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Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‑19‑Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs

818.101.27 · Systematische Sammlung des Bundesrechts

Versiun dals 17 favr. 2022

https://lexipedia.io/rm/docs/ch/sr-rs-rs/818-101-27/de/verordnung-uber-massnahmen-zur-bekampfung-der-covid-19-epidemie-im-bereich-des-internationalen-personenverkehrs

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  5. Collecziun sistematica dal dretg federal
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Questa versiun n’è betg pli en vigur dapi ils 21 mars 2022.

Abrogà tras: Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‑19‑Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (AS 2024 670),

Decretà cun: AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs) (AS 2021 380),

818.101.27

Verordnung
über Massnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
im Bereich des internationalen Personenverkehrs
(Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr)1

vom 23. Juni 2021 (Stand am 17. Februar 2022)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 41 Absätze 1 und 3 sowie 79 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 28. September 20122 (EpG),3

Footnotes

  1. [2] SR 818.101
  2. [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).

verordnet:

1. Abschnitt Zweck und Gegenstand

Art. 14

Diese Verordnung soll die grenzüberschreitende Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 verhindern.

Footnotes

  1. [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).

Sie regelt für Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante in die Schweiz einreisen:

  1. die Erfassung von Kontaktdaten nach Artikel 49 der Epidemienverordnung vom 29. April 20155 (Kontaktdaten) und soweit erforderlich von Gesundheitsdaten;

  2. die Test- und die Quarantänepflicht;

  3. den Vollzug der Quarantäne.6

Footnotes

  1. [5] SR 818.101.1
  2. [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, in Kraft seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

…7

Footnotes

  1. [7] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, mit Wirkung seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

2. Abschnitt Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante

Art. 2

Massgebend für die Einstufung als Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante ist der Nachweis oder die Vermutung, dass in diesem Staat oder Gebiet eine Virusvariante verbreitet ist:

  1. von der im Vergleich zu den in der Schweiz vorhandenen Virusvarianten eine höhere Gefahr der Ansteckung oder eines schweren Krankheitsverlaufs ausgeht; oder

  2. die einer Erkennung und Abwehr durch die bereits bestehende Immunität gegen die in der Schweiz vorhandenen Virusvarianten entgeht (immunevasiv).8

Footnotes

  1. [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).

Die Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die immunevasiv ist oder von der noch nicht klar ist, ob sie immunevasiv ist, wird in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.

Die Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die nicht immunevasiv ist, wird in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.

Gebiete an der Grenze zur Schweiz, mit denen ein enger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet, können von der Aufnahme in die Listen nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen werden, auch wenn sie eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Liste der Gebiete, die als Grenzgebiete gelten, wird in Anhang 1a aufgeführt.9

Footnotes

  1. [9] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 (AS 2021 591).

3. Abschnitt Erfassung von Kontaktdaten

Art. 310 Verpflichtete Personen

Zur Erfassung von Kontaktdaten und soweit erforderlich von Gesundheitsdaten verpflichtet sind Personen, die aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 einreisen. 11

Footnotes

  1. [10] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).
  2. [11] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, in Kraft seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

Ausgenommen von dieser Pflicht sind Personen, die:

  1. im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Güter oder Personen befördern;

  2. ohne Zwischenhalt durch die Schweiz durchreisen.

Art. 4 Pflichten der verpflichteten Personen

Die Personen nach Artikel 3 müssen ihre Kontaktdaten vor der Einreise wie folgt erfassen:

  1. elektronisch über die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung gestellte Plattform für die Kontaktdatenerfassung für Reisende12; oder

  2. 13auf der vom BAG in Papierform zur Verfügung gestellten Kontaktkarte, in zweifacher Ausführung.

Footnotes

  1. [12] Die Plattform für die Kontaktdatenerfassung für Reisende ist zugänglich unter https://swissplf.admin.ch
  2. [13] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).

Personen, die nicht mit einem Personenbeförderungsunternehmen nach Artikel 5 einreisen und ihre Kontaktdaten auf Kontaktkarten erfassen, müssen diese 14 Tage aufbewahren.14

Footnotes

  1. [14] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).

