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Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

836.1 · Systematische Sammlung des Bundesrechts

Versiun dals 1 schan. 2008

https://lexipedia.io/rm/docs/ch/sr-rs-rs/836-1/de/bundesgesetz-uber-die-familienzulagen-in-der-landwirtschaft

Consultà ils 5 sett. 2026

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  3. Confederaziun
  5. Collecziun sistematica dal dretg federal
Funtauna

Questa versiun n’è betg pli en vigur dapi ils 1 schan. 2009.

Consultaziuns: Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S (06-03-2024),

836.1

Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
(FLG)

vom 20. Juni 1952 (Stand am 1. Januar 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b und 64bis der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom15. Februar 19524, beschliesst:

I.5 Anwendbarkeit des ATSG

Footnotes

  1. [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. April 1984 (AS 1984 350 352; BBl 1983 IV 205).
  2. [4] BBl 1952 I 206
  3. [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).

Art. 1

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Familienzulagen in der Landwirtschaft anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

AS 1952 823

[BS 1 3; AS 1996 2502]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 104 und 123 der BV vom18. April 1999 (SR 101).

Ia. Die Familienzulagen7

Footnotes

  1. [6] SR 830.1
  2. [18] Fassung gemäss Anhang Ziff. 114 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
  3. [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).

1. Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Art. 1a8 Bezugsberechtigte Personen

Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betriebe gegen Entgelt in unselbstständiger Stellung tätig sind.

Die Familienmitglieder des Betriebsleiters, die im Betrieb mitarbeiten, haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen; ausgenommen sind:

  1. die Verwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie;

  2. die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.

Ausländische landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben nur Anspruch auf Familienzulagen, wenn sie sich mit ihrer Familie in der Schweiz aufhalten (Art. 13 Abs. 2 ATSG9. Der Bundesrat kann jedoch die Ausrichtung von Kinderzulagen auch für Kinder im Ausland vorschreiben und dabei das Gegenrecht vorbehalten.

Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes und des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers.

Footnotes

  1. [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
  2. [9] SR 830.1

Art. 2 Arten der Zulagen; Ansätze10

Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer bestehen in einer Haushaltungszulage und in Kinderzulagen.

Die Haushaltungszulage beträgt 100 Franken im Monat.11

Die Kinderzulage wird für jedes Kind im Sinne von Artikel 9 ausgerichtet. Sie beträgt im Talgebiet 190 Franken und im Berggebiet 210 Franken pro Monat.12

Der Bundesrat passt die Ansätze der Kinderzulagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen Gesetzen über Familienzulagen an.13

Gemäss Ziff. I des BG vom14. Dez. 1979, in Kraft seit1. April 1980 wurden die Randtit. in Sachüberschriften umgewandelt (AS 1980 276 279; BBl 1979 II 769).

Footnotes

  1. [11] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1973, in Kraft seit 1. April 1975 (AS 1974 689; BBl 1973 I 1426).
  2. [12] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2008 323 324; BBl 2006 6337).
  3. [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. April 1984 (AS 1984 350 352; BBl 1983 IV 205).
  4. [14] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1979, in Kraft seit 1. April 1980 (AS 1980 276 279; BBl 1979 II 769).
  5. [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1979, in Kraft seit 1. April 1980 (AS 1980 276 279; BBl 1979 II 769). Gemäss derselben Bestimmung wurden die Randtit. in Sachüberschriften umgewandelt.

Art. 3 Haushaltungszulage

Anspruch auf Haushaltungszulage haben:

  1. 14 Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten oder mit ihren Kindern einen gemeinsamen Haushalt führen;

  2. Arbeitnehmer, die in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben, und deren Ehegatte oder deren Kinder einen eigenen Haushalt führen, für dessen Kosten der Arbeitnehmer aufzukommen hat;

  3. Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten oder mit ihren Kindern in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

Sind beide Ehegatten als landwirtschaftliche Arbeitnehmer bezugsberechtigt, so darf nur eine Haushaltungszulage ausgerichtet werden, die jedem Ehegatten zur Hälfte zusteht. Die Auszahlung erfolgt in der Regel gemeinsam. Bei vorübergehender Abwesenheit des Ehegatten oder der Kinder von der häuslichen Gemeinschaft bleibt die Bezugsberechtigung bestehen.15

Verwitwete landwirtschaftliche Arbeitnehmer ohne Kinder haben Anspruch auf eine Haushaltungszulage für die Zeit, während der sie nach dem Tod ihres Ehegatten ihren bisherigen Haushalt weiterführen, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres.

Der Anspruch auf die Haushaltungszulage entsteht am ersten Tage des Monats, in welchem der Haushalt gegründet wird. Er erlischt am Ende des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird.

