Verordnung
über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Verordnung besondere Lage)

Diese Verordnung ordnet Massnahmen an gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.

Soweit diese Verordnung nichts anders bestimmt, behalten die Kantone ihre Zuständigkeiten gemäss EpG.

In Schulen der Sekundarstufe II gilt eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Artikel 6. Im Übrigen fallen Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II in die Zuständigkeit der Kantone.²

In dieser Verordnung bedeutet:

1. Impfzertifikat: ein Covid-19-Impfzertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 1 Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021⁴ oder ein anerkanntes ausländisches Zertifikat zur Bescheinigung von Impfungen nach dem 7. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Zertifikate;

2. Genesungszertifikat: ein Covid-19-Genesungszertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 2 Covid-19-Verordnung Zertifikate oder ein anerkanntes ausländisches Zertifikat zur Bescheinigung der Genesung nach dem 7. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Zertifikate;

3. Testzertifikat: ein Testzertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 3 der Covid-19-Verordnung Zertifikate oder ein anerkanntes ausländisches Zertifikat zur Bescheinigung von Tests nach dem 7. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Zertifikate;

4. Ausnahmezertifikat: ein Covid-19-Ausnahmezertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 4 der Covid-Verordnung Zertifikate.

Beschränkungen des Zugangs zu Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen auf Personen mit bestimmten Zertifikaten gelten nur für Personen ab 16 Jahren.

Wird der Zugang auf Personen beschränkt, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen, so braucht eine Person kein Testzertifikat, wenn ihr Impf- oder Genesungszertifikat noch nicht länger als 120 Tage gültig ist. Dies gilt nicht für Personen mit einem Genesungszertifikat für Antikörpertests nach Artikel 16 Absatz 3 Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021⁶.

Personen mit einem Ausnahmezertifikat haben den gleichen Zugang zu Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen wie Personen, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen. Die Ausnahme von der Maskenpflicht nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i gilt für sie nicht.

Personen, die über ein Attest verfügen, das bestätigt, dass sie sich aus einem medizinischen Grund nach Anhang 4 nicht impfen lassen können, sind beim Zugang zu Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat gleichgestellt, sofern sie ein Testzertifikat vorweisen. Die Ausnahme von der Maskenpflicht nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i gilt für sie nicht.

Das Attest muss von einer in der Schweiz niedergelassenen Ärztin oder einem in der Schweiz niedergelassenen Arzt ausgestellt sein, die oder der nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006⁷ zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist und über einen eidgenössischen Weiterbildungstitel in dem Fachgebiet verfügt, dem der betreffende Grund zugeordnet ist.

Jede Person beachtet die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epidemie⁸.

Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen müssen im geschlossenen Bereich der Fahrzeuge eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind:

1. Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

2. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein Attest einer Fachperson erforderlich, die nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006⁹ oder dem Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011¹⁰ zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist.

Als Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs gelten:

1. Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 oder einer Bewilligung nach Artikel 7 oder 8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009¹¹;

2. Luftfahrzeuge von Unternehmen mit einer Betriebsbewilligung nach Artikel 27 oder 29 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948¹², die im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt werden.

Jede Person muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.

Von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind folgende Personen:

1. Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

2. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b;

3. Personen in Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung oder in Bildungseinrichtungen, sofern das Tragen einer Gesichtsmaske die Betreuung oder den Unterricht wesentlich erschwert;

4. Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen;

5. auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner;

6. ¹³Personen, die gestützt auf eine Vorgabe in dieser Verordnung in den Bereichen Sport und Kultur von der Maskenpflicht ausgenommen sind;

7. ¹⁴Personen in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben: wenn sie am Tisch sitzen;

8. ¹⁵Personen im Publikumsbereich von Veranstaltungen: bei der Konsumation am Sitzplatz;

9. ¹⁶Personen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen, bei denen der Zugang auf Personen beschränkt wird, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

und ⁴ …¹⁷

Sozialmedizinische Institutionen können nach Rücksprache mit der zuständigen kantonalen Behörde in ihren Schutzkonzepten vorsehen, dass in den öffentlich zugänglichen Bereichen von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind:

1. Bewohnerinnen und Bewohner, die gegen Covid-19 geimpft wurden: für die in Anhang 2 festgelegte Dauer;

2. Bewohnerinnen und Bewohner, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten: für die in Anhang 2 festgelegte Dauer.

