831.425
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(Freizügigkeitsverordnung, FZV)
vom 3. Oktober 1994 (Stand am 28. Dezember 2000)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 26 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) vom17. Dezember 19931, und Artikel 99 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag2 (VVG), verordnet:
1. Abschnitt Freizügigkeitsfall
Art. 1 Informationspflichten
Die Arbeitgeber müssen die Adresse oder, wenn diese fehlt, die AHV-Versichertennummer der Versicherten, deren Arbeitsverhältnis aufgelöst oder deren Beschäftigungsgrad reduziert wird, unverzüglich der Vorsorgeeinrichtung melden. Gleichzeitig ist mitzuteilen, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder die Änderung des Beschäftigungsgrades aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist.
Die Versicherten geben der Vorsorgeeinrichtung vor dem Austritt bekannt, an welche neue Vorsorgeeinrichtung oder an welche Freizügigkeitseinrichtung die Austrittsleistung zu überweisen ist.
Die Arbeitgeber müssen Versicherte, die heiraten, der Vorsorgeeinrichtung melden.
Art. 2 Feststellungs- und Mitteilungspflicht
Die Vorsorgeeinrichtung hat für Versicherte, die nach dem1. Januar 1995 das 50. Altersjahr erreicht haben oder eine Ehe schliessen, die Austrittsleistung zu diesem Zeitpunkt festzuhalten.
Sie hat ferner für alle Versicherten festzuhalten:
die erste aufgrund von Artikel 24 FZG mitgeteilte Austrittsleistung nach dem1. Januar 1995 und den Zeitpunkt dieser Mitteilung; oder
die erste Austrittsleistung, die nach dem1. Januar 1995, aber vor der ersten Mitteilung nach Artikel 24 FZG fällig wird sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit.
AS 1994 2399
Im Freizügigkeitsfall teilt die Vorsorgeeinrichtung die Angaben nach den Absätzen1 und 2 der neuen Vorsorgeeinrichtung oder der Freizügigkeitseinrichtung mit.
Art. 3 Übermittlung medizinischer Daten
Medizinische Daten dürfen nur vom vertrauensärztlichen Dienst der bisherigen Vorsorgeeinrichtung demjenigen der neuen Vorsorgeeinrichtung übermittelt werden. Es bedarf dazu der Einwilligung der Versicherten.
Art. 4 Rückerstattung der Austrittsleistung
Muss die neue Vorsorgeeinrichtung Austrittsleistungen an die frühere nach Artikel 3 Absatz 2 FZG zurückerstatten, dürfen allfällige Kürzungen der Leistungen wegen Überentschädigung bei der Berechnung des Barwertes unberücksichtigt bleiben. Der Barwert berechnet sich aufgrund der versicherungstechnischen Grundlagen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung.
Art. 5 Berechnung der Austrittsleistung
Die Vorsorgeeinrichtung hat in ihrem Reglement festzulegen, ob sie die Austrittsleistung nach Artikel 15 FZG (Beitragsprimat) oder nach Artikel 16 FZG (Leistungsprimat) berechnet.
Art. 6 Berechnung des Mindestbetrages
Als Grundlage für die Berechnung des Mindestbetrages nach Artikel 17 FZG gelten die Beiträge und Eintrittsleistungen der Versicherten. Wurden während einer gewissen Zeit nur Risikobeiträge bezahlt, so fallen diese ausser Betracht.
Der Zinssatz nach Artikel 17 Absätze1 und 4 FZG entspricht dem BVG3-Mindestzinssatz.
Teile von eingebrachten Eintrittsleistungen, welche für Aufwendungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c FZG verwendet wurden, müssen bei der Ermittlung der Mindestleistung nicht berücksichtigt werden.
Beiträge für die Finanzierung von AHV-Überbrückungsrenten können nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c FZG abgezogen werden, wenn diese Renten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters zu laufen beginnen. Bei hinreichender Begründung kann diese Frist höchstens zehn Jahre betragen.
Der Zuschlag nach Artikel 17 Absatz 1 FZG beträgt im Alter 21 4 Prozent und erhöht sich jährlich um 4 Prozent.
Art. 6a4 Aufnahme in die reglementarischen Leistungen
Für den EInkauf in die vollen reglementarischen Leistungen (Art. 9 Abs. 2 FZG) gilt die Einschränkung nach Artikel 60a der Verordnung vom18. April 19845 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2).