Art. 4 Bezahlung des ortsüblichen Lohnes

Die Familienzulagen dürfen nur ausgerichtet werden, wenn der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der mindestens den ortsüblichen Ansätzen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer entspricht.

2. Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte16

Art. 517 Bezugsberechtigte Personen

Anspruch auf Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte haben die hauptberuflich oder nebenberuflich selbstständigerwerbenden Landwirte und die selbstständigerwerbenden Älpler.

Der Bundesrat bestimmt die Begriffe der haupt- und nebenberuflichen Tätigkeit und des selbstständigerwerbenden Älplers.

Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom5. Okt. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2008 (AS 2008 323 324; BBl 2006 6337). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Footnotes

  1. [17] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2008 323 324; BBl 2006 6337).

Art. 618 Abgrenzung des Berggebietes

Für die Zuteilung der Betriebe zum Berggebiet sind die Bestimmungen über den landwirtschaftlichen Produktionskataster massgebend.

Art. 719 Art und Höhe der Zulage

Die Familienzulage für selbstständigerwerbende Landwirte besteht in der Kinderzulage für jedes Kind im Sinne von Artikel 9. Sie beträgt im Talgebiet 190 Franken und im Berggebiet 210 Franken pro Monat.20

Der Bundesrat passt die Ansätze der Kinderzulagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen Gesetzen über Familienzulagen an.

Footnotes

  1. [19] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. April 1984 (AS 1984 350 352; BBl 1983 IV 205).
  2. [20] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2008 323 324; BBl 2006 6337).

Art. 8 Verrechnung

Die Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte können mit den Beiträgen, die diese gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung21 (im folgenden AHVG genannt) sowie gemäss Artikel 18 dieses Gesetzes schulden, verrechnet werden.

Footnotes

  1. [21] SR 831.10

3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 922 Kinderzulage

Die Kinderzulage wird bis zum vollendeten 16. Altersjahr ausgerichtet. Sie wird bis zum vollendeten25. Altersjahr entrichtet für Kinder in der Ausbildung und bis zum vollendeten20. Altersjahr für Kinder, die wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunfähig sind, sofern sie keine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehen.

Als Kinder gelten auch

  1. Pflegekinder;

  2. Geschwister des Bezugsberechtigten, für deren Unterhalt er in überwiegen dem Mass aufzukommen hat.

Für dasselbe Kind darf nur eine Kinderzulage ausgerichtet werden.

Haben mehrere Personen nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen einen Anspruch für das gleiche Kind, so steht er der Reihe nach zu:

  1. der Person, unter deren Obhut das Kind steht;

  2. dem Inhaber der elterlichen Gewalt;

  3. der Person, die in überwiegendem Mass für den Unterhalt des Kindes aufkommt.

Sind zwei im gleichen Haushalt lebende Ehegatten anspruchsberechtigt, so steht der Anspruch jedem Ehegatten zur Hälfte zu. Die Auszahlung erfolgt in der Regel gemeinsam.23

...24

Der Anspruch auf Kinderzulagen entsteht am ersten Tage des Monats, in welchem das Kind geboren wird. Er erlischt am Ende des Monats, in welchem die Voraussetzungen für den Bezug dahinfallen.

Footnotes

  1. [22] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1979, in Kraft seit 1. April 1980 (AS 1980 276 279; BBl 1979 II 769).
  2. [25] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1979, in Kraft seit 1. April 1980 (AS 1980 276 279; BBl 1979 II 769).
  3. [23] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. April 1984 (AS 1984 350 352; BBl 1983 IV 205).
  4. [24] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983 (AS 1984 350; BBl 1983 IV 205).

Art. 1025 Verbot des Doppelbezugs; Dauer des Anspruchs

Landwirtschaftliche Arbeitnehmer, selbstständigerwerbende Landwirte und selbstständigerwerbende Älpler haben nur Anspruch auf Familienzulagen nach diesem Gesetz, soweit ihnen nicht anderweitig Zulagen derselben Art für das gleiche Kind ausgerichtet werden. Niemand darf gleichzeitig Familienzulagen als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, als selbstständigerwerbender Landwirt und als selbstständigerwerbender Älpler beziehen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten dieser Anspruchskonkurrenz.26

Hauptberufliche selbstständigerwerbende Landwirte, die zeitweise im Nebenberuf eine andere Erwerbstätigkeit ausüben, haben auch während dieser Zeit Anspruch auf Familienzulagen, wenn sie nicht schon eine andere Familienzulage beziehen. Sind sie zeitweise als landwirtschaftliche Arbeitnehmer tätig, so können sie für diese Zeit zwischen den beiden Arten von Familienzulagen wählen.