Welche Personen im Sinne von Absatz 5 Buchstabe a als geimpft gelten, wird in Anhang 2 geregelt.

Die zuständige kantonale Behörde stellt Personen unter Kontaktquarantäne, die in einem der folgenden Zeiträume im selben Haushalt lebten oder in ähnlicher Weise regelmässigen und engen Kontakt hatten mit:

1. einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist und die symptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis 5 Tage danach;

2. einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist und die asymptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis zur Absonderung der Person.

Von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind Personen, die:

1. nachweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft wurden: für die in Anhang 2 festgelegten Impfstoffe und festgelegte Dauer;

2. nachweisen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten: für die in Anhang 2 festgelegte Dauer;

3. eine Tätigkeit ausüben, die für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist und bei der ein akuter Personalmangel herrscht: während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg.

Die zuständige kantonale Behörde kann Personen oder Kategorien von Personen während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg von der Kontaktquarantäne ausnehmen, sofern sie in Betrieben tätig sind, die über ein Testkonzept verfügen, das gewährleistet, dass:

1. die Mitarbeitenden einfachen Zugang zu Tests haben und regelmässig über die Vorteile der Tests informiert werden;

2. die Mitarbeitenden sich mindestens einmal pro Woche testen lassen können;

3. die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten der Tests durch den Bund nach Anhang 6 Ziffern 3.1 und 3.2 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020¹⁹ erfüllt sind.

Die Personen nach den Absätzen 2 Buchstabe c und 3 müssen ausserhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft eine Gesichtsmaske tragen und den erforderlichen Abstand zu anderen Personen einhalten. Sie müssen sich ausserhalb der beruflichen Tätigkeit und des Arbeitswegs an die Kontaktquarantäne halten.

Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen für bestimmte Personen oder Kategorien von Personen:

1. weitere Ausnahmen von der Kontaktquarantäne bewilligen, Erleichterungen gewähren oder die Kontaktquarantäne vorzeitig aufheben;

2. eine längere Dauer der Kontaktquarantäne anordnen;

3. eine Kontaktquarantäne vorsehen, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt oder die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 Buchstabe c oder 3 erfüllt sind.

Sie informiert das BAG über Massnahmen gegenüber Kategorien von Personen nach Absatz 5.

Die Kontaktquarantäne dauert 5 Tage ab dem Zeitpunkt des letzten engen Kontakts mit der Person nach Artikel 7 Absatz 1.

Anderslautende Anordnungen der zuständigen kantonalen Behörde nach Artikel 7 Absatz 5 bleiben vorbehalten.

Die zuständige kantonale Behörde ordnet bei Personen, die an Covid-19 erkrankt sind oder sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, eine Absonderung von 5 Tagen an.

Zeigt die Person besonders schwere Symptome oder ist sie stark immunsupprimiert, so kann die zuständige kantonale Behörde eine längere Dauer der Absonderung anordnen.

Die Absonderungsdauer beginnt zu laufen:

1. am Tag des Auftretens von Symptomen;

2. sofern die an Covid-19 erkrankte oder mit Sars-CoV-2 angesteckte Person asymptomatisch ist: am Tag der Durchführung des Tests.

Die zuständige kantonale Behörde hebt die Absonderung frühestens nach 5 Tagen auf, wenn die abgesonderte Person:

1. seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist; oder

2. zwar weiterhin Symptome aufweist, diese aber derart sind, dass die Aufrechterhaltung der Absonderung nicht mehr gerechtfertigt ist.

