Verordnung
zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
(Klimaschutz-Verordnung, KlV)

Das BFE bestimmt im Einvernehmen mit dem BAFU die Aufteilung der gestützt auf Artikel 6 Absatz 5 KlG bewilligten Mittel auf:

1. die Förderung nach Artikel 6 KlG;

2. die Absicherung nach Artikel 7 KlG.

Es bestimmt im Einvernehmen mit dem BAFU die Aufteilung der Mittel nach Absatz 1 Buchstabe a auf Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und auf Massnahmen zur Anwendung von NET. Dabei wird bestimmt, wie viele der Mittel für die Förderung auf Gesuch hin und wie viele für die Förderung mittels Ausschreibung eingesetzt werden.

Bei der Aufteilung der Mittel werden der Mittelbedarf und die Vollzugskosten sowie der Beitrag, den die einzelnen Massnahmen nach diesem Kapitel zur Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG leisten, berücksichtigt.

Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so werden die Finanzhilfen unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien ausgerichtet:

1. Umfang der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der angestrebten Negativemissionen in Tonnen CO₂eq;

2. Entwicklungsphase, in der sich die Massnahmen befinden, und Anwendungspotenzial der Massnahmen;

3. Kosten pro Tonne CO₂eq der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder pro Tonne CO₂eq der angestrebten Negativemissionen während der Wirkungsdauer;

4. positive und negative Auswirkungen der Massnahmen auf die Umwelt im In- und Ausland sowie Umfang des Verbrauchs natürlicher Ressourcen;

5. Risiko einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland.

Finanzhilfen nach Artikel 6 KlG werden für Massnahmen ausgerichtet, die in einem Fahrplan vorgesehen sind und sich in einer der folgenden Entwicklungsphasen befinden:

1. Entwicklungsphase Demonstrationszwecke: Die Massnahmen wurden noch nicht im realen Massstab getestet und umgesetzt.

2. Entwicklungsphase Marktzulassung und Markteinführung: Die Massnahmen wurden mindestens einmal im realen Massstab umgesetzt.

3. Entwicklungsphase Marktdiffusion: Die Massnahmen wurden bereits mehr als einmal im realen Massstab umgesetzt, es bestehen aber weiterhin nicht beherrschbare Umsetzungsrisiken.

Die Massnahmen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

1. Massnahmen zur Verminderung von direkten und indirekten Emissionen: die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 1;

2. Massnahmen zur Verminderung von direkt vor- und nachgelagerten Emissionen: die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 2;

3. Massnahmen zur Speicherung von CO₂ in Produkten oder im Untergrund: die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 3.

Den folgenden Betreibern wird eine Finanzhilfe nur ausgerichtet, wenn sie zusätzlich die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Betreiber von Anlagen und Luftfahrzeugen, die am Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen (Art. 15–16a CO₂-Gesetz): wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen auch langfristig unverhältnismässig hoch sind und die Massnahmen ohne Finanzhilfe nicht umgesetzt würden;

2. Betreiber von Anlagen mit einer Verminderungsverpflichtung (Art. 31 und 31a CO₂-Gesetz): wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass sie ihre Verminderungsverpflichtung nach Artikel 67 oder 68 der CO₂-Verordnung vom 30. November 2012⁵ auch ohne Berücksichtigung der Wirkung der geförderten Massnahmen einhalten.

Für Massnahmen, die keinen angemessenen Beitrag an die Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG leisten oder der Energie- oder Klimapolitik des Bundes nicht entsprechen, werden keine Finanzhilfen ausgerichtet.

Im Rahmen der Ausschreibungen können tiefere Schwellenwerte als jene nach Anhang 2 vorgesehen werden.

Die Finanzhilfen werden in Form von Investitionsbeiträgen oder jährlichen Betriebsbeiträgen ausgerichtet.

Sie werden auf Gesuch hin oder mittels Ausschreibung ausgerichtet.

Das BFE führt die Ausschreibungen durch. Es legt für jede Ausschreibung insbesondere die Kriterien und Bedingungen für die Teilnahme sowie die einzureichenden Angaben und Unterlagen fest.