Nebenberufliche selbstständigerwerbende Landwirte und Älpler haben nur für die Zeit der Tätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb oder auf der Alp Anspruch auf Familienzulagen. Sie haben keinen Anspruch auf Kinderzulagen für ein Kind, für das sie gleichzeitig andere Familienzulagen beziehen.

Während des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f des Obligationenrechts27 besteht weiterhin Anspruch auf die Familienzulagen.28

Footnotes

  1. [26] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2008 323 324; BBl 2006 6337).
  2. [27] SR 220
  3. [28] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1429 1437; BBl 2002 7522, 2003 11122923).

Art. 11 –1229

II. Die Organisation

Art. 13 Aufgaben der Ausgleichskassen

Die Festsetzung und die Ausrichtung der Familienzulagen sowie die Erhebung des Arbeitgeberbeitrages gemäss Artikel 18 obliegen den kantonalen Ausgleichskassen im Sinne von Artikel 61 AHVG30 (im Folgenden Ausgleichskassen genannt).

Footnotes

  1. [30] SR 831.10

Art. 14 Geltendmachung des Anspruchs; Ausrichtung der Familienzulagen

Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen.

In Abweichung von Artikel 19 Absatz 1 ATSG31 sind die Familienzulagen den hauptberuflichen selbstständigerwerbenden Landwirten vierteljährlich, den nebenberuflichen selbstständigerwerbenden Landwirten und den Älplern am Ende des Jahres auszurichten.32

Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse der Personen verwendet, für welche sie bestimmt sind, so können diese oder deren gesetzliche Vertreter verlangen, dass ihnen die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.33

Footnotes

  1. [31] SR 830.1
  2. [32] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
  3. [33] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).

Art. 15 Zahlungs- und Abrechnungsverkehr

Die Ausgleichskassen haben über die Beiträge der landwirtschaftlichen Arbeitgeber und über die ausgerichteten Familienzulagen je eine besondere Rechnung zu führen und darüber mit der Zentralen Ausgleichsstelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung abzurechnen.

Für den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr sind die Bestimmungen des AHVG34 sinngemäss anwendbar.

Footnotes

  1. [34] SR 831.10

Art. 16 Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle

Die Kassenrevisionen sowie allfällige Arbeitgeberkontrollen gemäss Artikel 68 AHVG35 haben sich auch auf die Durchführung dieses Gesetzes zu erstrecken.

Footnotes

  1. [35] SR 831.10

Art. 1736

III. Die Finanzierung

Footnotes

  1. [36] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1).

Art. 18 Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Die Arbeitgeber in der Landwirtschaft haben einen Beitrag von 2 Prozent der im landwirtschaftlichen Betrieb ausgerichteten Bar- und Naturallöhne zu leisten, soweit diese der Beitragspflicht nach AHVG37 unterliegen.38

Die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Artikel 69 AHVG sind auch auf den Beiträgen der Arbeitgeber gemäss Absatz 1 zu erheben.

Auf die Nachzahlung geschuldeter Beiträge finden die Bestimmungen des AHVG mit ihren jeweiligen Abweichungen zum ATSG39 Anwendung.40

Die durch die Beiträge der Arbeitgeber nicht gedeckten Aufwendungen mit Einschluss der Verwaltungskosten, die den Ausgleichskassen aus der Ausrichtung der Familienzulagen entstehen, gehen zu zwei Dritteln zu Lasten des Bundes und zu einem Drittel zu Lasten der Kantone. Diese können die Gemeinden zur Beitragsleistung heranziehen.41

Footnotes

  1. [37] SR 831.10
  2. [38] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1979, in Kraft seit 1. April 1980 (AS 1980 276 279; BBl 1979 II 769).
  3. [39] SR 830.1
  4. [40] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
  5. [41] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1957 (AS 1958 183; BBl 1957 I 1019).

Art. 1942 Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte

Die Aufwendungen für die Ausrichtung von Familienzulagen an selbstständigerwerbende Landwirte mit Einschluss der Verwaltungskosten, die den Ausgleichskassen aus der Ausrichtung der Familienzulagen entstehen, gehen zu zwei Dritteln zu Lasten des Bundes und zu einem Drittel zu Lasten der Kantone. Diese können die Gemeinden zur Beitragsleistung heranziehen.

Footnotes

  1. [42] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1957 (AS 1958 183; BBl 1957 I 1019).

Art. 20 Rückstellung für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und selbstständigerwerbende Landwirte

Zur Bildung einer Rückstellung für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und selbstständigerwerbende Landwirte wird ein Drittel des Fonds gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesbeschlusses vom24. März 194743 über die Errichtung von besonderen Fonds aus den Einnahmen der zentralen Ausgleichsfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung ausgeschieden.