Die zuständige kantonale Behörde kann Personen oder Kategorien von Personen während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg von der Absonderung ausnehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Personen üben eine Tätigkeit aus, die für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist und bei der ein akuter Personalmangel herrscht.

2. Für die Tätigkeit gilt ein Schutzkonzept, das mit geeigneten Massnahmen eine Übertragung von Sars-CoV-2 von diesen Personen auf weitere Personen verhindert.

Personen, die nach Absatz 5 von der Absonderung ausgenommen sind, müssen ausserhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft eine Gesichtsmaske tragen und den erforderlichen Abstand zu anderen Personen einhalten. Sie müssen sich ausserhalb der beruflichen Tätigkeit und des Arbeitswegs an die Absonderung halten.

Die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie die Organisatoren von Veranstaltungen müssen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen.

Das Schutzkonzept muss Folgendes vorsehen:

1. Massnahmen betreffend Hygiene und Lüftung;

2. Massnahmen betreffend die Einhaltung der Maskentragpflicht nach Artikel 6;

3. die Erhebung der Kontaktdaten der anwesenden Personen nach Artikel 11, wo diese Verordnung dies vorschreibt.

4. Massnahmen betreffend Personen, die gemäss Artikel 6 Absatz 2 keine Maske tragen müssen;

5. ²²Massnahmen betreffend die Einhaltung des Abstands, es sei denn, der Zugang wird auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend eingeschränkt.²³

Wird der Zugang auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend eingeschränkt, so muss das Schutzkonzept zudem folgende Massnahmen enthalten:²⁴

1. Massnahmen zur Umsetzung der Zugangsbeschränkung;

2. ²⁵Massnahmen betreffend Personen mit einem Covid-19-Ausnahmezertifikat nach Artikel 21a Covid-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021²⁶;

3. ²⁷Massnahmen betreffend Personen mit einem Attest nach Artikel 3a Absatz 4, das bestätigt, dass sie sich aus einem medizinischen Grund nicht impfen lassen können.²⁸

Die Vorgaben nach den Absätzen 2 und 3 werden in Anhang 1 näher ausgeführt.

Im Schutzkonzept muss eine für die Umsetzung des Konzepts und für den Kontakt mit den zuständigen Behörden verantwortliche Person bezeichnet werden.

Werden Kontaktdaten gemäss Anhang 1 Ziffer 1.4 erhoben, so müssen die betroffenen Personen über die Erhebung und über deren Verwendungszweck informiert werden. Liegen die Kontaktdaten bereits vor, so muss darüber informiert werden, dass die Daten verwendet werden, sowie über den Verwendungszweck.

Die Kontaktdaten müssen zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG der zuständigen kantonalen Stelle auf deren Anfrage hin unverzüglich in elektronischer Form weitergeleitet werden.

Sie dürfen zu keinen anderen Zwecken als denjenigen nach dieser Verordnung bearbeitet werden, müssen bis 14 Tage nach dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs oder nach der Teilnahme an der Veranstaltung aufbewahrt und anschliessend sofort vernichtet werden.

Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, gilt Folgendes:

1. Den Zugang zu Innenbereichen müssen die Betreiber auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken. Die Betreiber müssen für eine wirksame Lüftung der Räumlichkeiten sorgen. Für die Gäste gilt eine Sitzpflicht, ausser wenn der Zugang auf Personen beschränkt wird, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

2. Den Zugang zu Aussenbereichen können die Betreiber auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend beschränken. Sieht ein Betreiber im Aussenbereich keine Beschränkung des Zugangs vor, so muss zwischen den Gästegruppen entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden.

