, dass:
das Grundwasser durch Bau und Betrieb von Anlagen und das Ausbringen von Stoffen verunreinigt wird; und
die Hydrodynamik des Grundwassers durch bauliche Eingriffe beeinträchtigt wird.
2 Die Zone Sh umfasst die Gebiete von hoher Vulnerabilität im Einzugsgebiet einer Grundwasserfassung.
3 Die Zone Sm umfasst die Gebiete von mindestens mittlerer Vulnerabilität im Einzugsgebiet einer Grundwasserfassung.
4 Die Vulnerabilität wird aufgrund der Beschaffenheit der Überdeckung (Boden und Deckschicht) und des Karst- oder Kluftsystems sowie der Versickerungsverhältnisse bestimmt.
13 Grundwasserschutzareale
Die Grundwasserschutzareale werden so ausgeschieden, dass die Standorte der Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen zweckmässig festgelegt und die Grundwasserschutzzonen entsprechend ausgeschieden werden können.
2 Massnahmen zum Schutz der Gewässer
21 Besonders gefährdete Gewässerschutzbereiche
211 Gewässerschutzbereiche Au und Ao
1 In den Gewässerschutzbereichen Au und Ao dürfen keine Anlagen erstellt werden, die eine besondere Gefahr für ein Gewässer darstellen; nicht zulässig ist insbesondere das Erstellen von Lagerbehältern mit mehr als 250 000 l Nutzvolumen und mit Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können. Die Behörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten.
2 Im Gewässerschutzbereich Au dürfen keine Anlagen erstellt werden, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen, soweit die Durchflusskapazität des Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand um höchstens 10 Prozent vermindert wird.
3 Bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material im Gewässerschutzbereich Au muss:
eine schützende Materialschicht von mindestens 2 m über dem natürlichen, zehnjährigen Grundwasserhöchstspiegel belassen werden; liegt bei einer Grundwasseranreicherung der Grundwasserspiegel höher, so ist dieser massgebend;
die Ausbeutungsfläche so begrenzt werden, dass die natürliche Grundwasserneubildung gewährleistet ist;
der Boden nach der Ausbeutung wieder so hergestellt werden, dass seine Schutzwirkung der ursprünglichen entspricht.
212 Zuströmbereiche Zu und Zo
Werden bei der Bodenbewirtschaftung in den Zuströmbereichen Zu und Zo wegen der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln oder Düngern Gewässer verunreinigt, so legen die Kantone die zum Schutz des Wassers erforderlichen Massnahmen fest. Als solche gelten beispielsweise:
Verwendungseinschränkungen für Pflanzenschutzmittel und für Dünger, welche die Kantone nach den Anhängen 2.5 Ziffer 1.1 Absatz 4 und 2.6 Ziffer 3.3.1 Absatz 3 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005124 (ChemRRV) festlegen;
Einschränkung der acker- und gemüsebaulichen Produktionsflächen;
Einschränkung bei der Kulturwahl, bei der Fruchtfolge und bei Anbauverfahren;
Verzicht auf Wiesenumbruch im Herbst;
Verzicht auf Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland;
Verpflichtung zu dauernder Bodenbedeckung;
Verpflichtung zur Verwendung besonders geeigneter technischer Hilfsmittel, Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden.
22 Grundwasserschutzzonen
221 Zone S3
1 In der Zone S3 sind nicht zulässig:
industrielle und gewerbliche Betriebe, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht;
Einbauten, die das Speichervolumen oder den Durchflussquerschnitt des Grundwasserleiters verringern; die Behörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann;
Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) über eine biologisch aktive Bodenschicht;
nachteilige Verminderungen der schützenden Überdeckung (Boden und Deckschicht);
Rohrleitungen, die dem Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963125 unterstehen; ausgenommen sind Gasleitungen;
Kreisläufe, die Wärme dem Untergrund entziehen oder an den Untergrund abgeben;
erdverlegte Lagerbehälter und Rohrleitungen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten;
Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 450 l Nutzvolumen je Schutzbauwerk; ausgenommen sind freistehende Lagerbehälter mit Heiz- oder Dieselöl zur Energieversorgung von Gebäuden oder Betrieben für längstens zwei Jahre; das gesamte Nutzvolumen darf höchstens 30 m3 je Schutzbauwerk betragen;
Betriebsanlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 2000 l Nutzvolumen; ausgenommen sind Anlagen, die gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Schwachstromverordnung vom 30. März 1994126 oder Artikel 7 Absatz 2 der Starkstromverordnung vom 30. März 1994127 in der Zone S3 zugelassen sind.
