Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte
(VREG)

Diese Verordnung soll sicherstellen, dass elektrische und elektronische Geräte:

1. nicht in Siedlungsabfälle gelangen;

2. umweltverträglich entsorgt werden.

Sie regelt:

1. die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte;

2. den Export zur Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte.

Die Vorschriften der Verordnung vom¹². November 1986⁴ über den Verkehr mit Sonderabfällen und der Stoffverordnung vom 9. Juni 1986⁵ bleiben vorbehalten.

Geräte im Sinne dieser Verordnung sind elektrisch betriebene:

1. Geräte der Unterhaltungselektronik;

2. Geräte der Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik;

Händler müssen Geräte der Art, die sie im Sortiment führen, kostenlos zurücknehmen. Für Detailhändler gilt die Pflicht zur kostenlosen Rücknahme nur gegenüber den Endverbrauchern und Endverbraucherinnen.¹¹

Hersteller und Importeure müssen Geräte der von ihnen hergestellten oder importierten Marken kostenlos zurücknehmen.¹²

Händler, die Geräte nur an Händler abgeben, sowie Hersteller und Importeure können Dritte mit der Rücknahme beauftragen.

Die Rücknahmepflicht nach den Absätzen¹ und 2 gilt nicht für elektronische Bestandteile von Geräten.

Tritt am¹. Aug. 2005 in Kraft.

Tritt am¹. Aug. 2005 in Kraft.

PCB: Polychlorierte Biphenyle

Detailhändler müssen die Geräte in allen Verkaufsstellen während den gesamten Öffnungszeiten zurücknehmen.¹³

Die Rücknahmepflichtigen müssen die Geräte entsorgen, die sie nicht weiterverwenden und nicht an andere Rücknahmepflichtige übergeben. Sie können Dritte damit beauftragen.

Rücknahmepflichtige, welche die Entsorgung der Geräte nicht durch finanzielle Beiträge an eine private Organisation sicherstellen, müssen:

1. die zurückgenommenen Geräte auf eigene Rechnung der Entsorgung zuführen;

2. in ihren Verkaufsstellen an gut sichtbarer Stelle deutlich darauf hinweisen, dass sie Geräte zurücknehmen; und

3. ein Verzeichnis über die Anzahl der verkauften und der zurückgenommenen Geräte führen sowie Belege aufbewahren, die dokumentieren, dass sie die zurückgenommenen Geräte zur Entsorgung weitergeleitet haben; dem Bundesamt und den Kantonen ist auf Verlangen jeweils für die letzten fünf Jahre Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren.¹⁴

Wer Geräte zur Entsorgung entgegennimmt, braucht eine Bewilligung des Kantons. Keine Bewilligung braucht, wer:

1. Geräte lediglich sammelt oder befördert;

2. rücknahmepflichtig ist und Geräte lediglich zwischenlagert;

3. selber hergestellte Geräte zurücknimmt und diese lediglich in ihre Bauteile zerlegt.

Die kantonale Behörde erteilt die Bewilligung, wenn in einem Gesuch nachgewiesen ist, dass die Einrichtungen und Fachleute vorhanden sind, die für eine umweltverträgliche Entsorgung der Geräte notwendig sind.

Sie legt in der Bewilligung insbesondere fest:

1. die Art der Entsorgung;

2. Art und Umfang der Meldungen über die entsorgten Geräte;

3. weitere Auflagen, wenn dies für die umweltverträgliche Entsorgung der Geräte notwendig ist, wie Begrenzungen von Art und Menge der Geräte, die entgegengenommen werden dürfen.

Die Bewilligung wird auf höchstens fünf Jahre befristet.

Die Kantone stellen dem Bundesamt Kopien der von ihnen erteilten Bewilligungen zu.

Das Bundesamt veröffentlicht periodisch eine Liste, welche die Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen, die Art der Geräte, die entgegengenommen werden dürfen, und die Art der zugelassenen Entsorgung enthält.

Wer Geräte zur Entsorgung exportiert, braucht eine Bewilligung des Bundesamtes.

Das Gesuch für die Bewilligung muss enthalten:

1. Art und Menge der Geräte;

2. den Namen und die Adresse der Entsorgungsunternehmung;

3. den Nachweis, dass die vorgesehene Entsorgung umweltverträglich ist, insbesondere einen schriftlichen Vertrag mit der Entsorgungsunternehmung sowie Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die für die Entsorgung vorgesehene Anlage den Vorschriften des Importstaates entspricht;

4. den Nachweis, dass der Export dem Importstaat und den Transitstaaten notifiziert worden ist.

Das Bundesamt erlässt so bald als möglich, in der Regel spätestens 40 Tage nach Eingang des Gesuches, eine Verfügung. Es bewilligt den Export, wenn:

1. das Gesuch die Anforderungen von Absatz 2 erfüllt;

2. der Importstaat und die Transitstaaten dem Import schriftlich zugestimmt haben; vorbehalten sind abweichende Vorschriften in völkerrechtlichen Vereinbarungen oder Beschlüssen;

3. der Export nicht gegen völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen verstösst;

4. der Export nicht gegen andere Vorschriften des Bundes oder gegen Vorschriften des Import- oder Transitstaates verstösst.

Es befristet die Bewilligung auf höchstens ein Jahr.

Für Exporte zur Entsorgung von Geräten in die Mitgliedstaaten der OECD sind die Begleitscheine der OECD für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zu verwenden, für Exporte in die Mitgliedstaaten der EU die entsprechenden Begleitscheine der EU. Für Exporte in andere Staaten gibt das Bundesamt bekannt, welche Begleitscheine zu verwenden sind15.

Das Bundesamt kann in der Bewilligung für Exporte in die Mitgliedstaaten der OECD festhalten, dass keine Begleitscheine verwendet werden müssen, wenn:

1. völkerrechtliche Vereinbarungen und Beschlüsse sowie die Vorschriften des Importstaates und von Transitstaaten die Verwendung von Begleitscheinen nicht vorschreiben; und

2. die Verwendung von Begleitscheinen unverhältnismässig wäre.

Die Zollämter verweigern den Export von Geräten, die zur Entsorgung bestimmt sind, wenn:

1. die Bewilligung des Bundesamtes nicht vorliegt;

2. die erforderlichen Begleitscheine nicht beiliegen oder darin wichtige Angaben fehlen.

Sie senden dem Bundesamt Kopien der Begleitscheine.

Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

Bezugsquellennachweis: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, CH-3003 Bern

Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze² und 4 USG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Geräte zur Entsorgung entgegennimmt, muss bis spätestens am 31. Dezember 1998 ein Gesuch für eine Bewilligung nach Artikel 7 einreichen.

Er oder sie darf Geräte noch bis spätestens am 31. Dezember 1999 ohne Bewilligung entgegennehmen.

Die Behörde entscheidet über die Gesuche bis spätestens am 31. Dezember 1999.