3. Befindet sich der Aussenbereich eines Restaurations-, Bar- oder Clubbetriebs auf dem Gelände einer Veranstaltung mit Zugangsbeschränkung, so gilt diese Zugangsbeschränkung auch für den Aussenbereich des Restaurations-, Bar- oder Clubbetriebs.²⁹

…³⁰

Betriebskantinen, Restaurationsbetriebe im Transitbereich von Flughäfen sowie in sozialen Einrichtungen, namentlich Anlaufstellen, können auf eine Beschränkung des Zugangs verzichten, sofern sie geeignete Schutzmassnahmen vorsehen, namentlich die Einhaltung des erforderlichen Abstands zwischen den Gästen oder Gästegruppen und eine Sitzpflicht während der Konsumation.³¹

…³²

Diskotheken und Tanzlokale müssen den Zugang auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen. Sie müssen ausserdem die Kontaktdaten der Gäste erheben.

Öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, müssen den Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken. Sie können den Zugang auch auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

Bei Veranstaltungen im Freien muss der Zugang auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat beschränkt werden. Die Organisatoren können den Zugang auch auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat oder weitergehend beschränken.³⁵

Auf eine Zugangsbeschränkung kann verzichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 300.

2. Die Besucherinnen und Besucher tanzen nicht.

Bei Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens 50 Personen, die im Freien, aber nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, kann auf eine Zugangsbeschränkung und auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts verzichtet werden; es gilt einzig Artikel 4.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen muss der Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränkt werden. Die Organisatoren können den Zugang auch auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.³⁸

Bei in Innenräumen durchgeführten religiösen Veranstaltungen, Bestattungsfeiern, Veranstaltungen im Rahmen der üblichen Tätigkeit und der Dienstleistungen von Behörden, Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung sowie Treffen etablierter Selbsthilfegruppen in den Bereichen der Suchtbekämpfung und der psychischen Gesundheit kann auf eine Zugangsbeschränkung verzichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 50.

2. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Artikel 6 wird befolgt; zudem wird der erforderliche Abstand nach Möglichkeit eingehalten.

3. Es dürfen keine Speisen und Getränke konsumiert werden.

4. Der Organisator erarbeitet ein Schutzkonzept nach Artikel 10 und setzt dieses um.

5. Der Organisator erhebt die Kontaktdaten der anwesenden Personen.

Bei privaten Veranstaltungen mit höchstens 30 Personen, die in Innenräumen von nicht öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, kann auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts verzichtet werden. Wenn nicht mehr als 10 Personen anwesend sind, kann auch auf eine Zugangsbeschränkung verzichtet werden; es gilt dann einzig Artikel 4.³⁹

Wer eine Veranstaltung mit mehr als 1000 Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende (Grossveranstaltungen), durchführen will, bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

1. davon auszugehen ist, dass die epidemiologische Lage im Kanton oder in der betroffenen Region die Durchführung erlauben wird;

2. davon auszugehen ist, dass der Kanton zur Zeit der Durchführung der Veranstaltung über die notwendigen Kapazitäten in den folgenden Bereichen verfügen wird:

   1. Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG,

   2. Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung, um sowohl Covid-19-Patientinnen und -Patienten als auch andere Patientinnen und Patienten uneingeschränkt versorgen zu können; dies schliesst namentlich ein, dass auch medizinisch nicht dringende Eingriffe durchgeführt werden können;

3. ⁴¹der Organisator ein Schutzkonzept nach Artikel 10 vorlegt.

Findet eine Grossveranstaltung in zwei oder mehr Kantonen statt, so ist von jedem Kanton eine Bewilligung erforderlich. Die Kantone koordinieren die Verfahren untereinander.

Wer in derselben Einrichtung wiederholt gleichartige Veranstaltungen durchführen will, kann dies in einem einzigen Gesuch beantragen.