Art. 5 Pflichten der Personenbeförderungsunternehmen

Die Unternehmen des Bus- oder Flugverkehrs, die Personen nach Artikel 3 im internationalen Verkehr befördern, stellen sicher, dass die Personen ihre Kontaktdaten gemäss Artikel 4 Absatz 1 erfassen.15

Footnotes

  1. [15] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

Sie stellen die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dem BAG auf Anfrage innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung.

Sie bewahren diese Kontaktdaten während 14 Tagen auf und vernichten sie anschliessend.

Sie stellen dem BAG auf Anfrage innerhalb von 48 Stunden Listen aller für den Folgemonat geplanten grenzüberschreitenden Busfahrten oder Flüge zur Verfügung.16

Footnotes

  1. [16] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

Sie übermitteln die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b sowie die Listen nach Absatz 4 über die vom BAG zur Verfügung gestellte Plattform für Personenbeförderungsunternehmen.17

Footnotes

  1. [17] Die Plattform für Personenbeförderungsunternehmen ist zugänglich unter https://swissplf.admin.ch

Art. 6 Aufgaben des BAG und der Kantone

Das BAG sorgt für die Aufbereitung der Kontaktdaten für den Vollzug der Quarantäne nach Artikel 9 und für die unverzügliche Weiterleitung der Daten an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone.18

Footnotes

  1. [18] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

Sobald es Kenntnis von der Einreise einer mit Sars-CoV-2 infizierten Person erhält, ergreift es die folgenden Massnahmen:

  1. Es verlangt vom Personenbeförderungsunternehmen die auf Papier erfassten Kontaktdaten von Personen, die mit der mit Sars-CoV-2 infizierten Person in die Schweiz eingereist sind.

  2. Es ermittelt aufgrund der elektronisch eingegangen Kontaktdaten und der Kontaktdaten nach Buchstabe a die Personen, die einen engen Kontakt zu der mit Sars-CoV-2 infizierten Person hatten.

  3. Es leitet die aufbereiteten Kontaktdaten unverzüglich an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone weiter.

Das BAG kann die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 Dritten übertragen. Es stellt dabei sicher, dass der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sind.

Das BAG oder die Dritten vernichten die Daten einen Monat nach der Einreise der betroffenen Personen.

Die Kantone vernichten die Daten einen Monat, nachdem sie diese vom BAG oder von Dritten erhalten haben.

4. Abschnitt …

Art. 719

Footnotes

  1. [19] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, mit Wirkung seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

5. Abschnitt Test-, Quarantäne- und Meldepflicht der einreisenden Personen

Art. 820 Testpflicht

Personen ab sechs Jahren, die aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 einreisen, müssen ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Anforderungen an die Tests sowie die Testnachweise werden in Anhang 2a geregelt. 21

Footnotes

  1. [20] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).
  2. [21] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, in Kraft seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

Wer bei der Einreise in die Schweiz kein negatives Testergebnis nach Absatz 1 vorweisen kann, muss sich unverzüglich nach der Einreise testen lassen:22

  1. mit einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2; oder

  2. 23mit einem Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung nach Artikel 24a Absatz 1 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 202024, ausser er basiert auf einer Probeentnahme nur aus dem Nasenraum oder auf einer Speichelprobe; oder

  3. 25mit einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 202126.

Footnotes

  1. [22] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).
  2. [23] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 18. Dez. 2021 (AS 2021 881).
  3. [24] SR 818.101.24
  4. [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 18. Dez. 2021 (AS 2021 881).
  5. [26] SR 818.102.2

…27

Footnotes

  1. [27] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021 (AS 2021 814). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

…28

Footnotes

  1. [28] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

…29

Footnotes

  1. [29] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021 (AS 2021 814). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, mit Wirkung seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

Art. 930 Quarantänepflicht

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 aufgehalten haben, müssen sich unverzüglich nach der Einreise in die Schweiz auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich während zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufhalten (Einreisequarantäne).31

Footnotes

  1. [30] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).
  2. [31] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).