Art. 76 Verzugszinssatz
Der Verzugszinssatz entspricht dem BVG7-Mindestzinssatz plus einem Viertel Prozent.
Art. 8 Technischer Zinssatz
Der Zinsrahmen für den technischen Zinssatz beträgt3,5–4,5 Prozent.
Art. 8a8 Zinssatz bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung
Bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach Artikel 22 FZG wird für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum gültige Mindestzinssatz nach Artikel 12 der BVV 29 angewandt.
Für die Zeit vor dem1. Januar 1985 gilt der Zinssatz von 4 Prozent.
Art. 9 Teilliquidation
Für die Berechnung der freien Mittel nach Artikel 23 Absatz 2 FZG muss sich die Vorsorgeeinrichtung auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht.
2. Abschnitt Erhaltung des Vorsorgeschutzes
Art. 10 Formen
Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten.
Als Freizügigkeitspolicen gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall bei:
einer der ordentlichen Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder einer durch diese Versicherungseinrichtungen gebildeten Gruppe; oder
einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198210 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).
Als Freizügigkeitskonten gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Verträge mit einer Stiftung, welche die Voraussetzungen nach
Artikel 19 erfüllt. Diese Verträge können durch eine Versicherung für den Todes-
oder Invaliditätsfall ergänzt werden.
Art. 11 Gesundheitliche Vorbehalte
Artikel 14 FZG und Artikel 331c des Obligationenrechts (OR)11 gelten sinngemäss
für Freizügigkeitspolicen sowie für Zusatzversicherungen nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Satz.
Art. 1212 Übertragung
Die Austrittsleistung darf von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung höchstens an zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden.
Die Versicherten können jederzeit die Freizügigkeitseinrichtung oder die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wechseln.
Art. 13 Umfang und Art der Leistungen
Der Umfang der Leistungen bei Alter, Tod und Invalidität ergibt sich aus dem Vertrag oder Reglement.
Die Leistungen werden nach Vertrag oder Reglement als Rente oder als Kapitalabfindung ausbezahlt. Als Leistungen gelten auch die Barauszahlung (Art. 5 FZG) und
Die Hinterlassenen- und die Invalidenrenten sind im Umfange der gesetzlichen Mindestvorsorge der Preisentwicklung nach Artikel 36 Absatz 1 BVG anzupassen. Die gesetzliche Mindestvorsorge wird aufgrund des nach BVG erworbenen Altersguthabens im Freizügigkeitsfall berechnet.
Die Höhe des Vorsorgekapitals entspricht:
a. bei der Freizügigkeitspolice dem Deckungskapital;
b. beim Freizügigkeitskonto der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins; Aufwendungen für die Deckung der Risiken können abgezogen werden, ebenso Verwaltungskosten, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
Art. 14 Barauszahlung
Für die Barauszahlung gilt Artikel 5 FZG sinngemäss.
Art. 15 Begünstigte Personen
Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten als Begünstigte:
im Erlebensfall die Versicherten;
im Todesfall in nachstehender Reihe: 1. die Hinterlassenen nach BVG15 , sowie der Witwer, 2. natürliche Personen, die von den Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, 3. übrige gesetzliche Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2 erweitern.
Art. 1616 Auszahlung der Altersleistungen
Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach
Artikel 13 Absatz 1 BVG17 ausbezahlt werden.
Beziehen die Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nach Artikel 10 Absätze2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert, so wird die Altersleistung auf Begehren der Versicherten vorzeitig ausbezahlt.
Art. 17 Abtretung und Verpfändung
Das Vorsorgekapital oder der nicht fällige Leistungsanspruch kann weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleiben Artikel 22 FZG sowie die Arti-
Art. 18 Finanzierung
Die Leistungen werden durch die eingebrachte Austrittsleistung finanziert.
Aufwendungen für die zusätzliche Deckung der Risiken Tod und Invalidität können auf dem Vorsorgekapital erhoben oder durch zusätzliche Prämien finanziert werden.
Art. 19 Anlagevorschriften für Freizügigkeitsstiftungen
Die Gelder der Freizügigkeitsstiftungen sind nach Artikel 71 Absatz 1 BVG20 und den Artikeln 49–60 der BVV 221 und nur bei oder durch Vermittlung einer dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz)22 unterstellten Bank anzulegen.