Die Rückstellung wird durch eine jährliche Einlage geäufnet, die durch den Bundesrat festgesetzt wird, mindestens aber 4 Prozent des Bestandes am Jahresanfang beträgt.44

…45

Footnotes

  1. [43] SR 834.2
  2. [44] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1970 (AS 1970 70 71; BBl 1969 I 1073).

Art. 2146 Beiträge der Kantone

Die Beiträge der Kantone werden nach Massgabe der im Kanton ausbezahlten Familienzulagen berechnet.

Der Bundesrat setzt die Beiträge der Kantone mittels der Einlage nach Artikel 20 Absatz 2 proportional herab.

IV. Rechtspflege und Strafbestimmungen

Footnotes

  1. [46] Fassung gemäss Ziff. II 27 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).

Art. 2247 Besonderheiten der Rechtspflege

Über Beschwerden entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG48 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.

Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von

Footnotes

  1. [47] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1).
  2. [48] SR 830.1

Artikel 58 Absatz 2 ATSG das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann

vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Artikel 85bis Absätze 2 und 3 AHVG49 gilt sinngemäss.50

Footnotes

  1. [49] SR 831.10
  2. [50] Fassung gemäss Anhang Ziff. 114 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

Art. 23 Strafbestimmungen

Die Artikel 87–91 AHVG51 finden Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.

V.52 Verhältnis zum europäischen Recht

Für die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1408/7154 bezeichneten Personen und in Bezug auf die in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen, soweit sie im Anwendungsbereich dieses Gesetzes liegen, gelten auch:

  1. das Abkommen vom21. Juni 199955 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) in der Fassung des Protokolls vom26. Oktober 200456 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten, sein Anhang II und die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/7257 in ihrer angepassten Fassung;

  2. 58 das Übereinkommen vom4. Januar 196059 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation in der Fassung des Abkommens vom21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens, sein Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K sowie die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer angepassten Fassung.

Soweit Bestimmungen dieses Gesetzes den Ausdruck «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft» verwenden, sind darunter die Staaten zu verstehen, für die das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Abkommen gilt.

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, in Kraft seit1. Juni 2002 (AS 2002 701 722; BBl 1999 6128). Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit1. April 2006 (AS 2006 979 994; BBl 2004 5891 6565).

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (SR 0.831.109.268.1) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.

AS 2006 995

Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (SR 0.831.109.268.11) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

VI.60 Ausführungs- und Schlussbestimmungen61

Footnotes

  1. [51] SR 831.10
  2. [52] Eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der
  3. [55] SR 0.142.112.681
  4. [59] SR 0.632.31
  5. [60] Ursprünglich V. Abschn.
  6. [61] Fassung gemäss Ziff. I 10 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685 700; BBl 2001 4963).

Art. 2462 Verhältnis zum kantonalen Recht

Die Kantone können in Ergänzung zu diesem Gesetz:

  1. höhere und andere Zulagen festsetzen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben;

  2. den Anspruch der selbstständigerwerbenden Landwirte auf Kinderzulagen nach Anhören der landwirtschaftlichen Organisationen an Voraussetzungen knüpfen, die auf die bäuerliche Existenzverbesserung der Bezugsberechtigten ausgerichtet sind.

Der Bundesrat kann auf Antrag der Kantonsregierung dieses Bundesgesetz auf den betreffenden Kanton als nicht anwendbar erklären, sofern die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und selbstständigerwerbende Landwirte auf Grund der kantonalen Vorschriften im Genusse von Familienzulagen in der Mindesthöhe dieses Gesetzes stehen.

Footnotes

  1. [62] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 1962, in Kraft seit 1. Juli 1962 (AS 1962 761 763; BBl 1961 II 461).

Art. 2563 Anwendbarkeit des AHVG64

Soweit dieses Bundesgesetz und das ATSG65 den Vollzug nicht abschliessend regeln, finden die Bestimmungen des AHVG sinngemäss Anwendung.

Für das Bearbeiten von Personendaten gilt sinngemäss Artikel 49a AHVG, für die Datenbekanntgabe gilt Artikel 50a AHVG mit den Abweichungen vom ATSG.

Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSG und nach den Artikeln52, 70 und 71a AHVG.

Footnotes

  1. [63] Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453 3471; BBl 2002 803).
  2. [64] SR 831.10
  3. [65] SR 830.1

Art. 26 Inkrafttreten und Vollzug

Dieses Bundesgesetz tritt am1. Januar 1953 in Kraft.

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt; er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Footnotes

  1. [3] Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 701 722; BBl 1999 6128).
  2. [29] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1).
  3. [45] Aufgehoben durch Ziff. II 27 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).
  4. [53] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 14 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und