Ist die Person über einen Staat oder ein Gebiet ohne besorgniserregende Virusvariante eingereist, so kann die zuständige kantonale Behörde die Dauer des Aufenthalts in diesem Staat oder Gebiet an die Dauer der Einreisequarantäne anrechnen.

Personen in Einreisequarantäne, die aus einem Staat oder Gebiet eingereist sind, der oder das nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt ist, können die Einreisequarantäne vorzeitig beenden, wenn sie sich mit einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2, mit einem Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung nach Artikel 24a Absatz 1 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 202032 oder mit einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 202133 testen lassen und das Testergebnis negativ ausfällt. Der Test darf frühestens am siebten Tag der Quarantäne erfolgen. Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen die vorzeitige Beendigung der Einreisequarantäne aussetzen.34

Footnotes

  1. [32] SR 818.101.24
  2. [33] SR 818.102.2
  3. [34] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 18. Dez. 2021 (AS 2021 881).

Personen nach Absatz 3 dürfen die Quarantäne verlassen, um sich testen zu lassen. Sie müssen dabei eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.35

Footnotes

  1. [35] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).

Personen, die die Einreisequarantäne vorzeitig beenden, müssen bis zum Zeitpunkt, in dem diese geendet hätte, ausserhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Art. 9a36 Ausnahmen von der Testpflicht und der Quarantänepflicht

Von der Testpflicht nach Artikel 8 und der Quarantänepflicht nach Artikel 9 ausgenommen sind Personen:

  1. 37…

  2. die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Personen oder Güter befördern;

  3. 38…

  4. die ohne Zwischenhalt durch die Schweiz durchreisen;

  5. 39die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind; welche Personen als geimpft gelten, die Dauer, für welche die Impfung gilt, sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;

  6. 40die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten; die Dauer der Ausnahme sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;

  7. die aus wichtigen medizinischen Gründen ohne Möglichkeit eines Aufschubs in die Schweiz einreisen;

  8. die als Grenzgängerinnen und Grenzgänger einreisen.

Footnotes

  1. [36] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).
  2. [37] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 4. Okt. 2021 (AS 2021 591).
  3. [38] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, mit Wirkung seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).
  4. [39] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).
  5. [40] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

Von der Testpflicht nach Artikel 8 ausgenommen sind zudem:

  1. 41…

  2. Personen, die mit einem ärztlichen Attest den Nachweis erbringen, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Sars-CoV-2-Test machen können;

  3. 42Personen, die aus Gebieten nach Anhang 1a einreisen, sofern der entsprechende Staat oder das entsprechende Gebiet nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt ist;

  4. 43Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200744 und die dies mit einer Bestätigung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nachweisen können;

  5. 45Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz und die dies mit einer Bestätigung des EDA nachweisen können.

Footnotes

  1. [41] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, mit Wirkung seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).
  2. [42] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 (AS 2021 591).
  3. [43] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 (AS 2021 591).
  4. [44] SR 192.12
  5. [45] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 4. Okt. 2021 (AS 2021 591).

…46

Footnotes

  1. [46] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021 (AS 2021 883). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

Von der Quarantänepflicht nach Artikel 9 ausgenommen sind Personen:

  • a. deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung:

    1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,

    2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

    3. der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes,

    4. der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz;

  • b. die sich als Transitpassagiere weniger als 24 Stunden in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 aufgehalten haben;

  • c. die nach der Teilnahme an einer Veranstaltung in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 wieder in die Schweiz einreisen, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die Teilnahme und der Aufenthalt unter Einhaltung eines spezifischen Schutzkonzepts stattgefunden haben; als Teilnahme an einer Veranstaltung gilt namentlich die berufsmässige Teilnahme an einem Sportwettkampf, Kulturanlass oder Fachkongress;

  • d. die aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 für die Teilnahme an einer Veranstaltung in die Schweiz einreisen; als Teilnahme an einer Veranstaltung gilt namentlich die berufsmässige Teilnahme an einem Sportwettkampf, Kulturanlass oder Fachkongress;

  • e. und f. 47….48

Footnotes

  1. [47] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).
  2. [48] Ursprüntlich: Abs. 2bis. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Okt. 2021 (AS 2021 591). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 4. Dez. 2021 (AS 2021 814).