Die zuständige kantonale Behörde kann bei Freiluftveranstaltungen im Sportbereich, die auf längeren Wegstrecken oder auf Strecken im freien Gelände stattfinden und bei denen aufgrund örtlicher Gegebenheiten weder Zugangskontrollen noch Absperrungen möglich sind, Ausnahmen von der Pflicht zur Zugangsbeschränkung bewilligen.⁴²

Der Kanton widerruft eine Bewilligung oder erlässt zusätzliche Einschränkungen, wenn:

1. sich die epidemiologische Lage so verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung nicht mehr möglich ist, namentlich weil die notwendigen Kapazitäten nach Absatz 2 Buchstabe b nicht mehr sichergestellt werden können; oder

2. der Organisator die im Schutzkonzept vorgesehenen Massnahmen an einer bereits durchgeführten Veranstaltung nicht eingehalten hat und nicht gewährleisten kann, dass die Massnahmen zukünftig eingehalten werden.

Für Fach- und Publikumsmessen gilt Folgendes:

1. ⁴⁵Findet die Messe nicht ausschliesslich im Freien statt, so muss der Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränkt werden; die Organisatoren können den Zugang auch auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

2. Der Organisator muss ein Schutzkonzept nach Artikel 10 erarbeiten und umsetzen.

3. Sind pro Tag mehr als 1000 Personen anwesend, seien es Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmende, so bedürfen die Messen einer Bewilligung durch die zuständige kantonale Behörde; die Bewilligungs- und die Widerrufsvoraussetzungen nach Artikel 16 Absätze 2, 4 und 5 sind anwendbar.

Folgende Veranstaltungen unterliegen keinen Beschränkungen der Personenzahl:

1. Versammlungen der Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene;

2. unaufschiebbare Versammlungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften;

3. Versammlungen, die für die Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁴⁶ notwendig sind;

4. ⁴⁷Verhandlungen vor Schlichtungs- und Gerichtsbehörden.

Für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und für Unterschriftensammlungen sind die Artikel 10 und 11 nicht anwendbar.

Für Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Artikel 14–17 nicht anwendbar.

Bei folgenden Bildungs- und Weiterbildungsangeboten und -aktivitäten muss der Zugang auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat beschränkt werden:

1. Lehr- und Forschungsaktivitäten des Bachelor- und des Masterstudiums sowie des Doktorats sowie Prüfungen an Institutionen des Hochschulbereichs;

2. Lehraktivitäten eidgenössisch anerkannter Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der Höheren Fachschulen sowie Prüfungen an Höheren Fachschulen;

3. eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen;

4. Prüfungen im Rahmen von Weiterbildungsangeboten gemäss Artikel 3 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014⁴⁹ über die Weiterbildung (WeBiG);

5. behördlich angeordnete Weiterbildungen;

6. vorbereitende Kurse für eidgenössische Prüfungen;

7. Angebote im Bereich des Grundkompetenzenerwerbs gemäss Artikel 13 WeBiG;

8. Angebote zur Erfüllung von Integrationskriterien nach Artikel 58a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005⁵⁰.

Bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten im Freien gilt Folgendes:

1. Es besteht keine Pflicht zur Zugangsbeschränkung.

2. Es besteht keine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske.

3. Es besteht keine Pflicht zur Einhaltung des erforderlichen Abstands.

Bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten von mehreren Personen in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben gilt Folgendes:

1. Der Zugang muss auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränkt werden; er kann auch auf Personen beschränkt werden, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

2. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske richtet sich nach Artikel 6.

3. Es muss eine wirksame Lüftung vorhanden sein.

Die folgenden Personen haben mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat Zugang zu sportlichen oder kulturellen Aktivitäten in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben und müssen dort keine Maske tragen:

1. bei sportlichen Aktivitäten, auch im Rahmen von Veranstaltungen:

   1. Leistungssportlerinnen und -sportler, die einen nationalen oder regionalen Leistungssportausweis von Swiss Olympic (Swiss Olympic Card) besitzen oder Angehörige eines nationalen Kaders eines nationalen Sportverbands sind,

   2. Sportlerinnen und -sportler in Teams, die einer Liga mit professionellem oder semiprofessionellem Spielbetrieb oder einer nationalen Nachwuchsliga angehören; ist der Spielbetrieb nur in der Liga eines der beiden Geschlechter professionell oder semiprofessionell, so gilt die Befreiung von der Maskenpflicht auch für die Liga des anderen Geschlechts;

2. bei kulturellen Aktivitäten, auch im Rahmen von Veranstaltungen:

   1. professionelle Künstlerinnen und Künstler,

   2. professionelle Künstlerinnen und Künstler in Ausbildung.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren müssen bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben keine Gesichtsmaske tragen.