2 Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.
221bis Zone Sm
1 In der Zone Sm sind nicht zulässig:
industrielle und gewerbliche Betriebe, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht;
bauliche Eingriffe, die nachteilige Auswirkungen auf die Hydrodynamik des Grundwassers haben;
Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) über eine biologisch aktive Bodenschicht sowie von verschmutztem kommunalem Abwasser aus Kleinkläranlagen unter Einhaltung der Anforderungen von Artikel 8 Absatz 2, wenn der Aufwand für eine Ableitung des kommunalen Abwassers aus der Schutzzone unverhältnismässig wäre und eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann;
nachteilige Verminderungen der schützenden Überdeckung (Boden und Deckschicht);
Rohrleitungen, die dem Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963 unterstehen; ausgenommen sind Gasleitungen;
Kreisläufe, die Wärme dem Untergrund entziehen oder an den Untergrund abgeben;
erdverlegte Lagerbehälter und Rohrleitungen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten;
Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 450 l Nutzvolumen je Schutzbauwerk; ausgenommen sind freistehende Lagerbehälter mit Heiz- oder Dieselöl zur Energieversorgung von Gebäuden oder Betrieben für längstens zwei Jahre; das gesamte Nutzvolumen darf höchstens 30 m3 je Schutzbauwerk betragen;
Betriebsanlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten mit mehr als 2000 l Nutzvolumen; ausgenommen sind Anlagen die gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Schwachstromverordnung vom 30. März 1994 oder Artikel 7 Absatz 2 der Starkstromverordnung vom 30. März 1994 in der Zone S3 zugelassen sind.
2 Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.
221ter Zone Sh
1 In der Zone Sh gelten die Anforderungen nach Ziffer 221bis; überdies sind nicht zulässig:
Anlagen und Tätigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gefährden;
Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) über eine biologisch aktive Bodenschicht.
2 Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.
222 Zone S2
1 In der Zone S2 gelten die Anforderungen nach Ziffer 221; überdies sind unter Vorbehalt des Absatzes 2 nicht zulässig:
das Erstellen von Anlagen; die Behörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann;
Grabungen, welche die schützenden Überdeckung (Boden und Deckschicht) nachteilig verändern;
Versickerung von Abwasser;
andere Tätigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gefährden.
2 Für die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und Düngern gelten die Anhänge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.
223 Zone S1
In der Zone S1 sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwassernutzung dienen.
23 Grundwasserschutzareale
1 Für bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten in Grundwasserschutzarealen gelten die Anforderungen nach Ziffer 222 Absatz 1.
2 Sind Lage und Ausdehnung der künftigen Schutzzonen bekannt, so gelten für die entsprechenden Flächen die entsprechenden Anforderungen.
Planung der Massnahmen zur Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts
(Art. 41f und 42b)
1 Begriff
Besondere Verhältnisse liegen insbesondere vor, wenn:
mehrere Anlagen im gleichen Einzugsgebiet die wesentliche Beeinträchtigung verursachen; und
die Anteile der wesentlichen Beeinträchtigung den einzelnen Anlagen noch nicht zugerechnet werden können.
2 Planungsschritte bei der Sanierung von Schwall und Sunk
1 Die Kantone reichen dem BAFU bis zum 30. Juni 2013 einen Zwischenbericht ein. Dieser enthält:
pro Einzugsgebiet eine Liste der bestehenden Wasserkraftwerke, die Abflussschwankungen verursachen können (Speicherkraftwerke und Flusskraftwerke);
Angaben darüber, welche Wasserkraftwerke in welchen Gewässerabschnitten die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume durch Schwall und Sunk wesentlich beeinträchtigen;
eine Beurteilung des ökologischen Potenzials der wesentlich beeinträchtigten Gewässerabschnitte und des Grads der Beeinträchtigung;
für jedes Wasserkraftwerk, bei dem die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume durch Schwall und Sunk wesentlich beeinträchtigt werden: mögliche Sanierungsmassnahmen, deren Beurteilung und die Festlegung der voraussichtlich zu treffenden Massnahmen sowie Angaben über die Abstimmung dieser Massnahmen im Einzugsgebiet;
für Wasserkraftwerke, bei denen die voraussichtlich zu treffenden Sanierungsmassnahmen nach Buchstabe d aufgrund von besonderen Verhältnissen noch nicht festgelegt werden können: eine Frist, innert welcher die Angaben nach Buchstabe d beim BAFU eingereicht werden.
