Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse

Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen sind, sind geschützt.

Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen verwendet werden.

Die Bezeichnungen für den Wein sind im Bundesbeschluss vom 19. Juni 19923 über den Rebbau geregelt.

Als Ursprungsbezeichnung kann der Name einer Gegend oder eines Ortes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:

1. aus der entsprechenden Gegend oder dem entsprechenden Ort stammt;

2. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geographischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt;

3. in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde.

[AS 1992 1986, 1997 1216. AS 1998 3033 Anhang Bst. h]. Siehe heute das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (SR 910.1).

Traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, können als Ursprungsbezeichnungen eingetragen werden.

Eine Gattungsbezeichnung kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe eingetragen werden.

Als Gattungsbezeichnung gilt der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf den Ort oder die Gegend bezieht, wo das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Erzeugnis geworden ist.

Bei der Entscheidung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, werden berücksichtigt:

1. die Meinung von Produzenten und Konsumenten, insbesondere der Region, aus welcher der Name stammt;

2. die kantonalen Bestimmungen.

Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) ein Gesuch um Eintragung einreichen.

Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Produktionschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis:

1. diejenigen, die den Rohstoff erzeugen;

2. diejenigen, die das Erzeugnis verarbeiten;

3. diejenigen, die es veredeln.

Das Gesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung für den Schutz der entsprechenden Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe erfüllt sind.

Es enthält insbesondere:

1. den Namen der gesuchstellenden Gruppierung und den Nachweis ihrer Repräsentativität;

2. die einzutragende Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe;

3. den Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt;

4. Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus einem geographischen Gebiet nach Artikel 2 oder 3 stammt (geschichtliche Entwicklung des Erzeugnisses und dessen Rückverfolgbarkeit);

5. Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen Verhältnissen oder dem geographischen Ursprung nach Artikel 2 oder 3 ergibt (Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonderen geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren [Terroir]);

6. die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher und gleichbleibender Verfahren.

Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft beizulegen.

Das Bundesamt holt die Stellungnahme derKommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben (Kommission, Art. 22) ein.

Es fordert auch die betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden zur Stellungnahme auf.

Das Bundesamt entscheidet darüber, ob das Gesuch den Anforderungen der Artikel 2–7 entspricht; es berücksichtigt insbesondere die Stellungnahme der Kommission.

Heisst das Bundesamt das Gesuch gut, so veröffentlicht es dieses zusammen mit den wichtigsten Elementen des Pflichtenheftes im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

Gegen die Eintragung können Einsprache erheben:

1. Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können;

2. die Kantone.

Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Eintragungsgesuchs schriftlich beim Bundesamt einzureichen.

Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden:

1. Die Bezeichnung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 2 oder 3 nicht.

2. Die Bezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung.

3. Die Gruppierung ist nicht repräsentativ.

4. Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig aus auf eine angesehene und bekannte Marke oder Bezeichnung, die ganz oder teilweise gleich lautet und schon lange gebraucht wird.

Das Bundesamt entscheidet über die Einsprache nach Anhören der Kommission.

Es hört ebenfalls das Institut für geistiges Eigentum an, falls die Einsprache sich auf die Begründung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bezieht.

Die Bezeichnung wird im Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben eingetragen, wenn:

1. keine Einsprache fristgerecht erfolgt ist;

2. allfällige Einsprachen abgelehnt worden sind.

Die Eintragung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

Das Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wird vom Bundesamt geführt.

Das Register enthält:

1. die Bezeichnung, den Vermerk GUB (geschützte Ursprungsbezeichnung) oder GGA (geschützte geographische Angabe) und ihre Nummer;

2. den Namen der Gruppierung;

3. das Pflichtenheft;

4. das Datum der Eintragung;

5. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.

Jede Person kann das Register einsehen und Auszüge verlangen.

Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragungen.

Wenn die Gruppierung die Aufnahme neuer oder die Streichung bisheriger Zertifizierungsstellen beantragt, entscheidet das Bundesamt ohne das Eintragungsverfahren anzuwenden.

Nur eine eingetragene Ursprungsbezeichnung darf den Vermerk Ursprungsbezeichnung (UB), geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB) tragen.

Nureine eingetragene geographische Angabe darf den Vermerk geographische Angabe (GA) oder geschützte geographische Angabe (GGA) tragen.

Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung ist verboten:

1. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen;

2. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten Bezeichnung verwendet.

Absatz 1 gilt insbesondere:

1. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird;

2. wenn sie übersetzt wird;

3. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fasson», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird;

4. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.

Verboten ist ausserdem:

1. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpakkung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften.

2. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;

3. jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses.

Wer eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe verwendet, muss eine der im Pflichtenheft aufgeführten Zertifizierungsstellen mit der Kontrolle der Erzeugung, Verarbeitung oder Veredelung des entsprechenden Erzeugnisses betreuen.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement legt die Mindestanforderungen an die Kontrolle fest.⁸

Die Zertifizierungsstelle muss gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996⁹ akkreditiert sein.

Das Bundesamt anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie die betreffende schweizerische Gesetzgebung kennen.

Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom⁶. Oktober 1995¹⁰ über die technischen Handelshemmnisse.

Das Bundesamt überwacht die Zertifizierungsstellen unter Vorbehalt der vorgesehenen Überwachung gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996⁴.

Die Kantone sind mit der Kontrolle der Verwendung der geschützten Bezeichnungen beauftragt im Rahmen ihrer Kompetenzen nach der Lebensmittelgesetzgebung.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement setzt eine Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben ein.

Die Kommission berät das Bundesamt beim Vollzug dieser Verordnung.

Sie berät die zuständige Behörde über Schutzmassnahmen der eingetragenen Bezeichnungen.

Aufgehoben

...

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am¹. Juli 1997 in Kraft.

Die Aufhebung der Artikel 75 Absätze¹ und 2 Buchstaben a–e und Artikel 84 Absätze² und 3 der Lebensmittelverordnung vom¹. März 1995¹⁴ (Art. 24) tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.