Wird eine sportliche oder kulturelle Aktivität im Rahmen einer Veranstaltung ausgeübt, an der weitergehende Zugangsbeschränkungen gelten als für diese Aktivität, so gelten die Zugangsbeschränkungen der Veranstaltung auch für die Personen, welche die Aktivität ausüben. Ausgenommen sind die Personen nach Absatz 3.

Bei sportlichen und kulturellen Aktivitäten muss nur ein Schutzkonzept erarbeitet oder umgesetzt werden, wenn die Aktivitäten in Gruppen von mehr als 5 Personen ausgeübt werden. Für Personen, die die Aktivitäten in einem Anstellungsverhältnis ausüben, gelten die Vorgaben nach Artikel 25.

Für Aktivitäten von Organisationen und Institutionen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren gilt einzig die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts nach Artikel 10. Das Schutzkonzept bezeichnet die zulässigen Aktivitäten.

Die zuständige kantonale Behörde kann Erleichterungen gegenüber den Vorgaben nach Artikel 10 Absätze 2–4 bewilligen, wenn:⁵³

1. überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten;

2. die epidemiologische Lage im Kanton oder in der betreffenden Region dies zulässt; und

3. vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept nach Artikel 10 vorgelegt wird, das spezifische Massnahmen umfasst, welche die Verbreitung des Coronavirus verhindern und Übertragungsketten unterbrechen.

Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen nach Artikel 40 EpG, wenn:

1. die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordert; er beurteilt die Lage anhand anerkannter Indikatoren und ihrer Entwicklung;

2. er aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG bereitstellen kann.

Er gewährleistet dabei namentlich die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Die Betreiber und Organisatoren müssen:

1. ihr Schutzkonzept den zuständigen kantonalen Behörden auf deren Verlangen vorweisen;

2. den zuständigen kantonalen Behörden den Zutritt zu den Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen gewähren.

Die zuständigen kantonalen Behörden kontrollieren regelmässig die Einhaltung der Schutzkonzepte, namentlich in den Restaurationsbetrieben.

Stellen sie fest, dass kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht oder nicht vollständig umgesetzt wird, so treffen sie umgehend die geeigneten Massnahmen. Sie können Mahnungen aussprechen, Einrichtungen oder Betriebe schliessen oder Veranstaltungen verbieten oder auflösen.

Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können. Hierzu sind die entsprechenden Massnahmen vorzusehen und umzusetzen.

In Innenräumen, einschliesslich Fahrzeugen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, muss jede Person eine Gesichtsmaske tragen. Diese Pflicht gilt nicht für Personen, die:

1. Tätigkeiten ausüben, bei denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann; oder

2. nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f keine Gesichtsmaske tragen müssen.

Die Arbeitgeber sehen weitere Massnahmen nach dem STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung) vor, namentlich die physische Trennung, getrennte Teams, regelmässiges Lüften oder das Tragen von Gesichtsmasken im Freien.

Sie sind unter den folgenden Voraussetzungen berechtigt, zu überprüfen, ob ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat verfügen:

1. ⁵⁵Die Überprüfung dient einzig der Festlegung von angemessenen Schutzmassnahmen oder der Umsetzung eines Testkonzepts nach Artikel 7 Absatz 3.

2. Das Ergebnis der Überprüfung wird nicht für andere Zwecke verwendet.

3. Die Überprüfung und die daraus abgeleiteten Massnahmen werden schriftlich festgehalten.

4. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder deren Vertretung werden vorgängig angehört.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Sie treffen die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.