Hat ein Unternehmen für eine Massnahme an einer Ausschreibung teilgenommen, so kann es für diese Massnahme frühestens 12 Monate nach der für die Ausschreibung festgelegten Eingabefrist ein Gesuch einreichen.

Gesuche um Finanzhilfe sind beim BFE einzureichen. Das BFE kann hierfür Stichtage veröffentlichen.

Unternehmen oder einzelne Betriebsstätten können gemeinsam ein Gesuch einreichen. Sie müssen eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen.

Ein Branchenverband kann ein Gesuch für ein Branchenprogramm einreichen, sofern die Massnahmen ausschliesslich in Unternehmen der Branche umgesetzt werden, die:

1. weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen; und

2. jährlich höchstens fünf Gigawattstunden Wärme und jährlich höchstens eine halbe Gigawattstunde Elektrizität verbrauchen.⁶

Das Gesuch muss die folgenden Angaben enthalten:

1. die Art, das Anwendungspotenzial und die Wirkungsdauer der Massnahmen;

2. die Entwicklungsphase, in der sich die Massnahmen befinden;

3. der Umfang der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der angestrebten Negativemissionen in Tonnen CO₂eq beim Unternehmen, bei der Betriebsstätte oder, wenn es sich um direkt vor- oder nachgelagerten Prozesse handelt, bei Dritten;

4. das Verhältnis der Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der erzielten Negativemissionen in Tonnen CO₂eq zur Höhe der beantragten Finanzhilfe;

5. das Risiko einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland;

6. die positiven und negativen Auswirkungen der Massnahmen auf die Umwelt im In- und Ausland und den Verbrauch natürlicher Ressourcen;

7. die Höhe der beantragten Finanzhilfe;

8. allfällige andere Förderungen und die Höhe der Eigenleistungen im Zusammenhang mit den Massnahmen;

9. Zwischenziele bei besonders kostenintensiven Massnahmen;

10. Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen.

Mit dem Gesuch ist der Fahrplan einzureichen.

Sollen mit den Massnahmen direkt vor- oder nachgelagerte Emissionen vermindert oder soll abgeschiedenes CO₂ temporär genutzt werden, so muss das Gesuch eine Einverständniserklärung der betroffenen Dritten zur Umsetzung der Massnahmen sowie zu den Meldepflichten enthalten. Auf die Einverständniserklärung kann verzichtet werden, wenn der diesbezügliche Aufwand unverhältnismässig gross wäre, die Daten für die Meldepflichten beim Unternehmen oder der Betriebsstätte selber vorhanden sind und eine Doppelförderung ausgeschlossen ist.

Werden mit dem Gesuch Betriebsbeiträge beantragt, so ist darzulegen, wie die Massnahmen weitergeführt werden, nachdem die Finanzhilfe endet.

Das BFE kann zusätzliche Informationen verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist.

Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Als anrechenbare Kosten gelten:

1. für Investitionsbeiträge: die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung der Massnahmen erforderlichen Investitionskosten;

2. für Betriebsbeiträge: die jährlichen Betriebskosten, welche die Betriebskosten für die konventionelle Technik übersteigen.

Das BFE legt die Höhe der Finanzhilfe im Einzelfall fest. Massgebend sind die Angaben nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben a–g.

Das BFE reduziert die Höhe der Finanzhilfe um die voraussichtlichen Gewinne und Einsparungen aus dem Handel mit Emissionsrechten; davon ausgenommen sind Projekte zur Abscheidung und Speicherung von CO₂. Die Höhe der Gewinne und der Einsparungen richtet sich nach dem durchschnittlichen Zuschlagspreis auf dem Primärmarkt in der Europäischen Union im Vorjahr.

Betragen die Investitionsbeiträge mehr als 20 Millionen Franken, so kann das BFE die Höhe der Finanzhilfe auf die Mehrkosten gegenüber den Kosten, die beim Einsatz der konventionellen Technik entstehen würden, kürzen.

Die Massnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2035 umgesetzt sein.

Betriebsbeiträge werden während höchstens 7 Jahren ausgerichtet, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2037.

Das BFE ist unverzüglich zu informieren, wenn die im Gesuch gemachten Angaben nicht mehr zutreffen.