Die Ausnahmen nach den Absätzen 1–2ter gelten nicht für Personen, die Symptome einer Erkrankung an Covid-19 aufweisen, es sei denn, die betreffende Person kann mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass die Symptome auf eine andere Ursache zurückzuführen sind.49

Footnotes

  1. [49] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 20. Dez. 2021 (AS 2021 883).

Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht bewilligen oder Erleichterungen gewähren.

Art. 1050 Meldepflicht

Wer sich nach Artikel 9 in Einreisequarantäne begeben muss, muss die Einreise innerhalb von zwei Tagen der zuständigen kantonalen Behörde melden und die Anweisungen dieser Behörde befolgen.

Footnotes

  1. [50] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, in Kraft seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

6. Abschnitt Kontrollen und Meldungen51

Art. 11 Grenzkontrollbehörden52

Die Grenzkontrollbehörden können Personen bei der Einreise in die Schweiz risikobasiert kontrollieren. Sie prüfen dabei:53

  1. 54das Vorliegen eines negativen Testergebnisses gemäss Artikel 8 Absatz 1;

  2. die Erfassung der Kontaktdaten gemäss Artikel 4 Absatz 1.

Footnotes

  1. [51] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).
  2. [52] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).
  3. [53] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).
  4. [54] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, in Kraft seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

Kann die kontrollierte Person das negative Testergebnis oder die Erfassung der Kontaktdaten nicht nachweisen, so erstattet die Grenzkontrollbehörde der zuständigen kantonalen Behörde Meldung. Die Meldung umfasst Angaben zur eingereisten Person, zu Zeit und Ort der Kontrolle, zum angegebenen geplanten Aufenthaltsort in der Schweiz sowie das Kontrollergebnis.

Die Grenzkontrollbehörden können Ordnungsbussen erheben.

Art. 11a55

Footnotes

  1. [55] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021 (AS 2021 563). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2022, mit Wirkung seit 22. Jan. 2022 (AS 2022 19).

Art. 11b56

Footnotes

  1. [56] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021 (AS 2021 814). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Febr. 2022, mit Wirkung seit 17. Febr. 2022 (AS 2022 98).

7. Abschnitt Nachführung der Anhänge

Art. 12

Das Eidgenössische Departement des Innern führt Anhang 1 nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten laufend nach.

Es führt Anhang 2 gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen nach.

Es führt Anhang 2a gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach.57

Footnotes

  1. [57] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 20. Sept. 2021 (AS 2021 563).

8. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 13 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 27. Januar 202158 wird aufgehoben.

Footnotes

  1. [58] [AS 2021 61, 94, 276, 298, 352]

Die Änderung eines anderen Erlasses ist in Anhang 3 geregelt.

Art. 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.

Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante59

(Art. 2 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 3, 9a Abs. 2 Bst. c sowie 12 Abs. 1)

1. Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die immunevasiv ist oder von der noch nicht klar ist, ob sie immunevasiv ist (Art. 2 Abs. 1 und 2)

Diese Liste enthält zurzeit keine Einträge.

Footnotes

  1. [59] Steht ein Staat auf der Liste, so schliesst dies all seine Gebiete, Inseln und Überseegebiete ein, auch wenn diese nicht separat aufgeführt sind.

2. Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die nicht immunevasiv ist (Art. 2 Abs. 1 und 3)

Diese Liste enthält zurzeit keine Einträge.