2 Die beschlossene Planung reichen sie dem BAFU bis zum 31. Dezember 2014 ein. Sie enthält:
eine Liste der Wasserkraftwerke, deren Inhaber Massnahmen zur Beseitigung von wesentlichen Beeinträchtigungen der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen durch Schwall und Sunk treffen müssen, mit Angabe der zu treffenden Sanierungsmassnahmen sowie der Fristen, innert welcher diese geplant und umgesetzt werden müssen. Die Fristen richten sich nach der Dringlichkeit der Sanierung;
Angaben darüber, wie die Sanierungsmassnahmen im Einzugsgebiet des betroffenen Gewässers mit anderen Massnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume und zum Schutz vor Hochwasser abgestimmt wurden;
für Wasserkraftwerke, bei denen die zu treffenden Sanierungsmassnahmen aufgrund von besonderen Verhältnissen noch nicht festgelegt werden können: eine Frist, innert welcher der Kanton festlegt, ob und gegebenenfalls welche Sanierungsmassnahmen bis wann geplant und umgesetzt werden müssen.
3 Planungsschritte bei der Sanierung
des Geschiebehaushalts
1 Die Kantone reichen dem BAFU bis zum 31. Dezember 2013 einen Zwischenbericht ein. Dieser enthält:
die Bezeichnung der Gewässerabschnitte, bei denen die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume, der Grundwasserhaushalt oder der Hochwasserschutz durch einen veränderten Geschiebehaushalt wesentlich beeinträchtigt sind;
eine Beurteilung des ökologischen Potenzials der wesentlich beeinträchtigten Gewässerabschnitte und des Grads der Beeinträchtigung;
eine Liste aller Wasserkraftwerke an den wesentlich beeinträchtigten Gewässerabschnitten sowie der übrigen Anlagen, welche die wesentliche Beeinträchtigung der Gewässerabschnitte nach Buchstabe a verursachen;
eine Liste der Anlagen, deren Inhaber voraussichtlich Sanierungsmassnahmen treffen müssen, mit Angaben über die Machbarkeit von Sanierungsmassnahmen und über die Abstimmung dieser Massnahmen im Einzugsgebiet.
2 Die beschlossene Planung reichen sie dem BAFU bis zum 31. Dezember 2014 ein. Sie enthält:
eine Liste der Anlagen, deren Inhaber Massnahmen zur Beseitigung von wesentlichen Beeinträchtigungen der einheimischen Tiere und Pflanzen sowie von deren Lebensräumen, des Grundwasserhaushaltes oder des Hochwasserschutzes durch einen veränderten Geschiebehaushalt treffen müssen und die Fristen, innert welcher die Massnahmen geplant und umgesetzt werden müssen. Die Fristen richten sich nach der Dringlichkeit der Sanierung;
Angaben darüber, wie bei der Sanierung des Geschiebehaushalts andere Massnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume und zum Schutz vor Hochwasser berücksichtigt werden;
für Anlagen, bei denen aufgrund von besonderen Verhältnissen noch nicht festgelegt werden kann, ob sie Sanierungsmassnahmen treffen müssen: eine Frist, innert welcher der Kanton festlegt, ob und gegebenenfalls bis wann Sanierungsmassnahmen geplant und umgesetzt werden müssen.
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
(Art. 62)
1.
Es werden aufgehoben:
die Allgemeine Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972128;
die Verordnung vom 8. Dezember 1975129 über Abwassereinleitungen;
die Verordnung vom 22. Oktober 1981130 über die Zonenkarten für den Gewässerschutz;
das Reglement vom 9. August 1972131 für die Eidgenössische Gewässerschutzkommission.
2.–5.
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