Nach der Umsetzung der Massnahmen oder, bei besonders kostenintensiven Massnahmen, nach der Erreichung eines Zwischenziels (Art. 13 Abs. 4 Bst. i) ist dem BFE ein Bericht einzureichen. Dieser muss enthalten:

1. Angaben über den Stand der Umsetzung der Massnahmen;

2. eine Kostenzusammenstellung mit Rechnungskopien.

Der Bericht bedarf der Genehmigung durch das BFE.

Das BFE kann weitere Angaben verlangen, soweit diese für die Auszahlung der Finanzhilfe notwendig sind.

Das BFE zahlt die Finanzhilfe nach der Genehmigung des Umsetzungsberichts aus.

Bei besonders kostenintensiven Massnahmen mit Zwischenzielen wird die Finanzhilfe nach Massgabe der Umsetzung ausbezahlt.

Die Finanzhilfen werden spätestens am 31. Dezember 2038 ausbezahlt. Die Schlussabrechnung muss spätestens am 1. Juli 2038 eingereicht werden.

Drei Jahre nach der Umsetzung der Massnahmen ist dem BFE ein Evaluationsbericht einzureichen. Dieser muss Angaben enthalten über:

1. den Umfang der jährlich erzielten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der jährlich erzielten Negativemissionen in Tonnen CO₂eq in den letzten drei Jahren;

2. den Stand der Umsetzung allfälliger mit den geförderten Massnahmen zusammenhängender Verpflichtungen nach Anhang 2;

3. allfällige Abweichungen zu den ursprünglich geplanten Massnahmen und zu den mit den geförderten Massnahmen zusammenhängenden Verpflichtungen nach Anhang 2, mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.

Das BFE und das BAFU veröffentlichen auf ihrer Website unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses die Branchenfahrpläne sowie Informationen zu den geförderten Massnahmen.

Finanzhilfen nach Artikel 7 KlG werden auf Gesuch hin für die Absicherung von Risiken bei Investitionen in folgende öffentliche Infrastrukturbauten ausgerichtet:

1. neue und ausgebaute thermische Netze, deren thermische Energie aus erneuerbaren Quellen oder unvermeidbarer Abwärme stammt und an dezentrale Bezügerinnen und Bezüger geliefert wird;

2. neue thermische Langzeitspeicher, die mit einem thermischen Netz verbunden sind.

Finanzhilfen werden für die Absicherung folgender Risiken gewährt, wenn sie weder vermieden noch anderweitig zu angemessenen Bedingungen abgesichert werden können:

1. bei thermischen Netzen:

   1. dauerhafte Einschränkung oder dauerhafter Ausfall der thermischen Energiequelle,

   2. dauerhafter Wegfall des Bezugs thermischer Energie eines oder mehrerer Kunden im Umfang von mindestens 2 MW Leistung oder von mehr als 20 Prozent der gesamten thermischen Energieproduktion pro Jahr;

2. bei thermischen Langzeitspeichern:

   1. der Wegfall der Doppelnutzung,

   2. die Unterschreitung der prognostizierten jährlichen Speichereffizienz des thermischen Langzeitspeichers um mehr als 15 Prozent.

Keine Finanzhilfen werden gewährt für die Absicherung von Risiken bei Investitionen in folgende öffentliche Infrastrukturbauten:

1. Infrastrukturbauten, die keinen angemessenen Beitrag an die Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG leisten oder nicht marktfähig sind;

2. Erdwärmesonden und Erdwärmesondenfelder mit einer Leistung von weniger als 300 kW.

Keine Finanzhilfen werden gewährt für die Absicherung folgender Risiken:

1. bei thermischen Netzen:

   1. Ausfall der thermischen Energiequelle aus technischen Gründen,

   2. Kostensteigerung der Energieträger,

   3. Einsatz einer fossil betriebenen Anlage als Ersatz für eine ausgefallene thermische Energiequelle; ausgenommen ist eine Überbrückungslösung für maximal zwei Jahre;

2. bei thermischen Langzeitspeichern: eine Unterschreitung der Speichereffizienz aus technischen Gründen.

Für eine Absicherung von Risiken von Investitionen in thermische Netze müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Neu- oder Ausbau des Netzes muss mindestens 1000 Megawattstunden Bezug thermischer Nutzenergie pro Jahr und 0,5 Megawatt Leistung betragen.