Gebiete an der Grenze zur Schweiz

(Art. 2 Abs. 4 und 9a Abs. 2 Bst. c)

Gebiete in Deutschland:

  • – Land Baden-Württemberg

  • – Land Bayern

Gebiete in Frankreich:

  • – Region Grand-Est

  • – Region Bourgogne / Franche Comté

  • – Region Auvergne / Rhône-Alpes

Gebiete in Italien:

  • – Region Piemont

  • – Region Aostatal

  • – Region Lombardei

  • – Region Trentino / Südtirol

Gebiete in Österreich:

  • – Land Tirol

  • – Land Vorarlberg

Gebiete in Liechtenstein:

  • – gesamtes Fürstentum

Geimpfte und genesene Personen

(Art. 9a Abs. 2ter Bst. e und f sowie 12 Abs. 2)

1 Geimpfte Personen

  • 1.1 Als geimpfte Personen gelten Personen, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der:

    1. über eine Zulassung in der Schweiz verfügt und gemäss den Empfehlungen des BAG vollständig verimpft wurde;

    2. über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die Europäische Union verfügt und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde;

    3. gemäss dem «WHO Emergency use listing» zugelassen ist und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde; oder

    4. nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein Impfstoff aufweist, der nach Buchstabe a, b oder c zugelassen ist, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht wird, und der gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde.

  • 1.2 Die Dauer der Gültigkeit einer Impfung beträgt 270 Tage ab der vollständig erfolgten Impfung; beim Impfstoff Ad26.COV2.S / Covid-19 Vaccine Janssen beträgt die Dauer 270 Tage ab dem 22. Tag nach erfolgter Impfung.

  • 1.3 Der Nachweis für Geimpfte kann mit einem Covid-19-Zertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 1 der Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 202160 oder einem anerkannten ausländischen Zertifikat nach dem 7. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Zertifikate erbracht werden.

  • 1.4 Der Nachweis kann auch anders als gemäss Ziffer 1.3 erbracht werden. Er muss einer aktuell üblichen Nachweisform entsprechen. Er muss neben dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum der betreffenden Person folgende Angaben enthalten:

    1. Datum der Impfung;

    2. verwendeter Impfstoff.

    Footnotes

    1. [60] SR 818.102.2

2 Genesene Personen

  • 2.1 Eine Genesung ist für die folgende Zeitdauer gültig:

    1. im Falle einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2: vom 11. bis zum 270. Tag nach der Bestätigung der Ansteckung;

    2. im Falle einer Analyse auf Sars-CoV-2-Antikörper: während der Dauer der Gültigkeit des entsprechenden Zertifikats (Art. 34a Abs. 1 Bst. c der Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 202161).

    Footnotes

    1. [61] SR 818.102.2

  • 2.2 Der Nachweis für Genesung kann mit einem Covid-19-Zertifikat nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 2 der Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021 oder einem anerkannten ausländischen Zertifikat nach dem 7. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Zertifikate erbracht werden.

  • 2.3 Der Nachweis kann auch anders als gemäss Ziffer 2.2 erbracht werden. Er muss einer aktuell üblichen Nachweisform entsprechen. Er muss neben dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum der betreffenden Person eine der folgenden Angaben enthalten:

    1. Bestätigung der Ansteckung einschliesslich Name und Adresse der bestätigenden Stelle (Teststelle, Ärztin oder Arzt, Apotheke, Spital);

    2. Bestätigung der Aufhebung der Absonderung oder ärztliche Bestätigung der Genesung.

Anforderungen an Tests und Testnachweise

(Art. 8 Abs. 1 und 12 Abs. 3)

  1. Das Testergebnis muss auf einem Verfahren beruhen, das dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Dabei gilt, dass die Probenentnahme für:

    1. eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 nicht vor mehr als 72 Stunden durchgeführt worden sein darf;

    2. einen Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung oder eine laborbasierte immunologische Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nicht vor mehr als 24 Stunden durchgeführt worden sein darf.

  2. Das Dokument mit dem Testergebnis muss folgende Angaben enthalten:

    1. Name, Vorname und Geburtsdatum der getesteten Person;

    2. Datum und Zeit der Probeentnahme;

    3. Art der Testung nach Ziffer 1 Buchstabe a oder b;

    4. Testergebnis.

Änderung eines anderen Erlasses

(Art. 13 Abs. 2)

…62

Footnotes

  1. [62] Die Änderungen können unter AS 2021 380 konsultiert werden.