Verordnung über die Verwaltung der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung (Verordnung über die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO)

Der Bundesrat wählt auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den gemeinsamen Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung (Verwaltungsrat). Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.⁶

Der Verwaltungsrat zählt 11 Mitglieder.⁷ Der Bundesrat bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin sowie den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.

An den Sitzungen des Verwaltungsrates nehmen zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit beratender Stimme teil.⁸

Die Tätigkeit des Verwaltungsrates erstreckt sich auf:

1. den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV- Ausgleichsfonds; Art. 107 AHVG);

2. den Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung (IV-Ausgleichsfonds;

Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1. Er legt die Gesamtorganisation der Ausgleichsfonds fest.

2. Er bewilligt den Personaletat der Geschäftsstelle.

3. Er bewilligt das Budget für die Verwaltungsausgaben der Ausgleichsfonds.

4. Er bezeichnet die Mitglieder des Verwaltungsratsausschusses.

5. Er erteilt dem Verwaltungsratsausschuss und der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter die erforderlichen Weisungen.

6. Er erlässt die Richtlinien für die Vermögensanlage.

7. Er stellt die Zahlungsbereitschaft sicher.

8. Er überwacht die gesamte Anlagetätigkeit.

9. Er erstattet den Jahresbericht und legt die Jahresrechnungen der Ausgleichsfonds vor.

10. Er orientiert zusammen mit dem BSV die Öffentlichkeit über die finanzielle Lage der Ausgleichsfonds.

Er legt die Ziele, Grundsätze, Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage so fest, dass er seine Führungsaufgabe vollumfänglich wahrnehmen kann und dass die Anforderungen an Sicherheit, Rentabilität und Liquidität der Anlagen erfüllt Verfahren

DerPräsident oder die Präsidentin beruft den Verwaltungsrat ein, wenn die Geschäfte es erfordern oder mindestens drei Mitglieder es verlangen.

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.¹¹ Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit gefasst. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

In dringlichen Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin Abstimmungen schriftlich oder telefonisch durchführen. Solche Beschlüsse werden in das Protokoll der nächsten Sitzung aufgenommen. Absatz 2 gilt sinngemäss.

Der Verwaltungsratsausschuss besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie mindestens drei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrates.

An den Sitzungen des Verwaltungsratsausschusses nehmen zwei Vertreter oder Vertreterinnen des BSV und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit beratender Stimme teil.¹²

Der Verwaltungsratsausschuss bereitet alle Geschäfte des Verwaltungsrates vor.

Er fasst die für die Sicherstellung der laufenden Geschäftsführung erforderlichen Beschlüsse.

Seine Aufgaben und Befugnisse werden im einzelnen durch den Verwaltungsrat festgelegt.

Der Präsident oder die Präsidentin beruft den Verwaltungsratsausschuss ein.

Der Verwaltungsratsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Er fasst seine Beschlüsse nach dem gleichen Verfahren wie der Verwaltungsrat.

Der Verwaltungsrat ist für die Begründung, Änderung und Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters und deren Stellvertretung und der anderen Mitglieder der Geschäftsleitung zuständig.¹⁵

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter und das im betreffenden Fall verantwortliche Mitglied der Geschäftsleitung sind für die Begründung, Änderung und Auflösung der Arbeitsverhältnisse des übrigen Personals zuständig.¹⁶

Das Dienstverhältnis des Personals der Geschäftsstelle richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.

Der Verwaltungsrat kann zwecks Gewinnung und Erhaltung von besonders qualifiziertem Personal mit Einwilligung des Eidgenössischen Finanzdepartementes für einzelne Personen von der Klassifizierung einer Stelle abweichen und die Beförderung sowie das Anfangsgehalt frei festlegen, soweit die Arbeitsmarktverhältnisse dies erfordern.

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter:

1. 18 führt zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung die Geschäftsstelle aufgrund eines vom Verwaltungsrat vorgegebenen Pflichtenheftes;

2. bereitet gemeinsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin die Geschäfte des Verwaltungsrates und des Verwaltungsratsausschusses vor;

2. bbis. 19 erstellt gemeinsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin das Budget für die Verwaltungsausgaben der Ausgleichsfonds20;

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁷. Okt. 2010, in Kraft seit¹. Jan. 2011 (AS 2010 5089). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

3. ist für den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Verwaltungsratsausschusses verantwortlich;

4. 21 vertritt in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsrates die Ausgleichsfonds gegen aussen.

Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin führt die Geschäfte nach den Weisungen des Verwaltungsrates und des Verwaltungsratsausschusses.²²

Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin hat an den Sitzungen von Verwaltungsrat und Verwaltungsratsausschuss beratende Stimme.

Revisionsstelleist die Eidgenössische Finanzkontrolle. Sie kann das Interne Inspektorat der Zentralen Ausgleichsstelle mit der Durchführung einzelner Prüfungen beauftragen.

Sie berichtet dem Bundesrat und dem Verwaltungsrat über die Prüfungsergebnisse.