Für den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt zudem Artikel 27a der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020⁵⁶.

Der Vollzug von Artikel 25 obliegt in Anwendung der Gesundheitsschutzbestimmungen von Artikel 6 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964⁵⁷ den Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 20. März 1981⁵⁸ über die Unfallversicherung.

Die zuständigen Vollzugsbehörden können in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen.

Die Arbeitgeber müssen den zuständigen Vollzugsbehörden den Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten gewähren.

Die Anordnungen der zuständigen Vollzugsbehörden bei deren Kontrollen vor Ort sind unverzüglich umzusetzen.

Die Kantone sind verpflichtet, dem Koordinierten Sanitätsdienst regelmässig Folgendes zu melden:

1. Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten;

2. Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten, die für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen bestimmt sind, sowie Anzahl der aktuell behandelten Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;

3. Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten der Intensivpflege sowie Anzahl der aktuell in Intensivpflege behandelten und beatmeten Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;

4. Gesamtzahl und Auslastung von Geräten zur extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO);

5. Angaben zur Verfügbarkeit von Medizinal- und Pflegepersonal in den Spitälern;

6. maximale Kapazität, namentlich Gesamtzahl aller Patientinnen und Patienten und Gesamtzahl von Covid-19-Patientinnen und -Patienten, die von ihren Spitälern unter Berücksichtigung der verfügbaren Betten und des verfügbaren Personals behandelt werden können.

Mit Busse wird bestraft, wer:

1. ⁵⁹als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach einer der folgenden Bestimmungen nicht einhält: Artikel 10 Absätze 1–3, 12, 13, 14 Absätze 1 und 2, 15, 18 Buchstaben a und b, 19a sowie 20 Absätze 2, 3 und 5;

2. als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig die nach Artikel 11 erhobenen Kontaktdaten entgegen Artikel 11 Absatz 3 zu anderen Zwecken bearbeitet oder länger als 14 Tage nach der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs aufbewahrt;

3. ⁶⁰vorsätzlich eine Veranstaltung mit mehr Personen durchführt, als nach den Artikeln 14 Absätze 2 und 3 sowie 15 Absätze 2 und 3 mit den vorgesehenen Zugangsbeschränkungen zulässig sind;

4. ⁶¹vorsätzlich eine Grossveranstaltung nach Artikel 16 Absatz 1 oder eine Fach- oder Publikumsmesse nach Artikel 18 Buchstabe c ohne die dafür erforderliche Bewilligung oder abweichend vom bewilligten Schutzkonzept durchführt;

5. ⁶²entgegen den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 oder 15 Absatz 2 Buchstabe b in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 1 oder 6 Absatz 2 gegeben ist;

6. ⁶³…

7. ⁶⁴als Gast in einem Restaurationsbetrieb vorsätzlich gegen die Sitzpflicht nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a verstösst;

8. ⁶⁵sich vorsätzlich ohne das erforderliche Zertifikat zu einer Einrichtung, einem Betrieb oder einer Veranstaltung Zutritt verschafft.

Das Eidgenössische Departement des Innern führt die Anhänge 1, 2 und 4 gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach.⁶⁶

Es führt Anhang 1 im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung nach, Anhang 2 nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen.

Die Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020⁶⁷ wird aufgehoben.

Die Änderung anderer Erlasse ist in Anhang 3 geregelt.

Bewilligungen für Pilotprojekte, die gestützt auf Artikel 6b^quater der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020⁶⁸ erteilt worden sind, bleiben bis am 30. Juni 2021 gültig.

Bis zum 24. Januar 2022 haben Personen mit einem Attest, das belegt, dass sie aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden können, den gleichen Zugang zu Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen wie Personen, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen. Die Ausnahme von der Maskenpflicht nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i gilt für sie nicht.

Das Attest muss von einer in der Schweiz niedergelassenen Ärztin oder einem in der Schweiz niedergelassenen Arzt ausgestellt sein, die oder der nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006⁷⁰ zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist.

Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.