Gelder, die eine Stiftung im eigenen Namen bei einer Bank anlegt, gelten als Spareinlagen der einzelnen Versicherten im Sinne des Bankengesetzes.
Abschnitt 2a:23 Zentralstelle2. Säule
Art. 19a Register der vergessenen Guthaben
Die Zentralstelle2. Säule führt ein zentrales Register (Register), in dem eingetragen werden:
die vergessenen Guthaben im Sinne von Artikel 24a FZG;
die Freizügigkeitskonten und -policen von Versicherten, mit denen die entsprechenden Einrichtungen keinen Kontakt mehr herstellen können (Art.
der gesamte Versichertenbestand im Sinne von Artikel 24b Absatz 3 FZG.
Der Sicherheitsfonds ist für die Führung und die Verwaltung des Registers verantwortlich. Er sorgt insbesondere für die Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und für die Datensicherheit.
In das Register werden folgende Daten aufgenommen:
Name und Vorname, Geburtsdatum und AHV-Versichertennummer der Versicherten; sowie
der Name der Vorsorgeeinrichtungen oder der Einrichtungen, die für die betroffenen Versicherten Freizügigkeitskonten oder -policen führen.
Art. 19b Einsicht in das Register
Das Register kann eingesehen werden durch:
das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV);
die kantonalen Aufsichtsbehörden.
Art. 19c Meldepflicht
Vorsorgeeinrichtungen oder Einrichtungen, die Freizügigkeitskonten und -policen führen, melden Versicherte der Zentralstelle2. Säule, soweit sie die betreffende Person nicht mehr erreichen können.
Die Vorsorgeeinrichtungen oder Einrichtungen, die Freizügigkeitskonten und -policen führen und die auf die periodische Kontaktaufnahme verzichten, melden der Zentralstelle2. Säule ihren gesamten Versichertenbestand mindestens einmal im
Art. 19d Auskünfte an Versicherte und Begünstigte
Auf Verlangen teilt die Zentralstelle2. Säule den Versicherten mit, welche Einrichtungen sie betreffend Vorsorgeguthaben, Freizügigkeitskonten oder -policen führen könnten.
Dieselbe Auskunftspflicht besteht im Todesfall des Versicherten gegenüber den Begünstigten.
Art. 19e Berichterstattung
Der Sicherheitsfonds berichtet in seinem Jahresbericht über die Tätigkeit der Zentralstelle2. Säule, insbesondere über die eingegangenen Anfragen und über die Anzahl der behandelten und der erledigten Fälle.
Art. 19f Finanzierung
Der Sicherheitsfonds deckt die in seiner Rechnung separat auszuweisenden Kosten für die Zentralstelle2. Säule aus den Beiträgen nach Artikel 16 der SFV24.
Der Sicherheitsfonds kann von Einrichtungen, die Freizügigkeitskonten oder -policen führen, jeweils per Jahresende einen kostendeckenden Beitrag für die vermittelten Fälle erheben.
3. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 20 Wirkungsanalyse
Das BSV führt mit den Fachkreisen eine Analyse über die Wirkungen der Freizügigkeit bei den Versicherten, den Vorsorgeeinrichtungen und den Freizügigkeitseinrichtungen durch.
Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom12. November 198625 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit wird aufgehoben.
Art. 22 Änderung bisherigen Rechts
1. Die Verordnung vom18. April 198426 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) wird wie folgt geändert:
Art. 11 Abs. 3 Bst. a
...
2. Die Verordnung vom13. November 198527 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 2 Bst. d
...
Art. 23 Übergangsbestimmung
Die Kantonalbanken, welche Freizügigkeitskonten ausserhalb einer Stiftung führen, müssen diese Konten spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung in eine Stiftung eingebracht haben.
Art. 23a28 Übergangsbestimmungen zur Änderung des FZG vom18. Dezember 199829
Die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die Freizügigkeitskonten und -policen führen, müssen ihre Meldepflicht nach den Artikel 24a und 24b Absätze 2 und 3 FZG erstmals bis 31. Dezember 1999 erfüllt haben.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung beim BSV hängigen Anfragen von Versicherten und Begünstigten (Art. 19d) sind zur weiteren Bearbeitung der Zentralstelle2. Säule zu übertragen.
Art. 24 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1995 in Kraft.
[AS 1986 2008]
AS 1999 1384 Ziff. III