2. Sie müssen angemessen dimensioniert sein.

3. Zur Abdeckung des Bedarfs an thermischer Energie dürfen jährlich maximal 10 Prozent fossile Energieträger eingesetzt werden.

Folgende Kosten können als Investitionskosten angerechnet werden, soweit sie nicht bereits durch anderweitige öffentliche Fördergelder abgedeckt sind:

1. die Kosten für den Ersatz der thermischen Energiequelle;

2. nicht mehr amortisierbare Investitionskosten in den folgenden Fällen:

   1. Es ist kein Ersatz möglich.

   2. Der Bezug thermischer Energie eines oder mehrerer Kunden im Umfang von mindestens 2 MW Leistung oder von mehr als 20 Prozent der gesamten thermischen Energieproduktion pro Jahr fällt dauerhaft weg.

Für eine Absicherung von Risiken von Investitionen in thermische Langzeitspeicher müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der thermische Speicher darf maximal zwei volle Speicherzyklen pro Jahr durchlaufen.

2. Bei Erdbeckenspeicher muss die Oberfläche anderweitig genutzt werden (Doppelnutzung).

3. Die zu speichernde thermische Energie darf, mit Ausnahme von unvermeidbarer Abwärme, nicht aus Verbrennungsprozessen stammen.

Folgende Kosten können als Investitionskosten angerechnet werden, soweit sie nicht bereits durch anderweitige öffentliche Fördergelder abgedeckt sind:

1. die Kosten für eine neue Doppelnutzung bei Erdbeckenspeichern, falls die Doppelnutzung wegfällt;

2. die nicht mehr amortisierbaren Investitionskosten bei Unterschreitung der Speichereffizienz.

Das Gesuch um Finanzhilfe ist zum Zeitpunkt der Einreichung des Baubewilligungsgesuchs oder, wenn keine Baubewilligung erforderlich ist, zum Zeitpunkt der Erreichung der Baureife beim BFE einzureichen.

Das Gesuch muss Folgendes umfassen:

1. Beschreibung des Projekts;

2. Beurteilung der Wirtschaftlichkeit;

3. Beurteilung der technischen Machbarkeit und Sicherstellung des langfristigen Betriebs;

4. Einschätzung der abgesicherten Risiken und Konzept zu ihrer Minimierung;

5. Angaben zum Nachweis des Beitrags zur Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG;

6. Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen.

Das BFE kann zusätzliche Angaben verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist.

Risikoabsicherungen werden für höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten (Art. 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2) gewährt, höchstens jedoch für 5 Millionen Franken.

Sie werden bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Die Laufzeit der Risikoabsicherungen beträgt höchstens fünfzehn Jahre ab Inbetriebnahme des Neu- oder Ausbaus des thermischen Netzes oder einer neuen Quelle für thermische Energie oder des thermischen Langzeitspeichers.

Wer eine Risikoabsicherung zugesprochen bekommen hat, hat die folgenden Pflichten:

1. periodische Berichterstattung über den Stand des Vorhabens und die Risikosituation;

2. Gewährung der Einsicht in Unterlagen und des Zutritts zu Räumlichkeiten.

Sie oder er muss dem BFE unverzüglich melden:

1. die Inbetriebnahme der betreffenden Infrastrukturbaute;

2. wesentliche Änderungen der Grundlagen, auf denen die Risikoabsicherung beruht.

Sie oder er muss alle durch die Umstände notwendigen Massnahmen treffen, um eine Zahlungspflicht des Bundes zu vermeiden oder zu mindern.

Tritt ein abgesichertes Risiko ein, so muss dies dem BFE innert 60 Tagen ab Kenntnis gemeldet werden.

Es sind alle für die Prüfung der Zahlungspflicht des Bundes erforderlichen Informationen beizubringen.

Eine zugesprochene Risikoabsicherung wird nicht geleistet, wenn:

1. das Investitionsrisiko aufgrund von Mängeln in der Planung, in der Realisierung oder im Betrieb eingetreten ist;

2. der Eintritt des Risikos auf ein Selbstverschulden zurückzuführen ist;

3. die Zahlungspflicht des Bundes weniger als 250 000 Franken beträgt.